Selbst schlecht gespielte Trauer …
Hast Du von Nazis wirklich was anderes erwartet?
Selbsterklärend:
Einer der Ermittler kritisiert AfD-Politiker Möller : „Seine Darstellung entspricht nicht der Wahrheit.“ Möller hatte bei seiner Verbreitung via Twitter all die Hintergründe aus dem Spiel gelassen und behaupte, dass der Mann statt einer Abschiebung noch Taschengeld und einen Sozialarbeiter bekomme, ohne das in irgendeiner Form zu belegen. Er bedauert das nicht, gesteht gegenüber unserer Zeitung am Donnerstagabend aber ein, dass seine Einschätzung „wohl falsch“ gewesen sei.
Und ich frage mich, warum die Polizei die beiden gemeinsam mit dem Bus hat fahren lassen, wenn ein Kontaktverbot bestand. Vielleicht ist das in Thüringen ja alles anders.
Frau im Eichsfeld auf offener Straße niedergeschlagen – Polizei gibt Details bekannt
In sozialen Medien kursiert ein Video, das den brutalen Angriff auf eine Frau zeigt. AfD-Politiker Stefan Möller setzt das Video in einen anderen Kontext – und rudert zurück, als die Polizei Details zum Täter nennt.
11. April 2019 / 22:06 Uhr
Großbartloff. „In jedem funktionierenden Rechtsstaat würde der Typ abgeschoben.“ Stefan Möller , Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat am Donnerstag bei Twitter ausgeholt.
Mit dem eingangs zitierten Satz kommentiert er ein Video, das einen Mann zeigt, der auf offener Straße eine Frau verprügelt. Was steckt hinter der Auseinandersetzung? Handelt es sich hierbei um einen Flüchtling, was Möller wohl suggerieren will, der auf eine Frau einschlägt? Dass der Mann abgeschoben werden könnte, lässt sich aus dem von Möller weiterverbreiteten Handy-Video überhaupt nicht erkennen – lediglich, dass es sich um einen farbigen Mann handelt, der hier brutal Gewalt ausübt, ist auf dem Video deutlich sichtbar. In welcher Beziehung er zu der Frau steht? Ebenfalls zu dem Zeitpunkt unklar, an dem Möller das Video verbreitet und darüber auch nicht aufklärt.
Spoiler
Polizei konnten den Schläger ermitteln
Die Hintergründe stellen sich nach Recherchen dieser Zeitung so dar: Die Sequenz ist offenbar am Mittwochabend beim Kurznachrichtendienst eingestellt worden und zeigt in 1 Minute und 16 Sekunden, dass ein Mann auf offener Straße mehrfach auf eine Frau einschlägt, die davon weinend zu Boden geht. Ob sich die Szene tatsächlich in Großbartloff im Eichsfeld zugetragen hat, wie Online dargestellt wird, das lässt das Video zunächst offen. Die Polizei konzentriert ihre Ermittlungen allerdings seit Donnerstag auf die Hauptstraße in dem Ort und geht davon aus, dass das Video authentisch ist. Das Video sei bereits sichergestellt, schreibt das Online-Team der Thüringer Polizei am Donnerstagnachmittag auf Twitter. Via Facebook bittet die Polizei später darum, das Video nicht weiterzuverbreiten, äußert aber: „Wir können die Aufregung um dieses Video gut nachvollziehen.“
Bekannt ist der Polizei, um wen es sich bei dem Mann handelt, der da eine Frau so malträtiert. In der Online-Stellungnahme heißt es, dass der Mann nach einem weiteren Vorfall am Mittwoch in Gewahrsam genommen wurde und daraus aber wenig später wieder entlassen werden musste. Auf Initiative der Geschädigten würden gegen den Mann mehrere Maßnahmen aus dem Gewaltschutzgesetz laufen – konkreter wird die Polizei online noch nicht.
Mann und Frau lebten mehrere Jahre zusammen
Aus Ermittlerkreisen erfährt diese Zeitung Details. Der Mann sei ein 42-jähriger Franzose und habe mit der 41-jährigen Deutschen ein gemeinsames Kind, das sich aber bei einer Pflegefamilie befände. Beide hätten mehrere Jahre zusammen gelebt und eine Beziehung gehabt. Immer wieder soll es dabei zu Auseinandersetzungen und häuslicher Gewalt gekommen sein. Vor etwa vier Wochen aber habe das Amtsgericht Heiligenstadt ein Kontaktverbot erlassen.
