AfD im Bundestag

[Gutemine]

Du meinst dieses hier?

https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2020/10/Leitantrag-BPK-Sozialpolitik.pdf

[dtx]

Meuthen rudert zurück und segnet die "Querdenker":

... relativierte dann seine Rede, ruderte sogar zurück in seinem Urteil über die "Querdenker"-Bewegung, deren Anhängern er am Samstag noch attestiert hatte, nicht einmal geradeaus denken zu können, geschweige denn quer. Er habe sich "schon gar nicht" gegen die "Querdenker"-Bewegung ausgesprochen, "sondern ich habe sogar gesagt, dass da sehr viele, sehr vernünftige Menschen ihre berechtigte Kritik vorbringen".

...

https://www.tagesschau.de/inland/afd-parteitag-257.html

[Grashalm]

Angstschiß, der weiß ganz genau, dass die ihn absägen wollen.

[Gutemine]

Tja, wer sich den Schuh anzieht, oder "getroffene Hunde" bellen. So auch die NeoNazis von der AfD. 

Spoiler

Unterhaltsame Posse: AfD zettelt „Fußmattenstreit“ an – der kommt zwar nicht in den Rat, aber wohl bald vor Gericht

in kommentierender Bericht von Alexander Völkel

Die Partei „Die Partei“ ist immer gut für starke Plakate und provozierende Sprüche – und daher mitunter auch für Schlagzeilen. Dass die Dortmunder AfD-Fraktion aber das Geschäft der Satirepartei gleich übernimmt und postwendend Steilvorlagen liefert – wer hätte das erwartet? „Die Partei“ freut sich jedenfalls. Um was geht es? „Die Fraktion“ hat vor ihrem neuen Büro auf dem gemeinsamen Fraktionsflur im provisorischen Rathaus eine Fußmatte liegen. Die Botschaft: „Nazis abtreten“. Dagegen läuft die AfD-Fraktion nun Sturm – sie fühlt sich offenbar angesprochen. „Nazis“ wollen sie sich dennoch nicht nennen lassen – sie nutzen aus diesem Grund das Deckmäntelchen der „parteipolitischen Neutralität“.

Keine Diskussion über die staatliche Neutralitätspflicht in den Räumlichkeiten der Stadt

Die Partei „Die Partei“ hatte die Online-Empörung der AfD über ihre schlichte Fußmatte begeistert verfolgt und kommentiert. Sie sammelte zahlreiche „Gefällt-mir“ ein. Nun hatte die Posse ein Nachspiel im Stadtrat: „Auf dem Wege der Dringlichkeit“ wollte die AfD das Thema auf die Tagesordnung des Gremiums heben – letztendlich erfolglos.

Matthias Helferich bemühte sich sogar an das Rednerpult, um seiner Begründung Nachdruck zu verleihen. Denn seine Partei sah darin eine „bewusste Provokation“ von Parteien und Gruppierungen, sie „aus historischem Unverständnis oder bewusster Relativierung des verbrecherischen Nationalsozialismus als ,Nazis’ zu diffamieren“.

Dafür werde „der öffentliche Raum für provokativ-plakative Stellungnahmen missbraucht“ echauffierte sich die AfD. Daher solle der Rat den Oberbürgermeister auffordern, „die staatliche Neutralitätspflicht in den Räumlichkeiten der Stadt zu schützen und von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen.“

Doch der Neuling im Rat sprach nicht zur Dringlichkeit, sondern wollte gleich den Antrag selbst begründen, weshalb ihm der ebenfalls neue OB in die Parade fuhr.

Die Linke macht sich über den „Fußmattenbeauftragten der AfD“ lustig – die will klagen

Bereits im Ältestenrat hatte OB Thomas Westphal deutlich gemacht, dass der Jurist in Reihen der AfD das bemühte OVG-Urteil aus dem Jahr 1990 völlig falsch gelesen hätte. Darin ging es um eine Friedenstaube, die im Fenster einer Ratsfraktion hing. Weil den Fraktionen das alleinige Haus- und damit Nutzungsrecht ihrer Räume zusteht, durfte die Taube damals weiter im Fenster hängen.

