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Enge Verbindungen
Dass ein Vertrauter der damaligen AfD-Spitzenkandidatin Weidel bei einem strategisch und finanziell so wichtigen Parteiprojekt auf den Vereinschef Bendels verwies, zeigt, wie eng die Beziehungen zwischen beiden Organisationen damals gerade auch in grundsätzlichen Fragen waren. Hausberger räumt auf Anfrage ein, dass er Bendels kannte und vorgeschlagen habe, mit diesem eine mögliche finanzielle Unterstützung zu besprechen. Tatsächlich habe sich Anfang Oktober 2017, kurz nach der Bundestagswahl, Bendels mit einem Vertreter der geplanten AfD-Stiftung im Hotel "Bayerischer Hof" in München getroffen. Bendels soll dabei die Unterstützung seiner "Investoren" angeboten haben. Bendels selbst ließ eine Anfrage dazu unbeantwortet. An früherer Stelle hatte er mitgeteilt, dass er als unabhängiger Verein es sich nicht nehmen lasse, für die AfD zu werben, in der er die einzige derzeit wählbare Partei sehe. Absprachen gebe es jedoch nicht.
Startkapital von 50.000 Euro
Die geplante Stiftung brauchte 2017 ein Gründungskapital von 50.000 Euro, um sich überhaupt als Stiftung eintragen lassen zu können. In diesem Zusammenhang berichtete Weidel-Vertrauter Hausberger dem Stiftungsmann auch von nicht mehr benötigten Wahlkampfspenden auf einem Konto Weidels in ihrem Wahlkreis am Bodensee. Dabei handelte es sich laut Hausberger um jenes vor kurzem bekannt gewordenen Konto, auf dem insgesamt 132.000 Euro einer kleinen Schweizer Pharmafirma eingegangen waren. Allerdings seien von diesem Konto dann keine Gelder an die geplante Stiftung geflossen. Er habe auch nur sagen wollen, "dass das eine Möglichkeit wäre, dass man da sieht, dass also Spenden durchaus zu akquirieren seien, zumal sie Frau Weidel gar nicht gebraucht hat." Natürlich habe er auch überlegt, der Herkunft des Geldes nachzugehen und den Spender möglicherweise zu kontaktieren. Dies sei aber nie erfolgt.
Weidel teilt auf Anfrage mit, dass sie sich angesichts der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen sie "zu einzelnen Sachverhalten des betreffenden Themenkomplexes zunächst nur gegenüber den Behörden äußern werde".
Kontakt zu AfD-Politiker Boehringer
Weidel-Vertrauter Hausberger hat zu dem Bendels-Verein offenbar schon länger Kontakte. In einer weiteren E-Mail im Juli 2017 schrieb er, er habe zuvor "schon mal" für die Stiftung einen Kontakt zu Bendels hergestellt. Damals sei der Kontakt über den damaligen Bundesvorsitzenden der AfD, Konrad Adam, gelaufen. Adam räumte dies auf Anfrage schon vor längerer Zeit gegenüber WDR, NDR und SZ ein.
Auch AfD-Politiker Peter Boehringer, inzwischen Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, hatte offenbar Kontakt zum mysteriösen Unterstützerverein. Am 12. November 2017 schrieb Boehringer eine E-Mail in Kopie an Bendels, in der er einen späteren Mitarbeiter von Weidel darum bittet, mit Bendels Kontakt aufzunehmen. Bendels, so schreibt Boehringer, stehe "an verschiedenen relevanten Stellen in direktem und indirektem Kontakt mit der AfD und anderen Gleichgesonnenen". Auf Anfrage bestreitet Boehringer nicht, diese Mail geschrieben zu haben. Er stellt klar, dass es sich bei der E-Mail um einen trivialen Vorgang handelt. Bendels sei ihm als Publizist bekannt gewesen und hierauf habe sich der Kontakt beschränkt.
Wirklich keine Absprachen?
Sollte sich herausstellen, dass es zwischen Partei und Verein enge Absprachen insbesondere in finanziellen Fragen gegeben hat, könnte die Bundestagsverwaltung Sanktionen wegen illegaler Parteienfinanzierung verhängen. Für problematisch hält die nun bekannt gewordenen Verbindungen zwischen Parteimitgliedern und dem millionenschweren Unterstützerverein auch die Düsseldorfer Parteienwissenschaftlerin Sophie Schönberger: "Das legt nahe, dass es deutlich intensivere Kontakte zwischen AfD-Funktionären und dem Unterstützerverein gibt, als beide Seiten bisher eingestanden haben. Vor dem Hintergrund scheinen die bisherigen Angaben, dass es auch hinsichtlich der Wahlwerbekampangnen keine Absprachen gegeben hat, als sehr zweifelhaft. Ich gehe davon aus, dass die Bundestagsverwaltung dies prüfen wird."
