Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[Rolly]

Auch an Komfort soll es nicht fehlen: Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, das soll alles in der Anlage entstehen, ebenso Orte des Nachtlebens, Casinos, Wellnesszentren. Die Bunkerzimmer, 20 Quadratmeter groß, „sollen Yachtunterkünften ähneln“, heißt es da. Auf einer Karte ist angelegt, in welchem Gang eines Tages eine Samenbank stehen soll und wo es Flächen gäbe für die Tierhaltung.

Wieder einer der Design veröffentlicht bevor überhaupt die technischen Probleme gelöst sind. Wir wissen doch schon seit der Trabantenstadt wo das Enden wird.

[Gerntroll]

Schnäppchen. Beim aktuellen Preis des Bunker-Coin kostet das Zimmerchen nur 79.080 Euro.

Frage für einen Freund: ist alles inklusive? Bier, Kippen, Gurkenmaske und abgeschlossener Tunnel für die Kinder?

[Habra]

...
Wieder einer der Design veröffentlicht bevor überhaupt die technischen Probleme gelöst sind. Wir wissen doch schon seit der Trabantenstadt wo das Enden wird.

Solange die Zimmer nicht an Sänger (Banane, Wendeler o.ä.) verkauft werden, wäre halt lediglich eine erhebliche Preiserhöhung im Bereich des Fischhandels in den angrenzenden Ortschaften zu befürchten.

[Ba_al]

@Reichsschlafschaf

Ich meine der Prepperstollen ist schon wieder vakant

https://www.volksstimme.de/lokal/halberstadt/kz-stollen-verkauf-prepper-bunker-halberstadt-3927612

Und dann tickt auch noch die Uhr: Bis in Sachsen-Anhalt der nächste Landtag neu gewählt wird, vergehen nur noch anderthalb Jahre. Der damals noch nicht in der Verantwortung stehende heutige Kultusminister Rainer Robra (CDU) bezeichnete den Verkauf Mitte der Neunzigerjahre schon vor Jahren als Fehler. Einen Fehler, an dessen Behebung er mitwirken will. Aber eine erstarkende, als rechtsextrem geltende Landes-AfD, die 2026 vielleicht Minister stellen könnte? Nach allem, was zum historischen Bewusstsein der Partei bekannt ist, dürfte ihr Interesse, Millionen in ein Stollensystem aus der NS-Zeit zu stecken, überschaubar sein.

Soweit ist meine Altersdemenz noch nicht fortgeschritten, denn in meinen Erinnerungen ist die
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schon gewesen.
So ganz aktuell kann der Text der Süddeutschen nicht sein.

[Reichsschlafschaf]

Es gibt einen Unfreien Sachsen mehr!   

Festnahme wegen Wahlfälschung und versuchter Brandstiftung
28.10.2024, 14:15 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Neben dem Vorwurf der Wahlmanipulation besteht nunmehr auch dringender Tatverdacht gegen einen 44-jährigen Beschuldigten wegen versuchter Brandstiftung an einer geplanten Asylbewerberunterkunft in Dresden-Klotzsche
In dem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, ZESA, und des Landeskriminalamts Sachsen, Soko Rex, wurde nach Erlass eines Haftbefehls durch das Amtsgericht Dresden am heutigen Vormittag ein 44 jähriger Beschuldigter festgenommen. Nach der erneuten Durchsuchung der Wohnung setzte der Ermittlungsrichter den Haftbefehl in Vollzug.

Gegen den deutschen Beschuldigten besteht der dringende Tatverdacht, bei der Briefwahl zur Kommunalwahl in Dresden am 9. Juni 2024 insgesamt 151 Stimmzettel und zur Wahl des Sächsischen Landtages am 1. September 2024 insgesamt 126 Stimmzettel zugunsten der Partei »Freie Sachsen« manipuliert zu haben.

Aufgrund eines DNA-Treffers und weiterer intensiver Ermittlungen ist der Beschuldigte nunmehr dringend verdächtig, auch die versuchte Brandstiftung in der Nacht vom 29. zum 30. September 2023 an einem ehemaligen Schulgebäude in der Alexander-Herzen-Straße in Dresden-Klotzsche begangen zu haben. Das Gebäude sollte als Unterkunft für Asylbewerber genutzt werden.

