Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition

[Gerichtsreporter]

Es sieht wohl schlecht aus, es werden immer mehr.

Da wäre ich vorsichtig. Das ist die Deutung des SPÖ-Plarlamentsclubs, der damit ein bestimmtes Ziel verfolgt.

[Gutemine]

Es wäre schön, ich weiß nicht ob es das in Österreich auch gibt, wenn man ebenso wie hier die kleinen Anfragen mit den Antworten einsehen/lesen könnte. 

[Krawutzi Kaputzi]

Hatte man in diversen Gemeinden nicht gejubelt, dass es jetzt keine Staatsverweigerer oder Anhänger von Moni mehr gäbe? Da war doch was in einer ÖR-Reportage, oder?

@Gutemine ich denke du meinst folgendes Video:

https://www.dailymotion.com/video/x5kyo46

Tante Edith Sagt Sorry für das falsche Video. aber hier das richtige! Ab Min. 41 die von dir erwähnte Szene!

[Feiertag]

Es wäre schön, ich weiß nicht ob es das in Österreich auch gibt, wenn man ebenso wie hier die kleinen Anfragen mit den Antworten einsehen/lesen könnte. 

Leider nein , ausser es gibt eine "Dringliche Anfrage" die zuvor natürlich über die Medien kolportiert wurde. Und auch da gibt´s nur die Anfrage zu lesen. Die Debatte dazu gibt´s dann auch auf ORFIII in voller Länge
https://www.parlament.gv.at/PERK/KONTR/POL/1INTERPELLATIONSRECHT/

[dtx]

Hatte man in diversen Gemeinden nicht gejubelt, dass es jetzt keine Staatsverweigerer oder Anhänger von Moni mehr gäbe? Da war doch was in einer ÖR-Reportage, oder?

Die Frage ist nur, wo nur die übrigen 986 bzw. 2.686 Anhänger des Staatenbunds hin sein sollten, die nicht zusammen mit Moni vor Gericht standen, vom Rest der Szene ganz zu schweigen? Wurden die der österreichischen Staatsbürgerschaft enthoben und nach Neuschwabenland abgeschoben?

Ob diese Quelle sich der Tradition der "Österreich-Rundschau" verpflichtet fühlt, weiß man wohl noch nicht so genau:

https://www.tabularasamagazin.de/politische-gefangene-in-oesterreich/

https://www.tabularasamagazin.de/es-geschah-am-helllichten-tage-pluenderungen-in-wien/

[Feiertag]

Oha! Da wird´s nochmal spannend in Graz!

https://kurier.at/chronik/oesterreich/staatsverweigerer-verurteilung-wegen-hochverrats-wackelt/400693073

[Gutemine]

Ich ergänze mal den Text der Meldung.

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Staatsverweigerer: Verurteilung wegen Hochverrats wackelt

Generalprokuratur empfiehlt Aufhebung in wichtigen Punkten. Das könnte die Wiederholung des Prozesses in Graz bedeuten.

von Elisabeth Holzer

Eventuell muss der Prozess gegen 14 Staatsverweigerer in Graz wiederholt werden: Die Generalprokuratur, quasi der Anwalt der Republik, empfahl nach einer Nichtigkeitsbeschwerde, die Urteile wegen Hochverrats und staatsfeindlicher Verbindung aufzuheben. Nun ist der Oberste Gerichtshof am Zug, doch in vielen Fällen folgt er der Bewertung der Generalprokuratur.

Ende Jänner hatte ein Grazer Geschworenengericht exemplarische Urteile gegen „Staatenbund“-Präsidentin Monika U. und ihre Mitstreiter verhängt: U. sowie ihr "Vize" wurden wegen Hochverrats zu 14 beziehungsweise zehn Jahren Haft verurteilt (nicht rechtskräftig). Erstmals wurde in der Zweiten Republik überhaupt dieses Delikt angeklagt: Den "Staatenbündlern" wurde vorgeworfen, zum Putsch gegen die Republik aufgerufen zu haben. Unter anderem forderten sie das Bundesheer in Briefen auf, 100 hochrangige Politiker zu verhaften.

Die "Präsidentin" , ihr "Stellvertreter" sowie alle übrigen Angeklagten wurden zudem auch wegen staatsfeindlicher Verbindung verurteilt. Exakt diese Schuldsprüche - Hochverrat und staatsfeindliche Verbindung - stehen nun laut Austria Presseagentur vor der Aufhebung: Die Fragen an die Geschworenen in diesen Punkten seien laut Generalprokuratur nicht konkret genug gewesen.
300 Fragen, 14 Stunden Beratung

Folgt der OGH dieser Auffassung, müsste im neuen Jahr der Prozess großteils wiederholt werden - vor neuen Geschworenen und mit neuen Richtern. Wobei "konkret" durchaus Auslegungssache ist: Den Geschworenen wurde ein Katalog von 300 Fragen vorgelegt, sie berieten 14 Stunden lang.

