Autor Thema: AfD im Bundestag  (Gelesen 305776 mal)

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Offline dieda

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1425 am: 5. April 2019, 11:47:46 »
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-weidel-spenden-1.4396937

Soso, die selbsternannte Partei der "kleinen Leute".  :whistle:

Zitat
4. April 2019, 17:00 Uhr

Neue Spur in AfD-Spendenaffäre
AfD - Europawahlversammlung

Alice Weidel Ende des vergangenen Jahres (Foto: dpa)

In der Parteispendenaffäre um AfD-Politikerin Alice Weidel gibt es Verbindungen zum Umfeld der deutsch-schweizerischen Unternehmerfamilie Conle nach Zürich.


Der ältere Conle gilt als guter Bekannter des Zürcher Drogisten Kurt Häfliger, dessen Firma PWS Pharmawholesale 130 000 Euro an Weidels AfD-Kreisverband überwiesen hatte.
4 Personen auf einer von Häfligers Unternehmen an die Bundestagsverwaltung übermittelten Liste seien nicht die wahren Spender, räumt ein Anwalt später ein. Es habe nur eine Einzelperson gespendet.

Spoiler
Von Sebastian Pittelkow, Nicolas Richter, Katja Riedel und Georg Wellmann, Zürich

Im Fall der mysteriösen Spende zugunsten der AfD-Politikerin Alice Weidel führt eine Spur in das Umfeld der vermögenden deutsch-schweizerischen Familie Conle. Dies haben Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR, WDR und dem Zürcher Tages-Anzeiger ergeben. Demnach arbeitet ein Strohmann, der die Herkunft der Spende verschleiern sollte, für die Immobiliengesellschaft Conimmo - im Handelsregister sind als Direktoren dieser Firma Henning Conle Senior und dessen Sohn Henning Junior eingetragen. Der ältere Conle, der die deutsche und auch die schweizerische Staatsbürgerschaft besitzen soll, hat einen Wohnsitz in Zürich und gilt als guter Bekannter des Zürcher Drogisten Kurt Häfliger, dessen Firma PWS Pharmawholesale 2017 vor der Bundestagswahl 130 000 Euro an den AfD-Kreisverband Bodenseekreis überwiesen hatte. Die Familie Conle reagierte nicht auf eine Anfrage.

Als die 130 000-Euro-Spende an die AfD im vergangenen Herbst bekannt wurde, ließ Häfliger von einem Anwalt erklären, das Geld stamme nicht von ihm selbst, sondern von einem reichen Bekannten, der in Zürich lebe. Weil dieser Spender anonym habe bleiben wollen, habe er, Häfliger, darum gebeten, das Geld über die Firma PWS nach Deutschland zu überweisen.
Justizpolitik Petry zu Geldstrafe wegen Falscheids verurteilt
Frühere AfD-Vorsitzende
Petry zu Geldstrafe wegen Falscheids verurteilt

Die Politikerin muss 6000 Euro zahlen, weil sie 2015 unter Eid die Unwahrheit vor einem Landtagausschuss gesagt hat. Ihr Bundestagsmandat darf sie behalten.

Wenig später änderte sich diese Geschichte: Auf Bitten der AfD sollte die Schweizer Firma PWS gegenüber der Bundestagsverwaltung erklären, woher das Geld wirklich stamme. Sie übersandte daraufhin nicht etwa den Namen eines reichen Mannes aus Zürich, sondern eine Liste mit gleich 14 Namen. Angeblich hatten alle diese Personen das Geld für die AfD gespendet. Es handelte sich dabei überwiegend um Deutsche, die meist in Deutschland, aber auch in anderen EU-Ländern lebten. Jetzt räumt ein Anwalt Häfligers ein, die 14 Namen auf der Liste seien nicht die der wahren Spender; es sei ein Fehler gewesen, diese Liste zu übersenden. Tatsächlich habe nur ein Einzelner gespendet. Damit kehrt Häfliger zu seiner ursprünglichen Version zurück.

Als SZ, NDR, WDR und Tages-Anzeiger die vertrauliche Spenderliste einsehen konnten, fiel auf, dass eine Mehrheit der angeblichen Spender im Hunsrück lebte, viele gehörten sogar zur gleichen Familie. Auf Nachfrage gaben sie an, Strohmänner zu sein. Ferner stand auf der Liste auch ein Mann mit Adresse im belgischen Antwerpen. Dort stießen die Reporterinnen und Reporter auf den Mitarbeiter einer Firma namens Conimmo, an deren Spitze laut Handelsregister die Herren Conle Senior und Junior stehen.

