Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[Sandmännchen]

Hier ist die Fortsetzung des Presseschnippsel-Threads für Rechtsextremismus. Für die Kernkundschaft - Reichsbürger - gibt es einen separaten Thread!

Der Thread ist nicht für anderen Kram, insbesondere nicht für lustige Bemerkungen oder anderen Spam.

Zweck ist, dass es allen Benutzern vereinfacht werden soll, bei den Presseveröffentlichen über das Kernthema des Forums - Reichsdeppen - auf dem Laufenden zu bleiben. Nicht jeder interessiert sich für jeden Furz von Rechtsaußen.  Trotzdem sind die Themen verwandt, daher gibt es zwei Threads.

Wenn ihr die Beiträge kommentieren wollt, geht in den Thread zu der jeweiligen Gruppierung oder macht einen auf.

Zur Erinnerung: Der Thread ist ausschließlich für Presseberichte da.

Anscheinend fällt es nicht auf, dass Beiträge, die keine Presseschnipsel enthalten, auf rätselhafte Weise verschwinden.

Diskussionen werden in diesem Thread nicht zugelassen.

Globaler Moderator Kommentar

- Eure geliebte Moderation -

P.S.: Weder soziale Medien noch t-online etc. sind Presseerzeugnisse. ÖR-Rundfunk und ÖR-Fernsehen werden akzeptiert. Bitte immer einen Link zur konkreten Quelle angeben.

Bei Ereignissen von bundesweiter Relevanz drückt die Moderation alle verfügbaren Augen zu, was dazu gehört, wird eng ausgelegt und unterliegt ihrem willkürlichen Ermessen.

Ansonsten wird hier zuverlässig gelöscht.

[dieda]

Anfang Februar hatten wir das hier:

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg426109;topicseen#msg426109

Offensichtlich gab es heute Hausbesuch:

https://www.tag24.de/dresden/crime/fake-mobilmachung-hat-folgen-polizei-durchsuchung-bei-neonazi-max-schreiber-2947738

Spoiler

FAKE-MOBILMACHUNG HAT FOLGEN: POLIZEI-DURCHSUCHUNG BEI NEONAZI!
Von Eric Hofmann

Dresden - Wieder Ärger am rechten Rand! Nach Gefährderansprachen und einer Anklage wegen Nötigung bekam der Kreis-Chef (der "Freien Sachsen") Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Max Schreiber (36) Besuch von der Polizei.

Die Polizei durchsuchte die Wohnung von Max Schreiber (36).  ©Eric Münch

Diesmal soll es um eine Fake-Mobilmachung Anfang des Jahres und Amtsanmaßung gehen.

Am 31. Januar 2023 bekamen es die Einwohner von Kleinpestitz mit der Angst zu tun: Mit Lautsprecherboxen auf dem Dach fuhr ein Kombi unter anderem durch den Burkersdorfer Weg, rief "alle wehrfähigen Frauen und Männer" dazu auf, sich bei der Bundeswehr zu registrieren. Die "Freien Sachsen" stellten dazu auf ihrer Homepage auch falsche Einberufungsbescheide zum Download bereit.

Die Polizei kündigte Ermittlungen, die Bundeswehr rechtliche Schritte an. Diese sind nun offenbar vorangeschritten.

Neonazi Max Schreiber berichtete am heutigen Donnerstagabend selbst, dass bei ihm wegen Amtsanmaßung und der Fake-Mobilmachung eine Hausdurchsuchung stattgefunden habe.

Mit diesem Lautsprecher-Wagen wurden in Dresden und Pirna Lügen verbreitet.  ©Screenshot

Ein Polizeisprecher bestätigte gegenüber TAG24 die Durchsuchung, konnte aber zu den Tatvorwürfen keine Angaben machen

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[Gerntroll]

Was ist denn da in Sachsen los? Das kenne ich so gar nicht. Ich meine das da irgendwer eingreift.

