AfD im Bundestag

[Rabenaas]

Endlich werden die humanen Wohltaten eine Carl Peters´ oder v. Trothas angemessen gewürdigt!

[Reichsschlafschaf]

Mit freundlichen Grüßen ...!         

Aktion: Darum schreiben Adventskalender-Besitzer Grußkarten an die AfD

Die AfD wurde mit einer hohen Zahl an Postkarten geflutet

Hintergrund ist eine Adventskalender-Aktion.
Was es damit auf sich hat.
13.12.2019, 23:05 Uhr

Berlin. Die AfD hat im Advent unerwartet einen ganzen Schwung von Grußpostkarten erhalten - und zwar nicht nur mit guten Wünschen. Wie ein Sprecher der Rechtspopulisten am Freitag der Deutschen Presse-Agentur berichtete, gingen innerhalb von zwei Tagen rund 150 rote Postkarten in der Parteizentrale in Berlin ein.

Auslöser für die Postflut ist ein Adventskalender mit "Mutproben", den der 27-jährige Schauspieler Jannik Schümann ("Charité", "Dem Horizont so nah") zusammen mit Freunden entworfen und verkauft hat. Hinter dem 11. Türchen des "Adventschallenger" (deutsch: Adventsherausforderer) steckte eine bereits frankierte und an die AfD adressierte Postkarte. Darauf sollten die Kalenderbesitzer der Partei schreiben, was sie ihnen schon immer mal sagen wollten. "Wir erhoffen uns damit, ein paar Leute zum Nachdenken zu bringen und die richtigen Signale zu senden", sagten die Macher.

Die "Wünsche" reichten "von wüsten Beschimpfungen bis zu personellen und inhaltlichen Verbesserungsvorschlägen", verriet AfD-Sprecher Bastian Behrens. Ein orthografisch wenig versierter Absender schrieb mit Bleistift: "Hört auf mit dem Schabernack und hohlt Phillip Amthor in die Partei. Dann seid ihr für mich wählbar." Ein anderer verschickte eine Karte mit dem Text: "wir sind alle illegal #fckafd".

RND/dpa

https://www.rnd.de/politik/besondere-aktion-darum-schreiben-adventskalender-besitzer-grusskarten-an-die-afd-BUOCDKB4ODU3FFEPZJVYAHDT2U.html

[Gutemine]

Wie man sieht: Deutscher Täter = guter Täter, das kann man politisch auch so richtig ausschlachten.

Der Vorfall (Tod eines Vollstreckungsbeamten in Köln) gibt es hier
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg263968#msg263968

Es verdichten sich da auch immer mehr die Anzeichen, dass es sich um einen Anhänger/Mitglied der diversen, zwischenzeitlich von der AfD (z.B. Räpple und Co.) mitfinanzierten "Anti-GEZ-Gruppen" handelt. Eine wird ja zwischenzeitlich von Schrang bzw. unter dessen Ägide geleitet, nämlich "rundfunk frei".
Da ist ganz klar, dass die AfD da ganz unschuldig daran ist, sie hat ja niemals gehetzt, irgendwelche zweifelhaften Juristen oder Fake-News-Experten mit entsprechender Promotion beauftragt oder diese gar geteilt, gibt auch keinerlei Geld oder profitiert auf der anderen Seite durch die "Spenden". Niemals nie nicht...

Davon, was in diesen Gruppen für Gewaltphantasien gepflegt werden, wie geradezu Mordphantasien ausgelebt und angestachelt werden, weiß man natürlich auch nichts (auch wenn "Spitzenpolitiker" da Mitglied/Admins oder Mods sind), das sind alles irgendwie nur "Mausrutscher" und man hat von Nichts nichts gewusst...und wenn doch: Die "kriminellen Eintreiber" sind ja selbst schuld. *würg*

[Reichsschlafschaf]

Philipp Amthor sagt der afd, was Doppelmoral ist:   

[Reichsschlafschaf]

Uups ...   

Auswertung des Verfassungsschutzes
Zahl der Rechtsextremisten steigt um ein Drittel
Der Verfassungsschutz zählt aktuell 32.000 Rechtsextreme. Erstmals sind die AfD-Vereinigungen „Der Flügel“ und „Junge Alternative“ darin einbezogen. FRANK JANSEN

Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland ist 2019 deutlich gestiegen. Der Verfassungsschutz in Bund und Ländern hat nach Informationen des Tagesspiegels in dem Spektrum insgesamt mehr als 32.200 Personen festgestellt, das ist eine Zunahme um ein Drittel. Im vergangenen Jahr hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) von 24.100 Rechtextremen berichtet.

