Autor Thema: AfD im Bundestag  (Gelesen 374626 mal)

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1380 am: 22. März 2019, 15:02:32 »
Da wenn sich keine Verschwörungstheorien daraus basteln ließen.
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1381 am: 23. März 2019, 09:28:27 »
Solidarität? Mitgefühl? Soazialadäquates Verhalten?

Aber doch nicht mit den Bildungsverweigerern der afd!

Die neuseeländische MP Ardern hat sich viel Lob erworben durch ihr Verhalten nach dem Anschlag. So, wie sie sich verhalten hat, wurde für die Opfer des Anschlags (und damit meine ich durchaus alle Muslime und alle Bürger in NZ) deutlich, daß es im säkularen Staat keine Unterscheidung nach Religionen oder Rassen geben kann, sondern nur Menschen zählen.

Die afd tritt ja angeblich bei uns für ein liberaleres Waffenrecht ein und läßt ihre Jünger glauben, sie setze sich für das Waffentragen „unbescholtener Bürger“ ein, so wie es in den USA möglich ist. (Daß sie auch in diesem Punkt von der afd verar.scht werden, können die vernebelten Gehirne der Fanboz jetzt allerdings noch nicht wissen.)

Ein Vorteil hat das Verhalten der afd, so widerlich wie es ist, eine MP, die aus Anstand und Solidarität ein Kopftuch trägt, wenn sie eine Moschee besucht, zu bezichtigen, sie trage „das Kopftuch der Unterwerfung“: Nicht nur die Bevölkerung lehnt jedes Ansinnen der afd beim Waffenrecht ab, sondern konsequenterweise auch die Fraktionen im Bundestags, wenn es um eine Änderung geht (und die wird ja gerade debattiert, weil es um die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie geht, bei der beileibe nicht alles vernünftig ist).

Der Spaniel hat ja angeblich Abitur und ist promoviert worden: Formuliert der ernsthaft so, als ob alle Frauen im Iran eingesperrt würden, wenn sie Kopftuch tragen?   :facepalm:

Oder war das wiedermal der Praktikant?   :scratch:

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1382 am: 24. März 2019, 08:51:50 »
Wieder mal etwas für alle, die so gerne vergessen möchten:

Nach 12 Jahren war zwar offiziell "Schluß", aber auch nach 74 Jahren kommen immer noch  neue und unbekannte Tatsachen ans Licht.

Immerhin scheint da eine heutige Generation verstanden zu haben, daß man es nicht durch Leugnen oder dem Satz "Das war halt damals so!" besser macht, sondern lieber gleich zahlt, wenn man schon finanziell profitiert hat.


Zitat
Unveröffentlichtes Archivmaterial
Unternehmerdynastie Reimann duldete Missbrauch von Zwangsarbeiterinnen
In der NS-Zeit gab es in Werken der Industriellen-Dynastie Reimann (Marken: Wella, Calgon, Jacobs) einem Medienbericht zufolge Gewalt gegenüber Zwangsarbeitern. Der Familiensprecher kündigte umfassende Aufklärung an.

Samstag, 23.03.2019   23:58 Uhr Drucken NutzungsrechteFeedback
Bislang unveröffentlichtes Archivmaterial belastet eine der reichsten deutschen Dynastien: Führende Mitglieder der Unternehmerfamilie Reimann haben demnach zu Zeiten des Nationalsozialismus den Missbrauch von Zwangsarbeiterinnen geduldet. Das haben Recherchen der "Bild am Sonntag" ergeben, die vom Familiensprecher und Chef der JAB Holding, Peter Harf, bestätigt wurden. Die Erkenntnisse hätten sich aus unveröffentlichten Akten deutscher Archive ergeben.

