Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[Gutemine]

Er wäre so gerne Betriebsrat geworden...

Initiator der Betriebsratswahl war Daniel Hurlebaus, Würth-Mitarbeiter und AfD-Mitglied. Er hatte im Vorfeld der Wahl mit seiner Betriebsratsinitiative für Unruhe bei Würth gesorgt. Seine Liste unterlag allerdings bei der Wahl. Hurlebaus behauptete, Würth habe die Wahl behindert und Partei für eine bestimmte Wahlliste ergriffen. Er gehörte zu den Klägern gegen die Wahl, sein Antrag wurde allerdings abgeschmettert, während mehrere andere Kläger Erfolg hatten.

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Ärger beim Handelskonzern mit Sitz in Künzelsau Betriebsratswahl ungültig - Adolf Würth GmbH will Gerichtsurteil anfechten

Die Adolf Würth GmbH will das Urteil des Crailsheimer Arbeitsgerichts um die Betriebsratswahl anfechten und geht in die nächste Instanz. Das bestätigte ein Sprecher dem SWR.

Das Arbeitsgericht in Crailsheim (Kreis Schwäbisch Hall) hatte am Mittwoch die Wahl des Betriebsrats bei der Adolf Würth GmbH mit Sitz in Künzelsau (Hohenlohekreis) für ungültig erklärt.

Die Richterin beanstandete vor allem, dass auf der Innenseite der Wahlumschläge Nummern - Chargennummern und ähnliches - angebracht waren. Das sagte am Donnerstag ein Gerichtssprecher. Damit seien die Grundsätze einer geheimen Wahl verletzt worden: So habe der Eindruck entstehen können, dass das Wahlverhalten nachverfolgbar sei. Die Richterin gab so einigen Würth-Mitarbeitern recht, die Einspruch gegen das Ergebnis der Betriebsratswahl eingelegt hatten.
Zoff um die Betriebsratswahl bei Werkzeughändler Würth

Initiator der Betriebsratswahl war Daniel Hurlebaus, Würth-Mitarbeiter und AfD-Mitglied. Er hatte im Vorfeld der Wahl mit seiner Betriebsratsinitiative für Unruhe bei Würth gesorgt. Seine Liste unterlag allerdings bei der Wahl. Hurlebaus behauptete, Würth habe die Wahl behindert und Partei für eine bestimmte Wahlliste ergriffen. Er gehörte zu den Klägern gegen die Wahl, sein Antrag wurde allerdings abgeschmettert, während mehrere andere Kläger Erfolg hatten.

Betriebsrat ersetzt "Vertrauensrat" bei Weltkonzern Würth

Im Herbst vergangenen Jahres wurde bei Würth erstmals ein Betriebsrat gewählt. Davor hatte ein so genannter "Vertrauensrat" die Mitarbeiter bei Würth 36 Jahre lang vertreten – allerdings hatte das Gremium nicht die gesetzlichen Rechte wie ein Betriebsrat. Bei der Muttergesellschaft des Handelskonzerns arbeiten knapp 7.200 Menschen.

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https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/betriebsratswahl-wuerth-kuenzelsau-ungueltig-100.html

[SchlafSchaf]

Der #AfD Abgeordnete (MdL Sächsischer Landtag) und Stadtrat in #Weißwasser, #RobertoKuhnert, wünscht in einer Facebookgruppe einer #Grünen-Politikerin den Tod.

[facebook]www.facebook.com/418464895371992/posts/684258728792606/?d=n[/facebook]

[hair mess]

Wenn sie noch nicht krank ist, dann ist das sogar eine Aufforderung ihr etwas anzutun.

[Reichsschlafschaf]

Deshalb kann uns z.b. jeder bei den öffentlichen Gruppen (die wir verlinken) helfen und Kommentare bei den Onlinewachen der Polizei (https://www.bka.de/…/Ko…/Onlinewachen/onlinewachen_node.html) oder bei Hate Aid (https://hateaid.org/) melden. #dieinsider

Wie sagt der Volksleere doch immer so treffend:

Wohlan denn!

