Autor Thema: AfD im Bundestag  (Gelesen 305557 mal)

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Offline Ralf Ladig

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #405 am: 19. April 2018, 13:46:25 »
@John
Lächerlich ist daran, dass sowas "Volksverhetzung" sein soll. Die Staatsanwaltschaft wird nicht einmal einen Anfangsverdacht bejahen.  Jedenfalls nach meinem Judiz.  Es wäre grob fehlerhaft, hier irgend einen Nazi-  "Bezug" herzustellen, wo eine rein sachliche Anfrage gestellt wird, zudem noch im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage.  Dass hier überhaupt ein Anfangsverdacht bejaht werden sollen kann, halte ich für undenkbar.

Wer hier Nazi-Bezüge herstellt, der hat meiner Meinung nach ein Problem, das sich allein in seinem Kopf abspielt, mit der Realität hat das nichts zu tun.
Sind etwa Richter, die Schadenersatzansprüche zusprechen, weil ein behindertes Kind aus Arztverschulden heraus geboren wird, nun alle im Verdacht, Nazi-Ideologie zu verbreiten, weil sie damit behindertes Leben "herabwürdigen"?   Und bevor jemand jetzt behaupten will, das wäre etwas anderes:  Nein, das ist genau dieselbe Ebene.   Mal abgesehen davon, dass sich Eltern üblicherweise wünschen, dass ihr Kind körperlich und geistig gesund geboren wird.  Kein normaler Mensch käme auf die Idee, diesen Wunsch mit nationalsozialistischem Gedankengut in Verbindung zu bringen.
« Letzte Änderung: 19. April 2018, 13:51:25 von Ralf Ladig »
 

Offline kairo

Re: AfD im Bundestag
« Antwort #406 am: 19. April 2018, 15:13:23 »
Hat jemand was von Volksverhetzung gesagt? Ein Parlamentarier kann für Anträge, die er im Parlament stellt, grundsätzlich nicht strafrechtlich verfolgt werden. Jedenfalls nehme ich das an, denn wenn er am Pult steht und redet, genießt er ja auch Immunität.

Andererseits beherrscht die AfD aus dem Effeff die Kunst, in ihren Anträgen Suggestionen unterzubringen, so dass man von rein sachlichen Anfragen nicht immer reden kann.

Im konkreten Fall habe ich den Text der Anträge nirgends finden können. Wenn einer beantragt, eine ihm politisch nicht genehme Einrichtung dicht zu machen, ist das legitim. Wenn der Antrag mit Pauken und Trompeten untergeht, muss er eben damit leben.
 

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #407 am: 19. April 2018, 15:17:51 »
Im konkreten Fall habe ich den Text der Anträge nirgends finden können.

Die Anträge mit ihren bedenklichen Formulierungen wurden bereits früher gepostet:


Hier die kleine Anfrage als pdf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/014/1901444.pdf
bundestagsmeldung: https://www.bundestag.de/presse/hib/-/550184

Krass.
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 

Offline kairo

Re: AfD im Bundestag
« Antwort #408 am: 19. April 2018, 17:26:48 »
Ja, die kenne ich. Widerlich, was da suggeriert wird.

Ich meinte die aus dem letzten Post, mit den Frauenhäusern usw. Aber wie ich sehe, war das nicht im Landtag, sondern bei einer Bürgersprechstunde.
 
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Offline John

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #409 am: 20. April 2018, 00:04:33 »
@John
Lächerlich ist daran, dass sowas "Volksverhetzung" sein soll. Die Staatsanwaltschaft wird nicht einmal einen Anfangsverdacht bejahen. [. . .] Es wäre grob fehlerhaft, hier irgend einen Nazi-  "Bezug" herzustellen, wo eine rein sachliche Anfrage gestellt wird, zudem noch im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage.
Da haben wir doch eine schöne Diskussonsgrundlage.
Also. Ich sehe es ähnlich, dass hier keine strafrechtlichen Folgen auftreten werden; auch gerade weil es um eine parlamentarische Angelegenheit geht.

