AfD im Bundestag

[Rabenaas]

«Die Menschen, die Europa fortan bewohnten, sahen anders aus als jene, die sie verdrängt hatten – ein Bevölkerungsaustausch.»

Unsere braunen Freunde nennen sowas "Umvolkung".

[SchlafSchaf]

Erste Rüge seit 25 Jahren...

https://www.merkur.de/politik/afd-politiker-beleidigt-merkel-im-landtag-und-kassiert-erste-ruege-seit-25-jahren-11805860.html

[Reichsschlafschaf]

Die afd tritt ja angeblich für eine Lockerung des Waffenrechts ein.

Nun wird wegen ihr vielleicht die Hausordnung des Bundestages verschärft.

Auch ein Erfolg.

Sicherheit im Parlament
Bundestagsmitarbeiter fühlen sich von AfD-Angestellten bedroht
Die Mitnahme von Waffen in den Bundestag ist bisher nicht generell untersagt - das könnte sich nach SPIEGEL-Informationen ändern. Grund sind Klagen über Angestellte der AfD.

Freitag, 01.03.2019   12:04 Uhr
Die Bundestagsverwaltung erwägt nach SPIEGEL-Informationen eine Verschärfung der Hausordnung des Parlaments und eine Erweiterung der Sicherheitskontrollen am Einlass. Bisher ist die Mitnahme von Waffen in den Bundestag nicht generell untersagt, so können Messer mit einer Klinge von bis zu zwölf Zentimetern mit in die Gebäude genommen werden.

Anlass für die Pläne sind unter anderem die Erfahrungen mit Mitarbeitern der AfD. Seit Einzug der Partei in den Bundestag hat sich die Stimmung im deutschen Parlament verschlechtert. Mitarbeiter von SPD-, Grünen- und Linkenabgeordneten klagen über Drohgesten und Pöbeleien durch Beschäftigte von AfD-Parlamentariern.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), sagte dem SPIEGEL, sie habe "durchaus Verständnis für die wachsende Besorgnis in der Belegschaft, die mir von hasserfüllten Mails und Drohanrufen berichten". Angesichts "offenkundiger Verbindungen einzelner Mitarbeiter und geladener Gäste bis tief hinein in die rechtsextreme Szene" könne sie nachvollziehen, dass manche Sicherheitsbestimmung überprüft werden soll.

Bärbel Bas, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, will nicht warten, sondern direkt aktiv werden und hat eine Schulung für Mitarbeiter im Umgang mit rechten Akteuren organisiert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, weist die Vorwürfe zurück. Davon habe er noch nichts gehört. "Dass Mitarbeiter unserer Abgeordneten andere bedrohen und bepöbeln, scheint mir völlig an den Haaren herbeigezogen."

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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akm

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-mitarbeiter-fuehlen-sich-von-afd-angestellten-bedroht-a-1255758.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article189622341/Bundestagsmitarbeiter-klagen-ueber-Drohungen-durch-AfD-Angestellte.html

[hair mess]

Ja ich fass es nicht.
Wie weit ist es denn gekommen?

Aber glauben, glauben tu ich's allemal.

[SchlafSchaf]

Das schon mehr als eine Schlammschlacht, das ist eine kaum verklausulierte Kriegserklärung

Spoiler

Wir haben uns in den letzten Jahren daran gewöhnt, daß Chefredakteure Polemiken gegen AfD-Politiker verfassen. Normalerweise sind derartige Ausfälle keine Kommentierung wert. Wenn allerdings ein uns vermeintlich zugewandtes Blatt anlasslos den Spaltkeil in unsere Partei zu treiben versucht, ist dies besonders schmerzhaft. Es bedarf einer Einordnung und gemäß Cicero die Beantwortung der Frage: Cui bono?

