AfD im Bundestag

[Reichsschlafschaf]

Wenn Zwischenrufe aus dem Plenum kommen, dann ist das natürlich ein Beweis für die Abgehobenheit des Plenums!!!1!!!11!!!

Warum darf der Präsident eigentlich auf die Wahrheiten eines afd-Mannes antworten?

Die Antwort des Präsidenten wird bei Verbreitung durch die afd natürlich weggeschnitten oder lächerlich gemacht!^^

[Reichsschlafschaf]

Nochmal der Rauswurf Kalbitz':
Der Politikberater Hilje sieht einen weiteren Aspekt:

Beweist der Rauswurf nicht, dass man in der Partei gegen Rechtsextreme vorgeht?

Der Vorstand hat Kalbitz wegen fehlerhafter Angaben im Mitgliedsantrag und nicht wegen seiner rechtsextremistischen Gesinnung rausgeworfen. Co-Parteichef Jörg Meuthen hat selbst betont, es sei eine rechtliche und keine politische Entscheidung gewesen. Es ist also kein Bruch mit dem Rechtsextremismus innerhalb der AfD. Dieses Signal will der Vorstand auch in die Partei hinein senden. Deshalb ist es auch keine Option, eine ähnliche Entscheidung gegenüber Höcke zu treffen. Der Vorstandsbeschluss folgt einer Doppelstrategie: Das Signal, das Meuthen an den Verfassungsschutz senden will, ist: Wir tun was. Aber nach innen soll klar werden: Nein, es geht nicht um die rechtsextreme Gesinnung, sondern um einen rein formalen Akt. Daher wäre es auch irreführend von einem Sieg des "weniger radikalen" Lagers zu sprechen. Meuthen will zwischen rechtsradikalem Stimmenpotenzial und rechtlicher Vereinbarkeit balancieren. Aber er traut sich keinen offenen politischen Kampf gegen die Rechtsextremen zu.

Hier das ganze Interview:
https://www.n-tv.de/politik/Kriegt-Kalbitz-Recht-ist-Meuthen-am-Ende-article21785975.html



Meuthens Interview scheint dem recht zu geben:

https://www.deutschlandfunk.de/kalbitz-rauswurf-aus-der-afd-es-ging-um-eine-rechtliche.694.de.html

[Rabenaas]

Dem RBB hat Meuthen gesagt, die AfD tue mehr als die anderen Parteien, sichvon Extremisten abzugrenzen.

Haben wir ja all die Jahre beobachten können.

[Anmaron]

Beweist der Rauswurf nicht, dass man in der Partei gegen Rechtsextreme vorgeht?

Nein, nur dass man dann handelt, wenn es unumgänglich ist.

[Reichsschlafschaf]

Dem RBB hat Meuthen gesagt, die AfD tue mehr als die anderen Parteien, sichvon Extremisten abzugrenzen.

Hast Du das im Wortlaut?

Denn wenn Meuthen mit "Extremisten"  nur Rechtsextremisten gemeint hat und wenn er mit "mehr getan" Rauswürfe gemeint hat, dann hat die afd tatsächlich mehr getan als die Linke beispielsweise, wenn sie nur 3 rausgeworfen hat, einfach deshalb, weil die Linke vermutlich insgesamt gar nicht so viel Rechtsextremisten in ihren Reihen hat.

Man kennt ja seine Dialektik inzwischen.   

[Goliath]

Fein, fein. Interner Krieg ist immer gut. Also für uns.

[John]

Dem RBB hat Meuthen gesagt, die AfD tue mehr als die anderen Parteien, sichvon Extremisten abzugrenzen.

Das ist eine einfache Frage der Definition...

Das "mehr" kann sich auf einen höheren strategischen Aufwand beziehen, um Extremisten zu identifizieren und auszugrenzen. Es kann sich aber auch auf das Mehr an durchgeführten Ausschlussverfahren beziehen. Wenn die  fD von gegen sieben von ihren drölftausendsiebanhundertachtundzwanzig vorgehen, machen sie mehr als die FDP, die gerade nur gegen einen Palmer Extremisten vorgeht.

Also schlage ich mal vor. dass wir ausnahmsweise mal d'accord mit Meuthen gehen.

mehr

Die Vorstandsmitglieder sollen zur Rechenschaft gezogen werden... Vielleiht sollten die Extremisten sich einfach abspalten und eine neue Partei mit dem Namen Neue Patrioten Deutschlands gründen.

