AfD im Bundestag

[dtx]

Befürchtungen, daß sich die Parteibasis konsequent an derlei Verhaltensmaßregeln halten und ggf. von der Parteispitze initiierte Ausschlußverfahren zum Abschluß kommen könnten, dürften nach den bisherigen Erfahrungen unbegründet sein.

[SchlafSchaf]

Wenn einem das eigene Gutachten auf die Füsse fällt

AfD drängt mehrere Mitglieder zum Austritt

Die AfD sieht sich laut ihrem Parteichef Jörg Meuthen zu Unrecht als verfassungsfeindlich verdächtigt. Zugleich sagte er, man habe mehreren Mitgliedern den Austritt nahegelegt.

[Neubuerger]

Die AfD sieht sich laut ihrem Parteichef Jörg Meuthen zu Unrecht als verfassungsfeindlich verdächtigt. Zugleich sagte er, man habe mehreren Mitgliedern den Austritt nahegelegt.

Das sind natürlich wie immer nur einzelne, bedauerliche Einzelfälle aus denen man nicht auf die Partei schliessen kann.

[Reichsschlafschaf]

Blöd, wenn einem der Gegner abhanden kommt.
Hoffentlich sinkt das noch weiter bis zu den Wahlen nächstes Jahr.

In einer repräsentativen Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey für den SPIEGEL liegen CDU und CSU nun bei knapp 29 Prozent - ein Plus von etwa zwei Prozentpunkten im Vergleich zu Erhebungen vor der Erklärung Merkels.

Einen Verlierer des angekündigten Rückzugs gibt es demnach auch: die AfD. Die Partei droht mit dem Verzicht Merkels auf den CDU-Vorsitz eine Hauptkontrahentin zu verlieren - was sich offenbar schon in der Umfrage niederschlägt. Die AfD liegt jetzt nur noch bei 13 Prozent - ein Minus von drei Prozentpunkten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-kuendigt-rueckzug-an-cdu-legt-in-umfrage-zu-afd-verliert-a-1236834.html

[Müll Mann]

Blöd, wenn einem der Gegner abhanden kommt.

Wie die heute Show schon festgestellt hat: Kramp-Karrenbauer muss weg kling 1. shice und paßt 2. nicht aufs Plakat.

[Reichsschlafschaf]

Schätze ,mal, wenn sie noch weiter nach rechts rücken, werden sie für noch viel mehr Wähler unwählbar.
(Das mit der "durchrassten Gesellschaft war - meiner Erinnerung nach - aber nicht Stoiber, sondern Ministerpräsident Apfelbäckchen, Max Streibl, aber egal.)

Zukunft der AfD
Politologe: Zeichen deuten auf weitere Radikalisierung
Angstmache, Feindbilder und kalkulierte Entgleisungen – in der Sprache der AfD ließen sich deutlich Agitationsformen des Rechtspopulismus feststellen, sagte der Politologe Frank Decker im Dlf. Zusammen mit den organisatorischen Verbindungen zum Rechtsextremismus könne dies durchaus Thema einer verfassungsrechtlichen Bewertung sein.

Frank Decker im Gespräch mit Christoph Heinemann

Christoph Heinemann: Die AfD hat der Darstellung in Medien widersprochen, ein internes Gutachten komme zu dem Schluss, dass eine Beobachtung der Partei durch den Bundesverfassungsschutz gerechtfertigt sei. Medien hatten am Freitag berichtet aus einer vorliegenden Zusammenfassung der Expertise des emeritierten Staatsrechtlers Dietrich Murswiek gehe hervor, dass die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz sein könnte. Der Bundesverfassungsschutz geht ebenso wie die Verfassungsschutzämter der Länder der Frage nach, ob die AfD eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt und deswegen observiert werden sollte. Eine Entscheidung soll bis Ende des Jahres fallen. Heute äußerte sich die Parteiführung.

Im Studio ist bei uns hier der Politikwissenschaftler Frank Decker von der Universität Bonn, zu dessen Forschungsgebiet der Rechtspopulismus gehört. Guten Tag.

Frank Decker: Guten Tag.

Heinemann: Professor Decker, unterscheidet sich die politische Sprache der AfD von der anderer Parteien?

Decker: Ja, sie unterscheidet sich deutlich, und das gilt insgesamt für die rechtspopulistische Parteienfamilie in Europa. Es gibt bestimmte Agitationsformen des Rechtspopulismus, zum Beispiel die Gegenüberstellung vom Volk, das gut ist, das recht hat, und einer Elite, die abgehoben ist, nur ihre eigenen Interessen verfolgt, Feindbilder, Verschwörungstheorien. Wir haben es ja eben gehört: Man will der AfD politisch schaden. Kalkulierte Entgleisungen gehören zum Arsenal der Rechtspopulisten, Emotionalisierung, Angstmache. Das kann man deutlich feststellen.

