AfD im Bundestag

[dtx]

Vielleicht folgen sie Rüdis Rezept. Einfach ignorieren und weitermachen.

Dazu brauchen die den Entenkasper nicht. Das hat denen Josef Dörr ("AfD Saar" genannt) schon lang und breit vorgemacht:

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Wegen "schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei" hat der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) beschlossen, den Landesverband Saarland mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Der bisherige Landesvorstand habe Kontakte zu Personen und Gruppen des äußersten rechten Randes gesucht, sagte AfD-Sprecher Dirk Driesang ZEIT ONLINE zur Begründung. Die Bundesführung befürchtete, die AfD Saar könne durch Rechtsextremisten unterwandert werden.

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Der stern hatte über die Verbindungen des Landesverbandes zu Neonazis berichtet und damit die Reaktion ausgelöst. Demnach versuchte der saarländische Landesverband, Mitglieder bei der Freien Bürger-Union (FBU) zu gewinnen, die der NPD nahesteht. Es habe mehrere Treffen mit Vertretern der Organisation gegeben, zudem seien Doppelmitgliedschaften diskutiert worden. "Das verstößt gegen die innere Ordnung der Partei", sagte Driesang. Die AfD schließe die Aufnahme auch früherer NPD-Mitglieder kategorisch aus.

Der AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr trat laut stern bei einer Veranstaltung der FBU auf. Zudem war der NPD-Landesvorsitzende Peter Marx auf einem AfD-Bürgerforum zu Gast und verlas dabei eine Erklärung. Dörr habe dem Organisator der Versammlung, Miro Welsch (AfD), bedeutet, es sei kein Problem, dass der NPD-Landeschef im Raum sei, sagte Driesang.

Zudem hätten Dörr und sein Stellvertreter Lutz Hecker Kontakt zu der in der Region bekannten rechtsextremen Aktivistin Ulrike Reinhardt aufgenommen, berichtete der stern. Mehrere auch mit ihr in Verbindung stehende Neonazis nahmen demnach an mindestens einer Demonstration der AfD teil.

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https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/afd-saar-landesvorstand-josef-doerr-rechtsextremismus

Der Artikel stammt vom 24. März 2016, 18:33 Uhr. Im April haben die Saarländer den Dörr "mit großer Mehrheit im Amt bestätigt".
https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_D%C3%B6rr

Drei Jahre später:

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Wahlmanipulationen, großzügiger Umgang mit Parteigeldern, Verstöße gegen das Parteiengesetz - im Vorstand des AfD-Landesverbands Saar sollen unhaltbare Zustände herrschen. Zu diesem Schluss kommt zumindest ein internes Gutachten, angefertigt im Auftrag des AfD-Bundesvorstands.

Die Expertise, die dem SPIEGEL vorliegt, setzt die Parteichefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen wenige Tage vor dem Bundesparteitag unter Handlungsdruck. Denn auf 16 Seiten kommt der Gutachter zu einer klaren Einschätzung: Die Vergehen seien ausreichend, den kompletten Vorstand der Saar-AfD abzusetzen. Die Frage ist, ob Gauland und Meuthen nun rasch den klaren Schnitt wagen oder das Gebaren der Saar-AfD weiter hinnehmen.

Der Landesverband Saar und sein Chef Josef Dörr beschäftigen den AfD-Bundesvorstand schon seit Jahren. 2016, damals stand noch Frauke Petry an der Spitze der AfD, wurde der Landesverband wegen Kontakten zu Rechtsextremisten vorübergehend aufgelöst. Das Bundesschiedsgericht hob entsprechende Beschlüsse des Bundesvorstands und eines Bundesparteitags jedoch auf. In der Folge konnte der AfD-Landesvorsitzende Dörr, der zuvor Jahrzehnte in der CDU und bei den Grünen aktiv war, seine Macht festigen.

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https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-saar-gutachter-empfiehlt-absetzung-von-landesvorstand-a-1297546.html

Saar-AfD-Chef Josef Dörr muss sich am Freitag dieser Woche in einer Sitzung gegenüber dem Bundesvorstand wegen scharfer Kritik an seinem Führungsstil verantworten. Der Bundesvorstand will Dörr und den saarländischen AfD-Bundestagsabgeordneten Christian Wirth hören, der als Gegenspieler Dörrs gilt. Der Bundesvorstand habe den Berliner Rechtsanwalt Christoph Basedow „als unabhängigen Sachverständigen“ beauftragt, die Vorgänge im saarländischen Landesverband zu prüfen, erklärte Dörr der SZ. Offenbar soll Basedow feststellen, ob Dörrs Führungsstil mit dem Parteiengesetz übereinstimmt.

