Autor Thema: AfD im Bundestag  (Gelesen 305672 mal)

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Offline Grashalm

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #960 am: 31. Oktober 2018, 19:39:18 »
Achja sie AfD sieht Merkels Rückzug als ihren Verdienst an. Keine Überraschung....
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #961 am: 31. Oktober 2018, 20:46:40 »
Die Angst vor dem Verfassungsschutz oder davor, seinen lukrativen Posten zu verlieren, sitzt den AfD-Politikern aber wirklich enorm im Nacken.

Aktuell der Fall Keuter. Der hat jetzt seinen Mitarbeiter, der ihm angeblich die Bilder untergeschoben hat, wegen Bedrohung angezeigt. Blöd, wenn einem außer dem AfD-Volk keiner glaubt, weder Polizei, noch Staatsanwaltschaft.


Spoiler
Parteien
Nach Nazi-Bildern: "Bedrohter" AfD-Mann Keuter alarmiert Polizei

Wolfgang Kintscher
31.10.2018 - 18:53 Uhr



Essen.   Im Eklat um verschickte Nazi-Bildchen alarmiert AfD-Mann Keuter wegen einer „Todesdrohung“ die Polizei. Doch der Staatsanwalt scheint skeptisch.

Der bundesweit beachtete Streit um diverse Nazi-Bildchen, sogenannte „Memes“, die der Essener AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter per WhatsApp verschickt hat, eskaliert: Erst präsentierte Keuter seinen ehemaligen Büroleiter Marc K. als Schuldigen und warf diesem per E-Mail an seine Bundestags-Kollegen einen „Rachefeldzug“ vor – um später die Polizeibehörden auf den Ex-Mitarbeiter anzusetzen. Grund: Der würde ihn mit dem Tode bedrohen.

Ein Sprecher der Moerser Zweigstelle bei der Staatsanwaltschaft Kleve bestätigte am Mittwochabend, dass dieser Vorwurf Keuters im Raum steht. Mit der Folge, dass Marc K. noch am Dienstagabend um kurz vor 23 Uhr Besuch von Polizei und Staatsschutz aus Duisburg erhielt. Eine bei Bedrohungsvorwürfen „nicht unübliche Gefährderansprache“, heißt es vonseiten der Staatsanwaltschaft.

Doch Marc K. dementiert: Die Todesdrohung, die er am Rande einer Verhandlung vor dem Berliner Arbeitsgericht formuliert haben soll, habe es nie gegeben. Weshalb wiederum er nun Strafanzeige gegen Stefan Keuter wegen falscher Verdächtigung stellen werde. Auch die Staatsanwaltschaft geht den Fall, so scheint es, mit spitzen Fingern an: „Zu sofortigen strafprozessualen Maßnahmen sehen wir keine Veranlassung“, räumte der Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch ein.

Derweil hat der Abgeordnete über das Netzwerk Facebook ausdrücklich eingeräumt, aus einer Flut von Zusendungen pro und kontra AfD „auch solche Bilder mit ,Wehrmachtssoldaten, Adolf Hitler und Hakenkreuz’“ weitergeleitet zu haben – nicht flächendeckend, sondern ausschließlich an seinen Büroleiter. Der habe sie „in Rufmordabsicht“ an Medien weitergereicht.
„Wir haben uns nicht gegen ihn gestellt“

Gleichwohl: Eine Begründung, warum er geschmacklose Nazi-Bilderwitze überhaupt verbreitet, und sei es nur an sein Berliner Büro, lieferte Keuter nicht. Diese Frage dürfte aber manchen Parteifreund interessieren, schließlich fürchtet die AfD derzeit mehr als alles andere die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Kein Wunder, dass Keuter deshalb den parteiinternen Zusammenhalt beschwört: Am Mittwoch bedankte er sich für den Rückhalt, den er in der Bundestagsfraktion bis hinauf zu Fraktionschef Alexander Gauland genieße. Und bedankte sich zudem beim Kreisverband Essen, der ihm „mehrfach die geschlossene Unterstützung versichert hatte“. Das klingt beim Essener AfD-Sprecher allerdings etwas anders: Was heiße schon Unterstützung, sagt Günter Weiß, „wir haben uns nicht gegen ihn gestellt und warten natürlich erst mal den Ausgang der ganzen Sache ab“.
>>> DER BEDROHUNGS-VORWURF – EIN FALL FÜR BERLIN?