Spoiler
Die Industriellen-Dynastie gilt als eine der reichsten Familien Deutschlands, das Manager Magazin schätzte ihr Vermögen zuletzt auf 33 Milliarden Euro. Sie hat in Marken investiert, die fast jeder aus dem Alltag kennt: etwa die Kaffeemarken Jacobs und Senseo, die Coffeeshop-Kette Balzac, die Haarpflegemarke Wella oder das Enthärtermittel Calgon. Im Gegensatz zur Bekanntheit der Marken steht die Öffentlichkeitsscheu der Familie. Fotos oder Interviews gibt es nicht.

Familiensprecher Harf bestätigte die Recherchen

Die Enthüllungen sind erschütternd: So soll es in den Werken und in der privaten Villa der Firmen-Patriarchen Albert Reimann senior und Albert Reimann junior in Ludwigshafen zu Gewalt und Missbrauch gekommen sein. Firmenmitarbeiter sollen mehrere osteuropäische Arbeiterinnen gezwungen haben, nackt in ihrer Baracke anzutreten. "Frauen, die sich weigerten, wurden in ihrem Bett unsittlich berührt. Andere Zwangsarbeiter wurden getreten und geschlagen, darunter auch eine Russin, die im Haus der Reimanns putzte", berichtet die Zeitung.

Familiensprecher Harf bestätigte die Recherchen. Die Erkenntnisse der Familie deckten sich vollständig mit den Enthüllungen. "Da gibt es nichts zu korrigieren. Das ist alles korrekt. Reimann senior und Reimann junior waren schuldig. Die beiden Unternehmer haben sich vergangen, sie gehörten eigentlich ins Gefängnis", sagte Harf.

Die Familie habe einen Historiker zur Untersuchung der Vorfälle engagiert, der vor wenigen Wochen einen Zwischenstand vorgelegt habe. "Wir haben uns geschämt und waren weiß wie die Wand. Da gibt es nichts zu beschönigen", sagte Harf der Zeitung, "diese Verbrechen sind widerlich." Er kündigte an, zehn Millionen Euro an eine passende Organisation spenden zu wollen.
[close]
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/familie-reimann-akten-offenbaren-missbrauch-von-zwangsarbeitern-ns-zeit-a-1259379.html
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1383 am: 24. März 2019, 11:47:22 »
Söder ist im vergangenen Jahr krachend gescheitert, als er versucht hat, die afd zu kopieren. Das Zurückrudern hat wenig bewirkt.  Nur die Freien Wähler und die hohe Wahlbeteiligung haben ihn gerettet.

Das heißt natürlich nicht, daß man es auf diese Tour nicht nochmal versuchen könnte, wie der junge dynamische neue Vorsitzende der „Jungen“ Union gerade beweist.

Man könnte sich hinstellen und sagen: „Die Kanzlerin hat rechtlich einwandfrei gehandelt und wir stehen dazu! (Dann ein Hinweis auf GG, Dublin III Art.17 und GFK)  Wir haben auch nach den Traditionen des christlich-jüdischen Abendlandes gehandelt (Sanhedrin, 23a-b: „Nur für diesen Zweck wurde der Mensch erschaffen: Zu lehren, wer eine einzige Seele zerstört, zerstört die ganze Welt. Und wer eine einzige Seele rettet, rettet die ganze Welt…“. Mt 25,40 : „Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan!“), weil wir sowohl den Druck vom ungarischen Volk genommen haben wie auch die Verhältnisse für Menschen, die Hilfe brauchen.
Auch haben wir solidarisch gehandelt, denn schließlich ist Ungarn und das ungarische Volk mehrfach unser Bündnispartner. Und einen Bündnispartner läßt man nicht im Regen stehen! Ungarn schon gar nicht, denn in Ungarn begann 1989 die Grenzöffnung." 

