Autor Thema: AfD im Bundestag  (Gelesen 305690 mal)

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Offline Gelehrsamer

Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1005 am: 12. November 2018, 15:41:44 »
Andererseits ist das Spektaktel so großartig, daß ich fast hoffen möchte, sie haben das geahnt und bewusst deswegen gespendet.

Das kann doch nur ein bewusster Hinterhalt sein, um die AfDioten ins offene Messer laufen zu lassen. Im Übrigen gilt nach §§ 25, 31c PartG:

1. Der Schatzmeister war's!
2. Das kostet das Dreifache des vereinnahmten Betrages, hier also rund 400 k

Mehr passiert nicht.

 
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Offline Neubuerger

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1006 am: 12. November 2018, 15:47:41 »
Das kann doch nur ein bewusster Hinterhalt sein, um die AfDioten ins offene Messer laufen zu lassen. Im Übrigen gilt nach §§ 25, 31c PartG:

Wenn das demnächst als Verschwörungstheorie auftaucht, würde es mich nicht wundern. Alleine, ich glaube es nicht. Die haben wohl gehofft, da unbemerkt durchzukommen.
Es gibt mittlerweile auch Hinweise, das die Firma, die da gespendet hat, eine Tarnfirma ist, die keinen Geschäftsbetrieb mehr hat. Der Link geht allerdings zu Blick.ch.

1. Der Schatzmeister war's!
2. Das kostet das Dreifache des vereinnahmten Betrages, hier also rund 400 k

Mehr passiert nicht.

Wenn die AfD 400.000 Euro zahlen muss, gibts schon eine ganz gute Chance, das die Weidel dann auch über die Klinge springt ;D
Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1007 am: 13. November 2018, 13:28:01 »
Wenn die AfD 400.000 Euro zahlen muss, gibts schon eine ganz gute Chance, das die Weidel dann auch über die Klinge springt ;D
Vielleicht nicht nur deswegen … die Schatzmeisterin wird die Chance wohl ergreifen und das doch leicht vorgeschoben klingende Argument Weidels, sie habe "am Rande einer Wahlkampfveranstaltung von der Spende erfahren" in der Luft zerreißen.
Wäre ich die Schatzmeisterin und hätte eine Spende "Wahlkampfspende für Weidel" auf dem Tisch, ich würde zuerst und zügig mal Weidel und dann den Vorstand anrufen und nicht warten, bis ich mal irgendwann vielleicht die Gelegenheit habe, das am Rande zu erwähnen. Wenn die Schatzmeisterin das so glaubhaft versichert, dann dürfte es für Weidel schwer werden, das Gegenteil zu beweisen …

Der "Artikel" im Blick ist ja auch gut recherchiert … Martin Morlik heißt, zumindest bei anderen Medien Martin Morlok.
Edit meint, andere sind auch der Meinung, er hieße Morok. Ja wie denn nun? Kann man nicht mal mehr der Lügenpresse trauen?
« Letzte Änderung: 13. November 2018, 13:33:54 von theodoravontane »
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1008 am: 14. November 2018, 12:25:36 »
Die Spende war also nur eine "Treuhandaktion"....der Apotheker selbst hat schon lange ein Insolvenverfahren laufen und müsste mehrere Millionen zahlen...

Spoiler
Der spendable Apotheker aus Zürich hat so einiges auf dem Kerbholz
Der Inhaber jener Schweizer Pharmafirma, die Spenden für die deutsche AfD-Politikerin Alice Weidel überwies, ist kein unbeschriebenes Blatt. Der unscheinbare Zürcher Apotheker wurde wegen Misswirtschaft verurteilt und muss Schadenersatz in Höhe von mehreren Millionen Franken zurückzahlen.

Eigentlich wollte der Verwaltungsrat eines kleinen Zürcher Pharmaunternehmens am Dienstagmittag ein Communiqué an die Medien verschicken. Er wollte reinen Tisch machen und damit eine für ihn mühselige Angelegenheit loswerden. Am Montag hatte er angeblich zweihundert Telefongespräche geführt, mit deutschen und Schweizer Journalisten. Sie alle wollten wissen, wie es dazu kam, dass die Firma PWS PharmaWholeSale International AG aus Zürich Wahlkampfhilfe für die AfD leistete.