Was die reine Sachlichkeit muss ich widersprechen.
Nehmen wir hier das Vier-Seiten-Modell nach Schulz von Thun hinzu. Wir haben also die Sachebene, die Beziehungsebene, die Selbstkundgabe und den Appell. Appell und Beziehungsebene sind hierbei auf den ersten Blick das geringere Problem. Appell: Bitte die geforderten Statistiken angeben, Beziehung: Opposition <-> Bundesregierung.
Die Sachebene ist auch schnell abgehandelt, da es sich um Statistiken handelt. Problematisch ist immer die Selbstoffenbarung, da hier viele Möglichkeiten bestehen. Ein Teil der Selbstoffenbarung ist ebenfalls auf den ersten Blick einfach: "Ich kenne die Zahlen nicht". Also alles gut, Problem gelöst. Nächstes Thema...

Nun ja... Jetzt schweife ich mal vom Thema ab. Wir stellen uns einfach mal vor, ich hätte meinem letzten Post folgenden Satz hintenan gestellt: Hast Du eigentlich schon mal einen IQ-Test machen lassen?. Auch hier frage ich einfach nur nach einer Zahl. Ist die Frage also rein sachlich? Nein. Während ich auf der Sachebene in der Tat nur nach einer Zahl frage, erkläre ich mit diesem Satz auf der Seite der Selbstoffenbarung, dass ich dich für Dumm halte, auf der Beziehungsseite, dass ich als ich mich in einer, intelligenzbedingt, höheren Position sehe und schlussendlich den Appell auf meine Provokation einzugehen.
Wir sehen also: Auch eine einfache Frage nach Zahlen kann die Sachebene verlassen.

Im Jahr 2017 wurde ein Strategiepapier der AfD "geleakt", wie es neudeutsch so schön heißt. Hierdrin steht:
Zitat von: AfD Strategiepapier
"Die AfD muss ganz bewusst und ganz gezielt immer wieder politisch inkorrekt sein, zu klaren Worten greifen und auch vor sorgfältig geplanten Provokationen nicht zurückschrecken.

Es ist also durchaus angebracht, Handlungen der AfD auf eben solche Provokationen zu untersuchen.
Die Frage ist also, wozu der Erkenntnisgewinn dienen soll. Der Eingangstext gibt hierzu keinen Aufschluss. Auffällig ist hingegen, dass nach einer Veränderung der Statistik gefragt wird und auch direkt nach dem Einfluss von Migranten gefragt wird. Somit liegt es durchaus nahe das als Frage nach Veränderung durch Migranten zu verstehen.

Weiterhin fällt mir der Zeitraum auf. Es wird nach der Veränderung seit 2012 gefragt. Wenn Zeiträume festgelegt werden, sieht man in Deutschland oft die Aufteilung 1, 2, 3, 5, 10. Der Zeitraum von 6 Jahren ist also zunächst mal auffällig, aber an sich noch kein direktes Indiz auf eine Intention, darf jedoch mal näher unter die Lupe genommen werden. Also folgt der Blick, ob 2012 etwas passiert ist, was den Blick auf insbesondere inzestöse Behinderungen lenkt. Da kann ich nichts finden. Allerdings war 2012 der Arabische Frühling in vollem Gange und es gab öffentlichkeitswirksame Proteste von Flüchtlingen, die auch politische Veränderungen nach sich zogen. Mit anderen Worten: Die ersten Vorzeichen von dem, was 2015 zu Flüchtlingskriese wurde, wurden ersichtlich. Der Verdacht, dass sich die gesamte Anfrage auf Inzeszt in Migrantenfamilien bezieht, ist also sehr naheliegend.

Die von der AfD angeftagten Zahlen, sind schon teilweise von der Bundesbehörde veröffentlicht, auf die sich in der Anfrage bezogen wird. Also auf der Selbstoffenbarungsseite taucht jetzt auf, dass die AfD keine Recherche durchgeführt hat. Die AfD bezieht also ihre Anfrage auf eine Gruppe von Menschen und sucht selektiv Zahlen heraus.

