Autor Thema: AfD im Bundestag  (Gelesen 305674 mal)

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Offline Reichsschlafschaf

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #945 am: 26. Oktober 2018, 09:33:18 »
Glücklicherweise kann sich die afd wieder als Opfer aufführen:

Zitat

Arbeiter-Samariter-Bund sagt Erste-Hilfe-Kurs mit AfD ab

25.10.2018 - 21:32 Uhr

Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hat einen Erste-Hilfe-Kurs bei der AfD-Fraktion abgelehnt und auf die eigene Geschichte verwiesen. „Der Arbeiter-Samariter-Bund war selbst Opfer von Rechtsextremismus und wurde 1933 von den Nationalsozialisten enteignet und zerschlagen“, heißt es in einer Mitteilung des Wohlfahrtsverbandes.

Zuvor hatte die AfD in einer Pressemitteilung die Absage des Erste-Hilfe-Kurses verkündet und die Grundsätze des ASB infrage gestellt. Die AfD-Fraktion verwies darauf, dass der ASB selbst den Anspruch habe, allen Menschen zu helfen und politisch unabhängig zu sein.


Spoiler
Der ASB-Bundesgeschäftsführer, Ulrich Bauch, erklärte dazu am Donnerstagabend in Köln, dass der Verband sehr wohl allen Menschen helfen würde. „Das gilt demzufolge auch für Mitglieder, Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD“, erklärte der Bundesgeschäftsführer.

ASB sucht sich Geschäftsbeziehungen genau aus
Jedoch behält sich der ASB vor, sich Geschäftsbeziehungen genau auszusuchen. „Dazu kann auch gehören, die Durchführung von Erste-Hilfe-Kursen für die Bundestagsfraktion abzulehnen“, sagte Bauch.

Heute sei der Verband eine Hilfs- und Wohlfahrtsorganisation mit 1,3 Millionen Mitgliedern, die sich für eine offene Gesellschaft und ein solidarisches Miteinander einsetze, „und auch 130 Jahre nach ihrer Gründung eine klare Haltung gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Politik vertritt“, unterstrich Bauch dazu.

Bundesvorsitzender des Arbeiter-Samariter-Bundes ist der SPD-Europa-Abgeordnete Knut Fleckenstein aus Hamburg. Präsident des Verbandes ist der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. (epd/ac)
[close]

https://www.waz.de/politik/arbeiter-samariter-bund-sagt-erste-hilfe-kurs-mit-afd-ab-id215653341.html?fbclid=IwAR3rnT7iqfOTaSNTWbOkbnaNlMubtyt1R4dWnE7WUxcy2YXXXhq8PkuNQsQ
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #946 am: 26. Oktober 2018, 19:09:39 »
Eva Karl arbeitet die Geschichte von Coburg in der Zeit des Nationalsozialismus auf. Einiges kommt einem doch bekannt vor:

Zitat
Sie schilderte das im Stadtrat am Beispiel des Stadtrats von damals: Schon 1925 gab es eine dreiköpfige Fraktion von Nationalsozialisten unter Führung von Franz Schwede. Die drei merkten schnell, dass sie in der von bürgerlichen Kräften dominierten Stadtratsarbeit inhaltlich nicht viel mitreden konnten. Also versuchten sie, Aufmerksamkeit zu erregen, stellten Schaufensteranträge oder verzögerten die Sitzung mit Geschäftsordnungstricks.

Dem "Mythos Coburg" gerecht werden
Fünf Jahre später waren die Nationalsozialisten schon in der Mehrheit, stellten einen Bürgermeister. "Der Stadtrat war eine Bühne, die Zuschauerreihen waren voll", schilderte Karl die Szenerie. Wegen der vielen Zuschauer wurden Schaufensterreden gehalten, die Sonderrechte aus dem Beitrittsvertrag zum Kampf gegen "das System" missbraucht", um sich als Wahrer Coburger Interessen zu inszenieren.
https://www.infranken.de/regional/coburg/ploetzlich-ist-coburg-1930-ganz-nah-am-heute;art214,3796344
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Offline SchlafSchaf

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #947 am: 28. Oktober 2018, 13:35:28 »
Sprachlos

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Offline John

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #949 am: 30. Oktober 2018, 10:09:14 »
Dieser Bericht stehr mal wieder für etwas, was mich momentan extrem an :puke:
Es es geschieht eine abscheuliche Tat. Doch anstatt uns um das Opfer zu sorgen, anstatt uns Sorgen darum zu machen, dass die Polizei scheinbar so wenig Personal hat, dass sie nicht dazu kommt einen Haftbefehl zu vollstrecken, anstatt uns darum zu sorgen, dass Flüchtlinge integriert werden; müssen wir uns darum kümmern, dass irgendwelche Flachwi...er diese Tat nicht dafür nutzen, Pogrome in Gang zu setzen, bzw. einen Keil in die Gesellschaft zu treiben.