Der Verwaltungsrat gab Auskünfte und äusserte Vermutungen, während sein Freund, der Geschäftsführer von PWS, auf Tauchstation ging. In dessen Apotheke am Zürichberg hiess es den ganzen Tag über, der «Chef» sei gerade nicht da, man solle es später wieder versuchen – vergeblich.
Ein dubioser Treuhandauftrag

Am Dienstagmorgen dann las der Verwaltungsrat am Telefon das Communiqué vor, das er und sein Freund unterzeichnen wollten. Darin bestätigten sie die Medienberichte, wonach die Firma PWS einem AfD-Kreisverband im Sommer 2017 tranchenweise Gelder mit dem Hinweis «Wahlkampfspende Alice Weidel» zukommen liess – die AfD-Politikerin war damals Spitzenkandidatin der AfD im Bundestagswahlkampf.

Insgesamt hat die Firma um die 130 000 Euro überwiesen. Der Geschäftsführer soll dabei im «Auftrag eines Geschäftsfreundes» gehandelt haben. Nach der Darstellung im geplanten Communiqué ging es also um einen Treuhandauftrag, den der Mann wahrgenommen hatte. Über die Identität des Geschäftsfreundes gab es keine Angaben; offenbar will der Geschäftsführer den Namen nicht preisgeben.

Die AfD hatte im April 2018 das Geld an die Firma PWS zurücküberwiesen, weil die Partei – wenn auch viel zu spät – festgestellt hatte, dass sie die Spende, wegen ihrer Höhe und weil sie aus einem Nicht-EU-Land stammte, gar nicht hätte annehmen dürfen.

Der Verwaltungsrat sagt, der Geschäftsfreund habe ihnen das Geld vom Konto einer europäischen Bank überwiesen. Als die AfD ihnen das Geld wieder zurückgeschickt habe, hätten sie es in gleicher Höhe dem Geschäftsfreund zukommen lassen. Kenntnisse des deutschen Parteienfinanzierungsgesetzes hätten sie nicht gehabt.

Die Spende war letztlich eine dilettantische Aktion: Sender und Empfänger hätten wissen müssen, dass die AfD das Geschenk gar nicht annehmen durfte. Deutschen Parteien ist es untersagt, grössere Wahlkampfspenden aus Nicht-EU-Ländern anzunehmen. Ausserdem sind Spenden über 50 000 Euro dem Bundestagspräsidenten zu melden.
Ein «einmaliger Auftrag»

Am Dienstagmittag entschieden sich der Verwaltungsrat und der Geschäftsführer des Pharmaunternehmens schliesslich, auf die Herausgabe des angekündigten Communiqués zu verzichten. Die beiden waren genervt vom medialen Interesse, das auch am Dienstag nicht abflaute. Ausserdem wurden sie von jemandem dahingehend beraten, dass eine öffentliche Stellungnahme nicht nötig sei, weil sie sich rechtlich nichts hatten zuschulden kommen lassen.

Dubios mutet es dennoch an, dass ein Zürcher Apotheken- und Drogerieunternehmer für einen Geschäftsfreund AfD-Wahlkampfspenden über seine Pharmafirma abwickelt. Der Verwaltungsrat der Firma verwahrt sich allerdings gegen den Eindruck, dass solche Treuhandaufträge zum Geschäftsmodell gehörten. Die Firma PWS sei sicher keine «Tarngesellschaft für Parteispenden», wie nun in manchen Medien behauptet werde. Bei dem Auftrag habe es sich um eine «einmalige Ausnahme» gehandelt.
Das «schwarze Schaf» unter Zürichs Apothekern

Hört man sich in Zürich bei Apothekern um, fällt bald der Ausdruck «schwarzes Schaf». Eigentlich sei der spendable Herr gar nicht Apotheker, heisst es, sondern Drogist. Eine Drogerie betreibt der 73-jährige Schweizer auch heute noch, hoch oben am Zürichberg. Dort soll die kantonale Heilmittelkontrolle in der Vergangenheit verschiedentlich interveniert haben, weil in der Drogerie verbotenerweise auch rezeptpflichtige Medikamente erhältlich gewesen seien – ohne Rezept.

Später eröffnete er in der Nachbarschaft eine Apotheke – das war möglich, weil er einen Geschäftsführer mit den notwendigen Lizenzen einsetzte. Als «sehr kundenfreundlich» wird sein Geschäftsmodell von Aussenstehenden umschrieben. Will heissen: Er soll auch einmal auf die Vorweisung eines ärztlichen Rezepts verzichtet haben, wenn die Kundschaft dringend ein entsprechendes Mittel brauchte. Hin und wieder lieferte er die Bestellung persönlich nach Hause, ein Service mit Seltenheitswert in Zürich.