Darüber hinaus wurde die Wohnung einer 42-jährigen Beschuldigten aus Dresden durchsucht, die im Verdacht steht, den Beschuldigten bei der versuchten Brandstiftung unterstützt zu haben.

Aufgrund der laufenden Ermittlungen können derzeit keine weiteren Auskünfte erteilt werden.

Zum Hintergrund:

Die ZESA ist die Zentralstelle Extremismus Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden.

Die Soko Rex ist ein Spezialbereich des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums des Landeskriminalamts Sachsen zur Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten.
Zu diesem Verfahrenskomplex wird auf die Medieninformationen vom 4. und 13. September 2024 verwiesen.

https://medienservice.sachsen.de/medien/news/1080935

[Reichsschlafschaf]

Geldstrafe von über 20.000 Euro
Vater des Hanau-Attentäters schuldig gesprochen

Der Vater des Hanau-Attentäters ist unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Er muss eine hohe Geldstrafe zahlen. Er hatte zu Prozessbeginn von Beamten in den Gerichtssaal getragen werden müssen.

Stand: 31.10.24, 10:23 Uhr

Der Vater des Hanau-Attentäters ist am Donnerstagmorgen vom Amtsgericht Hanau zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt worden - das sind 21.600 Euro in Summe.

Verurteilt wurde Hans-Gerd R. wegen Beleidigung, übler Nachrede, Volksverhetzung und Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz. Die Urteilsbegründung läuft noch.

Die Staatsanwaltschaft hatte bei den Plädoyers am Montag eine Geldstrafe für den 77-Jährigen gefordert, die Nebenklage eine Haftstrafe. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

Angeklagter wurde ins Gericht getragen
Der Prozess war Mitte September mit Verzögerung gestartet: Zum ersten Verhandlungstermin erschien der Angeklagte gar nicht erst, zum zweiten Termin musste Hans-Gerd R. von Polizisten zum Gericht gefahren und in den Saal getragen werden.

Die Beamten hatten sich dann über die Terrasse Zugang zum Haus verschaffen müssen, weil der Angeklagte die Tür nicht geöffnet hatte. Er argumentierte mit Herzproblemen, ein Rettungswagen wurde gerufen - der Angeklagte lehnte eine Behandlung allerdings ab. Die Verhandlung verfolgte er dann später auf dem Boden liegend.

Taten zwischen 2021 und 2023
Sein Sohn hatte am 19. Februar 2020 neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen und anschließend seine Mutter und sich selbst getötet.

Für den Prozess gegen Hans-Gerd R. waren drei Anklagen und sechs Strafbefehle zusammengefasst worden, darunter Hausfriedensbruch, Beleidigung, Bedrohung, Nötigung, Volksverhetzung, Störung des öffentlichen Friedens und Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz. Die mutmaßlichen Tatzeiträume erstrecken sich den Angaben zufolge vom 13. Januar 2021 bis zum 10. Juli 2023.

Eine Beleidigung betrifft ein Schreiben, in dem Hans-Gerd R. das Spezialeinsatzkommando Frankfurt, das in der Nacht zum 20. Februar 2020 in Hanau eingesetzt war, als "Terroreinheit" bezeichnet.

Mehrfach zu Geldstrafen verurteilt
Der Vater des Hanau-Attentäters wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach zu Geldstrafen verurteilt. Hans-Gerd R. hatte sich nicht an die Anordnung gehalten, sich den Häusern nicht zu nähern, in denen die Angehörigen der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau wohnen. Mehrfach soll er diese provoziert und beleidigt haben.

Trotz eines Annäherungsverbots hatte er sich der Mutter eines Opfers des Anschlags genähert. Zudem hatte er Hinterbliebene bedroht sowie Anschlags-Opfer und Teilnehmer einer Demonstration rassistisch beleidigt. Zwischenzeitlich kam er auch in Polizeigewahrsam.

https://www.hessenschau.de/panorama/vater-des-hanau-attentaeters-zu-geldstrafe-von-ueber-20000-euro-verurteilt-v2,prozess-hanau-attentaeter-vater-100.html

[califix]

Den Typen wird man mit Geldstrafen nicht wirklich beeindrucken können. Wegen ähnlicher Delikte hat er bereits 20000 zu zahlen, und mit der jetzt fälligen Strafe ist der Reigen keineswegs beendet, da stehen noch einige Prozesse an.
Ist jedenfalls ein richtiger Held, führt regelmäßig den Hund spazieren, hat den enormen Mut und die Kraft Frauen zu bedrohen und zu beleidigen und mimt dann einen auf Herzkasper, weil er zu feige ist sich für sein Verhalten zu verantworten.
Dumme Frage eines juristischen Laien, ab wann gehts hinter einbruchssichere Gardinen?

