Autor Thema: AfD im Bundestag  (Gelesen 305970 mal)

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1965 am: 22. November 2019, 12:31:54 »
Soeder will zeigen, dass er Kanzler kann.
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1966 am: 27. November 2019, 11:05:37 »
Nun, eigentlich war das ja sogar noch ganz verdienstvoll. Hier:

Deshalb haben die meisten Fraktionen jetzt auch für eine Abschaffung dieses Zustandes gestimmt.
Also eigentlich alle. Bis auf eine.
Genau die eine, die zuvor mehrmals die Beschlußfähigkeit hat feststellen lassen und zurecht für ein Ende der jeweiligen Sitzungen gesorgt hat.

Aber die Ansammlung faschistischer Deutscher wäre nicht dieselbe, wenn sie nicht ausgerechnet jetzt dagegen wäre ...  :facepalm:



Zitat
Fraktionen beschließen Abschaffung von Nachtsitzungen

Im Bundestag wird teilweise bis in den frühen Morgen debattiert. Damit ist nun Schluss. Nach mehreren Schwächeanfällen hat man sich auf eine Sitzungsreform geeinigt.
27. November 2019, 3:49 Uhr

Nach den Schwächeanfällen von zwei Abgeordneten im Bundestag werden die Nachtsitzungen im Parlament voraussichtlich abgeschafft. Michael Grosse-Brömer, erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Wir haben uns im Kreis der parlamentarischen Geschäftsführer mit Mehrheit auf eine sinnvolle und praktikable Straffung des Plenarbetriebs geeinigt." Sitzungen bis in die frühen Morgenstunden könnten dadurch vermieden werden, sagte der CDU-Politiker.

Demnach sollen die meisten Debatten von 38 auf 30 Minuten verkürzt werden. Fünf Tagesordnungspunkte würden vom Donnerstag auf Mittwoch vorgezogen, schreibt die Zeitung. Auch die parlamentarische Fragestunde, die jeweils am Mittwoch angesetzt ist, werde um eine halbe Stunde auf 60 Minuten verkürzt.
Spoiler
AfD gegen die Neuerungen

Allein die AfD lehnt die Reform ab. Grosse-Brömer sagte dazu der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Das zeigt erneut, dass diese Partei kein Interesse an einer guten Debattenkultur hat und auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundestags nicht ausreichend Rücksicht nimmt." Den Vorwurf wies AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth zurück. "Kurzdebatten dienen nicht der demokratischen Kultur, die wir uns wünschen", sagte er dem Blatt.

Änderungen des Plenarbetriebs müssen in der Regel einstimmig vom Ältestenrat beschlossen werden. Bleibt die AfD am Donnerstag in dem Gremium bei ihrem Widerstand, werde in der kommenden Sitzungswoche im Plenum über die Reform abgestimmt, sagte ein Sprecher der Unionsfraktion der Zeitung. Dort sei dann eine Mehrheit sicher.

Am 7. November war der CDU-Politiker Matthias Hauer während einer Rede zusammengebrochen. Die Linke-Abgeordnete Simone Barrientos erlitt am selben Tag einen Schwächeanfall. Dies hatte eine Debatte über die Arbeitszeiten der Abgeordneten ausgelöst.
[close]
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/bundestag-nachtsitzungen-abschaffung
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« Letzte Änderung: 29. November 2019, 23:11:03 von dtx »
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1968 am: 30. November 2019, 10:58:12 »
Der Gauleiter mach eine erstaunliche Entdeckung: Keiner mag Nazis!

Wie ist das nur möglich?   ???



Zitat
Scheidender AfD-Chef Gauland: “Ein Teil meiner Familie hat völlig mit mir gebrochen”

Alexander Gauland will nicht mehr zur Wahl des AfD-Chefs antreten.
In einem Interview berichtet er nun über Familienstreit wegen seiner Partei.
Und äußert sich zur seiner umstrittenen “Vogelschiss”-Äußerung.
30.11.2019, 9:21 Uhr

Seine Arbeit in der AfD hat für Noch-Parteichef Alexander Gauland offenbar gravierende Folgen für sein Familienleben gehabt. "Ein Teil meiner Familie hat völlig mit mir gebrochen", sagte er in einem Interview mit "Focus". Fast die ganze Verwandtschaft seiner Frau lehne die AfD völlig ab. "Wir [...] haben oft gemeinsam gefeiert. Das Haus wird nicht mehr betreten. Das ist alles weg und tot."

