Autor Thema: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition  (Gelesen 102064 mal)

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dtx

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Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #435 am: 19. Mai 2019, 15:42:13 »
Monis und Stückelschweigers Chancen bestünden darin, in zehn Jahren unverbrannte Gesichter zu sein - sie würden aber alles daransetzen, die schnellstmöglich zu versemmeln.
 
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Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #436 am: 19. Mai 2019, 15:59:34 »
Irgendwie blöd, dass die Moni fürs kommende Jahrzehnt verhindert ist. Das wäre jetzt sicher ihre Chance gewesen.  ;D


Du sagst es!!!! Wem soll ich jetzt wählen, wenn die einzig legale Präsidentin nicht zur Wahl steht????
 
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Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #437 am: 21. Mai 2019, 14:38:41 »
Du sagst es!!!! Wem soll ich jetzt wählen, wenn die einzig legale Präsidentin nicht zur Wahl steht????

Das würde ihrem Selbstverständnis widersprechen, wer sich unabwählbar sieht der wird sich auch nicht wählen lassen wollen (schon gar nicht wenn es andere Kandidaten gibt).
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Offline Krawutzi Kaputzi

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Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #439 am: 19. Juni 2019, 18:50:06 »
https://www.tt.com/panorama/verbrechen/14490072/staatsfeindin-in-staatsdiensten-tiroler-lehrerin-beschaeftigt-justiz

So, jetzt sitze ich wieder am PC! Die super Staatsverweigerer Lehrerin die noch immer im Staatsdienst tätig ist hat wieder mal die Justiz zum besten gehalten.
 

dtx

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Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #440 am: 19. Juni 2019, 19:40:18 »
Damit das hier nicht verlorengeht:

Zitat
Dem Landesschulrat sind die Begebenheiten schon länger bekannt. Gegenüber der TT kommentierte der Landesschulratsdirektor über Sprecher Bernhard Deflorian dazu, dass man das laufende Verfahren nicht kommentieren könne und das Prozess­ende abwarte. Die Frau ist sohin weiter im Dienst.

Der Germknödel hat also mit der Wahl seines Wohnortes ziemlich daneben gelegen.

 

Offline Rechtsfinder

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Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #441 am: 19. Juni 2019, 20:04:38 »
Der Germknödel hat also mit der Wahl seines Wohnortes ziemlich daneben gelegen.
Aber wirklich!

Zitat
So ist die Lehrerin wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt angeklagt, nachdem sie laut Anklage im Juli 2016 durch Wegstoßen einer Polizistin eine Durchsuchung zu verhindern versucht hatte.

Seither versucht der durchaus erfahrene Strafrichter Josef Geisler, die Angeklagte – für sie gilt die Unschuldsvermutung – ans Landesgericht zu bringen. Bislang war die Lehrerin kurz vor den Terminen aber meist erkrankt. Wie gestern, als dies ein Attest von Sonntag erneut bestätigte. Auch eine Vorführung durch die Polizei schlug fehl, da die Frau laut Gericht nicht mehr gemeldet ist. Dazu ließ sie das Gericht auch schon wissen, dass sie sich nicht mehr anmelde, da „das Meldegesetz ein Nazigesetz“ sei und sie „Schreiben des Gerichts ohnehin nicht lese“.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

In Deutschland wäre die nächste Handlung des Gerichts wohl übrigens die Anordnung der Untersuchungshaft (Haftgrund: Fluchtgefahr). Verhaften kann man die Dame ja offenbar an der Arbeitsstelle. :facepalm:
Eine von VRiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer erfundene Statistik besagt, dass 90% der Prozessgewinner die fragliche Entscheidung für beispielhaft rechtstreu halten, 20% der Unterlegenen ihnen zustimmen, hingegen von den Verlierern 30% sie für grob fehlerhaft und 40% für glatt strafbar halten.
 

Offline Noldor

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Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #442 am: 19. Juni 2019, 22:19:33 »
Ich finde das auch etwas seltsam wie mit der "Dame" umgegangen wird.

Für das  Gericht ist sie immer krank aber zum Arbeiten nicht.

Da müsste man als Behörde wohl mal mit ihrem Arzt Kontakt aufnehmen. Und einen Staatsanwalt suchen der sich nicht von ihrem Anwalt zum Affen machen lässt. (ist nur meine Meinung)

Und was sagt der Arbeitgeber wenn eine Arbeitnehmerin nicht mehr gemeldet ist?