[SchlafSchaf]

Irgendwie bin ich nicht überrascht

Zollbeamter gab gesperrte Adresse an Neonazi weiter

Ein Zollbeamter aus Franken hat einem Neonazi die amtlich gesperrte Adresse eines kritischen Journalisten weitergegeben. Das zeigen BR-Recherchen. Der Beamte ist weiter im Dienst. Der Journalistenverband fordert harte Konsequenzen.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/zollbeamter-gab-gesperrte-adresse-an-neonazi-weiter,Tp9WiG5

[SchlafSchaf]

Die Menge an Waffen reicht um ein Kleinkrieg zu führen!

https://x.com/daniellaufer/status/1700081219029885102?s=46&t=DrXE2YUiu-l88FJRQE4VlA

https://www.ardmediathek.de/video/kontraste/ein-oesterreichischer-waffendealer-und-die-spuren-nach-deutschland/das-erste/Y3JpZDovL3JiYl8yZDBiNjU5Yy0xNDNiLTQ5MjYtYjU0MS04NjlhYmNjZmM1YjhfcHVibGljYXRpb24

[SchlafSchaf]

Steuerhinterziehung?
Ist ja ganz was neues bei den Nazis

Kloster Veßra
Steuer-Anklage gegen Kopf der Nazi-Szene

Rund 140 000 Euro Steuern hinterzogen: So lautet der schwere Vorwurf der Staatsanwälte gegen den Südthüringer Neonazi Tommy Frenck. Der bestreitet alles. Dabei sind die wirtschaftlichen Aktivitäten des Hitler-Fans aus Kloster Veßra enorm.

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.kloster-vessra-steuer-anklage-gegen-kopf-der-nazi-szene.9a3de960-a1fc-4706-9635-ea950452de52.html

[Frau Venus]

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/hausdurchsuchungen-nach-drohschreiben---46-jaehrige-aus-wiesbaden-tatverdaechtig-v1,drohbriefe-hausdurchsuchungen-muehltal-100.html

[Neubuerger]

Wieder einmal fällt eine Lehrerin rechtsextrem auf, hier hat sie bei "Compact TV" moderiert, zur Tarnung mit Perücke.

Angehende Grundschullehrerin moderierte bei rechtsextremem Medium

An einer Brandenburger Grundschule werden Kinder einer Frau anvertraut, die Verbindungen zu Rechtsextremisten hat. Bei „Compact TV“ moderierte sie sogar Sendungen – mit Perücke.

Neuer Rechtsextremismus-Fall an einer Brandenburger Schule – doch diesmal in der Lehrerschaft. Eine Frau mit Verbindungen zu Rechtsextremisten wird an einer Grundschule im Landkreis Märkisch-Oderland im Rahmen ihres Referendariats eingesetzt. Das ergaben Recherchen des Tagesspiegels.

Die 29-Jährige W. soll demnach bis Jahresbeginn als Moderatorin für den Nachrichtenkanal des Compact Magazins tätig gewesen sein und durch die Sendung „Compact. Der Tag“ geführt haben. Das in Falkensee (Havelland) ansässige Unternehmen von Jürgen Elsässer wird seit 2021 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.

Bei Compact TV trat W., die eigentlich langes blondes Haar trägt, mit dunkler Perücke und unter anderem Namen auf: als Anna Schneider. Zugleich moderiert W. weiterhin als freie Mitarbeiterin neben ihrem Hauptberuf die Sendungen eines regionalen Fernsehsenders in Brandenburg, wie dieser bestätigte.

Bildungsministerium nimmt „Hinweise zur Kenntnis“

Die Grundschule, an der W. nun Kinder anvertraut sind, ist relativ klein. Mehr als 220 Schüler, rund 12 Lehrer und zwei Lehramtskandidaten sind im Schulprofil verzeichnet. Das brandenburgische Bildungsministerium äußerte sich auf Anfrage nicht konkret zum Fall W. und erklärte, es nehme derartige Hinweise zur Kenntnis: „Liegen justiziable Anhaltspunkte vor, kommen dienstrechtliche Konsequenzen infrage.“ W. war am Mittwoch in ihrer Grundschule nicht zu erreichen.

Obwohl W. als Referendarin als Beamtin auf Widerruf tätig ist, trat sie sich noch Anfang Juli im Kreis anderer Rechtsextremisten, Vertretern von AfD, der Partei „Die Heimat“ (Ex-NPD) und Compact-Mitarbeitern auf. Compact hatte nach Nauen zur Premiere des Films „Im Würgegriff der Klima-Sekte“ geladen.

