AfD im Bundestag

[Reichsschlafschaf]

Da kann die fast sehr gute Partei ja jetzt auf viele Stimmen hoffen:

URTEIL DES VERFASSUNGSGERICHTS :

Menschen mit Betreuung dürfen an Europawahl im Mai teilnehmen
AKTUALISIERT AM 15.04.2019-18:44

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/urteil-des-verfassungsgerichts-menschen-mit-betreuung-duerfen-an-europawahl-teilnehmen-16142888.html

[Reichsschlafschaf]

Man ist wiedermal billig davongekommen:

AfD muss mehr als 400.000 Euro zahlen

Der Bundestag sanktioniert die AfD wegen der Annahme illegaler Wahlkampfspenden unter anderem an Parteichef Jörg Meuthen. Die Strafe beläuft sich auf exakt 402.900 Euro.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-04/parteispenden-afd-muss-400-000-euro-strafe-zahlen

[SchlafSchaf]

Wenn die Strafe dem Gesetz entspricht, warum ist das „billig davongekommen“ 

Wie die Bundestagsverwaltung ZEIT ONLINE mitteilte, ergab die Überprüfung, dass "diese geldwerten Zuwendungen von der AfD nicht hätten angenommen werden dürfen, da die Spender zum Zeitpunkt der Spendenannahme nicht feststellbar waren". Wie vom Parteiengesetz vorgegeben, muss die AfD nun eine Strafe zahlen, die dem Dreifachen der unzulässig angenommenen Beträge entspricht. 

[Evil Dude]

Wenn die so weitermachen, sind sie schneller pleite als Hitler! 

[Reichsschlafschaf]

Wenn die Strafe dem Gesetz entspricht, warum ist das „billig davongekommen“

Weil ich alles, was die afd betrifft, völlig einseitig und parteiisch formuliere.

Das hat sie sich redlich verdient, finde ich. 

[SchlafSchaf]

Lobbycontrol zur Spendenaffäre der AfD

https://www.lobbycontrol.de/2019/04/afd-skandal-lobbycontrol-fordert-ruecktritt-von-meuthen-und-reil/

[hair mess]

Rücktritt?
Das wäre nur bei anständigen Parteien so angesagt.
Bei der afd können sie weitermachen.
Ein wenig strafbares verhalten qualifiziert hier für fuehrungsaufgaben.

[Schreibtischtäter]

Ich bin mal gespannt, laut AfD handelte es sich bei den Werbedienstleistungen für Meuthen und Reil NICHT um Spenden... dann wird die AfD doch sagen können, was es stattdessen darstellte? Bimbes? Beschleuniger? Schmiermittel? Rubelrolltrubel?

[Evil Dude]

Rücktritt?
Das wäre nur bei anständigen Parteien so angesagt.
Bei der afd können sie weitermachen.
Ein wenig strafbares verhalten qualifiziert hier für fuehrungsaufgaben.

Na ja, schließlich ist die NSAfDeppen ja "angetreten", um alles VÖLLIG ANDERS als die "Altparteien" zu machen, also so ganz richtig falsch, und da da ja grundsätzlich immer, überall und sofort wegen irgendwelcher Spendenaffären zurückgetreten wurde . . .

ääääh, was wollte ich doch gleich wieder sagen . . . 

ääääh . . . 

Jetzt hab ich's doch glatt vergessen! 

[Schreibtischtäter]

Fehlt nur noch ein "Eherenwort, die Namen nicht zu verraten!" und die AfD ist entgültig auf dem Niveau der Altparteien angelangt

[Evil Dude]

 

Da fehlt nicht nur ein "Ehrenwort" sondern auch noch eine Himmelsleiter, damit die das "Niveau" irgendwo ganz weit oben erstmal wieder sehen!

[SchlafSchaf]

Fehlt nur noch ein "Eherenwort, die Namen nicht zu verraten!" und die AfD ist entgültig auf dem Niveau der Altparteien angelangt

Mit Verlaub:
Die AfD ist WEIT unter dem Niveau der anderen Parteien.
Da brauchst kein Ehrenwort, da brauchst ein Tiefseetauchgerät

[Reichsschlafschaf]

Die afd hat einfach eine Affinität zu Strafverfahren! 

Dubiose Wahlkampfhilfen
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Schatzmeister

In der Spendenaffäre droht der AfD neuer Ärger: Nach Recherchen von SPIEGEL und "Report Mainz" hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Bundesschatzmeister der Partei aufgenommen.

Von Ann-Katrin Müller und Sven Röbel

Spoiler

In der Spenden- und Strohmannaffäre kommt die AfD nicht zur Ruhe.

Erst am Dienstag hatte die Bundestagsverwaltung wegen mutmaßlich illegaler Wahlkampfhilfen für Parteichef Jörg Meuthen und seinen Vorstandskollegen Guido Reil Strafgelder in Höhe von 402.900 Euro verhängt.

Nun droht der Partei neuer Ärger: Nach Informationen des SPIEGEL und des ARD-Magazins "Report Mainz" ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz. Wie die Behörde auf Anfrage bestätigte, geht es um mutmaßlich falsche Angaben in den Rechenschaftsberichten der Jahre 2016 und 2017.