Das Problem liegt darin, dass rechtspopulistische Agitation noch nicht per se verfassungsfeindlich ist. Das wird sie erst, wenn sie sich mit rechtsextremen Inhalten verbindet. Das ist aber bei der AfD ebenfalls der Fall und das drückt sich in der Sprache aus. Wenn man von einem ethnisch-homogenen, angeblich ethnisch-homogenen, reinen deutschen Volk ausgeht, zu dem dann andere nicht dazugehören, und die werden entsprechend sprachlich abgewertet, dann sind wir nicht mehr nur beim Rechtspopulismus, sondern dann sind wir auch im Bereich des Extremismus.

Spoiler

Radikalisierung „in der Entstehungsphase vorgezeichnet“
Heinemann: Käme die AfD ohne diese Begriffe aus, oder ist das konstitutiv für ihre politischen Botschaften?

Decker:  Für populistische Parteien ist diese Sprache konstitutiv und eine wichtige Erfolgsbedingung. Man stellt sich selber als Außenseiter hin. Man reklamiert, obwohl man ja in Wirklichkeit weit davon entfernt ist, dass man die Mehrheit des Volkes vertritt, den wahren Volkswillen erkennt. Das sind rhetorische Mittel, die dann tatsächlich auch zum Erfolg beitragen.

Was die rechtsextremen Bezüge angeht, ist das ambivalent. Wir haben in Deutschland durchaus ein Wählerpotenzial, das damit auch angesprochen und gebunden werden kann. Auf der anderen Seite werden aber andere Teile der Wählerschaft, ein eher bürgerlich-konservatives Wählerpublikum, das die AfD ja ebenfalls erreichen möchte, vor allem in den westlichen Bundesländern – und so ist sie ja auch ursprünglich entstanden 2013 –, dieses Wählerpublikum wird eher abgeschreckt. Das ist eine Gratwanderung, die dann natürlich auch für die AfD Probleme birgt.

Heinemann: Wir haben Jörg Meuthen gehört. Der sagt, hier wird mit zweierlei Maß gemessen: Auf der einen Seite Schulterschluss mit militanten Antifa-Kräften, keine Distanz zur Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg. Das waren schwere Ausschreitungen. Es gab einmal einen Oskar Lafontaine, der den Begriff „Fremdarbeiter“ verwendet hat. Edmund Stoiber sprach mal von der „durchrassten Gesellschaft“. Das hat allen nicht geschadet. Hört der Staat bei der AfD genauer hin als bei anderen Parteien?

Decker: Nein, das würde ich nicht sagen. Man könnte vielleicht sogar im Gegenteil sagen, es hat relativ lange gedauert, dass der Staat sich jetzt auch mit diesem Thema stärker beschäftigt. Denn die Radikalisierung der AfD, das Vordringen rechtsextremer Kräfte in der Partei ist ja eine Entwicklung, die wir spätestens seit 2015 beobachten, und ich würde sogar sagen, das war sogar in der Entstehungsphase der Partei schon vorgezeichnet, dass sie diese Richtung einschlagen würde.

Heinemann: Sie meinen die Entwicklung?

Decker: Die Entwicklung in Richtung Rechtsextremismus.

Rechtsextremer Flügel hat noch nicht die Mehrheit
Heinemann: Bernd Lucke, Frauke Petry, und Sie glauben, dass das weitergeht? Werden weitere Spitzenkräfte der Partei vielleicht den Rücken kehren?

Decker: Die Zeichen deuten eher auf eine weitere Radikalisierung. Da haben wir natürlich Unterschiede auch zwischen den westlichen und den östlichen Landesverbänden. Im nächsten Jahr werden wir Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern haben, und wenn die für die AfD gut verlaufen, dann werden die extremeren Teile der Partei das im Grunde erst recht als Bestätigung ihres Kurses auffassen.

Um noch einmal zurückzukommen auf Ihre Frage nach Lafontaine und Stoiber. Das mag beiden nicht geschadet haben, aber sie sind natürlich in der Öffentlichkeit für diese Äußerungen, für diese verbalen Fehlgriffe auch heftig kritisiert worden. Nur sind das Äußerungen gewesen, die man bei weitem nicht der ganzen Partei zurechnen konnte. Während wir es in der AfD hier keineswegs nur mit Einzelmeinungen zu tun haben – von den organisatorischen Verbindungen zum Rechtsextremismus gar nicht zu reden. Die sind ja ebenfalls vielleicht sogar das wichtigere Thema oder wären das wichtigere Thema einer verfassungsrechtlichen Bewertung und Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Heinemann: Zieht Björn Höcke längst die Strippen in der AfD?