Hinter der Fassade des kundenfreundlichen Apothekers versteckt sich allerdings auch dessen ganz andere Ader. Zusammen mit einem Compagnon hatte er im Jahr 2000 eine der ersten Versandapotheken der Schweiz gegründet. Nur drei Jahre später musste das Unternehmen Konkurs anmelden – 70 Arbeitsstellen gingen verloren, Lieferanten blieben auf einem riesigen Schuldenberg sitzen.

Der Konkurs wurde strafrechtlich aufgearbeitet. Viele Jahre später, 2014, wurde der Apotheker im Kanton Thurgau erstinstanzlich wegen Misswirtschaft zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Was ihn viel mehr schmerzen dürfte: Das Gericht sprach Schadenersatzforderungen in der Höhe von zehn Millionen Franken gut, die der Apotheker und zwei Mittäter solidarisch den Privatklägern zurückzahlen müssen.

Alle drei Beschuldigten gelangten mit einer Beschwerde an die nächste Instanz. Das zuständige Gericht stellte in Aussicht, das Urteil am Mittwoch zur Verfügung zu stellen. Auf Anfrage verwahrte sich der Apotheker am Dienstagabend gegen sämtliche Vorwürfe. Sie stimmten schon im Ansatz nicht, schrieb er per E-Mail.
Gauland sieht bei Weidel keine Mitschuld

Derweil muss die AfD mit Sanktionen rechnen, weil sie die hohe Spende aus einem Nicht-EU-Land nicht gemeldet und sie viel zu spät zurücküberwiesen hat. Laut Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) könnte sich die Busse auf bis zu 390 000 Euro belaufen. Die Partei muss ausserdem beurteilen, ob auch Alice Weidel eine Mitverantwortung trägt. Das Geld wurde auf ihren Namen überwiesen, sie wusste von der Spende seit September 2017.

Sie selbst sagt, die Verantwortung für die unrechtmässige Annahme liege beim Schatzmeister der Partei, da die Spende auf ein Partei- und nicht auf ein Privatkonto überwiesen worden sei. So sieht es auch der AfD-Chef Alexander Gauland. Er glaube nicht, dass sich Weidel Vorwürfe machen müsse, sagte er in der «Bild»-Zeitung. Ausgestanden ist die Affäre für Weidel aber noch nicht.
[close]
https://www.nzz.ch/international/der-spendable-apotheker-aus-zuerich-hat-so-einiges-auf-dem-kerbholz-ld.1436071
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1010 am: 14. November 2018, 17:52:57 »
Böser Staatsanwalt!    ;D


Spoiler
PARTEISPENDEN FÜR AFD
Staatsanwaltschaft Konstanz will gegen Weidel ermitteln
Wegen dubioser Spenden aus der Schweiz will die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion aus dem Wahlkreis Bodensee, Alice Weidel, ermitteln.

Es gebe einen Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Behörde am Mittwoch in Konstanz in einer Pressemitteilung mit. Schreiben zur nötigen Aufhebung ihrer Abgeordnetenimmunität seien an den Bundestag geschickt worden.

Vor einem Verfahren muss erst Immunität aufgehoben werden
Die Behörde sei wegen der Medienberichterstattung zur Parteispende und wegen einer Strafanzeige verpflichtet, den Vorwürfen nachzugehen. Es sei aber nicht klar, ob tatsächlich eine Straftat vorliege. Ein Ermittlungsverfahren könne erst eingeleitet werden, wenn die Immunität der Bundestagsabgeordneten aufgehoben sei. Dafür gebe es eine Frist von 48 Stunden, die am Freitag endet.

Ob die umstrittene Spende verwendet wurde, darüber gab es widersprüchliche Aussagen. Letzter Stand ist, dass das Geld unter anderem für Rechtsanwaltskosten eingesetzt wurde.
[close]

Am Bodensse ist das Rudern ja bekannt!  ;)

Zitat
ILLEGALE WAHLKAMPFSPENDE AN DIE BODENSEE-AFD
AfD-Kreisschatzmeisterin rudert zurück

Spoiler
Die Schatzmeisterin des AfD-Kreisverbands Bodensee hat ihre Aussage, die Spende aus der Schweiz sei nicht angerührt worden, wieder zurückgenommen. Tatsächlich seien die Gelder verwendet worden.

