Autor Thema: Querdenken  (Gelesen 1040759 mal)

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Re: Querdenken
« Antwort #1665 am: 6. Dezember 2020, 15:06:26 »
Schon. Aber mach das besser nicht, wenn die Demo, zu der Du nicht wolltest, gegen rechts ist.

Da ist was dran: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-093.html
 
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Re: Querdenken
« Antwort #1666 am: 6. Dezember 2020, 15:19:34 »
Dass ein kompletter Bahnhof abgeriegelt und den anwesenden Personen das Verlassen verwehrt wird, wäre mir daher auch neu.

Gibt es sogar in der Form, dass (Nahverkehrs)züge einfach durchfahren. Damit verlagert sich das Problem zwar nur auf den nächsten Halt des Zuges, aber Ortsfremde sind dann schon einmal desorientiert. Anderes Vorgehen in Berlin bei einer von Stubbes Kartoffelaufläufen: Kontrolle der Personalpapiere (in Bahnhöfen als "gefährliche Orte" nach jedem Polizeigesetz des Bundes oder der Länder möglich). Alle ohne Koffer und von außerhalb wurden nach ihren Absichten befragt und dann im Einzelfall entschieden.

In Leipzig bei einer Nazi-Demo wurde die Strecke vom S-Bahnhof MDR bis zum Bayerischen Bahnhof entlang der Kurt-Eisner-Str und der Str des 18. Oktober komplett abgegittert. An jeder Querstraße stand ein Wasserwerfer oder ein Räumpanzer, die Gitter waren mit einer Polizeikette versehen. Das ist eine Entfernung von 2 km, also eine Gitterlänge von 4 km. Der ganze Park hätte wohl auch nicht gegittert werden müssen sondern nur der dem Bahnhof zugewandte Teil.

Bei Pogida wurde auch der Hauptbahnhof in Potsdam geschlossen und die Marschstrecke für das Folg komplett gegittert. Einmal haben sie dabei ein komplettes Wohnviertel eingekreist.

Die Problematik mit der Gewahrsamnahme kenne ich, aber erfahrungsgemäß interessiert die Polizei das nicht beim "Schutz" von Nazi-Demos. Einzig problematisch wäre in Bremen wieder der Infektionsschutz gewesen. Hunderte Leute in einen Bahnhof gepfercht sind da suboptimal.

Noch ein anderes selbst erlebtes Beispiel. Vorabtreffpunkt der Antifa am S Ostkreuz. Paar hundert Zecken steigen in eine S-Bahn und wollen Richtung Marzahn. Dazu müssen sie in zwei Stationen am Bahnhof Lichtenberg umsteigen. Und was macht der Zug? Fährt ohne Halt durch bis Wuhletal. Da wurden die anderen Menschen im Zug, die zwischendurch aussteigen wollten, auch als Nichtstörer in Anspruch genommen. Dann das gleiche Spiel mit der U-Bahn. Hier hat die Antifa aber die Polizei reingelegt und ist einfach in der Bahn geblieben an der Station, wo die Polizei gerne gehabt hätte, dass sie aussteigen. Bis die Polizei das gerafft hatte war der Zug schon abgefahren und die Polizei ist mit Tatütata zum nächsten Halt des Zuges geeilt.  ;D

Bei der IB-Demo in Wedding wurden ein Bahnhof und 3 U-Bahn Stationen komplett gesperrt (Länge der gegitterten Marschroute hier 1,6 km, also 3,2 km Länge der Gitterlinie). Bei einer anderen Stubbe Demo durfte niemand aus 2 U-Bahnhöfen raus, weil die Antifa sich zwischen beiden Stationen auf die Straße gesetzt hatte (waren übrigens Polizisten aus Sachsen die das angeordnet haben). Beim ersten Frauenmarsch von Leila Bilge wurden am Chepoint Charlie auch Touristen mit gekesselt und verdroschen. Ich kann maich noch dran erinnern wie ein Polizist einen Demosani der Antifa anschrie, dass der sich unbedingt um einen Touristen kümmern müsse, den der Polizist gerade umgehauen hatte und der mit dem Kopf auf die Bordsteinkante geschlagen ist.

Soweit also meine Anekdoten zum Thema "Inanspuchname von Nichtstörern bei Versammlungen".

« Letzte Änderung: 6. Dezember 2020, 15:36:58 von Gerichtsreporter »
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Re: Querdenken
« Antwort #1667 am: 6. Dezember 2020, 15:49:48 »
Ein schöner Bericht zu den Urteilen und der Demo in Bremen in der "LIZ". Die Hoffnung, dass man sich in Leipzig oder Dresden (und nicht nur dort) ein Beispiel an Bremen nimmt, dürfte allerdings enttäuscht werden.

(Mit Videos im Artikel)
Spoiler
6. Dezember 2020 Michael Freitag Leben > Gesellschaft  Keine Kommentare
Wie „Querdenken“ am Bundesverfassungsgericht scheiterte

Was noch am 7. November 2020 in Leipzig in einer letztlich ungeregelten 45.000 Teilnehmer/-innen starken Versammlung und einem Gang um den Ring endete, ist nun in Bremen anders verlaufen. Am 5. Dezember gegen 11 Uhr untersagte nach Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht auch das Bundesverfassungsgericht die Versammlung von „Querdenken“ vollständig. Nachdem in Leipzig sogar eine örtliche Verlegung auf einen ausreichend großen Platz fehlgeschlagen war, brachte insbesondere der Gang vor das Bundesverfassungsgericht erste Indizien, dass die Zeit der maskenlosen „Großdemos“ á la „Querdenken“ in der Pandemie enden könnte.

Die Ordnungsbehörden der Freien Hansestadt Bremen zeigten sich gut vorbereitet auf die Versammlungsanmeldung von der Initiative „Querdenken 421“ (Bremen), als sie am 30. November den Versammlungsbescheid versendeten. Darin enthalten: eine polizeiliche Gefahrenabschätzung aufgrund der verfügbaren Platzgrößen bei ungewisser Teilnehmendenzahl, der Art der Versammlung sowie der Gegenproteste. Aber auch darüber hinausgehende Darstellungen über das wirkliche Zusammenspiel bei „Querdenken“ nebst dem konkreten Versammlungsanmelder. Und eine Verbotsbegründung, die anschließend dem Marsch durch drei aufeinanderfolgende Gerichtsentscheidungen standhielt.
Die Güterabwägung schlägt zugunsten der Gesundheit aus

Zum ersten Mal wurde dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung angesichts der deutlich über 100 liegenden 7-Tage-Inzidienz in Bremen und des mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit stattfindenden Verhaltens der Versammlungsteilnehmer/-innen Rechnung getragen.

Der Witz bei dieser erstmaligen sogenannten Güterabwägung gegen die „Querdenker“ bis zum Bundesverfassungsgericht: die „Querdenker“ selbst können aufgrund der Nicht-Nachvollziehbarkeit Neu-Infektionen in der „zweiten Welle“ seit Ende Oktober 2020 nicht beweisen, ob sich nicht auch bei zurückliegenden „Groß“-Demos, wie der in Leipzig Menschen womöglich in großer Anzahl neu mit dem SARS-Cov-2-Virus infiziert haben.