Decker: Das würde ich nicht sagen. Wir haben ein Erstarken dieses Flügels, aber er hat noch nicht die Mehrheit in der Partei, und insoweit ist das eine schwierige Gemengelage. Der AfD haben auch die Querelen, die dadurch entstehen – sie muss sich ja immer wieder auch von einzelnen Personen distanzieren, möglicherweise auch Teile der Partei als Gruppen aus der Partei ausschließen –, all das hat der Partei bisher nicht wirklich geschadet. Ganz im Gegenteil: Weil sie damit auch unterschiedliche Gruppen in der Wählerschaft anspricht und bindet, verfügt sie im Westen über ein ziemlich stabiles Wählerpotenzial in einer Größenordnung von zehn Prozent, und im Osten ist es sogar nahezu doppelt so hoch.

Heinemann: Fragt sich, wie das weitergeht. Kann die AfD ohne ihr Feindbild Angela Merkel Wählerinnen und Wähler binden?

Decker: Auf jeden Fall, denn wir werden das in der Union erleben. Wenn Angela Merkel sich jetzt zurückzieht, wird es keinen radikalen Kurswechsel in der Union geben, die ohnehin in die Regierung eingebunden ist mit den Sozialdemokraten. Das ist überhaupt nicht vorstellbar. Allein von der Themenseite behält die AfD natürlich genügend Möglichkeiten, ihre Wählerschaft, die auch eine Protestwählerschaft ist, zu mobilisieren.

Es kommt aber noch etwas anderes hinzu. Die AfD hat sich längst eingenistet im politischen System. Sie ist institutionalisiert. Sie sitzt in allen Parlamenten. Sie kann natürlich auch auf die Ressourcen zurückgreifen, die ihr der Parteienstaat zur Verfügung stellt. Und sie hat noch einen weiteren großen Vorteil: Sie ist gar nicht auf Zugang zu traditionellen Medien angewiesen, weil sie ihre Wähler unmittelbar erreichen kann über die sozialen Medien. Das gab es ja vor 10 oder 15 Jahren noch überhaupt nicht, und das sind Erfolgsbedingungen, die nicht verschwinden werden. Insoweit müssen wir davon ausgehen, dass uns die AfD noch eine ziemlich lange Zeit, würde ich sogar sagen, erhalten bleibt.

Merz wird CDU nicht nennenswert nach rechts rücken
Heinemann: Sie haben gerade gesagt, die CDU wird wohl keinen radikalen Wechsel vornehmen. Bestimmt die Union mit ihrer nächsten Führungsperson jetzt auch über ihre Fähigkeiten, bürgerliche Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückzuholen?

Decker: Das ist sicherlich der Fall. Insbesondere Friedrich Merz wird ja zugetraut, dass er dann vielleicht gerade diese enttäuschten CDU-Wähler, die zur AfD gegangen sind, wieder zurückholt. Aber man soll sich da nicht täuschen. Merz vertritt zum Beispiel entschieden proeuropäische Positionen. Er hat sich sogar dafür ausgesprochen, eine europäische Arbeitslosenversicherung einzuführen, was nicht mal die Sozialdemokraten sehr offensiv tun. Wenn das keine Transferunion ist, dann weiß ich nicht, was eine Transferunion sein soll, und das ist doch gerade immer das Feindbild gewesen. Die AfD ist ja entlang dieser Position überhaupt entstanden.

Ich kann es mir nicht vorstellen, dass ein CDU-Vorsitzender Friedrich Merz auch in nennenswertem Maße die Partei nach rechts verschiebt und damit Wähler zurückgewinnt. Und selbst wenn das gelänge, würde die Union das, was sie dort gewinnt, in der politischen Mitte wieder verlieren.

Heinemann: Der Politikwissenschaftler Professor Frank Decker von der Universität Bonn. Danke schön für das Gespräch!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

[close]

https://www.deutschlandfunk.de/zukunft-der-afd-politologe-zeichen-deuten-auf-weitere.694.de.html?dram%3Aarticle_id=432366&fbclid=IwAR0v8DOGOy3-g5Zb4uODZ75akSeswwIGgMQVAW4ThHyh5IuGenaIR_wqXuA

[Gutemine]

Ein wirklich guter Artikel zum Thema AfD und Verfassungsschutz bzw. was da von der Partei noch übrig bleiben würde.

https://netzpolitik.org/2018/wir-veroeffentlichen-wie-sich-die-afd-ihre-eigene-verfassungsfeindlichkeit-bescheinigen-laesst/#2018-10-23_AfD-Gutachten-Beobachtung-Verfassungsschutz

Das "Gutachten" von Murswiek ist wohl hier zu finden (der Link ist im Dokument zu finden)

https://netzpolitik.org/2018/wir-veroeffentlichen-wie-sich-die-afd-ihre-eigene-verfassungsfeindlichkeit-bescheinigen-laesst/#2018-10-23_AfD-Gutachten-Beobachtung-Verfassungsschutz

[BlueOcean]

Wie die heute Show schon festgestellt hat: Kramp-Karrenbauer muss weg klingt 1. shice und paßt 2. nicht aufs Plakat.

