AfD im Bundestag

[Rabenaas]

Ich auch nicht. Aber schauen wir erst mal wie lange das Bestand hat...

Es wird mit Sicherheit ein Hauen und Stechen geben. Der "aufgelöste" Flügel wird das doch nicht einfach so hinnehmen.

Vielleicht fliegt sogar der ganze Laden auseinander. Man wird ja noch hoffen dürfen.

Nicht auszuschließen ist auch, dass Kalbitz wieder in die AfD aufgenommen wird, in Sachsen oder Thüringen zum Beispiel.

Eher in Brandenburg. Der Vorstand könnte - und müßte, so er nicht jegliche Autorität verlieren wollte - dann aber den Rausschmiß umgehend wiederholen.

[Gutemine]

Na ja, zum Einen: Mal sehen, wie lange es Bestand hat. Zum Anderen: Auch Petry hatte kurz vor ihrem eigenen Rauswurf noch den Erfolg "missliebige" Mitglieder erst mal vor die Tür gesetzt zu haben.

Der Flügel ist in der Parteil letztendlich in der Überzahl....

[Rabenaas]

Im Osten ja, aber definitiv nicht im Westen. Aber auch da gibt's mehr als genug Rechtsradikale. Schauen wir mal.

[Gerichtsreporter]

Eher in Brandenburg. Der Vorstand könnte - und müßte, so er nicht jegliche Autorität verlieren wollte - dann aber den Rausschmiß umgehend wiederholen.

Deswegen wird die Neuaufnahme erst erfolgen, wenn die Mehrheitsverhältnisse im Bundesvorstand sicherstellen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Deswegen meine Prognose, dass Meuthen trotz des Sieges gehen muss.

Aufnahme in Brandenburg wird daran scheitern, dass Kalbitz dort Landesvorsitzender war. Wenn die jetzt einen neuen suchen, dann werden die erst einmal selbst mit Hauen und Stechen beschäftigt sein. Da ist der Weg über einen "loyalen" Landesverband sicherer.

[Reichsschlafschaf]

Deswegen meine Prognose, dass Meuthen trotz des Sieges gehen muss.

Das denke ich auch.


Der Vorstand hat es angeblich gegenüber RBB bestätigt, haben sie vorhin im Radio gesagt.

In dem entsprechenden Beschluss heißt es, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben, "wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und "wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft" bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/05/brandenburg-afd-kalbitz-mitgliedschaft-partei-ausschluss.html

[Rabenaas]

Aufnahme in Brandenburg wird daran scheitern, dass Kalbitz dort Landesvorsitzender war. Wenn die jetzt einen neuen suchen, dann werden die erst einmal selbst mit Hauen und Stechen beschäftigt sein.

Unwahrscheinlich. Der brandenburger Landesverband ist komplett verflügelt, ein neuer (Interims)Vorsitzender kann nur von Kalbitz' Gnaden sein.

[Gerichtsreporter]

Der brandenburger Landesverband ist komplett verflügelt

Gerade deswegen. Das sind doch alles machtgeile Kameradenschweine.

[Gutemine]

Auf das Mimimi in den sozialen Medien bin in dann mal gespannt. Aus dem RBB-Artikel:

Kalbitz kündigte nach der Entscheidung des Bundesvorstands juristische Schritte gegen den Verlust seiner Mitgliedschaft an. "Ich bedaure diese Entscheidung (...) und werde alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um diese aus meiner Sicht politische Fehlentscheidung anzufechten", teilte Kalbitz am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit. Mit der Entscheidung hätten sich "Teile des Bundesvorstands zu Erfüllungsgehilfen des politischen Gegners und des als Regierungsschutz fungierenden Verfassungsschutzes gemacht".

Weiter sagte er der DPA: "Wenn dieser Entscheidung die Idee zugrunde liegen sollte, die Akzeptanz der etablierten Parteien und politischen Gegner zu erheischen, wird dies nicht gelingen."

[Reichsschlafschaf]

Auf Kalbitz' FB-Profil: bisher nichts (ja, ich hab draufgeschaut, hab mir aber gleich die Hände gewaschen danach!)
Auf der FB-Seite der Landtags-Fraktion: ooch nüscht


Die werden doch nicht in Schockstarre sein ...?   