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes, will Compact die freiheitlich demokratische Grundordnung überwinden, das Unternehmen stelle die Legitimität des Grundgesetzes offen infrage. In der TV-Sendung werden nicht nur rechtsextremistische Inhalte und Verschwörungstheorien verbreitet, sondern auch Kreml-Propaganda zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Elsässer selbst hat es als „Aufgabe der oppositionellen Medien“ beschrieben, „zum Sturz des Regimes beizutragen, und dabei gehen wir Schulter an Schulter“. Bei Compact TV bietet er verschiedenen Gruppen – von Rechtsextremisten bis Verschwörungsideologen bis zur „Neuen Rechten“ und zur AfD – eine Plattform und kooperiert mit ihnen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/fall-in-brandenburg-sie-moderierte-bei-rechtsextremem-medienportal-nun-lehrt-sie-an-einer-grundschule-10463842.html

[Reichsschlafschaf]

Wenn nicht an der richtigen Stelle, dann bitte verschieben!

19.09.2023, 07:25
Faeser verbietet "Hammerskins Deutschland" - Razzia auch in Sachsen

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die "Hammerskins Deutschland" verboten. Seit dem Morgen laufen nun Razzien in mehreren Bundesländern - auch in Sachsen.

Berlin/Dresden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den rechtsextremistischen Verein "Hammerskins Deutschland" sowie seine regionalen Ableger und die Teilorganisation "Crew 38" verboten. Wie das Ministerium am Dienstag mitteilte, durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei am frühen Morgen Wohnungen von 28 mutmaßlichen Mitgliedern des Vereins in zehn Bundesländern: Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und dem Saarland.

Der Verein richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gegen den Gedanken der Völkerverständigung, hieß es zur Begründung. Zudem liefen Zweck und Tätigkeit der Vereinigung den Strafgesetzen zuwider. Bei Konzertveranstaltungen der Gruppe würden auch Nicht-Mitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut ideologisiert. Bei den Vorbereitungen für das Verbot haben Bund und Länder nach Angaben des Ministerium über ein Jahr lang zusammengearbeitet. Auch mit US-Partnerbehörden sei kooperiert wurden.

Die Neonazi-Gruppe ist ein Ableger einer Gruppierung aus den USA und existiert in Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre. Zu den rechtsextremistischen Vereinigungen, die in den vergangenen Jahren verboten wurden, zählen unter anderem "Combat 18" und "Nordadler". Laut Ministerium ist es das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch das Bundesinnenministerium.

Das Verbot sei "ein harter Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus", sagte Bundesinnenministerin Faeser. Damit werde "ein klares Signal gegen Rassismus und Antisemitismus" gesetzt. Der Rechtsextremismus sei nach wie vor "die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie". Sie betonte: "Deshalb handeln wir weiter mit aller Entschiedenheit, um rechtsextremistische Strukturen zu zerschlagen." (dpa)

https://www.saechsische.de/polizei/razzia-gegen-neonazis-faeser-verbietet-hammerskins-deutschland-5909588.html

[Reichsschlafschaf]

Angehende Grundschullehrerin moderierte bei rechtsextremem Medium

Das kann sie jetzt dann weiterhin auch so machen. 

Nach „Compact“-Moderation mit Perücke: Umstrittene Lehramtskandidatin freigestellt

Eine Grundschul-Referendarin aus Märkisch Oderland ist vom Dienst freigestellt worden. Das teilte das Bildungsministerium in Potsdam mit. Zuvor war bekannt geworden, dass sie Verbindungen in die rechtsextreme Szene hat.

MAZonline/dpa
19.09.2023, 09:23 Uhr

Potsdam. Eine umstrittene Lehramtskandidatin ist in Brandenburg vom Dienst freigestellt worden. „Mit der betreffenden Lehramtskandidatin wurde ein Gespräch geführt“, teilte das Bildungsministerium am Montag in Potsdam mit. „Sie wurde zunächst vorsorglich vom Dienst freigestellt.“

Mitte September hatte das Ministerium angekündigt, einem Medienbericht nachgehen zu wollen, wonach an einer Schule eine Frau mit Verbindungen in die rechtsextreme Szene tätig ist. Lehrkräfte im Land Brandenburg seien dazu verpflichtet, die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu beachten und zu respektieren, hieß es.

In dem Bericht hieß es, an einer Schule im Landkreis Märkisch-Oderland absolviere aktuell eine Frau ihr Referendariat, die mehrfach als Moderatorin für den Nachrichtenkanal des „Compact“-Magazins tätig gewesen sein soll. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft dieses Magazin seit 2021 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung ein.