Hintergrund der Ermittlungen sind nach Informationen von SPIEGEL und "Report Mainz" fragwürdige Wahlkampfhilfen des Stuttgarter "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten", der mithilfe der Schweizer Werbeagentur Goal AG jahrelang Stimmung für die AfD machte.

Unter anderem stellte der Verein der Partei im Bundestagswahlkampf 2017 offenbar Tausende Exemplare einer rechten Wochenzeitung als Wahlkampfmaterial zur Verfügung.

Schweigen zu den Strohmännern

In den Ermittlungen geht es laut Berliner Staatsanwaltschaft um fragwürdige Werbemaßnahmen im Wert "einer Gesamtsumme im unteren sechsstelligen Bereich". Fohrmann erklärte auf Anfrage, ihm sei das Ermittlungsverfahren bisher nicht bekannt; weitere Angaben wollte er zunächst nicht machen.

Fohrmanns Partei wird seit Monaten von einem Spenden- und Strohmannskandal erschüttert. Unter anderem geht es um kostspielige Werbekampagnen für Meuthen und Reil in den Jahren 2016 und 2017, die ebenfalls von der Schweizer Goal AG durchgeführt wurden. Wer die Wahlkampfunterstützung damals finanzierte, ist bis heute unklar - eine Spur führt zu dem umstrittenen Duisburger Immobilienmilliardär Henning Conle, der in Zürich lebt und für eine Stellungnahme bislang nicht zu erreichen war.

Im Fall Meuthen gibt es nach Recherchen von SPIEGEL und "Report Mainz" ebenfalls eine Verbindung zu dem ominösen Unterstützerklub in Stuttgart: Dessen Vizechef taucht auf einer mutmaßlich gefälschten Liste mit angeblichen Kampagnen-Finanziers auf, die die AfD im September bei der Bundestagsverwaltung eingereicht hatte.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-schatzmeister-wegen-wahlkampfhilfen-a-1263667.html

[Neubuerger]

Vermutlich zur Erinnerung, wer da wirklich im Bundestag sitzt, lden Abgeordnete der Bundestagsfraktion der AfD Stephen Bannon zu ihrem "1. Konferenz der freien Medien" ein. Falls der nicht kann, ist angedacht, Nigel Farage einzuladen. Artikel bei Spiegel Online.

AfD lädt Stephen Bannon in den Bundestag ein

Für den 11. Mai haben AfD-Abgeordnete rechte Journalisten und Blogger in den Bundestag eingeladen. Bei der "1. Konferenz der freien Medien", wie sie die Veranstaltung nennen, soll es darum gehen, wie ein Austausch von Informationen "in Zukunft besser und effizienter gestaltet werden kann", heißt es in dem Einladungsschreiben.

Neben Vorträgen soll es auch ein einstündiges "Praxisseminar" mit dem Anwalt Ralf Höcker geben, Thema: "Rechtssicher formulieren - Risiken und Nebenwirkungen". Höcker vertritt häufig AfD-Funktionäre in Medienrechtsprozessen. Für den Abschlussvortrag "Erfolgreich Kampagnen durchführen" wird ein "Überraschungsgast" angekündigt.

Nach SPIEGEL-Informationen ist Stephen Bannon angefragt, der ehemalige Chefstratege von US-Präsident Donald Trump und Ex-Herausgeber des rechten Nachrichtenportals Breitbart News. "Wir stecken nun in den Detailabsprachen", bestätigte Petr Bystron, einer der Gastgeber der Konferenz.

Lob für die AfD

Bannon versucht seit Monaten, die rechten Kräfte in Europa zu bündeln und hatte vor zwei Wochen in einem Interview mit der rechten Zeitung "Junge Freiheit" gesagt, dass die AfD "hervorragende Arbeit" leiste und in Deutschland sein Ansprechpartner sei. Bannon dementiert die Einladung gegenüber dem SPIEGEL nicht.

Sollte er nicht können, ist auch Nigel Farage angefragt, der ehemalige Chef der europafeindlichen Ukip-Partei aus Großbritannien. "Aus Termingründen ist noch offen, wer kommt", so Bystron: "Aber einer der Großen, die aus der Praxis wissen, wie man Wahlkämpfe gewinnt, wird kommen."

Neben Bystron sind Udo Hemmelgarn, Nicole Höchst und Uwe Schulz Gastgeber. Sie findet laut Einladung aber auch "mit freundlicher Unterstützung des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Kommunikationsteams der AfD-Bundestagsfraktion" statt.

In der Einladung schreiben die Organisatoren, es werde das "größte Netzwerktreffen der freien Medien". Mit diesen wolle man sich austauschen, da sie "einen großen Teil der Arbeit im Vorfeld" der Bundestagswahl geleistet hätten. Und: "Ohne ihre faire Berichterstattung wären wir nicht so erfolgreich."

[Grashalm]

Das ist definitiv eine neue Qualitätsstufe!