Tut sich auf Twitter was?

[Rabenaas]

Augen spülen nicht vergessen!1ölf!!!

Wahrscheinlich hat man erstmal andere Sorgen als Facebook und so.

[Gutemine]

Auf Twitter ist auch noch nichts los.

https://twitter.com/AndreasKalbitz?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor

https://twitter.com/afd_fraktionbb?lang=de

Bei Telegram und VK gibt es auch nichts. 

https://afd-fraktion-brandenburg.de/presse/pressemitteilungen-der-afd-fraktion/

[Gerichtsreporter]

Auf Twitter ist auch noch nichts los.

Vielleicht folgen sie Rüdis Rezept. Einfach ignorieren und weitermachen.

[dieda]

Aus dem RBB-Artikel:

Weiter sagte er der DPA: "Wenn dieser Entscheidung die Idee zugrunde liegen sollte, die Akzeptanz der etablierten Parteien und politischen Gegner zu erheischen, wird dies nicht gelingen."

Whow. Klingt schon mal wie eine kleine Kriegserklärung und riecht nach dreckiger Wäsche.

[Gutemine]

Schöner Beitrag in der Tagesschau. Es wird wohl zum Teil auch aus dem Beschluss vorgelesen.

[dtx]

Vielleicht folgen sie Rüdis Rezept. Einfach ignorieren und weitermachen.

Dazu brauchen die den Entenkasper nicht. Das hat denen Josef Dörr ("AfD Saar" genannt) schon lang und breit vorgemacht:

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Wegen "schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei" hat der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) beschlossen, den Landesverband Saarland mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Der bisherige Landesvorstand habe Kontakte zu Personen und Gruppen des äußersten rechten Randes gesucht, sagte AfD-Sprecher Dirk Driesang ZEIT ONLINE zur Begründung. Die Bundesführung befürchtete, die AfD Saar könne durch Rechtsextremisten unterwandert werden.

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Der stern hatte über die Verbindungen des Landesverbandes zu Neonazis berichtet und damit die Reaktion ausgelöst. Demnach versuchte der saarländische Landesverband, Mitglieder bei der Freien Bürger-Union (FBU) zu gewinnen, die der NPD nahesteht. Es habe mehrere Treffen mit Vertretern der Organisation gegeben, zudem seien Doppelmitgliedschaften diskutiert worden. "Das verstößt gegen die innere Ordnung der Partei", sagte Driesang. Die AfD schließe die Aufnahme auch früherer NPD-Mitglieder kategorisch aus.

Der AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr trat laut stern bei einer Veranstaltung der FBU auf. Zudem war der NPD-Landesvorsitzende Peter Marx auf einem AfD-Bürgerforum zu Gast und verlas dabei eine Erklärung. Dörr habe dem Organisator der Versammlung, Miro Welsch (AfD), bedeutet, es sei kein Problem, dass der NPD-Landeschef im Raum sei, sagte Driesang.

Zudem hätten Dörr und sein Stellvertreter Lutz Hecker Kontakt zu der in der Region bekannten rechtsextremen Aktivistin Ulrike Reinhardt aufgenommen, berichtete der stern. Mehrere auch mit ihr in Verbindung stehende Neonazis nahmen demnach an mindestens einer Demonstration der AfD teil.

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https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/afd-saar-landesvorstand-josef-doerr-rechtsextremismus

Der Artikel stammt vom 24. März 2016, 18:33 Uhr. Im April haben die Saarländer den Dörr "mit großer Mehrheit im Amt bestätigt".
https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_D%C3%B6rr

Drei Jahre später:

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Wahlmanipulationen, großzügiger Umgang mit Parteigeldern, Verstöße gegen das Parteiengesetz - im Vorstand des AfD-Landesverbands Saar sollen unhaltbare Zustände herrschen. Zu diesem Schluss kommt zumindest ein internes Gutachten, angefertigt im Auftrag des AfD-Bundesvorstands.