Und noch schlimmer ist, dass eben diese Flachwi...er das als Argument nutzen, um zu beweisen, dass sich ja niemand um das Opfer kümmert und andere diesem "Argument" auch noch Glauben schenken.
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #950 am: 30. Oktober 2018, 12:32:30 »
Die Bundeskanzlerin als Feindbild fällt ja bald weg, da wendet man sich den Parteifreunden zu:


Zitat
Drohende Verfassungsschutzbeobachtung
Ärger in der AfD wegen angeblicher „Sprechverbote“

Mit einer mehrteiligen Strategie will die AfD-Spitze eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz verhindern. Das stößt rechts außen auf viel Unmut. MARIA FIEDLER

Die Hessenwahl war kaum vorbei, da ging die Seite online: Unter der Überschrift „Stuttgarter Aufruf“ machten 60 Erstunterzeichner ihrem Unmut über die AfD-Führung Luft. Die Mitglieder seien angesichts der jüngsten Zunahme an Parteiausschlussverfahren verunsichert, hieß es da. Diese Verfahren würden zum eigenen Machterhalt missbraucht. Die AfD müsse sich aber auf ihre Gründungsideale zurückbesinnen. „Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei.“ Es ist ein harter Angriff auf das Führungspersonal - zumal in einer Partei, die sich als Kämpferin gegen die politische Korrektheit sieht.

Spoiler
Was steckt dahinter? Seit den Ereignissen in Chemnitz, wo die AfD gemeinsam mit Pegida einen Schweigemarsch veranstaltete, steht die Partei verstärkt im Fokus des Verfassungsschutzes. Zwei Landesverbände der AfD-Jugend werden bereits beobachtet, der Thüringer Landesverband von Björn Höcke gilt als „Prüffall“. Der Bundesvorstand der Partei hat deshalb eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die eine Beobachtung der AfD verhindern soll. Diese hat mehrere Aufgaben: Sie soll eine rechtliche Auseinandersetzung vorbereiten, für den Fall, dass es zur Beobachtung kommt. Sie soll aber auch präventiv Handreichungen vorbereiten, welche Positionen „inakzeptabel“ sind und zudem einen Überblick behalten über laufende Ausschlussverfahren. Sie nimmt auch Hinweise aus der Mitgliedschaft an. In der Partei werden die Mitglieder der Gruppe teilweise jetzt schon als „Inquisitoren“ geschmäht.

Anwendung von „Gehirnschmalz“

Eine Vorstellung davon, wie diese Handreichungen aussehen können, bekam man nun in Niedersachsen. Der NDR berichtete zuerst über ein Strategiepapier, das der dortige Parlamentarische Geschäftsführer Klaus Wichmann geschrieben hat. Der Sender zitiert aus dem Papier: „Um die Menschenwürde abzulehnen, muss ich nicht irgendwo äußern ‚Farbige haben keinen Anspruch auf Menschenwürde‘, es reicht wenn ich schreibe ‚Farbige sind Tiere‘. Damit ist dieser Gruppe indirekt die Menschenwürde abgesprochen worden.“ In den allermeisten Fällen sei unter Anwendung von „Gehirnschmalz“ eine andere Formulierung zu finden, die annähernd dasselbe aussage. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte, dass die AfD nur gegen diese Äußerungen vorgehe, weil sie sich vor dem Verfassungsschutz schützen wolle - und nicht aus Überzeugung. Das sei „entlarvend“.

Dennoch sind solche Handreichungen den Initiatoren des „Stuttgarter Aufrufs“ offenbar ein Dorn im Auge. Erstunterzeichner sind ausgerechnet Mitglieder und Funktionäre, von denen viele selbst zu den Radikalen und Rechtsauslegern in der Partei zählen. Da ist zum Beispiel der Anwalt Dubravko Mandic, der im Frühjahr vor Gericht stand, weil er eine Aufnahme der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse gepostet hatte, auf der die Köpfe angeklagter Nazigrößen durch die Gesichter aktueller Politiker ersetzt wurden. In Internetforen nannte er den früheren US-Präsident Barack Obama einen „Quotenneger“. Zu den Unterzeichnern zählt auch der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple, der kürzlich eine Lehrer-Meldeplattform für Baden-Württemberg online gestellt hatte und sich dafür aussprach, dass der Holocaust-Leugner Wolfgang Gedeon wieder in die AfD-Fraktion aufgenommen wird. Dabei ist außerdem das Berliner Abgeordnetenhausmitglied Andreas Wild, der dort aus der AfD-Fraktion geworfen wurde, weil er immer wieder durch rechte Parolen auffiel. Im Impressum des „Stuttgarter Aufrufs“ steht unterdessen die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Christina Baum, die zu den Anhängern des rechtsnationalen „Flügels“ von Björn Höcke zählt. Weitere Abgeordnete der Stuttgarter AfD-Fraktion zählen ebenfalls zu den Erstunterzeichnern - daher auch der Name.

