Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[Neubuerger]

Laut Bild am Montag soll Hättasch bei seiner Festnahme zu eonem Gewehr gegriffen haben und durch einen Schuß am Kiefer verletzt worden sein.

Soviel zu: "Harmlose Irre". Ich warte ja noch auf die ersten Verharmlosungen, wie damals bei der Gruppe Reuß. Aber irgendwie scheint die AfD so merkwürdig still zu sein.
Mit Kevin R(ichter) ist ein weiteres AfD Mitglied festgenommen worden, dass Hättaschs Vertreter war.

https://web.de/magazine/politik/saechsischen-separatisten-40307856

Tante Edith muss die Zahl der beteiligten AfDler nochmal korrigieren: Es sind drei, Hans-Georg P(förtsch) sitzt für die AfD im Stadtbezirksbeirat Ost in Leipzig und wurde ebenfalls festgenommen. Sicher alles noch total bedauerliche Einzelfälle.
https://www.spiegel.de/panorama/schuesse-bei-festnahme-von-terrorverdaechtigem-afd-politiker-a-b2c0ff1e-934c-43ea-82a4-fb5945a976d1

[Gerntroll]

Den Sachverhalt wird die AfD schon richtigstellen und die Lügen der Süstämmedien aufdecken!

Alter Falter, wenn solche Clowns an die Macht kommen sollten, dann Gute Nacht.

[Lonovis]

Was ihr wieder erzählt. Selbstverständlich gibt es Einzelfälle in der AgD. Einzelne Mitglieder sind keine Nazis. Möglicherweise.

[Feiertag]

Kennen wir diese schrecklich nette Familie?

Die "liebe Familie" Schimanek.

Acht mutmaßliche Neonazis wurden in den frühen Morgenstunden in Deutschland festgenommen. Darunter auch die zwei Enkel des ehemaligen FPÖ-Politikers Hans Jörg Schimanek senior und Söhne des gleichnamigen Neonazis und Weggefährten des mehrfach verurteilten Rechtsextremen Gottfried Küssel, Hans Jörg Schimanek junior. Die Razzien und Hausdurchsuchungen erfolgten auf Anordnung der deutschen Bundesanwaltschaft in Zusammenarbeit mit den österreichischen Behörden und waren am Nachmittag noch in vollem Gange, wie profil aus Ermittlerkreisen erfahren hat. Gefunden wurden etwa Tarnanzüge und Gegenstände, die zu Wehrsportübungen dienen.

https://www.profil.at/investigativ/razzia-neonazis-oesterreich-saechsische-separatisten-enkel-fpoe-politiker-verhaftet/402971464

Spoiler

Die Beschuldigten werden verdächtigt, Teil der „Sächsischen Separatisten“ zu sein, einer rechtsextremen Terrorgruppe, die sich selbst „SS“ nennt und seit November 2020 aktiv sein soll. Die Festnahmen fanden in und um Leipzig, in Dresden, im Landkreis Meißen und im polnischen Zgorzelec statt, wo der Anführer der Gruppe Jörg Schimanek gefasst wurde. Er soll in Polen eine Wohnung besitzen. Insgesamt sollen der Gruppierung rund 15 bis 20 Personen angehören.
FPÖ-Politikerfamilie im Visier der Ermittler

Der 24-Jährige und sein jüngerer Bruder Jörn Schimanek (20) sind die Enkel des FPÖ-Politikers Hans Jörg Schimanek senior und Söhne des gleichnamigen Neonazis Hans Jörg Schimanek junior. Die beiden Brüder gehören neben zwei weiteren Männern zu den Ursprungsmitgliedern der rechtsextremen Gruppe. Der 20-jährige Jörn Schimanek hat im Februar am faschistischen Gedenkmarsch zum "Tag der Ehre" in Budapest teilgenommen, wie die Plattform "Stoppt die Rechten" schreibt. Später schlossen sich noch weitere Mitglieder der Gruppe an. Bei den Festgenommenen handelt es sich ausschließlich um Männer im Alter zwischen 21 und 25 Jahren, darunter auch der AfD-Kommunalpolitiker Kurt Hättasch, der bei der Festnahme mit einer Langwaffe auf die Polizeibeamten geschossen haben soll. Ein Polizist habe daraufhin zwei Warnschüsse abgegeben, heißt es laut Ermittlern. Hättasch soll sich den Kiefer gebrochen haben und wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Details, wie es zu seiner Verletzung gekommen ist, liegen nicht vor.