Offenbar sei das aber am Dienstag ignoriert worden. Die Frau soll sich zu einer Feier in Großbartloff befunden haben, der Mann sei am späten Abend dazu gestoßen sein. Beide hätten in dem Dorf übernachtet und dann am Mittwochmorgen mit dem Bus nach Leinefelde fahren wollen – sodann kam es auf offener Straße zu dem tätlichen Eklat. Die alarmierte Polizei registrierte den Sachverhalt, ließ das eigentlich getrennte Paar aber gemeinsam im Linienbus nach Leinefelde fahren. Wenig später die nächste Auseinandersetzung, Beamte musste zum Leinefelder Busbahnhof ausrücken. Wieder hatte der Mann gegen die Frau tätlich ausgeholt. Die Folge: Bis Mittwochabend kam der Mann in Gewahrsam. Am Donnerstag befand er sich aber wieder auf freiem Fuß.
Ermittler zu Möller : Seine Darstellung entspricht nicht der Wahrheit
Im Internet reagieren die Nutzer schockiert ob der Brutalität, die der Mann bei dem Übergriff an den Tag legt. Aber es gibt auch Unverständnis für den Handy-Filmer, der statt zu helfen lieber die Kamera draufgehalten habe. Auffällig dabei: Man hört zwar Täter und Opfer, aber nicht den Filmer in der Sequenz. Außerdem ist die Aufnahme sehr ruhig und kaum verwackelt. Ob der Filmer sich wegen unterlassener Hilfeleistung schuldig gemacht hat, das prüft die Polizei derzeit aber offenbar noch nicht. Die Polizei erklärt online zu dem Umstand, dass wohl zeitgleich zur Erstellung des Videos Anzeige erstattet wurde.
Einer der Ermittler kritisiert AfD-Politiker Möller : „Seine Darstellung entspricht nicht der Wahrheit.“ Möller hatte bei seiner Verbreitung via Twitter all die Hintergründe aus dem Spiel gelassen und behaupte, dass der Mann statt einer Abschiebung noch Taschengeld und einen Sozialarbeiter bekomme, ohne das in irgendeiner Form zu belegen. Er bedauert das nicht, gesteht gegenüber unserer Zeitung am Donnerstagabend aber ein, dass seine Einschätzung „wohl falsch“ gewesen sei. Einen französischen Staatsbürger abzuschieben, das sei nicht möglich.
„Ich bin davon ausgegangen, dass es sich um einen Asylbewerber handelt“, sagt er. Er habe darstellen wollen, dass die Abschiebehindernisse in Deutschland einfach zu groß seien – daran ändere aus seiner Sicht auch der Umstand nichts, dass es sich im konkreten Fall offenbar um ein streitendes Paar gehandelt habe.
Fabian Klaus, Antonia Pfaff / 11.04.19
Bekanntlich scheitert die afd gern.
Vor Gericht und im Parlament.
Frau Höchst hat da inzwischen auch einige Routine (das ist die mit der Tochter auf dem Poetry-Slam in Speyer, die später deshalb so schön auch in der zweiten Instanz gescheitert ist).
Wieso, zur Hölle, wird die schwulen- und transfeindliche Frau unbedingt in diese Stiftung?
Hirschfeld-Stiftung
LGBTI-Gegnerin Nicole Höchst zum fünften Mal gescheitert
Die AfD-Politikerin wurde auch beim fünften Versuch nicht ins Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld gewählt – aus allen anderen Fraktionen gab es keine Unterstützung für die homo- und transfeindliche Kandidatin.
Spoiler
Gestern, 15:20h, 11 Kommentare
Eine deutliche Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat am Donnerstagnachmittag zum fünften Mal den AfD-Wahlvorschlag für das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld abgelehnt. Die Rechtsaußenpartei wollte die LGBTI-Gegnerin Nicole Höchst und als ihren Stellvertreter den ebenso homo- und transfeindlichen Abgeordneten Petr Bystron in die 2011 gegründete Stiftung entsenden.
Für die beiden Kandidaten stimmte erneut per Handzeichen lediglich die AfD-Fraktion. SPD, FDP, Linke und Grüne votierten geschlossen mit Nein. Aus der CDU/CSU-Fraktion gab es sowohl Nein-Stimmen als auch zahlreiche Enthaltungen. Eine Aussprache zum Thema fand nicht statt.
Neu gewählt in das Kuratorium wurde dagegen der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner als Nachfolger von Johannes Kahrs. Brunner ist seit vergangenem Monat neuer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen (queer.de berichtete). Aus der AfD-Fraktion erhielt der Sozialdemokrat keine Stimme.
Höchst ist Unterstützerin der "Demo für alle"
Die Nominierung Höchsts war Anfang 2018 auf heftigen Widerstand gestoßen, weil die 49-Jährige mit vielen homosexuellenfeindlichen Äußerungen kaum für eine Bundesstiftung geeignet sei, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, der gesellschaftlichen Diskriminierung von Lesben und Schwulen entgegenzuwirken.
