AfD im Bundestag

[hair mess]

Ich wusste es schon immer, die Schweizer, nicht die Juden wollen die Weltmacht an sich reißen.

[Reichsschlafschaf]

die Juden

Apropos "de Joodn"!

Der Gönner der Volksverräterin saugt offenbar "den Volkskörper" aus ohne Jude zu sein (wie ist das möglich?). Er läßt Häuser verfallen und drangsaliert Mieter:

16. Mai 2014, 16:14 Uhr
Umstrittener deutscher Milliardär
Londoner Luxus statt Duisburger Sozialbau
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Ein verschwiegener Investor aus dem Ruhrgebiet kauft sich für Milliarden edle Londoner Immobilien zusammen. Sein Vermögen stammt aus sozialem Wohnungsbau in Deutschland, er soll Häuser verfallen lassen und Mieter unter Druck setzen.

Spoiler

Von Björn Finke, London
Es ist einer der exklusivsten Orte, um in London eine Party zu schmeißen. Ein 6000 Quadratmeter großer Dachgarten im Herzen des Reichen-Stadtteils Kensington, mit einem künstlichen Bach, echten Bäumen und echten Flamingos. Ein schickes Restaurant und ein Privat-Klub gehören auch zu diesen Kensington Roof Gardens. Unter anderem lädt dort der Frauen-Tennisverband WTA jeden Sommer zur Wimbledon-Sause. Kurz vor Turnierstart stöckeln da die Sportlerinnen über den roten Teppich, bevor sie sich in den Tagen danach Bälle um die Ohren schlagen.

Der Dachgarten und der Art-déco-Büroblock, der ihn beherbergt, gehören jedoch einem Mann, der mit Glamour und roten Teppichen nicht viel am Hut hat.

Einem Mann aus dem nicht ganz so mondänen Duisburg, dessen Vater und Onkel mit sozialem Wohnungsbau dort und in Mülheim ein Vermögen machten.

Einem Immobilien-Milliardär, der notorisch verschwiegen ist. Und den deutsche Mietervereine übelster Methoden beschuldigen: Eigentümer des Londoner Dachgartens ist Henning Conle. Vor genau einem Jahr kaufte die Liechtensteiner Gesellschaft Sirosa, eine der ungezählten Holdings in Conles Firmengeflecht, die grüne Oase in Kensington - für umgerechnet 270 Millionen Euro, wie es heißt.

Damit nicht genug. Keine drei Monate später erwarb Sirosa das Shell-Mex-House, einen wuchtigen Art-déco-Klotz direkt am Nordufer der Themse, in dem früher die Zentrale von Shell residierte. Preis: geschätzte 730 Millionen Euro. In den weltweit bekannten Einkaufsmeilen Regent Street und Oxford Street gehören dem 70-jährigen Conle außerdem mehrere Kaufhausgebäude. Insgesamt habe die Gruppe sieben Gewerbe-Immobilien in der britischen Hauptstadt gekauft, teilt eine von Conles deutschen Tochterfirmen auf Anfrage mit.

Conle hat sich einen Ruf als Hassfigur erarbeitet
Diese Gesellschaft namens Westfalia Immobilienverwaltung sitzt in einem weiß geklinkerten viergeschossigen Haus am Kaiserberg, einem Villenviertel in Duisburg. Schlicht, unauffällig. Genauso unauffällig wie das ganze öffentliche Leben des Milliardärs. Keine Auftritte auf roten Teppichen, keine Beziehungsdramen in den Boulevard-Blättern.

So wenig über die Person Henning Conle bekannt ist, so viel wurde aber über seinen rüden Umgang mit Mietern publik. Conle hat sich über die Jahrzehnte einen Ruf als Hassfigur vieler Mietervereine erarbeitet. Der Vorwurf: Er kaufe unsanierte Altbauten, investiere nichts in sie, lasse sie herunterkommen und setze Bewohner unter Druck, wenn diese wegen der Mängel schließlich ihre Miete kürzten.

 
In Hamburg sollen dem Duisburger in den Neunzigerjahren mindestens 2500 Wohnungen gehört haben. Renitente Bewohner, die im Rückstand waren, soll er mit Aushängen im Treppenhaus angeschwärzt haben, klagt der Hamburger Verein "Mieter helfen Mietern". In Berlin wurde vor zwei Jahren ein Wohnhaus von Conle in Neukölln besetzt. Mieterschützer warfen ihm vor, das Gebäude leer stehen zu lassen, um es später teuer zu verkaufen.

