Autor Thema: AfD im Bundestag  (Gelesen 305666 mal)

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Offline Evil Dude

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #930 am: 20. Oktober 2018, 15:30:40 »
Warum der Entwerfer dieses Pamphlets seine eigen Leute so verar .... veräppelt, ist mir nicht klar.

Mir schon! Er "veräppelt" sie gar nicht, sondern schreibt, was sie glauben wollen!
Oder zumindest, was er glaubt was sie glauben wollen!
Oder was er glaubt, was sie glauben sollen!

 :shifty:
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Offline Gutemine

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #931 am: 20. Oktober 2018, 15:40:25 »
Zitat
Wie heißt es so schön, das ist ein Gesetzentwurf für die Galerie. Der Stammtisch freut sich und fühlt sich verstanden, der Fachmann weiß, dass das eh nix werden kann und regt sich daher auch nicht weiter auf, so das Kalkül.

Und am Ende kann man das große Mimimi: "Die sind alle gegen uns, keiner stimmt für uns ab, wir sind ganz arme Opfer, dabei gibt es doch gar keine Alternative dazu......." anstimmen. Der Mehrtürerstatus ist damit wieder sicher.
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Offline Evil Dude

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #932 am: 20. Oktober 2018, 15:58:32 »
Einen Grund für finden die doch immer!

Auch wenn man ihnen nicht sagt, dass sie Idi♥ten sind!  :dontknow:
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Offline Noldor

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #933 am: 20. Oktober 2018, 22:09:50 »
Sehe ich das richtig?

Also ist mit "Verlust der Staatsbürgerschaft" gemeint, dass ein Eingebürgerter seine ausländische Staatsbürgerschaft verliert und nur noch die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Also kein Doppelbürger.

Und was soll das bringen. Geht vom Doppelbürger eine Gefahr aus?

Oder könnte man ihm dann die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen?

Und was dann? Lebt er dann als Staatenloser in Deutschland weiter oder wird er in sein ehemaliges Land abgeschoben  das ihn aber nicht will, da er ja kein Staatsbürger dieses Landes sondern ein staatenloser ehemaliger Deutscher ist.

Gut, für alle Reichsdeppen könnte man sich so etwas Ähnliches schon ausdenken.
 
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Müll Mann

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #934 am: 20. Oktober 2018, 22:16:57 »
Also ist mit "Verlust der Staatsbürgerschaft" gemeint, dass ein Eingebürgerter seine ausländische Staatsbürgerschaft verliert und nur noch die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Also kein Doppelbürger.

Das liegt außerhalb der Regelungskompetenz der Bundesrepublik, wie andere Staaten mit ihrer Staatsbürgerschaft verfahren. Bei einer Einbürgerung wird der Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit verlang, § 10 Abs. 1 Nr. 4 StAG. Allerdings gibt es auch Staaten, die nicht entlassen oder absurde Forderungen dafür stellen. Für diese Fälle sieht § 12 StAG Ausnahmeregelungen vor.
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #935 am: 21. Oktober 2018, 08:07:43 »
Geht vom Doppelbürger eine Gefahr aus?

Ja selbstverständlich! Jedenfalls, wenn es nach den Nationalisten geht.

Denn der Doppelbürger hat sozusagen ein gespaltenes Herz, kann es nicht vollständig an Deutschland hingeben.

Dies dürfte der Grund sein, weshalb die Volksverräterin Weidel irgendwann mal gemeuchelt werden wird.
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #936 am: 22. Oktober 2018, 13:15:34 »
Da hat jemand nachgerechnet. Und meine vollste Zustimmung!

