Autor Thema: Presseschnipsel - Rechtsextremismus  (Gelesen 141320 mal)

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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #1125 am: 14. November 2024, 10:03:07 »
Kämpfer:innen für Recht und Ordnung haben immer noch Unrecht und Unordnung gebracht …   :whistle:


Zitat
Veruntreuungs-Prozess:
Staatsanwalt will Marine Le Pen das passive Wahlrecht entziehen

Die Rechtspopulistin soll EU-Mittel veruntreut haben. Nun droht Le Pen neben einer Haftstrafe auch eine Blockade ihres Plans, bei der Präsidentenwahl 2027 anzutreten.
14. November 2024, 0:00 Uhr

Im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern hat die französische Staatsanwaltschaft für die Rechtspopulistin Marine Le Pen fünf Jahre Haft, davon zwei Jahre auf Bewährung, sowie einen fünfjährigen Entzug des passiven Wahlrechts gefordert. Eine solche Strafe "würde den Angeklagten verbieten, bei künftigen lokalen oder nationalen Wahlen zu kandidieren", sagte Staatsanwalt Nicolas Barret in dem Pariser Gerichtssaal.

Marine Le Pen, die in der ersten Reihe der Angeklagten saß, will bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 zum dritten Mal antreten. Die geforderte Strafe gefährdet somit diesen Plan.

"Wir befinden uns hier in einem Gerichtsgebäude und das Recht gilt für alle", sagte der Staatsanwalt. Er forderte ein sofortiges Inkrafttreten des Verbots, auch wenn Le Pen in Berufung geht. Die Rechtspopulistin war zuvor bereits zu einer Rückzahlung von 300.000 Euro an das Europaparlament verurteilt worden.

Marine Le Pen verurteilte ihrerseits die "Gewalttätigkeit" und "Übertreibung" der Vorwürfe. "Ich denke, der Wille der Staatsanwaltschaft besteht darin, den Franzosen die Fähigkeit zu nehmen, diejenigen zu wählen, die sie wählen wollen" sowie "die Partei zu ruinieren", sagte die 56-Jährige.

Der Staatsanwalt warf Le Pen ein "organisiertes System" zugunsten ihrer Partei Rassemblement National (RN, früher Front National) vor. "Die Partei war finanziell in einer schwierigen Lage und hat alles genutzt, was möglich war, legal oder nicht legal", sagte Staatsanwältin Louise Neyton zum Auftakt der Plädoyers.
Spoiler
EU-Parlament tritt als Nebenkläger auf
Neben Le Pen sind auch ihre RN-Partei sowie zahlreiche Vertreter der früheren Führungsriege der Partei angeklagt. In dem Prozess geht es um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament.

Le Pen hatte im Prozess darauf verwiesen, dass die Assistenten nicht für einzelne EU-Abgeordnete, sondern für die gesamte Gruppe gearbeitet hätten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr hingegen vor, die Assistenten-Gehälter systematisch zur Sanierung der Parteifinanzen genutzt zu haben.

Das EU-Parlament, das in dem Verfahren als Nebenkläger auftritt, beziffert den Schaden auf 3,4 Millionen Euro. Die Partei hat bereits eine Million Euro zurückgezahlt, will dies aber nicht als Schuldeingeständnis gewertet sehen. Der damalige Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte die Ermittlungen 2015 ins Rollen gebracht.

Nach jahrelangen Ermittlungen müssen sich schließlich nun neun der damaligen EU-Abgeordneten, zwölf ihrer damaligen Assistentinnen und Assistenten und weitere Mitarbeiter der Partei vor Gericht verantworten.
[close]
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-11/frankreich-marine-le-pen-veruntreuung-entzug-passives-wahlrecht-haftstrafe

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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #1126 am: 15. November 2024, 19:07:17 »
Zitat
Rechtsextremismus

Bayerns Verfassungsschutz darf rechten Historikerverein doch ins Visier nehmen
15. November 2024, 16:06 Uhr

Die Behörde musste eine Erwähnung der „Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt“ in ihrem Jahresbericht 2019 schwärzen. Nun gibt es eine neue Entscheidung.

Von Thomas Balbierer

Der bayerische Verfassungsschutz darf einen revisionistischen Historikerverein aus Ingolstadt nun doch als „rechtsextremistische Organisation“ in einem seiner Jahresberichte erwähnen. Die Behörde hatte vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Erfolg mit einer Berufung gegen ein Urteil aus erster Instanz, wie ein Justizsprecher am Freitag mitteilte.

Im Jahr 2020 hatte das Münchner Verwaltungsgericht entschieden, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die „Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt“ (ZFI) zu Unrecht im Jahresbericht von 2019 aufgeführt hatte und dem Verein dadurch massive Nachteile entstanden waren. Zwar sei die ZFI dem Bereich Rechtsextremismus und Geschichtsrevisionismus zuzurechnen, hieß es damals vom Verwaltungsgericht. Doch seien keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen feststellbar, die eine öffentliche Erwähnung im Verfassungsschutzbericht rechtfertigten. Die Passagen mussten daraufhin geschwärzt werden.

Dieser Auffassung ist der VGH nun offenbar nicht gefolgt, die Klage der ZFI gegen den Freistaat wurde abgewiesen. Eine schriftliche Begründung lag am Freitag nicht vor. Einem VGH-Sprecher zufolge dürften die Behörden die Schwärzungen wieder entfernen. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen, die ZFI kann allerdings Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht einlegen.