Nicht von der Empfehlung betroffen sind die nicht rechtskräftigen Schuldsprüche wegen schweren Betruge., 13 Angeklagte wurden deshalb zu Haftstrafen von neun Monaten bedingt bis zweieinhalb Jahren unbedingt verurteilt.

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[Gutemine]

Und wieder ein Urteil gegen zwei aus dem "Volke Monikas".

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Chronik
Staatsfeindliche Verbindung: 18 Monate Haft

Ein Pensionistenehepaar hat sich am Freitag als mutmaßliches Mitglied einer staatsfeindlichen Verbindung vor Gericht verantwortet. Der 82-jährige Mann gilt als prozessunfähig, seine 67-jährige Frau bekannte sich schuldig. Beide sind bereits vorbestraft. Die Frau wurde zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt.
Online seit heute, 6.45 Uhr (Update: 12.39 Uhr)



Das Verfahren gegen den Mann wurde abgetrennt, so musste sich seine Frau allein vor Gericht verantworten. Die 67-Jährige wurde am Nachmittag von dem Geschworenensenat wegen staatsfeindlicher Verbindung, versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch und versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Sie hatte sich schuldig bekannt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Hauptanklagepunkt staatsfeindliche Verbindung

Es ist eine lange Liste von Verbrechen und Vergehen, die die Staatsanwaltschaft den beiden vorwirft: Erpressung, versuchte Nötigung, versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt, versuchte Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt sowie eine staatsfeindliche Verbindung sind in der 119 Seiten umfassenden Anklageschrift zusammengefasst. Hauptanklagepunkt ist die staatsfeindliche Verbindung.

Der 82-jährige Angeklagte ist 25-fach vorbestraft, zuletzt wurde er in Leoben zu fünf Jahren Haft verurteilt. Seine Frau hat sieben Vorstrafen, unter anderem wegen Vermögensdelikten. Der Mann wurde wegen Haftunfähigkeit aus der Haft entlassen. Es gehe ihm schlecht, er leide unter Depressionen und Demenz, sagte er in der Befragung durch den Vorsitzenden des Geschworenensenats, Richter Manfred Herrnhofer. Er wurde für prozessunfähig erklärt.
Frau bereits in Untersuchungshaft

Die beiden Angeklagten schrieben eine Vielzahl von Briefen an Behörden bis hin zum Justizministerium. Dem Justizminister wurde darin eine Klage über 150 Millionen Euro angedroht. In anderen Briefen wurden rechtswidrige Handlungen gefordert. 2016 traten beide dem „Staatenbund Österreich“ bei, der alle verfassungsrechtlichen Einrichtungen in Österreich ablehnt, den Staat als Firma sieht und eine eigene Gerichtsbarkeit einführen will.

Nach einem Streit mit der Präsidentin des „Staatenbunds“, Monika Unger, trat das Ehepaar wieder aus, um gleich einer nächsten staatsfeindlichen Verbindung beizutreten. Unger wurde im Jänner dieses Jahres in Graz zu 13 Jahren Haft verurteilt. Noch bei ihrer Einvernahme bei der Polizei vor wenigen Monaten sagte die 67-jährige Angeklagte, sie lehne den Staat ab. Beim Prozess sagte sie, sie erkenne den Staat doch an. „Warum haben Sie Ihre Meinung geändert“, fragte der Vorsitzende des Schöffensenates, Manfred Herrnhofer.
Richter: Wie kann man den Schwachsinn glauben?

Ihr sei bewusst geworden, dass es ein Fehler war, sagte die Angeklagte. Wie könne man unter anderem den Schwachsinn glauben, dass der Staat Österreich die Geburtsurkunde nach der Geburt an den Vatikan schicke und dann an der Börse handle oder dass jeder Mensch nach der Geburt Anspruch auf ein zehn Milliarden Dollar schweres Guthabenkonto habe, fragte Herrnhofer.

Darauf hatte die 67-Jährige keine schlüssige Antwort, auch nicht auf die mehrmalige Nachfrage, warum sie die Taten gesetzt hatte. Es sei aber ein Fehler gewesen und sie trage die Verantwortung, so die Angeklagte, die immer wieder betonte, in einer psychischen Ausnahmesituation gewesen zu sein.