Damit verliert man wahrscheinlich Wählerstimmen. Aber es würden durch Ehrlichkeit mehr Wählerstimmen hinzugewonnen als verloren. Dies rhetorische Zurückrudern und Herumeiern, das wir gerade erleben, ist einfach nur erbärmlich! Offenbar empfindet die Mehrheit der Wähler die Politik der Kanzlerin als richtig, darauf kann/könnte­ man aufbauen.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umfrage-mehrheit-gefaellt-es-wenn-merkel-bis-2021-kanzlerin-bleibt/23910434.html?ticket=ST-2181461-ckwPucomWldJc7Az7AMv-ap1

Die neuesten Verlautbarungen des Herrn Kuban sind schon durch die Übernahme des afd-Vokabulars nur peinlich:

Zitat
Tilman Kuban
:
Neuer JU-Chef kritisiert "Gleichschaltung" der CDU
Die Partei benötige wieder mehr Persönlichkeiten, sagt Tilman Kuban. Die Kanzlerin habe während der Flüchtlingskrise außerdem juristisch fragwürdig gehandelt.
23. März 2019, 3:59 Uhr
Spoiler
Der neue Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat Kritik an der Mutterpartei geübt und dabei von einer "Gleichschaltung" gesprochen. "In den letzten Jahren haben sich viele in der CDU nicht mehr wohlgefühlt, weil wir bei unserer Ausrichtung eine Gleichschaltung erlebt haben", sagte Kuban der Welt. "Wir brauchen wieder drei Flügel und Persönlichkeiten, die ihre Meinung sagen."
Mit dem Begriff "Gleichschaltung" wird gemeinhin die Unterdrückung der Meinungsvielfalt in der NS-Diktatur beschrieben. Die Nazis richteten Parteien, Verbände, Vereine und die Medien per Zwang auf ihre eigenen Ziele aus.

Kuban war in der vergangenen Wochenende an die Spitze der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU gewählt worden.  Am Montag wird der 31-Jährige dem Bericht zufolge als JU-Vorsitzender zum ersten Mal an einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes teilnehmen und dort auch Merkel treffen. "Ich habe Respekt vor der Leistung Angela Merkels, aber sie war kein Idol von mir."
Kuban sagte weiter, vor allem in der Flüchtlingskrise habe die Parteibasis eine andere Politik gewollt. "2015 hat eine schweigende Mehrheit in der CDU den Kurs der Führung nicht mitgetragen. Eine Mitgliederbefragung hätte ein anderes Ergebnis als ein Parteitag gehabt."

Kanzlerin Angela Merkel hätte damals "viel früher ein Stoppsignal setzen müssen", sagte Kuban. Ihre Politik sei auch juristisch fragwürdig gewesen. "Die Rechtslage zur Grenzöffnung ist ja letztlich nie ausgeleuchtet worden."
[close]
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-03/tilman-kuban-junge-union-cdu-gleichschaltung
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1385 am: 25. März 2019, 15:47:23 »
Ah, die zweimal gewählt Klausel ist neu. Bisher war mir nur der Ablehnungsgrund "Nicht im Haushalt eingestellt" bekannt... und das ist an sich schon ne Hürde. Da haben die Polittprofi(teur)s der AfD wohl bei den Haushaltsberatungen gepennt ;)
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1386 am: 25. März 2019, 16:24:03 »
Da haben die Polittprofi(teur)s der AfD wohl bei den Haushaltsberatungen gepennt ;)

Wenn man den Gauleiterand so beobachtet, dann pennen die nicht nur bei Haushaltsberatungen. Und er läuft extrem schlecht für sein Alter.
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1387 am: 25. März 2019, 17:43:38 »

Der Spaniel hat ja angeblich Abitur und ist promoviert worden: Formuliert der ernsthaft so, als ob alle Frauen im Iran eingesperrt würden, wenn sie Kopftuch tragen?   :facepalm:


Wahrscheinlich lag sein Kopftuch auf der Tastatur, da konnte er doch nicht sehen, was er schreibt!  ;)
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1388 am: 25. März 2019, 19:10:55 »
Nicht nur bei Spenden ist Weidel großzügig mit der Wahrheit, auch bei Kriminalitätsstatistiken ist sie großzügig mit der Auslegung, manche würden von Fälschungen reden...

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1389 am: 25. März 2019, 22:38:56 »
Nicht nur bei Spenden ist Weidel großzügig mit der Wahrheit, auch bei Kriminalitätsstatistiken ist sie großzügig mit der Auslegung, manche würden von Fälschungen reden...