In § 241 des Strafgesetzbuches heißt es: „Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht“, dem droht bis zu ein Jahr Haft.

Die Staatsanwaltschaft überlegt, das Verfahren nach Berlin abzugeben. Da sei der „Tatort“.
[close]
https://www.nrz.de/staedte/essen/afd-abgeordneter-keuter-setzt-polizei-in-marsch-id215695073.html

Keuters Erklärung enthält auch noch viel Mimimi wie überarbeitet er doch ist und dass er ohnehin überhaupt keine Zeit hat. Das erklärt so verdammt viel was die politische Arbeit der AfD betrifft. Der Terminkalender ist voll mit Hetzterminen, da hat man keine Zeit für andere Dinge, wie z.B. Gesetze zu lesen bevor man Anträge stellt oder ähnliches.  ;D
„In Rufmordabsicht“ an Medien weitergereicht
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #962 am: 31. Oktober 2018, 20:59:23 »
Nun ich Jungspunt widerspreche dir da. Ich denke die AfD hat sich leider a rechts der Union etabliert. Das wird meiner Meinung nach nicht mehr rückgängig zu machen sein.

Ich als alter Sack würde dir gern widersprechen. Nur sehe ich das leider auch so.

Stimme zu, aber ohne bzw. mit eingeschränktem "leider" - um mal ein wenig zu provozieren: Solange es leider (hier passt es) Nazis gibt, sollen die ihre eigene Partei haben und wählen (können). Mein Bedauern, dass Nazis eine NAzi-Partei wählen, hält sich in Grenzen. Es gehört zu den Lebenslügen der (Rechts-) Konservativen, dass die Wähler der AfD alles nur irregeleitete Schafe seien, die man zurück zur Herde holen müsse (dazu aktuelle Interviews von Dobrindt und Spahn). Meine Gegenthese lautet: Wer heute immer noch AfD wählt, ist - anders als vielleicht vor 2 oder 3 Jahren - nicht jemand, der nur eine Protesthaltung zum Ausdruck bringen will. Wer heute immer noch AfD wählen will, ist ein Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der weiß was er tut: Nazis wählen Nazis.

Also: Leider gibt es es Nazis. Dass Nazis die AfD wählen, kann ich hingegen nicht bedauern. Es ist mir lieber, als würde das Problem unter den Teppich gekehrt, indem Rechtsradikale (insbesondere) bei CDU/CSU ihr Kreuz machen und deshalb nicht auffallen. 
 
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Offline BlueOcean

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #963 am: 31. Oktober 2018, 22:07:25 »
Und dann passiert auch noch so etwas:

Notfall im Düsseldorfer Landtag
SPD-Abgeordneter rettet AfD-Mitarbeiter das Leben
Ein türkischstämmiger SPD-Abgeordneter hat im Düsseldorfer Landtag offenbar einen AfD-Mitarbeiter erfolgreich wiederbelebt. Der Mann soll bei einer Sitzung infolge schwerer Herzprobleme zusammengebrochen sein
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #964 am: 1. November 2018, 00:49:04 »
Die morgige Facebookschlagzeile der AfD:

Türke drückt wehrlosen Mitarbeiter der AfD vielfach die Brust ein, um auf sein Herz einzuwirken und riskierte, ihm dabei Rippen zu brechen! Glücklicher Weise überlebte unser Mitarbeiter diesen Vorfall.
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #965 am: 1. November 2018, 18:55:59 »
Uups ... Frauen gegen Weidel:


Zitat
Warum Oxford Alice Weidel keine Plattform bieten darf
Der Oxford-Debattierclub hat die AfD-Politikerin Alice Weidel eingeladen, einen Vortrag zu halten. Studierende der Universität wollen den Auftritt mit einem Offenen Brief verhindern. Die Initiatorinnen erklären, warum Weidels Besuch problematisch wäre.
...
https://ze.tt/warum-oxford-alice-weidel-keine-plattform-bieten-darf/?utm_content=zeitde_redpost_zon_link_sf&utm_medium=sm&utm_campaign=ref&utm_term=facebook_zonaudev_int&utm_source=facebook_zonaudev_int&wt_zmc=sm.int.zonaudev.facebook.ref.zeitde.redpost_zon.link.sf
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Offline Grashalm

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #966 am: 1. November 2018, 19:19:48 »
Ist man in Oxford nicht sehr konservativ drauf?