Gauland, der auf dem AfD-Parteitag in Braunschweig nicht mehr zur Wahl des Parteichefs antreten will, berichtet von den Gefühlen, die seine Arbeit begleitet hätten: "Einsam will ich nicht sagen, aber es macht nicht immer besonders viel Spaß." Der Druck sei sehr groß und es sei für ihn nicht leicht, die Contenance zu bewahren, wenn er oder seine Partei als rechtsextrem angegriffen würden

AfD-Chef Gauland: "Vogelschiss"-Äußerung war ein Fehler
In dem Gespräch bezeichnet Gauland seine umstrittene "Vogelschiss"-Äußerung als Fehler. "Aber ich habe mich dafür bereits 16-mal entschuldigt. Aber es will keiner wahrnehmen."

In einer Rede hatte Gauland die Zeit des Nationalsozialismus als "Vogelschiss in der deutschen Geschichte" bezeichnet. Dies sei aber nur in Bezug auf den Zeitabschnitt gemeint gewesen, dafür habe er ein drastisches Sprachbild gesucht, sagte Gauland nun. "Der Begriff war aber auch bagatellisierend. Das war einfach falsch, ein falsches Bild."

Auf Fragen nach den rechtsextremen Tendenzen in der AfD reagiert Gauland in den Interview ausweichend. Angesprochen auf Hass-Botschaften, etwa in Facebook-Gruppen, sagte er: "Ich kann Ihnen da weder zustimmen noch widersprechen." Er sei in den sozialen Netzwerken nicht unterwegs, Facebook sei einfach nicht seine Welt.

pach/RND
https://www.rnd.de/politik/scheidender-afd-chef-gauland-ein-teil-meiner-familie-hat-vollig-mit-mir-gebrochen-UYKUXEVJVBCELPNUASNBJNHSUU.html


Es scheint da normale und vernünftige Menschen zu geben in dieser Familie ...
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1969 am: 30. November 2019, 16:30:03 »
Gauland scheint nicht begreifen zu wollen, daß man sich nicht entschuldigen (im Sinne von "die Schuld wie einen alten Hut wegwerfen"), sondern bestenfalls um Entschuldigung, Verzeihen oder Vergeben bitten kann.

Daß dieser Bitte nicht mehr so leichtfertig nachgekommen wird, seitdem man weiß, daß diese Entgleisungen keinesfalls ein Versehen, sondern kalte Berechnung sind, ist für einen gestandenen AfDler natürlich zu hoch. So etwas will offenbar nicht jeder in der Familie haben. Und nicht jeder will von den Bekannten und Nachbarn mit so etwas in Verbindung gebracht werden. Die Leute sind da offenbar etwas schlauer als Prinz Andrew.
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1970 am: 30. November 2019, 17:04:08 »
Gauland scheint nicht begreifen zu wollen

Oh, ich glaube, der begreift sehr wohl!

Der Gauleiter ist seit Jahrzehnten in der Politik, das ist ein Profi!

Im Grunde ist sein Versuch nichts anderes, als den andern schon wieder die Schuld zuzuschieben und sich selbst in die Opferrolle zu flüchten.

Verräterisch ist sein Satz „Jetzt habe  ich mich schon 16 Mal entschuldigt ...“
Dies weist „den anderen“ die Rolle zu, die Entschuldigung gefälligst anzunehmen. Als ob dies eine Verpflichtung wäre (es ist im christlichen Sinne tatsächlich eine Verpflichtung, Liudolf hat es gegenüber Otto d. Gr. weidlich ausgenützt oder Heinrich IV. gegenüber dem Papst).

Gauland verdrängt einfach, daß aber seit der Säkularisation schon einige Zeit vergangen ist und die Leute diese ewige Opferrolle der afd satt haben. Das zieht nur noch bei den Fanboyz.  Freilich gibt es in der Politik sehr häufig die Möglichkeit eines Versuchsballons. Da machen alle Parteien. Man wartet, was nach einer frechen Behauptung kommt und wenn die Empörung allzu groß ist, streicht man die Segel, meistens ist man mißverstanden worden oder man hat sich vertippt, ist mit der Maus abgerutscht, oder ein Mitarbeiter, den man sofort entlassen hat (bei Walter Leisler Kiep war es bekanntlich die Unterschriftenmaschine).