Die Conles sollen in der Nachkriegszeit mit Sozialwohnungen und öffentlichen Bauten zu Geld gekommen sein, später unter anderem auch mit der Fluggesellschaft LTU. Ihr Vermögen wurde im Jahr 2017 vom Schweizer Magazin Bilanz auf 1,35 Milliarden Schweizer Franken geschätzt. Es ist eine überaus verschwiegene Familie; eine Anfrage von SZ, NDR und WDR blieb unbeantwortet, nachdem die Reporter diese Anfrage einer Bevollmächtigten der Familie Conle übergeben hatten. Henning Conle Senior und Familie sollen bereits in den 1990er-Jahren in den Großraum Zürich gezogen sein.
[close]

Henning Conle? Da war doch irgendwie 1992 mal was...  :scratch:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/056/1205697.pdf

D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

Tolereranzparadoxon: "Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, (...) dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Karl Popper
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1426 am: 5. April 2019, 11:57:23 »
Ich erinnere mal an die seit Anbeginn kursierenden Gerüchte, wonach Putin die Gründung der AfD primär finanziert hat, unter anderem über den "Umweg" Elsässer und einige andere, in der Partei zwischenzeitlich an Spitzenpositionen zu findende "Russlanddeutsche".

Nur selten in den Analen der Partei erwähntes Gründungsmitglied der AfD war ja eine unter verschiedenen Identitäten agierende "russische Ärztin" mit Namen "Irina Smirnova" bzw. "Irina Silin".

https://afdwatchafd.wordpress.com/2014/12/19/prof-dr-dr-irina-smirnova/

Die AfD ist ja ohnehin ein Auffangbecken für (gescheiterte) "Russlanddeutsche" bzw. "Spätaussiedler", von denen viele pure Putin-Fans sind.

In diesem Zusammenhang dann auch noch eine kleine Erinnerung an unseren "GröPaZ" Ferdi. Der hat ja seinerzeit auch behauptet -über seine Frau bzw. deren Kontakte- Unterstützung bzw. "Anschubfinanzierung" aus Russland erhalten zu haben.
Er hatte seinerzeit getönt, dass aus Russland mehrere Millionen Euro zur "Parteigründungsfinanzierung" bereit gestellt worden waren, erhalten sollte dieses Geld die Partei, die es wirklich in den Bundestag schafft um dort endlich russische Interessen zu vertreten.
Gut, Ferdi hat eine Menge Zeug erzählt und viel rumgesponnen. So im Nachhinein aber....vor allem: Auch bei seiner Partei war diese ominöse Irina involviert und gehörte zu den Gründungsmitgliedern.
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1427 am: 5. April 2019, 12:11:11 »
Selbst wenn die Russen bei Ferdi involviert waren, werden die sicherlich in kurzer Zeit gemerkt haben dass die bei Ferdi nichts finden außer heiße Luft und werden schnell wieder abgezogen sein.  ;D
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1428 am: 5. April 2019, 12:34:51 »
Eine Intrige innerhalb der afd?
Das kann nicht sein!
Das wäre ja afd gegen afd!
Und das Gegenteil von ächt teutscher Nibelungentreue!
Das mit dem Opfer stimmt aber ganz sicher!

:D


Zitat
AfD-Abgeordneter Hess sieht Intrige in seinem Landesverband
Berlin (dpa) - Eine anonyme Kampagne gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess sorgt für Unruhe im baden-württembergischen Landesverband der Partei.
05. April 2019
Spoiler
Hess selbst sieht sich als Opfer einer Intrige. Hintergrund seiner Vermutung ist eine anonyme E-Mail, die nach Angaben eines Mitglieds des Landesverbandes kurz vor einem Parteitag, auf dem Hess für den Landesvorsitz kandidiert hatte, verschickt worden war. Darin wird darüber spekuliert, ob Hess - der Polizeibeamter ist - vielleicht für den Verfassungsschutz arbeitet.

In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur zugespielt wurde, heißt es unter anderem: «Die Führung und der Erhalt ihres Landesverbandes hängt jedenfalls nicht mit der Besetzung von Herrn Martin Hess im Landesvorstand ab, soviel ist gewiss. Sollte Herr Hess aber bewusst in die AfD eingeschleust worden sein, könnten Sie Schlimmeres verhindern.»

Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Von dieser feigen und unwürdigen Kampagne war ich wirklich erschreckt.» Weidel , die ebenfalls dem baden-württembergischen Landesverband angehört, erklärte: «Es gilt nun, alles daran zu setzen, dass solche Methoden nicht Schule machen.» Um die Mitglieder zu schützen, müsse die AfD diesen wegen des Zugriffs auf die Mailadressen auch aus datenschutzrechtlichen Gründen bedenklichen Fall «mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln aufklären».

Der AfD-Landesverband Baden-Württemberg hatte am 23. Februar auf einem Parteitag in Heidenheim den Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel und Landtagsfraktionschef Bernd Gögel zu seinen neuen Vorsitzenden gewählt. Gögel siegte über seinen Widersacher Emil Sänze vom rechten Rand der Partei. Die anschließende Wahl des Co-Vorsitzenden gewann Spaniel. Er setzte sich mit 371 Stimmen gegen Hess durch, der 341 Stimmen erhielt.

Hess erklärte: «Ich habe rechtliche Schritte gegen den Urheber eingeleitet, der gleich mehrfach rechtswidrig und unmoralisch agiert hat. Mit dem Ziel, meine Wahl zu verhindern, hat er unwahre und rufschädigende Behauptungen über mich an über 4.000 Parteimitglieder versandt, deren Personendaten er sich illegal angeeignet hatte.» Um den Eindruck zu erwecken, diese Rundmail sei vom Landesvorstand legitimiert, habe er zudem die Absenderadresse gefälscht. Dieser «Amoklauf gegen frühere Parteifreunde» müsse Konsequenzen haben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft zwei Teilorganisationen der AfD als «Verdachtsfall» im Bereich des Rechtsextremismus ein: den «Flügel» und die Nachwuchsorganisation «Junge Alternative». Hess gehört einer Arbeitsgruppe an, die der AfD-Bundesvorstand im vergangenen September eingesetzt hatte, die sich mit dem Thema einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz befassen soll. Zu den angeblichen «Anhaltspunkten», die in der anonymen E-Mail gegen Hess ins Feld geführt werden, gehört auch die Feststellung: «Er engagiert sich maßgeblich für eine unverhältnismäßige «Säuberung» der AfD».
Stefan Puchner / 05.04.19
[close]
https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/AfD-Abgeordneter-Hess-sieht-Intrige-in-seinem-Landesverband-782862369
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Offline hair mess

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1429 am: 5. April 2019, 13:13:09 »
Gutemine erwähnt oben Analen der Partei.
War der Verschreiber bewusst?
Man möchte ja bei dieser Partei nicht wirklich auf Annalen hinweisen.
Analen scheint mir weit treffender.
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 
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Offline Gutemine

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1430 am: 5. April 2019, 13:25:11 »
Gutemine erwähnt oben Analen der Partei.
War der Verschreiber bewusst?
Man möchte ja bei dieser Partei nicht wirklich auf Annalen hinweisen.
Analen scheint mir weit treffender.

Nein, ich habe wohl nicht fest genug (oder zu schnell) ein zweites Mal auf das "n" gedrückt. Leider nur ein Tippfehler....wobei .... richtiger wäre es ja schon.  ;D
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Offline Rabenaas

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1431 am: 5. April 2019, 13:59:43 »
Anal fixiert dürften die Meisten der Parteigenossen schon sein...  ::)
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 

Offline Reichsschlafschaf

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1432 am: 6. April 2019, 09:33:58 »
Der sonst so redselige Herr Professor ist auf einmal ganz schweig:


Zitat
Strohmann-Affäre der AfD
Meuthen schweigt zu mutmaßlichem Großspender

Half der Milliardär Henning Conle im Wahlkampf von AfD-Chef Meuthen mit verdeckten Spenden? Mindestens drei angebliche Unterstützer haben nach Informationen von SPIEGEL und "Report Mainz" Verbindungen zu Conle.

Von Sven Röbel

In der Affäre um womöglich illegale Wahlkampfhilfen aus der Schweiz wächst der Druck auf AfD-Chef Jörg Meuthen. Profitierte auch er von Zahlungen des umstrittenen Immobilienunternehmers Henning Conle?
Spoiler
Auf Anfrage des SPIEGEL und des ARD-Magazins "Report Mainz", wollte sich der AfD-Chef nicht zu dem Vorgang äußern. Über einen Sprecher ließ er ausrichten, dass er nicht bereit sei zu sagen, ob er Conle kenne oder nicht. Auch zu der Frage, ob der Milliardär die AfD finanziell unterstützt habe, wollte er nichts sagen.