Es ist ein Hin- und Her in der Spendenaffäre um die AfD. Die Schatzmeisterin des Kreisverbands Bodensee, Brigitte Hinger, hat ihre erste Aussage gegenüber dem SWR widerrufen. Ihre Angaben in einem Interview am Vormittag seien nicht richtig gewesen. Sie habe nun erfahren, dass das Geld unter anderem für Rechtsanwaltskosten eingesetzt wurde.

Außerdem korrigierte sie gegenüber der Deutschen Presse Agentur ihre Aussage zur Rücküberweisung der Wahlkampfspende. Im Frühjahr habe sie die Rückzahlung der 130.000 Euro veranlasst. Dabei habe sie "anscheinend eine Spende übersehen". Rund 8.000 Euro seien bislang nicht zurückgeschickt worden. Das sei ihr erst Anfang der Woche aufgrund der Medienberichterstattung über die Angelegenheit aufgefallen.

Mit ihren Aussagen bestätigt die Schatzmeisterin indirekt einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z.). Demnach soll die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel die Gelder bewusst verwendet haben. Das hatte ihr Sprecher gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Dienstag bestätigt. Dem Sprecher zufolge schickte der Medienanwalt seine Rechnungen an die AfD-Bundesgeschäftsstelle. Mit Weidels Einverständnis wurden diese dann an den Kreisverband Bodensee weitergeleitet. Die dortige Kreisgeschäftsführerin sollte sich um Weidels Rechnungen kümmern. Um die Rechnungen zu begleichen, wurde extra ein Unterkonto mit den rund 130.000 Euro der Wahlkampfspende eingerichtet. Dadurch sollten Wahlkampfausgaben von den übrigen Ausgaben des Kreisverbands getrennt werden.

Medienanwalt sollte gegen Journalisten vorgehen
Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, forderte der Medienanwalt für seine Dienste eine fünfstellige Summe. Er war beauftragt worden, um gegen Journalisten vorzugehen. Die Rechnungen eines für Weidels Wahlkampf in den Sozialen Netzwerken zuständigen Mitarbeiters richteten sich ebenfalls an den Kreisverband. Dieser Mitarbeiter soll mit dem Geld Facebook-Likes gekauft und Inhalte erstellt haben. Die Summen belaufen sich auf drei- bis zehntausend Euro im Monat, wie es in Parteikreisen heißt. Der Sprecher bestätigte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Rechnungen an den Kreisverband.

Er erklärte die Verwendung damit, dass die Beteiligten, die Kreisgeschäftsführerin wie auch Weidel, davon überzeugt waren, "dass diese Spende völlig ordnungsgemäß ist". Erst später soll bemerkt worden sein, dass Spenden von Nicht-EU-Bürgern illegal sind. Deswegen wurde sie im April 2018 zurücküberwiesen. Wie das Geld ersetzt wurde, ist unklar. Nach F.A.Z.-Informationen müsste der Kreisverband das Geld aus seinem Budget entnommen haben, da kein Beschluss des Bundesvorstands dazu vorliegt. Der Sprecher machte dazu keine Angaben.

Staatsanwaltschaft Konstanz will ermitteln
Am Mittwochnachmittag teilte die Staatsanwaltschaft Konstanz mit, gegen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, ermitteln zu wollen. Dazu sei ein Antrag auf Aufhebung der Immunität an den Bundestag verschickt worden.

Der SPD-Politiker Leon Hahn im Bodenseekreis hatte den geschäftsführenden Kreisvorstand der AfD bei der Staatsanwaltschaft zuvor angezeigt. Hahn wirft der AfD vor, sich nicht an Gesetze gehalten und sich damit einen Vorteil im zurückliegenden Bundestagswahlkampf verschafft zu haben.

Die AfD hatte Medienberichte bestätigt, wonach im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro von einem Privatmann über eine Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck gab der Geldgeber an: "Wahlkampfspende Alice Weidel". Das belegen Kontoauszüge, die der Rechercheverbund aus WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" einsehen konnte. Das Geld soll in Tranchen von zumeist 9.000 Schweizer Franken auf das Konto des AfD-Kreisverbandes Bodensee geflossen sein. Weidel betonte, dass die in kleine Tranchen gestückelte Spende nicht an sie selbst gegangen sei. Persönliche Konsequenzen schloss sie aus.
[close]

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/weidel-wusste-ueber-verwendung-der-spende-bescheid,staatsanwaltschaft-konstanz-prueft-afd-spende-100.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1011 am: 14. November 2018, 18:24:09 »
Mich beschleicht der Verdacht das war ein SUPERtroll. Schön wenns so wäre. >:D
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1012 am: 14. November 2018, 18:32:33 »
Mich beschleicht der Verdacht das war ein SUPERtroll. Schön wenns so wäre. >:D
Wenn das funktioniert, dann lasst uns für Bernd sammeln und @Noldor überweist das dann.