Bei Tagungen und Veröffentlichungen des 1981 in Ingolstadt gegründeten Vereins werden regelmäßig die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg relativiert und die Verbrechen der Nationalsozialisten kleingeredet. Der aktuelle Vorsitzende des Vereins, ein Historiker und AfD-Politiker aus Rheinland-Pfalz, bezeichnet den deutschen Überfall auf die Sowjetunion als „Präventivkrieg“.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/verfassungsschutz-zfi-ingolstadt-rechtsextrem-urteil-ns-geschichte-lux.UXCKTLXvewr3eAHkk3bP9S


Ja, genau!

Der arme Adolf wurde erst gezwungen den Polen zu überfallen und dann hat ihn der Russe gezwungen den Russen auch noch zu überfallen!

So ist es 1976 in der „Nationalzeitung“ gestanden und dann ist es auch wahr!!1!!!11!!!!

So ein Zufall, daß da einer von der AfD dabei ist, ne?


 :facepalm:
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Offline Ba_al

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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #1127 am: 18. November 2024, 12:55:17 »
Off-Topic:
Von Thomas Balbierer

Ich brauch Urlaub.

Hab hier im ersten Moment "Thomas Brauner" gelesen.

Wann sind Weihnachtsferien?

 
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Offline Schnabelgroß

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Offline Gerntroll

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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #1129 am: 22. November 2024, 13:59:47 »
Den National-Sozialbetrüger hatten wir ja schon vor einiger Zeit.


Zitat
Sachsen
Fingierter Macheten-Überfall: Prozess gegen Neonazi-Helfer

Ein Neonazi ließ sich von einem Mann verstümmeln, um Sozialleistungen zu kassieren. Der Polizei gab er an, von Linksextremen überfallen worden zu sein. Nun gibt es neue Details zu der Lügengeschichte.

Chemnitz (dpa/sn) - Nach einem erlogenen Macheten-Überfall auf einen mutmaßlichen Neonazi in Chemnitz muss sich kommende Woche ein 38-Jähriger vor dem Landgericht verantworten. Laut Anklage soll er dem mutmaßlichen Neonazi auf dessen Wunsch hin im August 2023 im Stadtpark mit einem Machetenhieb Zeige-, Mittel- und Ringfinger abgetrennt haben. Dann hatte das vermeintliche Opfer die Polizei gerufen und angegeben, es sei von Linksextremen überfallen worden. Seine Lügengeschichte war auch im Telegram-Kanal der rechtsextremen Freien Sachsen samt Foto aus der Klinik mit bandagierter Hand verbreitet worden.

Vor dem Prozess wurden nun weitere Details bekannt. Verabredet sei gewesen, die komplette linke Hand abzuschlagen, informierte eine Gerichtssprecherin. Als Entgelt sei vereinbart worden, dass der Angeklagte die abgehackte Hand behalten dürfe. Er habe sie den Ermittlungen zufolge in ein Glas einlegen wollen. Nur versehentlich habe der Machetenhieb nicht die gesamte Hand, sondern nur einige Finger abgetrennt.

Finger in Glascontainer gefunden
Laut Anklage hatte der damals 29 Jahre alte Geschädigte mit Hilfe der Behinderung staatliche Leistungen kassieren wollen. Gegen ihn wird weiterhin wegen Vortäuschens einer Straftat ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft Chemnitz auf Anfrage informierte. Sein Helfer, dem nun der Prozess gemacht wird, ist nach Gerichtsangaben erheblich vorbestraft unter anderem wegen Diebstahls, Drogendelikten und Sachbeschädigung. Ob er auch der rechtsextremen Szene angehört, ist bislang unklar.

Weil zunächst der Verdacht einer politisch motivierten Straftat im Raum stand, hatte die Soko LinX im Sommer 2023 die Ermittlungen übernommen. Doch die Ermittler waren rasch auf Widersprüche gestoßen, so dass die Lügengeschichte aufflog. Die abgetrennten Finger waren in einem Glascontainer gefunden worden.

Die Anklage gegen den 38-Jährigen aus Chemnitz lautet auf absichtliche schwere Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Für den Prozess, der am kommenden Freitag (29. November) beginnt, sind vorerst drei Verhandlungstage bis 18. Dezember geplant.

https://www.n-tv.de/regionales/sachsen/Fingierter-Macheten-Uberfall-Prozess-gegen-Neonazi-Helfer-article25380544.html
Ich liebe Sarkasmus. Es ist wie jemandem die Tastatur in die Fresse zu hauen, nur mit Worten.
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #1130 am: 26. November 2024, 18:29:19 »
Und den Herrn Stürzenberger gibt's ja auch noch:





120 Tagessätze sind aber eine schöne Ansage!  ;D
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #1131 am: 27. November 2024, 17:56:30 »
Ich meine der Prepperstollen ist schon wieder vakant


Dachte ich erst auch, aber offenbar gibt es einen Antrag, der die Nutzung verhindern soll.

Leider Bezahlscharnke.

Aber ohne Nazi-Nutzung vermutlich kein Antrag.


Zitat
Zoff um KZ-Stollen im Harz: Kann Halberstadt Bau eines Luxusbunkers verhindern?

Die Bunkerpläne für die Stollenanlage in den Thekenbergen zu verhindern, ist Ansinnen eines Antrags, den der Stadtrat Halberstadt beraten hat. Wie entschieden wurde.

Von Sabine Scholz
Aktualisiert: 27.11.2024, 09:12

Halberstadt. - „Ein Umbau dieser historischen Stätte zu einem Luxusbunker wäre eine Missachtung des Andenkens an die Opfer und für viele Halberstädter schlichtweg inakzeptabel“, sagt Michael Herrmann. Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion von CDU, Grünen und Emerslebener Wählergemeinschaft begründet so einen Antrag der Fraktion, der sich mit der Situation der Untertageanlage in den Thekenbergen befasst.
https://www.volksstimme.de/lokal/halberstadt/bunker-kz-stollen-harz-denkmalschutz-thekenberge-3955898
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #1132 am: 28. November 2024, 12:40:12 »
Man soll ja auch über positive Dinge berichten, aber warum bei Rechtsextremismus wohl auch die afd genannt wird ...?