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #937 am: 22. Oktober 2018, 17:50:00 »
Tja, da hatte schon mal einer Probleme mit seiner doppelten Staatsangehörigkeit: https://de.wikipedia.org/wiki/Einbürgerung_Adolf_Hitlers
Ich bremse nicht für Nazis!
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #938 am: 22. Oktober 2018, 19:44:55 »
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
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Wir traten ihm in den Arsch
 

Offline Rabenaas

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #939 am: 23. Oktober 2018, 08:57:44 »
Tja, da hatte schon mal einer Probleme mit seiner doppelten Staatsangehörigkeit: https://de.wikipedia.org/wiki/Einbürgerung_Adolf_Hitlers

Nee, der war doch seit Mitte der 20er staatenlos. Wäre er´s doch nur geblieben!
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 

Offline theodoravontane

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #940 am: 24. Oktober 2018, 01:05:06 »
Tja, da hatte schon mal einer Probleme mit seiner doppelten Staatsangehörigkeit: https://de.wikipedia.org/wiki/Einbürgerung_Adolf_Hitlers

Nee, der war doch seit Mitte der 20er staatenlos. Wäre er´s doch nur geblieben!
Typisch, da fing das doch schon an. Deutschland nimmt ja seit jeher jeden arbeitsscheuen und wirtschaftsflüchtigen Hassprediger auf. #dankemerkel #dasmussmandochmalsagenkönnendürfen1!drölf.
Und der Hitler, da hätte es sowas nicht gegeb…ääääh. Also, ich meine … der war doch, also der hätte bestimmt …Aber die Autobahnen!
« Letzte Änderung: 24. Oktober 2018, 01:11:46 von theodoravontane »
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Offline Stief

Re: AfD im Bundestag
« Antwort #941 am: 24. Oktober 2018, 10:29:49 »
Hitler hätte tatsächlich nach seiner Verurteilung abgeschoben werden müssen.

§ 9 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 21. Juli 1922:

Zitat
  [2] Dem Verurteilten kann im Urteil der Aufenthalt in bestimmten Teilen oder an bestimmten Orten des Reichs auf die Dauer bis zu fünf Jahren angewiesen werden; gegen Ausländer ist auf Ausweisung aus dem Reichsgebiete zu erkennen. Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnungen werden mit Gefängnis bestraft.

Hitler wurde 1924 verurteilt, zu diesem Zeitpunkt war er noch österreichischer Staatsbürger. Diese Bestimmung wurde aber vom Gericht einfach ignoriert; als ihn die bayerische Landesregierung nach seiner Entlassung nach Österreich abschieben wollte, weigerte sich Österreich, ihn zurückzunehmen, mit dem Argument, er hielte sich schon lange außerhalb Österreichs auf und er habe im deutschen Heer gedient. Auch seine Staatenlosigkeit wurde bewusst herbeigeführt, um solchen Versuchen vorzubeugen; Österreich war froh, ihn nach Deutschland losgeworden zu sein, und nahm den Antrag an. Vierzehn Jahre später kam er ohnehin zurück ...
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #942 am: 24. Oktober 2018, 11:34:15 »
Nee, der war doch seit Mitte der 20er staatenlos.

Eigentlich hätte er kopflos sein müssen.

Schon das Bestehen des Sondergerichts über den 31.12. 1923 war eine Rechtsbeugung und verstieß gegen die WRV.
Bayern hielt aber eigens für Hitler (!) dieses Sondergericht aufrecht.
Die bayerische Regierung unter dem Generalstaatskommissar Gustav von Kahr widersetzte sich beharrlich den Forderungen des Reichsjustiz- und des Reichsinnenministers (wiewohl Hitler gegen Kahr geputscht hatte).

Hitler hätte nämlich eigentlich wegen Hochverrat vor dem Staatschutzsenat des Reichsgerichts zu Leipzig angeklagt werden müssen und genau das wollte die bayerische Regierung verhindern, denn dort wäre er ziemlich sicher zum Tode verurteilt worden.

Hitler hat sich dann später auch über diese Milde der Republik lustig gemacht und geäußert, er werde niemals den Fehler manchen, seine Feinde mit Milde zu behandeln.

Was er ja dann auch eingehalten hat.
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #943 am: 24. Oktober 2018, 14:10:38 »
Zwar nicht mehr AfD, aber irgendwie ja doch:

jedenfalls muss sie jetzt irgendwann vor Gericht erscheinen:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-dresden-anklage-meineid-frauke-petry-zugelassen/

Zitat
LG Dresden lässt Anklage zur Hauptverhandlung zu Frauke Petry wegen Meineids vor Gericht

23.10.2018

Das LG Dresden hat die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Ihr wird Meineid vorgeworfen. Die Hauptverhandlung wird aber erst nächstes Jahr beginnen.