In einer schriftlichen Erklärung teilte der AfD-Chef kurz darauf mit: "Ich bin darum gebeten worden, mich zu den Vorgängen im Zusammenhang mit den vorgeblichen Spenderlisten nicht mehr gegenüber den Medien zu äußern. Daran werde ich mich ab sofort halten."

Mutmaßliche Strohleute mit Verbindungen zu Conle

Dabei bezieht sich Meuthen offenbar auf eine Liste mit den Namen zehn angeblicher Finanziers, die seinen baden-württembergischen Landtagswahlkampf im Jahr 2016 indirekt mit etwa 90.000 Euro unterstützt haben sollen.

Die offenbar gefälschte Liste hatte die AfD im September 2018 im Rahmen eines Prüfverfahrens bei der Bundestagsverwaltung eingereicht. Auf ihr stehen die Namen mehrerer Strohleute, die zuvor, teilweise gegen Bezahlung, falsche Zuwendungsbestätigungen unterschrieben hatten.

Mindestens drei der zehn vermeintlichen Meuthen-Unterstützer haben nach Recherchen von SPIEGEL und "Report Mainz" aber auch Verbindungen zu Milliardär Conle und dessen Umfeld.

Bei einer der Personen auf der angeblichen Unterstützer-Liste Meuthens handelt es sich um einen Mitarbeiter Henning Conles im belgischen Antwerpen. Er hat im Gespräch mit "Report Mainz" eingeräumt, nur als Strohmann auf der Liste gelandet zu sein. Ein weiterer angeblicher Finanzier betreibt ein Geschäft in Zürich und bestreitet ebenso, Geld für Meuthen gegeben zu haben. Auf Nachfrage räumt er allerdings ein, mit dem Sohn Henning Conles bekannt zu sein.

Auch der ehemalige Notar S. aus Sonthofen im Allgäu steht auf Meuthens Unterstützerliste. Nach Recherchen von SPIEGEL und "Report Mainz" hatte er früher beruflich mit den Conles zu tun.

In Sonthofen haben mehrere Firmen aus Conles Familien-Imperium ihren Sitz. Brisant: Der ehemalige Notar fungiert gleichzeitig als Vize-Chef des AfD-Unterstützerclubs "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten", der seit Jahren die Partei mit millionenschweren Werbekampagnen unterstützt. Der Mann wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Die Finanziers im Hintergrund sind bislang unbekannt. Die Kampagnen des Unterstützer-Clubs werden von der Schweizer Werbeagentur Goal AG koordiniert, die von Alexander Segert, einem persönlichen Freund Meuthens, geleitet wird.

Der Vorsitzende des Vereins, David Bendels, stammt wie Henning Conle aus Duisburg. Auf Anfrage, ob er Conle kenne und ob der Milliardär den Verein finanziell unterstützt habe, teilte Bendels mit: "Ich werde diesen Themenkomplex nicht kommentieren."

Henning Conle war bislang für eine Stellungnahme nicht zu erreichen

Meuthen, der im Mai als Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl antreten will, ist womöglich nicht der einzige AfD-Funktionär, der von verdeckten Zuwendungen Conles profitierte. Nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" könnte auch eine verdeckte Großspende für AfD-Fraktionschefin Alice Weidel von dem Immobilienunternehmer Conle stammen.

Die umgerechnet etwa 130.000 Euro waren im Bundestagswahlkampf 2017 über das Firmenkonto eines Zürcher Drogisten an Weidels AfD-Kreisverband geleitet worden. Später erklärte die Firma des Drogisten, das Geld stamme von 14 Einzelspendern. Nun aber räumte ein Anwalt des Schweizers gegenüber NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" ein, dass die Liste gefälscht gewesen sei.