Ähnlichkeiten mit „Erfurter Resolution“

Der einzige Bundestagsabgeordnete der die Resolution unterzeichnet hat, ist der Bayer Hansjörg Müller, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Auf Facebook schreibt er, ein Teil der Führungsgremien reagiere „falsch auf die drohende Verfassungsschutzbeobachtung, durch interne Meinungszensur und Überreaktionen gegenüber eigenen Mitstreitern.“ Er spricht von „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“.

In Machart und Duktus erinnert der „Stuttgarter Aufruf“ an die „Erfurter Resolution“. Diese sorgte im Jahr 2015 für große Aufregung. Damals wuchs die Frustration der AfD-Nationalisten um Höcke, weil Parteigründer Bernd Lucke ihnen keinen Raum in der AfD einräumte. Hunderte unterzeichneten damals die von Höcke eingebrachte „Erfurter Resolution“. Es war die Geburtsstunde von Höckes „Flügel“. Dieser trug damals maßgeblich dazu bei, Lucke zu stürzen. Bis heute will der „Flügel“ verhindern, dass die Partei zu schnell im Establishment ankommt.

Derzeit ist aber nicht anzunehmen, dass der „Stuttgarter Aufruf“ eine ähnliche Wucht entfaltet wie die Resolution von Erfurt. Dennoch zeigt er, dass es in der AfD demnächst zu großen Grabenkämpfen kommen wird, wenn die Parteispitze ihre Strategie in Sachen Verfassungsschutz weiter vorantreibt. Und davon ist auszugehen - denn eine Beobachtung will sie um jeden Preis verhindern.
[close]

https://www.tagesspiegel.de/politik/drohende-verfassungsschutzbeobachtung-aerger-in-der-afd-wegen-angeblicher-sprechverbote/23243854.html?fbclid=IwAR158axvluvM43O-MiskE540or40S_QjX6sZrc_u04xWpaePglbPL5R34Bc
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #951 am: 30. Oktober 2018, 12:39:36 »
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #952 am: 30. Oktober 2018, 12:50:05 »
Die AfD und das Geld
Wie gestern im Flieger jemand passend bemerkte: Diese ganzen AfD-Abgeordneten kosten uns bald mehr als alle Flüchtlinge zusammen.  ;D
 
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Offline A.R.Schkrampe

Re: AfD im Bundestag
« Antwort #953 am: 30. Oktober 2018, 13:44:53 »
Die AfD und das Geld
Wie gestern im Flieger jemand passend bemerkte: Diese ganzen AfD-Abgeordneten kosten uns bald mehr als alle Flüchtlinge zusammen.  ;D

Aber wohl nicht mehr lange. Wenn die Existenzgrundlage wegbricht, wenn "Merkel muß weg!" tatsächlich der Fall sein wird, (Flüchtlinge kommen eh weniger) dann wird die AfD-Mischpoke auf den Spuren der DVU und REPse in den Orkus des Vergessens segeln.

:oldtimer: das sagte ich bereits schon vor langer Zeit. Aber auf mich hört ja keiner. Wäre aber besser gewesen.  :snooty:
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #954 am: 30. Oktober 2018, 15:08:09 »
Ein Fall von Gedächtnisverlust:


Zitat
Stefan Keuter
Verschickte AfD-Abgeordneter Hitler-Motive?
Medienberichten zufolge hat der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter in einer WhatsApp-Gruppe Bilder mit Bezug zum Nationalsozialismus verschickt. Auf Nachfrage kann sich Keuter nicht mehr erinnern.

Vor 2 Stunden

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter soll nach Informationen des „Stern“ und des Recherchebüros Correctiv 2017 und 2018 über WhatsApp zahlreiche Bilder mit Bezug zum Nationalsozialismus verschickt haben. Wie das Magazin und das Recherchezentrum am Dienstag berichteten, soll Keuter zu Halloween 2017 über WhatsApp ein Foto verschickt haben, das Adolf Hitler mit erhobenem Arm zeigt.