Die Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“ soll sich nach Angaben des Generalbundesanwalts intensiv auf einen ihrer Ansicht nach unvermeidlichen „Sturz des Systems“ vorbereitet haben. Dafür hätten die Mitglieder wiederholt paramilitärische Trainings durchgeführt, um den Häuserkampf, den Umgang mit Schusswaffen sowie Märsche bei Nacht und unter Belastung zu üben. Außerdem hätten die Aktivisten militärische Ausrüstung wie Tarnanzüge, Helme, Gasmasken und Schutzwesten beschafft.
Hausdurchsuchungen in Wien und Langenlois

Wie profil aus Ermittlerkreisen erfahren hat, sollen Hausdurchsuchungen in Deutschland aber auch in Langenlois und Wien bei der Familie Schimanek stattgefunden haben. Es sollen unter anderem Waffen und NS-Devotionalien gefunden worden sein.

Hans Jörg Schimanek junior ist zur Zeit der Wende nach Deutschland ausgewandert. Dort kamen auch seine Söhne Jörg und Jörn zur Welt. Schimanek jun. organisierte bis 1991 gemeinsam mit dem mehrfach verurteilten Rechtsextremisten Gottfried Küssel paramilitärische Übungen. Küssel wurde im April 2011 wegen Verhetzung verhaftet und im Jänner 2019 nach Verbüßung seiner Gefängnisstrafe entlassen.

Ein Teil der Familie Schimanek lebt nach wie vor in Österreich. Die Hausdurchsuchungen sollen auf ihrem Anwesen in Langenlois, im Bezirk Krems-Land in Niederösterreich und in einer Wohnung in Wien stattgefunden haben. Der 84-jährige Hans Jörg Schimanek senior, ehemaliger FPÖ-Landesparteiobmann in Niederösterreich, hatte vor, mit dem Einzug ins Parlament sein politisches Comeback zu feiern. Schimanek sen. stand auf Listenplatz 70 der Bundesliste der Freiheitlichen, wurde von der FPÖ aber nicht nominiert.

Sein zweiter Sohn, René Schimanek, ist FPÖ-Stadtrat in Langenlois und war von 2017 bis 2019 Kabinettschef von Norbert Hofer, der zu dieser Zeit Verkehrsminister war. Auch René Schimanek soll 1987 bei einem Wiener-Neonazi-Treffen mit Gottfried Küssel gewesen sein. Die Familie wollte auf profil-Nachfrage keine Stellungnahme zu den Ermittlungen abgeben.

[close]

[theodoravontane]

In der SS, also der Gruppe "Sächsiche Separatisten", soll es AfD-Leute gegeben haben. Unter acht Festgenommenen sollen nach ZDF-Informationen drei AfD-Kommunalpolitiker sein.

Hand hoch, wer ist überrascht?

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/festnahmen-rechtsextreme-terrorgruppe-100.html

[SchlafSchaf]

Unser Investigativjournalist Depp aus Ulm hat das Ganze durchschaut

[Reichsschlafschaf]

Nach Terrorrazzia in Sachsen

Verstörende Gewaltfantasien

Stand: 07.11.2024 14:35 Uhr

Am Dienstag hatte der Generalbundesanwalt die "Sächsischen Separatisten" ausheben lassen, die sich auf eine gewaltsame eigene Staatsgründung vorbereitet haben sollen. Nach ARD-Recherchen bekamen die Ermittler Einblick in eine verstörende Gedankenwelt.

Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio, Holger Schmidt, SWR, ARD-Sicherheitsexperten

Irgendwann haben sie ihren Hass mit der falschen Person geteilt. Schon seit Ende 2020 sollen die mutmaßlichen Mitglieder der "Sächsischen Separatisten" in virtuellen Chats über ihre Pläne geschrieben und sich in Gewalt- und Ausrottungsfantasien ergangen haben.

Darüber, wie man vorgehen werde, wenn die verhasste Bundesrepublik Geschichte sei. Wie man im "Häuserkampf" bestehen könne und wie man "die Juden" ausrotten wolle. "Boogaloo" nannten sie diese Phase - so wie US-amerikanische Rechtsextremisten ihre Vorstellung eines "zweiten Bürgerkriegs" nennen.

Immer größer wurde die Gruppe, die zunächst vor allem aus drei Brüdern bestanden haben soll, deren Vater in Österreich als bekannter Rechtsextremist gilt und deren Großvater Ende der 1990er-Jahre in Niederösterreich FPÖ-Vorsitzender (Parteiobmann) war. Doch irgendwann wurde auch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf die radikalen Chats aufmerksam und las mit, was in den Chats diskutiert wurde. Und Anfang 2024 tauchte dann ein neuer Name in der Gruppe auf. Es handelte sich um einen Vertrauensmann der Sicherheitsbehörden.

SS - so wie die Schutzstaffel

Der Beschuldigte Jörg S. soll es gewesen sein, der im Mai 2024 der Vertrauensperson (VP) brühwarm von den bereits erfolgten und noch geplanten Aktivitäten der Gruppe erzählte: Von dem verlassenen Flugplatzgelände aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs, auf dem man Häuserkampf und taktisches Kämpfen trainiere. Von den 15 bis 20 Kameraden, die man schon gewonnen habe und von den Plänen, wie man in den ostdeutschen Bundesländern einen eigenen Staat errichten wolle, wenn der "Tag X" erst einmal gekommen sei.

 Auch den Namen der Gruppe soll Jörg S. der VP erklärt haben. "Saxon Separatists" - also sächsische Separatisten - und abgekürzt SS, so wie die "Schutzstaffel" des Dritten Reiches - also das Terror-Instrument der NSDAP und des NS-Staats.

Auch wenn das neue Staatskonstrukt offenbar besonders deutsch sein sollte, gefielen der Gruppe amerikanische Ausdrücke wohl besonders gut. Nicht nur "Saxon Separatists" und Boogaloo waren ständige Redewendungen. Auch der Tag, an dem die Bundesrepublik untergehen werde und der auf Deutsch oft auch "Tag X" genannt wird, bekam in der Gruppe einen englischen Ausdruck: "When shtf", was wohl "when shit hits the fan" bedeutet und auf Deutsch am besten mit "wenn die ♥♥♥ am Dampfen ist" übersetzt werden kann.

Spoiler

Warnschuss für AfD-Kommunalpolitiker

Am Dienstag nahmen mehr als 400 Polizeikräfte acht mutmaßliche Mitglieder der Gruppe fest und durchsuchten bei weiteren Beschuldigten und auch bei Unbeteiligten Wohnungen. Sie fanden Waffen, Munition, Messer, Ausrüstungsgegenstände und elektronische Geräte, die Auswertung dauert an.

Einer der Festgenommenen, der sächsische AfD-Kommunalpolitiker Kurt H., erkannte offenbar schon vor dem geplanten Zugriff, dass die Spezialeinheit GSG 9 sich vor seinem Haus befand. Daraufhin soll er eine scharfe Waffe genommen und aus einem Hinterausgang des Hauses gerannt sein, heißt es in Ermittlungskreisen. Doch wie bei solchen Zugriffen üblich, hatte die Polizei das Gelände vollständig umstellt.