Zwar behaupten sie immer, es sei bewiesen, dass bei ihren Versammlungen nichts passiert sei – doch Belege dazu über die beispielsweise 45.000 Menschen wie in Leipzig fehlen natürlich bis heute. Das mehrfach im Bremer Bescheid beschriebene „dynamische Infektionsgeschehen“ in Deutschland lässt jedoch deutlich wahrscheinlicher Neuinfektionen auf Massenversammlungen mit deutschlandweiter Anreise sowie fehlender Masken und Sicherheitsabstand annehmen, als nicht.

Von dieser Grundprämisse ausgehend und die in den vergangenen Wochen deutlich gestiegenen Neuinfektionen hatte „Querdenken 421“ schlechte Karten vor den Gerichten.

Zudem hatte der Anmelder im Kooperationsgespräch seine Erwartungen an die Polizei eher so beschrieben, dass die Beamten – nach dem Vorbild Leipzig – die Versammlung und auch den ebenfalls offenkundig geplanten Marsch durch die Bremer Innenstadt zu dulden und zu schützen hätten. Für seinen Versammlungsort „Bürgerweide“ war er bei einem Fassungsvermögen von rund 5.000 Menschen unter Pandemiebedingungen offenbar auch von deutlich mehr Zustrom ausgegangen.

In der Werbung vorab hatte er darüber hinaus sehr positiven Bezug auf die Versammlung in Leipzig genommen. So war mit dem Spruch „feiert mit uns das große Fest für Frieden und Freiheit in Bremen mit u.a. Michael Ballweg, Ralf Ludwig & Co. und beendet den Tag mit einem Lichtermeer von unserer Partnerinitiative. Ihr wisst wie das geht, Leipzig.“ geworben worden. Man hatte mittels der „Partnerinitiative Kinderlachen“ also vorbereitet, dass gleich zwei Versammlungen in Bremen stattfinden und in einem gemeinsamen Gang mit einem „Lichtermeer“ aus Kerzen durch die Stadt gipfeln sollten – Menschenmassenchaos wie in Leipzig inklusive.

Aufgrund zuvor absolvierter Demonstrationen kleinerer aber ähnlicher Art stuften die Behörden den Anmelder zudem als unzuverlässig ein, wenn es darum gehe, seine Ordner anzuweisen oder einigermaßen korrekte Prognosen über die zu erwartenden Teilnehmer in seinen Anmeldungen zu machen.
Generalisierung von Erfahrungen mit „Querdenken“ möglich

Der spannendste Teil der Verbotsbegründungen der Bremer Behörden für andere Städte und Entscheidungsträger und kommende Versammlungslagen wie am 12. Dezember 2020 in Dresden dürfte jedoch der Teil sein, in welchem es um „Querdenken“ selbst und die Art der Versammlungen geht. Zum ersten Mal werden die Marken, welche Michael Ballweg für diverse „Querdenken“-Wortmarken mit den entsprechenden Vorwahlkürzeln (wie 341 für Leipzig oder 421 für Bremen) angemeldet hat, in einem Versammlungsbescheid erwähnt. Und entsprechend als das bewertet, was es letztlich ist: eine Art Markenkette, deren Rechte alle persönlich bei Ballweg zusammenführen und deren Versammlungen meist ähnlich bis gleich verlaufen.

Damit verbinden sich nun nicht nur die Namen „Querdenken“, sondern auch das Vorgehen bei sogenannten „Groß“- oder wie im Falle Bremens „Mega“-Demos, unabhängig vom jeweiligen Anmelder vor Ort. Als solcher hatte offenbar auch schon Nils Wehner am 7.11. in Leipzig eher eine Strohmannrolle als Anmelder eingenommen – von welcher er direkt nach der Versammlung verkündete, diese nicht so schnell wieder spielen zu wollen. Gerahmt wurde seine Versammlung jedoch vollständig durch die Strukturen um Michael Ballweg. Dass sich vor allem mit Markus Haintz und Ralf Ludwig häufig die gleichen Anwälte um die Gerichtsverfahren kümmern, verstärkt den Eindruck des „Wanderzirkus“ nur noch.

Auf der aus Stuttgart herangekarrten Trailer-Bühne auf dem Augustusplatz jedenfalls prangte letztlich am 7. November 2020 das Banner „Querdenken 711“ für die Stuttgarter Hauptorganisation, das Programm ähnelte dem der vorherigen Berliner „Groß-Demos“ am 1. und 29. August 2020 und die Moderatoren, Redner und Künstler waren teils die gleichen wie zuvor in der Bundeshauptstadt. Lediglich ein paar lokale Größen wurden untergemischt, darunter der Wendepfarrer Christoph Wonneberger, der mittlerweile in einem Telefonat mit der L-IZ.de nicht mehr ganz so sicher ist, was da eigentlich mit ihm und dem 89er Erbe angestellt wurde.

Somit zog die Bremer Verwaltung in ihrem Versammlungsverbot eine weitere Eigenart heran, welche die „Querdenken“-Versammlungen bislang prägten. Meist werden bei diesen Events jegliche Voraussagen der Beteiligung wie in Berlin, Dresden und Leipzig übertroffen, wenn der „Pandemiezirkus“ mit den meist gleichen Rednern in der Stadt ist. Und stets geht es darum, vorher erteilte Hygieneschutzauflagen wie Mund-Nasen-Schutzmasken letztlich zu ignorieren, mit teils falschen „Maskenbefreiungsattesten“ zu erzwingen und in eng gedrängten Massen eine Art aktives Handeln gegen die Corona-Schutz-Auflagen auf die Straße zu tragen.

Wie in Leipzig zu beobachten war, reist dafür offenbar ein überwiegender Teil der Teilnehmenden ebenfalls an und stammt nicht aus der jeweiligen Stadt, viele nicht einmal aus der Region. So ist seit dem 7. November eher von einem bayrisch-schwäbischen „89-Reenactment“ als von einer „Leipziger Demo“ auf dem Innenstadtring die Rede. Die örtliche „Querdenken 341“-Bewegung allein kam jedenfalls einzeln davor und danach nie über 400 Teilnehmende.

Eine Beobachtung, die die Bremer teilen – hier ist im Verbotsbescheid teils von weniger als 100 Teilnehmenden die Rede, wenn sich das örtliche „Querdenken 421“-Bündnis versammelt und auf die Corona-Schutzauflagen pfeift.

Zudem mischen sich vor allem bei größeren Versammlungen im „Querdenker-Stil“ deutschlandweit längst einschlägig bekannte Rechtsextremisten, Reichsbürger und in nicht geringer Zahl unter die Demonstranten. Eine häufige Feststellung, welcher „Querdenken“-Initiator Michael Ballweg auch auf L-IZ.de indifferent gegenübertritt und welche bei immer mehr „Querdenker“-ähnlichen Versammlungen auch zunehmenden Gegenprotest (mit Maske) auf den Plan ruft.
Ballweg im „Kessel“

Noch am 4. Dezember sandte Michael Ballweg Videogrüße von seiner Anfahrt nach Bremen. Die auf der Autobahn gefilmten Wasserwerfer der Polizei kommentierte er damit, dass hier die Steuergelder der Bürger fahren würden. Nach der Bekanntgabe des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Versammlung verboten bliebe, rief der offizielle „Querdenken 711“-Infokanal seiner Stuttgarter Organisation dann dazu auf, doch zum „Shoppen nach Bremen“ zu kommen.