„Hallo Wien!“ ist den Angaben von „Stern“ und Correctiv zufolge auf dem Bild zu lesen. Der Kommentar darunter, der nach Distanzierung klingen solle: „Das habe ich geschickt bekommen. Ist das nicht fürchterlich?“

Spoiler
Teelicht-Pyramide mit Hitler-Figur

Keuter habe später aber auch das Bild einer Teelicht-Pyramide mit Hitler-Figur verschickt, mit der Unterschrift: „Erste Weihnachtsdeko steht.“ Er teilte laut „Stern“ und Correctiv zudem das Bild einer Duschkabine mit gekacheltem Hakenkreuz. Dieses Bild sei mit dem Kommentar versehen gewesen: „Habe bei meinem Fliesenleger einen dezenten Braunton bestellt, da hat er mich wohl missverstanden.“

Keuter soll den Angaben zufolge außerdem das Foto eines Jungen verschickt haben, der einer fast nackten Frau den Rücken kehrt und gebannt auf den Fernseher schaut, wo Hitler zu sehen ist. Auch soll er Bilder von einem Neonazi versandt haben, der ein szenetypisches T-Shirt mit dem Rückenaufdruck „muss auch DOLF sagen“ trägt.

Unter einem weiteren Bild, das einen Stahlhelmsoldaten am Maschinengewehr zeige, steht dem Bericht zufolge: „Das schnellste deutsche Asylverfahren, lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab!“

Keuter habe auf Nachfragen von „Stern“ und „Correctiv“ am vergangenen Freitag geantwortet: „Das Versenden des von Ihnen erwähnten Bildmaterials ist mir nicht erinnerlich und liegt mir fremd.“ Am vergangenen Samstag habe er geschrieben, er gehe davon aus, „dass hier kein authentisches Material vorliegt“.

Am Sonntag hätten ihm „Stern“ und „Correctiv“ dann sieben der von ihm verschickten Bilder vorgelegt. Daraufhin habe sich der Bundestagsabgeordnete aus Essen anders geäußert. Er schrieb demnach, er habe die Bilder einem inzwischen entlassenen Mitarbeiter geschickt. Jener Mitarbeiter habe für ihn das politische Spektrum von links bis rechts beobachtet. (afp)
[close]

http://www.fr.de/politik/stefan-keuter-verschickte-afd-abgeordneter-hitler-motive-a-1610850?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR2rhyMr8EFzs_c4Hr0VSX-A85fiDoF8oKujQi-Rvo9WIT3ME6mUpiPDXZs#Echobox=1540901142
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Offline Grashalm

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #955 am: 30. Oktober 2018, 18:00:34 »

Aber wohl nicht mehr lange. Wenn die Existenzgrundlage wegbricht, wenn "Merkel muß weg!" tatsächlich der Fall sein wird, (Flüchtlinge kommen eh weniger) dann wird die AfD-Mischpoke auf den Spuren der DVU und REPse in den Orkus des Vergessens segeln.

:oldtimer: das sagte ich bereits schon vor langer Zeit. Aber auf mich hört ja keiner. Wäre aber besser gewesen.  :snooty:

Nun ich Jungspunt widerspreche dir da. Ich denke die AfD hat sich leider a rechts der Union etabliert. Das wird meiner Meinung nach nicht mehr rückgängig zu machen sein. Die Grünen bekommt man ja auch nicht mehr in die SPD zurück.
Vom SchlafSchaf gefressen.
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #956 am: 30. Oktober 2018, 18:54:11 »
Interessante Ausführungen zu Denunziationen und Selbstbezichtigungen:


Zitat
„Wir gestehen, dass wir uns konti­nu­ier­lich auf den Artikel 3 des Grund­ge­setzes berufen“ – parodis­ti­sche Selbst­de­nun­zia­tion als Vertei­di­gung von Kritik


Die Antworten vieler LehrerInnen auf den Lehrerpranger der AfD sind grandios. Sie sind nicht nur lustig, sondern auch geistreiche Analysen über das Verhältnis von Denunziation und Kritik. Über parodistische Geständnisse und Antibeichten in Diktaturen und in Demokratien.