Ich als Arbeitgeber würde sagen: Da es scheint, dass sie keine Meldeadresse mehr haben bitten wir Sie uns umgehend über ihre Erreichbarkeit zu informieren. Eine Handynummer oder Email-Adresse genügt leider nicht da Sie auch postalisch (keine Postfachnummer) erreichbar sein müssen. Falls nicht müssen wir uns über Ihre Weiterbeschäftigung unterhalten. Es gibt ja auch SchülerInnen und Eltern die Sie mal wegen Fragen zu sprechen wünschen.

Aber wie ich das beurteile sind der Arbeitgeber und die Staatsanwaltschaft (die Staatsanwaltschaft könnte sicher Druck aufsetzen) zu faul etwas zu unternehmen.

Der Arbeitgeber könnte sie ja sicher beurlauben bis das juristische vor Gericht geklärt ist.



« Letzte Änderung: 19. Juni 2019, 22:22:27 von Noldor »
 
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Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #443 am: 20. Juni 2019, 20:22:22 »
Ich fasse mal zusammen:

Der Sellner Bub ist in mehreren Wohnungen ansässig, vergräbt Handys in Blumentöpfen und kriegt Spenden von Terroristen.
Eine, für Justiz und Landesschulrat unauffindbare Bescheuerte, unterrichtet weiterhin unseren Nachwuchs. Vermutlich täglich.
Auf div. Websites, betrieben von Verschwörungstheoretikern, wird solchen Figuren positiv zugesprochen, gleichzeitig die Justiz verhöhnt und beschimpft.
Leute, ich finde, bei Österreichs Justiz ist in Punkto Durchsetzungsvermögen ziemlich viel Luft nach oben!

Peta
Wir Österreicher sind ein freundliches Volk. Wir meinen´s aber nicht so....
 

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Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #444 am: 20. Juni 2019, 20:44:42 »
Und Scharlatane und Betrüger erhalten Staatspreise.

In Österreich läuft so einiges an der Vernunft vorbei.
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Offline Noldor

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Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #445 am: 20. Juni 2019, 21:09:09 »
Und Scharlatane und Betrüger erhalten Staatspreise.

An erster Stelle Johan Granders "Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst"
 

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Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #446 am: 20. Juni 2019, 21:16:05 »
eben. Bis heute wollen sie es ihm nicht aberkennen. Blöder gehts nicht.
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dtx

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Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #447 am: 20. Juni 2019, 21:50:24 »
Leute, ich finde, bei Österreichs Justiz ist in Punkto Durchsetzungsvermögen ziemlich viel Luft nach oben!

Peta

Ich finde derlei Pauschalierungen unnötig. Wir haben in Ö eine ganze Reihe couragierter Justizmitarbeiter und Polizisten erlebt. Unterdurchschnittliche Staatsanwälte gibt es hier wie dort. Ob es die österreichische Strafprozeßordnung hergibt, daß der Richter sie auf eigene Initiative vorführen läßt oder ob er dazu einen Antrag der Staatsanwaltschaft braucht, weiß ich nicht.

Die Dame für die Dauer der Gerichtsverfahren zu beurlauben, wäre zudem Sache der Schulverwaltung und nicht der Justiz. Nach der Vorgeschichte würde es mich nicht wundern, wenn die Tiroler Schulverwaltung sie auch nach einer Verurteilung ins Lehramt zurückkehren ließe, sobald sie die dazu nötigen Hafterleichterungen hat ...
 

Offline Anmaron

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Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #448 am: 20. Juni 2019, 22:23:44 »
Wir wurden mit Herzchen-Moni verwöhnt.
Wer sich politisch nicht engagiert, hilft im Grunde jenen, die das Gegenteil von dem wollen, was man selber für wichtig und richtig hält. (Alain Berset)
Die Demokratie ist so viel wert wie diejenigen, die in ihrem Namen sprechen. (Robert Schuman)

Anmaron, M. Sc. univ. Universität Youtübingen
 
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Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #449 am: 21. Juni 2019, 00:24:57 »
... Nach der Vorgeschichte würde es mich nicht wundern, wenn die Tiroler Schulverwaltung sie auch nach einer Verurteilung ins Lehramt zurückkehren ließe, sobald sie die dazu nötigen Hafterleichterungen hat ...

Das ist im Gesetz der kriminellen österreichischen Staatssimulation ausgeschlossen!
 
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