Autor Thema: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition  (Gelesen 39754 mal)

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Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #465 am: 19. November 2019, 13:02:31 »
Es sieht wohl schlecht aus, es werden immer mehr.
Da wäre ich vorsichtig. Das ist die Deutung des SPÖ-Plarlamentsclubs, der damit ein bestimmtes Ziel verfolgt.
"Lieber eine rote Ratte als eine braune Schmeißfliege" - Linie 1
 

Offline Gutemine

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Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #466 am: 19. November 2019, 13:35:42 »
Es wäre schön, ich weiß nicht ob es das in Österreich auch gibt, wenn man ebenso wie hier die kleinen Anfragen mit den Antworten einsehen/lesen könnte.  ;)
 

Offline Krawutzi Kaputzi

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Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #467 am: 19. November 2019, 14:48:32 »
Hatte man in diversen Gemeinden nicht gejubelt, dass es jetzt keine Staatsverweigerer oder Anhänger von Moni mehr gäbe? Da war doch was in einer ÖR-Reportage, oder?

@Gutemine ich denke du meinst folgendes Video:

https://www.dailymotion.com/video/x5kyo46

Tante Edith Sagt Sorry für das falsche Video. aber hier das richtige! Ab Min. 41 die von dir erwähnte Szene!

« Letzte Änderung: 19. November 2019, 15:51:56 von Krawutzi Kaputzi »
Eine Spendenbettlerei wie wir es von unserer Klientel ja kennen, aber diesmal nicht für sich selbst sondern für die

Österreichisches Schlaganfall-Gesellschaft IBAN: AT76 5200 0004 5571 4907 bzw

Deutsche Schlaganfall-Hilfe  IBAN DE80 4785 0065 0000 0000 50
 
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Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #468 am: 21. November 2019, 04:10:25 »
Es wäre schön, ich weiß nicht ob es das in Österreich auch gibt, wenn man ebenso wie hier die kleinen Anfragen mit den Antworten einsehen/lesen könnte.  ;)
Leider nein , ausser es gibt eine "Dringliche Anfrage" die zuvor natürlich über die Medien kolportiert wurde. Und auch da gibt´s nur die Anfrage zu lesen. Die Debatte dazu gibt´s dann auch auf ORFIII in voller Länge :zzz:
https://www.parlament.gv.at/PERK/KONTR/POL/1INTERPELLATIONSRECHT/
 
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Offline dtx

Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #469 am: 25. November 2019, 22:43:51 »
Hatte man in diversen Gemeinden nicht gejubelt, dass es jetzt keine Staatsverweigerer oder Anhänger von Moni mehr gäbe? Da war doch was in einer ÖR-Reportage, oder?

Die Frage ist nur, wo nur die übrigen 986 bzw. 2.686 Anhänger des Staatenbunds hin sein sollten, die nicht zusammen mit Moni vor Gericht standen, vom Rest der Szene ganz zu schweigen? Wurden die der österreichischen Staatsbürgerschaft enthoben und nach Neuschwabenland abgeschoben?

Ob diese Quelle sich der Tradition der "Österreich-Rundschau" verpflichtet fühlt, weiß man wohl noch nicht so genau:

https://www.tabularasamagazin.de/politische-gefangene-in-oesterreich/

https://www.tabularasamagazin.de/es-geschah-am-helllichten-tage-pluenderungen-in-wien/
Mit jedem Greis, der in Afrika stirbt, verbrennt eine Bibliothek.

Amadou Hampâté Bâ
 
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Offline Gutemine

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Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #471 am: 3. Dezember 2019, 19:09:48 »
Ich ergänze mal den Text der Meldung.

Spoiler
Staatsverweigerer: Verurteilung wegen Hochverrats wackelt

Generalprokuratur empfiehlt Aufhebung in wichtigen Punkten. Das könnte die Wiederholung des Prozesses in Graz bedeuten.

von Elisabeth Holzer

Eventuell muss der Prozess gegen 14 Staatsverweigerer in Graz wiederholt werden: Die Generalprokuratur, quasi der Anwalt der Republik, empfahl nach einer Nichtigkeitsbeschwerde, die Urteile wegen Hochverrats und staatsfeindlicher Verbindung aufzuheben. Nun ist der Oberste Gerichtshof am Zug, doch in vielen Fällen folgt er der Bewertung der Generalprokuratur.

Ende Jänner hatte ein Grazer Geschworenengericht exemplarische Urteile gegen „Staatenbund“-Präsidentin Monika U. und ihre Mitstreiter verhängt: U. sowie ihr "Vize" wurden wegen Hochverrats zu 14 beziehungsweise zehn Jahren Haft verurteilt (nicht rechtskräftig). Erstmals wurde in der Zweiten Republik überhaupt dieses Delikt angeklagt: Den "Staatenbündlern" wurde vorgeworfen, zum Putsch gegen die Republik aufgerufen zu haben. Unter anderem forderten sie das Bundesheer in Briefen auf, 100 hochrangige Politiker zu verhaften.