Die Regierenden haben sich dazu entschlossen, den Verfassungsschutz als letztes Instrument heranzuziehen, um die einzige Oppositionspartei in Deutschland doch noch auf ein unbedenkliches Maß zurechtzustutzen. Ob nun rein deklaratorisch, rechtlich folgenlos oder nicht – der beabsichtigte Schaden ist angerichtet. Mit Rückendeckung eines Verfassungsschutzes, der sich in Teilen auf Antifa-Recherchen beruft, wird aus den eigenen Reihen rücksichtslos gegen Parteifreunde agitiert. Es werden Sündenböcke markiert; Opferlämmer sollen geschlachtet werden, wohl um die avisierten Koalitionspartner zu besänftigen. All dies geschieht wie im Fieberwahn getrieben, in der Annahme, dass man durch vorauseilenden Gehorsam doch noch endlich „mehrheitsfähig“ werden könnte. Andere wittern ob der altparteilichen Schützenhilfe bereits derartig Oberwasser, dass sie die lang herbeigesehnte „Säuberung der Partei“ proklamieren. Jede noch so legitime Abwehrreaktion gegen solch politische Irrlichterei wird von den selbsternannten Inquisitoren einem nicht näher definierten Narrensaum zugeschrieben. Dieser sei zu Gunsten besserer Umfrageergebnisse, freundlicherer Journalisten, möglicher Regierungskoalitionen oder sonstiger schnöder Karotten, die uns von interessierter Seite vor die Nase gehalten werden, abzutrennen. Dabei werden die Handlungsanweisungen bewusst nebulös gehalten, um im Fall einer einvernehmlichen Lagebeurteilung sogleich die nächste Forderung nachschieben zu können.

Da bisher die mittelbare Kollaboration mit dem Regierungsschutz nicht auszureichen scheint und das Damoklesschwert durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln unerwartet früh entrissen wurde, springt nun als oberster Steigbügelhalter ein Chefredakteur den Feindzeugen zur Seite, um den Druck im Kessel aufrecht zu halten. Im parteiinternen Kampf gegen die vermeintlichen Feinde der Bürgerlichkeit ist jedes Mittel recht – nach dieser perfiden Logik scheint auch im Wahljahr der Versuch, einen Spitzenkandidaten, Fraktionsvorsitzenden und Landessprecher zu „entzaubern“, durchaus legitim. Anstatt im Auge des gemeinsamen Wahlkampfs vulgäre parteiinterne Zwistigkeiten beiseite zu legen und sich auf Einendes, wie erfolgreiche Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen zu fokussieren, wird der lancierte Vorstoß gegen einen Spitzenkandidaten aus den üblichen Kreisen über die sozialen Medien flankiert. Wer etwa behauptet, die AfD sei ohne Höcke „viel gefährlicher für die Altparteien“, dem muss entgegnet werden, dass eine AfD ohne Höcke auf dem besten Weg ist, eine ebensolche Altpartei zu werden.

Durch diese gehässige Haltung verfestigt sich zunehmend der Eindruck, dass zahlenmäßig marginale, aber umso schädlichere Teile der Partei, die Spaltung und Sabotage bewusst vorantreiben, um starke Wahlergebnisse in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zu verhindern. Einzelpersonen therapieren dabei in aller Öffentlichkeit private Traumata und dürfen sich im Gegenzug für den Missbrauch ihrer Medien der Unterstützung einer gewissen Etabliertenklientel sicher sein. Diese Leute handeln im Konzert, auf Kosten des Parteifriedens, mit strategischem Kalkül und damit böswillig zum Schaden der AfD. Es ist festzustellen: Wir haben ein Problem mit einem ganz anderen Narrensaum, der sich mit seinen Netzwerken und finanziellen Möglichkeiten deutlich von denen abhebt, für die sonst dieser Begriff bemüht wird.

Es hat in der Vergangenheit vielfältigste Gelegenheiten gegeben, den Fehdehandschuh aufzunehmen. Doch der Flügel hat sich stets bewusst dagegen entschieden. Solange die Parteiführung die Gründungsideale der AfD nicht verrät, steht die Einheit der Partei über allem. Einen großen Richtungskampf wird es dementsprechend nicht geben – auch wenn sich einzelne Käseblätter diese Kraftprobe wünschen. Gleichzeitig muss über eine Brandmauer nach links nachgedacht werden; wer der AfD beigetreten ist, um seinen kleinbürgerlichen Putzfimmel auszuleben, dem muss klar gesagt werden, dass dies die falsche Partei dafür ist. Wer dem Flügel oder seinen Protagonisten die Existenzberechtigung als Korrektiv gegenüber den Koalitionsfetischisten mit einer sozialdemokratisierten CDU abspricht, ist im Visier. Diesen vereinzelten Provokateuren von Innen und Außen werden wir unseren entschiedenen Widerstand entgegensetzen.