Das Argument überzeugt mich! Keine Politiker deren Namen man Slogan-tauglich verballhornen kann: Spahn wär' Wahn. Und Merz wär' Schmerz. Dann doch lieber die Kampf-Knarrenbauer.

[Reichsschlafschaf]

Die ZEIT hat einige Aussagen von Lehrern zum Petzportal zusammengetragen.

Beeindruckend fand ich:

Ich habe meine Schülerinnen und Schüler dazu aufgefordert, mich doch bitte zu "denunzieren", sobald diese Plattform in meinem Bundesland an den Start geht. Für mich wäre es eine Ehre, als einer der Ersten dort zu stehen. Interessant wäre dann, wie meine Dienstbehörde damit umgehen würde. Ich versuche gerade, mein Kollegium davon zu überzeugen, bei dieser Aktion mitzumachen. Umso mehr dort aufgenommen werden, desto absurder wird das Ganze!

User/in UNo (ohne Ortsangabe)

Neutralitätsgebot an Schulen
:
"Ich sehe die AfD als Möglichkeit, meinen Unterricht zu bereichern"
Die AfD ruft dazu auf, Lehrkräfte zu melden, die die Partei im Unterricht kritisieren. Verunsichert das? Die Lehrerinnen und Lehrer in unserer Community bleiben gelassen.
Protokoll: Ann-Kristin Tlusty
5. November 2018, 18:30 Uhr

In Hamburg startete die AfD-Fraktion im Oktober ein Portal, auf dem sich Eltern und Schülerinnen über ihren Lehrer beschweren konnten, falls der sich im Unterricht kritisch über die AfD äußerte. Die Aktion stieß auf viel Aufmerksamkeit – und sehr viel Kritik. Zum Beispiel von Justizministerin Katarina Barley, die das Portal "gezielte Denunziation" und "ein Mittel von Diktaturen" nannte. Weitere Landesverbände der AfD kündigten an, die Aktion zu übernehmen, was sie teilweise auch umsetzte. (Hier der Link zur Umfrage).
Ich informiere mich nun genauer über meine Rechte und Pflichten als Lehrer.
User/in Sascha H.

Spoiler

"Ich halte das Vorhaben der AfD, Meldeplattformen für Äußerungen von AfD-kritischen Lehrerinnen und Lehrern zu installieren, für eine Strategie der Einschüchterung. Es stellt eine Bedrohung für unsere offene Gesellschaft dar. Für mich persönlich hat das Konsequenzen: Ich informiere mich nun genauer über meine Rechte und Pflichten als Lehrer. Ich mache klar, wenn ich meine persönliche Meinung äußere und ermutige die Schülerinnen und Schüler dazu, sich umfassend zu informieren, um sich selbst ein klares Meinungsbild machen zu können. Zukünftig werde ich deutlich häufiger über Positionen der AfD mit Schülern diskutieren – vor allem wenn diese den Werten der Verfassung widersprechen.

Schülerinnen und Schüler sollten vermehrt Reden, Zitate oder Inhalte des AfD-Wahlprogramms analysieren. Als Biologielehrer der Oberstufe habe ich beispielsweise kürzlich das Thema Klimawandel anhand unterschiedlicher wissenschaftlicher Quellen behandelt. Aufgabe ist nun, dass die Schülerinnen und Schüler Aussagen des AfD-Wahlprogramms zum Klimawandel analysieren und persönlich Stellung beziehen.

Insgesamt führt das Vorhaben der AfD dazu, dass ich mich stärker verpflichtet fühle, dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen nachzukommen. Wenn Aussagen von Politikern dem Geiste der Menschlichkeit, der Demokratie und Freiheit widersprechen, kann und darf ich das als Lehrer nicht stillschweigend hinnehmen."


User/in Sascha H. (Gesamtschule, Nordrhein-Westfalen)



Ich muss als politisch interessierte, authentische Person auftreten.
User/in Donk Bars
"Ich habe als Lehrer die Verpflichtung, die Schüler zu mündigen, selbstständigen Individuen zu erziehen, die ihr politisches Mitbestimmungsrecht im Rahmen der Demokratie ernst nehmen und wahrnehmen. Das gelingt mir nicht, wenn ich nicht als Vorbild agiere und so tue, als ließe mich Politik kalt, als hätte ich keine Meinung. Ich muss als politisch interessierte, authentische Person auftreten. Dazu gehört es, meine Meinung sagen zu dürfen, geradezu: zu müssen. Ich lade jeden Schüler genauso dazu ein, die eigene Meinung zu äußern und zur Diskussion zu stellen. Das ist der Kerngedanke des Beutelsbacher Konsenses – nicht, dass Lehrer als politisches Neutrum auftreten."