Es würde jedenfalls passen, dass man an dieser Institution keine Berührungsängste mit dem rechten Rand hat.
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #967 am: 1. November 2018, 19:30:21 »
Ist man in Oxford nicht sehr konservativ drauf?

Nö. Nur konservativer als in Cambridge. :)
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #968 am: 1. November 2018, 19:41:42 »
Ist man in Oxford nicht sehr konservativ drauf?

Nö. Nur konservativer als in Cambridge. :)

Ok, wieder was gelernt. Berührungsängste nach Rechtsaußen scheint man aber trotzdem nicht zuhaben. Insbesondere, da dass nicht zum ersten Mal passiert. 

Edit: Vielleicht noch ein bisschen Infor zur Oxford Union: https://en.wikipedia.org/wiki/Oxford_Union
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #969 am: 1. November 2018, 21:22:48 »
Da braucht man doch nicht bis nach Oxford.

Off-Topic:
Ich hatte ja auch mein E-Mail "Highlight" mit der Uni Bayeuth in Sachen Robero (Jeet) Liuzzi.

Da gab es einen "Cheesefondue Workshop", alles nur Esoquacksalberei unter dem damaligen Chemie Professor. (Name habe ich leider vergessen und die Mails die ich schrieb und die Antworten sind bei mir nicht mehr auffindbar. Ist ja auch etwa 10 Jahre her.
Und da durfte auch der "dottore Liuzzi" auftreten. Der war mir dazumal sehr gut bekannt durch Hornauers TV Sendungen, die ich über Satellit empfangen konnte.

Als ich erfuhr, dass der Jeet in Bayreuth aufgetreten ist, habe ich eine Mail mit meinen realen Daten an die Uni geschickt um nachzufragen was solche Quacksalber an einer Universität zu suchen haben. Mit der Bitte meine Daten vertraulich zu behandeln.

Was haben die ♥♥♥en gemacht? Als Erstes meine Mail mitsamt dem Daten dem Chemieprof gegeben und der Depp hat alle Daten dem Liuzzi weitergegeben. Und der Liuzzi hatte dazumal noch ein Forum wo er natürlich meine Aktion mit meinen Daten ausgebreitet hat. Er hat meine Daten erst aus dem Forum, wo ich auch angemeldet war, gelöscht, als ich ihm androhte nach Zorneding, wo er dazumal wohnte, vorbeizukommen.

https://www.youtube.com/watch?v=sDP2egy_yUY

https://www.youtube.com/results?search_query=jeet+bayreuth

Das mit dem Cheesfondue Workshop an der Uni Bayreuth scheint sich erledigt zu haben. Google Suche sagt: Meintest du: chäsfondue workshop

Sorry für soviel OT aber Unis sind auch nicht immer das Gelbe vom Ei.

Und das sagt einer, der nie einen Berufsabschluss gemacht hat, es aber durch learning by doing und immerwährendes learning sehr gut durch das Berufsleben geschafft hat.

Und learning by doing hiess für mich nicht nach dem ersten oder sogar zweiten Fehlschlag aufzugeben. Und meistens hat das ganz gut geklappt.
« Letzte Änderung: 1. November 2018, 21:28:22 von Noldor »
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #970 am: 1. November 2018, 23:50:21 »
Bei Unis gibt es doch immer politisches Agitieren; und was dem einen die SDJ/SDS etc. ist dem anderen die Burschenschaft; mit vielen Abstufungen und Schattierungen von bunt bis grau und gräuslich bräunlich.

Etwas wie die "Oxford Union" wird man in Deutschland aber nicht finden. Da trifft sich die oft gelangweilte, hochwohlgeborene Jugend von Geld bis Adel und gelegentlich Talent, so sie einen Anzug, einen gediegenen Hochmut und eine "stiff upper lip" zu tragen versteht. Ein bisschen Napola, eine gehörige Portion Slytherin, eine Prise Anarchismus und Nihilismus, mit Ansehen, Dünkel und Geld vergoldet. Und in der Selbstwahrnehmung der Mitglieder natürlich auch der beste Sauf- und Aufreißverein, den man finden kann.
Die haben 1933 großspurig verkündet, dass sie nie für ihr Land oder ihren König in den Krieg ziehen würden. Und zum Beweis ihrer Entschlossenheit haben sie Churchills Sohn, der ein Mitglied war, ohne Hosen durch die Stadt gehetzt.
Als Redner hatten sie neben allen britischen Premiers und etlichen amerikanischen Präsidenten Prominente wie Einstein, Hawking, Dawkins, Gerry Adams, Pornostars, Jimmy Page, Mutter Theresa, David Icke, Farage, Arafat, LePen, Erdogan, Bon Jovi, Sepp Blatter, Maradona, Kermit, Buzz Aldrin, Michael Jackson und und und... Ich zweifele, ob alle deutschen Studentenvereinigungen gemeinsam mit der Liste von dem einen Vereinchen mithalten könnten.