Der Flügel. Für die eine AfD.

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[theodoravontane]

Das schon mehr als eine Schlammschlacht, das ist eine kaum verklausulierte Kriegserklärung

Ich habe es in der Bleiwüste vielleicht übersehen, aber was wäre denn das "vermeintlich zugewandte Blatt"? Der Stürmer? Die Welt? Kopp-Intern mit der Galerie des Monats "Die schönsten braunen Haufen unserer Schreiberlinge"?

Ich steige da gerade nicht so durch …

[Reichsschlafschaf]

Ist Frau Steinbach nicht mehr in der Lage, lange Beipackzettel zu lesen?
Glaubt sie an die Unterwanderung der Pharmaindustrie, weil sie von "Sure" spricht?
Meint sie eventuell "Sermon"? Ist sie verwirrt?

Glaub ich nicht.
Die Firma Ratiopharm ist nämlich seit 2010 im Besitz der israelischen TEVA:, die auch hier forscht:
https://de.wikipedia.org/wiki/Teva

"Allergan" meint sie vermutlich bei "allergam"

Zu Ehren seiner Mutter, deren Geburtsname Hwa war, nannte Chao das Unternehmen Watson in phonetischer Anlehnung an Hwas son.

https://de.wikipedia.org/wiki/Allergan

Die Firmal Nordmark wurde 1927 von Julius Wolf gegründet (Juuudeeee?)
https://www.abendblatt.de/region/pinneberg/article108465834/Am-Anfang-war-Julius-Wolfs-Idee.html

Frau Steinbach wittert also vermutlich eine muslimisch jüdische Verschwörung. Bekanntlich sind in Impfstoffen ja Aluminium und kleine Chips., die uns steuern ...
Man kriegt das Würgen!

    

Korrekte Antwort der Polizei Sachsen!

Edith sagt gerade: Die genannte Sure besagt lediglich, daß Moslems Schweinefleisch essen dürfen (also ohne zu sündigen), wenn sie sich in einer Zwangslage befinden. Da Pankreatin (ein Enzym der Pankreas) aus Schweinebauchspeicheldrüsen gewonnen wird, liegt mit dieser Erkrankung also eine Zwangslage vor, der Moslem sündigt also nicht durch Einnahme des Medikaments.

[echt?]

Der Flügel. Für die eine AfD.

Das ist ja ein toller Slogan. Mit Logik haben die es aber auch nicht.

[Reichsschlafschaf]

Vergnügen bereiten ja die kleinen Sticheleien und Anarchien.

Gestern tatort. Fand ich unterhaltsam, aber nicht sooo herausragend.
Borwowski hat eine neue Assistentin, Sibil Kekilli wird abgelöst von Almila Bağrıaçık, eingedeutscht Almila Bagriacik (zweite Folge mit ihr).
Also schon wieder eine Assistentin mit türkischem (!) Migrationshintergrund!
Das folgende ist mir gestern gar nicht aufgefallen, aber wenn man drauf aufmerksam gemacht wird ...

Mila Sahin, so ihr Rollenname, findet in Kiel keine Wohnung und wird von ihrem Chef zu einer Wohnungsbesichtigung begleitet, weil die Vermieter nur Paare (!) mit Kindern (!) nehmen wollen.
Die Vermieter freuen sich, daß sie "zwei Beamte mit Pension" gefunden haben, denen sie die Miete jedes Jahr schön erhöhen können .
Dann will die Assistentin ihren Chef, als sie wieder auf der Straße sind, zum Essen einladen, ihr fällt jedoch ein, sie muß zum Training (Boxen, ist klar, wird aber noch nicht aufgelöst, das blaue Auge soll später erst erklärt werden).
Dann verabschiedet sie sich und siehe da...   

Ob es die afd merken wird? Und wieder einen Sturm im Wasserglas organisieren wird wie damals beim Polizeiruf aus Rostock?
Eigentlich wollte ich nicht, aber jetzt hab ich mir die Folge runtergeladenen, bevor die ARD wieder daran herumschnippelt, daß man nichts mehr erkennen kann.