 Das Landgericht (LG) Dresden hat die Anklage gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry wegen Meineides unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen (Beschl. v. 08.10.2018, Az. 15 KLs 205 Js 29021/16). Der 43-Jährigen wird vorgeworfen, bei ihrer Zeugenvernehmung am 12. November 2015 vor dem sächsischen Wahlprüfungsausschuss wahrheitswidrige Angaben gemacht zu haben, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Petry hatte einen Irrtum eingeräumt, zugleich aber versichert, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben. Bei den Vorwürfen geht es um Angaben zu Darlehen der Kandidaten für die Finanzierung des AfD-Wahlkampfes vor der Landtagswahl 2014.

Der Bundestag hatte die Immunität der mittlerweile fraktionslosen Abgeordneten bereits Anfang des Jahres aufgehoben. Noch im Mai 2016 hatte die Staatsanwaltschaft eine Anklageerhebung gegen Petry abgelehnt. Sie war damals zu der Einschätzung gekommen, der Wahlprüfungsausschuss sei "keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle" im Sinne des Strafgesetzbuches. Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft hatte dies jedoch zügig korrigiert.

Einen Termin für den Prozess gibt es noch nicht. Die Verhandlung werde aber nicht mehr in diesem Jahr beginnen, hieß es. Petry ist als fraktionslose Abgeordnete Mitglied des Deutschen Bundestages und des Sächsischen Landtages.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Man muss die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann.
 

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #944 am: 24. Oktober 2018, 16:01:21 »
Da hat die ZEIT drei "junge Wähler" interviewt, die von der afd enttäuscht sind.
Die erste beklagt sich, die afd täte nichts für Alleinerziehende. Und dann auch noich "mit Sicherheit" Aha.
Hätte man das nicht zuvor schon recherchieren können?
Da habe ich mir sagen lassen, es sei so eine Art Zwischennetz erfunden worden, so daß man nicht mal mehr eine Tageszeitung brauche, um sich zu informieren ...   :whistle:


Zitat
AFD-WÄHLER
:
"DIE WÄHLE ICH DEFINITIV NICHT NOCH MAL"
AFD
Protokoll: Katarina Johannsen und Judith Magdalena Piotrowski
24. Oktober 2018, 15:07 Uhr 26 Kommentare
Seit einem Jahr sitzt die AfD im Bundestag. Seitdem sprechen wir regelmäßig mit drei jungen AfD-Wählern. Wie zufrieden sind sie mit der Arbeit der Partei?

Vor einem Jahr, am 24. Oktober 2017, ist die AfD in den Bundestag eingezogen und hat ihre parlamentarische Arbeit begonnen. ZEIT Campus ONLINE spricht seitdem regelmäßig mit drei jungen AfD-Wählerinnen und -Wählern über ihre Erwartungen an die Partei. Nach der Bundestagswahl haben wir sie gefragt, warum sie sich für die AfD entschieden haben. Vor Weihnachten haben wir mit ihnen über christliche Werte, Familie und den Islam gesprochen. Und ihm Frühjahr nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wollten wir von ihnen wissen, was sie von der großen Koalition erwarten. Jetzt ziehen sie ein Fazit: Wie zufrieden sind sie mit der Arbeit der AfD? Und wie haben sie die Ereignisse von Chemnitz verfolgt? Die Antworten der drei haben wir protokollarisch festgehalten.

Spoiler
REBECCA*, 27 JAHRE, ALLEINERZIEHENDE MUTTER AUS NEUBRANDENBURG
"Ich wähle die AfD definitiv nicht noch mal. Es ist genau das passiert, was ich befürchtet habe: gar nichts. Da kamen vor einem Jahr so viele Versprechungen – aber verändert hat sich nichts. Daran ist die AfD natürlich nicht alleine schuld. Wenn ewig keine Koalition steht und sich danach die Regierungsparteien nur streiten, ist das ja auch kein Wunder.