Es ist so erzenglisch verschroben und wundersam; so beeindruckend wie zugleich auch abstoßend elitär. Es ist... schwer so etwas in Deutschland richtig zu erklären. Es kann durchaus bilden; die oft feinsinnig-bedächtige englische Oberschicht, die das Herz am rechten Fleck trägt, entstammt meist solchen Zirkeln. Aber es kann auch böse verbilden und da würde mir als Beispiel für die Oxford Union sofort und exemplarisch der rücksichts- und rückgratlose Brexiteer Boris Johnson einfallen.

Kurz nachgeschaut und Volltreffer! Boris Johnson war nicht nur Mitglied, sondern sogar mal Präsident von der Oxford Union. Wohl kaum ein Zufall...
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #971 am: 2. November 2018, 03:17:10 »
Bei Unis gibt es doch immer politisches Agitieren...

Unis...grosses Fragezeichen
Off-Topic:
Wenn ich lese, was du da als Koniferen aufgeführt hast, geht es doch nur darum bekannte Namen als Redner zu haben. Ob sie als Redner überhaupt fähig sind...?

Egal; Jimmi Page ist mir als Gitarrist von Led Zeppelin bekannt, Sepp Blatter als Ex-Fifa Boss und in meiner Oberwalliser Umgebung sehr wohl bekannt.

David Icke war auch da?

Das heisst doch, dass die Unis, entgegen ihrer eigentlichen Aufgabe, zum Geldverdienen jeden ♥♥♥en einladen den sie nur finden können.

Schade dass Johann Grander nicht mehr lebt.

Der könnte doch eine andauernde Jahrestour durch Europa machen.

Mit dem Grander-Bullshit hatte ich auf meiner Arbeit genug zu tun.

Und in Sachen Granderwasser hatte ich auf der Arbeit aber doch meine positiven Erfahrungen:

Beim Umbau der Firma ( ein Thermalbad wo ich dazumal bädertechnischer Leiter war (ja! das geht mit leearning by doing ) war auch ein Prof. oder Doktor aus der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich  in Sachen Hydrologie involviert und als ich ihn durch unsere bädertechnischen Anlagen geführt habe sah er die Grander Installationen, die ja eigentlich ein Heidengeld ohne effektive Wirkung gekostet haben, und sagte nur: "Wenn das Granderzeugs hier drin bleiben soll bin ich sofort weg und der Umbau hier geht mich nichts mehr an.

Gut, beim Umbau ist der ganze Grander-Unfug ende 2013 rausgeflogen. Von mir geschätzte Kosten sicher etwas mehr als 100000 Franken.

Habe ich selber aufgeschnitten. Für die "Funktionsweise" kann ich bei Bedarf nähere Angaben liefern. :D
https://www.psiram.com/de/index.php/Datei:Grander-aufgeschnitten.jpg



https://www.psiram.com/de/index.php/Johann_Grander

Edith: Habe heute beim Garageaufräumen noch so ein Granderdinges zum in Reservoirs hinein zu hängen gefunden. Mache mal ein Foto und schneide es vielleicht mit der Flex auseinander. ;D
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« Letzte Änderung: 2. November 2018, 03:38:35 von Noldor »
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #972 am: 2. November 2018, 11:57:32 »
Auch in Trumpis Amerika wird das wahrgenommen.
Die New York Times zu Weidels Auftritt (ich zitiere den kompletten Text, alldieweil bei der NYT nach einer Zeit der Artikel hinter einer Paywall verschwindet):

Zitat
Oxford Roiled by Invitation to Far-Right German Politician

By David Shimer
Oct. 31, 2018

OXFORD, England — As right-wing leaders continue to rise globally, so too has the question of whether they should be heard on prestigious Western platforms.