[Reichsschlafschaf]

Spoiler

Die rechtsextreme Szene verliert zum 15. Dezember eine wichtige Immobilie. Die Fassfabrik im rheinland-pfälzischen Hachenburg, in der kürzlich eine Kampfsportveranstaltung aufgelöst wurde, ist verkauft worden.

Die sogenannte Fassfabrik wurde verschiedenen Medienberichten zufolge von einer Investorengruppe gekauft, dazu hatte es in den letzten Wochen bereits etliche Gespräche im Hintergrund gegeben. Die Investoren hätten sich mit dem bisherigen Eigentümer geeinigt. Dieser hätte die Lokalität demnach zuvor an eine der rechten Szene nahestehende Person vermietet gehabt – bis 2034.
Die Fassfabrik war Anfang Oktober in die Schlagzeilen geraten. Aus dem Umfeld der neonazistischen Partei „Der dritte Weg“ sollte dort eine Kampfsportveranstaltung stattfinden, die Polizei löste diese jedoch vorzeitig auf.
Das Kampfsport-Event war unter äußerster Geheimhaltung organisiert worden. Vor Ort sollen sich bereits etwa 130 Personen im Gebäude aufgehalten haben, ein Boxring sei aufgebaut gewesen. Die Polizei hatte an dem Abend Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie das Waffengesetz festgestellt.

Nach dem Polizeieinsatz hatte sich auch der AfD-Europaabgeordnete Alexander Jungbluth zu Wort gemeldet und versucht, die Geschehnisse zu bagatellisieren. „Rechte, die Kampfsport machen, beschützen Frauen und Töchter“, schrieb Jungbluth auf seinem X-Account. Der AfD-Politiker war selbst Teilnehmer der ersten, noch inoffiziellen, Veranstaltung in der Fassfabrik im Jahr 2019.

Auch die AfD vor Ort nutzte die Fassfabrik mehrfach für Veranstaltungen. Nach dem Polizeieinsatz sprach sie von einem „Skandal“. Es spiele keine Rolle, welche politische Gesinnung die Teilnehmer gehabt hätten, so die AfD Westerwald im Nachgang.

[close]

[Neubuerger]

Wieder einmal gibt es in der rechten Szene Festnahmen durch die Bundesanwaltschaft, wieder einmal wollten hier Rechte den Staat stürzen. Diesesmal nennt sich die Vereinigung "Sächsische Separatisten", das legt einen auch in der rechten Szene u.a. von den "Freien Sachsen" propagierten "Säxit" nahe. Die Gruppe existiert seit 2020, Festnahmen und Durchsuchungen gab es in Sachsen und Polen, weitere Durchsuchungen in Österreich.

Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung

Ausgabejahr
2024
Datum
05.11.2024

Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung

Die Bundesanwaltschaft hat heute (5. November 2024) am frühen Morgen auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen

Kurt H.
Karl K.
Kevin M.
Hans-Georg P.
Kevin R.
Jörg S.
Jörn S. und
Norman T.

festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in und um Leipzig, in Dresden, an einem Ort im Landkreis Meißen sowie – im Falle von Jörg S. – in Zgorzelec (Polen). Gleichzeitig haben dort richterlich angeordnete Durchsuchungen in rund 20 Objekten begonnen. Diese Maßnahmen dauern an. Sie richten sich auch gegen weitere sieben Beschuldigte. Zudem werden Räumlichkeiten von nichttatverdächtigen Personen, darunter solche in Wien und im Bezirk Krems-Land (Österreich), durchsucht.