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https://kaernten.orf.at/stories/3024916/

[Happy Hater]

Ermittlungen gegen 230 „Staatsverweigerer“

Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt gegen rund 230 Mitglieder des sogenannten „Staatenbund Österreich“. Der Fall wurde von Krems nach Graz weitergeleitet, weil, so ein Sprecher, „wir mehr Erfahrung damit haben“.

https://steiermark.orf.at/stories/3028920/

Wow, 230 ist schon eine ordentliche Anzahl! 

[Krawutzi Kaputzi]

https://www.krone.at/2099199

[Krawutzi Kaputzi]

https://www.krone.at/2104360

[Gutemine]

Oh, das ist ja mal kein "lupenreiner" Anhänger von Monika, sondern einer von Sürmelis Gnaden. Da gibt es sicher wieder stundenlange Videos.

Nein, setzen wollte sich der Angeklagte nicht. „Wer bist denn du?“, sagte er eingangs zur Richterin. Um dann, ohne Fragen beantworten zu wollen, zu Zornausbrüchen anzusetzen: „Dieses Gericht ist nicht zuständig für mich. Mein Gericht ist ausschließlich der Gerichtshof der Menschen in Genf!“ Er werde eine Schuldobligation in Höhe von 500 Milliarden Euro gegen die Richterin eintragen lassen. Als alle Beruhigungsversuche scheiterten, ließ die Richterin den Oberländer von den Justizwachebeamten abführen, er sitzt wegen eines anderen Delikts ohnehin in Haft. Nun soll ein psychiatrischer Sachverständiger unter anderem klären, ob der Mann verhandlungsfähig ist.

Spoiler

25.02.2020 08:00 |
Bundesländer
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Tirol
Oberländer abgeführt
Tirade von Staatsverweigerer bei Prozess

Ein normales Frage-Antwort-Spiel ist mit Staatsverweigerern oft schwierig. Das zeigte ein Prozess am Landesgericht, bei dem ein Oberländer (55) wegen derartiger Umtriebe angeklagt war. Nach seiner zornigen Tirade blieb der Richterin nichts anderes übrig, als den Mann wieder abführen zu lassen.

Nein, setzen wollte sich der Angeklagte nicht. „Wer bist denn du?“, sagte er eingangs zur Richterin. Um dann, ohne Fragen beantworten zu wollen, zu Zornausbrüchen anzusetzen: „Dieses Gericht ist nicht zuständig für mich. Mein Gericht ist ausschließlich der Gerichtshof der Menschen in Genf!“ Er werde eine Schuldobligation in Höhe von 500 Milliarden Euro gegen die Richterin eintragen lassen. Als alle Beruhigungsversuche scheiterten, ließ die Richterin den Oberländer von den Justizwachebeamten abführen, er sitzt wegen eines anderen Delikts ohnehin in Haft. Nun soll ein psychiatrischer Sachverständiger unter anderem klären, ob der Mann verhandlungsfähig ist.

Schriftliche Drohungen gegen Behörde und LH
Der Grund für den Prozess ähnelt jenen aus anderen Staatsverweigerer-Verfahren. Vermeintliche Feinde - auch ein Bezirkshauptmann und sogar LH Platter - wurden mit Vorwürfen bombardiert. Inklusive der Drohung, Millionenforderungen in ein US-Schuldenregister einzutragen. Angeklagt ist zudem versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt, weil sich der 55-Jährige beim Hausbesuch von Verfassungsschützern gewehrt hatte. Viel mehr als eine Schubserei soll dies aber nicht gewesen sein. Für das Gutachten wurde vertagt.

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https://www.krone.at/2104360

[Der viereckige Trompeter]

Gestern hatten in Österreich Mitglieder des "Clobal Court of the Common Law" unangekündigten Besuch von der Wega und der Cobra. 

Info für Unkundige: Bei der Wega und Cobra handelt es sich um Filialbetriebe der Firma Österreich, die bekannt für ihre hochqualifizierten und höchstmotivierten Außendienstmitarbeiter sind.

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Corona-Verschwörungstheorien: Razzia bei Staatsverweigerern

Spezialeinheiten durchsuchten mehrere Wohnungen in Wien, Nieder- und Oberösterreich sowie der Steiermark.

von Birgit Seiser, Dominik Schreiber


Am Montagvormittag klingelten Einsatzkräfte der Polizei-Spezialeinheiten Cobra und WEGA bei gleich mehreren Haushalten, in denen vermeintliche Staatsverweigerer leben dürften. Der Grund für die Hausdurchsuchungen war laut KURIER-Informationen, dass es sich bei den Staatsverweigerern um führende Aktivisten des staatsfeindlich agierenden Pseudogerichtshofes „Clobal Court of the Common Law (GCCL)“ handelt.