In September, under immense pressure, The New Yorker rescinded its invitation to Stephen K. Bannon, the right-wing populist and former chief strategist to President Trump, to speak at its annual festival.

Spoiler
A similar controversy is unfolding at the University of Oxford, where the Oxford Union — the famed debate society — has invited Alice Weidel, the leader of the right-wing Alternative for Germany party, or AfD, to speak next Wednesday.

Ms. Weidel’s impending visit has prompted significant backlash. Oxford’s Student Union has voted to condemn the event, planning for a mass protest is underway, and an open letter calling for her invitation to be rescinded has garnered more than 100 signatures, including those of Oxford faculty members, local politicians and a member of Parliament.

“This is a thoughtless and ill-advised invitation,” said Paul Betts, a professor of European history at St. Antony’s College, who signed the open letter. “Her party’s race-baiting, anti-Muslim politics has no place in a city which prides itself on its diversity and hostility to extremisms of all kinds.”

Anneliese Dodds, who represents Oxford East in Parliament and signed the open letter, said in a news release that “the Oxford Union should be aware that this move will lessen its standing in our city as a venue for democratic debate and tolerance.”

The AfD, little known just a few years ago, is now the third-largest political party in the German Parliament, and its support continues to surge. Last Sunday, nearly 13 percent of voters in Hesse, a German state, cast their ballots for the party, securing the AfD seats in all 16 of Germany’s state parliaments for the first time.

Known for its anti-Muslim and anti-immigrant positions, Alternative for Deutschland has brought far-right views back into the German mainstream. In August, thousands of far-right marchers staged a violent protest in the German city of Chemnitz. Police largely stood by as demonstrators flashed Nazi salutes and threatened dark-skinned onlookers.

Ms. Weidel, the party leader, has called Chancellor Angela Merkel “insane” and said that Germany “will be destroyed” because of her immigration policies. In 2015, Ms. Merkel admitted nearly one million refugees into Germany, a decision that contributed greatly to the rise of Europe’s far-right parties and began a steady decline in her political standing.

With Ms. Weidel’s appearance at Oxford still a week away, some influential members of the Oxford community have come to the Union’s defense.

“I take the classic liberal position that it’s better to have the open debate, have them be challenged, and then often that ends up demolishing and exposing their position much more effectively than anything else,” said Timothy Garton Ash, a European historian at St. Antony’s and one of the world’s leading public intellectuals.

The hourlong event will include a brief speech by Ms. Weidel, 20 minutes of questioning by the Oxford Union’s president, Stephen Horvath, and 20 minutes of questioning by the audience. The Union has already contracted additional security for the event, Mr. Horvath said, and will consider canceling the event only if Ms. Weidel herself decides to withdraw or if the police instruct the Union to do so for security reasons.

Mr. Garton Ash added that just as he supports hosting Ms. Weidel so long as she is “challenged rigorously,” he also supports community members who choose to protest the event.

Already, more than 550 people have expressed interest online in attending a demonstration against Ms. Weidel’s appearance. Ian McKendrick, an officer of Stand Up Against Racism, one of the groups organizing Wednesday’s demonstration, said protesters would congregate outside the Oxford Union. Their goal, Mr. McKendrick said, is both to “demoralize racists” and “embarrass the Oxford Union” for extending such an irresponsible invitation.

“Inviting her to speak was a gross mistake,” added Kate Douglas, an officer of Unite Against Fascism, another of the groups organizing the demonstration. “It’s giving her a platform. It’s making her views more mainstream and acceptable, and we know what will follow: race hate, racist attacks and the legitimization of racist views.”

The United States has seen a similar debate about featuring incendiary figures on prominent platforms, including the Alt-Right leader Richard Spencer and Mr. Bannon. In September, when it was announced that Mr. Bannon would speak at The New Yorker’s annual ideas festival, other participants pulled out of the event. Under immense pressure, David Remnick, the editor of The New Yorker, withdrew Mr. Bannon’s invitation.

“I’ve thought this through and talked to colleagues  —  and I’ve reconsidered. I’ve changed my mind. There is a better way to do this,” Mr. Remnick wrote in a memo to his staff.

The leaders of the Oxford Union, however, say they have no intention of canceling Ms. Weidel’s speech.