Ein Beamter der Bundespolizeieinheit "BFE+" für besondere Lagen gab mindestens einen Warnschuss ab. H. wurde am Kiefer getroffen, möglicherweise durch einen Splitter der Polizeipatrone. Er kam ins Krankenhaus und musste operiert werden. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat wegen des Vorfalls ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Kein aktiver Umsturz, aber hohe Militanz

Vergleicht man die Vorwürfe gegen die mutmaßlichen "Sächsischen Separatisten" mit denen gegen andere Umsturzgruppen, wie etwa die mutmaßliche Verschwörung rund um Prinz Reuß oder die "Vereinigten Patrioten", die offenbar Karl Lauterbach entführen wollten, so wird schnell ein Unterschied deutlich: Im Gegensatz zu den anderen Gruppen lautet der Vorwurf gegen die "Sächsischen Separatisten" nicht, dass sie selbst den Umsturz auslösen wollten.

Sie sollen einen Kollaps des Landes aber für unausweichlich gehalten und für die Zeit danach ihre Pläne gehabt haben: ein eigenes Staatsgebiet in Ostdeutschland, eine "Säuberung" von Juden und Migranten, sowie von einem "Holocaust" war die Rede, der unweigerlich auch Tote mit sich bringen werde.

Aktuell sitzen sechs der Beschuldigten in Deutschland in Untersuchungshaft. Ein Beschuldigter wurde in Polen festgenommen, seine Auslieferung wird beantragt. Kurt. H. wurde der Haftbefehl durch einen Ermittlungsrichter im Krankenhaus eröffnet.

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https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/saechsische-separatisten-razzia-terrorismus-100.html

[Gerntroll]

Nicht wirklich viel Neues, aber interessant.

Unsichtbares Immobilien-Netz: Wo Rechtsextremisten sich treffen

Kampfsport-Events, Rechtsrock-Konzerte, T-Shirts mit Aufschriften wie "Inzidenz bei 1933": Der Verfassungsschutz hat drei Dutzend Orte in Sachsen-Anhalt ausgemacht, an denen Rechtsextremisten ungestört ihre Ideologie ausleben. Besonders dicht ist das Netz der rechtsextremistisch genutzten Immobilien im Süden des Bundeslandes. Wo sie stehen und was dort passiert.

• Obwohl im Osten nur rund ein Fünftel der deutschen Bevölkerung lebt, stehen hier fast zwei Drittel der rechtsextremistisch genutzten Immobilien.
• Nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Innenministerium sind diese Orte eine "Gefahr für die lokale demokratische Kultur der betroffenen Kommunen".
• Besonders dicht ist das Netz der Rechtsextremen im Süden Sachsen-Anhalts.
• Städte und Ortschaften können Maßnahmen gegen die Expansionsversuche der Szene ergreifen.

Manchmal passieren in kleinen Orten seltsame Dinge. Vergangenes Jahr verteilte die rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" in Sotterhausen im Landkreis Mansfeld-Südharz Flugblätter mit der Aufschrift "Gesunde Familien statt Homo-Propaganda". Dass die Flugblätter mit der fragwürdigen Botschaft ausgerechnet in das 240-Seelen-Dorf gelangten, dürfte auch damit zusammenhängen, dass einer der Einwohner der deutschlandweit bekannte Rechtsextremist Enrico Marx ist.

Auf Marx' Grundstück fanden in der Vergangenheit zahlreiche Rechtsrock-Konzerte, Liederabende und ein "nationaler Kunst- und Handwerkermarkt" statt. Sotterhausen geriet wegen solcher Veranstaltungen immer wieder in die Schlagzeilen. Nach Angaben des Rechtsextremismus-Experten Torsten Hahnel vom sachsen-anhaltischen Verein Miteinander ist das Grundstück von Marx "ein wichtiger Knotenpunkt im Netz der rechtsextremistisch genutzten Immobilien".