Im Halbdunkel eines via Handy übertragenen Livestreams am 5. Dezember stand er dann gegen Abend selbst mit ein paar 100 Menschen „im Kessel“ (wie die „Querdenker“ nahezu jede Umringung mit Polizei nennen) in Bremen und rauchte. Gehen durfte man am 5. Dezember in Bremen – nicht, wie am 21. November 2020 in Leipzig, als man rund 400 wild versammelte in der Fleischergasse einfach gehen ließ – erst, als eine Identitätsfeststellung durch die Polizei vollzogen wurde.

Ob ihm da schon klar war, dass das Verfassungsgerichtsurteil genau das leistete, was es wollte: den Schutz von Menschen vor Neuansteckungen? Die Zahl der angereisten „Querdenker“ von vielleicht noch maximal 1.000 in ganz Bremen zeigte hingegen, dass die Verbotsverfügung auch in der Praxis wirkte. Oder, wie die Bremer Polizei den Einsatz beschrieb: „Anhänger der ‚Querdenker’-Bewegung versammelten sich (…) im Bereich der Sögestraße und des Markplatzes. Dabei verstießen diese auch gegen Corona-Regeln. Die Polizei (…) stellte Personalien fest und erteilte Platzverweise, woraufhin sich die Ansammlungen auflösten. Entsprechende Ordnungswidrigkeitenanzeigen wurden gefertigt.“ All das mündete letztlich in 450 Anzeigen, davon „mindestens 150 wegen Corona-Verstößen“.

Die Polizei erteilte über 300 Platzverweise und führte über 460 Identitätsfeststellungen durch.
Die "Diktatur": Zeitgenössisches Querdenker-Straßen-Werk am 7.11.2020 in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Was Sachsen von Bremen lernen kann

Bleibt also die Frage, was nun andere Stadtverwaltungen, Polizeibehörden und Gerichte anderer Bundesländer mit den Bremer Vorgängen anfangen werden. Dass die „Querdenken“-Bewegung selbst ein Einsehen hat und offensiv zum Tragen von Masken und der Einhaltung von Mindestabständen aufruft oder gar einsieht, dass eine temporäre Reduzierung des Versammlungsgeschehens gegen die Verbreitung des SARS-Cov-2-Virus helfen könnte, scheint nach den letzten Monaten illusorisch.

Parallel dazu befindet man sich als echter „Querdenker“ längst im Propagandakampf für „die Freiheit“ gegen die Wissenschaft, wenn es um die Wirksamkeit des PCR-Tests geht (hier eine wissenschaftliche Stellungnahme des Deutschen Gesellschaft für Virologie zum PCR-Test), behauptet fröhlich angebliche Nebenwirkungen eines Impfstoffes, den es in Deutschland noch gar nicht gibt und zieht nun – nach dem Karlsruher Gerichtsentscheid – mal wieder in den sozialen Medien und bei Telegram vornweg gegen „die Diktatur“ zu Felde.

Denn auch Entscheidungen der Gerichte sind für echte „Querdenker“ nur so lange „frei und unabhängig“, wie sie wie noch am 7.11.2020 am Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen zu ihren Gunsten ausgehen. Wenn nicht, ist der Opfermythos der „Widerständler“ stets die andere Seite derselben Medaille, dann ist schnell von Willkür die Rede.

Den Stadtverwaltungen in Sachsen hingegen ist wohl der Versammlungsbescheid von Bremen ans Herz zu legen. Nach der Schärfung des Bundes-Infektionsschutzgesetzes, aber auch durch die konkrete Benennung der Verbotsumstände fand der stets auf die konkrete Lage abzustellende Bescheid in Zeiten dramatischer Neuinfektionszahlen in Bremen und im Freistaat Sachsen immerhin auch bei den Richtern in Karlsruhe Gehör.

Ironischerweise stellten die „Querdenken“-Anwälte ihn quasi umgehend selbst zur Verfügung. So kann jeder nachlesen, was alles zusammengetragen wurde, um eine Wiederholung des Leipziger „Super-Spreader-Events“ vom 7. November 2020 am 5. Dezember in Bremen zu verhindern. In den Telegram-Kanälen von „Querdenken 711“ sowie der Anwälte Haintz und Ludwig trägt die PDF-Datei den Namen „Ende der Demokratie“.

Was sonst.
[close]
https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2020/12/Wie-Querdenken-am-Bundesverfassungsgericht-scheiterte-362876
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Re: Querdenken
« Antwort #1668 am: 6. Dezember 2020, 16:57:41 »


Die drei Protagonisten, Schiffmann, Eckert und der komische Schwabe bewerben sich gerade um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Schiffmann auch hier auf der Bühne überzeugt, dass Trump die Wahl gewonnen hat. Ekelhaft was da auf der Bühne von sich gegeben wird und ekelhaft wie die Leute mitgröhlen. Verfassungsfeinde vom feinsten

wer eine kleine Zusammenfassung möchte: https://twitter.com/search?q=dus0612&src=typed_query&f=live
« Letzte Änderung: 6. Dezember 2020, 17:38:22 von KaiserAtilla »
 
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Re: Querdenken
« Antwort #1669 am: 6. Dezember 2020, 18:33:00 »
Ballweg (und ein paar andere) scheinen sich bzw. ihr Konto auf jeden Fall dank Corona vollständig (wahrscheinlich sogar für Jahre im voraus) saniert zu haben. Das Geschäftsprinzp "Quarkdenken" und bei "Schenkungen" interessiert sich nicht mal der Fiskus dafür. Wobei, ich gebe zu, ich bin da nicht wirklich in der Materie, aber sind das nicht 20.000 Euronen pro Jahr?  :scratch:

Spoiler
Pandemie
Wie man mit der Wut auf die Corona-Maßnahmen Geld verdienen kann

Merchandising, Attestverkauf, Buslogistik und Crowdfunding: Einige reichweitenstarke Corona-Verharmloser versuchen von der Wut ihrer Follower zu profitieren
Johannes Pucher

6. Dezember 2020, 15:01

Schaut man auf die Seiten oder in die Telegram-Gruppen von "Querdenkern" oder anderen Corona-Verharmlosern, findet man vom Kampf gegen "die Gesundheitsdiktatur" bis zum Streben nach "Frieden und Freiheit" die unterschiedlichsten Motive für Aktivismus. Mindestens genauso oft findet man aber auch Spendenaufrufe, Werbung für Merchandisingartikel oder andere Hinweise darauf, wie man "den Widerstand" unterstützen kann. Einige Akteure der Bewegung haben Wege gefunden, von der Wut ihrer Gefolgschaft auf die Corona-Maßnahmen zu profitieren.