“We consider our invitations carefully. We firmly believe in free speech. That is not going to change because some student activists with very small mandates condemn us,” said Mr. Horvath, the group’s president. “We always seek to invite politicians in major European democracies who are gathering steam and have a certain degree of prominence.”

Chris Patten, the chancellor of the University of Oxford, declined to comment on Ms. Weidel’s visit. A university spokeswoman, Julia Paolitto, noted only that the Oxford Union is an entirely independent organization and that, as a result, Oxford does not take a position on its speakers.

This is not the first time the Oxford Union has ignited a debate over inviting right-wing leaders into its chambers. In 1999, on the advice of the police, the Union canceled a debate featuring John Tyndall, then the chairman of the far-right British National Party. And in 2007, hundreds protested a debate that included Nick Griffin, Tyndall’s successor as BNP chairman, and David Irving, a discredited historian.

Follow David Shimer on Twitter @davidashimer.
[close]

https://www.nytimes.com/2018/10/31/world/europe/oxford-afd-weidel-far-right.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #973 am: 2. November 2018, 16:39:37 »
Das nennt man dann wohl "Klassisches Eigentor", oder?    :rofl:

Zitat
Die AfD hat ein Gutachten erstellen lassen, welche Gründe es geben könnte, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Das Ergebnis: Es gibt zahlreiche Beispiele, die eine Beobachtung rechtfertigen würden.


Zitat
Beobachtung durch Verfassungsschutz
Eigenes Gutachten bringt AfD in Bedrängnis
Stand: 02.11.2018 16:00 Uhr

Die AfD fürchtet eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Sie hat ein Gutachten erstellen lassen, um das durch Verhaltensregeln zu verhindern. Der Befund ist für die Partei erdrückend.

Von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR

Die Zeit des Nationalsozialismus sei ein "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte, sagte AfD-Chef Alexander Gauland im Juni.

Dem deutschen Volk drohe aufgrund der Migration die "irreversible Umvolkung", schrieb der Haushaltsausschussvorsitzende im Bundestag, Peter Boehringer.

Und Björn Höcke schlug im Frühjahr ein alternatives Rentenkonzept vor, das einen Zuschlag für deutsche Staatsbürger vorsah.

Vorhaben und Sätze wie diese haben die AfD immer wieder in den Ruch gebracht, auf Wählerstimmen am rechten Rand abzuzielen. Doch inzwischen dämmert der Partei, dass solche Aussagen zum Problem werden könnten.

Beratungen des Verfassungsschutzes
Kommende Woche werden die Abteilungsleiter der Landesämter für Verfassungsschutz erneut über die Frage beraten, ob die Partei, die inzwischen bundesweit in Landtagen sowie im Bundestag sitzt, in Gänze zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes erklärt werden soll.

Bisher haben die Verfassungsschützer sich nur einzelne Personen und Gruppen angeschaut, etwa drei der neu in den bayerischen Landtag eingezogenen Abgeordneten oder die extrem rechte "Patriotische Plattform" der Partei. Jetzt gibt es innerhalb der Landesämter für Verfassungsschutz einige, die dies ausdehnen wollen. Die AfD fürchtet, eine solche Beobachtung würde vor allem bürgerliche Mitglieder und Wähler verschrecken.

Viel politischer Sprengstoff
Die Partei hat inzwischen eine "Arbeitsgruppe VS" eingesetzt, die vom Juristen Roland Hartwig geleitet wird. Die Arbeitsgruppe soll unter anderem Verhaltensregeln aufstellen, die verhindern sollen, dass die Partei tatsächlich ein Fall für den Inlandsnachrichtendienst wird. Als Grundlage dafür sollte ein Gutachten des emeritierten Freiburger Staatsrechtlers Dietrich Murswiek dienen, der bereits mehrfach auf AfD-Veranstaltungen auftrat.

Doch was Murswiek der AfD nun aufgeschrieben hat, ist politischer Sprengstoff. NDR, WDR und "SZ" liegt eine zehnseitige Zusammenfassung des Gutachtens von Kommissionsleiter Hartwig vor. Murswiek nennt in seinem Gutachten demnach zahlreiche "Beispiele für Äußerungen, die von den Verfasssungsschutzbehörden als Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gewertet wurden". Dazu zählt er "Fremdenfeindlichkeit", "Islamfeindlichkeit" bis zu "rassistischen Diskriminierungen".