„Der Herr Basedow ist natürlich nicht unabhängig“, sagte Dörr. Der Anwalt habe sich 17 Kritikpunkte an der Saar-AfD „aus den Fingern gesogen“, kritisierte Dörr. Darunter sei der Vorwurf, Wahlkampfgelder zur Anschaffung eines AfD-Werbeautos verschleudert zu haben. Dörr räumte ein, dass ein „amerikanischer Schlitten“ für 10 000 Euro angeschafft worden sei. Dieses „Schreckensding“ sei jedoch so reparaturbedürftig gewesen, dass man ihn nur noch mit Mühe und Not für 3000 Euro wieder los geworden sei. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen ihn gehe ins Leere, da nur sein Sohn ordnungsgemäß zum Kreisvorsitzenden Saarbrücken gewählt worden sei. Zudem stamme der haltlose Vorwurf von Frauke Petry, die schon längst nicht mehr in den AfD sei.

Der saarländische AfD-Bundestagsagbeordnete Wirth spiele bei den Vorwürfen eine „üble Rolle“. „Der schießt die ganze Zeit gegen uns quer“, sagte Dörr. Zudem habe Wirth im Bundestag bisher „nichts geschafft“. Wenn der Bundesvorstand der Kritik des Sachverständigen Basedow folgt, drohe dem AfD-Landesverband die Auflösung, berichtete der SR.

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https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/afd-bundesvorstand-zitiert-saar-afd-chef-doerr-nach-berlin-droht-aufloesung-des-landesverbands_aid-47321707

Ende März 2020:

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Wegen anhaltender Querelen setzt die AfD den Landesvorstand im Saarland ab - zum zweiten Mal. Die Streitigkeiten um den Landesvorsitzenden ziehen sich bereits über Jahre hin.

Von Sebastian Pittelkow, NDR, Katja Riedel, WDR, und Wigbert Löer

Der Bundesvorstand der AfD unternimmt offenbar einen drastischen Schritt und setzt den saarländischen Landesvorstand der Partei ab. Stattdessen soll ein Notvorstand installiert werden. Der Grund seien anhaltende formale Verstöße gegen Parteiregeln und verschiedene Mauscheleien.

Bereits 2016 hatte die AfD den Landesverband im Saarland aufgelöst. Ihr Ziel, den Landesvorstand in andere, unbelastete Hände zu legen, hatte die Führung der Bundespartei indes nicht erreicht. An der Spitze steht weiterhin Joseph Dörr - ein Mann mit offenbar engen Verbindungen in extrem rechte Kreise. Das Magazin "Stern" hatte 2016 zuerst darüber berichtet.

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 Dörr wird nach Informationen von WDR und NDR laut Beschlussantrag unter anderem vorgeworfen, sowohl die Aufnahme von Mitgliedern als auch die Satzung manipuliert zu haben, zugunsten seiner Unterstützer. Weisungen des parteiinternen Bundesschiedsgerichts soll er ignoriert haben, neue Mitglieder aus dem rechtsextremen Milieu zum günstigen Mitgliedsbeitrag von nur 2,50 Euro in die Partei geschleust haben. Die Aufnahme anderer, ihm offenbar nicht genehmer Mitglieder, soll vorsätzlich verzögert worden sein. Mehrfach sollen Kreisvorstände übergangen worden sein. Dadurch und aufgrund weiterer Verfehlungen, habe die Partei erheblich Schaden genommen.

Die Beschwerden gegen Dörr gibt es seit langem. Die damalige Parteichefin Frauke Petry schritt vor vier Jahren ein und löste den gesamten saarländischen Landesverband auf. Der Bundesparteitag bestätigte diese Maßnahme. Doch anschließend siegte Dörr vor dem Bundesschiedsgericht der Partei. Die Richter dort mahnten schon damals allerdings viele Unregelmäßigkeiten in seinem Landesverband an.