Besonders viele Immobilien in Sachsen-Anhalt
Bundesweit hat der Verfassungsschutz 225 solcher Immobilien ausgemacht (Stand 28. Februar), rund anderthalb mal so viele wie noch 2017. Die meisten davon befinden sich laut einem Bericht der Bundesregierung in Sachsen (37) und Sachsen-Anhalt (36). Obwohl in den ostdeutschen Bundesländern nur rund ein Fünftel der deutschen Bevölkerung lebt, liegen hier fast zwei Drittel der erfassten Immobilien.

Dass es ausgerechnet im Osten so viele dieser Immobilien gibt, liege schlichtweg daran, dass die rechtsextremen Strukturen hier besonders stark seien, sagt Torsten Hahnel. Der Rechtsextremismus-Experte analysiert seit Jahren die Szene in Sachsen-Anhalt und berät zum Beispiel Kommunen, die den Zuzug von Rechtsextremisten verhindern wollen. Auch aus Westdeutschland kämen Rechtsextremisten nach Sachsen-Anhalt.

Westdeutsche Rechtsextremisten, die in den Osten ziehen
Nach Recherchen des Spiegel sollen beispielsweise mehrere in Dortmund bekannte Rechtsextremisten nach Halberstadt im Landkreis Harz gezogen sein, um sich dort mit Gleichgesinnten zu vernetzen. Solche Zuzüge seien kaum zu verhindern, sagt Hahnel: Zum einen sei Deutschland ein freies Land, in dem Menschen sich unkontrolliert bewegen dürfen, und zum anderen könne eine Person, die ihr Haus verkaufen wolle, ja nicht automatisch wissen, dass sie es mit einem Rechtsextremisten oder Neonazi zu tun haben könnte. Bekanntere Rechtsextremisten würden bei Hauskäufen auch oft Strohleute vorschicken, um sich zu tarnen.

Wie wichtig diese Orte für die Szene aus Sicht der Behörden sind, zeigt eine Antwort des Landesinnenministeriums auf eine Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT. In rechtsextremistisch genutzten Immobilien könnten die Nutzerinnen und Nutzer "ihre verfassungsfeindliche Ideologie ungestört ausleben", schreibt ein Sprecher des Ministeriums, "frei von den korrigierenden Einflüssen demokratischer Gesellschaften". Sie hätten eine "identitätsstiftende Funktion" und seien für die Stabilisierung und Vernetzung "von großer Bedeutung".

Außerdem böten sie die infrastrukturelle Voraussetzung für Konzerte, Kampfsportveranstaltungen, Gaststätten und rechtsextremistische Musik- oder Modelabels, kurzum: für viele Aktivitäten, mit denen die Szene sich finanziert.

Besonders dicht ist das unsichtbare Immobilien-Netz der Rechtsextremisten im Süden Sachsen-Anhalts. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung Sachsen-Anhalt auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 8/3935) aus dem März hervor. Dort sind 64 Immobilien aufgelistet, die nach Angaben des Landesverfassungsschutzes mindestens einmalig von Rechtsextremisten genutzt wurden. Die meisten davon entsprechen auch der Definition einer rechtsextremistisch genutzten Immobilie.

Dazu zählt beispielsweise ein ehemaliges Rittergut in Schnellroda im Saalekreis, von wo aus Götz Kubitschek den rechtsextremen Antaios-Verlag leitet. Auch das Anwesen von Enrico Marx in Sotterhausen und ein Versandhandel des Rechtsextremisten Sven Liebich im Osten von Halle tauchen in der Antwort der Landesregierung auf: In seinem Online-Shop verkauft Liebich T-Shirts mit Aufdrucken wie "Inzidenz bei 1933".

Die Parteizentralen der AfD zählen ebenfalls zu den aufgelisteten Immobilien. Der AfD-Landesverband wird – anders als die Gesamtpartei – seit November 2023 vom Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. Hiergegen hat der AfD-Landesverband im April 2024 geklagt.