[Gerichtsreporter]

AfD Politiker Hansjörg Müller hatte am 9.5. Körperkontakt mit der Polizei. Lilly ist empört.

Ab 4:02. Die Polizei führt jemanden ab und Müller steht im Weg. Dann droht er noch einem Polizisten mit der Faust und hat Glück, dass er wieder nur weggeschubst wird.

[Rabenaas]

Fein, fein. Interner Krieg ist immer gut. Also für uns.

Da hält es die NWO mit den weiland ollen Römern: divide et impera.

Fuktioniert immer noch.

Edit: geht schon los.

Nach Ausschluss von Kalbitz

Höcke greift Meuthen an und spricht von Verrat

Nach dem Parteiausschluss von Andreas Kalbitz kommt die Antwort aus Thüringen promt: Björn Höcke greift die Parteispitze um Jörg Meuthen und Beatrix von Storch scharf an und droht, eine Spaltung und Zerstörung der AfD werde er nicht zulassen.

FAZ.NET am 16.05.2020

 

Hast Du das im Wortlaut?

Leider nein, im Radio gehört.

[BlueOcean]

Björn Höcke greift die Parteispitze um Jörg Meuthen und Beatrix von Storch scharf an und droht, eine Spaltung und Zerstörung der AfD werde er nicht zulassen.

Tja. Da frag ich mich nur noch, ob die bald gegründete FfD (Flügel für Deutschland) eine Urheberrechtsklage oder einen Sponsoringvertrag von Red Bull bekommt.

[dieda]

Jetzt sind auch noch die Beweise weg. 

Partei-Rauswurf AfD-Aufnahmeantrag von Andreas Kalbitz verschollen

Der Rauswurf des Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz aus der AfD begründet sich auf dessen Mitgliedsantrag - doch der scheint nicht mehr auffindbar.

Spoiler

16.05.2020, 20.44 Uhr

Andreas Kalbitz Michael Sohn/ AP

Die AfD kann das Dokument nicht mehr finden, das den Rauswurf des Brandenburger Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz begründen sollte. Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sagte, der 2013 von Kalbitz eingereichte Antrag auf AfD-Mitgliedschaft sei wohl nicht mehr auffindbar. Aus dem Bundesvorstand hieß es, im Landesverband Brandenburg erinnerten sich aber noch mehrere Mitglieder an Angaben die Kalbitz damals bei der Bildung seines Kreisverbandes und bei der Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl 2014 gemacht habe

Der am Freitag beschlossene Parteiauschluss des ultrarechten Kalbitz könnte nun auf der Kippe stehen. Kalbitz hatte bereits am Freitag angekündigt, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen.

Der Bundesvorstand hatte die 2013 erfolgte Aufnahme von Kalbitz in die AfD für nichtig erklärt, weil dieser auf seinem Antrag frühere Mitgliedschaften bei den Republikanern und der rechtsextremen "Heimattreuen deutschen Jugend" verheimlicht haben soll. Nach dem Verlust des Formulars könnten das nur noch Zeugen belegen, die sich an Kalbitz' Angaben vor sieben Jahren erinnern wollen.

Laut einem Redakteur der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" bestätigte neben Gauland auch der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen, dass der Aufnahmeantrag von Kalbitz verloren gegangen sei. Meuthen sagt, es gebe zwei Zeugen, die sich noch an das Formular erinnern.

Kalbitz gilt neben Höcke als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung beobachtet wird. Da er Beisitzer im Bundesvorstand war, wäre für seinen Einspruch nach Einschätzung eines Vorstandsmitglieds das Bundesschiedsgericht der Partei zuständig.

[close]

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-aufnahmeantrag-von-andreas-kalbitz-verschollen-a-1ca52468-2907-4a39-bca3-d04a1d25f5a2

So ein Zufall.
Jetzt hängt Meuthens Parteikarriere nur am seidenen Faden an der Aussage von zwei Zeugen.
 

[hair mess]

Dass immer das verschwindet, das sich beim verschwinden lohnt?

[theodoravontane]

Jetzt sind auch noch die Beweise weg. 