Der Vater ist in der SPD und fing klein an
Und ausgerechnet dieser Herr der maroden Altbauten verleibt sich nun Luxus-Immobilien im edlen London ein. Wobei man davon ausgehen kann, dass diese trotzdem nicht von Verfall bedroht sind - das wäre sonst wohl ein Verlustgeschäft. Der Milliardär streitet die Vorwürfe aber ohnehin ab. Über seine Westfalia-Gesellschaft im Duisburger Klinkerbau lässt er verkünden: Es habe "keine signifikanten Beschuldigungen" mit Blick auf illegale Methoden bei der Mieteintreibung oder einer bewussten Vernachlässigung von Immobilien in Deutschland gegeben. Auch bei den Londoner Liegenschaften lägen keinerlei Beanstandungen in dieser Hinsicht vor.

 
Tausende Sozialwohnungen brachten ein Vermögen
Conle ist nicht der einzige reiche Ausländer, der in Betongold an der Themse investiert. Der Markt boomt, denn die Metropole wächst, und die Zahl neuer Wohnungen hält nicht Schritt. Zugleich nutzen Wohlhabende aus aller Welt Londoner Immobilien als sichere Anlage für ihr Vermögen. Wegen der Krise in der Ukraine würden verschreckte Oligarchen aus Russland nun viele weitere ihrer hart verdienten Millionen nach London schaffen, schätzen Makler.

Der Grundstock von Conles Vermögen stammt von seiner Familie. Sein Vater Heinz, ein SPD-Mitglied, und dessen Bruder Kurt eröffneten 1949 ein Architektur-Büro, das dank millionenschwerer öffentlicher Aufträge schnell zu einem Immobilienkonzern heranwuchs. Das Duo zog Tausende Sozialwohnungen hoch. 1955 gründete Kurt mithilfe der Gewinne aus dem Baugeschäft zudem die Fluggesellschaft LTU. Den Aufstieg des Immobilien-Imperiums überschatteten Vorwürfe, die Conles würden von rotem Filz im Ruhrgebiet profitieren. Ein Korruptionsverfahren gegen die Brüder vor dem Landgericht Duisburg endete aber 1967 mit einem Freispruch.

Von Duisburger Sozialbauten nach Kensington - ein weiter Weg.

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https://www.sueddeutsche.de/geld/umstrittener-deutscher-milliardaer-londoner-luxus-statt-duisburger-sozialbau-1.1965036

[theodoravontane]

Ich wusste es schon immer, die Schweizer, nicht die Juden wollen die Weltmacht an sich reißen.

Das war ja eh klar, immerhin geben die Schweizer mit ihrer weltberühmten Kuckucksuhr den Takt vor …

[dtx]

[Anmaron]

weil man die Opferinszenierung der AfD verhindern wolle.

Das ist natürlich ein Grund! Ich wäre überzeugt. Nicht, den Kanditaten zu wählen, sondern dass die Forderung reichlich blöd ist.

[Reichsschlafschaf]

Nicht, den Kandidaten zu wählen, sondern dass die Forderung reichlich blöd ist.

Das Interessante ist ja, daß es läuft, wie es immer läuft.

Die Gute HK ist einigen eigenen Pg so dermaßen zu braun, daß sie sie nicht wählen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mariana-harder-kuehnel-afd-widerstand-gegen-wahl-zur-bundestagsvizepraesidentin-a-1261260.html

Es gilt offenbar das Spiel "Braun, brauner ..." oder "Wer ist der Braunste im ganzen Land?"
(Hab' ich heute eigentlich schon ein Brownie ...? Ach, nee, erst um 10.00 h zu einem Kleinen Braunen!)

Stramm bei den Verweigerern ist offenbar auch Glaser, der ja selbst dreimal durchgefallen ist.
Weil sie brauner ist als er selbst? Futterneid? Weil sie ein Frau ist? Und überhaupt?




Das einzig erstaunliche ist wirklich die einhellige Meinung von taz, SZ, Tagesspiegel, ZEIT etc., man hätte sie wählen sollen, das sei demokratisch.

Diese Denke hatten wir in den 20er Jahren schon einmal (beim Stern wundert's mich nicht, aber bei den anderen schon).

Soviel zu "aus der Geschichte was gelernt".
Grade von der taz oder der ZEIT hätte ich mir wirklich anderes erwartet.

[Chemtrail-Fan]

Das einzig erstaunliche ist wirklich die einhellige Meinung von taz, SZ, Tagesspiegel, ZEIT etc., man hätte sie wählen sollen, das sei demokratisch.