Das wäre vielleicht im Rat auch zur Sprache gekommen. Aber die anderen Fraktionen wollten nicht und bügelten den AfD-Antrag ab – sie sahen weder die Dringlichkeit noch die Zuständigkeit. Zuvor hatte sich Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender von „Die Linke+“, in seiner Gegenrede zur Dringlichkeit noch über den „Fußmattenbeauftragten der AfD“ lustig gemacht.

Damit könnte das Thema erledigt sein. Doch die AfD will sich damit nicht abfinden und offenbar vor Gericht ziehen – das teilte die AfD jedenfalls den „Ruhrnachrichten“ mit. Außerdem hat die AfD mittlerweile „gekontert“: auf ihren Flurtüren steht jetzt „Einigkeit“, „Recht“ und „Freiheit“.

Unabhängig davon kündigte OB Thomas Westphal an, die Hausordnung ändern zu wollen. Dann sollen die Fraktionen auf den Fluren keine Aufsteller mehr präsentieren dürfen. Das trifft dann beispielsweise die SPD, die ihr Roll-Up wieder abbauen müsste. Die Fußmatte von „Die Fraktion“ bliebe davon aber unberührt….
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[close]

https://www.nordstadtblogger.de/unterhaltsame-posse-afd-zettelt-fussmattenstreit-an-doch-der-kommt-nicht-in-den-rat-aber-wohl-bald-vor-gericht/
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Phoenix war so nett die "Debatte" über die Meuthen-Aussage und die Anträge von Mandic/Bessin zu einem Extra-Video zu verarbeiten. Absolut sehens/hörenswert, wie sich die Rechtsextremen aufmandeln. Die eine Hälfte schreit "Heil Höcke", die andere "Heil Meuthen". Man merkt, es ist keine Partei, sondern eine Sekte und auch wenn der Antrag (erst einmal) abgelehnt wurde, sieht man wie zutiefst antidemokratisch, verfassungsfeindlich und weitab von jeder (demokratischen) Grundordnung sich diese "Spitzenpolitiker" bewegen.

Richtig interessant ist auch der Redebeitrag, bei dem auf die Unterstützung und Schreiben der "Burschenschaften" hingewiesen wird.

Der "Lügen-Meuthen" hat ab ca. 39.28 das Wort. Danach sieht man ihn nur noch mit "Kinnmaske".

[Gerichtsreporter]

Ich finde es interessant, dass man den Rednern, schon bevor sie den Mund aufmachen, ansehen kann, ob sie für oder gegen Meuthen sind.

Die Farbgebung schwarz-weiß-rot am Pult des Tagungspräsidiums ist sicher nur "Zufall".

[hair mess]

Ich habe mir diese Zerfleischung gestern über eine Stunde angeschaut.
Wunderschön.
Wenn die rechte Seite die Größe gehabt hätte, diese Rede hinzunehmen und unkommentiert zu lassen, vielleicht sogar zu betonen, wie wichtig das war und sich den Schuh einfach nicht angezogen hätte, dann hätte es kaum einer bemerkt.
Und niemand hätte ihnen vorwerfen können, dass sie der politische Arm der Ultrarechten sind.
So können wir weiter sagen, was ist.

Aber das Narzistische, das jedem Rechten Gedankengut innewohnt, funktioniert halt automatisch.

Besonders originell finde ich ja, dass Meuthen Disziplin einfordert, und genau durch die Widersprecher bewiesen wird, wie berechtigt diese Forderung ist.

[Reichsschlafschaf]

So ist auch die afd zu etwas nütze:

POLITIK
Stadt spendet AfD-Raummieten an Flüchtlingshilfe

Katharina Kraus
30. November 2020

Die Veranstaltungsreihe „Bürgerdialog“ des Würzburger AfD-Kreisverbandes sorgte im September für Aufruhr. Eine Zusammenkunft im Congress Centrum und Veranstaltungen in den Barockhäusern der Stadt Würzburg in der Neubaustraße sorgten für lautstarken Protest von Gegendemonstranten. Adressat der Proteste war damals auch die Stadt Würzburg, der vorgeworfen wurde, mithilfe von AfD-Veranstaltungen Kasse zu machen. Sowohl das CCW als auch die Barockhäuser sind Eigentum der Stadt. Somit generiere die Stadt durch Veranstaltungen mit solchen Akteuren Mieteinnahmen, was „einen bitteren Geschmack“ hinterlasse, hieß es damals in einer Pressemitteilung der Stadtratsfraktion Die Linke.