Sylvia Sasse

Sylvia Sasse lehrt Slavis­­ti­sche Litera­tur­­wis­sen­­schaft an der Univer­sität Zürich und ist Mitbe­gründerin und Mitglied des Zentrums Künste und Kultur­theorie (ZKK). Sie ist Heraus­geberin von novinki und von Geschichte der Gegenwart.
2014 hatte die Junge SVP in der Schweiz die Idee, Denun­zia­ti­ons­por­tale online zu stellen. Sie wollten, wie jetzt die AfD in einigen deut­schen Bundes­län­dern, Schü­le­rInnen und Eltern dazu auffor­dern, Lehre­rInnen zu denun­zieren. Die Aktion des SVP-Jugendverbandes hieß damals: „Freie Schulen – Stopp der poli­ti­schen Indok­tri­na­tion!“ Gemeldet werden sollten Lehre­rInnen wegen „poli­tisch einsei­tiger Beein­flus­sung an Schweizer Schulen“. Kurz nachdem der Pranger online war, so kann man es heute nur noch in Zeitungs­be­richten nach­lesen, sollen schon über 200 Hinweise einge­gangen sein. Wie voraus­zu­sehen war, erwiesen sich die „Hinweise“ als klas­si­sches Eigentor der Erfinder. Da beschwerte sich ein „Schüler der 2. Klasse“ über einen Hand­ar­beits­un­ter­richt, in dem wegen der linken  Öko-Faschisten“ mit Holz gear­beitet werden müsse und nicht mit Metall gear­beitet werde dürfe. Ein anderer beschwerte sich über einen Lehrer mit Che Guevara-T-Shirt. Dank des Witzes vieler Schü­le­rInnen und Lehre­rInnen wurde die Dümm­lich­keit der Platt­form auch bald mit „Selbst­an­zeigen“ offen­ge­legt: „Ich bin selber Lehr­person und möchte mich gleich bei euch anzeigen, da meine Meinung nicht immer der Linie der SVP Schweiz entspricht“. Mit Inhalten, die nicht der Absicht der SVP entspra­chen, wurde der Pranger schliess­lich voll­ends lächer­lich gemacht: „Bei uns wurde im Fach Wirt­schaft der Neoli­be­ra­lismus als wissen­schaft­lich bewie­sene Tatsache behan­delt und keine kriti­sche Stimme dagegen erhoben“.

Spoiler
Der SVP-Pranger wird heute in der Schweiz nur noch als Lach­nummer erin­nert. Und vieles spricht dafür, dass dies auch bei der AfD-Aktion so sein wird. Denn parodistisch-kritische „Selbst­an­zeigen“ ließen auch hier nicht lange auf sich warten. So lautet etwa eines der „11 Geständ­nisse an die AfD“, das die beiden Berliner Lehrer Florian Quaiser und Steffen Schulz-Lorenz verfasst haben, wie folgt: „Wir gestehen, dass wir über­legen, einen Längs­schnitt zum Thema ,Denun­zia­tion in verschie­denen histo­ri­schen Epochen (Römi­sche Repu­blik – Inqui­si­tion im Mittel­alter – Natio­nal­so­zia­lismus – Deutsch­land 2018)‘ zu entwi­ckeln.“

Es lohnt sich in diesem Zusam­men­hang tatsäch­lich, nicht nur an die Forschung zu den Logiken der Denun­zia­tion in der Geschichte zu erin­nern, sondern auch auf die Tradi­tion der parodistisch-kritischen Selbst­de­nun­zia­tion hinzu­weisen. Diese Parodien zeigen in ganz unter­schied­li­chen histo­ri­schen Zusam­men­hängen, wie mit Denun­zia­tion, die Praxis von und die Fähig­keit zur Kritik verhin­dert oder gestört werden soll. Damit der Stali­nismus als beson­ders perfide Veran­ke­rung von Denun­zia­tion in der Gesell­schaft an dieser Stelle histo­risch nicht verlo­ren­geht, möchte ich hier kurz etwas zum erwo­genen „Längs­schnitt“ beisteuern. 

Fiktive Selbst­de­nun­zia­tion

Später lesen?
1940 schrieb der russi­sche Dichter Daniil Charms einen mini­ma­lis­ti­schen Text mit dem Titel „Reha­bi­li­ta­tion“. Darin vertei­digt sich ein namen­loser Ange­klagter auf eine ziem­lich unge­wöhn­liche Weise. Er gibt alle mögli­chen Verbre­chen zu, krasse, blut­rüns­tige Verbre­chen, um sich dadurch zu entlasten, ja zu reha­bi­li­tieren. Das klingt paradox, entspricht aber genau derje­nigen Praxis von Selbst­de­nun­zia­tion, die er kurz zuvor während des Schluss­plä­doyers von Nikolaj Bucharin bei den Moskauer Schau­pro­zessen und bei zahl­rei­chen Selbst­an­kla­ge­ri­tualen in der gesamten Sowjet­union beob­achten konnte. Menschen gestehen, was man ihnen in den Mund legt, darunter auch völlig absurde Verbre­chen und Fehler, um dem Druck der gesell­schaft­li­chen Forde­rung nach Selbst­kritik nach­zu­geben.