Die festgenommenen Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich in einer inländischen terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB), wobei Karl K. und Jörn S. teilweise als Jugendliche und Heranwachsende, Kevin M. und Norman T. als Heranwachsende gehandelt haben sollen (§ 1 Abs. 1 und 2, § 3, § 105 JGG). Jörg S. soll als Rädelsführer agiert haben (§ 129a Abs. 4 StGB).

In den Haftbefehlen wird den festgenommenen Beschuldigten im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:

Die Beschuldigten gehören einer spätestens im November 2020 gegründeten Vereinigung an, die sich selbst „Sächsische Separatisten“ nennt. Hierbei handelt es sich um eine aus fünfzehn bis zwanzig Personen bestehende militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt ist. Ihre Mitglieder verbindet eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Aus Sicht der Vereinigung steht außer Zweifel, dass Deutschland vor dem „Kollaps“ steht und an einem, wenngleich zeitlich noch unbestimmten „Tag X“ der staatliche und gesellschaftliche Zusammenbruch eintreten wird. Bei dieser Gelegenheit möchte die Gruppierung mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern erobern, um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten. Unerwünschte Menschengruppen sollen notfalls durch ethnische Säuberungen aus der Gegend entfernt werden.

Jedenfalls Jörg S., Jörn S., Karl K. und Norman T. zählten zu den Ursprungsmitgliedern der „Sächsischen Separatisten“. Spätestens im August 2022 schlossen sich Kurt H. und Hans-Georg P. an. Im Jahr 2023 folgten Kevin R. und Kevin M. Seit ihrer Gründung bereitete sich die Vereinigung kontinuierlich auf den aus ihrer Sicht unausweichlichen Systemsturz vor. Dazu absolvierten die Mitglieder – einschließlich aller festgenommenen Beschuldigten – wiederholt paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung. Dabei wurden insbesondere der Häuserkampf, der Umgang mit Schusswaffen, Nacht- und Gewaltmärsche sowie Patrouillengänge eingeübt. Überdies beschaffte sich die Gruppierung militärische Ausrüstungsgegenstände, so etwa Tarnfleckanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten.

Gegen die auf freiem Fuß befindlichen Beschuldigten besteht der Verdacht der Mitgliedschaft oder – in einem Fall – Unterstützung in Bezug auf die terroristische Vereinigung.

Die Ermittlungen wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie mit Unterstützung des Landkriminalamts Sachsen geführt. Für die heutigen Festnahmen und Durchsuchungen in Deutschland sind über 450 Sicherheitskräfte und Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei und des Landeskriminalamts Sachsen im Einsatz. Die Maßnahmen in Österreich werden von der dortigen Direktion Staatschutz und Nachrichtendienst umgesetzt, die in Polen von der Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego.

Die festgenommenen Beschuldigten werden heute und morgen (5. und 6. November 2024) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/Pressemitteilung-vom-05-11-2024.html?nn=478184

[kairo]

Unter den Festgenommenen befinden sich nach SPIEGEL-Informationen auch die Brüder Jörg und Jörn S., die zur Familie eines bekannten Rechtsextremisten aus Österreich gehören sollen.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/razzia-gegen-mutmassliche-neonazi-terrorgruppe-acht-festnahmen-a-f02db8c9-0388-4d60-a9c8-d95c8a3b6721

Kennen wir diese schrecklich nette Familie?

Die "Freien Sachsen" sind mir bekannt, vom Namen her. Von den "Sächsischen Separatisten" wusste ich bisher nichts. Habe ich da was verpasst?

[Rabenaas]

Sächsische Separatisten? Lasst sie gewähren!

[kairo]

Sächsische Separatisten? Lasst sie gewähren!

Na ja, vielleicht wäre das gar nicht so übel. Wenn sie nicht gerade ein NS-Regime aufbauen wollten. Aber die Idee, Sachsen an Polen abzutreten, wurde doch hier auch schon diskutiert. Da gäbe es sogar historische Zusammenhänge. August der Starke war immerhin König von - Sachsen? Nein, von Polen. In Sachsen war er Kurfürst.