Fünf der 14 falschen Weidel-Spender tauchen auch auf der Liste mit den zehn angeblichen Meuthen-Unterstützern auf.
[close]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-affaere-joerg-meuthen-schweigt-zu-mutmasslichem-grossspender-a-1261471.html
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Online SchlafSchaf

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1433 am: 6. April 2019, 16:05:08 »
Zu den Verbindungen nach Moskau gab es gestern im Bundestag eine Debatte

Bei 3:20 platzt Gauland fast der Kopf  ;D

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An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
Wir sahen
Wir traten ihm in den Arsch
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1434 am: 6. April 2019, 17:32:05 »
Noch schöner wäre es gewesen, wenn Kuhle  cool geblieben wäre und den Gauleiter aufrecht stehend einfach nur milde angelächelt hätte.
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1435 am: 6. April 2019, 19:55:18 »
Die afd im virtuellen Raum ...   ;)



Zitat
SAMSTAG, 06. APRIL 2019
"Ein großer, leerer Raum"
Was ist aus dem AfD-Newsroom geworden?
Von Benjamin Konietzny

Mit einem eigenen "Newsroom" wollte die AfD die Berichterstattung über die Partei mitbestimmen. Vor rund einem Jahr sollte es ursprünglich losgehen. Die Bilanz fällt nüchtern aus: Offenbar ist er nie wirklich in Betrieb gegangen.

Die Ankündigung sorgte Anfang vergangenen Jahres für Aufsehen: Die AfD-Fraktion im Bundestag wolle die Kommunikation selbst in die Hand nehmen, hieß es. Keine bloße Medienoffensive sollte es werden, nein, Fraktionschefin Alice Weidel sprach im Frühjahr von nicht weniger als einer "innovativen Zeitenwende in der Bundesrepublik". Mit einem eigenen Newsroom, dessen Arbeitsweise klassischen Redaktionen ähnele, wolle die Fraktion künftig selbst Nachrichten produzieren. "Solange die AfD von vielen Medien ignoriert oder mit Fake News gezielt schlechtgemacht wird, kann es nur diesen Weg geben", sagte Weidel damals.

Neben der klassischen Pressestelle sollte der Newsroom mit rund 20 Mitarbeitern im Schichtdienst, rund um die Uhr, die Arbeit aufnehmen. Eine eigene investigative Rechercheeinheit sollte Themen ausfindig machen, die von anderen Medien "unter den Teppich gekehrt werden". In den Fraktionsräumen im Jakob-Kaiser-Haus baue die Fraktion ein eigenes TV-Studio für tägliche Nachrichtensendungen auf. Soweit der Plan, Stand Februar 2018. Die Arbeit aufnehmen sollte der Newsroom im April - vergangenen Jahres.
Spoiler
Die Bilanz nach einem Jahr muss aus Sicht der AfD ernüchternd wirken. Die Kommunikationsstrategie der Fraktion hat sich nicht spürbar verändert und beruht weiterhin auf Pressemitteilungen, Beiträgen in sozialen Netzwerken, die die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter selbst posten und Live-Videos einzelner Pressekonferenzen, die über Facebook verbreitet werden. All das gab es schon vor der Ankündigung der medialen "Zeitenwende". Auch innerhalb der AfD-Fraktion wächst die Skepsis. Auf die Frage, wie das Projekt laufe, erfährt n-tv.de aus Fraktionskreisen: "überhaupt nicht". Ein AfD-Abgeordneter, der seinen Namen nicht nennen möchte, ist sichtlich enttäuscht von der überschaubaren Bilanz. "Das ist ein großer, leerer Raum", sagt er. Kürzlich sei er da gewesen. "Drei, vier Leute" würden sich sporadisch um Social-Media kümmern und gelegentlich Videos drehen. "Das kann man unmöglich als Newsroom bezeichnen." Es gebe keine Strategie und kein Personal. Das Projekt sei zu keiner Zeit wirklich ins Rollen gekommen, resümiert er.

"Eine richtige deutsche Nachrichtenagentur"
Nachfrage beim Sprecher der Fraktion, Christian Lüth: Bei ihm klingt es so, als wachse und gedeihe das Vorhaben: "Wir bauen ihn stetig aus", antwortet Lüth. Probleme, die Einheit zu besetzen, seien ihm nicht bekannt: "Personal ist reichlich vorhanden." Auf Gerüchte angesprochen, wonach der Newsroom gar nicht existiere, entgegnet Lüth: "Da sind Sie offenbar einer Falschinformation aufgesessen."