Zitat
AfD und Unternehmen

„Wer hetzt, wird rausgeschmissen“
Jeder Dritte hat am Arbeitsplatz schon einmal rechtsextremes Verhalten erlebt. Auch beim Mittelständler Heinz-Glas gab es Vorfälle. Bis die Firma tat, wovor viele zurückschrecken - hart durchzugreifen.

Von Anna Lea Jakobs
22. November 2024 - 9 Min. Lesezeit

Adem Elkol verstand die Frage zunächst nicht. Ob er die Koffer schon gepackt hätte, fragte ihn ein Kollege bei der Arbeit. Hä? Elkol war irritiert. Wie, die Koffer schon gepackt, er war doch gerade erst im Urlaub gewesen. Der Kollege grinste. Es war ein normaler Montag, doch so richtig normal war an diesem Morgen nichts. Denn es war der Montag nach der Landtagswahl in Thüringen, bei der die AfD mit knapp 33 Prozent stärkste Kraft wurde. Elkols Kollege antwortete, die Koffer gepackt wegen der AfD natürlich, jetzt müssten bald alle Ausländer raus aus Deutschland. Da wurde Adem Elkol klar: Hier geht es nicht um Urlaub. Hier geht es um ihn, einen Ausländer, den die Rechtspopulisten nicht im Land haben wollen.

So erzählt es Adem Elkol, 58, während er in einem kleinen, hell erleuchteten Büro des Glasunternehmens Heinz-Glas sitzt. Elkol kümmert sich um den Fuhrpark des Mittelständlers, er wechselt Autoreifen, wäscht die Fahrzeuge, holt Azubis ab. Die Firma, die Glasflakons für die Parfüm- und Kosmetikindustrie produziert, sitzt in Oberfranken direkt an der thüringischen Grenze, zwei ihrer Werke stehen in Thüringen.

Seit mehr als 40 Jahren arbeitet Elkol für Heinz-Glas, wie auch schon sein Vater, der mit ihm als Junge aus der Türkei nach Deutschland kam. „Ich habe hier schon immer Steuern gezahlt“, sagt Elkol. „Ich habe mein ganzes Leben gearbeitet.“ Er überlegt kurz und sucht nach einem weiteren Beleg dafür, dass er integriert ist, hier, im kleinen Dorf Tettau in Oberfranken, und findet ihn: „Ich habe hier 40 Jahre lang im Fußballverein gespielt!“ Dann klingelt sein Telefon. „FC Bayern, Stern des Südens, du wirst niiiemals untergeeehn!“ Die FC-Bayern-Hymne erklingt in voller Lautstärke, er drückt den Anruf weg. „Ja guck, ich bin doch integriert.“

Foto: Anna Jakobs
Unternehmen haben sich früher gern aus der Parteipolitik herausgehalten, die meisten jedenfalls. Bis die AfD kam. Und mit ihr die Frage: Wie verhält man sich zu einer in Teilen rechtsextremen Partei, welche in Teilen des Landes ein Drittel der Wählerschaft und damit zu großer Wahrscheinlichkeit auch ein Drittel der eigenen Belegschaft gutheißt? Eine Studie von „Gesicht Zeigen!“, einem Verein, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, hat herausgefunden: Jeder Dritte in Deutschland wurde schon einmal Zeuge von rechtsextremen Äußerungen am Arbeitsplatz. Darunter fallen etwa rassistische, demokratiefeindliche oder antisemitische Einstellungen. Fast jeder Zehnte war sogar persönlich betroffen, die Dunkelziffer dürfte noch höher liegen. Bei Heinz-Glas hat man entschieden, dem nicht tatenlos zuzusehen. Man hat beschlossen, sich zu wehren.

Plötzlich tauchte da dieses selbst gemalte Hakenkreuz auf
Wenn man nach Kleintettau fährt, über kleine, kurvige Serpentinen-Straßen und durch Wälder hindurch, ist das Erste, was man sieht, der gelb-weiße Wellblech-Bau von Heinz-Glas.

Foto: Heinz-Glas
Spoiler
Das Unternehmen gibt es seit mehr als 400 Jahren, es ist einer der großen Arbeitgeber in der Region. Etwa die Hälfte der Menschen in Tettau arbeiten bei Heinz-Glas. Es gibt so ein Sprichwort, das die Menschen hier in Tettau gern sagen: Das Dorf braucht die Glashütte und die Glashütte braucht das Dorf. Wenn sich das Dorf und seine Umgebung verändert, hat das Auswirkungen auf Heinz-Glas.


Es ist nicht so, dass Adem Elkol Bemerkungen wie die mit den Koffern ständig zu hören bekommt. Das ist ihm und anderen Mitarbeitenden in der Firma wichtig zu betonen. Rassistische Äußerungen sind Ausnahmen hier bei Heinz-Glas, in jenem 800-Seelen-Dorf Kleintettau. Eigentlich sind sich alle einig: Hier arbeitet man harmonisch zusammen, die Firma steht beispielhaft für gelungene Integration. Sie bietet Deutschkurse an, sucht ihren Mitarbeitenden Wohnungen.