[Neubuerger]

Völlig überraschend (ich weiß, damit konnte niemand rechnen), ist auch ein AfD Mitglied dabei. Sicher nur ein bedauernswerter Einzelfall:

Nach RND-Informationen handelt es sich bei einem der Festgenommenen um den AfD-Kommunalpolitiker Kurt Hättasch, der für die Partei im Stadtrat von Grimma sitzt, Schatzmeister der JA Sachsen und auch Kreisvorstandsmitglied im AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig ist. Hättasch ist zudem Schatzmeister des AfD-Nachwuchses Junge Alternative in Sachsen.

Der ganze Artikel findet sich hier oder unten im Spoiler.

RND-Artikel

Razzia gegen mutmaßliche Nazi-Terrorgruppe: AfD-Kommunalpolitiker unter Festgenommenen

Die Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung in Sachsen und Polen festnehmen lassen. Gleichzeitig werden rund 20 Objekte durchsucht, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch in Österreich finden Durchsuchungen statt.

Nach RND-Informationen handelt es sich bei einem der Festgenommenen um den AfD-Kommunalpolitiker Kurt Hättasch, der für die Partei im Stadtrat von Grimma sitzt, Schatzmeister der JA Sachsen und auch Kreisvorstandsmitglied im AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig ist. Hättasch ist zudem Schatzmeister des AfD-Nachwuchses Junge Alternative in Sachsen.

Die Verdächtigen werden an verschiedenen Orten in und um Leipzig, in Dresden sowie einem Ort im Landkreis Meißen festgenommen, eine achte Person in Zgorzelec (Polen). Das berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ). Die Durchsuchungen sollen sich zudem gegen sieben weitere Beschuldigte richten. Manche von ihnen seien noch minderjährig, berichtet die LVZ weiter.
Beschuldigte sollen „Sächsische Separatisten“ angehören

Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, den „Sächsische Separatisten“ anzugehören. Diese Gruppierung habe sich spätestens im November 2020 gegründet. „Hierbei handelt es sich um eine aus fünfzehn bis zwanzig Personen bestehende militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt ist“, heißt es in der Mitteilung. „Ihre Mitglieder verbindet eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“
Hauptstadt-Radar

Die Vereinigung geht den Angaben zufolge davon aus, dass Deutschland vor einem „Kollaps“ stehe. Wenn Staat und Gesellschaft zusammenbrechen, wolle die Gruppierung mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern erobern, „um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten“, hieß es weiter. „Unerwünschte Menschengruppen sollen notfalls durch ethnische Säuberungen aus der Gegend entfernt werden.“
Paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung

Vier der Festgenommenen sollen zu den ursprünglichen Mitgliedern gehört haben, einer soll Rädelsführer gewesen sein. Die anderen haben sich nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft später angeschlossen. Sie hätten wiederholt paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung absolviert. „Dabei wurden insbesondere der Häuserkampf, der Umgang mit Schusswaffen, Nacht- und Gewaltmärsche sowie Patrouillengänge eingeübt“, heißt es in der Mitteilung. Zudem habe sich die Gruppierung militärische Ausrüstungsgegenstände wie Tarnfleckanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten besorgt.

Der Älteste von ihnen ist nach dpa-Informationen 25 Jahre alt. „Es ist ein großer Erfolg, dass es dem Generalbundesanwalt und den Sicherheitsbehörden gelungen ist, diese ungeheuerlichen Pläne aufzudecken und die Verantwortlichen festzunehmen“, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Gleichzeitig mahne dieser Ermittlungserfolg abermals: „Unser Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden von vielen Seiten bedroht.“

Rechtsterrorismus in Deutschland: Gefährlicher denn je

„Dass der Umgang mit Waffen trainiert und militärische Ausrüstung beschafft wurde, zeigt, wie gefährlich diese Rechtsextremisten sind“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie verwies auf die frühzeitige Aufklärung der Gruppe durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die Festgenommenen sollen am Dienstag und Mittwoch dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet. Allein in Deutschland waren mehr als 450 Sicherheitskräfte und Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei und des Landeskriminalamts Sachsen im Einsatz.

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[SchlafSchaf]

Idiocrazy live

[Rabenaas]

Laut Bild am Montag soll Hättasch bei seiner Festnahme zu eonem Gewehr gegriffen haben und durch einen Schuß am Kiefer verletzt worden sein.