[A.R.Schkrampe]

Vergnügen bereiten ja die kleinen Sticheleien und Anarchien.
...
Ob es die afd merken wird? Und wieder einen Sturm im Wasserglas organisieren wird wie damals beim Polizeiruf aus Rostock?
Eigentlich wollte ich nicht, aber jetzt hab ich mir die Folge runtergeladenen, bevor die ARD wieder daran herumschnippelt, daß man nichts mehr erkennen kann.

Ah, danke, das soll AFD heißen. Das FCK hatte ich bemerkt, dachte aber, daß darunter CPS stehen könnte.

Ob es stimmt, weiß ich nicht, aber die "FCK AFD"- und "FCK NZS"-Aufkleber schreibt DIE PARTEI sich auf die Fahnen.
Von Genoss*ixen hörte ich, daß diese Sticker von Sozis gerne und vereinzelt sogar von CDUlern angenommen und dann sogar getragen werden.
Das neu kreierte "LOL SPD" findet bei Erstgenannten allerdings keine sonderliche Akzeptanz 

[Reichsschlafschaf]

Wenn Dir Dein eigener Pg in den Rücken fällt ... (Ist das nicht Verrat? Da will wohl jemand straffrei bleiben?)
 

Im Schweizer Spendenskandal hat die AfD bislang behauptet, sie habe erst ganz spät von der Unzulässigkeit der Zuwendungen erfahren. Dem widerspricht jetzt der Landesschatzmeister in Baden-Württemberg.

VON JUSTUS BENDER -AKTUALISIERT AM 05.03.2019-18:49


Die AfD-Bundesgeschäftsführung hat in der Schweizer Spendenaffäre nach Aussagen eines ranghohen Amtsträgers irreführende Angaben gegenüber der Bundestagsverwaltung gemacht. In einem Brief vom Dezember, der der F.A.Z. vorliegt, hatte die AfD argumentiert, der Kreisschatzmeisterin am Bodensee, Brigitte Hinger, seien erst am 21. Januar 2018 „erstmals Zweifel an der Zulässigkeit der Spenden aus der Schweiz“ gekommen. Wie jedoch der AfD-Schatzmeister von Baden-Württemberg, Frank Kral, der F.A.Z. sagte, hatte er Hinger schon am 14. August 2017 telefonisch über „die gesetzlichen Regelungen für Spenden aus der Schweiz“ aufgeklärt und gesagt, „dass diese nur angenommen werden dürfen, wenn sie aus dem Einkommen oder Vermögen eines Deutschen oder EU-Bürgers kommen“. Den Inhalt des Briefes der Partei an die Bundestagsverwaltung bezeichnete er unter anderem aus diesem Grund als "falsch".

Spoiler

Hinger bestreitet das Telefonat. Sie habe am 14. August „mit Sicherheit nicht“ mit Kral „zum Thema Zahlungen aus der Schweiz telefoniert“, er habe sie „nie“ zu dem Spendenthema angerufen. In einem von Hinger angefertigten, parteiinternen „Verlaufsprotokoll“ der Affäre, das der F.A.Z. vorliegt, wird auch kein Telefonat mit Kral am 14. August erwähnt. Der F.A.Z. liegt aber eine E-Mail Hingers vom selben Tag vor, in der sie Kral bittet, „mich zurückzurufen“, sie habe ihm zum Spendenthema „schon auf Band gesprochen“. Für den nächsten Tag protokolliert Hinger eine E-Mail von Kral, in der Kral schrieb, er habe ihre Fragen zu den Spenden „schon beantwortet“ – aus Krals Sicht ein Hinweis auf das Telefonat.

Der Zeitpunkt, an dem Hinger die Illegalität der Spende erkannte, ist von zentraler Bedeutung. Die AfD baut darauf ihre Verteidigung auf. Es habe kein „schuldhaftes Zögern“ bei der Rücküberweisung der illegalen Spenden gegeben, weil der Partei nach dem Eingang einer Spende ein Prüfzeitraum von „zwei bis drei Monaten“ zustehe. Laut der AfD kann diese Frist erst vom Januar 2018 an laufen, als Hinger angeblich „erstmals Zweifel“ kamen.