„Ich lasse mir doch von denen nicht den Mund verbieten.“
Und doch passieren sie, Vorfälle wie die rechtsextremen Posts eines ehemaligen Mitarbeiters im Internet. Eines Tages tauchte in dessen Facebook-Feed ein Foto eines selbst gemalten Hakenkreuzes auf, zusammen mit rechtsextremen Aussagen. „Schon wieder ein Ausländer im Betrieb“ soll der sonst eher unscheinbare junge Mann geschrieben haben, darauf folgten ausfällige Bemerkungen über Migranten. Er hatte das Foto im Lager von Heinz-Glas aufgenommen, die Firma war im Hintergrund zu erkennen. Adem Elkol sagt: „Man ärgert sich darüber.“ Und meint damit, dass die eigene Firma in den Dreck gezogen werde. Ein Schweizer Kunde sah den Post und kontaktierte das Unternehmen: Ob sie wissen würden, was ihr Mitarbeiter da so treibe, in den sozialen Medien?

Was mit diesem Mitarbeiter passiert ist? „Rausgeflogen.“ Das sagt Carletta Heinz, die Chefin von Heinz-Glas, als sie im Firmen-Café Platz genommen hat. Über ihr schwebt ein Hochlandrind. Also genau genommen hängt da der Kopf eines ausgestopften Hochlandrinds. Die ganze Wand ist gepflastert mit Fotos von diesen Tieren, die ihr Vater, Carl-August Heinz, einst in die Gemeinde geholt und hier eingegliedert hat.

Foto: Anna Jakobs
Und nichts anderes passiert nun auch mit den Mitarbeitenden aus dem Ausland, die wegen der Firma in die kleine Ortschaft gekommen sind und hier heimisch werden. 4000 Mitarbeitende aus 38 Nationen arbeiten bei Heinz-Glas zusammen.

Ein Viertel der Belegschaft stammt aus dem Ausland, bei den Neuanstellungen ist es sogar jeder Zweite.


Foto: Heinz Glas/BLUHM

Foto: RONNY HARTMANN/AFP
Denn die zähe Hitze, die entsteht, wenn das Glas bei 1600 Grad geschmolzen wird, und das stete Donnern der Maschinen, die es anschließend in Formen pressen, das wollen sich viele gebürtige Deutsche nicht mehr antun.

Ohne die Mitarbeitenden aus dem Ausland könnte die Firma keine Parfümflakonflaschen für Bulgari, Lacoste oder Dior herstellen. Jeder vierte Flakon weltweit kommt von Heinz-Glas.

„Wenn die Vorstellungen der AfD wahr werden würden, dann hätten wir ernsthafte Probleme, genug Fachkräfte und Energie zu bekommen“, sagt Carletta Heinz, 40. Sie äußert ihre Meinung über die AfD und den Rechtsruck so offen, wie es nicht viele im Mittelstand tun. „Ich lasse mir doch von denen nicht den Mund verbieten.“ Ein paar koreanische Mitarbeitende gehen am Fenster des Cafés vorbei, Carletta Heinz winkt ihnen mit beiden Armen zu. „Es war keine bewusste Entscheidung, sich so zu positionieren“, erzählt sie. Es habe sich eher so ergeben.

Foto: Heinz-Glas
In einer Umfrage des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft, kurz IW Köln, gaben mehr als zwei Drittel der Firmen an, dass sie im Erstarken der AfD eine Bedrohung für den deutschen Wirtschaftsstandort sehen. Doch nur 47 Prozent der befragten Führungspersonen stimmten dieser Aussage zu:

„Ich habe mich bereits persönlich in der Öffentlichkeit außerhalb des Betriebes aktiv gegen die AfD positioniert“


Umfrage unter Führungspersonen aus 926 Unternehmen
Quelle: IW Köln
Etwas mehr Zustimmung gab es, wenn es um Äußerungen in der eigenen Firma geht:

„Ich habe mich persönlich innerhalb des Betriebes bzw. gegenüber der Belegschaft aktiv gegen die AfD positioniert“



Quelle: IW Köln

„Weltoffenes Thüringen“ oder „Wir stehen für Werte“ heißen die Zusammenschlüsse, in denen sich Firmen gegen Rechtsextremismus engagieren. 30 große Unternehmen gehören zum letzteren Bündnis, unter ihnen: Siemens, Mercedes, Bayer. „Diese große Bewegung, sich parteipolitisch so zu positionieren, findet erst seit einem Jahr in diesem Maße statt“, stellt Matthias Diermeier, der Co-Autor der IW-Köln-Studie, fest.

Dennoch entscheidet sich die andere Hälfte der Unternehmen dagegen, sich klar gegen Rechtsextremismus zu positionieren. Sie haben Angst davor, sich zu exponieren, oder sind überzeugt davon, dass Politik nun mal nicht in die Welt von Unternehmen gehöre. Nach dem Motto: The business of business is business. Gerade mittelständische Unternehmen tun sich mit einer klaren Positionierung schwerer als Großkonzerne. „Doch eigentlich haben Mittelständler eine ganz besondere Position, vor allem im ländlichen Raum“, sagt IW-Forscher Diermeier. Dem Mittelstand wird eher vertraut, man kennt sich eben. Deshalb ist dessen Einsatz gegen den Rechtsruck häufig wirkungsvoller und authentischer im Vergleich zu dem großer Unternehmen, die eher der Elite zugerechnet werden.