Beim Lesen von Charms’ Text wird jedoch klar, dass wohl keine dieser Taten je verübt worden ist, sondern dass sie allein in der Sprache exis­tieren. Das ist es, worauf Charms hinweist. Stalin hatte dem Wort so viel Macht zuge­spro­chen, dass es die Tat selbst ersetzte. Die Denun­zia­tion setzt ihre eigene Realität. In der Rechts­praxis der Sowjet­union wurde dies bei den Schau­pro­zessen auch umge­setzt, das Geständnis und die Aussagen von Denun­zi­anten (Zeugen) ersetzten das Indiz. Charms’ Ange­klagter zeigt diese Logik und besteht darauf, dass wenn schon überall Verbre­chen erfunden werden, er wenigs­tens solche erfinden dürfe, die auch lite­ra­risch inter­es­sant sind.

„Kritik“ und Kritik

Charms’ Prot­ago­nist bezieht sich mit dieser fiktiven Selbst­de­nun­zia­tion nicht nur auf die Moskauer Schau­pro­zesse, sondern insge­samt auf die Kampagne der Kritik und Selbst­kritik in der Sowjet­union. Dabei handelt es sich um eine Kampagne, die von Stalin 1927 höchst­per­sön­lich einge­leitet worden war und die gesell­schaft­liche Legi­ti­ma­tion von Denun­zia­tion zum Ziel hatte. Unter dem Deck­mantel der Bezeich­nung „Kritik und Selbst­kritik“ (kritika i samo­kri­tika) und der Beru­fung auf Marx und Lenin sollte das Vorhaben zunächst verhüllt werden. Marx hatte in „Der acht­zehnte Brumaire des Louis Bona­parte“ die prole­ta­ri­sche Revo­lu­tion dadurch von anderen Revo­lu­tionen unter­schieden, dass sie an sich selbst Kritik übe und durch Selbst­kritik noch stärker werde. Stalin nahm diese im Grunde gute Praxis auf, über­nahm aber nur die Begriffe, während er die Ausfüh­rung und den Zweck grund­le­gend änderte und ins Gegen­teil verkehrte.

Stalin konnte so im Namen von Marx theo­re­tisch hehre Ziele verfolgen, die prak­tisch aber ausschließ­lich der Siche­rung der eigenen Macht dienten: Denun­zia­tion wird unter dem Deck­be­griff der Kritik zur Pflicht eines jeden Bürgers. Aller­dings unter­scheidet Stalin zwei Arten von Kritik, und zwar „Kritik“ in Anfüh­rungs­zei­chen und Kritik ohne Anfüh­rungs­zei­chen. „Kritik“ mit Anfüh­rungs­zei­chen sei nur Als-ob-Kritik, eine Tarnung der angeb­li­chen Sabo­teure und Verräter. Sie sei „anti­bol­sche­wis­ti­sche“ Kritik, die nur auf gesell­schaft­liche Zerset­zung aus sei. Diese, so sagt Stalin in seiner Rede „Über Selbst­kritik“ von 1927, sei „fremde“ Kritik. Wohin­gegen die „eigene“Kritik, die „unsrige“, die „bolsche­wis­ti­sche“ Kritik dieje­nige sei, „deren Ziel es ist, den Partei­geist zu pflegen, die Sowjet­macht zu festigen“ und die „Kritiker“ in Anfüh­rungs­zei­chen zu entlarven.

Mit der Unter­schei­dung zwischen „Kritik“ und Kritik wurde die Möglich­keit geschaffen, die tatsäch­liche Kritik an der tota­li­tären Politik als Als-ob-Kritik (eben als „Kritik“) zu entwerten und, schlimmer noch, zu krimi­na­li­sieren. Kritik vonseiten der Oppo­nenten ist dieser Logik nach immer schon konter­re­vo­lu­tio­näre Kritik. Im Gegenzug wird bedin­gungs­loser Oppor­tu­nismus, die totale Folg­sam­keit, zu rich­tiger, wahrer Kritik.