Dieser "Phantasiegerichtshof" hat seinen Sitz in Kärnten und klagt dort Beamte und Prominente an, auch Verfassungsschützer des BVT, die gegen deren Mitglieder ermitteln.
Gegen Corona-Maßnahmen

Eine der zumindest kurzfristig renitenten Zielpersonen gehört auch zur Gruppe der Coronavirus-Verschwörungstheoretiker und zu den Gegnern der Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus. Der Staatsverweigerer war schon am Wochenende davor polizeilich aufgefallen, da er die Einhaltung der Mundschutzregelung in öffentlichen Verkehrsmitteln vehement verweigerte.

Eine Wohnung musste die Polizei gewaltsam öffnen, da der Bewohner, der sich Zuhause befand, nicht freiwillig öffnete. Im Zuge der Razzien wurden mehrere Computer, Laptops, Datenträger und andere Beweismittel von Mitarbeitern des BVT sichergestellt, wie der KURIER aus Ermittlerkreisen erfuhr.
International agierendes Netzwerk

Bei den bisherigen Ermittlungen wurden bereits 162 Personen ausgeforscht, die auch international staatsfeindlich und kriminell agierten. Die Gruppierung dürfte sich schon 2016 formiert haben und beruft sich auf „biblische Gesetze“. Auf Basis dieser Weltanschauung definiert sich der GCCL selbst als global agierender Gerichtshof mit eigenständigen Richtern und Exekutive und leitet daraus seine „Selbstjustizlegitimierung“ ab. Die selbsternannten Sheriffs drohten auch Mitarbeitern von Verwaltungs- und Gerichtsbehörden. Gegründet wurde der GCCL eigentlich in Großbritannien aus Ärger über eine Parkstrafe.

Grundlage der aktuellen Maßnahmen ist laut Polizei ein Ermittlungsverfahren der StA Graz wegen § 246 StGB (Staatsfeindliche Verbindungen).

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Quelle: https://kurier.at/chronik/oesterreich/corona-verschwoerungstheorien-razzia-bei-staatsverweigerern/400825874

[Gutemine]

...und wie die Krone meldet, dürfen (bis jetzt) auch 4 davon ein wenig die "Bed-and-breakfast-Unterkünfte der Republik Österreich" genießen. 

28.04.2020 10:07 |
Nachrichten
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Österreich
Einvernahmen laufen
Für 4 Staatsverweigerer klickten die Handschellen

Nach umfangreichen Ermittlungen, in die mehrere Landespolizeidirektionen und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eingebunden waren, sind vier Staatsverweigerer festgenommen worden. Das gab Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag bekannt.

Dem Zugriff am Montag, der mit Hilfe der Sondereinheit Cobra erfolgte, waren Hausdurchsuchungen an den Adressen der Verdächtigen vorangegangen. Die Einvernahmen wären im Laufen, meinte Nehammer. Weitere Details sollen noch am Dienstag bekannt gegeben werden.

https://www.krone.at/2144402

Die Kommentare sind teilweise göttlich.... 

[Helvetia]

GCCL, das ist Carl-Pöter Hofmanns neue Veranstaltung (nach erfolgter Palastrevolte beim einstigen GCLC). Zuletzt hat man im Internet kaum mehr etwas davon gehört. Sogar die Webseite (gccl.is) scheint es seit einiger Zeit schon nicht mehr zu geben.

Ob der nach wie vor untergetauchte Pöter unter den Staatsgästen ist? Das darf allerdings bezweifelt werden. Der Pöter weiss um den österreichischen Staatsverweigerer-Paragraphen und macht seither eher einen Bogen um die Alpenrepublikfirma.

Sitz in Kärnten - auch das kann, muss aber nicht stimmen - und meines Erachtens stimmt es nicht. Hier im SSL-Forum hat der Carl-Pöter-Faden den Namen "Carl-Peter Hofmann und der Global Common Law Court Kärnten", weil der damalige GCLC dort eine seiner ersten Hochburgen hatte. Es ist durchaus möglich, dass der/die Medienschaffende sich bei uns informiert hat und darüber sozusagen gestolpert ist, ohne zu bemerken, dass diese Situation nicht aktuell ist. Kärnten war auch damals schon lediglich eine Unterabteilung des GCLC und das dürfte beim GCCL nicht anders sein.
Carl-Pöter würde zu dem Ganzen wohl bemerken, der Sitz seiner Clownakademie sei auf den Philippinen