Die Expertise, die dem SPIEGEL vorliegt, setzt die Parteichefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen wenige Tage vor dem Bundesparteitag unter Handlungsdruck. Denn auf 16 Seiten kommt der Gutachter zu einer klaren Einschätzung: Die Vergehen seien ausreichend, den kompletten Vorstand der Saar-AfD abzusetzen. Die Frage ist, ob Gauland und Meuthen nun rasch den klaren Schnitt wagen oder das Gebaren der Saar-AfD weiter hinnehmen.

Der Landesverband Saar und sein Chef Josef Dörr beschäftigen den AfD-Bundesvorstand schon seit Jahren. 2016, damals stand noch Frauke Petry an der Spitze der AfD, wurde der Landesverband wegen Kontakten zu Rechtsextremisten vorübergehend aufgelöst. Das Bundesschiedsgericht hob entsprechende Beschlüsse des Bundesvorstands und eines Bundesparteitags jedoch auf. In der Folge konnte der AfD-Landesvorsitzende Dörr, der zuvor Jahrzehnte in der CDU und bei den Grünen aktiv war, seine Macht festigen.

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https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-saar-gutachter-empfiehlt-absetzung-von-landesvorstand-a-1297546.html

Saar-AfD-Chef Josef Dörr muss sich am Freitag dieser Woche in einer Sitzung gegenüber dem Bundesvorstand wegen scharfer Kritik an seinem Führungsstil verantworten. Der Bundesvorstand will Dörr und den saarländischen AfD-Bundestagsabgeordneten Christian Wirth hören, der als Gegenspieler Dörrs gilt. Der Bundesvorstand habe den Berliner Rechtsanwalt Christoph Basedow „als unabhängigen Sachverständigen“ beauftragt, die Vorgänge im saarländischen Landesverband zu prüfen, erklärte Dörr der SZ. Offenbar soll Basedow feststellen, ob Dörrs Führungsstil mit dem Parteiengesetz übereinstimmt.

„Der Herr Basedow ist natürlich nicht unabhängig“, sagte Dörr. Der Anwalt habe sich 17 Kritikpunkte an der Saar-AfD „aus den Fingern gesogen“, kritisierte Dörr. Darunter sei der Vorwurf, Wahlkampfgelder zur Anschaffung eines AfD-Werbeautos verschleudert zu haben. Dörr räumte ein, dass ein „amerikanischer Schlitten“ für 10 000 Euro angeschafft worden sei. Dieses „Schreckensding“ sei jedoch so reparaturbedürftig gewesen, dass man ihn nur noch mit Mühe und Not für 3000 Euro wieder los geworden sei. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen ihn gehe ins Leere, da nur sein Sohn ordnungsgemäß zum Kreisvorsitzenden Saarbrücken gewählt worden sei. Zudem stamme der haltlose Vorwurf von Frauke Petry, die schon längst nicht mehr in den AfD sei.

Der saarländische AfD-Bundestagsagbeordnete Wirth spiele bei den Vorwürfen eine „üble Rolle“. „Der schießt die ganze Zeit gegen uns quer“, sagte Dörr. Zudem habe Wirth im Bundestag bisher „nichts geschafft“. Wenn der Bundesvorstand der Kritik des Sachverständigen Basedow folgt, drohe dem AfD-Landesverband die Auflösung, berichtete der SR.

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https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/afd-bundesvorstand-zitiert-saar-afd-chef-doerr-nach-berlin-droht-aufloesung-des-landesverbands_aid-47321707

Ende März 2020:

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Wegen anhaltender Querelen setzt die AfD den Landesvorstand im Saarland ab - zum zweiten Mal. Die Streitigkeiten um den Landesvorsitzenden ziehen sich bereits über Jahre hin.

Von Sebastian Pittelkow, NDR, Katja Riedel, WDR, und Wigbert Löer

Der Bundesvorstand der AfD unternimmt offenbar einen drastischen Schritt und setzt den saarländischen Landesvorstand der Partei ab. Stattdessen soll ein Notvorstand installiert werden. Der Grund seien anhaltende formale Verstöße gegen Parteiregeln und verschiedene Mauscheleien.

