AfD im Bundestag

[SchlafSchaf]

Thomas Lis, ehemaliger AfDler und „Mann der ersten Stunde“ im Interview

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Der-Tag-an-dem-der-Parteigruender-die-AfD-verliess-id50844736.html

[Evil Dude]

Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister
werd ich nun nicht los.

[hair mess]

Dein größter Feind
-ist gut gemeint.
Mit gut getan
fängt Gutes an.

[Reichsschlafschaf]

Das LG Gießen hat offenbar festgestellt, daß man die afd als

- rechtsextremistisch
- und/oder mit einer rechtsextremistischen Ausrichtung versehen

bezeichnen darf.

https://twitter.com/Loeffelmacher/status/984860459684761600


Ach, so: Az 3 O 5/18

[Ralf Ladig]

Hast du gelesen was für eine Art von Justiz dem Mann vorschwebt? Da finde ich es wirklich den geringeren Schaden, dass er diese Ideen als Politiker der AfD vertritt und eben nicht als Staatsanwalt.

Also ein Staatsanwalt macht keine Politik.  Selbst Generalstaatsanwälte sind politische Beamte und haben die rechtspolitischen Auffassung der jeweiligen Landesregierung zu vertreten.   Roman Reusch ist sicher ein hochqualifizierter Jurist, sonst wäre er gar nicht in diese Positionen gekommen, geschweige denn überhaupt Staatsanwalt geworden.

[Reichsschlafschaf]

afd und Fakten - Zwei Welten treffen aufeinander. wieder einmal.

„Fake News“ von rechts Schließen junge Asylanten Scheinehen mit deutschen Frauen?

    Von Jan Schumann 14.04.18, 10:00 Uhr


Magdeburg -

Es ist ein Klassiker der rechten Systemkritik, wie sie auch die AfD praktiziert: Die Medien berichten falsch. Zumindest verzerrt. Oft genug jedenfalls irreführend. „Fake News“ bemängeln rechte Politiker und ihre Anhänger gern, die Radikalen geißeln gar die „Lügenpresse“.

Doch offenbar nehmen es einige AfD-Abgeordnete ihrerseits nicht so genau mit Fakten. Ein aktuelles Beispiel deckte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben nun im Landtag von Sachsen-Anhalt auf.

Spoiler

AfD-Abgeordnete berichten von Scheineheschließungen „im Akkord“

Anlass war eine Reise mehrerer Innenpolitiker nach Wien zu den Vereinten Nationen, Abteilung Drogen und Kriminalitätsbekämpfung. Auch über das Thema Scheinehen wurde geredet. Dabei erklärte der AfD-Abgeordnete Mario Lehmann:

Er habe jüngst mit einer „leitenden Kommunalbediensteten“ gesprochen, die auch Standesbeamtin sei. Sie habe berichtet, dass „viele über 50-jährige deutsche Frauen 20-jährige ausländische deutsche Männer“ heiraten würden. Im Standesamt seiner Informantin geschehe dies „im Akkord“. So schildert es SPD-Mann Erben in seiner Anfrage, die er jetzt an die Landesregierung stellte.

Konkrete Zahlen? Sehr gering

Erben wollte konkrete Zahlen zu den angeblichen Scheinehen „im Akkord“, die Antwort des Innenministeriums bringt Klarheit: Zum einen heirateten zuletzt deutlich mehr ausländische Frauen deutsche Männer - nämlich in 258 von 389 Ehe-Schließungen zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen in Sachsen-Anhalt (Stand 2016).

Allein dies widerspricht Lehmanns These, junge Männer würden verstärkt Scheinehen eingehen. Hinzu kommt aber: In den 151 Fällen, in denen der Bräutigam tatsächlich Ausländer war, finden sich nur 16 Ehen, in denen die deutschen Frauen 50 Jahre und älter waren. Ganz konkret fragt Erben die Regierung schließlich, ob ihr ein Standesamt bekannt ist, in dem auffällig viele Ehen zwischen jungen Ausländern und deutschen Frauen geschlossen werden. Die trockene Antwort: Nein.

André Poggenburg twittert falsche Anschuldigung

Auf Erbens Faktencheck reagiert Lehmann spöttisch: „Ich glaube, Herr Erben ist froh, dass er mich hat - so kann er wenigstens kleine Anfragen stellen.“ Der AfD-Abgeordnete bezeichnete die Prüfung als „Kindergarten“.