Hä? WTF? Man soll jemanden wählen, den/die die meisten nicht als wählbar ansehen? Warum machen wir dann überhaupt Wahlen, wenn es letztendlich dann keine Rolle mehr spielt, ob irgendwelche Mehrheiten für etwas sind? Das Amt, um welches es hier geht, ist nun mal nicht einfach nur mit einer Art Fünfprozenthürde versehen, bei der man automatisch drin ist, wenn man ein paar Stimmen auf sich versammelt hat. Und wem das nicht passt, der soll dann einfach keinen Kandidaten aufstellen. Oder alternativ halt mal einen wählbaren Kandidaten.

[Reichsschlafschaf]

Warum machen wir dann überhaupt Wahlen, wenn es letztendlich dann keine Rolle mehr spielt, ob irgendwelche Mehrheiten für etwas sind?

Sehr gut den Kern getroffen!

Guckstdu hier:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article191363265/Mariana-Harder-Kuehnel-Ausgrenzung-Im-Namen-der-Moral.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-harder-kuehnel-101.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mariana-harder-kuehnel-afd-ablehnung-verstaendlich-aber-unklug-a-1261332.html

http://www.taz.de/Kommentar-Abgelehnte-AfD-Kandidatin/!5583538/

https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5583406&s=Harder-K%C3%BChnel/

Daß man HK bei der taz als "vergleichsweise moderat" einstuft, ist schon sehr verwunderlich!
Und dann auch noch bei einer gelernten Politikwissenschaftlerin!

https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-im-bundestagspraesidium-harder-kuehnel-muss-man-aushalten/24177510.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/scheitern-von-afd-abgeordneter-harder-kuehnel-es-duerfte-im-bundestag-noch-ruppiger-werden/24184744.html

"Umarmungsstrategie", "HK muss man aushalten" ...
Man muß gar nichts, lieber Tagesspiegel!
("Kein Mensch muß müssen!" Lessing, Nathan der Weise, 1.Akt, 2.Aufzug)

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-04/afd-bundestag-radikalisierung-nationalisten-wagenburg-effekt?page=14#comments

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-bundestagesvizepraesident-harder-kuehnel-1.4394762

[Chemtrail-Fan]

Habe gerade gesehen, dass in meiner eigenen Tageszeitung der Kommentator auch der Meinung ist, dass man sie hätte wählen sollen, weil der AfD das Amt halt zusteht.
Ja, das ist schon richtig. Die Konstrukteure der Regel haben sich vermutlich nicht ausgemalt, dass es einen Fall geben könnte, in dem eine Paria-Partei in den Bundestag zieht, die bei fast allen anderen Abgeordneten auf so viel Widerwillen stößt, dass nicht einmal der dritte Wahlgang funktioniert (sogar ganz im Gegenteil, es war ja mehr als 2/3 gegen die AfD-Kandidatin, also meilenweit davon entfernt, mehr JA- als NEIN-Stimmen zu haben).
Aber die Regel ist nun mal da.
Und ich denke, dass es der AfD auch nicht wirklich auf das Amt ankommt. Sonst würde sich mit Sicherheit ein(e) wählbare(r) Kandidat(in) auch in den Reihen finden. Aber wenn man sich eine Kandidatin sucht, die nicht mal in den eigenen Reihen so wirklich gewollt ist - da ist das Scheitern schon Vorsatz. Alternativ könnte man ja auch vorab mit den anderen Parteien und Fraktionen reden, so dass man dann aussichtsreicher in die Abstimmung geht. Aber auch das ist (aus gleichem Grund) ja nicht gewollt.
Eine Lösung wäre also in meinen Augen möglich, aber ich sehe die Verantwortung eigentlich jetzt nicht alleine auf Seiten der "Altparteien", so wie jetzt der Eindruck erweckt wird.

[Reichsschlafschaf]

weil der AfD das Amt halt zusteht

Und das schließt er woraus?

In der Geschäftsordnung steht, jede Fraktion (! nicht Partei) habe das Recht eine Kandidaten zu benennen.

Noch einmal zur Erinnerung: Der Absazt 2 lautet

Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen des Hauses auf sich vereinigen kann

Daß unsere Kundschaft nicht  bis zum Absatz 2 kommt, bin ich ja gewöhnt.
Aber Leute, die professionell lesen und schreiben?
Da kann man doch mal leicht die Augenbrauen hochziehen? ^^
Zu dem logischen Schluß, daß eben nicht gewählt ist, wer nicht die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen kann, reicht es dann wohl schon gar nicht mehr.
Und diese Leute werfen dem Bundestag vor, nicht demokratisch zu handeln?   