Ich hatte in meiner ersten Ausbildung zur Tischlerin einen schweren Arbeitsunfall. Seitdem bekomme ich eine Verletztenrente. Die hat sich ein bisschen erhöht. Ich hatte gehofft, dass sich nach der Wahl etwas ändert, aber mehr bekomme ich privat nicht davon mit. Das finanzielle Loch kann ich gerade mal dadurch ausgleichen, dass ich mit dem Rauchen aufgehört habe und mich gesünder ernähre. Aber auch um meinen Kitaplatz, der glücklicherweise vom Jugendamt bezahlt wird, musste ich bangen. Ich habe einen Platz gefunden, aber dafür plagt mich das schlechte Gewissen, weil ich arbeiten gehe und weniger Zeit für meinen Sohn habe. Anders geht es nicht, denn ich will meinem Kind etwas bieten. In der Tischlerei sind wir gnadenlos unterbesetzt und wir Azubis müssen das auffangen. Das bedeutet: viel Arbeit für ein kleines Ausbildungsgehalt.

Ich dachte, dass sich die AfD mit Sicherheit für Alleinerziehende einsetzt, aber ich sehe keine großen Veränderungen. In Neubrandenburg sind Kitaplätze immer noch kostenpflichtig. Eine Freundin von mir verdient zehn Euro zu viel, um vom Jugendamt unterstützt zu werden und muss für die Kita selbst aufkommen. Das belastet jeden Monat ihre Haushaltskasse enorm.

Was ich bisher von der AfD mitbekommen habe, weiß ich aus dem Radio, das auf der Arbeit läuft, oder ab und zu aus dem Fernsehen. So habe ich erfahren, dass die AfD eine Internetseite eröffnet hat, auf der Schüler ihre Lehrer melden können, sollten diese sich abfällig über die AfD äußern. Andere Sorgen haben die nicht? Klingt für mich stark nach SS-Methoden. Immer schön die anderen verpetzen. Sollen die Lehrer deswegen ihre Jobs verlieren? Sorry, aber dümmer geht’s kaum. Auch dass sie in Chemnitz mit Nazis und Hooligans demonstriert haben, kann ich nicht nachvollziehen. Taktisch war das sicherlich nicht gerade klug. Da kam ich dann in den Zwiespalt, weil ich keine Partei unterstützen will, die ♥♥♥en hinterherrennt.

Mich ärgert einfach, dass kein Umdenken seit der Wahl stattgefunden hat. Die AfD tut alles für Negativschlagzeilen und die anderen Parteien hetzen weiterhin über die AfD, aber nichts verändert sich. Ich habe das Gefühl, anstatt Politik zu machen, wollen die einfach nur stänkern und sich gegenseitig anzicken.

ES IST GENAU DAS PASSIERT, WAS ICH BEFÜRCHTET HABE: GAR NICHTS.
Durch die Asylpolitik hat sich zumindest nichts verschlechtert. Gerade hier in Neubrandenburg, muss ich sagen, kommen deutlich weniger Busse an. Das war vor einem Jahr echt noch viel schlimmer. Aber die Integration funktioniert aus meiner persönlichen Erfahrung dafür nicht wirklich gut. Bei meiner alten Tagesmutter gab es ein syrisches Kind. Die Eltern haben nicht verstanden, dass ihr Kind wind- und wetterfeste Kleidung braucht, weshalb die Tagesmutter mit allen Kindern zu Hause geblieben ist und der Spielplatz ausfiel. Dafür kann es natürlich Gründe geben, aber geärgert hat mich das trotzdem und es fördert nicht gerade den Zusammenhalt. Auf der Arbeit haben wir manchmal mit Kunden zu tun, die als Asylbewerber herkamen, und die meisten sind zwar wirklich nett, aber es scheitert oft an der Verständigung, weil sie immer noch sehr schlecht Deutsch sprechen, obwohl sie schon mehrere Jahre hier sind. Dann höre ich immer wieder, Chemnitz sei kein Einzelfall gewesen. Es gäbe ständig Übergriffe, wo Asylbewerber beteiligt sind. Natürlich ärgert mich das und ich bin auch dafür, dass dafür das Strafmaß entsprechend hoch ausfällt, aber ich denke, es ist trotz allem keine Lösung, nur auf den Ausländern rumzuhacken, so, wie es die AfD zur Zeit nur noch tut.