Erben sieht das anders. In einem ähnlichen Fall hatte er zuletzt auch Ex-AfD-Landeschef André Poggenburg kritisiert, als dieser nach der Amokfahrt in Münster mit zwei Toten getwittert hatte: „Es gibt Berichte dazu, dass der Täter von Münster ein zum Islam Konvertierter gewesen sein soll und dies in den deutschen Medien ,verschwiegen‘ wird.“ Weiter: „Erst wurde er ja als Rechtsextremer eingestuft, was nun offiziell wohl wieder vom Tisch ist. Wer hat dazu brauchbare Infos?“

Stimmung statt Fakten

Quellen nannte er nicht, befeuerte dafür aber haltlose Gerüchte. Die Polizei hatte zuvor darum gebeten, öffentliche Spekulationen über Täter und Motiv zu vermeiden. Als Fahrer wurde der 48-jährige Jens R. identifiziert, es gibt keine Hinweise auf eine Verbindung zum Islam. Er handelte offenbar in Suizidabsicht. „Die AfD verwendet hier die gleiche Masche wie bei den angeblichen Scheinehen“, so Erben: „Es geht bloß darum, möglichst viel Aufmerksamkeit zu erzeugen.“ (mz)

[close]

https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/-fake-news--von-rechts-schliessen-junge-asylanten-scheinehen-mit-deutschen-frauen--30014966?dmcid=sm_fb_p

[Reichsschlafschaf]

Weiß eigentlich jemand, was aus der Anzeige gegen den Gauleiter wegen Volksverhetzung geworden ist?   

https://www.br.de/nachrichten/schon-20-strafanzeigen-gegen-alexander-gauland-afd-wegen-volksverhetzung-100.html

Die Staatsanwaltschaft dürfte schon längst zu einer Entscheidung gekommen sein und sollte das auch schon an den Bundestag weitergeleitet haben.

In diesem Artikel wird zwar dargelegt, daß die afd diejenige Partei ist, bei der die Aufhebung der Immunität am häufigsten ist (merkwürdig eigentlich, liegt sicher an den linksgrünjüdischversifften Medien und Altparteien!), aber über eine Entscheidung im Immunitätsausschuß zur Sache Gauleiter finde ich irgendwie nichts.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bundestag-afd-liegt-bei-immunitaetsverlust-vorn.94089685-5dc1-4c74-b8d5-4355de96b312.html

[Rolly]

Auf Erbens Faktencheck reagiert Lehmann spöttisch: „Ich glaube, Herr Erben ist froh, dass er mich hat - so kann er wenigstens kleine Anfragen stellen.“ Der AfD-Abgeordnete bezeichnete die Prüfung als „Kindergarten“.

Gelogen? Ich? Nein nein, das sind doch nur alternative Fakten   . Ausserdem klingt es doch so gut dass es bestimmt jemand glaubt 

[Ralf Ladig]

Hm, die vielen Immunitätsaufhebungen dürften vor allem mit  Verfahren wegen Volksverhetzung zusammenhängen bzw. entsprechend erstatteten Anzeigen.   Wird meistens allerdings wohl eingestellt wie bei Höckes Rede übrigens auch. 

[Reichsschlafschaf]

Gut so!

Politik
Würzburger zeigen AfD-Fraktion wegen Volksverhetzung an
Mehrere Vertreter des "Würzburger Bündnisses für Zivilcourage" haben Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion gestellt.

Spoiler

Mehrere Vertreter des "Würzburger Bündnisses für Zivilcourage" haben am Montag Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion gestellt. Auslöser hierfür sei die Kleine Anfrage "Schwerbehinderte in Deutschland" vom 22. März 2018, teilte der Sprecherrat des Bündnisses mit. Mit der Kleinen Anfrage erfüllten die insgesamt sechs Unterzeichner um die Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland nach Ansicht der Anzeige-Erstatter "in zweifacher Hinsicht den Straftatbestand der Volksverhetzung". Unter anderem werde Behinderung in der AfD-Anfrage als "zu vermeidendes gesellschaftliches Übel" dargestellt, heißt es in der Strafanzeige.

Mit der Einordnung knüpften die Politiker inhaltlich "an Argumentationen der letztlich im Nationalsozialismus zu zahllosen Verbrechen übersetzten Debatte um 'lebensunwertes Leben' an", so die Anzeige weiter. Diese Argumentation mündete in der NS-Zeit in den menschenverachtenden Euthanasiemorden. Die Debatte vor diesem historischen Hintergrund erneut zu entfachen sei daher geeignet, "den öffentlichen Frieden in einem schwerwiegendem Maß zu stören". Außerdem wollten die AfD-Politiker in ihrer Kleinen Anfrage wissen, wie sich die Zahl der Behinderten seit dem Jahr 2012 entwickelt habe, "insbesondere durch Heirat innerhalb der Familie", und wie viele Fälle einen Migrationshintergrund hätten.

Bewusstsein wecken

Der katholische Würzburger Hochschulpfarrer Burkhard Hose, der für sein Engagement für Flüchtlinge auch schon überregional Bekanntheit erreicht hat, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag auf Anfrage, man sehe durchaus Chancen auf einen juristischen Erfolg. Dies sei aber nicht das oberste Ziel: "Wir wollen mit der Strafanzeige vor allen Dingen ein Bewusstsein dafür wecken, was die AfD-Fraktion tut und welcher Geist in ihren Reihen weht." Immer wieder würden bewusst rote Linien überschritten und so die Grenzen zu verschieben versucht, was über Jahrzehnte hinweg in Deutschland nach den Schrecken des Nationalsozialismus guter gesellschaftlicher Konsens gewesen sei.