[Gutemine]

Siehe auch:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1421.msg301353#msg301353

Jetzt soll er AfD-"Chefevolutionsbiologe" also wirklich eine Geldstrafe zahlen. Die Uni Kassel teilt zudem mit, dass seine "Nachfolge auf einem guten Weg ist". Was ein Glück, dass die AfD geerbt hat, sonst müsste er am Ende noch anfangen zu betteln. Aber für sein Auskommen dürfte erst mal gesorgt sein.

Leider steht nirgends die Anzahl/Höhe der Tagessätze.

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Montag, 03.08.2020 - 19:18
2 min
Homosexuelle beleidigt: Professor zu Geldstrafe verurteilt

Ein Kasseler Professor äußert sich in einem Interview provokant über Homosexuelle. Daraufhin muss er wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung und Beleidigung vor Gericht. Nun gibt es ein Urteil.

 Kassel - Das Amtsgericht Kassel hat den Biologie-Professor Ulrich Kutschera wegen der Beleidigung von Homosexuellen verurteilt. Es verhängte am Montag eine Geldstrafe von 6000 Euro. Den Vorwurf der Volksverhetzung sah das Gericht nicht als stichhaltig an. Allerdings seien Kutscheras Äußerungen auch nicht durch die Freiheit der Wissenschaft gedeckt, sagte der Richter: «Es kommt auch auf den Zusammenhang an.» So habe sich der Evolutionsbiologe in einem Interview geäußert und nicht in einer Vorlesung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Angezeigt worden war der Evolutionsbiologe wegen eines Interviews, das 2017 auf dem Portal kath.net erschien. Darin äußerte sich Kutschera zum Thema «Ehe für alle», also Eheschließungen unter Personen gleichen Geschlechts. Unter anderem hatte der Professor der Uni Kassel das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare mit Pädophilie und Kindesmissbrauch in Verbindung gebracht. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, unter dem Vorwand angeblich «biowissenschaftlicher Fakten» Homosexuellen eine grundsätzliche Neigung zum sexuellen Missbrauch von Kindern zuzuschreiben.
Kutschera stand zu seinen Zitaten. Allerdings warf er Kritikern und der Staatsanwaltschaft vor, Aussagen falsch zu verstehen und aus dem Kontext zu reißen: «Die gesamte Anklage geht komplett an dem vorbei, was in dem Interview steht», sagte er. Die Staatsanwaltschaft verkenne, dass er sich im Text auf ein Experiment zur Geschlechtsidentität beziehe und den Begriff Pädophilie im Sinne von dessen Autor als «einvernehmliche liebevolle Handlungen» verwende - abgegrenzt von sexuellem Kindesmissbrauch. Im Grunde gehe es Kutschera um eines, sagte sein Anwalt: «Er hegt Befürchtungen hinsichtlich psychischer Probleme bei Kindern aus gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.»
Den Verweis auf die Verwendung fachsprachlicher Begriffe ließ der Richter nicht gelten: «Das allgemeine Publikum versteht es so, wie es im allgemeinen Sprachgebrauch ist.»
So sahen es auch Homosexuelle, die vor Gericht als Zeugen auftraten. Unter anderem sagte ein 53 Jahre alter Berliner Arzt vor dem Amtsgericht aus, der Kutschera angezeigt hatte. Er habe dies getan, «weil ich mich in meiner Menschenwürde verletzt fühle.» Kutschera habe mit seinen Äußerungen die Grenzen der Freiheit von Meinungsäußerung und Wissenschaft überschritten.
Kutscheras Arbeitgeber, die Universität Kassel, erklärte nach der Verhandlung: «Die Äußerungen von Ulrich Kutschera empören.» Doch das erstinstanzliche Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Für verbeamtete Hochschullehrer gelte das Hessische Disziplinargesetz, nach dem ein mögliches Disziplinarverfahren solange ruht, bis in einem Strafverfahren in gleicher Sache ein rechtskräftiges Urteil vorliege. Ein Verfahren für die Nachfolge von Kutschera sei aber «auf einem sehr guten Weg».
Hessens Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) erklärte, das Urteil zeige, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland funktioniere. «Sie findet ihre Grenzen dort, wo Menschen und ganze Menschengruppen beleidigt und verunglimpft werden.» Wenn das Urteil rechtskräftig werde, werde die Uni Kassel «als Dienstbehörde zu prüfen haben, ob sich daraus disziplinarische Folgen ergeben», so Dorn. «Ich bin sicher, dass sie dies sorgfältig tun wird.»