Bereits 2016 hatte die AfD den Landesverband im Saarland aufgelöst. Ihr Ziel, den Landesvorstand in andere, unbelastete Hände zu legen, hatte die Führung der Bundespartei indes nicht erreicht. An der Spitze steht weiterhin Joseph Dörr - ein Mann mit offenbar engen Verbindungen in extrem rechte Kreise. Das Magazin "Stern" hatte 2016 zuerst darüber berichtet.

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 Dörr wird nach Informationen von WDR und NDR laut Beschlussantrag unter anderem vorgeworfen, sowohl die Aufnahme von Mitgliedern als auch die Satzung manipuliert zu haben, zugunsten seiner Unterstützer. Weisungen des parteiinternen Bundesschiedsgerichts soll er ignoriert haben, neue Mitglieder aus dem rechtsextremen Milieu zum günstigen Mitgliedsbeitrag von nur 2,50 Euro in die Partei geschleust haben. Die Aufnahme anderer, ihm offenbar nicht genehmer Mitglieder, soll vorsätzlich verzögert worden sein. Mehrfach sollen Kreisvorstände übergangen worden sein. Dadurch und aufgrund weiterer Verfehlungen, habe die Partei erheblich Schaden genommen.

Die Beschwerden gegen Dörr gibt es seit langem. Die damalige Parteichefin Frauke Petry schritt vor vier Jahren ein und löste den gesamten saarländischen Landesverband auf. Der Bundesparteitag bestätigte diese Maßnahme. Doch anschließend siegte Dörr vor dem Bundesschiedsgericht der Partei. Die Richter dort mahnten schon damals allerdings viele Unregelmäßigkeiten in seinem Landesverband an.

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https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-saarland-105.html

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Dem Landesvorstand wird unter anderem vorgeworfen, die Aufnahme neuer Mitglieder verzögert oder vereitelt, den Kreisvorstand Merzig-Wadern nicht anerkannt, Prozesskosten Dritter übernommen und das Landesschiedsgericht beeinflusst zu haben. Einzelne Bestimmungen der Satzung sollen zudem gegen das Parteiengesetz beziehungsweise gegen Vorschriften der Bundessatzung verstoßen. Außerdem soll der Landesvorstand versucht haben, parteiinterne Kritiker mit Sanktionen zu disziplinieren. Dem Landesvorsitzenden Josef Dörr wird vorgeworfen, Delegiertenwahlen manipuliert und in einer Parteitagsrede parteiinterne Kritiker zum Austritt aufgefordert zu haben.

Josef Dörr erfuhr nach eigenen Worten zu Hause von seiner Absetzung. Seine Frau habe die Nachricht im Rundfunk gehört und ihm dann gesagt: „Ihr seid des Amtes enthoben!“ Dörr bezeichnete die Absetzung als „völlig unbegründet“. Er sagte: „Es ist eindeutig, dass wir uns nichts haben zuschulden kommen lassen.“ Die Vorwürfe seien lächerlich, einige Streitpunkte seien schon gerichtlich ausgeräumt worden. Zum Vorwurf der Manipulation von Delegiertenwahlen sagte Dörr, es gebe im Landesverband klare Mehrheiten: „Wir haben das überhaupt nicht nötig.“

Der Landesvorstand hatte die Vorwürfe bereits im vergangenen Jahr bestritten. Er zweifelt auch an der Unvoreingenommenheit des Rechtsanwalts, der das Gutachten erstellt hat. Denn dieser hatte 2019 in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Saarbrücken den Dörr-feindlichen Kreisverband Merzig-Wadern gegen den Landesvorstand vertreten. „Sein Papier wimmelt von ihm wohl zugetragenen und unreflektiert übernommenen Lügen, Unwahrheiten, Falschaussagen, Fehleinschätzungen usw.“, schrieb der Landesvorstand. Die Vorwürfe werden als „gegenstandslos“, „einfach nur albern und unwürdig“, „böswillige Unterstellung“ oder „grotesk“ bezeichnet.

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https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/afd-setzt-vorstand-des-landesverbandes-saar_aid-49853193

Es ist also nur dem Corona-Virus geschuldet, daß der Dörr noch nicht wiedergewählt worden ist. Und da glaubt Ihr, daß die den Kalbitz los werden?