Ein wesentlicher Grund für die Zunahme sei, dass der Verfassungsschutz erstmals die Mitglieder der AfD-Vereinigungen „Der Flügel“ und „Junge Alternative (JA)“ dem rechtsextremen Spektrum zurechne, heißt es in Sicherheitskreisen. Beim „Flügel“ komme der Nachrichtendienst auf 7000 Personen, bei der JA auf mehr als 1000.

Spoiler

Das BfV hatte im Januar die Vereinigungen zu „Verdachtsfällen“ erklärt und die Beobachtung begonnen. Es lägen „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte“ vor, dass es sich bei „Flügel“ und JA um extremistische Bestrebungen handele, verkündete der Präsident des Bundesamtes, Thomas Haldenwang. Mit der Einstufung als Verdachtsfall wurde dem BfV die Speicherung personenbezogener Daten von Mitgliedern der Vereinigungen möglich, dazu auch der Einsatz von V-Leuten und anderer nachrichtendienstlicher Mittel.

Die AfD als Gesamtpartei wurde damals vom BfV als „Prüffall“ bewertet. Haldenwang nannte „erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik der AfD“. Das Bundesamt darf aber nur die „öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten“ auswerten. Die Partei insgesamt ist bislang nicht als Verdachtsfall eingestuft und wird nicht dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet. Ob das Bundesamt 2020 dabei bleibt, ist offen.

Brandenburg überlegt Einstufung des AfD-Landesverbands als Verdachtsfall
In den Bundesländern gibt es Signale für eine härtere Gangart. Brandenburg überlege, den kompletten Landesverband der AfD zum Verdachtsfall zu erklären, ist in Sicherheitskreisen zu hören. Verwiesen wird auf die Dominanz des „Flügels“ in der Brandenburger AfD. Landeschef Andreas Kalbitz ist neben dem Thüringer Björn Höcke der Wortführer im „Flügel“.

Sorgen bereitet den Sicherheitsbehörden auch der hohe Anteil gewaltorientierter Rechtsextremisten am gesamten rechten Spektrum. Es gebe eine Zunahme um 300 Personen auf aktuell 13.000, heißt es. Die Gefahr rechter Gewalt bis hin zum Terror bleibe hoch.

2019 erschütterten mehrere Anschläge die Republik. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde mutmaßlich vom Neonazi Stephan Ernst erschossen, in Halle versuchte der Judenhasser Stephan Balliet vergeblich, die verschlossene, vollbesetzte Synagoge zu stürmen und tötete dann in seiner Wut zwei Passanten. Im hessischen Wächtersbach feuerte ein Rassist auf einen Eritreer und verletzte ihn schwer.


Einen Anstieg beobachten die Verfassungsschutzbehörden auch bei dem so genannten „unstrukturierten Personenpotenzial“. Gemeint sind Neonazis jenseits von Organisationen, rechte Hooligans, Skinheads, Kampfsportler sowie Figuren aus der Rechtsrockszene. Die Gesamtzahl wuchs von 13.240 Personen im vergangenen Jahr auf jetzt 13.500.

Bei den Parteien fällt die anhaltende Schwäche der NPD auf. Die mit 55 Jahren älteste rechtsextreme Partei in der Bundesrepublik verlor 400 Mitglieder und zählt nur noch 3600. Vor drei Jahren waren es 5000. Auch die Neonazi-Kleinpartei „Die Rechte“ bröckelt weiter. Sie hat jetzt 550 Mitglieder, das sind 150 weniger als 2016. Etwas Zulauf hat hingegen die ebenfalls neonazistische Partei „Der III. Weg“. Der Verfassungsschutz stellte 580 Mitglieder fest, im vergangenen Jahr waren es 530.

Identitäre Bewegung stagniert
Bei den vom Verfassungsschutz als parteiunabhängig bewerteten Vereinigungen wie der Identitären Bewegung und Gruppierungen von Reichsbürgern änderte sich nicht viel. Die Gesamtzahl der Anhänger liegt bei 6600. Die Identitäre Bewegung stagniert bei 600 Mitgliedern. Es gebe weniger Aktivitäten, sagten Sicherheitskreise. Womöglich hätten die Identitären in Deutschland ihren Höhepunkt hinter sich. Der Bewegung mache zu schaffen, dass ihre Publikationen in den sozialen Medien blockiert werden.