Selbst­kritik als Selbst­de­nun­zia­tion

Charms’ Prot­ago­nist bezieht sich jedoch nicht so sehr auf die Praxis der Denun­zia­tion, sondern auf die der erwünschten Selbst­de­nun­zia­tion. Es ist die allge­gen­wär­tige Selbst­kritik, die er parodiert. Selbst­kritik war in der stali­nis­ti­schen Diktatur eines der wich­tigsten Diszi­pli­nie­rungs­in­stru­mente. Die Schrift­stel­lerin Evge­nija Ginz­burg berichtet von den tägli­chen Beich­tri­tualen, bei denen sich „ganze Säle in Beicht­kam­mern verwan­delten, die Schul­digen sich an die Brust schlugen und jammerten und jede Versamm­lung ein eigenes Thema an Reue­be­kun­dungen bekam – vom falschen Verständnis der Theorie der perma­nenten Revo­lu­tion bis zur unzu­rei­chenden Erfül­lung des Fünf­jahr­plans.“

Auch hier hatte Stalin dafür gesorgt, dass man eine Selbst­kritik mit und eine ohne Anfüh­rungs­zei­chen unter­scheiden sollte. Jeder hatte die Pflicht, seine Fehler möglichst öffent­lich vor allen anderen zu gestehen. Mit dieser Praxis ließ sich unter anderen Vorzeichnen leicht an die ortho­doxe Beicht­praxis anschließen und zugleich wollte das System ein Über­wa­chungs­system schaffen, bei dem jeder jeden im Blick behalten sollte. Dabei war es wichtig, nicht nur bereits beob­acht­bare, sondern auch poten­ti­elle Fehler durch Selbst­kritik öffent­lich zu machen, denn Selbst­kritik war vorbeu­gend, d.h. man beich­tete auch dann, wenn man noch gar keine Fehler begangen hatte.

Im Sinne von Stalins Unter­schei­dung von echter und falscher Selbst­kritik heißt falsche, lügen­hafte „Selbst­kritik“ also, nur so zu tun, als übe man Selbst­kritik. Wer das tue, müsse mit einer Strafe rechnen, die in den 1930er Jahren auch eine Lager­haft oder den Tod zur Folge haben konnte. Aber: Die eigent­liche Lüge, die – eigent­liche falsche – Selbst­kritik wurde von Stalin selbst offi­ziell befohlen. Bestes Beispiel dafür sind wiederum die Geständ­nisse während der Schau­pro­zesse in den 1930er Jahren. Diese Geständ­nisse waren Erfin­dungen der Staats­an­walt­schaft, aber im Sinne Stalins eine ordent­liche, „rich­tige“ Selbst­kritik.

Denunziations-Parodien

Auch wenn in der Sowjet­union die „rich­tige“ Kritik und Selbst­kritik tausend­fach befolgt wurde in der Hoff­nung, dem Terror zu entkommen, gab es doch auch viele mutige Versuche der Verwei­ge­rung und Parodie – nicht nur in der Lite­ratur. Der Schrift­steller Isaak Babel’ hielt zum Beispiel 1936 auf dem Schrift­stel­ler­kon­gress eine Rede, mit der er auf die Denun­zia­tion (Kritik), er würde ja gar nicht mehr schreiben, reagierte. Babel’ erklärte sein Schweigen kurzer­hand zum Beispiel einer beson­ders ausge­feilten Selbst­kritik. Weil er so eifrig Selbst­kritik betreibe, könne er einfach nichts mehr für die Publi­ka­tion heraus­geben. Er erklärte dies, obwohl jeder wusste, dass es vor allem die staat­liche Zensur war, die die Publi­ka­tion verhin­derte.

Sergej Eisen­stein musste sich sogar 1937 einem drei­tä­tigen Selbst­kri­tik­kol­lo­quium unter­ziehen, das eigens wegen seiner Fehler bei der Umset­zung der realen Vorlage von Die Bežin-Wiese (Bežin lug) veran­staltet wurde. Das war deshalb beson­ders heikel, weil es in der Vorlage um die Legi­ti­ma­tion von Denun­zia­tion ging: Pavel Morozov, ein 14-jähriger Junge und Pionier, hatte seinen eigenen Vater als Volks­feind entlarvt. Die Denun­zia­tion durch den Sohn, der ganz nach den Maßgaben der Kritik und Selbst­kritik gehan­delt hatte, führte zur Anklage des Vaters und zu dessen Erschie­ßung. Nach dem Verrat des Sohnes am Vater ermor­deten der Groß­vater und sein Vetter aus Rache Pavel und dessen kleinen Bruder. Die Groß­el­tern und der Vetter wurden anschlie­ßend hinge­richtet. Es handelte sich also um einen äußerst heiklen Stoff, um die Legi­ti­ma­tion von Denun­zia­tion in der eigenen Familie.