Das fängt bei den obligatorischen Spendenaufrufen an, die prominent in unzähligen Videos eingeblendet werden. Oder Schenkungen, wie es auf der Seite von "Querdenken 711", der Stuttgarter Gruppe rund um den Star der Bewegung, Michael Ballweg, heißt. Warum Schenkungen, erklärt Ballweg gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ") selbst: "Die Anzeigepflicht existiert nur für Schenkungen, die die Freibeträge überschreiten." Und die liegen in Deutschland bei 19.999 Euro.

Das Geld geht auf Ballwegs privates Paypal-Konto, auch im Impressum steht nur er mit seiner Privatadresse. Wie viel dabei zusammenkommt, will er nicht verraten, und solange im Überweisungszweck "Schenkung" steht, wird das auch sein Geheimnis bleiben. Nur einmal hat Ballweg angedeutet, welches Crowdfundingpotenzial in der Bewegung steckt. Im Mai rief er zu Unterstützung auf, weil ein Brandanschlag auf sein Technikteam verübt worden sei, und bedankte sich, dass innerhalb weniger Tage 220.000 Euro zusammengekommen seien. Ansonsten unterstütze man mit den Spenden die "Organisation der Demos und Finanzierung der Klagen", heißt es auf der Website.
Merchandising und Atteste

Was man auch auf vielen Kanälen findet, sind Merchandisingprodukte. So verkauft die Initiative "Österreich ist frei" T-Shirts mit der Aufschrift "Brain on – Mask off" für 19,90 Euro, und im "Querdenken"-Shop gibt es vom Hoodie um 49,90 bis zur Softshelljacke um 79,90 Euro alles, was das Querdenker-Herz begehrt. Auch der vegane Koch und Verschwörungsfanatiker Attila Hildmann verbindet seine antisemitischen Reden mit Werbung für seine Snacks, Kochbücher oder den sogenannten "Siegfried-Taler": eine Münze, die für mehrere tausend Euros, also ein Vielfaches ihres Materialwertes, verkauft wird.

Aber auch Ärzte machen bei der Corona-Verharmlosung mit, wie der in Bad Aussee praktizierende selbsternannte Guru Peer Eifler oder der deutsche Mikrobiologe Sucharit Bhakdi. Für sie ist nicht nur Corona ein "Fake" und die Maskenpflicht unzumutbarer "Wahnsinn", sondern sie bedienen auch das Narrativ einer vermeintlichen totalitären "Gesundheitsdikatur", in der wir leben würden. Das mag sich vielleicht so anfühlen, wenn man wie Eifler von der Ärztekammer mit einem Berufsverbot belegt wird und die Staatsanwaltschaft gegen einen ermittelt. Der Anlass dafür war aber nicht seine Meinung zu Corona, sondern dass er im Netz Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ohne jegliche Untersuchung für 30 Euro verkauft hat.

Bhakdi sagte gegenüber der "FAZ" sogar, dass er wegen der "Gesundheitsdiktatur" überlege, mit seiner Familie auszuwandern. Wohin? Ausgerechnet nach Thailand, wo die Regierung gerade mit scharfer Munition auf Demokratieaktivisten schießt. Bhakdis Buch "Corona-Fehlalarm" findet sich auf den meisten Büchertischen bei "Querdenken"-Demonstrationen. Sieht man sich seine Follower-Zahlen an, kann man erahnen, dass es sich wohl nicht schlecht verkauft.
Das Geschäft mit den Busfahrten

Und dann müssen "Querdenker" ja auch irgendwie zu den Demonstrationen kommen. Das hat sich auch der Wiener Reiseunternehmer Alexander Ehrlich gedacht, als er im Sommer mit Michael Ballweg ins Gespräch kam. Im Frühjahr hatte er den Verein "Honk for Hope" (HfH) gegründet – mit dem Ziel, sich für die Anliegen der Busbranche einzusetzen. Im Juli vereinbarte er dann mit Ballweg eine "Logistikkooperation", wie er sagt. Seitdem fahren die Busunternehmen, die bei HfH Mitglied sind, "Querdenker" aus dem gesamten deutschsprachigen Raum zu Demonstrationen.

Der Erlös aus den Ticketpreisen geht neben den Busunternehmen an die Vermittler der Fahrten, also Ehrlich und seinen Kollegen Thomas Kaden. "Ich habe ein wirtschaftliches Interesse, dass diese Demonstrationen stattfinden", sagt Ehrlich. Da veranstaltet er dann auch schon einmal eine Demonstration in Bregenz selbst, wenn sich die dortigen Initiativen zerstreiten. Auch die Großdemonstration in Berlin am 18. November hat er selbst angemeldet – "Die Busse müssen rollen", sagt er. Er mache das Ganze aber nicht für den Profit, sondern für den Frieden. Verdient habe er an den Fahrten bisher "so gut wie nichts". Sein Unternehmen City Tours Gmbh sei im Übrigen sowohl in Österreich als auch in Deutschland durch Staatshilfen abgesichert.

Etwas anders stellt das Joachim Jumpertz dar, der bis Ende Juli selbst Sprecher von HfH war und die Buchungen mit abgewickelt hat. Hunderttausende Euro seien allein im Sommer verdient worden, sagt er. Ende Juli stieg Jumpertz aus, weil es ihm zu verschwörerisch und zu rechts wurde. Als eine anonyme Anruferin darauf hinwies, dass ab Magdeburg Reichsbürger mit HfH-Bussen fahren wollen und daraufhin mit Ehrlich eine Diskussion entbrannte, ob diese überhaupt rechtsextrem seien, sei für ihn klar gewesen: "Bis hierhin und keinen Schritt weiter."

Wer profitiert?

Außerdem toleriere Ehrlich, dass in den Bussen keine Masken getragen werden, sagt Jumpertz. Ehrlich bestreitet das, die Fahrer würden sehr wohl auf die Maskenpflicht hinweisen, "mehr können und wollen wir auch nicht tun". Als Voraussetzung, sich an den Demofahrten zu beteiligen, schrieb er im Sommer an einen Busunternehmer: "Auf die Maskenpflicht im Reisebus weisen wir hin, die Busfahrer kontrollieren aber weder medizinische Atteste noch die 'Essens-Ausnahme'. Heißt: Vermutlich wird niemand eine Maske tragen."

Dass Akteure rund um Verschwörungsmythen versuchen, davon auch finanziell zu profitieren, sei nichts Neues, sagt Extremismusforscherin Julia Ebner. "In den USA ist daraus bereits ein regelrechtes Business entstanden", sagt sie. Das Paradoxe dabei sei aber, dass die Frage "Cui bono?", also "wer profitiert?", ja im Zentrum fast aller Verschwörungsmythen stehe. "Diese Frage wird immer gestellt, wenn es um die globalen Eliten geht, bei der eigenen Gruppe wird darüber aber nicht nachgedacht." (Johannes Pucher, 6.12.2020)
[close]
https://www.derstandard.de/story/2000122191265/wie-man-mit-der-wut-auf-die-corona-massnahmen-geld

Die Kommentare sind wie immer lesenswert, neben Quarkdenkern sind da verdammt viele Quarkdenker-Kritiker unterwegs.  ;)
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Re: Querdenken
« Antwort #1670 am: 6. Dezember 2020, 19:12:08 »
Zitat
SACHSEN
06.12.2020 19:00 Uhr

Ärzte, die quer denken
Auch in Sachsen gibt es Mediziner, die die Corona-Politik rundum ablehnen. Sie verweigern das Tragen von Masken und reden auf Demonstrationen. Warum?