Weidel ist eben zu blöd um zu rechnen. Diese Entschuldigung greift in beiden Fällen. Weiter tangiert sie in keinem der Fälle die gefühlten Wahrheiten, die verbreitet werden.

Den Fanboys ist das egal, die sind froh, daß sie wissen, welcher der rechte Arm ist und wie man ordentlich brüllt …

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1390 am: 25. März 2019, 23:15:29 »
zu blöde zum Rechnen würde ich einer gewissen Frau von Storch zuschreiben, die ja schon mehrfach eindrucksvoll belegt hat, dass sie intellektuell eher kein Schwergewicht ist. Bei Frau Weidel würde ich schlicht auf infames Lügen tippen um die Wahldeppen dieser Partei anzuschärfen.
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1391 am: 26. März 2019, 05:56:49 »
Wie viele brozente tun eigentlich auf di Rechnung der asilanten gehen?
Gibt da di statistic nix heer?
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1392 am: 26. März 2019, 11:19:27 »
Der Unterschied:

Wenn ein Kandidat unwahre Angaben macht, dann ist das nicht schön, aber trotzdem menschlich.

Unfehlbarkeit kann nur der Papst für sich beanspruchen und da auch nur in Glaubensfragen. Sonst nicht.

Wenn ein SPD-Kandidat für die Europawahl seine Parteimitglieder ("Genossen") über seinen Wohnsitz belügt, dann reagiert die Partei:

Zitat
Lügenvorwurf in Brandenburg
SPD-Ministerpräsident legt eigenem Europakandidat Rücktritt nahe
Simon Vaut sollte für die Brandenburger SPD ins Europaparlament ziehen, doch er hat seine Genossen getäuscht. Nun schreitet SPD-Landeschef Woidke ein. ALEXANDER FRÖHLICH THORSTEN METZNER
https://www.tagesspiegel.de/berlin/luegenvorwurf-in-brandenburg-spd-ministerpraesident-legt-eigenem-europakandidat-ruecktritt-nahe/24144818.html


Wenn ein Kandidat der Braunblauen für die Europawahl seine Parteimitglieder ("Parteigenossen") über seinen Wohnsitz belügt, geschieht einfach gar nichts (geht uns  nichts an, kandidiert ja nicht für uns ... etc):

Zitat
Europawahl 2019
AfD-Mann im Bundestag tritt für lettische Partei an – und verstrickt sich in Widersprüche

Seine Entscheidung wirft jedoch einige Fragen auf. Zum Beispiel danach, wo der Bundestagsabgeordnete eigentlich seinen Lebensmittelpunkt sieht. Für eine Kandidatur in Lettland ist eigentlich ein ständiger Aufenthalt in dem Land erforderlich. Auf den Europawahl-Seiten der lettischen Regierung, wo alle Parteien ihre Kandidaten aufführen, ist für Herdt ein Wohnsitz in der Region Jaunjelgava angegeben. Der „Bild am Sonntag“ sagte der AfD-Politiker jedoch, er habe lediglich einen Zweitwohnsitz in Lettland.
https://www.focus.de/politik/ausland/europawahl/europawahl-2019-afd-mann-will-bei-eu-wahl-fuer-lettische-partei-antreten-aber-es-gibt-ein-problem_id_10479715.html
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« Antwort #1393 am: 26. März 2019, 11:47:27 »
Das nenn ich mal europaphil,
gleich in mehreren Ländern Europas einen Wohnsitz.
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1394 am: 27. März 2019, 09:29:12 »
Zitat
"Es gibt keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren."

Das ist überfällig, finde ich!


Zitat
Manfred Weber will EU-Feinden die Gelder streichen
Stand: 00:05 Uhr | Lesedauer: 3 Minuten
Von Silke Mülherr, Christoph B. Schiltz

Parteien wie die AfD wollen die EU zerstören und sollen daher keine Mittel mehr aus Brüssel erhalten, sagt der EVP-Spitzenkandidat. Zudem sollen sie nicht mehr durch Drittstaaten finanziert werden. Weber meint damit vor allem ein Land.