Die Ankündigung der AfD-Fraktion von vergangenem Jahr bekam deshalb so große Aufmerksamkeit, weil das Verhältnis der Partei und ihrer Anhänger zu klassischen Medien speziell ist. Dem Modell, wonach Journalisten den Großteil der Informationen aus dem Politikbetrieb zu den Bürgern transportieren, misstraut die AfD zutiefst. Führende Politiker fühlen sich darin oft benachteiligt, falsch wiedergegeben, unterrepräsentiert. Der Vorwurf von großen Teilen ihrer Anhänger lautet, es würden bewusst falsche Informationen verbreitet. Deutlich vertrauensvoller ist die Zusammenarbeit mit Publikationen, die der Partei nahe stehen - von rechtskonservativen Medien wie der Wochenzeitung "Junge Freiheit", dem Blog "Tichys Einblick" bis hin zu Portalen wie "PI News" oder der Zeitschrift "Compact", die teils rechten Verschwörungstheorien Raum geben. Die AfD als größte Oppositionspartei könne sich mit Hilfe ihres Newsrooms und ihr gewogenen Publikationen der Kontrollfunktion, die Journalisten in einer Demokratie erfüllen sollen, entziehen und in einer rechten Echokammer verschwinden, hieß es damals.

Dass aufgrund dieses Misstrauens vor allem bei den Anhängern der AfD das Potenzial für einen parteieigenen Nachrichtenkanal groß sei, bestätigt auch der Abgeordnete, der das Projekt für gescheitert hält. Es klingt nach ungenutzten Chancen. "Aus so einem Newsroom hätte man eine richtige deutsche Nachrichtenagentur machen können", sagt er. Dass darüber berichtet werde, was andere nicht thematisieren, das hätte er sich gewünscht. Und woran liegt es, dass die Chancen ungenutzt blieben? "Auf der einen Seite steht ein Millionenbetrag, auf der anderen Seite die Idee des Newsrooms - und dazwischen Jürgen Braun", sagt er. Der sei "komplett unfähig", ein solches Projekt zu realisieren.

Zumindest bei der CDU finden sich Nachahmer
Braun ist zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion und hat nach eigenen Angaben "viele Jahre" verschiedene TV-Redaktionen geleitet. Seiner Webseite ist zu entnehmen, dass er selbstständiger Kommunikationsberater ist und mehr als zehn Jahre lang an Hochschulen Journalismus gelehrt hat. Ihm wurde das Projekt anvertraut. Im August vergangenen Jahres gab Braun dem Magazin "Politik und Kommunikation" einen Einblick in den Newsroom. In einem Großraumbüro seien drei Tische miteinander verbunden worden. "Noch sitzt an diesem Tag Ende August niemand an den drei Tischinseln", heißt es in dem Bericht. Auch Bildschirme seien noch nicht geliefert worden. Es klingt nicht nach einer emsig arbeitenden Redaktion. Im November besichtigt eine Journalistin der Deutschen Presseagentur Brauns Projekt. Es gebe einen Raum mit der Aufschrift "Newsroom", berichtet sie - mehr aber auch nicht: "Bis auf ein paar Tische ist der Raum weitgehend kahl."

Mehrere Anfragen von n-tv.de zum Newsroom lässt Braun unbeantwortet. Und auch viele seiner Fraktionskollegen ziehen es vor, über das große Kommunikationsprojekt besser nicht zu kommunizieren. Einzig Fraktionssprecher Lüth antwortet und vermittelt den Eindruck, es laufe richtig gut, Personal sei reichlich vorhanden. Braun hatte allerdings der dpa noch Ende November gesagt, es sei schwierig, Mitarbeiter zu gewinnen.

Nichts deutet darauf hin, dass der AfD-Newsroom, die "innovative Zeitenwende in der Bundesrepublik", Realität ist. Die Idee jedoch scheint Nachahmer gefunden zu haben. Im März hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Magazin der Jungen Union, der "Entscheidung", angekündigt, man arbeite im Konrad-Adenauer-Haus derzeit an einem Konzept für einen Newsroom. Es gehe darum, einen Weg zu finden, "in Echtzeit auf unterschiedlichen Kanälen zu kommunizieren und eigene Nachrichten zu setzen". Als gutes Beispiel nennt sie in dem Beitrag den Auftakt zum Werkstattgespräch und schreibt: "Wir waren Herr über die Bilder, wir haben die Nachrichten selbst produziert. In diese Richtung wird es weitergehen."