Aber wie Du sagst: Wenn man den Bogen überspannt, glaubt einem keiner mehr. Eine Weile funktioniert es tatsächlich, aber die afd stagniert in den Umfragewerten, da tut sich nicht mehr viel.

Bolsonaro hat es heute gemacht wie Trump, Salvini oder Nazi-Maier (an dessen rassistischer Beleidigung Noah Beckers ja auch Noah Becker schuld war und nicht Maier selbst): Nicht durch die Hintertür wie der Dackelkrawattenträger, sondern ganz direkt. Bolsonaro behauptet heute frech, Leonardi di Caprio, der sich seit Jahrzehnten für Umweltschutz einsetzt, sei an den Bränden im Amazonas schuld.
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/brasiliens-praesident-bolsonaro-attackiert-leonardo-dicaprio-16511589.html

Steht das im Macchiavelli? Es machen so viele. Und so viele kommen mit dieser Chuzpe durch.

Des Gauleiters Genöle ist also überhaupt nichts Neues und zeugt auch nicht von irgendeiner Einsicht.

Es ist nur der alte Wein in neuem Schlauch.
Opferrolle umverpackt.


Edith: Gerade wurde „menschliche Empathie“ für den Dackelkrawattenträger gefordert. Bei den Fanboyz funktioniert es: Einfach unverschämt austeilen und nach der Empörungswelle „Empathie“ einfordern!

Das Gleiche ist dieses ständige Einfordern von Toleranz durch die afd-Fanboyz: „Du bist ein Linker und Linke sind tolerant! Wenn ich mich rassistisch äußere, dann mußt Du gefälligst tolerant sein, denn Du bist ja ein Linker!“

Es beruhigt mich, daß die Mehrheit darauf nicht hereinzufallen scheint.

Edith2: Soeben wird gemeldet, Meuthen ist wieder Chef und Chrupalla Co.

Zitat
Inhaltlich sei der Malermeister aus Sachsen bisher nicht besonders aufgefallen und intellektuell nicht in der Lage das Amt zu führen.

Die AfD hat mit 54,51 den sächsischen Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla zum zweiten Parteivorsitzenden neben Jörg Meuthen gewählt. Der 44-Jährige tritt die Nachfolge von Alexander Gauland an, der ihn als Kandidaten vorgeschlagen hatte.

Als erster Bundessprecher wurde bereits Jörg Meuthen mit 69 Prozent wiedergewählt. Seine Wahl galt im Vorhinein als sicher. Der 78-jährige Alexander Gauland plante allerdings seinen Rückzug aus der Parteispitze. Es sollte einen Generationenwechsel geben und er habe als Vorsitzender der Bundestagsfraktion ohnehin genug Einfluss. Mit der Wahl Chrupallas passierte dieser Wechsel genau wie geplant. Denn er gilt als loyal und für Gauland gut steuerbar.

Trotzdem ist die Entscheidung über die neu Spitze für die AfD richtungsweisend. Denn aller Voraussicht nach wird die neue Spitze die Partei in die kommende Bundestagswahl führen.

Mehr Informationen in Kürze auf SZ.de
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-parteitag-afd-waehlt-tino-chrupalla-zum-nachfolger-von-gauland-1.4704551


Zitat
intellektuell nicht in der Lage das Amt zu führen
:rotfl:
« Letzte Änderung: 30. November 2019, 17:45:04 von Reichsschlafschaf »
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1971 am: 30. November 2019, 20:12:19 »
Passt...

[facebook]https://www.facebook.com/100000049333757/posts/2926189964059286?d=n&sfns=mo[/facebook]
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
Wir sahen
Wir traten ihm in den Arsch
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1972 am: 1. Dezember 2019, 16:48:36 »
Also, ich find's gut!
Je radikaler die werden, desto leichter ist ab nächstem Jahr die Beobachtung zu rechtfertigen!


Zitat
GERA/BRAUNSCHWEIG.  Er wollte Schriftführer werden, jetzt ist er Parteivize. AfD-Rechtsaußen Stephan Brandner überraschte damit Teile seines eigenen Landesverbandes.