Ich sehe schon die Schlagzeile: Rentner aus der Schweiz versucht Wahlkampf in Thüringen zu manipulieren.  ;D
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1013 am: 14. November 2018, 19:09:04 »
Und zu allem ueberfluss kommt das Geld auch noch zurück.
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1014 am: 14. November 2018, 19:09:40 »
Wolfgang Benz, renommierter Historiker und Holcaustforscher nimmt klar zur afd Stellung:

Zitat
Historiker Wolfgang Benz „Björn Höcke ist bekennender völkischer Rassist – wie Hitler“
Von
Anne Burgmer ist Mitarbeiterin in der Kulturredaktion Anne Burgmer
 06.11.18, 10:57 Uhr

Herr Professor Benz, als ich zur Schule ging, lernten wir, die Ereignisse im November 1938 keinesfalls als „Reichskristallnacht“ zu bezeichnen, der Begriff sei euphemistisch. Heute liest man häufig „Reichspogromnacht“. Welche Bezeichnung präferieren Sie?

Viele sind empört, wenn man von Reichskristallnacht spricht. Das ist aber kein Nazi-Begriff. Ich habe bei einer Tagung in Israel israelische Bürger, die früher Deutsche waren, nur von der Reichskristallnacht sprechen hören. Das war kein Tabu. Aber ganz richtig ist es dennoch nicht, diesen Begriff zu gebrauchen, da sich das schreckliche Geschehen über Tage und Nächte hinzog. Reichspogromnacht wiederum ist eine nachträglich konstruierte Bezeichnung im Nazi-Jargon, und deshalb vollkommen unmöglich. Bei den Nazis wurde alles, was erhöht sein sollte, mit dem Zusatz Reich versehen. Wenn man nun dieses Wortungetüm nutzt, veredelt man das Geschehen unbewusst, obwohl man das Gegenteil erreichen will. Die beste Bezeichnung ist Novemberpogrome.

Spoiler
Sie bezeichnen diese Pogrome in Ihrem neuen Buch als „Initial“ zum Holocaust.

Ja, denn bis zum November 1938 fand die Ausgrenzung und Diskriminierung der Juden auf formal „korrektem“ Wege durch Gesetze und Verordnungen statt. In diesen Tagen schlug sie in physische Gewalt um. Das war der Scheitelpunkt. Diese Pogrome waren staatlich inszeniert auf Billigung und Anregung des Diktators und wurden nach einer aufhetzenden Rede des Propagandaministers an die Kader durchgeführt.

Waren die Pogrome eine Art Test, um zu schauen, wie das Ausland und die Deutschen reagieren?

Es war weniger ein Test auf die Stimmung des Auslands. Die war den Nazis 1938 schon egal. Darauf kam es nicht mehr an. Sie hatten sich daran gewöhnt, dass Protesten des Auslands keine Taten folgten. Sie wussten, sie konnten im Inneren tun, was sie wollten.

Also ging es vor allem um die Reaktion der Deutschen?

Ja, das sehe ich unbedingt so. Es war der Test auf die Stimmung der Deutschen. Der Boykott 1933 war auf ziemliche Ablehnung gestoßen, den hatten die Nationalsozialisten sehr schnell wieder abgebrochen. Nun, fünf Jahre später, wurde das Attentat eines 17-jährigen Juden von der Propaganda hochgedonnert zur Tat des internationalen Weltjudentums gegen Deutschland. Es gab einen Anlass und nun testete man die Stimmung. Und diesen Test haben die Deutschen in ihrer Mehrheit grandios verloren.

Sie berichten von lediglich einzelnen Protesten gegen die Pogrome in Deutschland. Gab es denn keinen größeren Widerstand?

Nein, es gab keine anderen als individuelle Proteste. Es gab mutige Pfarrer, die von der Kanzel herab darauf hinwiesen, dass großes Unrecht geschehen war. Sie wurden alle von ihrer Amtskirche im Stich gelassen. Es gab keinen gesellschaftlichen Protest. Es gab einige wenige, die sich geschämt haben, die kleine Zeichen der Solidarität gezeigt haben. Das führte dann zu der Lebenslüge vieler, die Nazis hätten ganz furchtbar gewütet, während sich die Mehrheit der Deutschen geschämt habe.