Fast 2.500 Euro an Flüchtlingshilfe
Doch die Stadt gab bereits im September bekannt, dass die Einnahmen vollständig an den Verein „Mobile Flüchtlingshilfe e.V.“ gespendet werden. Zwar lasse sich die Vermietung öffentlicher Räumlichkeiten an die AfD nicht unterbinden, da dies rechtlich nicht zulässig sei. Allerdings „will die Stadt auch keinen finanziellen Vorteil dadurch erlangen“, hieß es. Und jetzt war es so weit: 2.450 Euro aus drei Raum-Anmietungen der AfD bei der Stadt Würzburg hat Oberbürgermeister Christian Schuchardt nun an HERMINE e.V. „Hilfe für Menschen in Not“ übergeben.

Verein plant Hilfs-Fahrt nach Bosnien
Hinter dem neuen Namen stecken die vertrauten Akteure der 2015 gegründeten „Mobilen Flüchtlingshilfe“. Die Vorsitzende Vera Hoxha nahm im Amtszimmer einen symbolischen Scheck entgegen und berichtete über die aktuellen Projekte und Herausforderungen, für die man finanzielle Unterstützung gut gebrauchen könne. Der Verein organisiert gerade den Umzug in eine neue Lagerhalle und plant im Winter eine Hilfs-Fahrt nach Bosnien. Diesmal geht es nicht um die Lieferung von Hilfsgütern, sondern die personelle Unterstützung einer Hilfsorganisation, mit der man schon länger kooperiert. Diese leistet auch außerhalb der meist überfüllten Camps im Grenzgebiet zu Kroatien Hilfe für Menschen in Not.

https://www.wuerzburgerleben.de/2020/11/30/stadt-spendet-afd-raummieten-an-fluechtlingshilfe/

[SchlafSchaf]

Und in Hamburg verkleinert sich die Mini-Fraktion noch weiter

[facebook]www.facebook.com/358546407583761/posts/3152359484869092/?d=n[/facebook]

[Reichsschlafschaf]

Die auf sechs Mitglieder geschrumpfte Fraktion behalte jedoch ihren Status, teilte diese am Montag mit. Ehlebracht habe für seinen Schritt persönliche Gründe angegeben. Er wolle fraktionsloser Abgeordneter bleiben. "Wir bedauern die Entscheidung von Detlef Ehlebracht und halten sie für falsch", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann und Alexander Wolf. Sie forderten den 57-Jährigen auf, sein Mandat niederzulegen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/buergerschaft-hamburg-afd-abgeordneter-ehlebracht-verlaesst-partei-und-fraktion-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-201130-99-521973

https://www.mopo.de/hamburg/politik/aerger-bei-der-hamburger-afd-abgeordneter-verlaesst-partei-und-fraktion-37761148

[Reichsschlafschaf]

So sad! 
Also, weil Bezahlartikel.
Die afd hat ihre Forderung nach libertärer Handlungsweise erfüllt bekommen.

Das ist gut. 

Kein Parteitag in Göppingen
AfD scheitert vor Gericht

Kein Landesparteitag der AfD am kommenden Wochenende in Göppingen: Das Landgericht Ulm hat am Montag einen Antrag der Partei auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die Richter bestätigten, dass die Kündigung des Vertrags durch die privat Betreibergesellschaft der EWS-Arena rechtswirksam ist.

30. November 2020, 17:10 Uhr•Göppingen/Ulm
Von Von Helge Thiele

Die AfD wollte in der Göppinger EWS-Arena am 5. und 6. Dezember einen Präsenzparteitag mit rund 800 Teilnehmern abhalten. Dazu wird es nicht kommen.