"Gefahr für die lokale demokratische Kultur"
Nach Einschätzung des Landesinnenministeriums Sachsen-Anhalt suchen sich die Szene-Mitglieder dabei gezielt Objekte in ländlichen Regionen aus. Dort seien zivilgesellschaftliche Strukturen meist weniger ausgeprägt als in größeren Städten und das Risiko von Protestaktionen deshalb geringer. Rechtsextremistisch genutzte Immobilien würden der "Verankerung der rechtsextremistischen Szene vor Ort Vorschub leisten", so ein Ministeriumssprecher, daher seien sie eine "Gefahr für die lokale demokratische Kultur der betroffenen Kommunen".

Vereinzelt gibt es laut einem Bericht der ostdeutschen Landesinnenministerien auch rechtsextremistische Siedlungsprojekte, die darauf abzielen, Ortschaften ideologisch zu prägen oder zu vereinnahmen. Der Bericht nennt als Beispiel den völkischen Verein "Weda Elysia", dessen Mitglieder mehrere Immobilien im Blankenburger Ortsteil Wienrode (Harz) erworben haben und dort kommunalpolitisch aktiv sind.

Hausprojekt der Identitären in Halle scheiterte nach massivem Widerstand
Ein weiteres Beispiel für eine von rechten Akteuren genutzte Immobilie war ein Hausprojekt der Identitären Bewegung in Halle. 2017 zogen die Identitären in ein Gebäude in der Nähe des Stadtzentrums, direkt am geisteswissenschaftlichen Steintor-Campus der Martin-Luther-Universität. Mehrere rechte Organisationen waren an dem Projekt beteiligt, auch der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider bezog ein Büro. "Es sollte ein Leuchtturmprojekt der rechten Szene werden", sagt Hahnel.

In der Folge sprach sich ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Akteuren und Lokalpolitikern gegen das Hausprojekt aus, Nachbarn wehrten sich. Es kam zu einer Bürgerinitiative, zu zahlreichen Demonstrationen und Protestaktionen, zum Teil auch mit illegalen Mitteln – so bewarfen Unbekannte das Haus mit Farbbeuteln. Nach etwas weniger als drei Jahren verließen die Identitären das Gebäude wieder. Das Projekt scheiterte.

Der Bericht der ostdeutschen Landesinnenministerien befasst sich auch mit rechtsextremistisch genutzten Immobilien in ländlichen Regionen. Besteht der Verdacht, dass Szene-Mitglieder Immobilien erwerben wollen, können Kommunen demnach die Sicherheitsbehörden kontaktieren und sich beraten lassen, wie sich ein Kauf verhindern oder die Nutzung der Immobilie einschränken lässt. Der Bericht enthält zahlreiche Informationen dazu.

In Sotterhausen wurde in der Vergangenheit beispielsweise schon einmal eine Veranstaltung durch die Behörden verhindert. Im April 2023 sollte auf dem Grundstück von Enrico Marx ein Rechtsrock-Konzert stattfinden. Die Namen einiger angekündigter Bands: "Eishammer", "Ahnenerbe" und "Ewige Eiche". Am Tag des Konzerts riegelte die Polizei den Ort jedoch ab und ließ keine Besucher durch. Die Begründung: Es habe "Anhaltspunkte für eine Veranstaltung mit gewerblichem Charakter zur Unterstützung der in Deutschland verbotenen Organisation 'Blood and Honour'" gegeben.

[Reichsschlafschaf]

Was macht eigentlich Mussolinis Enkelin?

Ist sie wohl recht erfolgreich?

Gericht in Rom
Rigide Flüchtlingspolitik – Meloni kassiert weitere Niederlage

Italiens Regierungschefin Georgia Meloni will Migranten in Albanien inhaftieren lassen. Nun hat ein Gericht das Projekt erneut gestoppt. Der Fall könnte bald vor dem Europäischen Gerichtshof landen.