Das verstehe ich nicht. Diese Beweise würden doch "nur" belegen, daß er beim Aufnahmeantrag gelogen ein paar Sachen vergessen hat. Das sollte doch aber so lange unerheblich sein, so lange klar ist, daß er in Vereinigungen war resp. diesen nahe stand, die auf dieser ominösen Unvereinbarkeitsliste stehen.
Daß er mit diesen Gruppierungen zu tun hatte, ist ja nun kein Geheimnis. Oder ist man etwa als bekennender Neonazi in der AfD gerne gesehen und bekommt erst dann Probleme, wenn man das den Kameraden verschweigt? Das würde ja ein ganz neues Licht auf die AfD werfen ...

[dtx]

Daß er mit diesen Gruppierungen zu tun hatte, ist ja nun kein Geheimnis. Oder ist man etwa als bekennender Neonazi in der AfD gerne gesehen und bekommt erst dann Probleme, wenn man das den Kameraden verschweigt? Das würde ja ein ganz neues Licht auf die AfD werfen ...

Wieso? Das Bundesschiedsgericht hat zwar mit dem Rauswurf der "falschen Fürstin" gezeigt, daß es sich auch von Wahlerfolgen auf Landesebene nicht beeindrucken lassen muß. Daraufhin hat Dörr die Geschäftsordnung seiner Dreimannfrakttion dahingehend geändert, daß er auch nach einem Rausschmiß aus der Partei Fraktionsmitglied (und damit -vorsitzender) bleiben kann.

Das Bundesschiedsgericht reagiert womöglich anders, wenn die Beweislage - so wie sich das jetzt abzeichnet - bescheiden ist. Für diesen Fall lohnte sich ein Blick in das Urteil des Landgerichts Berlin im Fall Bergmüller. Es ist zwar schwer vorstellbar, daß das Kammergericht anders entscheidet. Die in der zweiten Jahreshälfte 2018 eingelegte Berufung ist aber immer noch anhängig. Bergmüller rechne mit einem Termin im nächsten Jahr.

https://www.merkur.de/politik/afd-in-bayern-abgeordneter-franz-bergmueller-stellt-erneut-mitgliedsantrag-12812600.html

https://www.merkur.de/politik/afd-streit-um-ebner-steiner-fraktion-zerfaellt-heute-koennte-es-knallen-12783286.html

Meine Vermutung: Zu dem Zeitpunkt, da Kalbitz vor dem Bundesschiedsgericht Recht kriegt, gibt es im Bundesvorstand niemanden mehr, der dagegen vor das Landgericht ziehen will.

[Rabenaas]

Jetzt sind auch noch die Beweise weg. 

Das verstehe ich nicht. Diese Beweise würden doch "nur" belegen, daß er beim Aufnahmeantrag gelogen ein paar Sachen vergessen hat. Das sollte doch aber so lange unerheblich sein, so lange klar ist, daß er in Vereinigungen war resp. diesen nahe stand, die auf dieser ominösen Unvereinbarkeitsliste stehen.
Daß er mit diesen Gruppierungen zu tun hatte, ist ja nun kein Geheimnis. ...

Genau das ist für mich der Knackpunkt: man weiß seit Jahren Bescheid - und tut jahrelang nichts. Im Gegenteil läßt man ihngewähren, in der Partei hochkommen... und dann plötzlich will man ihn wegen eines "Formfehlers" rausschmeißen.

Feind, Todfeind, Parteifreund...

Ob das Bundesschiedsgericht der AfD oder ggf. Land- oder Kammergericht Berlin das durchgehen lassen, halte ich für zweifelhaft.

In der AfD kocht es auch schon ordentlich:

Neuer Machtkampf in der AfD

Für den „Flügel“ ist der Ausschluss ihres Anführers eine Kampfansage. Wer politisch überlebt und wie weit rechts die Partei am Ende steht, ist offen.

Sabine am Orde, taz.de am 16.05.2020

Fast mag man ja hoffen, daß Kalbitz gewinnt, die Partei vollends "verflügelt" und auch für die letzten Nationalkonservativen unwählbar wird. Man wird sehen, es wird jedenfalls noch spannend in den nächsten Monaten.

Edit: habe mich noch nie mit dem PartG befaßt; las gerade, daß Experten den Ausschluß für unwirksam halten, weil die Kompetenz dafür ausschließlich bei der Schiedsgerichtsbarkeit der jeweiligen Partei liege. Eine Umgehung durch eine rückwirkende Unwirksamkeitserklärung des Parteieintritts durch den Vorstand sei nicht möglich.

Um es mit dem "Volkslehrer" zu sagen: wohlan!