Viele Vorgesetzte machen nach einem Vorfall - nichts
„Wer hetzt, wird rausgeschmissen“, sagt Carletta Heinz im Café des Betriebs. Da herrsche in der Firma eine „Nulltoleranzpolitik“, und zwar gegen jegliche Form von Diskriminierung. Befragt man Mitarbeitende zu ihrer Chefin, dann loben viele „die Carletta“ für ihre klare Haltung. Heinz ist damit in der Minderheit. Fast 60 Prozent der Vorgesetzten ergriffen laut der Studie von „Gesicht Zeigen!“ nach einem rassistischen, demokratiefeindlichen oder antisemitischen Vorfall keinerlei Maßnahmen, was dazu führt, dass fremdenfeindliche Äußerungen in einem Betrieb als normal hingenommen werden.

Carletta Heinz erzählt jetzt von einem Foto. Von jenem Foto, das Betriebsräte, Azubis, ja, sie selbst im vergangenen Jahr aus der Fassung brachte. Es war nicht sofort zu erkennen gewesen, was ein Praktikant darauf mit seiner Hand machte. Bis ein Azubi sie darauf hinwies: Der neben mir auf dem Foto zeigt den Hitlergruß. Der Praktikant hatte selbst einen Migrationshintergrund. Kurz vor der Corona-Pandemie sei es zu einem weiteren Fall gekommen: Eine ausländische Mitarbeiterin sei von einem anderen angespuckt, auf die Füße getreten und rassistisch beleidigt worden. Er soll zu ihr gesagt haben: „Früher hätten wir dafür gesorgt, dass du nicht hier bist.“ Beide Mitarbeiter seien sofort entlassen worden, erzählt Heinz.

Adem Elkol, der nach der Landtagswahl nach seinen Ausreiseplänen gefragt wurde, geht jetzt an einem gelben Schild an der Außenwand des Gebäudes vorbei. „Respekt! Kein Platz für Rassismus“, steht darauf.

Foto: Nicolas Armer/picture alliance / dpa
Als Integrationsbeauftragter setzte er sich schon 2016 dafür ein, dass diese Schilder auf dem Firmengelände in Tettau aufgehängt werden. Schon damals warb die AfD mit fremdenfeindlichen Slogans, ein Jahr später demonstrierten Elkol und weitere Mitarbeitende vor der Tettauer Festhalle gegen die AfD, die dort ein Deutschlandtreffen abhielt. „In unserem Dorf“, sagt Elkol. Während er erzählt, fasst Elkol manchmal an die drei großen Silberringe an seinen Fingern, die er aus seinem Heimatland Türkei mitgebracht hat.

Rund 15 Autominuten vom Stammsitz in Kleintettau entfernt hat Heinz-Glas in Thüringen zwei weitere Werke. Eines davon befindet sich im Landkreis Sonneberg, bundesweit bekannt für den ersten AfD-Landrat, der dort vergangenes Jahr gewählt wurde. „Man fühlt sich scho a weng anders, wenn man in Sonneberg unterwegs ist“, sagt Meltem Elkol. Sie sitzt neben ihrem Vater, Adem Elkol, in einem Konferenzraum. Die Tochter arbeitet ebenfalls bei Heinz-Glas als Expertin für Digitalisierung und Automatisierung. Dann erzählt ihr Vater, dass auch in ihrem Dorf etwas vor sich gehe. Ein AfD-Stammtisch mit dem bayerischen AfD-Abgeordneten Harald Meußgeier sei geplant, hier in einem Wirtshaus in der Gemeinde Tettau. Der Wirt stehe der AfD nahe, es heißt, er wolle 2026 fürs Amt des Bürgermeisters kandidieren.

Ihr Vater gehöre einer anderen Generation an, sagt die Tochter
Vater und Tochter machen klar: Sie fühlten sich hier wohl, Tettau sei ein lebendiger Ort, an dem türkische Gastarbeiter mit fränkischen Ansässigen seit Jahrzehnten im selben Fußballverein spielten. Ein Ort, an dem Heinz-Glas jährlich die Ramadan-Flagge hisst, um ein Zeichen des Respekts für die muslimischen Mitarbeitenden zu setzen. Doch gleichzeitig passiere es, dass er solche Sprüche höre, erzählt Elkol: „Freunde aus Tettau sagen zu mir, ich habe ja nichts gegen dich persönlich, Adem, aber ich wähle die AfD wegen der ganzen Ausländer.“

Ihr Vater gehöre einer anderen Generation an, er sei leiser, um ja nicht aufzufallen, sagt die Tochter. Sie dagegen sage offen, was sie denke. Zum Beispiel, als bei einer Schulung eine schwarze Kollegin vom Coach gefragt wurde: „Hast du Angst vor Thüringen, vor der AfD?“ Ein Kollege mischte sich ein: Die AfD sei doch gar nicht so schlimm. Meltem Elkol, 36, ging dazwischen: „Die AfD vertritt Positionen, die rechtsextrem und ausländerfeindlich sind.“ Jeder habe da seine eigene Meinung, antwortete der Kollege. So erinnert sie sich.

Foto: Anna Jakobs
Um das Thema Politik und den Umgang miteinander zu thematisieren, hat die Firma Heinz-Glas Schulungen für die Belegschaft angeboten. Solche Fortbildungen sind noch immer eine Seltenheit, zumindest wenn man der Umfrage von „Gesicht Zeigen!“ unter Beschäftigten glaubt. Dort gab nur jeder fünfte Befragte an, dass es in seiner Firma Angebote dazu gebe.

„Im Betrieb gibt es Unterstützungs- oder Fortbildungsangebote zum Thema Rechtsextremismus“



Basis: abhängig Beschäftigte
Quelle: Gesicht zeigen!