Die Überraschung für Teile der eigenen Thüringer Landes-AfD ist aus Sicht von Stephan Brandner gar keine gewesen. Zwei Wochen liegt die Absetzung des AfD-Bundestagsabgeordneten als Vorsitzender des Rechtsausschusses zurück - seit Samstag ist der Geraer Vize der Bundespartei. „Dass ich kandidiere, war seit einigen Wochen klar“, sagt Brandner dieser Zeitung. Eigentlich habe er Schriftführer oder einer der Beisitzer werden sollen.
https://www.tlz.de/politik/brandner-sorgt-fuer-ueberraschung-thueringer-afd-mann-wird-vize-der-bundespartei-id227798613.html
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1973 am: 1. Dezember 2019, 18:09:34 »
Zu Gauland und seinem Versuch sich zu entschuldigen.
Wie schon gesagt, es ist nicht möglich sich selbst zu entschuldigen.
Doch es geht noch weiter.
Tatsächlich ist das ein hoechst kindisches Verhalten. Kinder entschuldigen sich für Verhalten, für Situationen in denen sie das richtige Verhalten noch nicht gelernt haben. Mit der Entschuldigung geht ein Verständniserleben einher, ein Aha-Erlebnis.
Als Erwachsener macht man Fehler. Niemand, der lebt, macht nicht irgendwann Fehler.
Aber ein erwachsenes Verhalten ist nun mal nicht sich zu entschuldigen.
Einen Fehler gesteht man ein. Und im Optimalfall bevor ich auf den Fehler aufmerksam gemacht wurde.
Dann sollte man versuchen die Folgen eines Fehlers, soweit es Folgen hat, wieder gut zu machen.
Bei einem kleinen Fehler reicht in der Regel das Zugeständnis diesen Fehler nicht noch einmal machen zu wollen.
Bei einem großen Fehler braucht es Reue und möglichst tätig Reue.
Das funktioniert jetzt bei Gauland natürlich nicht, weil er seinen Fehler nicht eingesehen hat. Meint er doch wirklich, nur das Bild wäre falsch gewesen.
Nein, mein Guter, der Versuch diese zwölf Jahre auch nur irgendwie zu glätten und zu verharmlosen ist der Fehler.
Und dein Neid und dein Geiz, ach was red ich denn?
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1974 am: 1. Dezember 2019, 18:17:49 »
Das funktioniert jetzt bei Gauland natürlich nicht, weil er seinen Fehler nicht eingesehen hat. Meint er doch wirklich, nur das Bild wäre falsch gewesen.

Genau so isses!



Hier ist gleich der nächste Held:

Zitat
Die Gedenkstätte Lindenstraße in Potsdam hat Strafanzeige gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter (AfD) gestellt.

Die Potsdamer Gedenkstätte Lindenstraße hat Strafanzeige gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter (AfD) gestellt, weil er NS-Verbrechen verharmlost haben soll.

Er soll Anfang Oktober bei einer Führung durch den Ausstellungsteil, der sich Zwangssterilisierungen widmet, geäußert haben, man müsse die Euthanasie-Morde aus ihrer Zeit heraus verstehen. Das teilte Gedenkstättenleiterin Ute Gerland mit und bestätigte einen Bericht des „Tagesspiegel“. „Es ist unerträglich, dass an einem Ort, der dem Gedenken an die Opfer der menschenverachtenden NS-Ideologie gewidmet ist, NS-Verbrechen verharmlost werden. Dies ist der Versuch, völkisches Denken in die Mitte unserer Gesellschaft zu tragen und Ungleichheitsideologien den Weg zu bahnen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen“, sagte Gerland.

Keuter war mit einer Besuchergruppe aus seinem Wahlkreis in der Ausstellung. Ein Teilnehmer soll laut Gerland die Euthanasie relativiert und darauf verwiesen haben, dass es in anderen Ländern ebenfalls Zwangssterilisationen gegeben habe. Man habe über den Vorfall beraten und entschlossen, Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung zu stellen, hieß es.