Die AfD war in den vergangenen Wochen bereits auf deutliche Distanz zum Verein für Rechtsstaatlichkeit gegangen und hat ihn jüngst sogar verklagt, weil er den Anschein einer Nähe zur Partei erwecke. Auch der Verein betonte immer wieder, dass er unabhängig von der Partei agiere.
Stiftungen erhalten staatliche Zuschüsse
Alle deutschen Parteien sind mit sogenannten parteinahen Stiftungen verbunden. Im Fall der CDU ist dies zum Beispiel die Konrad-Adenauer-Stiftung. Diese Stiftungen werben für die Weltsicht der Partei oder bilden Nachwuchskräfte aus. Die Stiftungen sind auch finanziell interessant, weil sie staatliche Zuschüsse erhalten. Sie dürfen aber nicht zu nah mit den Parteien verbunden sein.
Der Aufbau einer parteinahen Stiftung hatte im Sommer 2017 eine große Bedeutung für die AfD-Spitzenkandidatin Weidel und ihr Umfeld. Weidel kannte dem Mailverlauf zufolge offenbar potenzielle Geldgeber. Ihr Vertrauter Hausberger schrieb am 4. Juli 2017 in einer E-Mail an den Vertreter der geplanten Stiftung: "Alice sagte mir eben zu, ein paar Spender an der Hand zu haben, die nicht direkt an die Partei spenden wollen." Hausberger sagte auf Anfrage, er hätte Weidel um Hilfe bei der Suche nach Geldern für die Stiftung gebeten. Allerdings seien diese Überlegungen gescheitert. Just zur gleichen Zeit flossen auch die Gelder des anonymen Großspenders aus der Schweiz auf das Konto von Weidels Kreisverband am Bodensee. Doch diesen Spender, so versichert Weidel, kannte sie nicht.
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Kontakte zwischen Verein und Partei auch an anderer wichtiger Stelle
Weidels Vertrauter Hans Hausberger, der im Vorstand des AfD-Kreisverbands Bodensee sitzt und in der Partei als einflussreich gilt, schrieb am 10. Juli 2017 an den designierten Stiftungsverantwortlichen, mit dem er sich zuvor unter anderem über die Finanzierung der Stiftung unterhalten hatte: "Hier die Mailadresse und Tel-Nr von Bendels."
Hausberger bestätigte den Vorgang auf Anfrage von SZ, NDR und WDR und erklärte, die Stiftung habe für deren Gründung Stammkapital benötigt und da habe er auf den Kontakt zu Bendels aufmerksam gemacht. Geld sei aber letztlich nie geflossen. Die Organisationsstruktur des Stiftungsprojekts änderte sich mehrmals, bevor die Stiftung als parteinahe Stiftung ausgewählt wurde.
Dass ein Vertrauter der damaligen AfD-Spitzenkandidatin Weidel bei einem strategisch und finanziell so wichtigen Parteiprojekt auf den Vereinschef Bendels verwies, zeigt, wie eng die Beziehungen zwischen beiden Organisationen damals gerade auch in grundsätzlichen Fragen waren. Hausberger erklärte auf Anfrage, dass er Bendels kannte und vorgeschlagen habe, mit diesem eine mögliche Finanzierung für die Stiftung zu besprechen.
Tatsächlich habe sich Anfang Oktober 2017, kurz nach der Bundestagswahl, Vereinschef Bendels mit einem Verantwortlichen der geplanten Stiftung im Hotel Bayerischer Hof in München getroffen. Bendels habe, so erzählt es ein mit der Stiftungssache Betrauter, dabei eine mögliche Unterstützung ihm bekannter Investoren für die Stiftung angeboten. Wie Bendels die Sache darstellt, ist unklar; er reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Hausberger erzählt im Gespräch mit SZ, NDR und WDR auch, er habe mit dem Verantwortlichen der Stiftung darüber diskutiert, ob man für die Finanzierung Wahlkampfspenden benutzen könne, die im Sommer 2017 auf einem Konto des AfD-Kreisverbands Bodenseekreis eingegangen waren. Dabei handelte es sich laut Hausberger um jenes Konto, auf dem im Sommer 2017 insgesamt 132 000 Euro einer Schweizer Pharmafirma eingegangen waren. Von diesem Vorhaben nahmen die Beteiligten dann aber Abstand. Die geplante Stiftung brauchte 2017 ein Gründungskapital von 50000 Euro, um sich überhaupt als Stiftung eintragen lassen zu können.