Ich wünsche mir von der Politik generell, dass sie mehr darauf eingeht, was uns, das einfache Volk, wirklich bewegt. Ich mache mir zum Beispiel Sorgen um die Zukunft meines Sohnes. Ich sehe immer wieder alte Menschen Pfandflaschen sammeln. Im Fernsehen habe ich auch schon gesehen, dass viele ältere Leute sich so die Rente aufstocken. Das kann doch nicht sein! Die haben doch gearbeitet! Wozu haben wir denn ein Rentensystem? Mein Sohn hat jetzt schon ein Alterssparkonto, weil ich nicht will, dass er so endet.

Ich habe die AfD ehrlich gesagt aus Trotz gewählt, um die anderen Parteien wachzurütteln. Ich hatte wirklich gehofft, dass die AfD etwas mehr Druck machen würde. Ich wünsche mir, dass sich alle Parteien rückbesinnen auf das, was sie im Wahlkampf versprochen haben, das gilt besonders für die AfD."

*Anmerkung der Redaktion: Wir haben den Namen der Protagonistin anonymisiert, um ihre Identität zu schützen.

"DIE AFD KONNTE EINIGES ERREICHEN"
DARIO, 24, BWL-STUDENT UND AFD-MITGLIED AUS STRALSUND
"Meine Erwartungen an die Bundestagsfraktion wurden übertroffen, die AfD hat jetzt eine ganz andere Reichweite. Wir machen einfach mehr Druck, das beste Beispiel hierfür war der Untersuchungsausschuss Merkel*. Da hat auch die FDP mitgemacht. Die politische Arbeit findet jetzt im Bundestag statt. Bei vielen Themen hat die AfD es geschafft, Stellung zu beziehen. So hat sie den Merkel-Seehofer-Streit schon früh als das bezeichnet, was er war: heiße Luft vor den bayerischen Landtagswahlen. Auch im Fall Deniz Yücel hat die AfD zu Recht darauf aufmerksam gemacht, auch die anderen inhaftierten Journalisten nicht zu vergessen, da der Eindruck aufkam, dass sich nur noch um Deniz Yücel gekümmert wurde. Ich fand es auch richtig, dass die AfD im Bundestag auf Aussagen von Yücel hinwies, die missbilligt werden müssen. Er wünschte Thilo Sarrazin zum Beispiel einen Schlaganfall.

Neben den Themen auf Bundesebene wie Asylpolitik und innere Sicherheit konnten die AfD-Abgeordneten auch auf Landesebene einiges erreichen, zumindest hier in Mecklenburg-Vorpommern. So traf eine Kleine Anfrage von unserem ehemaligen Landtagsabgeordneten Leif-Erik Holm, über welche Route und mit welchen Verkehrsmitteln die meisten Flüchtlinge gekommen seien und ob dies von der Bundesregierung abgefragt und registriert wurde, einen wunden Punkt. Es zeigte sich, dass die meisten mit Flugzeug und Bahn eingereist kamen und ein großer Teil dies unerlaubt tat. Ein anderes Thema ist die Infrastruktur. Immer wieder wurden Baumaßnahmen verschleppt, so wie der Neubau der B96 an der Ostsee. Das war hier ein Riesenthema, das immer mehr Frust bei den Bürgern hervorrief. Da konnte die AfD punkten und traf den Nerv der Leute. Wir haben eine Straßenblockade veranstaltet und demonstriert. Das wurde auch medial über Lokalzeitungen verbreitet.

Bei der Asylpolitik der Bundesregierung hat die AfD von Anfang an ein rotes Fragezeichen gesetzt. Ich finde, sie muss jetzt auch Taten folgen lassen. Asylverfahren müssen beschleunigt und Grenzen permanent statt teilweise kontrolliert werden. Die meisten Verfahren ziehen sich sehr in die Länge, das ist weder für die deutsche Bevölkerung noch für die Flüchtlinge gut.

In Chemnitz hat man ganz deutlich die Hilflosigkeit der Politik gesehen. Ein Mensch wurde auf offener Straße von zwei Asylbewerbern erstochen. Würde die Regierung ihren Pflichten nachkommen, wären solche Messermorde kein Thema. Die Person war ausreisepflichtig und hätte demnach hier gar nicht sein dürfen**. Ich begrüße es, dass die AfD Seite an Seite mit Pegida demonstriert hat, also mit weiteren friedlichen Bürgern der Region.