User/in Donk Bars (Gymnasium, Niedersachsen)


Ich werde nun unsere Demokratie noch leidenschaftlicher verteidigen.
User/in David Nickel
"Ich werde mich nach dem Einrichten dieser Plattformen genauso wie zuvor an das Grundgesetz sowie den Beutelsbacher Konsens halten. Wenn es Parteien, Gruppen, Personen oder Positionen gibt, die unserem Grundgesetz widersprechen und unsere Demokratie gefährden, werde ich immer Stellung dagegen beziehen. Und wenn es zurzeit Parteien oder Personen gibt, die durch die Radikalisierung des politischen Diskurses, durch antipluralistische Parolen oder durch Schüren von Fremdenhass unsere Demokratie gefährden, werde ich diese auch als solche Gefahr benennen. Statt zu Vorsicht neige ich nun eher dazu, unsere Demokratie noch leidenschaftlicher als vorher zu verteidigen.

Ab und an begegnen mir Schüler*innen, die offen zugeben, mit der AfD zu sympathisieren. Zwar lässt sich vieles auf Unwissen zurückführen, aber mich erschreckt, wie viele sich nicht mehr von Fakten überzeugen lassen und stattdessen weiter ihre Vorurteile verbreiten."

User/in David Nickel (Gymnasium, Landkreis Lörrach)

Ich habe meine Schüler dazu aufgefordert, mich zu ›denunzieren‹.
User/in UNo
Ich habe meine Schülerinnen und Schüler dazu aufgefordert, mich doch bitte zu "denunzieren", sobald diese Plattform in meinem Bundesland an den Start geht. Für mich wäre es eine Ehre, als einer der Ersten dort zu stehen. Interessant wäre dann, wie meine Dienstbehörde damit umgehen würde. Ich versuche gerade, mein Kollegium davon zu überzeugen, bei dieser Aktion mitzumachen. Umso mehr dort aufgenommen werden, desto absurder wird das Ganze!

User/in UNo (ohne Ortsangabe)



Ich sehe die AfD als Möglichkeit, meinen Unterricht zu bereichern.
User/in Thomas
"Bisher sehe ich die AfD eher als eine Möglichkeit an, meinen Unterricht zu bereichern. Als Alexander Gauland beispielsweise davon sprach, dass man auf die Soldaten der Wehrmacht wieder stolz sein solle, habe ich ihn beim Thema 'Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht' in der Vertiefungsphase zitiert. Die Schüler konnten anhand von den erarbeiteten Unterrichtsinhalten eine fundierte Einschätzung abgeben, ohne dass ich meine Meinung eingebracht habe. Ich bin weder vorsichtiger geworden noch habe ich das Gefühl, es sein zu müssen.

Vereinzelt unterrichte ich Schüler, die beim Thema 'Deutsche Identität' im Geschichtsunterricht etwas naive und problematische Ansätze einbringen. Aber da gibt es nichts, was wir nicht im Unterricht besprechen könnten – zumal voneinander abweichende Meinungen zu der Frage, was denn nun die deutsche Identität ausmache, natürlich sehr förderlich für eine Diskussion sind."

User/in Thomas (Gymnasium, Niedersachsen)



Wenn ich mich beuge, fällt wieder ein Wall.
User/in Steffen Friedrichs
"Verunsichert bin ich nicht. Aber ich habe überlegt, ob ich bei Kommentaren meinerseits besser aufpassen soll. Gleichzeitig denke ich, wenn ich mich dem beuge, dann fällt wieder ein Wall, durch den die rechte Ideologie einmarschiert."

User/in Steffen Friedrichs (Berufsbildende Schule, Niedersachsen)



Die AfD möchte eine Opferrolle einnehmen.
"Die AfD scheint das Neutralitätsgebot entweder nicht zu kennen oder sie hat – was mir wahrscheinlicher erscheint – vor, es populistisch zu instrumentalisieren: Sie möchte eine Opferrolle einnehmen, provozieren, im Gespräch bleiben. Ich wünsche mir einen gelasseneren Umgang mit dem Thema, damit dieses Kalkül nicht aufgeht.

Meine Schüler schmunzeln bislang eher über dieses Portal oder witzeln: "Wollen Sie da auch mal gemeldet werden?" Ich habe nicht den Eindruck, dass es Schüler gibt, die dort 'Hetze' von Kollegen melden würden. Dennoch sage ich den Schülern offen, aus welchen Gründen ich meinen Unterricht kontrovers gestalte und ihre Noten nicht davon abhängig mache, ob sie meiner Meinung sind. Das habe ich aber auch schon getan, bevor es dieses Portal gab."

Anonym (Gymnasium, Baden-Württemberg)

Ich fühle mich verpflichtet, meine Meinung darzulegen.
User/in Immanuela
"Ich richte meinen Unterricht sowieso nach dem Überwältigungsverbot des Beutelsbacher Konsenses aus, sodass die Schülerinnen und Schüler möglichst eigenständig zu einem Urteil gelangen. Wenn etwas aber gegen Demokratie und Menschenwürde geht, fühle ich mich verpflichtet, meine Meinung darzulegen. Da muss man nicht vorsichtig sein. Ich mache jedoch transparent, was meine persönliche Meinung ist und nach welchen Kriterien ich mein Urteil bilde."