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https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-saarland-105.html

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Dem Landesvorstand wird unter anderem vorgeworfen, die Aufnahme neuer Mitglieder verzögert oder vereitelt, den Kreisvorstand Merzig-Wadern nicht anerkannt, Prozesskosten Dritter übernommen und das Landesschiedsgericht beeinflusst zu haben. Einzelne Bestimmungen der Satzung sollen zudem gegen das Parteiengesetz beziehungsweise gegen Vorschriften der Bundessatzung verstoßen. Außerdem soll der Landesvorstand versucht haben, parteiinterne Kritiker mit Sanktionen zu disziplinieren. Dem Landesvorsitzenden Josef Dörr wird vorgeworfen, Delegiertenwahlen manipuliert und in einer Parteitagsrede parteiinterne Kritiker zum Austritt aufgefordert zu haben.

Josef Dörr erfuhr nach eigenen Worten zu Hause von seiner Absetzung. Seine Frau habe die Nachricht im Rundfunk gehört und ihm dann gesagt: „Ihr seid des Amtes enthoben!“ Dörr bezeichnete die Absetzung als „völlig unbegründet“. Er sagte: „Es ist eindeutig, dass wir uns nichts haben zuschulden kommen lassen.“ Die Vorwürfe seien lächerlich, einige Streitpunkte seien schon gerichtlich ausgeräumt worden. Zum Vorwurf der Manipulation von Delegiertenwahlen sagte Dörr, es gebe im Landesverband klare Mehrheiten: „Wir haben das überhaupt nicht nötig.“

Der Landesvorstand hatte die Vorwürfe bereits im vergangenen Jahr bestritten. Er zweifelt auch an der Unvoreingenommenheit des Rechtsanwalts, der das Gutachten erstellt hat. Denn dieser hatte 2019 in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Saarbrücken den Dörr-feindlichen Kreisverband Merzig-Wadern gegen den Landesvorstand vertreten. „Sein Papier wimmelt von ihm wohl zugetragenen und unreflektiert übernommenen Lügen, Unwahrheiten, Falschaussagen, Fehleinschätzungen usw.“, schrieb der Landesvorstand. Die Vorwürfe werden als „gegenstandslos“, „einfach nur albern und unwürdig“, „böswillige Unterstellung“ oder „grotesk“ bezeichnet.

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https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/afd-setzt-vorstand-des-landesverbandes-saar_aid-49853193

Es ist also nur dem Corona-Virus geschuldet, daß der Dörr noch nicht wiedergewählt worden ist. Und da glaubt Ihr, daß die den Kalbitz los werden?

[Neubuerger]

Whow. Klingt schon mal wie eine kleine Kriegserklärung und riecht nach dreckiger Wäsche.

Davon würde ich ausgehen. Daraus folgend gibt es zwei Möglichkeiten: Es zerreißt die AfD oder Meuthen ist nicht mehr lange Vorsitzender. Oder beides
Das sich der Laden aber entradikalisiert glaube ich keine Sekunde.

[kairo]

Auf das Volks Schiedsgericht unter Maier ist doch Verlaß ...?

Das ist nur für Mitglieder zuständig. Deswegen wurde dieser Weg gewählt, bei dem die Aufnahme in die Partei annuliert wurde. Da geht nach meinem Verständnis nur die Klage vor einem Seerechts-Gericht der GmbH.

Diese Gerichte sind doch alle erstens überhaupt nicht existent, zweitens nicht zuständig und drittens nicht kompetent. Alleinig berufen ist der Internationale Seegerichtshof. Leider hat er seinen Sitz in Hamburg, aber vielleicht geht es doch irgendwie.

[dtx]

... Daraus folgend gibt es zwei Möglichkeiten: Es zerreißt die AfD ...

Mitnichten.

... oder Meuthen ist nicht mehr lange Vorsitzender.

Was auch immer Du unter "nicht mehr lange" verstehst. Meuthen kann durchaus erstmal Vorsitzender bleiben, er muß ja nichts zu sagen haben.

[Gerichtsreporter]

Kalbitz und Bessin hoilen auf Faschobook

https://www.facebook.com/afd.brandenburg/videos/663366880891916/

Der Freiherr von Lützow ist auch not amused

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=2638562826428724&id=1428591354092550&__xts__[0]=68.ARBwVtYYls8GkF4fTT_Pi7iEBYWx6tgLCW3ks6y7snZKDguDdxv-IpmKCuaq2J4h2RQiilgQxPrz65yy4Gx2cWidNJRD3nxFQgkTc94HihaMj82fSX3anc3HQ9QsWIbk1Lb8h7yGmxTECttvLBxNtNgXShOEZq0yZew2whXJxYFSjfW78T9tGUNppTSIdSxJcrTlU3wqVLoziWrUiNxGn4x-kJE48A44L7_HUxYj6kcff1VcrOTaUDKhDbWH6frueiv8ghdLSr18a7XLVlUwG-hnC81O-oX5YdFwwL4g7ZiPE9tAaAc0KhkbghbFXDy4PxY3s5513KVsjnamkdqWR3_D&__tn__=-R

Ich geh jetzt erst einmal meine Browser-Chronik desinfizieren.

