AfD im Bundestag

[Reichsschlafschaf]

Gerade wird der Antrag gestellt die Presse auszuschließen

Das wird bei einer im Bundestag vertretenen Partei ganz sicher von den Gerichten auch durchgewunken werden ...




Wie hieß noch gleich der kleine bayerische Ort, bei dem es für die afd Bayern mit der Süddeutschen auch schon nicht geklappt hat?   

[Gutemine]

Meuthen redet sich gerade um Kopf und Kragen. Er wirft seinen Parteigenossen doch vor, dass bei denen schon das "Geradeausdenken" nicht funktioniert, noch viel weniger das "Querdenken". 

Nach der Rede wird, auch wenn es Applaus gibt, das Ende von Meuthen nur noch eine Frage von Stunden sein. 

Ach ja, der Antrag auf Ausschluß der Presse wurde (vorerst) abgelehnt.

Tante Edith:
Mandic (hatte ich beim letzten Antrag nicht gleich erkannt), stellt erneut den Antrag die Presse auszuschließen.

[Rabenaas]

Jörg Meuthen rechnet mit den Rechtsaußen ab

Eigentlich will die AfD auf dem Bundesparteitag in Kalkar ein Rentenkonzept verabschieden. Doch zu Beginn geht Co-Parteichef Jörg Meuthen hart mit der Partei und Alexander Gauland ins Gericht.

Severin Weiland, spiegel.de am 28.11.2020

Jahrelang mit Rechtsradikalen kuscheln und erst mit ihnen brechen, wenn Beobachtung durch den Verfaasungsschutz und Verluste bei Wahlen drohen?

Sehr glaubwürdig, Herr Meuthen!

[Gutemine]

Hmmm...also angeblich ist das Ordnungsamt mit 5 Leuten vor Ort und achtet auf die Einhaltung (z.B.) der Maskenpflicht bzw. Aufflagen.

Gegen "Netzmasken" und ähnlichen Schwachfug haben sie aber nichts einzuwenden? 

[hair mess]

Ich würde Brandner nach seinen  Äußerungen der letzten Zeit gerne Kanzler der ♥♥♥ nennen,
in dem Wissen, was in diesem Forum die Herzen bedeuten.
 
Bei Brandner sollte man sich weder über einen Brandbrief wundern, noch, dass er Feuer legt.
Bei Meuthen sollte man sich nicht wundern, wenn die Meute meutert.
Bei Gauland sollte man sich nicht wundern, dass ihm ein echtes Gauland lieber wäre.
Bei Mandic sollte man sich nicht wundern, wenn er sich aufmandelt.

Bei der AfD, nach eigenen Aussagen, die einzige Partei, die das Grundgesetzt verteidigt, sollte man sich nicht wundern, wenn sie die Pressefreiheit für gefährlich hält, da dieses wohl ihre Spitzenkräfte in der Meinungsfreiheit beschneidet.

[Gutemine]

Nachdem man eigentlich 5G mehr oder weniger verbieten wollte, wird das Thema jetzt in einen Fachausschuß verwiesen, der sich mit der Gefahr von 5G beschäftigen soll.

Im Moment geht es darum ob es einen Leitantrag oder eine Resolution zu Corona geben soll. Die Regierung soll verpflichtet werden zu erklären, dass Corona nichts anderes als eine Grippe ist. Es soll keinen Lockdown mehr geben, ebensowenig wie es irgendwelche finanziellen Hilfeleistungen geben soll. "Kein Lockdown, kein finanzieller Ausgleich nötig".

Masken sind nicht evidenzbasiert (so wie die Regierung nie etwas evidenbasiertes macht) und deshalb muss die Maskenpflicht unverzüglich abgeschafft werden.

Jetzt spricht die Falschgeld-Schlam.pe Baum, die von Millionen von Wählern täglich angesprochen wird und auch ganz, ganz viele Briefe von Opfern bekommt.

Der Hampelmeint, dass Corona auf jeden Fall ins AfD-Programm gehört, bei 85% der Infizierten ist Corona maximal eine leichte Grippe, der Rest hat eventuell schwere Symptome, aber, das ist bei jeder Grippe so.

[Reichsschlafschaf]

wenn Beobachtung durch den Verfaasungsschutz und Verluste bei Wahlen drohen?

Das wird schon ...   

VERFASSUNGSSCHUTZ:
V-Leute in der AfD aktiv

Der Geheimdienst wirbt Informanten in der AfD und ihrer Parteijugend an. Schon im Frühjahr soll die Partei bundesweit zum „Verdachtsfall“ erklärt werden.