Carletta Heinz, die Chefin, sagt, dass man den Menschen schon die Wahl lassen müsse. „Ich sage nicht explizit zu meiner Belegschaft: Wählt nicht die AfD.“ Aber sie kommuniziere die eigenen Werte, Toleranz, Vielfalt, Respekt, um dadurch klarzumachen, wofür Heinz-Glas steht. Vor der Wahl in Thüringen schickte sie einen Aufruf in der Belegschaft herum und forderte sie auf, wählen zu gehen. Viel Zustimmung und zwei externe Hassbriefe kamen zurück, in denen stand: Sie wünschten dem Unternehmen den Untergang. Doch das müsse man dann eben aushalten, sagt Heinz.

Diermeier vom IW Köln rät Unternehmen genau das: Sie sollten sich für bestimmte Werte aussprechen, anstatt sich bloß gegen die AfD zu stellen. „Die Strategie, zu sehr mit dem Finger auf AfD-Sympathisanten zu zeigen, kann nach hinten losgehen“, sagt Diermeier. Denn das verstärke die Opferrolle der AfD und ihrer Anhänger nur, auch innerhalb von Unternehmen.

Im Fuhrpark riecht es nach Gummi. Adem Elkol geht zu einem Kleinwagen, er muss jetzt die Post abholen. Vorher holt er noch einen Zeitungsartikel heraus. Auf dem Foto ist Elkol zu sehen, er als Händler Nabal bei den christlichen Passionsspielen. Er sei gefragt worden, ob das denn zusammenpasse. „Warum sollte das ein Widerspruch sein, dass ein Muslim einen Christen spielt“, entgegnete er. Er versteht sie nicht, diese Fragen. Sie leben doch hier alle zusammen.
[close]
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/wirtschaft/unternehmen-heinz-glas-afd-rechtsextremismus-rauswurf-e893752/


„Fremde? Ich habe nichts gegen Fremde? Aber diese Fremden sind nicht von hier!“
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #1133 am: 30. November 2024, 22:09:49 »
Nazis tun Nazi-Dinge

Zitat
Erneut ist ein Porträt der Freiluftausstellung „Die Zeugen“ geschändet worden. Wie der Achava-Intendant Martin Kranz mitgeteilt hat, wurde am Freitagmorgen entdeckt, dass die Zeugentafel des rumänischen Buchenwaldüberlebenden Vasile Nußbaum auf dem Buchenwaldplatz mit roher Gewalt heruntergerissen wurde. Die Schädigung und Schändung sei sehr massiv: Die großformatige Fototafel wurde „mit brutaler Gewalt vom Trägergestell abgerissen“ und auf die Wiese geworfen. Die Bildtafel sei erst von einigen Monaten ersetzt und neu gestaltet worden. Das darunter liegende alte Porträt sei am Trägergestell fest verklebt und konnte somit nicht von den Tätern entfernt werden.

Martin Kranz erstattete umgehend Anzeige und hofft auf Hinweise. Ein politischer Hintergrund der Tat könne er nicht ausschließen.

https://www.thueringer-allgemeine.de/lokales/weimar-und-weimarer-land/article407790836/weimar-erneut-zeugen-portraet-geschaendet.html
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
Wir sahen
Wir traten ihm in den Arsch
 
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #1134 am: 3. Dezember 2024, 11:48:47 »
Zitat
Hanau/Frankfurt am Main

Kommt ein ehemaliger KZ-Wachmann (100) doch vor Gericht?

Gregor Formanek müsste sich wegen Beihilfe zum Mord in 3.300 Fällen verantworten
 03.12.2024 11:43 Uhr

Vor dem Landgericht Hanau wird nun möglicherweise doch gegen den inzwischen 100 Jahre alten mutmaßlichen früheren KZ-Wachmann Gregor Formanek verhandelt. Das Gericht hatte im Mai die Eröffnung eines Hauptverfahrens noch abgelehnt, nachdem ein Sachverständiger festgestellt hatte, dass der Mann verhandlungs-, vernehmungs- und reiseunfähig sei. Dieser Beschluss wurde nun vom Oberlandesgericht Frankfurt aufgehoben.

Die Staatsanwaltschaft Gießen und mehrere Nebenkläger hatten sich über die Entscheidung des Hanauer Landgerichts beschwert. Das OLG Frankfurt forderte das Landgericht jetzt zu Nachermittlungen über die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten auf. Die Gutachten des Sachverständigen weisen nach Ansicht des OLG mehrere Mängel auf.

Generalstaatsanwalt: historische Bedeutung
»Ich begrüße die Entscheidung des Oberlandesgerichts, dass die Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten noch einmal gründlich geprüft wird«, erklärte der Frankfurter Generalstaatsanwalt Torsten Kunze. »Sollte das Hauptverfahren eröffnet werden, könnte es sich um den letzten Prozess dieser Art handeln, was die historische Bedeutung des Verfahrens unterstreicht.«

»Es gibt jetzt die Chance, dass die Verhandlung stattfinden kann. Es ist aber nicht sicher«, sagte Nils Lund, Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft, der Deutschen Presse-Agentur. Mit Blick auf das hohe Alter des Beschuldigten sei bei der Prüfung der Verhandlungsfähigkeit Eile geboten. Eine Frist für das Landgericht gebe es aber nicht.

Jugendkammer ist für den 100-Jährigen zuständig
Die Staatsanwaltschaft Gießen hatte im vergangenen Jahr Anklage gegen den Mann erhoben, der als Heranwachsender Wachmann im KZ Sachsenhausen gewesen sein soll. Aus diesem Grund und weil im Jugendstrafrecht das Wohnortprinzip gilt, hatte die Jugendkammer des Landgerichts Hanau über eine Zulassung der Anklage zu entscheiden.

