@John:
Lächerlich ist daran, dass sowas "Volksverhetzung" sein soll. Die Staatsanwaltschaft wird nicht einmal einen Anfangsverdacht bejahen. [. . .] Es wäre grob fehlerhaft, hier irgend einen Nazi- "Bezug" herzustellen, wo eine rein sachliche Anfrage gestellt wird, zudem noch im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage.
Da haben wir doch eine schöne Diskussonsgrundlage.
Also. Ich sehe es ähnlich, dass hier keine strafrechtlichen Folgen auftreten werden; auch gerade weil es um eine parlamentarische Angelegenheit geht.
Was die reine Sachlichkeit muss ich widersprechen.
Nehmen wir hier das Vier-Seiten-Modell nach Schulz von Thun hinzu. Wir haben also die Sachebene, die Beziehungsebene, die Selbstkundgabe und den Appell. Appell und Beziehungsebene sind hierbei auf den ersten Blick das geringere Problem. Appell: Bitte die geforderten Statistiken angeben, Beziehung: Opposition <-> Bundesregierung.
Die Sachebene ist auch schnell abgehandelt, da es sich um Statistiken handelt. Problematisch ist immer die Selbstoffenbarung, da hier viele Möglichkeiten bestehen. Ein Teil der Selbstoffenbarung ist ebenfalls auf den ersten Blick einfach: "Ich kenne die Zahlen nicht". Also alles gut, Problem gelöst. Nächstes Thema...
Nun ja... Jetzt schweife ich mal vom Thema ab. Wir stellen uns einfach mal vor, ich hätte meinem letzten Post folgenden Satz hintenan gestellt:
Hast Du eigentlich schon mal einen IQ-Test machen lassen?. Auch hier frage ich einfach nur nach einer Zahl. Ist die Frage also rein sachlich? Nein. Während ich auf der Sachebene in der Tat nur nach einer Zahl frage, erkläre ich mit diesem Satz auf der Seite der Selbstoffenbarung, dass ich dich für Dumm halte, auf der Beziehungsseite, dass ich als ich mich in einer, intelligenzbedingt, höheren Position sehe und schlussendlich den Appell auf meine Provokation einzugehen.
Wir sehen also: Auch eine einfache Frage nach Zahlen kann die Sachebene verlassen.
Im Jahr 2017 wurde ein Strategiepapier der AfD "geleakt", wie es neudeutsch so schön heißt. Hierdrin steht:
"Die AfD muss ganz bewusst und ganz gezielt immer wieder politisch inkorrekt sein, zu klaren Worten greifen und auch vor sorgfältig geplanten Provokationen nicht zurückschrecken.
Es ist also durchaus angebracht, Handlungen der AfD auf eben solche Provokationen zu untersuchen.
Die Frage ist also, wozu der Erkenntnisgewinn dienen soll. Der Eingangstext gibt hierzu keinen Aufschluss. Auffällig ist hingegen, dass nach einer Veränderung der Statistik gefragt wird und auch direkt nach dem Einfluss von Migranten gefragt wird. Somit liegt es durchaus nahe das als Frage nach Veränderung durch Migranten zu verstehen.
Weiterhin fällt mir der Zeitraum auf. Es wird nach der Veränderung seit 2012 gefragt. Wenn Zeiträume festgelegt werden, sieht man in Deutschland oft die Aufteilung 1, 2, 3, 5, 10. Der Zeitraum von 6 Jahren ist also zunächst mal auffällig, aber an sich noch kein direktes Indiz auf eine Intention, darf jedoch mal näher unter die Lupe genommen werden. Also folgt der Blick, ob 2012 etwas passiert ist, was den Blick auf insbesondere inzestöse Behinderungen lenkt. Da kann ich nichts finden. Allerdings war 2012 der Arabische Frühling in vollem Gange und es gab öffentlichkeitswirksame Proteste von Flüchtlingen, die auch politische Veränderungen nach sich zogen. Mit anderen Worten: Die ersten Vorzeichen von dem, was 2015 zu Flüchtlingskriese wurde, wurden ersichtlich. Der Verdacht, dass sich die gesamte Anfrage auf Inzeszt in Migrantenfamilien bezieht, ist also sehr naheliegend.
Die von der AfD angeftagten Zahlen, sind schon teilweise von der Bundesbehörde veröffentlicht, auf die sich in der Anfrage bezogen wird. Also auf der Selbstoffenbarungsseite taucht jetzt auf, dass die AfD keine Recherche durchgeführt hat. Die AfD bezieht also ihre Anfrage auf eine Gruppe von Menschen und sucht selektiv Zahlen heraus.
Richten wir noch einmal den Blick auf das Strategiepapier. Es soll provoziert werden. Hier hat die AfD unzureichend recherchiert und bezieht die Anfrage auf eine Gruppe von Menschen, die von den Zahlen nicht belastet wird, lassen stärkste Zweifel an einer "rein sachlichen" Frage auf.
Die AfD offenbart also: Die Zahlen interessieren nicht. Hierdurch verändert sich auch der Appell an die BR: Unterstütze mich in meiner populistischen Arbeit, was eine Veränderung der Beziehungsebene zur Folge hat, in der die BR zum Parteizulieferer degradiert wird.
Die AfD versucht mit dieser kleinen Anfrage nicht, Erkenntnisse über Behinderte Menschen zu bekommen, sie will, dass über diese Anfrage berichtet wird, Leute sich aufregen und zu unüberlegten Handlungen zu verleiten, wie die Abgeordneten anzuzeigen.
Durch das Getöse können dann die Sach- und Beziehungsebene, sowie der Appell überdeckt werden und die AfD als Opfer dargestellt werden, die noch nicht einmal nach Zahlen fragen darf, ohne dass sie gleich angezeigt wird.
Von daher meine Meinung zum Thema: Solch geistige Flatulenzen einfach ignorieren.