Wie konnte es so weit kommen, dass „normale“ Bürger ihre Nachbarn angriffen, deren Eigentum zerstörten, sie durch die Straßen trieben?

Die Ansteckungskraft des Pogroms – und da denkt der Historiker natürlich auch an Chemnitz und Rostock-Lichtenhagen – war enorm, das war auch ein Volksfest. Man spendete dem Mob Beifall. Das wilde Tier bricht dann hervor. Der Firnis der Zivilisation ist dünn. Wir müssen ihn uns jeden Tag neu erkämpfen, damit die Barbarei nicht losbricht.

Waren die Novemberpogrome der Moment, in dem auch der Durchschnittsdeutsche hätte erkennen müssen, welche Ziele die Nationalsozialisten verfolgten?

Zweifellos. Damals zeigte staatliche Regie, dass man zum Äußersten, zur physischen Vernichtung einer Minderheit, bereit war. Das war allen, die es sehen wollten, im November 1938 klar. Da konnte sich keiner herausreden, das sei ja nicht so schlimm gewesen.

Lassen Sie uns über Antisemitismus in Deutschland in der Gegenwart sprechen. Nimmt er wieder zu?

Ich erforsche das seit langer Zeit. Alle zehn Jahre wird ein neuer Antisemitismus entdeckt, der aber immer der alte ist. Es sind immer dieselben Ressentiments und Stereotype. Und alle zehn Jahre wird auch gesagt, der Antisemitismus sei so stark wie nie. Belastbare Zahlen sagen aber, dass der Grad antijüdischer Einstellungen gleichbleibt.

Die öffentliche Wahrnehmung ist eine andere.

Auch weil so viel darüber berichtet wird. Ich stelle fest, und das ist positiv: Es ist viel leichter, Menschen zu sensibilisieren. Das muss so sein. Aber Gott sei Dank gibt es keine Belege, dass der Antisemitismus sich immer mehr ausbreitet.

Eine erhöhte Sensibilität ist doch wünschenswert.

Diese Sensibilität ist unbedingt notwendig. Aber sie darf nicht ausschließlich einer Gruppe gelten. Es ist widersinnig, sensibel gegenüber Antisemitismus zu sein, und dann aber grobschlächtig allen Muslimen vorzuwerfen, sie seien dumm und assimilierten sich nicht. Das passt nicht zusammen. Muslimhetze ist bei weitem nicht so verpönt wie Antisemitismus in Deutschland.

Sehen Sie die Gefahr eines importierten Antisemitismus durch Flüchtlinge aus islamischen Ländern?

Nein, diese Gefahr sehe ich nicht. Wir haben riesige Probleme mit jungen Männern aus Syrien, die schreckliche Dinge tun wie kürzlich in Freiburg. Das hat aber nichts mit dem Islam zu tun, das hat mit desorientierten und traumatisierten jungen Leuten zu tun, die mit ihren Trieben nicht umgehen können.

Aber es stimmt doch, dass viele Flüchtlinge aus diesem Raum antisemitisch eingestellt sind.

Dass diese Leute per Sozialisation Hass auf Israel haben, steht fest. Das ist klar und hier nicht tolerierbar. Die sehen Israel als den Schurkenstaat. Das muss man per Aufklärung und mit politischen und wenn nötig juristischen Mittel bekämpfen. Im Übrigen ist der muslimische Antisemitismus eine Importware. Aber nicht eine, die wir Europäer aus dem islamischen Kulturkreis importieren, sondern eine, die die Muslime aus Europa importiert haben.

Erklären Sie das bitte genauer.

„Die Protokolle der Weisen von Zion“, die ganzen unsäglichen Vorwürfe gegen die Juden sind in Deutschland, Österreich, Russland, Frankreich und Polen ausgekocht worden und nicht in Kairo oder Damaskus. Der islamische Kulturkreis kennt diesen Rassismus und Nationalismus, der bei uns im 19. Jahrhundert als große Errungenschaft gefeiert wurde, ursprünglich nicht. Aber Muslime haben sich das im Kampf gegen Israel in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts angeeignet. Wer jetzt auf Flüchtlinge zeigt und sagt, sie brächten Antisemitismus ins Land, will nur ablenken. Ich empfehle, den eigenen Antisemitismus unter die Lupe zu nehmen, da findet sich genug.