Dem Mann aus dem Main-Kinzig-Kreis wurde zur Last gelegt, von Juli 1943 bis Februar 1945 in mehr als 3.300 Fällen Beihilfe zum Mord geleistet zu haben. Als Angehöriger der SS-Wachmannschaften soll der deutsche Staatsangehörige »die grausame und heimtückische Tötung Tausender Häftlinge unterstützt haben«.

Angehöriger von SS-Wachbataillon
Als Angehöriger eines SS-Wachbataillons soll der Mann unter anderem mit der Bewachung von dort untergebrachten Häftlinge befasst gewesen sein. Zudem soll er mit der Überführung ankommender Häftlinge vom Bahnhof in das Hauptlager sowie mit der Bewachung von Häftlingstransporten beauftragt gewesen sein.

Während des Tatzeitraums sollen in dem Lager mindestens 3.318 Häftlinge an den Folgen der dort herrschenden Unterbringungs- und Lebensverhältnisse sowie durch Erschießungen und den Einsatz von Giftgas gestorben sein. dpa
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/kommt-ein-ehemaliger-kz-wachmann-100-doch-vor-gericht/
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #1135 am: 4. Dezember 2024, 08:40:22 »
Zitat
RND exklusiv
Bundeswehr entließ 62 Soldaten wegen Rechtsextremismus im Jahr 2023

„Menschenfeindliche Hassrede“ und „Heil Hitler“-Rufe: Eine Aufstellung des Verteidigungsministeriums zeigt, dass im vergangenen Jahr 62 Soldaten wegen rechtsextremer Bestrebungen entlassen wurden. Das Ministerium beschreibt konkrete Vorfälle – etwa auf dem Oktoberfest.

Felix Huesmann
04.12.2024, 00:00 Uhr

Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 62 Soldatinnen und Soldaten wegen rechtsextremistischer Bestrebungen entlassen. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach wurden 41 Mannschaftsdienstgrade, elf Unteroffiziere und zehn Offiziere entlassen.

Im selben Zeitraum wurden außerdem 94 Bewerberinnen und Bewerber bereits während des Auswahlverfahrens wegen „Zweifeln an der Verfassungstreue“ abgelehnt, wie das Ministerium mitteilt.

Im Rahmen der Verdachtsfallbearbeitung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) wurden im Jahr 2023 33 Personen im Bereich Rechtsextremismus in die „Kategorie Orange“ eingestuft. Das bedeutet, dass aus Sicht des Militärnachrichtendienstes Erkenntnisse vorliegen, die einen Verdacht auf fehlende Verfassungstreue begründen. Sechs Personen wurden innerhalb des Jahres in die „Kategorie Rot“ eingestuft – also als klar extremistisch. Zehn dieser als „orange“ oder „rot“ eingestuften Soldaten wurden entlassen, gegen etwa 20 waren gerichtliche Verfahren anhängig.
Spoiler
Um solche Vorfälle geht es
In einer Tabelle listet das Verteidigungsministerium außerdem 205 Meldungen zu rechtsextremistischen, rassistischen oder antisemitischen Vorfällen auf, die den Dienststellen der Bundeswehr im Jahr 2023 bekannt wurden. Darin werden die Vorfälle jeweils kurz beschrieben. „Der Beschuldigte soll über Youtube rassistische, frauenfeindliche, islamfeindliche und anderweitig menschenfeindliche Hassreden verbreiten und die Reichsbürger-Gruppe verharmlosen“, heißt es zum Beispiel in einer Meldung von Januar 2023 über einen Zeitsoldaten, der daraufhin entlassen wurde.

In einer Meldung aus Thüringen von Februar 2023 heißt es, ein freiwillig Wehrdienstleistender sei einem Hinweis des MAD zufolge Mitglied der AfD Thüringen, es seien außerdem „extremistische Verhaltensweisen erkennbar“. Auch dieser Soldat wurde entlassen. Ein weiterer freiwillig Wehrdienstleistender musste neben seiner Entlassung auch eine Strafe von 1200 Euro zahlen, weil er bereits im Oktober 2022 und vor seinem Dienstantritt „gegen 20.30 Uhr vor Küblers Biergarten auf dem Münchner Oktoberfest zu einer Person des Ordnungsdienstes ‚Heil Hitler‘ gesagt“ haben soll.

Über einen entlassenen Zeitsoldaten am Brandenburger Bundeswehrstandort Storkow (Mark) heißt es: „Der Soldat präsentierte sich öffentlichkeitswirksam in Tiktok zu russischer Musik und mit Fahnen der Russischen Föderation hinterlegt in Uniform mit klar erkennbaren deutschen Hoheitsabzeichen sowie Dienstgrad.“ Weitere Entlassungen erfolgten unter anderem wegen rassistischer oder rechtsextremer Äußerungen gegenüber anderen Soldatinnen und Soldaten.

„Das Problem wird ernst genommen“
„Die Gesamtschau der Fälle vermittelt den Eindruck, dass in der Bundeswehr die Problematik rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Einstellung ernst genommen wird“, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner dem RND. Allerdings bleibe der Handlungsdruck auch unverändert hoch. „Die Zahl der bereits im Einstellungsverfahren abgewiesenen Bewerber ist nahezu unverändert. Zudem gelingt es offenbar nicht, alle Soldaten mit einer Risikobewertung aus der Truppe zu entfernen“, sagte Renner. Ob sich dies mit den neuen Möglichkeiten des Soldatengesetzes ändere, müsse sich erst noch zeigen.
[close]
https://www.rnd.de/politik/rechtsextremismus-bei-der-bundeswehr-2023-wurden-62-soldaten-entlassen-F4SHW2GXHZBZDCYLDPJNESWU6A.html
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #1136 am: 10. Dezember 2024, 14:52:51 »
Wie bei der Kundschaft allgemein üblich, wollte es auch Frau Müller nicht bei 160 TS wg Volksverhetzung belassen, sondern sammelt fleißig:


Zitat
10.12.2024 13:07
Wieder Durchsuchungen bei Melanie Müller!