Quelle: n-tv.de
[close]
https://www.n-tv.de/politik/Was-ist-aus-dem-AfD-Newsroom-geworden-article20951937.html
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"Ein großer, leerer Raum"
Was ist aus dem AfD-Newsroom geworden?
Von Benjamin Konietzny

Mit einem eigenen "Newsroom" wollte die AfD die Berichterstattung über die Partei mitbestimmen. Vor rund einem Jahr sollte es ursprünglich losgehen. Die Bilanz fällt nüchtern aus: Offenbar ist er nie wirklich in Betrieb gegangen.
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"Solange die AfD von vielen Medien ignoriert oder mit Fake News gezielt schlechtgemacht wird, kann es nur diesen Weg geben", sagte Weidel damals.
[…]
Eine eigene investigative Rechercheeinheit sollte Themen ausfindig machen, die von anderen Medien "unter den Teppich gekehrt werden".

Das kann ja eigentlich nur bedeuten, der "Newsroom" (wer hat eigentlich diesen feindsprachlichen Begriff durchgehen lassen?) hat sich überlebt, war vielleicht nie notwendig, weil es zum einen keine wichtigen Themen gibt, die die Lügenpresse bewusst nicht aufgreift und zum anderen, daß alles stimmt, was über die AfD berichtet wird.

Da haben sie sich durch ihr eigenes (Nicht-)Handeln mal wieder der Lüge überführt und bewiesen, daß die Systemmedien recht haben mit dem, was sie über die AfD berichten.

Das nenne ich mal ehrlich von der AfD. Hätte ich ihnen gar nicht zugetraut. Bleiben aber trotzdem faschistische Armlöcher …
"Wenn ich mein Leben noch einmal leben könnte, würde ich die gleichen Fehler wieder machen, aber ein bisschen früher anfangen, damit ich mehr davon habe."

Marlene Dietrich
 

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1437 am: 6. April 2019, 22:42:29 »
Den Newsroom haben sie doch...
Die ganzen FB-Gruppen wo munter fleißig ihre FakeNews geteilt werden mit der Fanbase
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
Wir sahen
Wir traten ihm in den Arsch
 

Offline Reichsschlafschaf

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1438 am: 8. April 2019, 07:07:52 »
Ja, es gibt genug Wahlen, die augenscheinlich "rein formal" erfolgen, wo Kandidaten feststehen und im Grunde auch Ergebnisse. Aber trotzdem haben auch diese Wahlen und Abstimmungen die Funktion, eben auch Dissens zuzulassen.

In ihrer kindlichen kindischen Art will die afd jetzt das Parlament beschädigen, weil sie nicht ihren Willen bekommen hat.

Das kennt man von den Nazis. Die wollten am Schluß nicht nur alles kurz und klein schlagen im ach so geliebten Deutschland ("Nero-Befehl"), sondern waren vorher schon so drauf. Entwickelt und zu akademischen  Ehren gebracht hat diesen Gedanke der "Philosoph" und Jurist Carl Schmitt.

Ob eine erneute Abstimmung in kurzen Abständen möglich ist, entscheidet souverän das Parlament (hier wieder vorbildlich Merkel, als sie erklärte, man wolle den "Majestätsbeleidigungsparagraphen" bis Anfang 2018 abschaffen, womit sie gleich signalisiert hat, sich bewußt zu sein, daß die Regierung zwar einbringen kann, Datum der Abstimmung und Ergebnis jedoch vom Parlament abhängen).

Möglich sind  Abstimmungen in rascher Folge sicher.

Wenn das Parlament mitspielt.

Wenn.   ;)


Zitat
Also drohte die AfD: Falls ihre Kandidatin nicht durchkäme, wollte sie die Arbeit des Bundestags systematisch behindern. Das würde „das Ansehen des Bundestags nachhaltig beschädigen und das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern“. Wörtliches Zitat. Wie wichtig ist der Partei aber das Vertrauen in die Demokratie, wenn sie es bewusst beschädigt? Offensichtlich misst sie ihm wenig Bedeutung bei....

Als Harder-Kühnel vor der Abstimmung das Gespräch suchte mit den Vorsitzenden der anderen Fraktionen, waren alle außer der Linken dazu bereit. Die Zustimmung der Abgeordneten kann man aber nicht erzwingen...

Die AfD will nun jede Woche über einen Vizepräsidenten abstimmen lassen. Ob das überhaupt geht, steht auf einem anderen Blatt. Das Parlament soll jedenfalls unter dem Trotz einer Minderheit erzittern. Wird es aber nicht. Das hat die Mehrheit so entschieden.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/streit-um-afd-kandidatin-mariana-harder-kuehnel-16128344.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 

Offline Gutemine

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1439 am: 8. April 2019, 10:23:24 »
Eine sehr zutreffende Beschreibung der AfD und ihres Volkes.