VON JUSTUS BENDER-AKTUALISIERT AM 28.11.2020-15:01

Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, V-Leute in der AfD und ihrer Parteijugend „Junge Alternative“ anzuwerben. Das wurde der F.A.S. von der AfD und dem Verfassungsschutz bestätigt. Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sagte, dass in seinem Bundesland V-Leute in der AfD aktiv seien. „Das Gesetz will, dass wir das AfD-Milieu auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfassen. Also machen wir das – auch mit ‚Verdeckt Informationsgebenden‘. Über die Zugangslage kann ich mich aktuell nicht beklagen“, sagte Müller der F.A.S. In manchen Bundesländern dienten sich AfD-Mitglieder dem Geheimdienst freiwillig als Quellen an. Solche Angebote wurden bisweilen ausgeschlagen, weil es Zweifel an den Motiven gab.

Spoiler

Der Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz in der AfD, Roland Hartwig, sagte, ihm seien etwas weniger als fünf Fälle bekannt, in denen Mitglieder der Parteijugend es abgelehnt hätten, als sogenannte V-Leute für den Geheimdienst aktiv zu sein. Der Vorsitzende der Parteijugend, Damian Lohr, berichtete von einem Anwerbeversuch bei einem Mitglied, das später aus anderen Gründen ausgeschlossen wurde. Mehrere Fälle gescheiterter Anwerbeversuche soll es in Baden-Württemberg gegeben haben. Wie viele hingegen in eine Zusammenarbeit eingewilligt haben, ist der AfD naturgemäß nicht bekannt.

„Quellen zu finden dauert am längsten“
Andere Bundesländer verzichten noch auf die Anwerbung von V-Leuten. Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, erklärt die Zurückhaltung mit formalen Gründen. Der Geheimdienst müsse erst andere Möglichkeiten der Beobachtung ausgeschöpft haben, bevor ein V-Leute-Einsatz verhältnismäßig sei, und dieser bedeute einen großen Aufwand. „Quellen zu finden dauert am längsten. Sie können die nicht auf der Straße anhalten, und sagen: Ich geb dir ein Eis aus, erzähl mal. Da stecken Sie auch die meiste Arbeit rein“, sagte Kramer. Zum Einschleusen von Spionen in Parteien sagte Kramer wegen des hohen Aufwandes: „Vergessen Sie’s.“

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, der im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages die Geheimdienste beaufsichtigt, wandte sich gegen die Vorstellung, der Verfassungsschutz zögere bei der Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. „Mein Eindruck ist, dass der Verfassungsschutz das sehr ernst nimmt. Die wissen schon, was sie machen“, sagte von Notz.

Die Verfassungsschutzbehörden bereiten eine bundeseinheitliche Einstufung der AfD vor. Momentan wird die Partei in manchen Ländern als „Prüffall“, in anderen als „Verdachtsfall“ geführt. Für die Parteijugend und den offiziell aufgelösten „Flügel“ gibt es auch verschiedene Einstufungen. Im Dezember wollen die Behörden zu einer einheitlichen Einschätzung gelangen und diese aller Voraussicht nach im Januar oder Februar verkünden. Erwartet wird, dass die AfD dann als Gesamtpartei zum „Verdachtsfall“ hochgestuft wird. Das bedeutet, dass sie überall observiert werden darf. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Sckerl von den Grünen, sagte, das sei „keine politische Entscheidung“, sondern eine allein der Behörden, nach „fachlich und rechtlich relativ strengen Kriterien“.

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https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/der-verfassungsschutz-wirbt-v-leute-in-der-afd-an-17074589.html

[Fatzke]

Weidel findet kritische Fragen unverschämt und bricht Interview ab

[Reichsschlafschaf]

Das wird man doch noch fragen dürfen?   

AfD Alice Weidel  Journalismus
„Sozialnationalistische Richtung“? AfD-Frau Weidel bricht Interview nach Frage zur Sozialpolitik ab

Am Rande des AfD-Bundesparteitags wurde AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nach der Sozialpolitik der Partei gefragt.
Der Phoenix-Journalist fragte, inwieweit man von einer „sozialnationalistischen Richtung“ sprechen könnte.
Weidel brach das Interview ab.
28.11.2020, 14:50 Uhr

Kalkar. AfD-Fraktions­vorsitzende Alice Weidel hat ein Interview mit dem TV-Sender Phoenix abgebrochen, in dem sie auf die Sozialpolitik der AfD angesprochen wurde.

Die AfD hält an diesem Wochenende in Kalkar in Nordrhein-Westfalen ihren Bundesparteitag mit 500 Delegierten ab. Die Partei will dabei unter anderem über eine Ausrichtung ihrer Sozialpolitik entscheiden.