Weidels Vertrauter Hausberger stand mit dem Stuttgarter Verein offenbar schon länger in Kontakt. Im Sommer 2017 schrieb Hausberger in einer Mail, er habe zuvor "schon mal" für die Stiftung einen Kontakt zu Bendels hergestellt. Damals sei dies über den früheren Bundesvorsitzenden der AfD, Konrad Adam, gelaufen. Adam war zu dem Zeitpunkt Vorsitzender des Stiftungsanwärters und hat den Kontakt zu Bendels schon vor längerer Zeit auf Anfrage eingeräumt. Man habe über mögliche gemeinsame Projekte gesprochen. Heute ist Adam Ehrenvorsitzender der von der Partei benannten parteinahen Stiftung mit dem Namen "Desiderius Erasmus".
Die Kontakte zwischen Verein und Partei bestehen auch an anderer wichtiger Stelle: Aus einer weiteren Mail geht hervor, dass auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Peter Boehringer, im November 2017 offenbar mit Bendels Kontakt hatte. Er schrieb eine E-Mail, aus der hervorgeht, dass Bendels Boehringer um eine Kontaktvermittlung zu einem künftigen Büromitarbeiter Weidels gebeten hatte.
Darin schreibt Boehringer, Bendels stehe "an verschiedenen relevanten Stellen in direktem und indirektem Kontakt mit der AfD und anderen Gleichgesonnenen". Auf Anfrage bestritt Boehringer nicht, diese Mail geschrieben zu haben. Er stellte aber klar, dass es sich bei der E-Mail um einen trivialen Vorgang handele. Bendels sei ihm als Publizist bekannt gewesen und hierauf habe sich der Kontakt beschränkt.
Sollte sich herausstellen, dass es zwischen Partei und Verein enge Absprachen insbesondere in finanziellen Fragen und in Bezug auf Wahlkämpfe gegeben haben sollte, würde die Bundestagsverwaltung der Partei die bisher für sie kostenlose Unterstützung als Parteispende zurechnen.
Die AfD müsste in seinem solchen Fall den Gegenwert, von dem sie profitiert hat, an die Bundestagsverwaltung zahlen, zuzüglich einer möglichen Strafe. Der Verein betont, dass er unabhängig von der AfD sei. "Wir als unabhängiger Verein werden es uns auch künftig nicht nehmen lassen, Wahlempfehlungen auszusprechen. Und die AfD bleibt für uns die einzig wählbare Partei", erklärte der Verein im Sommer angesichts der Klage der AfD.
Alle großen deutschen Parteien sind mit "parteinahen" Stiftungen verbunden. Im Fall der CDU ist dies zum Beispiel die Konrad-Adenauer-Stiftung. Diese Stiftungen werben für die Weltsicht der Partei oder bilden Nachwuchskräfte aus. Die Stiftungen sind auch finanziell interessant, weil sie staatliche Zuschüsse erhalten. Die im Sommer 2017 in der Entstehung begriffene "Desiderius-Erasmus-Stiftung" ist inzwischen als parteinahe Stiftung von der AfD anerkannt.
Weidel kannte potenzielle Geldgeber
Der Aufbau einer parteinahen Stiftung war im Sommer 2017 offenbar eine große Priorität für die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel und ihr Umfeld. Weidel kannte potenzielle Geldgeber. Ihr Vertrauter Hausberger schrieb am 4. Juli 2017 in einer E-Mail: "Alice sagte mir eben zu, ein paar Spender an der Hand zu haben, die nicht direkt an die Partei spenden wollen." Hausberger sagte auf Anfrage, er habe Weidel um Hilfe bei der Suche nach Geld für die Stiftung gebeten und Weidel habe zu verstehen geben: "Ja, sie kennt da verschiedene Leute, die angedeutet haben, dass sie ihr gern helfen würden". Allerdings seien diese Überlegungen gescheitert.
Weidel teilte auf Anfrage mit, dass sie sich angesichts der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen sie "zu einzelnen Sachverhalten des betreffenden Themenkomplexes zunächst nur gegenüber den Behörden äußern werde". Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz im Zusammenhang mit der Spende aus der Schweiz.
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