Es ist natürlich so, dass man bei einem Demozug mit 8.000 Leuten nicht vermeiden kann, dass sich da einige anschließen, mit denen die AfD sich nicht identifiziert. Es gab vereinzelt Leute, die mit verfassungsfeindlicher Gestik aufgefallen sind, aber die haben mit der AfD nichts zu tun. Ich verstehe zwar, dass es in den Medien so aufgefasst wurde, aber das halte ich für falsch. Die AfD macht mit Sicherheit keine gemeinsame Sache mit solchen Leuten. Dass die AfD in so viele Fettnäpfchen tritt, stört mich. Ich glaube aber AfD-Politikern wie dem Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme, wenn sie sagen, dass sie nicht vorsätzlich volksverhetzende Aussagen getroffen haben***.

Mich stört jedoch, dass bei Gegendemos verletzte Polizisten und der schwarze Block als Drohkulisse viel weniger thematisiert werden als AfD oder Pegida. Die drei Hohlköpfe, die dann mit Hitlergruß auffallen, werden sofort auseinandergenommen. Die AfD, aber auch Pegida, werden immer gleich als rechtsradikal diffamiert. Auch die Medien haben sich im Anschluss fast ausschließlich auf die Proteste konzentriert. Bei Pegida war das anfangs auch so gewesen. Es hieß immer nur, der braune Mob gehe auf die Straße, aber das Warum wurde völlig außer Acht gelassen. Wenn Rentner Flaschen sammeln müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern, und das, obwohl sie ihr ganzes Leben lang in Deutschland gearbeitet haben, dann läuft hier was falsch. Und dann bekommt plötzlich ein Flüchtling oder ein anderer Mensch, der hier nie gearbeitet hat, Geld geschenkt. Wo ist da die soziale Gerechtigkeit? 


Ich führe hier im Osten viele Gespräche. Viele Leute, mit denen ich mich unterhalten habe, haben noch die DDR miterlebt und sind dem Staat gegenüber grundsätzlich eher misstrauisch eingestellt. Einige haben mir erzählt, der Umgang mit Pegida und der AfD durch die anderen Parteien und die Medien erinnere sie an die Montagsdemonstrationen von 1989, die damals radikal vom Regime beendet wurden. Zwar sei es heute nicht mehr ganz so radikal, die Leute würden aber ähnlich diffamiert.

DASS DIE AFD IN SO VIELE FETTNÄPFCHEN TRITT, STÖRT MICH.
Ich glaube, man kann schon sagen, dass die Ostdeutschen durch die Erfahrung mit der DDR immer noch Revolutionäre sind. Sie lassen sich nicht so leicht an der Nase herumführen und das kommt natürlich der AfD zugute. Nach der Flüchtlingskrise haben sich viele Menschen einfach nicht verstanden gefühlt. Merkel hätte, statt "Wir schaffen das" zu sagen, fragen sollen: "Wollen wir das schaffen?" Das wurde nie getan.

Langfristig gesehen stelle ich mir die AfD auf Bundesebene stark vor. Ich hoffe, dass sie irgendwann auch Regierungsverantwortung übernimmt und dann auch das umsetzen kann, was sie fordert. Mir persönlich wäre am wichtigsten, mehr Geld in die innere Sicherheit und den Breitbandausbau zu stecken. Außerdem sollten mehr Arbeitsplätze durch eine angekurbelte digitale Wirtschaft im Osten geschaffen werden und die Familienfreundlichkeit gestärkt werden. Verbesserte finanzielle Anreize, um Kinder zu bekommen, wären für das ganze Land sehr wichtig. Auch Alleinerziehende müssen besser unterstützt werden. Mir ist es wichtig, die schwächeren Menschen der Gesellschaft zu unterstützen."

*Gegen die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) waren im Mai Vorwürfe wegen unrechtmäßiger Asylbescheide laut geworden. FDP-Chef Christian Lindner forderte daraufhin einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit der Flüchtlingspolitik Angela Merkels seit 2014 befassen sollte. Die AfD schloss sich dieser Forderung an. Einen Ausschuss gab es jedoch nicht. Eine nachträgliche Untersuchung der Asylbescheide ergab, dass nur bei 1,1 Prozent der Verfahren Mitarbeiter des Bremer Bamf unrechtmäßig bei Asylbescheiden positiv entschieden haben.