Generell erteilte das Ministerium keine Auskünfte zu einzelnen Personalangelegenheiten, hieß es am Montag erneut. Die geschilderte Situation werde sehr ernst genommen - so wie grundsätzlich entsprechende Hinweise. „Alle etwaigen weiteren möglichen dienstrechtlichen Konsequenzen werden nun geprüft.“ Dazu werde es im Einzelnen keine weiteren Auskünfte geben.

https://www.rnd.de/panorama/lehrerin-aus-maerkisch-oderland-nach-compact-moderation-freigestellt-QR2N2IB6ARCU7INOLENTJSMP7Q.html

[Anmaron]

Lehrkräfte im Land Brandenburg seien dazu verpflichtet, die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu beachten und zu respektieren, hieß es.

Ach.

(="Wo denn nicht?")

[Chipmunk]

Faeser verbietet "Hammerskins Deutschland" - Razzia auch in Sachsen

Die Kommentare dazu auf GMX sind auch wieder unterirdisch:
https://www.gmx.net/magazine/politik/faeser-verbietet-neonazi-gruppe-hammerskins-deutschland-38645800

[dieda]

Mit Bildern und ausführlicher zu einer Razzia in einem Gewerbeobjekt Dresden-Gittersee. Nach dem erwähnten Buchversand war ja zwischenzeitlich erst mal eine international agierende Einbrecherbande eingezogen, die lokal Angst und Schrecken verbreitete, und nachdem diese vor einigen Monaten ausgehoben worden war, scheinen jetzt die Rechtsrocker eingezogen zu sein.

Wer da letzten Samstag genau spielen wollte, ist noch immer nicht durchgesickert, aber der Druck auf die international agierende, gut organisierte Szene wird offensichtlich auch mit dem heutigen Verbot der Hammerskins immer größer.

https://m.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/dresden-300-polizisten-stuermen-illegales-neonazi-konzert-85434186.bildMobile.html?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Zu den Hammerskins hatte der Monitor mal recherchiert.

[Reichsschlafschaf]

Noch zu den Hammerhäuten:

Ermittler finden Granate bei »Hammerskins«-Razzia

Beteiligt waren rund 700 Beamte: Bei einer Großrazzia haben die Behörden das Verbot der rechtsextremen »Hammerskins« vollstreckt. Dabei beschlagnahmte die Polizei Geld, Hakenkreuzfahnen – und mehrere Waffen.
19.09.2023, 17.08 Uhr

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextremen »Hammerskins Deutschland« verboten – bei einer Razzia in zehn Bundesländern haben Ermittler nun Waffen und zahlreiche Nazidevotionalien sichergestellt.

Laut Innenministerium waren rund 700 Polizistinnen und Polizisten beteiligt. Sie fanden neben rechtsextremen Devotionalien wie Hakenkreuzfahnen, Wimpeln, Tonträgern, Emblemen und Büchern wie Hitlers »Mein Kampf« auch Waffen, etwa eine Panzersprenggranate, drei Dolche, eine Armbrust und zwei Karabiner.

Insgesamt wurden Dutzende Wohnungen und weitere Gebäude durchsucht, darunter drei Objekte, die offenbar als Vereinsheim dienten. In manchen Bundesländern sollen die Durchsuchungen noch ausgeweitet werden.

»Mit diesem Verbot beenden wir in Deutschland das menschenverachtende Treiben einer international agierenden Neonazivereinigung«, sagte Faeser. Sie sprach von einem »klaren Signal gegen den organisierten Rechtsextremismus, gegen Rassismus und gegen Antisemitismus«.

Unterstützerorganisation »Crew 38« ebenfalls verboten
Die »Hammerskins Deutschland« richteten sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung, begründet das Ministerium unter anderem das Verbot. Zuvor habe man sich eng mit den Behörden in den USA ausgetauscht, wo die »Hammerskins« Mitte der Achtzigerjahre entstanden waren. Das Verbot umfasst auch die Unterstützerorganisation »Crew 38«.

Die »Hammerskins« verstehen sich als Elite der rechtsextremen Skinhead-Bewegung. Die Gruppe propagiere eine an die NS-Ideologie angelehnte Rassenlehre, hieß es vom Innenministerium. Zweck der »Hammerskins Deutschland« sei es, diese rechtsextremistische Weltanschauung auszuleben und zu verfestigen.