Die Frau, die sich an diesem Novemberabend auf dem Rathausplatz von Oelsnitz im Erzgebirge stellt, hat kein Mikrofon mitgebracht. „Kommt ein Stückchen ran“, ruft sie den Menschen zu. Etwa 200 bis 300 Leute rücken dicht zusammen. Fast niemand trägt eine Maske, die Polizei schaut zu.

Die Frau beginnt zu sprechen. Es ist Dr. med. Gerlind Läger, Fachärztin für Innere Medizin. Ihre Praxis liegt nur drei Gehminuten entfernt. „Viele kennen mich hier“, beginnt die Mittfünfzigerin ihre Rede. Schnell ist sie beim Thema. Das Infektionsschutzgesetz sei „ein Gesetz, was die Grundrechte aushebelt“ und Corona eine mittelschwere Grippe. „Wer kennt einen Schwererkrankten?“, ruft sie. „Ich nicht“, antworten einige. „Wovor haben wir Angst?“ fragt sie. Und schiebt die Antwort gleich hinterher: „Die Angst wird von den Medien gemacht.“
Spoiler
Im Widerstand gegen das System und den Mainstream
Läger sieht sich im Widerstand gegen das System, gegen die etablierte Politik, gegen die führenden Virologen und Epidemiologen. Die Maske nennt sie einen „Maulkorb“. Bewusst zieht sie eine Parallele zu den Nazis: „Die Maske ist der Stern. Ich bin schon froh, dass er nicht gelb sein muss.“ Sie war auf den großen Querdenker-Demonstrationen in Leipzig und Berlin. In Oelsnitz sagt sie: „Das Robert- Koch-Institut hat bei mir jedes Vertrauen verspielt.“ Applaus. „Jawoll, bei uns auch“, schallt es zurück.

Fast 90 Prozent der Deutschen vertrauen nach einer Umfrage des Nürnberger Marktforschungsinstituts GFK der Berufsgruppe der Ärzte. Umso mehr Gewicht haben ihre Worte in der Pandemie. Allein in Sachsen arbeiten rund 15.000 Ärzte eigenständig oder in Kliniken. Sie alle tragen wesentlich zur Akzeptanz oder der Corona-Schutzmaßnahmen bei. Oder zu deren Ablehnung. Setzen sie in den Fluren und Wartezimmern ihrer Praxen die Maskenpflicht wirklich um? Handeln sie stets nach dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse, wie es ihre Berufsordnung besagt? Oder widersetzen sie sich all dem, weil es Mainstream ist?

„Setzt eure Kinder um Himmels willen nicht mit diesem Lappen vorm Gesicht in die Schule“, fleht die Ärztin Läger. Direkt vor ihr steht eine Frau mit einem Kind im Grundschulalter, offenkundig deren Sohn. Die Mutter erregt sich: „Er wird angeschrien in der Schule, er soll die Maske aufsetzen.“ „Nein!“, antwortet Läger. Als der Junge bestätigt „Das mach ich nicht“, echot sie: „Mach ich nicht – richtig!“ Wieder klatschen die Demonstranten in die Hände.

Die Maske ist längst zum Symbol geworden im diffusen Kampf zwischen Pro und Contra Corona-Schutz. Die Initiatoren der Kampagne „Ärzte für Aufklärung“ etwa halten sie für überflüssig. Auf ihrer Homepage präsentieren sie rund 2.000 Unterschriften. Gut die Hälfte davon ist allerdings nicht aus der Gesundheitsbranche. Es stehen auch Immobilienmakler, Betriebswirte, Kfz-Mechaniker oder Lageristen auf der Liste. Dass einer der Initiatoren, ein Hamburger Internist, einer Rentnerin einst vor Gericht bescheinigte, eine Allergie gegen Schwarze zu haben, spielt für die Unterschreiber offenbar keine Rolle.

Darunter sind vier Ärzte, drei Heilpraktiker und zwei Apothekerinnen aus Dresden. Aus Leipzig sind Krankenschwestern, Logopäden, Heilpraktiker und Zahnärzte dabei. Auch zwei Görlitzer Hausärzte haben unterschrieben. Ihre Namen sind nicht identisch mit denen, die dort die Proteste gegen die Corona-Auflagen im Frühsommer organisiert hatten. Und auch der Chefarzt einer Görlitzer Klinik teilte seinerzeit von seiner Facebook-Seite aus auffällig viele Beiträge und Links, die die Corona-Gefahr relativierten. Erst vor ein paar Tagen verschickte er wieder eine Mail zu einem „hochinteressanten Beitrag“ aus dem Ärzteblatt. Es handelte sich um den Leserbrief eines Arztes aus Süddeutschland, der unter anderem schrieb: „Wir Ärzte sind verpflichtet, uns gegen unsinnige und schädliche Regierungsmaßnahmen zu wenden.“

"Sofortige Aufhebung aller Corona-Maßnahmen"
Ein auch in Görlitz teils bejubelter Gast war zuletzt auch der bekannteste Querdenker unter den Medizinern: der Hals-Nasen-Ohren-Arzt Bodo Schiffmann aus Sinsheim bei Heidelberg. Er vergleicht die Corona-Maßnahmen gern mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933. Zumindest bei Pegida in Dresden und in Brandenburg ist der Cottbuser Zahnarzt Christoph Brandt bekannt. Der 64 Jahre alte Katholik lehnt den Mund-Nasen-Schutz als „Symbol der Unterdrückung“ ab. Er gehört zu den Gründern des Vereins „Zukunft Heimat“, der für den Verfassungsschutz „erwiesen rechtsextremistisch“ ist. Seit Oktober sitzt Brandt als AfD-Fraktionschef im Landtag in Potsdam.

Das Feindbild Maske – wohl auch deshalb hat die Oelsnitzerin Gerlind Läger einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnet. „Ärzte stehen auf“ lautet der Titel. Initiiert hat das Schreiben eine Assistenzärztin aus Weiden in der Oberpfalz, die dort im März 2020 als Kandidatin der Ökologisch-Demokratischen Partei Deutschlands für den Stadtrat antrat. Die rund 300 Unterzeichner fordern eine „sofortige Aufhebung aller Corona-Maßnahmen“. Diese begünstigten bei gesunden Menschen „eine Abnahme der natürlichen Widerstandsfähigkeit“. Die Corona-Sterberate gleiche „der einer mittelschweren saisonalen Grippe“. Man beobachte „mit Erstaunen und Entsetzen“, wie viele Millionen Euro Steuergeld „in ein Impfstoff-Projekt mit ungewissem Ausgang und recht kleiner Zielgruppe“ gesteckt werde.