Auch die Verwendung von Begriffen wie "Systemparteien", "Umvolkung", "Großer Austausch", "Volkstod" oder die Verunglimpfung von Flüchtlingen als "Invasoren" sehen Verfassungsschützer demnach als Hinweis auf verfassungsfeindliche Bestrebungen. Problematisch sind dem Gutachten zufolge auch jegliche Relativierungen des Nationalsozialismus, Geschichtsrevisionismus und das Schüren von Ängsten vor Folgen von Masseneinwanderung. Letzteres "wird als Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit und damit Verfassungsfeindlichkeit" gewertet, heißt es.

"Dann können wir uns gleich auflösen"
Wie Arbeitsgruppenleiter Hartwig diese Forderungen in Verhaltensregeln umsetzen will, die ein Großteil der AfD akzeptiert, ist unklar. Das Problem: Die jetzige AfD verwendet nahezu alle genannten Begriffe - in Summe führt das zu einem für die Partei erdrückenden Befund.

"Dann können wir uns auch gleich auflösen", sollen einige prominente AfDler aus dem rechten Lager gesagt haben, als sie von Murswieks Gutachten erfahren haben, das Hartwig im Bundesvorstand der Partei vorstellte. AfD-Chef Alexander Gauland wollte sich auf Anfrage zu dem Gutachten nicht äußern.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-129.html?fbclid=IwAR0CqoxbOwS8bufhzUCTN9MEA7QQ7-YYycK32SHytoG_zEsQcX0Gp8uD4p8
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #974 am: 3. November 2018, 12:39:06 »
Zitat von: Deutschlandfunk
Reaktion auf Gutachten
"AfD will über wahre Inhalte hinwegtäuschen"
Stand: 03.11.2018 11:53 Uhr

Der CDU-Sicherheitsexperte Sensburg fordert die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Ein Verzicht auf Begriffe wie "Überfremdung" oder "Umvolkung" solle nur die "wahren Inhalte" der Partei verschleiern.

Der CDU-Politiker Patrick Sensburg hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für alternativlos. Daran änderten auch die Empfehlungen eines Gutachters nichts, auf Begriffe wie "Überfremdung" oder "Umvolkung" zu verzichten, sagte der Geheimdienstexperte der Unions-Bundestagsfraktion dem "Handelsblatt".

"Dass die AfD Begriffe austauschen will, zeigt, dass sie nun über ihre wahren Inhalte hinwegtäuschen will, nur um einer Beobachtung zu entgehen", sagte er. "Wenn sie es ernst meinen würde, würde sich die AfD von verfassungsfeindlichen Inhalten und rechtsradikalen Gefolgsleuten trennen. Da sie dies aber nicht macht, ist es gerade wichtig, dass der Verfassungsschutz die AfD genau beobachtet."

Vor allem seit den Vorfällen in Chemnitz Ende August mehren sich die Rufe nach einer Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst. Die AfD hatte sich dort an Protesten nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes beteiligt, die teilweise in rechtsextreme Gewalt mündeten.

Die AfD will kein Fall für den Verfassungsschutz werden

Im September hatte die AfD-Spitze die "Arbeitsgruppe VS" eingesetzt, die sich mit dem Thema Verfassungsschutz befassen sollte. Geleitet wird sie von dem Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig. Die Arbeitsgruppe soll Verhaltensregeln aufstellen, die verhindern sollen, dass die Partei tatsächlich ein Fall für den Inlandsnachrichtendienst wird.

Dem Rechercheverbund von NDR, WDR und "SZ" liegt die zehnseitige Zusammenfassung des Gutachtens von Kommissionsleiter Hartwig vor. Demnach gibt es zahlreiche "Beispiele für Äußerungen, die von den Verfasssungsschutzbehörden als Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gewertet wurden". Dazu zählt er "Fremdenfeindlichkeit", "Islamfeindlichkeit" bis zu "rassistischen Diskriminierungen". Als Grundlage dafür sollte ein Gutachten des emeritierten Freiburger Staatsrechtlers Dietrich Murswiek dienen, der bereits mehrfach auf AfD-Veranstaltungen auftrat.

Hartwig warnt die Partei dringend, auf "extremistische Reizwörter" zu verzichten. Problematisch seien auch jegliche Relativierungen des Nationalsozialismus, Geschichtsrevisionismus und das Schüren von Ängsten vor Folgen von Masseneinwanderung. Letzteres "wird als Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit und damit Verfassungsfeindlichkeit" gewertet, heißt es.