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/goeppingen/kein-parteitag-in-goeppingen-afd-scheitert-vor-gericht-53469446.html

[Gutemine]

Als Kurzmeldung bei der "Lügenpresse" zum Artikel oben:

30.11.2020 19:33 Uhr

Der für das kommende Wochenende in Göppingen geplante Präsenzparteitag der baden-württembergischen AfD steht vor dem Aus. Das meldet der SWR am Montag Abend. Die Partei ist am Montag mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Betriebsgesellschaft der EWS-Arena in Göppingen, in der sie den Parteitag abhalten will, gescheitert. Die Betriebsgesellschaft der Halle hatte den Vertrag mit der AfD kürzlich gekündigt. Der Geschäftsführer der EWS-Arena Gerd Hofele sagte gegenüber dem SWR, dass er froh über die Bestätigung des Gerichts sei. In der aktuellen Situation sei die Durchführung einer solchen Veranstaltung nicht angemessen. Wie der SWR weiter meldet hält der Sprecher des AfD-Landesvorstands Markus Frohnmaier das für "nicht hinnehmbar". Die AfD würde deshalb weitere rechtliche Schritte prüfen.

https://www.filstalwelle.de/shortnews/2020-11-30-goeppingen-vermutlich-kein-afd-parteitag-in-der-ews-arena

Frohnmaier (das ist der mit dem Angestellten der einen Terroranschlag beauftragt hat), will natürlich bis zum höchsten Gericht klagen. Dann macht das anschließende Mimimi mehr Spaß. 

[dtx]

...
und auch wenn der Antrag (erst einmal) abgelehnt wurde,

...

Wirklich? Hieß es nicht, es sei über den Antrag, Meuthen zu maßregeln, letztlich nicht abgestimmt worden? Man wird sich wohl die hundert Minuten geben müssen um zu sehen, was da genau eine Mehrheit fand oder verpaßt hat ...




Die Frage, wie man mit der AfD umgeht, könnte in Sachsen-Anhalt Haseloffs Regierung zu Fall bringen. Und das ausgerechnet über ein klassisches Thema unserer Kundschaft, den Rundfunkbeitrag ...

https://www.spiegel.de/politik/ausland/news-boris-johnson-brexit-emmanuel-macron-corona-hilfsgelder-ralph-brinkhaus-a-31735b24-1c9b-4e05-a16b-7ead8b737cdf

[be-eh]

Die Farbgebung schwarz-weiß-rot am Pult des Tagungspräsidiums ist sicher nur "Zufall".

Ein klarer Fall von dog whistle. Alle, die es sehen sollen, sehen Schwarz-Weiß-Rot. Aber man kann sich hinterher immer damit herausreden, dass es Schwarz-Rot-Gold ist - mit breiten weißen Zwischenbalken.

Und dass der eine Typ auf dem Podium "Flak" heißt, hat seiner politischen Karriere wahrscheinlich auch nicht geschadet.

[Gerichtsreporter]

Man wird sich wohl die hundert Minuten geben müssen um zu sehen, was da genau eine Mehrheit fand oder verpaßt hat

Das habe ich. Zum Schluss gab es eine längere Debatte über den Antrag von Mandic und den Änderungsantrag der AfD Brandenburg. Mandic kündigte an, den Änderungsantrag übernehmen zu wollen. Dann folgte eine hitzige Debatte darüber, ob der Text aus Brandenburg den Text von Mandic ergänzt oder ersetzt. Mandic war für ersetzen, das Tagungspräsidium aber für ergänzen. Daneben gab es noch zwei weitere Änderungsanträge. Schließlich wurde zum x-ten Mal beantrag, sich mit dem Antrag von Mandic nicht zu befassen.
Diesmal gab es eine knappe Mehrheit dafür und damit war das Thema erledigt.

dass es Schwarz-Rot-Gold ist - mit breiten weißen Zwischenbalken.

Genau, wobei der gelbe Balken nur halb so lang ist wie die beiden anderen farbigen Balken. Weswegen man im Fernsehbild auch nur die oberen beiden Farben gesehen hat.

Und dass der eine Typ auf dem Podium "Flak" heißt, hat seiner politischen Karriere wahrscheinlich auch nicht geschadet.