User/in Immanuela (ohne Ortsangabe)


Ich werde die AfD seltener erwähnen.
User/in Mike
"Ob ich will oder nicht, unbewusst oder bewusst, ich werde die AfD seltener erwähnen und meine Ablehnung gegen die Ansichten der Partei auch weniger oder gar nicht mehr zeigen. Allein um im ohnehin schon stressigen Alltag nicht noch zusätzlichen Aufwand mit Elterndiskussionen zu bekommen. Lehrer arbeiten am Limit, wir müssen immer mehr Erziehungsarbeit leisten. Es gibt schon genug rechte und sozialfeindliche Gedanken in der Schülerschaft. Wir können nicht auch noch den Rechtsruck in der Gesellschaft abwenden, der jetzt auch noch von außen auf das Klassenzimmer einzufallen versucht."

User/in Mike (Baden-Württemberg)

Ich werde meinen Standpunkt noch deutlicher machen.
User/in Herinho
Ich habe nicht das Gefühl, meinen Unterricht nun vorsichtiger gestalten zu müssen. Eher im Gegenteil: Ich fühle mich noch mehr dazu veranlasst, meinen Standpunkt deutlich zu machen, der sich gegen das antidemokratische Gebaren dieser Partei richtet. Ich möchte meine Schüler dazu aufzurufen, eigene Positionen zu beziehen und sich für eine offene Gesellschaft aktiv einzusetzen – ganz im Sinne des Grundgesetzes und des Beutelsbacher Konsenses."

User/in Herinho (Gymnasium, Nordrhein-Westfalen)

"Ich frage mich, ob ich 'denunziationswürdig' bin"


Man muss sich ganz bewusst dafür entscheiden, sich nicht einschüchtern zu lassen.
User/in Jetzt-erst-recht-für-Demokratie-und-Menschenrechte
"Natürlich bin ich verunsichert. Und das, obwohl es in zwanzig Jahren Politikunterricht nicht eine einzige Beschwerde über meinen Unterricht gegeben hat, weder bei der Schulleitung noch bei den Schulaufsichtsbehörden. Aber genau das will die AfD erreichen: Einschüchterung. Genauso fingen die Nazis in den Zwanzigerjahren an.

Man muss sich ganz bewusst dafür entscheiden, sich nicht einschüchtern zu lassen und weiter für Demokratie, Menschenrechte und die Würde jedes einzelnen Menschen klar einzutreten. Denn das ist mein Auftrag. Jetzt thematisiere und problematisiere ich erst recht ausgewählte Zitate von hohen AfD-Politikern mit den Schülerinnen und Schülern, um eindeutig klarzumachen, inwiefern sie gegen die demokratische Grundordnung verstoßen."

User/in Jetzt-erst-recht-für-Demokratie-und-Menschenrechte (Gymnasium, Nordrhein-Westfalen)

Eine Verteufelung führt nur zu mehr Interesse an dem ›Verbotenen‹.
"Als Politiklehrerin habe ich gelernt, sensibel mit Extremismus-Themen umzugehen. Meine Schülerinnen und Schüler kennen meine persönliche Meinung. Eine allzu starke Verteufelung führt bei Jugendlichen jedoch oftmals nur zu mehr Interesse an dem "Verbotenen" – im Sinne von Rebellion. Es galt schon immer, die Jugendlichen sanft mit den Konsequenzen extremer und verfassungsfeindlicher Politik vertraut zu machen und sie für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu gewinnen."

User/in Jessica (Gemeinschaftsschule, Schleswig-Holstein)

Warum schaltet sich die Politik nicht ein?
Anonym
"Ich habe Angst, dass meine Äußerungen und Standpunkte gemeldet werden. Warum kann dieses Portal nicht verboten werden? Warum schaltet sich die Politik nicht ein?

Auch meine Schüler wissen nicht genau, wie sie damit umgehen sollen. Auf der einen Seite sind die meisten von ihnen noch nicht einmal wahlberechtigt. Auf der anderen Seite sollen sie ihre Lehrer 'verraten'. Das ist doch bizarr!"
Anonym (Baden-Württemberg)

Die AfD liefert die besten Negativbeispiele.
User/in MsEastwood
"Ich habe die Aufgabe, die Schüler in die Lage zu versetzen, Politik zu verstehen. Die AfD liefert die besten Negativbeispiele dafür, wie man sich verhält, wenn man unser politisches System nicht versteht. Warum sollte sich mein Unterricht wegen solch einer Partei ändern?"

User/in MsEastwood (Magdeburg, Gymnasium)

Ich habe einem Trump-Anhänger extra viel Raum gegeben.
User/in Chris
"Es war mir schon immer wichtig, verschiedene Positionen im Unterricht darzustellen. Dabei muss ich aber auch deutlich zu machen, wann ich meine eigene Meinung zum Ausdruck bringe.