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https://www.main-spitze.de/politik/hessen/homosexuelle-beleidigt-professor-zu-geldstrafe-verurteilt_22039067

Korrektur/Nachtrag

Bei der HNA wird die Anzahl und Höhe der Tagessätze genannt.

Kassel - Prof. Ulrich Kutschera, Inhaber eines Lehrstuhls an der Universität Kassel, ist am späten Montagnachmittag vor dem Kasseler Amtsgericht wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen á 100 Euro verurteilt worden.

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Urteil im Prozess: Der Biologie-Professor Ulrich Kutschera ist vor dem Gericht in Kassel wegen seiner Aussagen über Homosexuelle verurteilt worden.

Kassel - Prof. Ulrich Kutschera, Inhaber eines Lehrstuhls an der Universität Kassel, ist am späten Montagnachmittag vor dem Kasseler Amtsgericht wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen á 100 Euro verurteilt worden.
Prozess in Kassel: Urteil noch nicht rechtskräftig

In zwei weiteren Anklagepunkten, dem Vorwurf der Volksverhetzung und der Fahrerflucht, wurde der Biologe indes von Richter Leyhe freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In dem Verfahren gegen den 65 Jahre alten Wissenschaftler aus Kassel war es um ein Interview gegangen, das er im Juli 2017 dem österreichischen Internetportal kath.net anlässlich des Gesetzesentwurfs zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Deutschland gegeben hatte.
Prozess in Kassel: Vorwurf der Volksverhetzung nicht nachweisbar

Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, in dem Interview unter dem Vorwand angeblicher „biowissenschaftlicher Fakten“ homosexuellen Personen eine grundsätzliche Neigung zum sexuellen Missbrauch von Kindern unterstellt zu haben.

Während Staatsanwältin Josefine Köpf in ihrem Plädoyer davon ausging, dass neben dem Vorwurf der Beleidigung auch der Vorwurf der Volksverhetzung erfüllt worden sei, sah das der Richter anders. Die Öffentlichkeitswirksamkeit, eine Voraussetzung für Volksverhetzung, sei nicht nachweisbar gewesen, so Leyhe bei der Urteilsbegründung.

Für das Gericht stand allerdings fest, dass Kutschera mit seinen Äußerungen die Gruppe von Homosexuellen, die heiraten und Kinder haben wollen, durchaus beleidigt und herabgewürdigt habe.
Prozess in Kassel: Verteidiger von Kutschera forderte Freispruch

Der Richter nannte als Beispiel den Begriff „Erotikvereinigungen“, den Kutschera für homosexuelle Paare verwendet hat. Das werte diese Personen ab. Ein Wissenschaftler könne zwar „zugespitzte Thesen“ vertreten, sollte diese aber mit Argumenten untermauern, nicht mit Herabsetzungen.

Markus Sittig, der Verteidiger von Kutschera, hatte einen Freispruch in allen Punkten gefordert. Man werde prüfen, ob man Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt. Das will die Staatsanwaltschaft auch tun.