Bei jenen Reichsbürgern, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft, gab es ebenfalls kaum Bewegung. 2018 hatte das Bundesamt von 950 Personen berichtet, die Zahl hat sich offenbar kaum verändert. Das scheint auch für das gesamte Spektrum der Reichsbürger und „Selbstververwalter“ zu gelten. Letztere fallen damit auf, dass sie ihre Grundstücke als Staaten deklarieren. Der Verfassungsschutz taxierte die gesamte Szene 2018 auf „etwa 19 000 Personen“. Die Gesamtzahl für dieses Jahr steht noch nicht fest. Womöglich gebe es einen leichten Rückgang, sagten Sicherheitskreise.

Auch beim rechtsextremen Spektrum wird der Verbund der Verfassungsschutzbehörden noch etwas nachjustieren. Dafür bleibt vermutlich noch viel Zeit. Das Bundesamt veröffentlicht seinen Bericht über das abgelaufene Jahr meist erst im nächsten Frühsommer.

[close]

https://www.tagesspiegel.de/politik/auswertung-des-verfassungsschutzes-zahl-der-rechtsextremisten-steigt-um-ein-drittel/25339368.html


Zeit war's ...   

[Gutemine]

Ob wohl die ganzen "Homosexuellen in der AfD" (die ja, wie die Juden, eine eigene Afd-Abteilung haben), die Dienste dieses "Experten" auch in Anspruch nehmen?

Wieder einmal zeigt die AfD, dass sie mit dem Grundgesetz auf absolutem Kriegsfuß steht.

Spoiler

Anhörung über Aktionsplan für sexuelle Vielfalt
AfD lädt Vertreter von "Homo-Heilung" in den Bundestag
Der Bundestag debattiert über einen Aktionsplan gegen Homofeindlichkeit - und die AfD lädt ausgerechnet einen Vertreter ein, der "Homo-Heilungen" befürwortet. TILMANN WARNECKE

Die AfD-Fraktion im Bundestag schickt ausgerechnet zu einer Anhörung über einen bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt einen Psychiater, der "Homo-Heilungen" vertritt. Das kritisierte der grüne Abgeordnete Sven Lehmann kurz vor Beginn der Sitzung am Montagnachmittag in einem Tweet.

Demnach soll in dem Ausschuss für die AfD der österreichische Psychiater Christian Spaemann als "Sachverständiger" teilnehmen. Spaemann hatte unter anderem im Jahr 2008 in einem Interview für die rechtspopulistisch-religiöse Plattform "kath.net" erklärt: "Die Möglichkeit der dauerhaften Veränderung der sexuellen Orientierung ist inzwischen wissenschaftlich mehrfach belegt worden."

Er habe selber Menschen kennengelernt, "die homosexuell waren und inzwischen glückliche Familienväter geworden sind", führte Spaemann dort aus und fügte hinzu: "Was die behauptete Schädlichkeit der Psychotherapie für Homosexuelle anbelangt, so sollte man hier sehr differenziert hinsehen."

Konversionstherapien sollen in Deutschland verboten werden
Noch im September diesen Jahres bekräftigte Spaemann ebenfalls auf "kath.net", viele Homosexuelle würden es als "große Hilfe empfinden", ihre oft sehr schmerzlichen Erfahrungen gleichgeschlechtlicher Anziehung zu bearbeiten. "Dass dabei die sexuelle Orientierung selbst in Bewegung kommen kann, ist ebenfalls kein Geheimnis."

Anders als Spaemann behauptet, sind diese Thesen allerdings keineswegs wissenschaftlich haltbar. Sogenannte Konversionstherapien, die Homosexuelle "umpolen" wollen, sollen in Deutschland sogar verboten werden, ein entsprechendes Gesetzesvorhaben hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebracht.

Auch vor diesem Hintergrund nannte Sven Lehmann, queerpolitischer Sprecher seiner Fraktion, die Einladung Spaemanns durch die AfD "widerlich". Die Grünen haben den Antrag auf einen bundesweiten Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit im Bundestag eingebracht.

Die Diskussion im Familienausschuss soll an diesem Nachmittag um 16 Uhr beginnen. Von den anderen Fraktionen wurden als Sachverständige unter anderem Petra Follmar-Otto vom Deutschen Institut für Menschenrechte, Jörg Litwinschuh-Barthel von Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und die Juristin Anna Katharina Mangold von der Uni Frankfurt/Main.