Die "Präsidentin" , ihr "Stellvertreter" sowie alle übrigen Angeklagten wurden zudem auch wegen staatsfeindlicher Verbindung verurteilt. Exakt diese Schuldsprüche - Hochverrat und staatsfeindliche Verbindung - stehen nun laut Austria Presseagentur vor der Aufhebung: Die Fragen an die Geschworenen in diesen Punkten seien laut Generalprokuratur nicht konkret genug gewesen.
300 Fragen, 14 Stunden Beratung

Folgt der OGH dieser Auffassung, müsste im neuen Jahr der Prozess großteils wiederholt werden - vor neuen Geschworenen und mit neuen Richtern. Wobei "konkret" durchaus Auslegungssache ist: Den Geschworenen wurde ein Katalog von 300 Fragen vorgelegt, sie berieten 14 Stunden lang.

Nicht von der Empfehlung betroffen sind die nicht rechtskräftigen Schuldsprüche wegen schweren Betruge., 13 Angeklagte wurden deshalb zu Haftstrafen von neun Monaten bedingt bis zweieinhalb Jahren unbedingt verurteilt.
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Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #472 am: 6. Dezember 2019, 17:34:46 »
Und wieder ein Urteil gegen zwei aus dem "Volke Monikas".
Spoiler
Chronik
Staatsfeindliche Verbindung: 18 Monate Haft

Ein Pensionistenehepaar hat sich am Freitag als mutmaßliches Mitglied einer staatsfeindlichen Verbindung vor Gericht verantwortet. Der 82-jährige Mann gilt als prozessunfähig, seine 67-jährige Frau bekannte sich schuldig. Beide sind bereits vorbestraft. Die Frau wurde zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt.
Online seit heute, 6.45 Uhr (Update: 12.39 Uhr)



Das Verfahren gegen den Mann wurde abgetrennt, so musste sich seine Frau allein vor Gericht verantworten. Die 67-Jährige wurde am Nachmittag von dem Geschworenensenat wegen staatsfeindlicher Verbindung, versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch und versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Sie hatte sich schuldig bekannt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Hauptanklagepunkt staatsfeindliche Verbindung

Es ist eine lange Liste von Verbrechen und Vergehen, die die Staatsanwaltschaft den beiden vorwirft: Erpressung, versuchte Nötigung, versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt, versuchte Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt sowie eine staatsfeindliche Verbindung sind in der 119 Seiten umfassenden Anklageschrift zusammengefasst. Hauptanklagepunkt ist die staatsfeindliche Verbindung.

Der 82-jährige Angeklagte ist 25-fach vorbestraft, zuletzt wurde er in Leoben zu fünf Jahren Haft verurteilt. Seine Frau hat sieben Vorstrafen, unter anderem wegen Vermögensdelikten. Der Mann wurde wegen Haftunfähigkeit aus der Haft entlassen. Es gehe ihm schlecht, er leide unter Depressionen und Demenz, sagte er in der Befragung durch den Vorsitzenden des Geschworenensenats, Richter Manfred Herrnhofer. Er wurde für prozessunfähig erklärt.
Frau bereits in Untersuchungshaft

Die beiden Angeklagten schrieben eine Vielzahl von Briefen an Behörden bis hin zum Justizministerium. Dem Justizminister wurde darin eine Klage über 150 Millionen Euro angedroht. In anderen Briefen wurden rechtswidrige Handlungen gefordert. 2016 traten beide dem „Staatenbund Österreich“ bei, der alle verfassungsrechtlichen Einrichtungen in Österreich ablehnt, den Staat als Firma sieht und eine eigene Gerichtsbarkeit einführen will.

Nach einem Streit mit der Präsidentin des „Staatenbunds“, Monika Unger, trat das Ehepaar wieder aus, um gleich einer nächsten staatsfeindlichen Verbindung beizutreten. Unger wurde im Jänner dieses Jahres in Graz zu 13 Jahren Haft verurteilt. Noch bei ihrer Einvernahme bei der Polizei vor wenigen Monaten sagte die 67-jährige Angeklagte, sie lehne den Staat ab. Beim Prozess sagte sie, sie erkenne den Staat doch an. „Warum haben Sie Ihre Meinung geändert“, fragte der Vorsitzende des Schöffensenates, Manfred Herrnhofer.
Richter: Wie kann man den Schwachsinn glauben?

Ihr sei bewusst geworden, dass es ein Fehler war, sagte die Angeklagte. Wie könne man unter anderem den Schwachsinn glauben, dass der Staat Österreich die Geburtsurkunde nach der Geburt an den Vatikan schicke und dann an der Börse handle oder dass jeder Mensch nach der Geburt Anspruch auf ein zehn Milliarden Dollar schweres Guthabenkonto habe, fragte Herrnhofer.

Darauf hatte die 67-Jährige keine schlüssige Antwort, auch nicht auf die mehrmalige Nachfrage, warum sie die Taten gesetzt hatte. Es sei aber ein Fehler gewesen und sie trage die Verantwortung, so die Angeklagte, die immer wieder betonte, in einer psychischen Ausnahmesituation gewesen zu sein.
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https://kaernten.orf.at/stories/3024916/
 
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Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #473 am: 7. Januar 2020, 15:39:34 »
Ermittlungen gegen 230 „Staatsverweigerer“

Zitat
Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt gegen rund 230 Mitglieder des sogenannten „Staatenbund Österreich“. Der Fall wurde von Krems nach Graz weitergeleitet, weil, so ein Sprecher, „wir mehr Erfahrung damit haben“.

https://steiermark.orf.at/stories/3028920/

Wow, 230 ist schon eine ordentliche Anzahl!  :o
 
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Offline Krawutzi Kaputzi

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