[Chemtrail-Fan]

In der Geschäftsordnung steht, jede Fraktion (! nicht Partei) habe das Recht eine Kandidaten zu benennen.

Da steht aber in Absatz 1 als "quasi-obligatorisch" drin: "Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten."
Davon unberührt ist natürlich Absatz 2 (und natürlich auch Absatz 3).
Deswegen meinte ich ja auch: Normalerweise (wenn man wirklich das Amt belegen will) sondiert man dann etwas bei den anderen Parteien bzw. Fraktionen. Die Fraktionschefs sind doch Politprofis und es kann einem doch niemand weismachen, dass man sich nicht abseits des offiziellen Parketts auch mal unterhält.
Nein, es kommt der AfD nicht auf das Amt an, sondern auf die Möglichkeit des Mimimi.
Und (ja, da bin ich Prinzipienreiter) ich sehe auch nicht, warum man von der Geschäftsordnung abweichen sollte. Sonst kann man nämlich in Zukunft auch gleich den gesamten §2 deutlich kürzer fassen, nämlich nur noch etwa in dieser Form:

Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49) in einer besonderen Wahlhandlung den Präsidenten für die Dauer der Wahlperiode. Seine Stellvertreter werden von den Fraktionen des Deutschen Bundestages benannt. Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.

Denn wenn einmal ein Präzedenzfall geschaffen wird, in welchem die Abgeordneten quasi verpflichtet werden, eine Person zu wählen, dann wird die Ausnahme zur Regel.

[Reichsschlafschaf]

Nein, es kommt der AfD nicht auf das Amt an, sondern auf die Möglichkeit des Mimimi

Und darauf, ihren tiefbraunen Kandidaten die Zulage zu verschaffen!

Die afd könnte den anderen Wahlberechtigten einen Kandidaten vorschlagen, der wenigstens mit einer Stimme Mehrheit gewählt wird, also einen gewissen Grundkonsens sicherstellt.

Macht sie aber nicht.
Statt dessen stimmt man ein großes Gejaule an und verweist auf die Körperfülle von CR und ihre Warze und darauf, daß sie keine Berufsausbildung und keine Kinder (!) habe. Sehr demokratisch.

Ohne jetzt das Wahlergebnis von Frau Roth zu kennen (nein, ich sehe jetzt auch nicht nach), denke ich mir doch, sie hat wohl zumindest die Mehrheit des Hauses überzeugen können, der Aufgabe einer Vizepräsidentin gewachsen zu sein.

Aber die afd hat ja noch Zeit.
Bis zum Ende der Legislaturperiode ist doch noch Luft ...   

[Chemtrail-Fan]

Ohne jetzt das Wahlergebnis von Frau Roth zu kennen (nein, ich sehe jetzt auch nicht nach), denke ich mir doch, sie hat wohl zumindest die Mehrheit des Hauses überzeugen können, der Aufgabe einer Vizepräsidentin gewachsen zu sein.

703 abgegeben
489 ja
166 nein
45 Enthaltungen
3 ungültig

Also etwa das umgekehrte Ergebnis wie bei HK

[Schreibtischtäter]

Ich halte die Argumentation für die "obligatorische" Wahl für falsch. Beide Absätze enthalten keinen Hinweis auf eine Abstufung, sie können sich also, wie in diesem Fall gegenseitig behindern. Jedoch ist gerade in einer Demokratie jede "Formalisierung" von Wahlvorgängen gefährlich. Ja, es gibt genug Wahlen, die augenscheinlich "rein formal" erfolgen, wo Kandidaten feststehen und im Grunde auch Ergebnisse. Aber trotzdem haben auch diese Wahlen und Abstimmungen die Funktion, eben auch Dissens zuzulassen. Das führt bei Abstimmungen wie "Zustimmung zum Protokoll der letzten Sitzung" oder Ausschussnachbesetzungen zwar immer zu verblüfften Gesichtern, macht aber für den Diskurs Sinn.

Das Bestehen der AfDer auf dem scheinbaren Formalismus zeigt, dass sie diesen Diskurs nicht wollen. Die Behauptung, der Vorgang sei "nicht demokratisch" zeigt, dass die AfDer Demokratie nicht verstanden haben /nicht verstehen wollen: Die Frau ist als MdB vom Wähler legitimiert, aber nur das Plenum der anderen MdBs legitimiert sie demokratisch als Vizepräsidentin. Und da ist ein NEIN! sehr wohl demokratisch möglich.

[echt?]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/markus-frohnmaier-russen-setzten-auf-afd-abgeordneten-a-1261422.html