Spoiler

Leitmotto der »Hammerskins« sind die »14 Words« des US-Rechtsterroristen David Lane, eine Art rassistisches Glaubensbekenntnis: »Wir müssen die Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für unsere weißen Kinder sichern.«

Kennzeichen der »Hammerskins« sind zwei gekreuzte Zimmermannshämmer vor einem Zahnrad als Symbol für die »weiße Arbeiterklasse« sowie der Zahlencode 38, der für den dritten und achten Buchstaben des Alphabets steht, C und H: »crossed hammers« – gekreuzte Hämmer.

Die Truppe gilt als straff und hierarchisch organisiert: Übergeordnete Struktur ist die weltweite »Hammerskin Nation«, die sich in nationale »Divisionen« teilt, die wiederum in regionale »Chapter« untergliedert sind. Den Behörden zufolge existierten zuletzt 13 dieser »Chapter« in Deutschland – unter anderem in Berlin, Rheinland-Pfalz, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland. Teils trugen sie, in Anlehnung an den Jargon des »Dritten Reichs«, Namen wie »Sarregau« oder »Westwall«.

Ähnlich wie bei Rockerklubs müssen angehende »Hammerskins« eine Art Initiation durchlaufen. Zunächst sollen sie sich als »Supporter« in einer Unterstützertruppe namens »Crew 38« beweisen. Von dort können sie zum »Prospect«, also zum »Anwärter«, aufsteigen und schließlich die Vollmitgliedschaft erlangen – und dürfen dann das Hammersymbol tragen.
ulz/AFP

[close]

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hammerskins-razzia-ermittler-finden-granate-und-nazi-devotionalien-a-51d52392-5f2f-463f-9627-835eb1a9a549

[Reichsschlafschaf]

Lehrkräfte im Land Brandenburg seien dazu verpflichtet, die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu beachten und zu respektieren, hieß es.

Ach.

(="Wo denn nicht?")

In Brandenburg ist es wohl etwas anders:

Bildungsministerium räumt massive Pannen ein: Rechtsextreme Lehrerin in Brandenburg blieb wegen Sommerferien weiter im Dienst

Das Bildungsministerium wusste seit Juli von der rechtsextremen Lehramtskandidatin, trotzdem geschah erstmal nichts. Die 29-Jährige unterrichtete weiter an einer Grundschule in Märkisch-Oderland.

Von Alexander Fröhlich
19.09.2023, 21:04 Uhr

Leider waren Sommerferien, beim Rechtsextremismus-Verdacht gegen eine angehende Lehrerin sahen die Beamten im Brandenburger Bildungsministerium vor zwei Monaten noch kein Problem - und Minister Steffen Freiberg (SPD) bekam erst durch eine Tagesspiegel-Anfrage davon mit. Der Fall der 29-jährigen M., der trotz klarer Hinweise des Verfassungsschutzes Kinder anvertraut wurden, offenbart erneut massive Probleme im Bildungsressort im Umgang mit Rechtsextremismus.

Am Dienstagabend hat das Bildungsministerium nun erstmals Fehler im Umgang mit der angehenden Lehrerin eingestanden, die unter Rechtsextremismus-Verdacht steht. Die 29-Jährige W. hatte bis Ende Januar für das rechtsextremistische Medienportal Compact als Moderatorin gearbeitet, traf sich noch Anfang Juli mit Rechtsextremisten bei einer Filmpremiere der Firma in Nauen. Dennoch wurde sie als Referendarin an einer Grundschule im Landkreis Märkisch-Oderland eingestellt. Und sie durfte weitermachen, obwohl das Ministerium klare Hinweise hatte.

Mehr als Woche nach der ersten Anfrage des Tagesspiegels und eine Woche nach dem ersten Bericht über W. legt das Bildungsministerium nun erstmals die Abläufe offen. Demnach gab es im Ministerium eine massive Panne, dabei war das Ressort wegen der rechtsextremen Vorfälle an einer Schule in Burg (Spree-Neiße) ohnehin angezählt war.

Am 27. Juli 2023 erstmals Kenntnis von Rechtsextremismus-Verdacht
Bislang hatte das Bildungsministerium jegliche Fragen dazu, wann das Ministerium vom Rechtsextremismus-Verdacht erfuhr und was es getan hat, unbeantwortet gelassen. Am Dienstagabend erklärte das Ministerium nun: Es habe „am 27. Juli 2023 über ein Schreiben“ des Verfassungsschutzes im Innenministerium „erstmals Kenntnis von Informationen, nach denen eine Lehramtskandidatin berufliche und persönliche Kontakte zur Compact Magazin GmbH unterhalten soll“, erhalten.