Ich hatte einmal einen Schüler, der großer Trump-Anhänger war. Er kam gerade aus einem Auslandsjahr in den USA zurück und war dort in einer Familie untergebracht, die sich sehr für Trump begeisterte. Ich war erst einmal verwundert, habe ihm aber extra viel Raum gegeben, um seine Positionen zu begründen und zu erläutern. Das war herausfordernd."

User/in Chris (Gesamtschule, ohne Ortsangabe)

Ich frage mich, ob ich ›denunziationswürdig‹ bin.
User/in ipnna
"Wenn ich gegenwärtige Politik zum Thema mache, frage ich mich manchmal, ob ich mich mit meiner Aussage 'denunziationswürdig' gemacht habe. Und dann frage ich mich selbstverständlich auch, welcher der Schüler mich wohl wegen meiner Aussage melden würde. Aus diesem Grund finde ich schon, dass die Einrichtung der Plattform das Misstrauen im Schulalltag schürt – und damit auch die Spaltung innerhalb des Diskurses vertieft."

User/in ipnna (Gymnasium, ohne Ortsangabe)

Ich habe meine Schüler dazu aufgefordert, meine Meinung zu widerlegen.
"Ich habe mir erneut Gedanken gemacht, wie ich meinen Schülerinnen und Schülern die Themen Meinungsfreiheit und politische Meinungsbildung beibringe. Dabei habe ich beobachtet, dass viele es positiv bewerten, wenn der Lehrer – wie im Beutelsbacher Konsens ermöglicht – seine Position darlegt und nicht vermeintlich neutral über Politik spricht.

Ich habe meine Schülerinnen und Schüler explizit dazu aufgefordert, meine Meinung argumentativ zu widerlegen und auch ihre eigenen Meinungen durch Argumente zu stützen. Nun wissen wir alle voneinander, wo wir politisch stehen. Es kam zu produktiven Gesprächen weit über die Unterrichtsstunde hinaus, in den Pausen und nach dem Unterricht.

In einer zweiten Runde haben wir diesen Ablauf mit dem Wahl-O-Mat verbunden, dort die Meinungen einzelner mit den Stellungnahmen der Parteien verglichen und nochmals gewählt. Niemand stimmte für die AfD – Grund genug also, mich bei bei der Plattform zu melden. Auch darüber haben wir gesprochen. Klare Aussage aller: 'Verpetzen geht gar nicht.'"

User/in Camino (Berufsbildende Schule, Bayern)

Ich sehe das Vorgehen der AfD gelassen.
User/in Susanne Gründler
Ich neige nicht dazu, das Klassenzimmer mit dem Stammtisch zu verwechseln – und sehe das Vorgehen der AfD gelassen. Zu Hause rede ich sicher anders über Reaktionäre wie Erdoğan und AfD-Politiker als in der Schule. Dort bin den Schülern gegenüber verpflichtet, rational zu informieren und zu erklären, was unsere Demokratie so wichtig und erhaltenswert macht: freie Wahlen, Menschenrechte, Gewaltenteilung und Pressefreiheit.

User/in Susanne Gründler (Gesamtschule, Nordrhein-Westfalen)

Ich fühle mich sehr sicher.
User/in Sarah M.
Nachdem ich die Rechtslage noch einmal recherchiert habe, fühle ich mich sehr sicher. Ich lasse in meinem Unterricht verschiedene Meinungen zu Wort kommen, beziehe aber auch persönlich Stellung und zeige problematische Aspekte an verschiedenen Sichtweisen auf. Wer sich auf einen vermeintlich neutralen Bereich reduziert, trägt ja dazu bei, dass populistische Parolen unwiderlegt bleiben.

User/in Sarah M. (Gymnasium, Nordrhein-Westfalen)

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https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/neutralitaetsgebot-schulen-afd-lehrerinnen-lehrer-meldeportal-verunsichert-gelassen/komplettansicht

[Rabenaas]

Blöd, wenn einem der Gegner abhanden kommt.

Wie die heute Show schon festgestellt hat: Kramp-Karrenbauer muss weg kling 1. shice und paßt 2. nicht aufs Plakat.

Kann man doch abkürzen: "AKK muß weg!"

Oh shit, jetzt liefere ich denen auch noch Munition...

[Reichsschlafschaf]

Vierter Anlauf, doch noch einen Posten als Bundestagsvizepräsident zu ergattern:

Nachdem Albrecht Glaser die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten vom Plenum verweigert wurde, präsentiert die AfD eine neue Kandidatin. Eine andere Politikerin muss die Partei wegen umstrittener Fotos verlassen.