11.11.2024, 18.55 Uhr

Die Justiz in Italien hat die Regierungspläne zur Unterbringung von Flüchtlingen außerhalb der EU erneut gestoppt. Ein Gericht in Rom hob die Inhaftierung von sieben Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen wollten, in einem Lager in Albanien auf. Die Männer aus Ägypten und Bangladesch dürfen nun in den nächsten Tagen weiter nach Italien, ihrem ursprünglichen Ziel. Zugleich rief das Gericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an.

Die Männer waren vergangene Woche auf der Flucht übers Mittelmeer nahe der Insel Lampedusa von einem italienischen Marineschiff gestoppt worden. Das Schiff brachte sie am Freitag nach Albanien, damit dort von italienischen Beamten über ihre Asylanträge entschieden wird. In fünf Fällen wurden die Anträge bereits abgelehnt, sodass sie eigentlich zurückgeschickt werden sollten.

Melonis Lager stehen meist leer
Die beiden neuen Lager in Albanien sind erst seit vergangenem Monat in Betrieb. Das »Albanien-Modell« ist ein zentrales Vorhaben von Premierministerin Giorgia Meloni und ihrer rechten Regierungskoalition. Das Projekt ist in Italien und auch darüber hinaus umstritten. Andere europäische Regierungen verfolgen es genau. Bislang stehen die Lager auf albanischem Boden die meiste Zeit leer.

Ende Oktober hatte die italienische Regierungschefin deshalb bereits die Pläne überarbeiten lassen. Mithilfe eines Erlasses sollten die Lager trotz der schweren juristischen Rückschläge weiterarbeiten können. Zu den damals bekannt gewordenen Plänen gehörte unter anderem, dass sich die Regierungschefin mit ihrem Team direkt um die Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten kümmern wollte. Meloni hatte laut italienischer Medien extra eine Sondersitzung ihres Kabinetts einberufen, um das Lagermodell überarbeiten zu lassen.

Italien gehört seit Jahren zu den Ländern, in denen viele Menschen aus afrikanischen Staaten über das Mittelmeer ankommen. Zahlreiche andere EU-Länder hatten den italienischen Balkan-Deal bereits vor dem Start zum Vorbild erklärt.
jpe/dpa

https://www.spiegel.de/ausland/italien-gericht-stoppt-erneut-melonis-plan-zur-unterbringung-von-migranten-in-albanien-a-1c794c40-1a21-4acc-8f3f-b3503aafee1f


Läuft. 

[Gerntroll]

@Sandmännchen : Ich vergaß bei meinem letzten Beitrag die Quelle anzugeben. Wärest Du bitte so unfreundlich diese hinzuzufügen?

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/rechtsextrem-immobilien-nazis-ostdeutschland-100.html

[Reichsschlafschaf]

Auch in Baden-Württemberg
Bundesweite Durchsuchungen wegen antisemitischer Hasspostings

12.11.2024 - 09:24 Uhr

Im Fokus der Durchsuchungen stehen vor allem die Urheber antisemitischer Hassbotschaften im Netz. Die Zahlen steigen stark. Durchsuchungen gibt es auch in Baden-Württemberg.

red/dpa

Deutsche Strafverfolgungsbehörden gehen gegen Hasspostings im Internet vor, auch in Baden-Württemberg. Schwerpunkt des Aktionstags waren laut Bundeskriminalamt (BKA) Postings mit antisemitischen Inhalten. Dabei wurden insgesamt 127 polizeilichen Maßnahmen durchgeführt. In über 90 Ermittlungsverfahren seien am Dienstag mehr als 50 Wohnungen durchsucht sowie zahlreiche Beschuldigte vernommen worden.

Die Maßnahmen fanden neben Baden-Württemberg in Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen statt.