[dtx]

Immerhin muß man dem von Lützow insofern Recht geben, als der vermeintliche Rauswurf Kalbitz' den VS nicht beeindrucken dürfte.

[Gutemine]

Mit dem Statement wird sich der Lügenopa Meuthen noch ein paar Feinde gemacht haben:

[Reichsschlafschaf]

Augen spülen nicht vergessen!1ölf!!!

Habsch gemacht.
Mit Hylo-Comod.
Zusätzlich den Bildschirm desinfiziert.
Hat aber nichts geholfen, erst Duschen brachte Besserung.
Also mir, nicht dem Bildschirm.

Bemerkenswert: 5 von 12 Vorständen waren gegen Kalbitz' Rausschmiß, also für den Verbleib eines Neonazis an führender (!) Stelle und als Fraktionsvorsitzender in einem Landesparlament.

Die Absägung am 15. 5. war kein Zufall, ne?

NWO?   

[Rabenaas]

5 von 13 waren dagegen und ein/e Weitere/r hat sich enthalten.

Knapper geht nicht.

Mal schauen, was aus Kalbitz' angekündigter Klage wird: es war ja schon lange bekannt, welch Ungeistes Kind er ist und daß er tief im braunen Sumpf steckte. Da könnte ein Gericht schon urteilen, wenn man ihn dennoch so lange tolerierte, könne man das heute nicht mehr zur Rechtfertigung eines Rausschmisses heranziehen.

[Reichsschlafschaf]

5 von 13

Dann stimmt also noch nicht einmal Weidels Aussage, 5 von 12 seien für Kalbitz gewesen?
(Hab mich eh schon über die gerade Zahl gewundert.)

Interessant!^^

Sind aber immer noch 38,4% Stimmen im Vorstand für einen Neonazi.

[Rabenaas]

Der AfD-Bundesvorstand hatte bis Kalbitz' Rausschmiß (mit dem nicht stimmberechtigten Ehrenvorsitzenden Gauland) 14 Mitglieder.

Lt. FAZ stimmten Meuthen ,Beatrix von Storch, der Schriftführer Joachim Kuhs sowie die Beisitzer Joachim Paul, Jochen Haug, Sylvia Limmer und Alexander Wolf für den Ausschluß; Carsten Hütter enthielt sich. Dagegen stimmten Ko-Parteichef Chrupalla,  Alice Weidel, Stephan Brandner, Stephan Protschka und (natürlich) Kalbitz.

[John]

Mich würde aber eine Rückkehr von Kalbitz auch nicht wundern. Seine Mitgliedschaft wurde annuliert, weil er zum Zeitpunt seiner Mitgliedantagstellung Mitglied der HdJ war; nicht weil er, um das österreichische Wort zu bedienen, sich der Wiederbetätigung schuldig gemacht hat.

Aber die HdJ ist ja inzwischen verboten und damit ist Kalbitz ja auch kein Mitglied mehr. Da könnte man ja auf die Idee kommen, dass er bei einer neuen Antragstellung nicht mehr gegen die Unvereinbarkeit verstößt...

[Gerichtsreporter]

Aber die HdJ ist ja inzwischen verboten und damit ist Kalbitz ja auch kein Mitglied mehr. Da könnte man ja auf die Idee kommen, dass er bei einer neuen Antragstellung nicht mehr gegen die Unvereinbarkeit verstößt...

Der Rausschmiss wird damit begründet, dass er es seinerzeit auf dem Antrag nicht angegeben hat. Diesmal gibt er es an und dann kommt Deine Argumentation.

[SchlafSchaf]

 
mehr

[Rabenaas]

Der Rausschmiss wird damit begründet, dass er es seinerzeit auf dem Antrag nicht angegeben hat. Diesmal gibt er es an und dann kommt Deine Argumentation.

Nein, auch die frühere Mitgliedschaft in der HdJ schließt laut Unvereinbarkeitsliste der AfD eine Parteimitgliedschaft aus.

Hat man nur bisher nicht so genau genommen.