Richten wir noch einmal den Blick auf das Strategiepapier. Es soll provoziert werden. Hier hat die AfD unzureichend recherchiert und bezieht die Anfrage auf eine Gruppe von Menschen, die von den Zahlen nicht belastet wird, lassen stärkste Zweifel an einer "rein sachlichen" Frage auf.
Die AfD offenbart also: Die Zahlen interessieren nicht. Hierdurch verändert sich auch der Appell an die BR: Unterstütze mich in meiner populistischen Arbeit, was eine Veränderung der Beziehungsebene zur Folge hat, in der die BR zum Parteizulieferer degradiert wird.

Die AfD versucht mit dieser kleinen Anfrage nicht, Erkenntnisse über Behinderte Menschen zu bekommen, sie will, dass über diese Anfrage berichtet wird, Leute sich aufregen und zu unüberlegten Handlungen zu verleiten, wie die Abgeordneten anzuzeigen.
Durch das Getöse können dann die Sach- und Beziehungsebene, sowie der Appell überdeckt werden und die AfD als Opfer dargestellt werden, die noch nicht einmal nach Zahlen fragen darf, ohne dass sie gleich angezeigt wird.


Von daher meine Meinung zum Thema: Solch geistige Flatulenzen einfach ignorieren.
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #410 am: 20. April 2018, 10:33:42 »
@John:

Als wäre es nicht üblich, dass gerade Oppositionsparteien im Bundestag gerne mal "populistische" Anfragen stellen.   Du möchtest doch nicht ernsthaft behaupten, dass das andere Parteien nicht praktizieren würden?   Man mag dazu stehen wie man will, aber das halte ich nicht für ein AfD-spezifisches Problem.     
Grundsätzlich begrüße ich es eigentlich, dass die Mauer der "politischen Korrektheit"  oder der "Spielraum des Sagbaren" aufgebrochen wird.  Die öffentlichen Hinrichtungen durch die linken/linksradikalen Sprachpolizisten müssen ein Ende haben und ich denke, dass es dafür bereits Anzeichen gibt.   Solche berufsmäßigen Empörer  aus einem "Ethikrat"  (wie in dem geposteten Artikel) werden doch zunehmend nicht mehr ernst genommen. Vielleicht sollte man so manche parasitären Volksfeinde besser irgendwo auf EU-Ebene verfrachten  ;D
« Letzte Änderung: 20. April 2018, 11:02:55 von Ralf Ladig »
 

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Offline John

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #412 am: 20. April 2018, 15:08:09 »
@John:

Als wäre es nicht üblich, dass gerade Oppositionsparteien im Bundestag gerne mal "populistische" Anfragen stellen.   Du möchtest doch nicht ernsthaft behaupten, dass das andere Parteien nicht praktizieren würden?
Ich beantworte dieses Whataboutism mal mit einer Gegenfrage: Habe ich das irgendwo behauptet?

Im Übrigen ist die AfD angetreten, um eine andere Politik voranzubringen. Da ist das Argument "Das machen die anderen auch!" in meinen Augen ein dürftiges Argument.


Vielleicht sollte man so manche parasitären Volksfeinde besser irgendwo auf EU-Ebene verfrachten  ;D
Das Anhängen eines Smilies macht einen solche Ausspruch, der dem Sprachgebrauch menschenverachtender Regime entspricht nicht besser.

Und auch hier sehe ich die selbe Taktik, wie bei der Anfrage:
Zunächst wird darauf hingewiesen, dass man seine Arbeit nicht mehr machen kann, weil man ständig in die Naziecke gedrängt wird. Es darauf hin wird eine provokante Äußerung vom Stapel gelassen, die sich in Sprache und Ideologie (Erhöhte Zuwanderung -> Mehr inzenstös geschädigte Kinder) in einen NS-Kontext bringen lässt. Diejenigen, die sich provozieren lassen, erheben nun den Vorwurf. Als Reaktion hierauf kann man nun darauf verweisen, dass man ja gleich gesagt hat, dass das passiert, dass man es nicht so gemeint hat (Stichwort: Mausrutscher, oder aus Smilie), oder dass man falsch verstanden wurde.
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #413 am: 20. April 2018, 22:06:55 »
Moooooiin.