Paukenschlag aus Brüssel: Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), fordert, dass Parteien, die gegen die Ziele der Europäischen Union arbeiten, keine finanzielle Unterstützung mehr aus dem EU-Haushalt erhalten sollen. „Europäische Parteien, deren Ziel es ist, die Europäische Union zu zerstören, wie die Rechtsradikalen von Le Pen oder auch weite Teile der AfD, sollten künftig kein Geld mehr erhalten aus europäischen Töpfen“, sagte Weber WELT.
Spoiler
Natürlich sei es erlaubt, Europa zu kritisieren, erklärte der Spitzenpolitiker weiter. Dabei solle jede Partei ihre Vorstellungen über die Zukunft Europas auf den Tisch legen dürfen: „Aber es gibt keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren. Diese europafeindlichen Parteien bezahlen mit den EU-Geldern der Steuerzahler Wahlkämpfe, Aktionen und Plakate, deren Ziel es ist, die EU abzuschaffen.“

Zudem forderte Weber Änderung bei der Finanzierung europäischer Parteien durch Drittstaaten: „Es ist beklemmend und erschreckend, dass wir Parteien in Europa haben, die sich durch Finanzspritzen aus Drittstaaten in ihrer Politik beeinflussen lassen. Europa muss sicherstellen, dass nicht auswärtige Kräfte wie die russische und iranische Führung oder die Maduro-Regierung in Venezuela die Politik in Europa mitbestimmen.“

Europa, so der Niederbayer weiter, müsse sein Schicksal selbst in der Hand haben. Konkret forderte Weber, dass alle Parteien ihre Finanzierungsquellen vollständig offenlegen: „Letztlich müssen wir aber gesetzlich verbieten, dass europäische Parteien jegliche Form von Parteienfinanzierung von Kräften außerhalb der EU erhalten.“

Webers Wort hat Gewicht. Der konservative Politiker hat als Spitzenkandidat der EVP beste Chancen, nach den Europawahlen im Herbst als Nachfolger von Jean-Claude Juncker neuer Präsident der EU-Kommission zu werden. Seine Einlassungen kommen nicht von ungefähr. Nach Berichten der „Washington Post“ hat der damalige Front National unter der Führung von Marine Le Pen im Jahr 2014 von der First Czech Russian Bank einen Kredit in Höhe von 9,4 Millionen Euro erhalten, um damit die Wahlkampagne zu den Europawahlen zu finanzieren.

Dem Investigativportal Mediapart zufolge sollen es sogar 40 Millionen Euro gewesen sein. Das wurde aber niemals bestätigt. Französische Banken hatten Le Pen zuvor einen Kredit verweigert. Unklar ist, ob auch andere rechtsnationale Parteien wie die deutsche AfD und die FPÖ in Österreich auf Umwegen Geld aus Moskau erhalten haben. Beide Parteien gelten als russophil.

Nach einem erst wenige Wochen alten Bericht von Estlands Auslandsgeheimdienst könnte Moskau bei diesen Europawahlen erstmals versuchen, „eine Gruppen von Abgeordneten zu haben, die absichtlich die Politik des Kremls unterstützen“. Insbesondere Parteien in Deutschland, Frankreich und Italien seien aus Sicht Russlands interessant, weil diese Länder zusammen nahezu ein Drittel der Abgeordneten im EU-Parlament stellen.

Das Fazit der Geheimdienstexperten aus Estland lautet: „Der Kreml versucht sehr wahrscheinlich sich in die Europawahlen einzumischen, um möglichst viele Sitze für prorussische oder euroskeptische politische Kräfte zu sichern“.

[close]
https://www.welt.de/politik/ausland/article190896561/AfD-Manfred-Weber-will-EU-Feinden-die-Gelder-streichen.html
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