Spoiler
Veranstaltung
Vom Umgang mit den Rechten im Main-Kinzig-Kreis

    Jochen DietzvonJochen Dietz

Gut 40 Interessierte kommen zum Infoabend über Ideologie und Netzwerke in Hessen und im Main-Kinzig-Kreis.

Die AfD ist „rechtsextrem, nationalistisch, rassistisch und fremdenfeindlich. Auch wenn der AfDler im Dorf oder in der Nachbarschaft eigentlich nett ist. Die Partei ist das Problem“. Das sagt Sascha Schmidt vom DGB Hessen-Thüringen, Kenner der braunen Szene, am Freitagabend im Hanauer DGB-Haus. Gut 40 Interessierte drängen sich hier auf Einladung der Main-Kinzig-Linken zum Infoabend „Rechte Ideologie und Netzwerke in Hessen und im Main-Kinzig-Kreis“.

Als Gast dabei ist auch der Marburger Erziehungswissenschaftler Benno Hafenegger, der die AfD, ihre Wähler und sogenannten Inhalte wissenschaftlich durchleuchtet hat. Es gebe eine „Gemengelage aus Rassismus, Biologismus und Nationalismus“, die jedoch konservativ-bürgerlich daherkomme. So habe er rund 1000 Parlamentsanträge der AfD analysiert und gefragt, was wäre, wenn sie politisch umgesetzt würden. Ergebnis: „Wenn nur die Frauen wüssten, was ihnen dann blüht, dürfte keine Frau mehr die AfD wählen“, erklärt Hafenegger mit Blick auf das Frauen- und Rollenbild der Partei. In Bundes-, Landes- und Kommualparlamenten fielen AfD-Abgeordnete immer wieder durch „hochgradige Inkompetenz“ auf. Abgesehen davon, dass sie jedes Thema mit Flüchtlingen in Verbindung brächten.

AfD zu wählen sei eine Bildungsfrage. Je höher der Bildungsgrad, desto geringer die Anfälligkeit für Populismus und einfache Antworten, hat der Professor herausgefunden. Andererseits seien es auch nicht ausschließlich die Zukurzgekommenen und Abgehängten, die sich den Populisten zuwendeten. „Die AfD ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist ein Produkt unserer Demokratie, die sich fragen muss, wo die Reise hingehen soll.“ Hafenegger teilt AfD-Wähler in drei Gruppen ein: Die der CDU/CSU weggebrochenen Rechtskonservativen, die der ehemalige Republikaner oder NPDler sowie jene, die zuvor unpolitische Nichtwähler waren. Diese kämen oft aus der Mitte der Gesellschaft mit mittlerem Bildungsabschluss.

Zum Umgang mit der AfD in Parlamenten rät er dringend, nicht zur Normalität überzugehen. „Es gibt keinen Königsweg. Man sollte mit AfD-Vertretern die Form wahren, aber unbedingt die Distanz halten.“

Schmidt dröselt braune Netzwerke und Aktivitäten auf, die derzeit in Hessen aber eher überschaubar seien. Immer wieder gebe es Hotspots, wo sich die Szene treffe, mal in Büdingen in der Wetterau oder in Leun im Lahn-Dill-Kreis. Die NPD etwa sei mangels Gefolgschaft kaum mobilisierungsfähig. Er zeigt aber auch komplexe personelle Verästelungen zwischen AfD, Identitären, NPD, Anhängern des „Dritten Wegs” oder irgendwelchen „Kameradschaften” bis hin zu gewaltbereiten Fußballfans auf. Hessische Rechtsextreme würden eher bundesweit in Erscheinung treten, als dass sie in den Kommunen vor Ort eine nennenswerte Rolle spielten.

Erich Pipa, bis 2017 SPD-Landrat im Main-Kinzig-Kreis, hat braune Gesinnung wegen seiner menschenfreundlichen Flüchtlingspolitik 2016 als anonyme Beleidigungen und Todesdrohungen zu spüren bekommen. Absender: Eine „Initiative Heimatschutz Kinzigtal“. Und er spürt sie noch: „Die Letzte in Fäkalsprache kam vor fünf, sechs Monaten an meine Privatadresse“, sagt Pipa am Freitagmorgen auf FR-Anfrage. Die Polizei ermittelte bislang ergebnislos.
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https://www.fr.de/rhein-main/umgang-rechten-main-kinzig-kreis-12141359.html
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"