Wie beurteilen Sie als Historiker, der Vorurteile erforscht, den Aufstieg der AfD?

Das bereitet mir erhebliche Sorge. Ich beobachte seit 40 Jahren das Auf und Ab des Rechtsextremismus in Deutschland. Ich sehe jetzt eine neue, bedrohliche Qualität, weil er erstmals die Mitte der Gesellschaft erreicht hat. Die NPD und andere Gruppierungen saßen in der rechten Schmuddelecke. Jetzt wählen Leute, die gestern noch die SPD gewählt haben, die AfD. Da gehen Grundwerte und Grundorientierung verloren. In der AfD ist schon die Muslimfeindschaft schlimm genug, um sie als rechtsradikale, undemokratische Partei zu charakterisieren. Aber in deren Reihen gibt es auch bekennende Antisemiten, von denen sich die Parteileitung nicht distanziert.

Welche Folgen hat das?

Der thüringische Fraktionsvorsitzende Björn Höcke etwa ist ein bekennender völkischer Rassist. Das ist etwas Ähnliches wie das, was Hitler 1919 gewesen ist. Adolf Hitler hat 1919/1920 nicht als Menschheitsverbrecher agiert, das tat er später. Zu Beginn war er Populist, auch wenn man das damals Demagoge nannte. Und wenn man heute abzuwiegeln versucht und sagt, die AfD sei nicht so gefährlich, das seien ja nur Populisten, dann ziehe ich die Augenbrauen hoch und frage: Was heißt da nur? Das Unglück hat damals mit Populismus, Provokation und der zum Prinzip erhobenen Lüge begonnen. Und dass innerhalb von zwei Jahren diese neue Richtung so erfolgreich ist, erfüllt mich zum ersten Mal mit wirklicher Sorge.
[close]

https://www.ksta.de/kultur/historiker-wolfgang-benz--bjoern-hoecke-ist-bekennender-voelkischer-rassist---wie-hitler--31545002?dmcid=sm_fb&fbclid=IwAR2AXiQGoNhtf3xKlcI8cyb-l0WLYOCkJkpVdrtQBO1T-w6A-CbR6hJ2610
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1015 am: 14. November 2018, 19:32:49 »
Und zu allem ueberfluss kommt das Geld auch noch zurück.

Bis auf die letzten 8000€, das ist mir dann doch als Handwerker etwas zu teuer, sagt meine Frau.
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1016 am: 14. November 2018, 22:58:14 »
Zitat
Es ist ein Hin- und Her in der Spendenaffäre um die AfD. Die Schatzmeisterin des Kreisverbands Bodensee, Brigitte Hinger, hat ihre erste Aussage gegenüber dem SWR widerrufen. Ihre Angaben in einem Interview am Vormittag seien nicht richtig gewesen. Sie habe nun erfahren, dass das Geld unter anderem für Rechtsanwaltskosten eingesetzt wurde.
So kann man sich irren. Ich ging bislang ja davon aus, daß die Schatzmeisterin – also die, die am ersten bis drei gezählt und damit ihr Zahlenverständnis bewiesen hat – daß eben diese Schatzmeisterin so intelligent ist (so intelligent man eben sein kann, wenn man freiwillig zur AfD geht), daß sie also nicht so blöd ist, sich den schwarzen Petr [Bystron] zuschieben zu lassen.

Aber offensichtlich sind sogar die, die zählen können, zu blöd, um Löcher in den Schnee zu pinkeln.

Wir halten fest: Seit Tagen berichten Medien von einer möglicherweise illegalen Spende an die AfD. Seit Tagen streiten alle möglichen und unmöglichen Beteiligten ab, etwas gewusst zu haben. Manche schieben die Schuld auf Weidel, Alice "im Wunderland" Weidel schiebt die Schuld auf die Schatzmeisterin. Diese Schatzmeisterin sagt dann vor laufenden Mikrofonen, daß das alles ganz ok gewesen wäre und sie nicht wüsste, wo da jetzt das Problem wäre. Und während das Gesagte über den Äther geht nimmt sie alles zurück und erklärt das Gegenteil.