Die Hausleitung des Ministeriums sei dann von der zuständigen Fachabteilung über den Eingang eines Schreibens und die Einleitung eines Prüfverfahrens informiert worden. „Der Mitteilungszeitpunkt lag innerhalb der Sommerferien. In der Prüfung der Ergebnisse und der Abwägung der Rechtslage wurde seitens der Fachabteilung eingeschätzt, dass aufgrund des besonderen Status der Lehramtskandidatin keine unmittelbaren dienstrechtlichen Konsequenzen abzuleiten wären“, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums.

Spoiler

Konsequenzen erst nach Anfrage des Tagesspiegels
Erst „im Zuge der Anfrage des Tagesspiegels und der entsprechenden Veröffentlichung“ sei das Prüfergebnis der Hausleitung bekannt geworden. Das war vor einer Woche. Dann habe die Ressortleitung „sofort Konsequenzen gezogen“. Am Donnerstag sei angewiesen worden, dass die Lehramtskandidatin „zum Dienstgespräch am 15. September 2023 einzuladen und über ihre unverzügliche Freistellung vom Dienst zu informieren ist“.

Zudem würden nun weitere dienstrechtliche Konsequenzen geprüft, hieß es am Dienstagabend. „Diese Prüfung muss äußerst sorgfältig erfolgen, da das Ergebnis erhebliche Folgen (Grundrechtseingriff) für die betreffende Lehramtskandidatin nach sich ziehen kann“, erklärte das Ministerium.

Compact und Mitarbeiter seit 2021 als rechtsextremistisch eingestuft
Erst am Dienstag hatte der Tagesspiegel einen zweiten Bericht zum Fall W., die inzwischen freigestellt wurde, veröffentlicht. Tenor: Der Verfassungsschutz stuft Compact und die Mitarbeiter seit 2021 als extremistisch ein, damit wird das Medium mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht. Und wenn Behördenmitarbeiter bei Compact mitmachen, werden die zuständigen Stellen informiert. So geschah es auch in diesem Fall, wie das Bildungsministerium nun zugeben muss.

Bedeutet im Klartext: Trotz klarer Hinweise wurde eine Rechtsextremistin auf Grundschulkinder losgelassen. Nach dem Fall in Burg (Spree-Neiße), bei dem zwei Lehrer rechtsextreme Umtriebe an ihrer Schule anprangerten, sich aber wegen fehlender Rückendeckung des Ministeriums und Bedrohungen versetzen ließen, offenbart das SPD-geführte Bildungsressort nun selbst, dass es in Sachen Rechtsextremismus an Schulen zu zögerlich und wenig entschieden vorging.

Lehramtskandidatin moderierte mit dunkler Perücke und anderem Namen bei Compact TV
Die 29-Jährige W. wurde in Landkreis Märkisch-Oderland im Rahmen ihres Referendariats an einer Grundschule eingesetzt. Dort sind mehr als 220 Schüler, etwa zwölf Lehrer und zwei Lehramtskandidaten. W. ist bislang als Referendarin eine Beamtin auf Widerruf.

Bis Januar 2023 war sie als Moderatorin für den Nachrichtenkanal „Compact. Der Tag“ tätig. W., die eigentlich lange blonde Haare trägt, trat bei Compact TV mit dunkler Perücke und anderem Namen auf: als Anna Schneider. Zugleich moderiert sie als freie Mitarbeiterin neben ihrem Hauptberuf Sendungen eines regionalen Fernsehsenders in Brandenburg.

Noch Anfang Juli trat W. in Nauen (Havelland) im Kreis anderer Rechtsextremisten, Vertretern von AfD, der Partei „Die Heimat“ (Ex-NPD) und Compact-Mitarbeitern auf – bei einer Premiere des Compact-Films „Im Würgegriff der Klima-Sekte“.

Das in Falkensee (Havelland) ansässige Unternehmen von Jürgen Elsässer wird seit 2021 vom Verfassungsschutz im Bund und in Brandenburg als rechtsextremistisch eingestuft. Compact will nach Einschätzung des Verfassungsschutzes die freiheitlich demokratische Grundordnung überwinden. Das Unternehmen stelle die Legitimität des Grundgesetzes offen infrage.

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https://www.tagesspiegel.de/berlin/bildungsministerium-raumt-massive-pannen-ein-rechtsextreme-lehrerin-in-brandenburg-blieb-wegen-sommerferien-weiter-im-dienst-10496098.html