Die AfD-Fraktion unternimmt einen neuen Anlauf zur Besetzung des Postens eines Bundestagsvizepräsidenten. Sie nominierte dafür nach Angaben eines Sprechers am Dienstag mit großer Mehrheit die Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel. Die 44 Jahre alte Juristin stammt aus Hessen und vertritt den Wahlkreis Main-Kinzig-Wetterau-II-Schotten. Sie ist eine der 62 Schriftführer des Bundestages.

Harder-Kühnel zählt zu den politisch und im Ton eher moderaten Mitgliedern der Fraktion. Damit dürfte sie etwas bessere Chancen haben, von Abgeordneten anderer Fraktionen gewählt zu werden als Albrecht Glaser. Dieser war zu Beginn der Legislaturperiode in drei Wahlgängen durchgefallen.

Die anderen Fraktionen versagten Glaser die Unterstützung vor allem wegen seiner Äußerungen zum Islam. Glaser hatte den Muslimen in Deutschland das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Religionsfreiheit abgesprochen, weil seiner Auffassung nach der Islam selbst keine Religionsfreiheit kennt.

Abgeordnete wegen „inakzeptabler“ Fotos ausgeschlossen
Die AfD-Fraktion im Berliner Landesparlament hat unterdessen die Abgeordnete Jessica Bießmann ausgeschlossen. Anlass sind kürzlich aufgetauchte Fotos, auf denen Bießmann auf einem Küchentresen vor Weinflaschen mit Hitler-Etikett posiert. Ein Fraktionssprecher teilte den Beschluss der Abgeordneten am Abend mit, ohne weitere Details zu nennen. Darüber sei Stillschweigen vereinbart worden.


Mitte Oktober hatte der AfD-Landesvorstand bereits einstimmig ein Parteiausschlussverfahren gegen Bießmann auf den Weg gebracht. AfD-Partei- und Fraktionschef Georg Pazderski nannte die fraglichen Fotos inakzeptabel. Bießmann habe damit der Partei und der Fraktion Schaden zugefügt. Die Fraktion hat nunmehr noch 22 Mitglieder.

Die Abgeordnete hatte die Fotos nach eigenen Angaben vor rund zehn Jahren in einem sozialen Netzwerk gepostet, vor kurzem tauchten sie durch einen Twitter-Nutzer wieder auf. Bießmann bedauerte die Existenz der Fotos. Sie seien vor zehn Jahren in der Wohnung eines damaligen Freundes entstanden. Sie habe die Weinflaschen im Hintergrund nicht bemerkt, so Bießmann.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-mariana-harder-kuehnel-soll-bundestagsvizepraesidentin-werden-15877961.html?utm_content=buffer36c93&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=GEPC%253Ds6

[Neubuerger]

Blöd, wenn einem der Gegner abhanden kommt.

Wie die heute Show schon festgestellt hat: Kramp-Karrenbauer muss weg kling 1. shice und paßt 2. nicht aufs Plakat.

Extra 3 hat das jetzt mal visualisiert und kommt auf dasselbe Ergebnis:

[hair mess]

Der griffigste slogan lautet :
AKK
ist
a KK.
Ist aber absolut nicht meine Meinung.

[Reichsschlafschaf]

Nun ja, bei Wikilügia lesen wir ja, dass Reusch durchaus weiß und auch stolz darauf ist mit der Verfassung nichts am Hut zu haben.

nochmal dazu

LTO: Eine Verurteilung wegen Mordes per Strafbefehl?

Reusch: Theoretisch ja, warum denn nicht? Eine langwierige Hauptverhandlung kann man sich manchmal sparen, wenn sich alle Prozessbeteiligten einig sind. Aber in erster Linie haben wir mit diesem Vorschlag das "Massengeschäft" der Strafrichter und -kammern im Auge, also die breite Masse aller Verfahren mit leichtem bis mittlerem Schweregrad.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-roman-reusch-rechtspolitischer-sprecher-afd-praeventivhaft-revision-abschaffen-strafbefehle-moerder/?fbclid=IwAR3nlF0QoBTw9Wh5jycP-ie_Wjyzdlmml0CnSa7mWxtvb1kzWcyM0hBPJrQ

Abgesehen davon, daß Thomas Fischer den "Deal" ohnehin für verfassungswidrig hält: Der Herr Ltd.OStA glaubt doch nicht wirklich, daß ein des Mordes Verdächtiger sich mit der Anklagebehörde einig ist?
 


Die pöhsen pöhsen Altparteien haben die Initiative übrigens abgelehnt:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw42-de-innere-sicherheit/573296

[Rolly]

Mal ein Bericht der Gegenseite zum Denunziationsportal:
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/berlin-afd-portal-fuer-neutrale-schule-zaehlt-zwei-wochen-nach-start-bereits-5000-meldungen-a2701572.html#
Entlarvend wie so häufig die Kommentare. Schockierend finde ich es übrigens dass ET es in der Anzeigenzahl locker mit dem Onlineangebot des Merkur aufnehmen kann...