Die Anzeige richtet sich namentlich gegen die AfD-Abgeordneten Alice Weidel, Alexander Gauland, Nicole Höchst, Franziska Gminder, Jürgen Pohl und Verena Hartmann. Die Strafanzeige haben neben Hose weitere Sprecher des Bündnisses unterschrieben, darunter Harald Ebert, Stefan Lutz-Simon, Stephanie Böhm, Natali Soldo Bilac sowie Aron Schuster, CSU-Stadtrat in Würzburg und Sohn des Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster.

[close]

https://www.infranken.de/regional/wuerzburg/wuerzburger-zeigen-afd-fraktion-wegen-volksverhetzung-an;art88524,3325039

[echt?]

Es geht immer noch widerlicher.

[Captain Ricard]

Hier die kleine Anfrage als pdf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/014/1901444.pdf
bundestagsmeldung: https://www.bundestag.de/presse/hib/-/550184

Krass.

[Reichsschlafschaf]

Eben.

Die afd unterschreitet locker jedes nichtvorhandene Niveau.

[CptTrips]

"... und Erkrankungen betroffener Kinder hätten vermieten werden können ... "

Oh Gott, im peinlichen noch peinlicher ....

[Evil Dude]

http://www.fr.de/politik/migration-und-behinderung-afd-frankfurt-verteidigt-umstrittene-anfrage-a-1485287

Migration und Behinderung AfD Frankfurt verteidigt umstrittene Anfrage

Die AfD stellt eine Anfrage an die Regierung über die Zunahme von Behinderung. Sie stellt es in den Zusammenhang mit Migration. Die AfD Frankfurt steht dahinter, der Ethikrat-Chef ist empört.

Der Kreissprecher der AfD Frankfurt, Andreas Lobenstein, hat die am Dienstag bekannt gewordene Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion bei der Regierung verteidigt. Auf FR-Anfrage sagte Lobenstein über die darin getroffene Verknüpfung von Migration und Behinderung: „Die Verknüpfung bezieht sich nach meinem Verständnis auf die Tatsache, dass in manchen Kulturkreisen eine größere Häufigkeit von Ehen innerhalb einer Kernfamilie beziehungsweise eines Clans, einer Sippe anzutreffen sind.“

Er bedauere, kein Mediziner zu sein und daher nicht einschätzen zu können, „ob damit eine höhere Wahrscheinlichkeit für Geburten von behinderten Kindern einhergeht. Hierzu nähere wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse einzuholen, halte ich für durchaus legitim und gerechtfertigt.“ Auch die „Aufschlüsselung gesellschaftlicher Gruppen nach Merkmalen oder auch anderen wie Religionszugehörigkeit, Schulbildung oder Berufsabschlüssen“ halte Lobenstein „immer für relevant“.

In einer auf 12. März datierten Anfrage, die jetzt bekannt wurde, fragten die AfD-Abgeordneten Nicole Höchst, Franziska Gminder, Verena Hartmann und Jürgen Pohl unter anderem: „Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt, insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen?“

In einer weiteren Frage will die Fraktion wissen, wie viele Fälle der durch Heirat in der Familie entstandenen Behinderungen einen Migrationshintergrund haben. Die letzte Frage lautet: „Wie viele der in der Bundesrepublik lebenden Schwerbehinderten ... besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft?“
„Erschütternd und völlig inakzeptabel“

Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, ist empört über eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum Thema Schwerbehinderte in Deutschland. „Es ist erschütternd und völlig inakzeptabel, dass in einer Anfrage im Deutschen Bundestag erkennbar im Subtext vermittelt wird: Die Zunahme von Behinderung ist ein gesellschaftliches Übel“, sagte der Erlanger Theologe am Donnerstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin.

Nach Einschätzung des Ethikrat-Chefs bewegten sich die Autoren der Anfrage damit „bewusst an der Grenze rechtsextremistischen Vokabulars. Jeder, der es will oder kann, soll darin Lebenswerturteile erkennen“, fügte Dabrock hinzu. „Allen Menschen, die behindert sind, allen Menschen, die eine Solidarität mit Menschen mit Behinderung haben, und auch allen Menschen, die aufgrund von Alter oder Krankheit Sorge haben, bald selbst behindert zu werden, sollte klar und deutlich sein, aus welchem dunklen Geist solche Anfragen kommen.“

Dass die Anfrage zudem einen „erkennbar abstrusen Zusammenhang zur Migrationsfrage“ aufbaue, „toppt das Ganze im negativen Sinne“, so der Ethikexperte.

Im Vorwort zu der Anfrage heißt es unter anderem: „Behinderungen entstehen u.a. durch Heiraten innerhalb der Familie.“ Zudem wird behauptet, dass eine britische Studie zu dem Schluss gekommen sei, dass „60 Prozent der Todesfälle und Erkrankungen betroffener Kinder hätten vermieden werden können, ‚wenn die Inzucht beendet würde‘.

Wissen will die AfD-Fraktion auch, wie viele der in der Bundesrepublik lebenden Schwerbehinderten keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. (FR/kna)

An ihm wäre sicher ein echter

https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Mengele

verloren gegangen!