Diese sei von Kritikern auch als „sozialnationalistische Richtung“ beschrieben worden, sagte der Phoenix-Moderator und verwies auf einen Presseartikel. Weidel reagierte empört. „So eine Art der Fragestellung lehne ich ab“, sagte sie. Nach einer „nationalsozialistischen“ Politik gefragt zu werden halte sie für unseriös. Sie brach das Interview ab.

Weidel empfiehlt Querdenker-Demos
Weidel wurde in dem Interview auch auf die Rede von Parteichef Jörg Meuthen angesprochen. Dieser hatte die Parteimitglieder zu mehr Disziplin aufgerufen und kritisiert, dass sich die AfD zu sehr mit der Querdenker-Bewegung solidarisieren würde.

„Ich kann jedem empfehlen, der versucht, diese Bewegung zu diffamieren, einfach mal eine Querdenken-Demo zu besuchen“, sagte Weidel und betonte die angebliche Verfassungswidrigkeit des Infektions­schutzgesetzes. „Die Leute sind zu Recht auf die Straße gegangen.“

Meuthen hatte die Partei in seiner Rede aufgefordert, sich klar von Provokateuren zu distanzieren. Auf die Frage, ob sich die AfD denn zukünftig in ihrer Wortwahl zurückhalten werde, wies Weidel jede Kritik zurück.

„Wir machen das schon längst“, sagte sie und verwies auf die Regelung, dass ehemalige NPD-Mitglieder nicht der Partei beitreten könnten. „Die AfD stellt keine NPDler auf, so wie es die CDU tut“, sagte sie.

RND/lhen

https://www.rnd.de/politik/afd-parteitag-alice-weidel-bricht-interview-nach-frage-zur-sozialpolitik-ab-S2SA6U4HEBCIDABC5EXHHBAGOU.html


Kommentar aus der Community:







(Übrigens weiß man seit meiner Fragestellung, daß ich ein linker Schwuler bin!    )

[Rabenaas]

Linksgrünschwulversifft? Oh weh! 

[Chemtrail-Fan]

(Übrigens weiß man seit meiner Fragestellung, daß ich ein linker Schwuler bin!    )

Wäre es Dir lieber, als rechter Schwuler angesehen zu werden?
 
SCNR

[Reichsschlafschaf]

@Rabenaas , @Chemtrail-Fan :

Da war so ein lustiger Typ. Fand das Verhalten von Weidel "zurecht".

Nur zwei Fragen habe ich ihm abwechselnd gestellt:

500 € für jeden sind ja ein sozialistischer Ansatz? 🤔

und

Da das Geld für jeden DEUTSCHEN ist, kann man es doch ein nationales Konzept nennen?  🤔

Dann hat er jedesmal sein Posting gelöscht, zu dem Zeitpunkt hatte er dann so zwei oder drei Likes.
Dann kam wieder eine Farge von mir und er hat alles gelöscht.
Dann waren die Likes auch weg.
Dann kam meine nächste Frage.
Immer abwechselnd

Daß man Leute auch auf Igno setzen kann, ist ihm nicht klar.

Aber jetzt bin ich wohl enttarnt ...

„Der Leitantrag zur Sozialpolitik wird zu mehr als 88 Prozent angenommen“

https://www.fr.de/politik/afd-parteitag-kalkar-corona-maskenpflicht-demonstrationen-infektionen-covid-19-rentenkonzept-polizei-90112773.html


#kannstedirnichausdenken

[Gutemine]

Wer sich die "Abrechnung" von Meuthen selbst anhören möchte, bei 1.54.46 beginnt seine Rede. Gleich am Anfang gibt es noch Mandic mit dem ersten Antrag die Presse auszuschließen.

[Gutemine]

Bei der AfD schlagen sich die "Spitzenpolitiker" wirklich die Köpfe ein. Anders kann man es nicht nennen. Wie es aussieht, hat der (natürlich nicht mehr existente Flügel) die Oberhand, auch wenn er (laut AfD) den kleineren Anteil an Mitgliedern/Wählern hat. Auf dem Parteitag sind auf jeden Fall fast ausschließlich Flügelanhimmler zu finden, die wirklich alles versuchen um nicht nur Meuthen loszuwerden, sondern auch den weg zu einer "echten NPD" (nur mit hoffentlich "bürgerlichen Wählern") zu werden.

Wer Zeit hat: Hörenswert!

[Schreibtischtäter]

Gibts irgendwo die Rentenpläne der AfDer als Dokument, also die Beschlussvorlage? Irgendwie findet google nur Presseartikel, aber keine Originaltexte.