@John:
Vielleicht sollte man so manche parasitären Volksfeinde besser irgendwo auf EU-Ebene verfrachten  ;D

Deutlicher hätte Ladig:

„Ich möchte bitte moderiert werden.“

nicht äußern können.
Ist noch jemand dafür?

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #414 am: 20. April 2018, 23:16:59 »
Der werte Herr wird bereits moderiert. Wobei ich ihn aber darauf hinweisen möchte, dass unser "Spielraum des Sagbaren" nicht unbegrenzt ist und ich keinerlei Argument dafür sehe, ihn "aufzubrechen".

Ich sehe da parasitäre Demokratiefeinde am Werk, die ihr nicht genehme Argumente zur "Hinrichtung" durch eine "Meinungspolizei" hochstilisieren, während sie selbst weit jenseits des Rechtsstaats nur zu gern und oft davon fabulieren, wie sie all ihre Gegner real zu "lebenslanger Haft oder mehr" verurteilen wollen.



Und das beginnt schon mit so emotional-diffusen Worten wie "Volksfeind". Was soll das überhaupt sein? Jeder Politiker strebt das an, was nach seiner Meinung gut für das Land und das Volk ist. Und natürlich ist er oft der Meinung, dass die Pläne anderer Politiker schlecht für das Volk wären. Soll er deswegen sofort "Volksfeind" schreien? Würden sich dann nicht ständig alle gegenseitig als "Volksfeinde" bezeichnen?
Und was ist eigentlich der Gegensatz zu der Schmähung? Volksfreund? Die Partei der Volksfreunde? Es gibt keinerlei Kriterium für solche Etiketten und daher sind sie nur Kampfbegriff. Der Feind ist eine bewusst gewählte Kriegsvokabel und soll abgrenzen sowie den Gegner herabwürdigen, damit man sich eben nicht mit seinen Argumenten auseinander setzen muss.

Die Politik einer Demokratie besteht aus Streit und Auseinandersetzung sowie Entscheidungen und Kompromissen. Wer hingegen nach einer kriegerischen ideologischen Politik mit Schlachten, Sieg und Niederlage sowie Vernichtung giert, wird zwangsläufig in der Diktatur enden.
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #415 am: 21. April 2018, 08:19:23 »
Eine Diskussion mit Dummköpfen ist sinnlos und kostet nur unnötig Lebenszeit.
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #416 am: 21. April 2018, 15:08:01 »
:rofl:

An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #417 am: 21. April 2018, 22:51:32 »
Und nun auch noch das: Zahl der Straftaten in 2017 drastisch gesunken. Zahl ausländischer Tatverdächtiger massiv gesunken. Tatverdächtige Zuwanderer: Sogar minus 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Alles wird immer schlimmer. Sogar die Statistik.
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #418 am: 22. April 2018, 07:52:53 »
Und nun auch noch das: Zahl der Straftaten in 2017 drastisch gesunken. Zahl ausländischer Tatverdächtiger massiv gesunken. Tatverdächtige Zuwanderer: Sogar minus 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Alles wird immer schlimmer. Sogar die Statistik.

Wenigstens ist die Zahl der Drogendelikte erheblich angestiegen. Ein kleiner Trost für die AfD und unsere sonstige Kundschaft. Es gibt auch gute Nachrichten.
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #419 am: 22. April 2018, 09:39:55 »
Wenigstens ist die Zahl der Drogendelikte erheblich angestiegen. Ein kleiner Trost für die AfD und unsere sonstige Kundschaft. Es gibt auch gute Nachrichten.

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