"Soll ich das Internet diesen rechten Chaoten überlassen?" Wir dürfen es nicht zulassen, dass das Internet in deren Hände gerät. apifera
Der nächste Stammtisch findet am 2.5.2025 um 20 Uhr statt.
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Auch an Komfort soll es nicht fehlen: Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, das soll alles in der Anlage entstehen, ebenso Orte des Nachtlebens, Casinos, Wellnesszentren. Die Bunkerzimmer, 20 Quadratmeter groß, „sollen Yachtunterkünften ähneln“, heißt es da. Auf einer Karte ist angelegt, in welchem Gang eines Tages eine Samenbank stehen soll und wo es Flächen gäbe für die Tierhaltung.
...Wieder einer der Design veröffentlicht bevor überhaupt die technischen Probleme gelöst sind. Wir wissen doch schon seit der Trabantenstadt wo das Enden wird.
Und dann tickt auch noch die Uhr: Bis in Sachsen-Anhalt der nächste Landtag neu gewählt wird, vergehen nur noch anderthalb Jahre. Der damals noch nicht in der Verantwortung stehende heutige Kultusminister Rainer Robra (CDU) bezeichnete den Verkauf Mitte der Neunzigerjahre schon vor Jahren als Fehler. Einen Fehler, an dessen Behebung er mitwirken will. Aber eine erstarkende, als rechtsextrem geltende Landes-AfD, die 2026 vielleicht Minister stellen könnte? Nach allem, was zum historischen Bewusstsein der Partei bekannt ist, dürfte ihr Interesse, Millionen in ein Stollensystem aus der NS-Zeit zu stecken, überschaubar sein.
Festnahme wegen Wahlfälschung und versuchter Brandstiftung28.10.2024, 14:15 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)Neben dem Vorwurf der Wahlmanipulation besteht nunmehr auch dringender Tatverdacht gegen einen 44-jährigen Beschuldigten wegen versuchter Brandstiftung an einer geplanten Asylbewerberunterkunft in Dresden-KlotzscheIn dem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, ZESA, und des Landeskriminalamts Sachsen, Soko Rex, wurde nach Erlass eines Haftbefehls durch das Amtsgericht Dresden am heutigen Vormittag ein 44 jähriger Beschuldigter festgenommen. Nach der erneuten Durchsuchung der Wohnung setzte der Ermittlungsrichter den Haftbefehl in Vollzug.Gegen den deutschen Beschuldigten besteht der dringende Tatverdacht, bei der Briefwahl zur Kommunalwahl in Dresden am 9. Juni 2024 insgesamt 151 Stimmzettel und zur Wahl des Sächsischen Landtages am 1. September 2024 insgesamt 126 Stimmzettel zugunsten der Partei »Freie Sachsen« manipuliert zu haben.Aufgrund eines DNA-Treffers und weiterer intensiver Ermittlungen ist der Beschuldigte nunmehr dringend verdächtig, auch die versuchte Brandstiftung in der Nacht vom 29. zum 30. September 2023 an einem ehemaligen Schulgebäude in der Alexander-Herzen-Straße in Dresden-Klotzsche begangen zu haben. Das Gebäude sollte als Unterkunft für Asylbewerber genutzt werden.Darüber hinaus wurde die Wohnung einer 42-jährigen Beschuldigten aus Dresden durchsucht, die im Verdacht steht, den Beschuldigten bei der versuchten Brandstiftung unterstützt zu haben.Aufgrund der laufenden Ermittlungen können derzeit keine weiteren Auskünfte erteilt werden.Zum Hintergrund:Die ZESA ist die Zentralstelle Extremismus Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden.Die Soko Rex ist ein Spezialbereich des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums des Landeskriminalamts Sachsen zur Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten.Zu diesem Verfahrenskomplex wird auf die Medieninformationen vom 4. und 13. September 2024 verwiesen.
Geldstrafe von über 20.000 EuroVater des Hanau-Attentäters schuldig gesprochenDer Vater des Hanau-Attentäters ist unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Er muss eine hohe Geldstrafe zahlen. Er hatte zu Prozessbeginn von Beamten in den Gerichtssaal getragen werden müssen.Stand: 31.10.24, 10:23 UhrDer Vater des Hanau-Attentäters ist am Donnerstagmorgen vom Amtsgericht Hanau zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt worden - das sind 21.600 Euro in Summe.Verurteilt wurde Hans-Gerd R. wegen Beleidigung, übler Nachrede, Volksverhetzung und Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz. Die Urteilsbegründung läuft noch.Die Staatsanwaltschaft hatte bei den Plädoyers am Montag eine Geldstrafe für den 77-Jährigen gefordert, die Nebenklage eine Haftstrafe. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.Angeklagter wurde ins Gericht getragenDer Prozess war Mitte September mit Verzögerung gestartet: Zum ersten Verhandlungstermin erschien der Angeklagte gar nicht erst, zum zweiten Termin musste Hans-Gerd R. von Polizisten zum Gericht gefahren und in den Saal getragen werden.Die Beamten hatten sich dann über die Terrasse Zugang zum Haus verschaffen müssen, weil der Angeklagte die Tür nicht geöffnet hatte. Er argumentierte mit Herzproblemen, ein Rettungswagen wurde gerufen - der Angeklagte lehnte eine Behandlung allerdings ab. Die Verhandlung verfolgte er dann später auf dem Boden liegend.Taten zwischen 2021 und 2023Sein Sohn hatte am 19. Februar 2020 neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen und anschließend seine Mutter und sich selbst getötet.Für den Prozess gegen Hans-Gerd R. waren drei Anklagen und sechs Strafbefehle zusammengefasst worden, darunter Hausfriedensbruch, Beleidigung, Bedrohung, Nötigung, Volksverhetzung, Störung des öffentlichen Friedens und Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz. Die mutmaßlichen Tatzeiträume erstrecken sich den Angaben zufolge vom 13. Januar 2021 bis zum 10. Juli 2023.Eine Beleidigung betrifft ein Schreiben, in dem Hans-Gerd R. das Spezialeinsatzkommando Frankfurt, das in der Nacht zum 20. Februar 2020 in Hanau eingesetzt war, als "Terroreinheit" bezeichnet.Mehrfach zu Geldstrafen verurteiltDer Vater des Hanau-Attentäters wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach zu Geldstrafen verurteilt. Hans-Gerd R. hatte sich nicht an die Anordnung gehalten, sich den Häusern nicht zu nähern, in denen die Angehörigen der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau wohnen. Mehrfach soll er diese provoziert und beleidigt haben.Trotz eines Annäherungsverbots hatte er sich der Mutter eines Opfers des Anschlags genähert. Zudem hatte er Hinterbliebene bedroht sowie Anschlags-Opfer und Teilnehmer einer Demonstration rassistisch beleidigt. Zwischenzeitlich kam er auch in Polizeigewahrsam.
Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsextremistischen terroristischen VereinigungAusgabejahr2024Datum05.11.2024Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsextremistischen terroristischen VereinigungDie Bundesanwaltschaft hat heute (5. November 2024) am frühen Morgen auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen StaatsangehörigenKurt H.Karl K.Kevin M.Hans-Georg P.Kevin R.Jörg S.Jörn S. undNorman T.festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in und um Leipzig, in Dresden, an einem Ort im Landkreis Meißen sowie – im Falle von Jörg S. – in Zgorzelec (Polen). Gleichzeitig haben dort richterlich angeordnete Durchsuchungen in rund 20 Objekten begonnen. Diese Maßnahmen dauern an. Sie richten sich auch gegen weitere sieben Beschuldigte. Zudem werden Räumlichkeiten von nichttatverdächtigen Personen, darunter solche in Wien und im Bezirk Krems-Land (Österreich), durchsucht.Die festgenommenen Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich in einer inländischen terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB), wobei Karl K. und Jörn S. teilweise als Jugendliche und Heranwachsende, Kevin M. und Norman T. als Heranwachsende gehandelt haben sollen (§ 1 Abs. 1 und 2, § 3, § 105 JGG). Jörg S. soll als Rädelsführer agiert haben (§ 129a Abs. 4 StGB).In den Haftbefehlen wird den festgenommenen Beschuldigten im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:Die Beschuldigten gehören einer spätestens im November 2020 gegründeten Vereinigung an, die sich selbst „Sächsische Separatisten“ nennt. Hierbei handelt es sich um eine aus fünfzehn bis zwanzig Personen bestehende militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt ist. Ihre Mitglieder verbindet eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Aus Sicht der Vereinigung steht außer Zweifel, dass Deutschland vor dem „Kollaps“ steht und an einem, wenngleich zeitlich noch unbestimmten „Tag X“ der staatliche und gesellschaftliche Zusammenbruch eintreten wird. Bei dieser Gelegenheit möchte die Gruppierung mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern erobern, um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten. Unerwünschte Menschengruppen sollen notfalls durch ethnische Säuberungen aus der Gegend entfernt werden.Jedenfalls Jörg S., Jörn S., Karl K. und Norman T. zählten zu den Ursprungsmitgliedern der „Sächsischen Separatisten“. Spätestens im August 2022 schlossen sich Kurt H. und Hans-Georg P. an. Im Jahr 2023 folgten Kevin R. und Kevin M. Seit ihrer Gründung bereitete sich die Vereinigung kontinuierlich auf den aus ihrer Sicht unausweichlichen Systemsturz vor. Dazu absolvierten die Mitglieder – einschließlich aller festgenommenen Beschuldigten – wiederholt paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung. Dabei wurden insbesondere der Häuserkampf, der Umgang mit Schusswaffen, Nacht- und Gewaltmärsche sowie Patrouillengänge eingeübt. Überdies beschaffte sich die Gruppierung militärische Ausrüstungsgegenstände, so etwa Tarnfleckanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten.Gegen die auf freiem Fuß befindlichen Beschuldigten besteht der Verdacht der Mitgliedschaft oder – in einem Fall – Unterstützung in Bezug auf die terroristische Vereinigung.Die Ermittlungen wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie mit Unterstützung des Landkriminalamts Sachsen geführt. Für die heutigen Festnahmen und Durchsuchungen in Deutschland sind über 450 Sicherheitskräfte und Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei und des Landeskriminalamts Sachsen im Einsatz. Die Maßnahmen in Österreich werden von der dortigen Direktion Staatschutz und Nachrichtendienst umgesetzt, die in Polen von der Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego.Die festgenommenen Beschuldigten werden heute und morgen (5. und 6. November 2024) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.
Unter den Festgenommenen befinden sich nach SPIEGEL-Informationen auch die Brüder Jörg und Jörn S., die zur Familie eines bekannten Rechtsextremisten aus Österreich gehören sollen.
Sächsische Separatisten? Lasst sie gewähren!
Nach RND-Informationen handelt es sich bei einem der Festgenommenen um den AfD-Kommunalpolitiker Kurt Hättasch, der für die Partei im Stadtrat von Grimma sitzt, Schatzmeister der JA Sachsen und auch Kreisvorstandsmitglied im AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig ist. Hättasch ist zudem Schatzmeister des AfD-Nachwuchses Junge Alternative in Sachsen.