Außer Läger, die wegen ihrer Maskenverweigerungshaltung inzwischen keinen Notdienst mehr ausüben darf im Rettungszweckverband Chemnitz–Erzgebirge, finden sich 20 weitere Namen aus Sachsen unter dem Brief. Etwa der eines Heilpraktikers aus Bautzen, der sich zur Schenker-Bewegung bekennt. Oder der eines Orthopädietechnikers aus Grimma, der Mitglied der Grünen ist. Oder der eines Zahnarztes aus Oelsnitz, der für die AfD im Stadtrat sitzt. Oder der einer Zahnärztin aus Pirna, die als Dozentin an der Dresdner Heilpraktikerschule tätig ist.

Die Allgemeinmedizinerin Annette Weiß aus Pöhl im Vogtland hat ebenfalls unterschrieben. Sie sagt, die derzeitigen Maßnahmen ließen sämtliche psychosozialen Faktoren außer Acht. Zudem sei unbestreitbar, „dass es einen zeitlichen Zusammenhang gibt zwischen der Einführung von 5G und dem Auftreten von Covid-19“. Ihre Kollegin Susanne Hein aus Neuensalz betont, man müsse das Virus als „allgemeines Lebensrisiko begreifen“. Der Zwickauer Gynäkologe Christoph Heinritz-Bechtel hat den Brief auf seine Praxis-Homepage gestellt. Warum? Weil die Maßnahmen der Politik zu „nicht absehbaren Schäden für die Gesundheit aller Bürger“ führten.

Eine Dresdner Ärztin möchte in der Zeitung nicht benannt werden, obwohl doch ihr Name und Wohnort samt Postleitzahl unter dem Brief im Internet zu lesen ist. Der Vorraum ihrer Praxis besteht aus einem Schreibtisch für die Sprechstundenhilfe und zwei Korbstühlen, zwischen denen ein kleiner Tisch eingeklemmt ist. Darauf liegen Flyer der Initiative „Eltern stehen auf“ und ein Buch mit dem Titel „Corona-Fehlalarm“. Handzettel werben für eine „Groß-Demonstration für Demokratie und Grundrechte“ in Dresden. In einem Selbstporträt gibt sie an, die „Arbeit mit dem Wesenskern“ des Menschen für sich entdeckt zu haben. Sie sagt, sie sei auf mehreren Querdenker-Demonstrationen gewesen. „Wenn man gegen die Maskenpflicht protestiert, dann trägt man die Maske nicht.“

Das Auslegen solcher Schriften sehen Fachleute kritisch, weil Ärzte damit ihre Vertrauensstellung bei Patienten benutzen könnten, um sie zu beeinflussen. „Ob solche Broschüren und Sachen im Wartezimmer noch zur Meinungsfreiheit gehören oder der Berufspflicht von Ärzten widersprechen, müsste dringend mal von Gerichten geklärt werden“, sagt ein Experte.

Ein so genannter Querdenker-Bommel hängt an einem Auto in Pirna. Das gebastelte Stück besteht vorwiegend aus Aluminiumfolie und einem längeren Faden. Es soll die Verbundenheit zur Querdenker-Bewegung symbolisieren. © Daniel Förster
Die meisten der sächsischen Mediziner, die sich mit „Ärzte stehen auf“ identifizieren, antworten aber gar nicht erst auf die Frage nach dem Warum? „Dafür hat der Doktor jetzt keine Zeit“, sagt die Sprechstundenhilfe eines Hausarztes in Kreischa bei Pirna. Der erbetene Rückruf bleibt aus. Auf einem Schild in der Praxis steht: „Patienten mit Maskenbefreiung oder gesundheitlichen Problemen“ seien von der Pflicht ausgenommen. Von den vier Patienten im Wartezimmer trägt eine junge Frau keine Maske.

Die Landesärztekammer hat derzeit in Sachen Corona-Protest 40 bis 50 Fälle auf dem Schirm. „Die Schwerpunkte sind mutmaßliche Gefälligkeitsatteste und die Nichteinhaltung der Maskenpflicht in Arztpraxen“, sagt Sprecher Knut Köhler. Die Kriterien für Masken-Atteste seien sehr streng und müssten genau begründet werden. Aus Gefälligkeit dürften sie nicht ausgestellt werden. Wenn das nachweisbar sei, könne die Kammer ein Bußgeld verhängen oder eine Rüge aussprechen.

Die Hinweise auf die Verstöße durch Ärzte kämen von Patienten, Bürgern, anderen Medizinern sowie Behörden wie Gesundheits- und Landratsämtern. Derlei Hinweise auf Verstöße kommen inzwischen flächendeckend aus dem ganzen Freistaat. Ostsachsen sticht demnach besonders hervor mit den Regionen um Görlitz, Bautzen und Zittau sowie den Landkreisen Meißen und Sächsische Schweiz/Osterzgebirge. In Westsachsen betrifft das vor allem Chemnitz und Zwickau.

Bianca Witzschel hat man vor einigen Jahren sogar die Approbation entzogen. Sie soll sie inzwischen wieder erlangt haben. Die einstige Fachärztin für Allgemeinmedizin in Moritzburg sieht sich auch als jemand, der aufsteht. 2014 stand sie wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz vor Gericht. Sie hatte elf Waffen und mehrere Hundert Schuss Munition gehortet – und ihren Personalausweis abgegeben, weil sie die Bundesrepublik nicht anerkennt. Eine Reichsbürgerin. Eine Klientel, die so der sächsische Verfassungsschutz, „explizit die Nähe zu den Organisatoren von Querdenker-Initiativen sucht“.

Wie auf dem Marktplatz in Oelsnitz. Eine Frau drückt der Ärztin Gerlind Läger ein Flugblatt der Reichsbürgervereinigung „Königlich Sächsischer Gemeindeverbund“ in die Hand. Die Frau erzählt, die Behörden hätten einer Freundin die dreijährige Tochter weggenommen, als sie Schnupfen bekam. Begründung: Ihre Wohnung sei für die Quarantäne zu klein. Fast vier Monate sei das her, behauptet die Frau. Ihre Freundin wisse bis heute nicht, wo ihre Tochter sei. „Ich glaube das zu 100 Prozent“, sagt Läger. Tatsächlich? Reflektiert Läger ihr Handeln? Ist es ihr egal, dass sie im Südwesten Sachsens regelmäßig auf Kundgebungen spricht, die ein regional bekannter Rechtsextremist organisiert? Offensichtlich nicht. Wichtiger ist ihr das Aufbegehren gegen die Gesundheitsämter, die „sinnlose Tests“ veranlassten. Und gegen die Labore, die damit „einen goldenen Löffel“ verdienten.