Nicole Höchst hatte sich unter anderem als Unterstützerin der homofeindlichen "Demo für alle" einen Namen gemacht und bekämpfte in Vorträgen nicht nur die Erwähnung von Schwulen und Lesben im schulischen Aufklärungsunterricht als "Frühsexualisierung", sondern warf schwulen Männern sogar vor, eher Kinder zu missbrauchen als Heteros (queer.de berichtete).
Auch der als Höchsts Stellvertreter vorgeschlagene AfD-Politiker Petr Bystron hat sich mit homophoben Tiraden hervorgetan. So bezeichnete er 2017 etwa auf Facebook Pläne zur Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht als "abartig".
Die Wahl der beiden AfD-Politiker war zuvor bereits vier Mal gescheitert: Am 8. November 2018, am 13. Dezember 2018, am 14. Februar 2019 sowie zuletzt am 21. März konnte der AfD-Vorschlag keine Mehrheit erzielen.
AfD hält Hirschfeld-Stiftung für überflüssig
Während der Haushaltsdebatte im letzten Jahr hatten sich zwei AfD-Bundestagsabgeordnete über die Hirschfeld-Stiftung mokiert (queer.de berichtete). So beklagte Stephan Brandner "ideologische Unsinnsprojekte", "Genderwahn" und "Geld für die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die sich mit irgendwelchen Sexgebaren beschäftigt und dritten und weiteren Geschlechtern Vorschub leisten will".
In einem Entschließungsantrag (PDF) unter der Überschrift "Ideologischen Gesellschaftsumbau stoppen" hatte die AfD 2018 auch gefordert, "Projekte" wie die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zu beenden, da diese keinem "justizspezifischen oder rechtspolitischen Vorhaben" diene und es allgemein nicht Aufgabe des Staates sei, "'Diversität' zu entwickeln".
Hirschfeld wurde von den Nationalsozialisten bekämpft
Die Bundesstiftung erinnert im Namen an den jüdischen Sexualwissenschaftler Magnus Hirschfeld (1868-1935), Mitbegründer der ersten homosexuellen Bürgerrechtsbewegung und international anerkannter Wissenschaftler. Er wurde von den Nationalsozialisten wegen seiner Religion, seiner Sexualität und seiner Arbeit bekämpft ("Homosexuelle als Vortragsredner in Schulen", beklagte etwa 1928 der "Völkische Beobachter" zur angeblichen "Zerstörung der Jugend" durch Hirschfeld) und floh vor ihnen nach Frankreich; sein Institut für Sexualwissenschaft wurde nach der Machtübernahme geplündert und seine Bibliothek im Rahmen der Bücherverbrennung zerstört.Zu den von der AfD konterkarierten Zielen der Stiftung gehören die Erinnerung an Magnus Hirschfeld und an die nationalsozialistische Verfolgung Homosexueller. Nach der Gründung 2011 durch Bundestagsbeschluss mit einem Stiftungsvermögen von 10 Millionen Euro ist die zusätzliche jährliche Zuwendung von rund 500.000 Euro aus dem Etat des Justizministeriums recht neu – sie wurde im Zuge der letztjährigen Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 der Nachkriegszeit als kollektive Entschädigung angedacht.
Eine Gleichstellungsgegnerin im Kuratorium
Als Kuratoriumsmitglieder hätten die AfD-Abgeordneten eine zentrale Rolle gespielt: Das Gremium fasst die wichtigsten Beschlüsse zur Arbeit der Stiftung, etwa zur Vergabe von Forschungsaufträgen und Förderungen und zur Ernennung des Vorstands. Dem Kuratorium gehören Vertreter mehrerer LGBTI-Verbände und für die jeweilige Legislaturperiode Vertreter mehrerer Ministerien sowie aller Fraktionen des Bundestags an. Bislang aus den Fraktionen gewählt wurden neben Karl-Heinz Brunner die CDU-Abgeordneten Stefan Kaufmann und Jan-Marco Luczak, Susann Rüthrich (SPD), Jens Brandenburg (FDP), Doris Achelwilm (Linksfraktion) und Sven Lehmann (Grüne) sowie ihre jeweiligen Stellvertreter.
Mit der CSU-Abgeordneten Emmi Zeulner ist auch eine Politikerin Mitglied des Kuratoriums, die vor zwei Jahren im Bundestag gegen die Ehe für alle stimmte (queer.de berichtete). (cw)
Thema: AfD im Bundestag (Gelesen 305777 mal)