[close]

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/anhoerung-ueber-aktionsplan-fuer-sexuelle-vielfalt-afd-laedt-vertreter-von-homo-heilung-in-den-bundestag/25339942.html?fbclid=IwAR2UoKu_RCSGce9HA7kjbQGhdDz-7muWQ4nyMPNgD78x9AQCYcQ4o3cMAC8

[Reichsschlafschaf]

Die Fraktion ist jetzt nochmal etwas kleiner:

Sächsischer AfD-Abgeordneter Herrmann verlässt Partei und Fraktion

Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Herrmann ist aus Partei und Fraktion im Berliner Reichstag ausgetreten. Er begründet seinen Schritt mit dem Erstarken des rechtsnationalen Flügels von Björn Höcke.

Berlin
Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Herrmann ist aus seiner Partei und Fraktion ausgetreten - aus Protest gegen deren Kurs. Er werde aber als fraktionsloser Abgeordneter weiter im Bundestag bleiben, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zur Begründung gab er an, er sei wegen Kritik am thüringischen AfD-Vorsitzenden und „Flügel“-Chef Björn Höcke aus der Landesgruppe Sachsen im Bundestag ausgeschlossen worden, ohne angehört worden zu sein. „Das war für mich der Zeitpunkt, um zu sagen, dass mich hier nichts mehr hält.“ Zuerst hatte die „Junge Freiheit“ über den Austritt berichtet.

Herrmann begründete seinen Schritt auch damit, dass der sächsische Landesverband und sein Kreisverband Leipzig-Land mit Vertretern des rechtsnationalen „Flügels“ besetzt seien. Ausschlaggebend sei für ihn auch die Pressekonferenz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gemeinsam mit Verfassungsschutz (BfV) und Bundeskriminalamt (BKA) am Vortag gewesen. Diese hätten den „Flügel“ als rechtsextremistisch eingestuft. Herrmann, der Bundespolizist ist, sagte: „Als Beamter habe ich auch Pflichten. Diesen werde ich gerecht.“

Von RND/dpa

https://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Bundestag-Saechsischer-AfD-Abgeordneter-Herrmann-verlaesst-Partei-und-Fraktion

[theodoravontane]

Die Fraktion ist jetzt nochmal etwas kleiner:

Herrmann, der Bundespolizist ist, sagte: „Als Beamter habe ich auch Pflichten. Diesen werde ich gerecht.“

Naja, besser spät als …ach nö! So nicht!

Jedem, der es wissen wollte, war seit Jahren klar, daß die AfD eine rechtsradikale Jauchegrube ist. Und jetzt kommt der Beamte angeschissen, weil er gehört hat, die wären irgendwie doch nicht so richtig demokratisch? Gehört von BfV und BKA? DEN kriminellen Organisationen schlechthin, wenn es nach den Nazis geht, weil die sie ja verfolgen, beobachten und sogar für die Nazis halten, die sie sind?

Jetzt bin ich doch leicht irritiert, wie bei einem Nazi nach so kurzer Bedenkzeit von nur wenigen Jahren doch irgendwas zu einem Kurzschluss im Hirn führen konnte.

[Reichsschlafschaf]

Und eine gepflegte Watsche für Herrn Curio ...   

[Grashalm]

Kann jemand was zu den Zahlen des Herrn Curio sagen?

[Gutemine]

Ja, ich weiß, die "BLÖD". Ändert aber nichts daran, dass das eben die Realität der AfD ist. 

Der nächste Fall für den "Volksverpetzer", die AfD stellt im Bundestag die Anfrage, ob die "Blöd" Spione beschäftigt. 

Spoiler

Wegen HongKong-Berichterstattung
AfD will wissen, ob BILD-Reporter ein Spion ist

19.12.2019 - 00:03 Uhr

Berlin – Die AfD-Fraktion hat schon viele absurde Anfragen an die Bundesregierung gestellt, aber so irre wie die von den Abgeordneten Stefan Keuter (47) und Armin-Paul Hampel (62) waren sie selten…

Kein Scherz: Schriftlich (Drucksache 19/14956, siehe Ausriss) verlangen sie in einer kleinen Anfrage Auskunft darüber, ob BILD-Reporter Paul Ronzheimer (34) in Wahrheit ein Spion ist!

Sie wollen wissen, ob die Regierung Fakten kenne, „die darauf hinweisen, dass der deutsche Journalist P.R. einen offiziellen Auftrag von Geheim- oder Nachrichtendiensten (..) hat, um sich mit den Aktivitäten von Joshua Wong zu beschäftigen“.