Einer dieser vermeintlichen Profiteure ist ein Facharzt für Laboratoriums-Medizin in Plauen. Auch sein Name findet sich unter dem Brief von „Ärzte stehen auf“. Er ist als Standortleiter für eines der größten Laborunternehmen Deutschlands tätig, das vor allem im Südwesten Sachsens täglich bis zu 6.000 Coronatests auswertet. Der Mediziner will namentlich nicht zitiert werden. Am Telefon erklärt er, er sei politisch nicht aktiv, sorge sich aber darum, wie wegen Corona angeblich leichtfertig Grundrechte eingeschränkt werden. Man habe vergessen, dass alte Menschen auch an anderen Viruserkrankungen sterben. Außer dem Laborarzt stehen 83 Allgemeinmediziner, 53 Zahnärzte, 27 Psychologen, Psychiater oder psychosomatische Ärzte, 24 Internisten, 14 Gynäkologen, neun Anästhesisten, fünf Augenärzte und zwei Sozialmediziner auf der bundesweiten Liste. Die restlichen fast 100 Unterschriften kommen aus Homöopathie und Naturheilkunde.

Intensivmedizin in der Ausnahmesituation
Die deutsche Klinikrealität scheinen sie auszublenden. „Wir sind in einer absoluten Ausnahmesituation, die wir in der Geschichte der Intensivmedizin so noch nie erlebt haben“, sagt Gernot Marx von der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin. Aus seiner Sicht hätte der Lockdown schärfer ausfallen müssen. Das Städtische Klinikum Dresden kann bereits keine Covid-19-Patienten aufnehmen, auch die Oberlausitz-Kliniken haben Alarm geschlagen.

Nach einer Dreiviertel Stunde hat Gerlind Läger ihre Rede in Oelsnitz beendet. Ein Mann, der die Auftritte der Ärztin regelmäßig im Internet ankündigt, macht noch eine Durchsage. „Die nehmen uns Ostern, die nehmen uns Weihnachten, die wollen uns Silvester nehmen, die nehmen uns alles“, brüllt er. Und dann dreimal im Wechsel mit der Menge: „Muss das sein?“ „Nein!“

[close]
https://www.saechsische.de/sachsen/aerzte-die-quer-denken-sachsen-corona-5331186-plus.html


Gleich die Approbation entziehen!  🙄
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Re: Querdenken
« Antwort #1671 am: 6. Dezember 2020, 19:28:00 »
Denen gehört nicht nur sofort die Approbation entzogen, sondern auch ein lebenslanges Berufsverbot, inklusive eventueller Heilpraktikerauswüchse, verhängt.  >:D
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Re: Querdenken
« Antwort #1672 am: 6. Dezember 2020, 20:01:24 »
Zitat
Beim ersten Frauenmarsch von Leila Bilge wurden am Chepoint Charlie auch Touristen mit gekesselt und verdroschen. Ich kann maich noch dran erinnern wie ein Polizist einen Demosani der Antifa anschrie, dass der sich unbedingt um einen Touristen kümmern müsse, den der Polizist gerade umgehauen hatte und der mit dem Kopf auf die Bordsteinkante geschlagen ist.

Ach du ♥♥♥. Das heißt ja, dass im Zweifelsfall alles niedergeknüppelt wird, was da so rumsteht......
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Re: Querdenken
« Antwort #1673 am: 6. Dezember 2020, 20:21:35 »
Das heißt ja, dass im Zweifelsfall alles niedergeknüppelt wird,
Im Umfeld von robusten polizeilichen Maßnahmen kann es zu Kollateralschäden kommen. Wer im Weg steht wird beiseite geschubst. Wer darauf nicht vorbereitet ist, der kann zu Boden gehen. Allerdings ist die Polizei da meist schon vorsichtig, aber in der Hitze des Gefechtes kann es schon einmal schief gehen. Ich kenne aber auch den umgekehrten Fall. Um unbehelligt möglichst nah an die Nazis ranzukommen habe ich mich als Tourist getarnt, so mit quietschbuntem Hawaiihemd und Sonnenhut (ich bin auch schon im Anzug zu Antifa-Demos gegangen, was Polizisten maximal verwirrt, aber auch das Risiko birgt von den eigenen Leuten aufs Maul zu kriegen). Bei der anschließenden Blockade wurden die links und rechts neben mir stehenden schwarz gekleideten Zecken von der Polizei mit beiden Händen massiv zu Boden gestoßen, während mir der Polizist nur auf die Brust tippte und sagte "Gehen sie bitte weiter".
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Offline Enzo

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Re: Querdenken
« Antwort #1674 am: 6. Dezember 2020, 21:38:56 »
 
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Offline theodoravontane

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Re: Querdenken
« Antwort #1675 am: 6. Dezember 2020, 21:53:42 »
Der Standard zu den Profiteuren der Querdenken-Bewegung:
https://www.derstandard.at/story/2000122191265/wie-man-mit-der-wut-auf-die-corona-massnahmen-geld
Zitat
Der Anlass dafür war aber nicht seine Meinung zu Corona, sondern dass er im Netz Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ohne jegliche Untersuchung für 30 Euro verkauft hat.
Und die zuständigen Stellen in Deutschland alle so: "Ach, wir wissen ja gar nicht, ob der das wirklich gemacht hat. Gut, wir haben hunderte Hinweise. Aber selbst wenn, vielleicht ist er ja Esoteriker und Homöopath und beherrscht die Ferndiagnose durch Geldabheben. Außerdem, wenn der Arzt seinen Zahlschafen Patienten, die er noch nie gesehen hat, nicht glauben kann … was hat dann das alles für einen Sinn? Außerdem darf er das. Weil seine Meinung können wir ihm ja wohl nicht verbieten …"

Tut mir leid, aber manchmal habe ich das Gefühl, daß man sich einfach nicht traut, gegen die Betrüger und Abzocker unter der Ärzteschaft vorzugehen, weil man Angst hat, sich dem Vorwurf der "Gesinnungsjustitz" auszusetzen. Alternativ vielleicht auch Krähen und Augen und so … ist bei Anwälten ja oft auch ähnlich.

Gibt es eine Ärztekammer in Deutschland, irgendeine zuständige Stelle, nur eine, die den Ar…m in der Hose hat und so einem Verbrecher mal einen Schuss vor den Bug verpasst? Oder schlafen die alle friedlich vor sich hin, bis es zu spät ist, um dann von nichts gewusst zu haben?

Ich könnte :puke:
« Letzte Änderung: 6. Dezember 2020, 21:56:50 von theodoravontane »
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Re: Querdenken
« Antwort #1676 am: 6. Dezember 2020, 22:27:21 »
Gibt es eine Ärztekammer in Deutschland, irgendeine zuständige Stelle, nur eine, die den Ar…m in der Hose hat und so einem Verbrecher mal einen Schuss vor den Bug verpasst?

Die Ärztekammer Berlin arbeitet dran
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/mit-attest-gegen-maskenpflicht-li.118431?pid=true
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Re: Querdenken
« Antwort #1677 am: 7. Dezember 2020, 08:30:03 »
Die Polizeipräsidentin ist nicht nur links verschwult, sondern (Achtung!) eine Frau!  :o

Das kann natürlich nur in einer Diktatur enden1!11!!