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Fallzahlen von Hasspostings mit antisemitischer Gesinnung nehmen zu
Knapp zwei Drittel der Maßnahmen basierten laut BKA auf Ermittlungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts. Dazu kommen Fälle wegen ausländischer oder religiöser Ideologie. Die häufigsten Straftaten waren Volksverhetzung, Beleidigung von Personen des politischen Lebens und das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

„Die polizeilich registrierten Fallzahlen von Hasspostings mit antisemitischer Gesinnung sind in den letzten Jahren erheblich angestiegen“, berichtete das BKA. Die Zahlen hätten sich vom Jahr 2020 (368) bis ins Jahr 2023 (1.671) innerhalb von drei Jahren mehr als vervierfacht. Das liege auch daran, dass eine zentrale Meldestelle „das Dunkelfeld im Netz immer weiter aufhellt“. Dennoch müsse bei Hasspostings weiterhin von einem großen Dunkelfeld ausgegangenen werden.

Antisemitische Straftaten sind gestiegen
„Auch die insgesamt erfassten antisemitischen Straftaten sind deutlich gestiegen“, teilte das BKA mit. Diese nahmen im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um rund 96 Prozent zu. Im Zehnjahresvergleich ergibt sich ein Anstieg von rund 224 Prozent. Mehr als die Hälfte dieser Vorfälle wurde nach dem 7. Oktober 2023, dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, registriert.

Der überwiegende Teil aller erfassten antisemitischen Straftaten wurde mit rund 59 Prozent dem rechten Spektrum zugeordnet. Die größten Steigerungen bei den antisemitischen Straftaten sind jedoch in den Bereichen ausländische oder religiöse Ideologie zu verzeichnen. „Die gestiegenen Zahlen zeigen daher auch, dass die Lage in Nahost unmittelbaren Einfluss auf das Radikalisierungsgeschehen und die Begehung von Straftaten in Deutschland hat“, so das BKA.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.auch-in-baden-wuerttemberg-bundesweite-durchsuchungen-wegen-antisemitischer-hasspostings.fe2a64c5-3b20-4203-907d-0140a7564a90.html

[SchlafSchaf]

„Der ehemalige Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth hat die rechtsextreme Gruppe "Sächsische Separatisten" offenbar mit einem Darlehen unterstützt. Kurth soll im Januar dieses Jahres 100.000€ auf ein Privatkonto von Kevin R. überwiesen haben. R. ist einer der unter Terrorverdacht festgenommenen Mitglieder der rechtsextremen Gruppe.“

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/saechsische-separatisten-cdu-immobilien-kurth-rechtsextremismus-100.html

[Gerntroll]

Die Kreise die die rechten Netzwerke ziehen sind echt immer angsteinflößender. Und ich glaube das noch immer nur an der Oberfläche gekratzt wird.

[Reichsschlafschaf]

„Der ehemalige Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth hat die rechtsextreme Gruppe "Sächsische Separatisten" offenbar mit einem Darlehen unterstützt. Kurth soll im Januar dieses Jahres 100.000€ auf ein Privatkonto von Kevin R. überwiesen haben. R. ist einer der unter Terrorverdacht festgenommenen Mitglieder der rechtsextremen Gruppe.“

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/saechsische-separatisten-cdu-immobilien-kurth-rechtsextremismus-100.html

Mit einem Darlehen also!

Das hat er nur gemacht, um die Rechtsextremisten zu schädigen! 

Denn die müssen ja Zinsen zahlen und zwar an ihn, was sie definitiv schädigt!!1!!!11!!!

[Ba_al]

Die Kreise die die rechten Netzwerke ziehen sind echt immer angsteinflößender. Und ich glaube das noch immer nur an der Oberfläche gekratzt wird.

Das grösste Problem daran ist, dass es gesellschaftsfähig geworden ist. Dh. du brauchst da gar nicht mehr an
der Oberfläche zu kratzen, um da irgendwelche verborgenen Netzwerke zu finden. Da wird offen gelebt, und
wird vielfach als normal angesehen. Das ist jetzt keine Rechtfertigung, dass man denen einfach so mal 100.000€
in die Hand drückt, sondern zeigt eher, dass man sich da kaum noch Mühe gibt, dass irgendwie zu verschleiern.