OB Schubert: Anzeige war richtig
Keuter bestritt den Vorwurf. Er habe in der Gedenkstätte die Euthanasie nicht verharmlost, sagte Keuter dem „Tagesspiegel“. Er habe bei der Führung erklärt, dass in der Ausstellung ein Schwerpunkt auf der Euthanasie, nicht auf den „Verbrechen in der DDR“ und auf der „letzten Nutzung als Stasi-Gefängnis“ gelegen habe. Er sehe der Anzeige gelassen entgegen. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sagte, die Leiterin der Gedenkstätte habe seine volle Unterstützung. Die Anzeige sei richtig gewesen. „Dass ein Bundestagsabgeordneter Zwangssterilisationen und Euthanasie verharmlost und niemand aus der Besuchergruppe einschreitet, wenn Verbrechen verharmlost werden, ist unerträglich“, so Schubert.
https://www.maz-online.de/Brandenburg/Potsdamer-Lindenstrasse-AfD-Abgeordneter-Keuter-soll-Euthanasie-relativiert-haben
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1975 am: 1. Dezember 2019, 21:19:18 »
Zwangssterilisationen gab es tatsächlich auch anderswo, sogar noch lange nach Ende des 2. Weltkriegs - so in Schweden oder den USA (dort wohl noch bis Ende 70er/Anfang 80erjahre).

Morde allerdings nicht. Auch so war es für die Opfer allemal schlimm genug.

So oder so: das nationalsozialistische Mordsystem läßt sich dadurch nicht beschönigen!
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1976 am: 1. Dezember 2019, 22:23:11 »
Die Nazis haben in ihren Augen "unwertes Leben" konsequent vernichtet (u.a. Aktion T4). Die Zwangssterilisation an gut 400.000 Menschen war da nur der Anfang, bis 1945 wurden im Reichsgebiet wohl an die 200.000 Menschen mit Pflegebedarf (nicht nur Behinderte, sondern auf "Krüppel", "Mischlinge", "Asoziale" und nicht mehr arbeitsfähige KZ-Häftlinge) getötet. Auch im besetzten Polen wurden Pflegebedürftige aus Heimen getötet.

Die geistigen Grundlagen der Rassenhygiene waren damals weitverbreitet, aber nur im Deutschen Reich unter Hitler wurde "unerwünschtes" Leben konsequent ausgelöscht. Die Kontinuitäten personeller Art aus den Euthanasieaktionen in den Holocaust hinein sind darüber hinaus ein weiterer Beweis für die "Industrialisierung des Tötens".
 

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1977 am: 2. Dezember 2019, 08:25:03 »
Zwangssterilisationen gab es tatsächlich auch anderswo, sogar noch lange nach Ende des 2. Weltkriegs - so in Schweden oder den USA (dort wohl noch bis Ende 70er/Anfang 80erjahre).

In der Schweiz bis in die 80er Jahre (dazu gab 2012 oder 2013 - weiß nicht mehr ganu - eine sehenswerte Ausstellung in St. Gallen).


Zitat
Erstmals in Europa erliess 1928 der Kanton Waadt nach US-Vorbild ein Gesetz, das die Zwangssterilisation unter gewissen Bedingungen erlaubte. Dieses wurde erst 1985 wieder aufgehoben. Eine statistische Erhebung der im Basler Frauenspital durchgeführten Sterilisationen zwischen 1920 und 1934 zeigt bei den Sterilisationen aus psychiatrischer Indikation einen markanten Anstieg nach 1929 und eine sprunghafte Zunahme 1934, als im nahen NS-Deutschland das Zwangssterilisationsgesetz in Kraft tritt. Eine 1991 veröffentliche Studie der Schweizerischen Pflegerinnenschule Zürich zeigt, dass zwischen 1980 und 1987 24 geistig behinderte Frauen im Alter zwischen 17 und 25 Jahren unfruchtbar gemacht worden sind. Von diesen Sterilisationen fand nur eine auf Wunsch der jungen Frau statt.

https://www.nzz.ch/articleEIXRK-1.64887

https://de.wikipedia.org/wiki/Sterilisationsgesetze
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1978 am: 4. Dezember 2019, 09:33:30 »
Also, heutige Schüler lernen den Unterschied zwischen Wetter und Klima ...   :whistle:



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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1979 am: 4. Dezember 2019, 09:56:28 »
Entweder ist er dumm oder er stellt sich dumm. In beiden Fällen passt er super zu seiner Partei.
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