Im Grunde war es unmög­lich für Eisen­stein, einen solchen Stoff lini­en­treu zu verfilmen. So ist es kaum erstaun­lich, dass ihm vorge­worfen wurde, die Maßgaben von Selbst­kritik und Kritik nicht verstanden zu haben. Er hatte, und das war das Problem, die Denun­zia­tion nicht im Sinne ihrer Erfinder als Kritik inter­pre­tiert. Eisen­stein wieder­holte deshalb in seiner öffent­li­chen Selbst­kritik völlig mecha­nisch genau jene Prämissen, die man von ihm hören wollte: „Ich verstehe meine Fehler. Ich verstehe die Bedeu­tung der Kritik, der Selbst­kritik […], die Entfal­tung der rich­tigen, harten Kritik, der echten bolsche­wis­ti­schen, das heißt kame­rad­schaft­li­chen und auf Hilfe und Berich­ti­gung, nicht auf Vernich­tung ausge­rich­teten Kritik“. Eisen­stein tut so, als habe ihn die Selbst­kritik wieder auf den rechten Weg gebracht, führt aber zugleich die rheto­ri­sche Maske­rade des Genres vor, seinen hohlen Kern. Denn die „Vernich­tung“ durch Denun­zia­tion konnte 1937 jeder täglich beob­achten.

„Wir gestehen, dass wir uns konti­nu­ier­lich auf den Artikel 3 des Grund­ge­setzes berufen“

Charms, Babel‘ und Eisen­stein zeigen in ihren Selbst­an­klagen, wie Diktatur funk­tio­niert. Dort sollte Denun­zia­tion als Kritik durch­gehen und dazu führen, dass jede einzelne nicht nur stets und ständig Selbst­zensur betreibt, sondern sich selbst auch gleich noch denun­ziert. Die Selbst­de­nun­zia­tionen der Berliner Lehrer erin­nern hingegen daran, wie Demo­kratie funk­tio­niert, selbst wenn es poli­ti­schen Kräften auch hier darum geht, die eigene Denun­zia­tion als Kritik aufzu­werten und die Kritik der anderen als Angriff auf die Meinungs­frei­heit zu inter­pre­tieren. Auf die Forde­rung der AfD, Lehrer müssen sich poli­tisch neutral verhalten, kontern die Lehrer mit dem Verweis auf das Grund­ge­setz: „Wir gestehen, dass wir uns konti­nu­ier­lich auf den Artikel 3 des Grund­ge­setzes berufen und die Diskri­mi­nie­rung von Menschen aufgrund von Haut­farbe, Herkunft, poli­ti­scher oder reli­giöser Über­zeu­gung im Unter­richt nicht erlaubt haben“. Das ist nicht nur die beste Selbst­de­nun­zia­tion in einer Demo­kratie, sondern auch die beste Antwort auf die Forde­rung nach „Neutra­lität“.
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https://geschichtedergegenwart.ch/wir-gestehen-dass-wir-uns-kontinuierlich-auf-den-artikel-3-des-grundgesetzes-berufen-parodistische-selbstdenunziation-als-verteidigung-von-kritik/?fbclid=IwAR3IZ6d6aGnmVm842vLi5wLAz7YRFaBp_42oFHOgZQkPtI46eRTtHS_ruhA
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #957 am: 30. Oktober 2018, 22:39:58 »
Nur zur allgemeinen Belustigung und Befriedigung, der dumme Nazi Räpple aus dem Ortenaukreis hat immer noch keinen gefunden, der ihm sein Hetzportal flickt.

So schön kann Demokratie sein, wenn nicht die Lauten sondern die Intelligenten was zu sagen haben!

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #958 am: 30. Oktober 2018, 23:02:47 »
Nun ich Jungspunt widerspreche dir da. Ich denke die AfD hat sich leider a rechts der Union etabliert. Das wird meiner Meinung nach nicht mehr rückgängig zu machen sein.

Ich als alter Sack würde dir gern widersprechen. Nur sehe ich das leider auch so.
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #959 am: 30. Oktober 2018, 23:47:36 »
Ich als alter Sack würde dir gern widersprechen. Nur sehe ich das leider auch so.
Naja, die bisher etablierten Parteien wie die CSU z.B. haben immer noch die Chance, ihr Programm "Ausländer nein, außer vielleicht denen, die in München die Microsoftzentrale besetzen und den Münchner OB schmieren" in Richtung "Ausländer nein, aber wir erschießen keinen, zumindest nicht offen" oder "abschieben statt abschießen" zu ergänzen. Damit wären sie immer noch eine Alternative zur Alternative  für Deutschland. Zumindest für manche, die zwar auch $/&%§/$ sind, aber nicht ganz so "/&§"!§$ wie die "Alternative".

Und ja, ich hasse mich dafür, daß ich das so geschrieben habe; schreiben musste …

Hat eigentlich mal nur ein einziger Spitzenpolitiker gefragt, wo die Menschlichkeit bleibt?
« Letzte Änderung: 30. Oktober 2018, 23:55:23 von theodoravontane »
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