Zitate aus dem Interview von 2017

Prof. Kutschera bezeichnete „Homo-Paare“ als „sterile, asexuelle Erotik-Duos ohne Reproduktions-Potenzial“. In gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebende Kinder bezeichnete er als „bemitleidenswerte Befruchtungs-Produkte“, deren Erziehung durch „widernatürliche Früh-Sexualisierung“ in Form „geistiger Vergewaltigung“ erfolge. „Sollte das Adoptionsrecht für Mann-Mann beziehungsweise Frau-Frau-Erotikvereinigungen kommen, sehe ich staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmissbrauch auf uns zukommen.“

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https://www.hna.de/kassel/prozess-kassel-homosexuelle-urteil-uni-professor-90017345.html

[SchlafSchaf]

 Schulden zahlen muss man nicht....

https://twitter.com/presseservicern/status/1290539497441165313?s=21

[Gutemine]

Ach, das ist doch der, der seit seiner Wahl erfolgreich alle Sitzungen schwänzt weil er unheimlich krank ist...oder so.

https://www.svz.de/lokales/prignitz/fraktionschef-ist-krank-id25677162.html

Der hatte sich auch schon als "Schäferhundexperte" profiliert, da müssten wir ihn sogar schon haben.
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1421.msg247674;topicseen#msg247674

[Reichsschlafschaf]

Leider Bezahlschranke, aber das wesentliche kann man erfassen:

Luckenwalde
AfD-Fraktion in Luckenwalde löst sich auf

Bei der Wahl vor einem Jahr hatten die beiden Luckenwalder AfD-Kandidaten fast die meisten Stimmen geholt. Nun löst sich die Fraktion im Stadtrat auf.

https://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Luckenwalde/Luckenwalde-AfD-Fraktion-loest-sich-auf


So sad!

[Gutemine]

Die AfD Marl will ihre Kandidaten nicht in der Öffentlichkeit erwähnt wissen. Wenn die alle ähnlich "qualifiziert" sind wie der Bürgermeisterkandidat, wieder einmal ein "Hypnose Coach" [sic!], dann ist auch klar warum.

https://www.facebook.com/AfDStadtverbandMarl/photos/a.266265277434346/690611791666357/

Natürlich gehört er zu den "lupenreinen Covidi.oten" und hat auf jeden Fall auf einer Youtube-Universität studiert.

https://www.facebook.com/bernard.keber.3
https://hypnose-marl.de/

https://www.24vest.de/marl/kommunalwahl-marl-afd-haelt-kandidaten-geheim-stadt-gibt-bekannt-13850019.html

Tante Edith:
Wunderbar: Die AfD macht mal wieder eine Umfrange, Meuthen oder Bernd?

Für Meuthen sieht es schlecht aus, das dürfte bestimmt nicht daran liegen wie ein Kommentator meint "Nee das beweist nur das die in Ostdeutschland Langeweile haben", sondern wohl eher an der Realität, dass die AfD nun einmal ein rechtsextremer "gäringer Haufen" ist.

https://www.facebook.com/AfDfreundeTK/posts/2772348316332696

[Reichsschlafschaf]

Aha?   

Oßling wählte neuen Bürgermeister

Die Gemeinde Oßling wählte am 2. August einen neuen Bürgermeister. Von den beiden Kandidaten setzte sich der AfD-Kreisrat Johannes Nitzsche bereits im ersten Wahlgang durch. Er erhielt über...

https://www.bautzenerbote.de/ossling-waehlte-neuen-buergermeister/

KAMENZ
02.08.2020 21:00 Uhr

Johannes Nitzsche ist neuer Bürgermeister von Oßling

Mit 53,3 Prozent der Stimmen gewinnt der 31-Jährige die Wahl. Zwei Drittel der Wahlberechtigten haben sich an der Abstimmung beteiligt.

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Oßling. Johannes Nitzsche heißt der neue Bürgermeister von Oßling. Der 31-jährige siegte am Sonntag knapp vor seinem Mitbewerber, Thomas Perjak. 1.245 der 1.851 Wahlberechtigten haben sich an der Abstimmung beteiligt, 651 der Wähler – 53,3 Prozent – wollten Johannes Nitzsche für die nächsten sieben Jahre an der Spitze der Gemeinde sehen. Für Thomas Perjak haben sich 570 Wähler, das sind 46,7 Prozent der gültigen Stimmen, entschieden. 24 Wähler gaben ungültige Stimmen ab. Das Wahlergebnis ist vorläufig.