Von Carolina Neubert

Leipzig - Bei Ballermann-Sängerin Melanie Müller (36) haben am Dienstag wieder Polizisten vor der Tür gestanden - für eine Razzia.

Polizeisprecherin Josephin Sader konnte eine Durchsuchung am Morgen auf TAG24-Nachfrage bestätigen.

Der Einsatz sei bereits abgeschlossen - ohne Vorkommnisse.

Hintergrund seien Ermittlungen wegen Urkundenfälschung - die Staatsanwaltschaft Leipzig habe ein Verfahren eingeleitet, das Amtsgericht Leipzig einen Durchsuchungsbeschluss erlassen.

Im August hatte die 36-Jährige ihren SUV auf einem Behindertenparkplatz vor dem Gerichtsgebäude abgestellt - mit einem entsprechenden Ausweis hinter der Windschutzscheibe. Dabei soll es sich um eine Fälschung gehandelt haben.

Im selben Monat war die einstige RTL-Dschungelkönigin dort im sogenannten "Hitlergruß"-Prozess wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Drogenbesitzes schuldig gesprochen worden - auch in diesem Zusammenhang hatte es Durchsuchungen in ihrem Haus gegeben.
https://www.tag24.de/unterhaltung/promis/melanie-mueller/leipzig-wieder-durchsuchungen-bei-melanie-mueller-3342014
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #1137 am: 11. Dezember 2024, 13:26:02 »
Interessant und auch ganz schön dreist, wenn man wegen etwas anderem vor Gericht steht, gleich mal das nächste Vergehen erzeugen indem man sich mit gefälschten Behindertenausweis einen bessere Parkplatz erschleicht.
NWO-Agent auf dem Weg zur uneingeschränkten Weltherrschaft

*mMn - meiner (ganz persönlichen) Meinung nach
**XMV - X(ges)under Menschenverstand
 
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #1138 am: 11. Dezember 2024, 16:11:53 »
Steilvorlage für die Besorgte Kundschaft:


Zitat
Rechtsstreit verloren
Familie muss in Nazizeit gekauftes Wohnhaus zurückgeben

11.12.2024, 12:17 Uhr


Während des Nationalsozialismus werden zahlreichen Juden ihre Vermögenswerte entzogen. Ein später erlassenes Gesetz regelt die Entschädigung der Rechtsnachfolger der Enteigneten. Eine Familie aus Brandenburg klagt gegen die Rückgabe ihres Wohnhauses - erfolglos.

Eine Familie aus Brandenburg verliert nach rund 85 Jahren ihr in der Nazizeit erworbenes Wohnhaus. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Rückübertragung an den Rechtsnachfolger der ursprünglichen Besitzer sei rechtens, hieß es in der Begründung. Die Revision der 84 Jahre alten Klägerin und ihres Sohnes wurde als unbegründet zurückgewiesen. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Damit findet ein jahrelanger Rechtsstreit sein Ende.

Das Haus soll an die Jewish Claims Conference, einem Zusammenschluss von 23 jüdischen Organisationen, gehen. Es war einer der letzten Fälle von Rückübertragungs- und Entschädigungsansprüchen in Brandenburg, die im Kontext der Wiedergutmachung von verfolgungsbedingten Vermögensverlusten zur NS-Zeit stehen. Die jüdischen Eigentümer hatten das Grundstück 1932 erworben und ein Feriendomizil für jüdische Kinder betrieben. Von den Nazis wurden sie schließlich zum Verkauf gezwungen. 1939 hatte eine Familie, deren Nachkommen jetzt noch dort wohnen, das Grundstück von einem Makler gekauft.

Nach der deutschen Einheit hatte die Bundesregierung das "Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen" erlassen, welches die Wieder­gutmachung von Vermögens­verlusten im Zweiten Weltkrieg und Rechtsnachfolgen klären sollte. In Fällen, in denen die Opfer selbst keine Ansprüche geltend machen konnten, wurde die Jewish Claims Conference als Rechtsnachfolgering eingesetzt.

Da die beiden einstigen jüdischen Besitzerinnen im Konzertrationslager getötet wurden, ist das bei der Wandlitzer Immobilie zum Tragen gekommen. Für sie breche eine Welt zusammen, sagte die Klägerin nach der Entscheidung. "Ich habe mein ganzes Leben in dem Haus verbracht und meine Eltern gepflegt." Die Familie stehe vor dem Nichts, ergänzte ihr 61 Jahre alter Sohn. "Wir wissen nicht, wohin".

Quelle: ntv.de, lar/dpa
https://www.n-tv.de/panorama/Familie-muss-in-Nazizeit-gekauftes-Wohnhaus-zurueckgeben-article25424878.html


Erscheint fast wortgleich im Spiegel, RBB, RND etc.

Nur im Spiegel wird explizit darauf hingewiesen, daß den beiden lebenslanges Wohnrecht angeboten wurde.

Und wirklich in allen fast wortgleichen Texten, die ich bisher dazu gelesen habe, steht:

Zitat
Nach der deutschen Einheit hatte die Bundesregierung das "Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen" erlassen

weil ich Dummerle ja immer dachte, Bundesgesetze beschließt und erläßt der Bundestag. Mit demokratischer Mehrheit.  ???
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #1139 am: 13. Dezember 2024, 11:38:07 »
Spiegel-TV zum Thema "Sächsische Separatisten".