Zitat
Nach Verbot des Protests in Bremen
Berlins Polizeipräsidentin will Querdenken-Demo an Silvester begrenzen

Die Karlsruher Richter hatten das Demo-Verbot der Stadt Bremen bestätigt.  Barbara Slowik sieht darin eine neue Grundlage für Auflagen für die geplante Silvester-Demo in Berlin.  JULIUS GEILER JULIUS BETSCHKA ANKE MYRRHE

Man wird sich dieses Urteil sehr genau anschauen in Berlin. Wochenlang mobilisierte die „Querdenken“-Bewegung aus Kritikern der politischen Pandemie-Maßnahmen, Verschwörungstheoretikern und Leugnern des Coronavirus zur „Advents Mega Demonstration“ in die Hansestadt Bremen. Bis zu 20.000 Teilnehmende waren für den Sonnabend bei der Polizei für die Veranstaltung angemeldet worden – für die deutsche Justiz angesichts der zu erwartenden Hygiene-Verstöße zu viele.
Spoiler
Nachdem zunächst das Ordnungsamt der Stadt Bremen ein Verbot ausgesprochen hatte, bekräftigte nun in höchster Instanz das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren das Demonstrationsverbot für jegliche „Querdenken“-Versammlungen am Sonnabend in Bremen.

Die Karlsruher Richter folgen damit dem zuständigen Oberverwaltungsgericht, welches zuvor das Verbot mit den zu erwartenden Verstößen gegen die Pandemie-Auflagen und einer möglichen Gefahr für die Öffentlichkeit durch eine prognostizierte hohe Teilnehmerzahl erklärte.

Im Sommer hatte Karlsruhe bereits einen Eilantrag auf eine dauerhafte „Mahnwache“ der Corona-Leugner und -Skeptiker im Berliner Regierungsviertel abgelehnt. Der Beschluss des höchsten deutschen Gerichts ist nun aber der erste, der sich auf eine Demonstration der sogenannten „Querdenker“ bezieht.

Das weckt auch in Berlin die Hoffnungen, juristisch gegen geplante Demonstrationen dieser Art vorgehen zu können. Im Fokus steht dabei vor allem die für den Silvesterabend in Berlin geplante Großdemonstration, bei der auf der Straße des 17. Juni protestiert werden soll.

Innensenator: Wir werden uns das genau angucken
„Wir schauen mit großer Sorge auf die geplante Silvester-Demo, weil hier ein erneutes Infektionsrisiko droht“, sagte ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) dem Tagesspiegel am Sonntag. „Wir müssen nach den Erfahrungen in Berlin oder auch Leipzig fest davon ausgehen, dass die Infektionsschutzregeln wieder bewusst gebrochen werden.“

Zur Entscheidung in Bremen könne sich der Senat noch nicht abschließend äußern, da ihm die Begründung des Bundesverfassungsgerichts noch nicht vorliege. „Wir werden diese aber sehr genau lesen.“

Benedikt Lux, Innenexperte der Grünen, sagte dem Tagesspiegel zu dem Urteil: „Nach meiner Einschätzung kann das eine Grundlage sein, um die Querdenker-Demonstration an Silvester in Berlin streng zu beauflagen oder sogar zu verbieten. Ich fordere die zuständigen Berliner Behörden auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Infektionsschutz einzuhalten.“

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik fordert, die Teilnehmerzahl einer für Silvester geplanten „Querdenken“-Demo zu beschränken. „Viele befürchten, dass die auf der Straße des 17. Juni angemeldete Demonstration „faktisch eine große Silvesterparty der Querdenker unter dem Deckmantel einer Versammlung“ werden könne“, zitierte die Berliner Morgenpost Slowik. Auch mit Blick auf das bestätigtes Verbot der Demo in Bremen gebe es eine neue Grundlage für Auflagen.

Berlins Sprecher der Gewerkschaft der Polizei wird in dem Bericht mit den Worten zitiert, die Demonstration bereite Sorgen, auch weil die Polizei nicht mit viel Unterstützung aus anderen Ländern rechnen könne.

Kritik an spontanem Demo-Verbot
In der Vergangenheit versuchten bereits verschiedene Städte, die Demonstrationen der Bewegung aus Gründen des Infektionsschutzes zu untersagen oder mit strengen Auflagen zu versehen. Besonders viel Aufmerksamkeit erlangte das von der Berliner Versammlungsbehörde ausgesprochene Verbot für eine Großdemonstration der Maßnahmen-Skeptiker, die für den 29. August angemeldet war.

Die Anordnung wurde einen Tag vor der geplanten Großdemo schließlich vom Oberverwaltungsgericht gekippt. Kritiker warfen dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) damals vor, dass das später wieder einkassierte Demoverbot auch aus politischer Motivation und nicht nur aus Gründen des Infektionsschutzes erfolgt sei.

Minister Geisel: Verfassungsschutz sieht genau hin

Geisel schließt mittlerweile eine Beobachtung der „Querdenken“-Bewegung durch den Verfassungsschutz nicht aus. „Wir beobachten ganz klar extremistische und antisemitische Tendenzen. Deswegen muss auch der Verfassungsschutz sehr genau hinsehen“, sagte Geisel der Deutschen Presse-Agentur. Eine abschließende Bewertung der Frage sei in Berlin aber noch nicht erfolgt.

Die eigentliche Herausforderung bei dem Thema ist laut Geisel die Unterscheidung: Wer ist Extremist, wer ist Antisemit, und wer steht auf dem Boden des Grundgesetzes? „Es gibt in der Bewegung Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien und Personen, die sichtbar geworden sind. Das ist schon sehr, sehr eindeutig.“ Der Verfassungsschutz müsse klären, ob die Gesellschaft es hier nicht mit einem neuen Extremismusphänomen zu tun habe.

Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) warnte vor Angriffen auf die Demokratie aus der „Querdenker“-Szene. „Wir als Staat müssen wachsam sein, wenn die Demokratie angegriffen wird. Oder wenn unsere demokratischen Organe bedroht werden, wie neulich, als Störer in den Bundestag eingedrungen sind und Abgeordnete daran hindern wollten, ihrer Arbeit nachzugehen“, sagte Giffey den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Korrektur: An mehreren Stellen im Artikel war von einem Urteil des Verfassungsgerichts die Rede. Es handelt sich aber um einen Beschluss. Wir haben den Fehler korrigiert.
[close]
https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-verbot-des-protests-in-bremen-berlins-polizeipraesidentin-will-querdenken-demo-an-silvester-begrenzen/26690582.html

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Re: Querdenken
« Antwort #1678 am: 7. Dezember 2020, 09:34:53 »
 :think: Das mit den Auflagen hat in der Vergangenheit auch richtig gut funktioniert. Nicht. Wozu wollen die eine Teilnehmerbegrenzung einführen, wenn sie dann, wenn mehr kommen, was zu erwarten ist, die Versammlung doch wieder nicht auflösen können, weil das sonst häßliche Bilder gibt und die Quertreiber ihre Kinder und Omas in die erste Reihe stellen?

Selbst wenn die Versammlung verboten wird, dann müsste der gesamte Tiergarten abgegittert werden, damit es nicht eine Wiederholung der Jagdszenen aus Bremen gibt.
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Re: Querdenken
« Antwort #1679 am: 7. Dezember 2020, 09:43:53 »
Bei größeren Ereignissen wie Sylvester ist der Tiergarten bis zur Säule sowieso fast immer eingezäunt.
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