Vielleicht schadet ihm aber noch eine andere Aktion
https://taz.de/Verbindung-der-AfD-zu-Auto-Attentaeter/!5727562/

Spoiler

Verbindung der AfD zu Auto-Attentäter
Man kennt sich von Insta
Mit dem Fahrer der Auto-Attacke gegen Antifaschist*innen in Henstedt-Ulzburg will die AfD nichts zu tun haben. Aber online gibt es Verbindungen.

HAMBURG taz | Die AfD in Schleswig-Holstein will mit dem Täter nichts zu tun haben. Am 17. Oktober fuhr Melvin Sch. am Rande einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg Gegendemonstrant*innen an. Mit seinem 3,5 Tonnen schweren Pick-up war der 19-Jährige gezielt auf den Gehweg gefahren, um zu attackieren. Der Fahrer habe aber nicht an der AfD- Veranstaltung teilgenommen, betont der AfD-Kommunalpolitiker Julian Flak. Über mögliche Verbindungen zur Partei schweigt er. Die sozialen Netzwerke offenbaren aber, dass es sie gibt.

Die Veranstaltung in der Kleinstadt nahe Hamburg mit dem AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen war von Protest begleitet worden. Am Ende des Treffens, gegen 18.30 Uhr, erfolgte die Attacke mit dem Auto. Einer der Betroffenen berichtete der taz, dass er sich mit einem weiterem Mann ein Stück ins Gebüsch retten konnte, trotzdem aber von der Motorhaube getroffen worden sei. „Wir wurden weggeschleudert“, sagt der 44-Jährige. Beide erlitten Prellungen und Schürfungen. Er habe gesehen, wie der Pick-up auf dem Gehweg weiterraste, eine Frau voll traf und dann auf die Straße fuhr. Die Frau kam leicht verletzt ins Krankenhaus.

Für Julian Flak, stellvertretender Kreistagsfraktionsvorsitzender und Sprecher des AfD-Kreisverbandes Segeberg, reicht die Uhrzeit der Tat als Beweis dafür, dass Melvin Sch. nicht im Bürgerhaus bei dem Parteievent war. Die Veranstaltung habe erst gegen 18.50 Uhr geendet, weil die Polizei vorher die sichere Abreise der Teilnehmer*innen nicht habe gewährleisten können, sagt Flak. Weiter führt er an, dass sämtliche Gäste der Veranstaltung sich namentlich registriert hätten und bis zum Schluss geblieben seien. Und auch sonst soll Melvin Sch. mit der AfD nichts zu tun haben.

Den Gegendemonstrant*innen war Melvin Sch., der aus einem kleinen Dorf im Kreis Segeberg kommt, bereits kurz vor der Attacke aufgefallen. Mit drei weiteren Männern verklebte er Aufkleber von „Ein Prozent für unser Land“. Den Verein haben der Mitbegründer des „Instituts für Staatspolitik“, Götz Kubitscheck, und der AfD-Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, mit initiiert. Es ist nicht die einzige rechte Verbindung von Marvin Sch. in die rechte Szene.

Ein Foto in der Segeberger Zeitung vom 30. Dezember zeigt ihn beim Einkaufen – er träg ein T-Shirt des ehemals identitären Rappers „Chris Ares“, der bist zu seinem Rückzug im September der musikalische Szenestar war. Bei Instagram hat Melvin Sch. auf seinem Account „mel_s2000“ die Parole „Ehre über Ruhm“ mit einer Deutschlandfahne gepostet.

„Ehre über Ruhm“ ist der Titel gleich mehrerer rechter Rap-Songs. Ein Track des rechten Rappers „Absztrakkt“ heißt etwa so, genau wie einer des identitären Rappers „Komplott“. Über Instagram ist Marvin Sch. mit weiteren neurechten Projekten wie „Okzident Media“, „Junge Flamme“ oder „Jungeuropa“ verbunden, aber auch mit dem altrechten Milieu. So folgt er einem Beisitzer der NPD Schleswig-Holstein und den „Patrioten.SH“. Er likte die Aussagen „Wir rächen Deutsche Brüder“ und „Lasst uns kämpfen mit Blut, Schweiß und Tränen“.