** Nach dem Tod von Daniel H. in Chemnitz waren zunächst der Iraker Jussif A. und der Syrer Alaa S. wegen dringenden Tatverdachts festgenommen worden. Der Vorwurf lautete gemeinschaftlicher Totschlag. Jussif A. war im November 2015 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Er hätte nach Bulgarien rücküberstellt werden müssen, wo er zuerst in der EU registriert worden war. Es kam jedoch zu einem Verfahrensfehler: Mitte 2016 war die sächsische Ausländerbehörde nach eigenen Angaben fälschlich davon ausgegangen, dass die Frist von sechs Monaten für die Überführung abgelaufen wäre, und ordnete deshalb ein neues Asylverfahren an. Am 18. September wurde der Haftbefehl gegen Jussif A. aufgehoben, da weder belastende Zeugenaussagen noch Beweise gegen ihn vorlägen. Seit dem 4. September fahndet die Polizei nach einem zweiten Tatverdächtigen, einem Asylbewerber aus dem Irak.

***Im Bundestagswahlkampf ließ Ulrich Oehme Plakate aufhängen mit dem verbotenen Wahlspruch der SA (Sturmabteilung, paramilitärische Struktur der NSDAP) "Alles für Deutschland". Von dem Verbot habe er nicht gewusst, sagte er später.


"NICHT ALLES IST GLEICH RECHTSRADIKAL"

PHILIPP, 19, MACHT EINE AUSBILDUNG IN BAYERN
"Ehrlich gesagt habe ich von der Politik seit der Wahl nicht so viel mitbekommen, wie ich erwartet habe. Es passiert nichts ergreifend Großes. Was ich hauptsächlich höre, sind die vielen Streitigkeiten innerhalb der Koalition und zwischen den Parteien. Mich stört das, weil man sich nicht mehr auf die wahren Probleme im Land konzentriert. Es geht nur noch darum, wer was gesagt hat. Die AfD ist jetzt zwar knapp ein Jahr mit dabei, aber die Politik geht in meinen Augen immer noch so weiter wie zuvor.

DAS IST EIN EIGENTOR FÜR DIE AFD.
Ich hatte mir zum Beispiel erhofft, dass es zumindest mit den Asylbewerbern jetzt schneller vorangeht. Wer sich nicht an die Gesetze hier hält, sollte nicht geduldet werden. Es wurde noch nicht richtig durchgegriffen. Das zeigt auch die Verurteilung des Mörders von Kandel, der eine 15-Jährige abgestochen hat. Das war ja ein Asylbewerber. Er wurde zwar verurteilt, aber er müsste eigentlich sofort abgeschoben werden. Da habe ich mir schon ein bisschen mehr erwartet. Asylanträge oder Abschiebungen werden zu langsam bearbeitet. Selbst die von Schwerkriminellen.

Es kann nicht sein, dass jemand in Chemnitz auf einem Fest erstochen wird. Wenn das wirklich Asylbewerber waren, dann ist das für mich ein Grund, dass sie abgeschoben werden müssen. Dass sich die AfD mit Pegida bei den Protesten gezeigt hat, war für mich zu erwarten. Das Ausmaß des Aufstands, den sie allerdings gemacht haben, ging für mich zu weit. Man kann zwar protestieren, aber bitte nicht als Gewaltdemonstration. Es wundert keinen, dass die AfD von manchen als rechtsextreme Partei eingestuft wird, wenn manche dort noch inmitten von AfD und Pegida den Hitlergruß zeigen. Es ist natürlich klar, dass auch andere Parteien gegen die AfD etwas in der Hand haben. Das ist ein Eigentor für die AfD. Allerdings muss man hier auch unterscheiden. Manchmal sehe ich in sozialen Netzwerken, dass die AfD mit der nationalsozialistischen Partei verglichen wird. Das ist in meinen Augen Schwachsinn. Viele Aussagen von AfD-Politikern sind zwar grenzwertig, aber nicht alles, was grenzwertig ist, ist gleich rechtsradikal."
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Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)