Durch ein aufklärendes Telefonat im August 2017 hingegen wäre die von der AfD selbst gesetzte Frist von drei Monaten weit überschritten. In ihrem Brief an die Bundestagsverwaltung berichtet die AfD von einem „vergleichbaren Fall“ eines SPD-Ortsvereins, der 2004 vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt worden sei. Damals sei eine unzulässige Spende erst nach fünf Monaten zurücküberwiesen worden. Nach dem Dafürhalten des Gerichts war das zu spät.

Sollte im Fall der AfD die Schatzmeisterin Hinger schon im August 2017 über die „die gesetzlichen Regelungen für Spenden aus der Schweiz“ aufgeklärt worden sein, dann wären bis zur Rückzahlung des Geldes am 13. April 2018 acht Monate vergangen. In ihren E-Mails an Kral vertrat Hinger zudem am 21. Januar 2018 die Rechtsauffassung, die Gesamtsumme der 17 Einzelspenden müsse dem Präsidenten des Bundestages gemeldet werden. Sie schrieb zunächst an Kral die Frage, ob bei der Meldung von Spenden über 50.000 Euro an den Bundestag die „einmalige Spende einer Person“ entscheidend sei oder „addiert im Laufe eines Monats/Jahres einer Person“.

Eine halbe Stunde später schrieb sie Kral, die Frage schon durch eigene Recherche beantwortet zu haben. Sie habe im Gesetz nachgelesen und gemerkt: „Ich muss also addieren.“ Eine Sofortanzeige der Gesamtsumme der Schweizer Spenden an den Bundestag fand aber nie statt.

[close]

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/f-a-z-exklusiv-schatzmeister-belastet-afd-in-spendenaffaere-16073843.html

[echt?]

Deshalb gibt es unter Kriminellen nur mündliche Absprachen.

[theodoravontane]

Wenn Dir Dein eigener Pg in den Rücken fällt ... (Ist das nicht Verrat? Da will wohl jemand straffrei bleiben?)

Verrat? Nein, das ist Hochverrat, ach was, Höchstverrat! Darüber hinaus allerdings verständlich, will er sich selbst wohl möglichst weit aus der Schusslinie bringen. Gleich zu Beginn haben ja schon die verschiedenen Schmierendarsteller Protagonisten die Schuld auf andere geschoben und behauptet, von nichts gewusst, hilfsweise alles richtig gemacht zu haben.

Ok, das war jetzt das, was @Reichsschlafschaf schrieb, nur mit anderen Worten. Ich bin heute echt nicht auf der Höhe 

[Grashalm]

Feinde -> Erzfeind -> Parteifreund

[Reichsschlafschaf]

Prognosen sind schwierig!
Vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen.

(Karl Valentin)

Also lieber vorsichtshalber mißtrauisch sein!
Die Sache ist noch nicht vorbei.

MARKUS SÖDER :
„Ich spüre, dass die AfD im Westen den Zenit überschritten hat“
AKTUALISIERT AM 06.03.2019-04:07

Bayerns Ministerpräsident prognostiziert einen Abstieg der AfD. Angesichts der Probleme der Partei mit Verfassungsschutz und Parteispenden habe „der Spuk vielleicht ein Ende“.

CSU-Chef Markus Söder sieht die AfD in den westdeutschen Bundesländern auf dem absteigenden Ast. „Wir bekommen die AfD natürlich nicht sofort aus den Parlamenten heraus. Aber ich spüre, dass die AfD im Westen den Zenit überschritten hat“, sagte der bayerische Ministerpräsident kurz vor dem politischen Aschermittwoch der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Donaukurier“ vom Mittwoch. „Wenn die Politik in der Lage ist, die Probleme zu lösen und die AfD als das zu benennen, was sie ist, etwa bei ihren Problemen mit dem Verfassungsschutz und den Parteispenden, dann hat der Spuk vielleicht ein Ende“, betonte er.
Mit Blick auf die Europawahl Ende Mai sagte Söder: „Die EU wird von Populisten und Nationalisten bedroht.“ Dagegen werde die CSU am Aschermittwoch in Passau ein Zeichen setzen. Speziell der AfD warf Söder vor, den Austritt Deutschlands auf der Europäischen Union zu fordern. „Das Ziel der AfD ist nicht, etwas Neues oder Besseres zu schaffen. Sie wollen bewusst das pure Chaos orchestrieren.“

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/soeder-afd-hat-zenit-im-westen-ueberschritten-16074205.html