Ok, eine Spende geht ein. Die geht unter. Soweit, so schlecht die Organisation. Dann merkt man, daß da eine Spende kam, sagt's aber keinem. Soweit, immer noch so schlecht. Dann gibt man das Geld zurück, allerdings nur teilweise und mit deutlicher Verzögerung. Soweit, so … nein, nicht gut, wenn inzwischen von genau dem Geld Rechnungen, wohl sogar anderer Landes- oder Bundesverbände, gezahlt wurden. Dann ist das gar nicht gut sondern ein zinsloser Kredit.

Und nachdem das ganze seit Tagen durch die Medien köchelt erfährt die Schatzmeisterin auch endlich mal, was da gelaufen ist und daß sie vorher wohl die Unwahrheit gesagt hat. Auf drei zählen zu können scheint bei der AfD tatsächlich schon das obere Ende der Fahnenstange zu sein. Vielleicht liegt's aber auch nur an den arabischen Ziffern, die sie nicht lesen konnte und Runen konnte die Bank halt nicht …

Lange Rede, kurzer Sinn, die Schatzmeisterin ist genau so blöd wie der Rest der kriminellen Bande, die hat sich die AfD-Mitgliedschaft redlich verdient.
« Letzte Änderung: 14. November 2018, 23:33:31 von theodoravontane »
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1017 am: 15. November 2018, 08:09:12 »
Gute Nachrichten!    ;D

Zitat
150.000 Euro aus Belgien
AfD gibt weitere Großspende zu
Stand: 14.11.2018 23:26 Uhr


Beim AfD-Kreisverband von Fraktionschefin Weidel ist Anfang 2018 offenbar eine weitere Auslandsspende in Höhe von 150.000 Euro eingegangen. Diesmal von einer belgischen Stiftung. Das Geld wurde zurücküberwiesen.

Von Sebastian Pittelkow, NDR und Katja Riedel, WDR

Im AfD-Kreisverband der Co-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, ist Anfang 2018 offenbar eine weitere, bisher unbekannte Auslandsspende eingegangen - in Höhe von 150.000 Euro von einer belgischen Stiftung namens "Stichting Identiteit Europa" . WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" hatten von der Spende bereits am vergangenen Wochenende erfahren und Alice Weidel am Mittwoch um Stellungnahme gebeten. Daraufhin reagierte die Bundesgeschäftsstelle der Partei jetzt mit einer Pressemitteilung.

Demnach informierte der Bundesgeschäftsführer an diesem Dienstag die Bundestagsverwaltung über den Sachverhalt. Eingegangen sei das Geld auf demselben Konto wie die mutmaßlich illegale Parteispende aus der Schweiz am 13. Februar 2018. Im Mai 2018 ist das Geld nach Angaben aus Parteikreisen zurücküberwiesen worden - nach einer umfangreichen juristischen Prüfung, wie die Bundesgeschäftsstelle beteuert.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-parteispende-105.html?fbclid=IwAR0F4-KN4aDsPzoT_sWBpLRd1g5H2sC9XwW-n5dDf1YuTDtgTBmMZSD95zk

Das einzige, was mich stört: Warum kamen diese Nachrichten nicht eine Woche vor der Wahl in Bayern?

Die hätten dem Ergebnis der afd sicher schwer geschadet.

Bis zu den nächsten Wahlen ist das vergessen.
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1018 am: 15. November 2018, 09:13:02 »
Gute Nachrichten!    ;D

Zitat
150.000 Euro aus Belgien
AfD gibt weitere Großspende zu
Stand: 14.11.2018 23:26 Uhr

Auch Extra 3 beschäftigt sich mit dem Thema, aktuell ist der Beitrag nur hier zu finden und noch nicht bei Youtube.
Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1019 am: 15. November 2018, 09:42:10 »
Gute Nachrichten!   

Zu der Belgien-Spende sind mit Sicherheit noch nicht alle Fakten auf dem Tisch. Wenn man nämlich der (durchaus fragwürdigen) Ansicht ist, dass mit Blick auf Art. 10 Abs. 4 EUV, 224 AEUV (früher Art. 191 EGV) Spenden aus dem EU-Ausland entgegen dem Wortlaut von § 25 PartG zulässig sein sollen, und das ist offenbar die Praxis der Bundestagsverwaltung, hätte die Spende zwar dem BT-Präsidenten mitgeteilt, aber nicht zurücküberwiesen werden müssen. Dass die Spende trotzdem zurücküberwiesen wurde, deutet daher darauf hin, dass dies andere Gründe hat. Es seid denn, man nimmt auch in diesem Falle Inkompetenz und Unfähigkeit zum Telefonieren / eMail-Schreiben an. 
 
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