Diese und weitere Instagram-Verbindungen hat die antifaschistische Initiative „Tatort Henstedt-Ulzburg“ öffentlich gemacht. Sie zeigte auch auf, dass der Täter AfD-Accounts wie dem der „Jungen Alternative Hamburg“ folgt. Von 2014 bis 2016 hatte Flak dessen Vorsitz inne. Auf Instagram folgt Flak auch selbst Melvin Sch.

In seinen Antworten auf die Nachfragen der taz lässt Flak die Frage: „In welcher Beziehung stehen Sie zu dem Fahrer?“ unbeantwortet. Wenige Tage nach der Auto-Attacke verteilte Flak zusammen mit Mitstreitern in Henstedt-Ulzburg aber ein mehrseitiges Flugblatt mit dem Titel „Den Brandstiftern das Handwerk legen: Antifa-Verbot jetzt!“

Mit einem Anschreiben will die AfD zusätzlich 2.000 Haushalte in Henstedt-Ulzburg bestückt haben. Darin beklagt sie, dass „die sogenannte Antifa“ am letzten Wochenende „die Gewalt in die Stadt getragen“ habe. Für die Initiative „Tatort Henstedt-Ulzburg“ greift die Partei auf ein gängiges Muster zurück: Die Täter-Opfer-Umkehr, die die Nähe des Täters zur AfD ignoriert, wie auch die Tatsache, dass er versucht habe, die Betroffenen schwer zu verletzen, und ihren Tod in Kauf genommen habe.

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[Reichsschlafschaf]

Leider haben die System-Richter gegenüber den Koniferen der afd überhaupt keine Chance!

Die Entscheidung kam nur auf Druck aus dem Kanzleramt zustande!


PM des Gerichts:

Klage gegen Verbot des AfD-Internetportals „neutrale Schule“ erfolglos

Nr.18/2020  | 01.12.2020  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin
Pressemitteilung vom 1. Dezember 2020

Klage gegen Verbot des AfD-Internetportals „neutrale Schule“ erfolglos

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Urteil vom 26. November 2020 (Az. 1 A 1598/19 SN) die Klage des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen eine Verfügung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abgewiesen.

Spoiler

Der Landesbeauftragte hatte dem Kläger mit Bescheid vom 12. September 2019 das Betreiben eines Internetportals teilweise untersagt, auf dem die AfD insbesondere Schüler und Eltern aufgefordert hatte, Verstöße gegen das an öffentlichen Schulen geltende staatliche Neutralitätsgebot zu melden. Benutzer des Portals sollten unter Angabe ihres Namens, der betroffenen Schule und des Schulfachs Vorfälle melden, bei denen sich Lehrer pauschal abwertend gegenüber der AfD oder ihren Positionen äußerten. Bereits mit Beschluss vom 2. Dezember 2019 (Az. 1 B 1568/19 SN) hatte das Verwaltungsgericht einen von der AfD gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat in der Begründung des nun ergangenen Urteils an den wesentlichen Erwägungen festgehalten, die bereits Gegenstand der Begründung des Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutzverfahren waren. Danach stehe die Erhebung der von dem Verbot betroffenen personenbezogenen Daten besonderer Kategorien im Widerspruch zu Art. 9 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Nach dieser Vorschrift ist unter anderem die Verarbeitung personenbezogener Daten untersagt, aus denen politische Meinungen oder weltanschauliche Überzeugungen hervorgehen. Eine Ausnahme hiervon sei gemäß Art. 9 Abs. 2 DS-GVO nicht begründet. Weder hätten die betroffenen Personen in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten ausdrücklich eingewilligt noch beziehe sich die Verarbeitung auf personenbezogene Daten, welche die betroffenen Personen offensichtlich öffentlich gemacht hätten (vgl. Art. 9 Abs. 2 Buchst. a und e DS-GVO). Die Verarbeitung sei auch nicht zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich (vgl. Art. 9 Abs. 2 Buchst. f und g DS-GVO).

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern beantragen.

Im Auftrag

gez. Wendt

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Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts
https://www.mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/fachgerichte/verwaltungsgerichte/verwaltungsgericht-schwerin/Aktuelles/?id=166041&processor=processor.sa.pressemitteilung