AfD-Jugendorganisationen unter Beobachtung

Die niedersächsische AfD hatte ihren Mitgliedern diese Woche bereits Anweisungen gegeben, wie sie eine Beobachtung der Partei vermeiden können. Die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen hatten vor einigen Wochen entschieden, die AfD-Jugendorganisationen dort zu beobachten. Am Sonntag will die Junge Alternative auf einem Bundeskongress entscheiden, ob die beiden Landesverbände aufgelöst werden.

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet aktuell auch drei Landtagsabgeordnete der AfD. Thüringens Verfassungsschutz prüft derzeit, ob er die AfD oder Teile der Partei wegen möglicher verfassungsfeindlicher Tendenzen unter Beobachtung nimmt.

Kommende Woche werden die Abteilungsleiter der Landesämter für Verfassungsschutz erneut über die Frage beraten, ob die Partei, die inzwischen bundesweit in Landtagen sowie im Bundestag sitzt, in Gänze zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes erklärt werden soll. Die AfD fürchtet, eine solche Beobachtung würde vor allem bürgerliche Mitglieder und Wähler verschrecken.

Nach Informationen von NDR, WDR und "SZ" hat die Partei diese Woche die Vereine "Pro Chemnitz" und "Freigeist" auf ihre Unvereinbarkeitsliste gesetzt. AfD-Mitglieder dürfen dort also nicht mehr Mitglied sein.

Erboste Parteirechte


Bei vielen AfD-Mitgliedern sorgt der zunehmende Druck der Parteispitze gegen den rechten Rand für Unmut. Als Gegenbewegung formierte sich in dieser Woche eine Gruppe Parteimitglieder unter dem Dach eines "Stuttgarter Aufrufs" - darunter finden sich vor allem Vertreter der Parteirechten um Björn Höcke. Verdiente Parteimitglieder, so der Verdacht, sollten nun geopfert werden, weil den Funktionären eingeredet werde, "dass nur so der notwendige Erfolg der AfD befördert werden könne", heißt es dort.

 Mögliche Ausschlussverfahren von extrem rechten AfD-Mitgliedern könnten "zum Machterhalt missbraucht" werden. "Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei", heißt es in dem Aufruf. Als rote Linie werden nur "das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch" gesehen.

Den Aufruf haben mehr als 1000 Mitglieder unterschrieben, darunter bereits nach eigenen Angaben 18 Landtags- und drei Bundestagsabgeordnete.

Die AfD-Spitze will sich am Montag auf einer Pressekonferenz zum Thema "Die AfD, der Verfassungsschutz und die Meinungsfreiheit in Deutschland" in Berlin äußern.
Tagesschau.de


Die ersten beiden Kommentare stammen von einem Nutzer, keinen Zweifel aufkommen lässt, aus welcher Ecke die AfD inzwischen ihre Anhänger rekrutiert.

Zitat von: Kommentarbereich
Am 03. November 2018 um 09:54 von eine_anmerkung
Warum?

Was soll die Vermeidung solcher Begriffe wie "Überfremdung" und "Umvolkung" die in der heutigen Zeit mehr den je angebracht sind? Nur weil diese eine negative Intension beinhalten? Greift der Migrationspakt etwa schon bevor er ratifiziert wurde? Treffender als mit diesen Worten kann man die vorherrschenden Rahmenbedingungen doch wohl nicht beschreiben?

Am 03. November 2018 um 09:59 von eine_anmerkung
Was soll der Kinderkram?

Mutmaßungen und nicht anderes. Der Verfassungsschutz sollte sich lieber mal um die ganzen Gefährder und Salafisten in unserem Land kümmern bevor wieder irgendwo ein Anschlag durchgeführt wird. Das und nur das sind die wirklichen Feinde unserer Demokratie.

Genau! Der Verfassungsschutz soll einschreiten, bevor Islamisten wieder zuschlagen! Hinterher fahren Islamisten durch ganz Deutschland und erschießen Kleinunternehmer! Oder werfen Molotovcocktails auf Notunterkünfte!
Das würde ja bedeuten, dass die Islamisten den Nazis die Jobs wegnehmen
I'm gonna build my own nation, with blackjack and hookers.