Die kleine Anfrage der AfD im Bundestag

Über Wong (23) hatten im Zuge der Hongkong-Krise Medien weltweit berichtet, er gilt als Gesicht der Proteste. Auch Ronzheimer hatte ihn vor Ort getroffen, dann zum BILD-Fest im Berliner Reichstag eingeladen. Dort sorgte ein Foto von Wong und Außenminister Heiko Maas (53, SPD) für Aufregung, weil China gegen die „Einmischung“ in innere Angelegenheiten protestierte.

Die rechtspopulistische AfD schlägt sich jetzt auf die Seite der Peking-Diktatur, versucht mit kruden Verschwörungs-Theorien, Journalisten zu diskreditieren.

[close]

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/afd-im-bundestag-partei-fragt-ob-bild-reporter-paul-ronzheimer-spion-ist-66790608.bild.html

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/149/1914956.pdf

[SchlafSchaf]

AfD bettelt um Geld..mal wieder

[Gerichtsreporter]

Beim ersten Lesen dachte ich, dass das vom Deppen auf dem Wittenburger Marktplatz stammen würde.

[dieda]

Deppenlogik wieder.

Man heult rum, um eine Abwehrklage gegen eine Überwachung des Verfassungsschutzes anstrengen zu können, welche aber selbst schon der drohende finanzielle Ruin der Partei sein könnte, obwohl diese Überwachung angeblich eh zu Unrecht erfolgen würde, weil man ja angeblich irgendwie immer auf dem Boden des Grundgesetzes stehen würde. Wozu braucht man also die teure Abwehrklage? 

Außerdem ist nach meiner Kenntnis und nach Adam Ries jeder "hohe sechsstellige Betrag" für eine Abwehrklage immer noch kleiner, als ein wörtlich: "Loch von über einer Million". Das sieht doch verdächtig nach einer mehr oder weniger allgemeinen Löchrigkeit der ganzen Parteikasse aus und daran ist in der Regel ganz selten auch noch der politische Gegner "schuld".

[Reichsschlafschaf]

Staranwälte!
Es müssen Staranwälte her!
(Aber sind die Stare nicht gerade im Süden ...?)

Man könnte Gold kaufen/verkaufen? Was sagt Waldi?

"Finanzielle Notlage”: AfD bittet Mitglieder um Spenden

Die AfD klagt über ein Loch von einer Million Euro in der Parteikasse.
Die Partei bittet ihre Mitglieder, einen weiteren Jahresbeitrag zu spenden.
Es geht auch darum, Staranwälte für künftige Klagen gegen den Verfassungsschutz zu bezahlen.

Jan Sternberg
Marco Seng
|
20.12.2019, 15:52 Uhr

Spoiler

Berlin. Geht der AfD das Geld aus? Kurz vor Weihnachten bittet die Partei ihre Mitglieder in dramatischen Worten um Spenden. In einer Rundmail an alle Parteimitglieder, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, schildert Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann die finanzielle Lage der Partei in düsteren Tönen. "Wir befinden uns in einer schweren finanziellen Notlage", schreibt Fohrmann. "In unserer Kasse klafft ein Loch von über einer Million Euro."

Ein Grund sei, dass die Partei im Jahr 2019 weniger Spenden eingenommen habe als in den Vorjahren. Das wiederum wirkt sich auf die Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung aus. Fohrmann erbittet von den rund 38.000 Mitgliedern "einen weiteren Jahresbeitrag von 120 Euro".

Kriegskasse für Staranwälte

Eine Million Euro entspricht exakt dem Betrag, der in der Bilanz für mögliche Strafzahlungs-Forderungen der Bundestagsverwaltung zurückgestellt wurde, Bisher werden wegen der Spendenaffären um Parteichef Jörg Meuthen und Fraktionschefin Alice Weidel jeweils 400.000 Euro gefordert.

Die erbetenen neuen Spenden sollen nach RND-Informationen in eine Art Kriegskasse fließen, um juristisch gegen eine befürchtete Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorzugehen. Die Rede ist von "sechsstelligen Beträgen" für "einen juristischen Abwehrkampf". Anscheinend will die AfD Staranwälte mit Stundensätzen bis 500 Euro für den Klageweg engagieren.

[close]

https://www.rnd.de/politik/afd-bittet-mitglieder-um-spenden-schwere-finanzielle-notlage-DRPH2ITIXFHBVDBUWBII22MZEM.html