„Ich danke allen Wählern, die mir Ihr Vertrauen geschenkt haben. Ich danke auch meinen treuen Weggefährten für die Unterstützung im Wahlkampf. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit allen die Zukunft unserer Gemeinde zu gestalten“, sagt Johannes Nitzsche in einem ersten Statement zum Wahlausgang gegenüber der SZ. Gleichzeitig benennt er die wichtigste Aufgabe, die dem künftigen Gemeindeoberhaupt auf den Nähgeln brennt: „Das erste und wichtigste Projekt ist, den Haushalt der Gemeinde wieder zu stabilisieren.“ Die gegenwärtige Situation der Gemeinde ist angespannt, eine Haushaltssperre ist verhängt.

Johannes Nitzsche, der für die Wählervereinigung „Bündnis Zukunft gestalten“ angetreten ist, sitzt bereits seit 2014 im Gemeinderat und auch im Ortschaftsrat von Oßling. Der studierte Maschinenbauer arbeitet derzeit als Ingenieur für Werksplanung. Er ist ledig und wohnt im Ort Oßling. Seit 14 Jahren ist er in der Freiwilligen Feuerwehr aktiv.

Die Wahl war notwendig geworden, weil der bisherige Amtsinhaber, Siegfried Gersdorf, in den Ruhestand geht. Er hatte bei der Wahl im Juni 2013 im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht. Er war für die Wählervereinigung Elstergrund Oßling ins Rennen gegangen.

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https://www.saechsische.de/buergermeister-ossling-wahl-johannes-nitzsche-sieger-5244277.html

[Gutemine]

Noch ein gerichtlich bestätigter Volksverhetzer.

Ich frage mich ja, warum die Zeitung ein "Ex" vor die AfD setzt. Mrosek ist noch immer im Stadtrat und bezeichnet sich noch immer als AfDler.

Ex-AfD-Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt
mit Informationen von Gabor Filipp   04.08.2020 | 15:21 Uhr
Vorlesen

Das Amtsgericht in Ottweiler hat das St. Wendeler Stadtratsmitglied Carlos Mrosek wegen Volksverhetzung schuldig gesprochen. Der frühere AfD-Kommunalpolitiker erhielt eine Verwarnung mit Strafvorbehalt.

Mrosek muss 3000 Euro an die Caritas zahlen. Sollte er sich in der zweijährigen Bewährungszeit wieder etwas zuschulden kommen lassen, kämen noch 90 Tagessätze à 20 Euro, also weitere 1800 Euro, hinzu.

Zum Prozess gegen Mrosek wegen Volksverhetzung

Mrosek war angeklagt worden, weil er Mitte vergangenen Jahres unter dem Account der AfD St. Wendel eine Hassbotschaft gegen Flüchtlinge getwittert haben soll. Gegen einen Strafbefehl über 4800 Euro hatte er Widerspruch eingelegt und behauptet, der fragliche Tweet stamme nicht von ihm. Ein früheres Geständnis gegenüber der Polizei hatte er widerrufen.

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/urteil_volksverhetzung_ex_afd_kommunalpolitiker_100.html

Sein Mimimi dazu:
https://carlosmrosek.com/2020/06/gerichtsprozess-amtsgericht-ottweiler-volksverhetzung/
(siehe auch Screen, wer nicht klicken will)

[Gutemine]

Räpple, Baum und Co. haben in Waghäusel wohl einen "Sturm aufs Rathaus" versucht.

Warum Räpple als "ausgeschlossen aus der AfD" bezeichnet wird, erschließt sich mir jedoch nicht. Da läuft zwar angeblich ein Verfahren, eine Entscheidung gibt es aber nicht und auch im Landtag BaWü wird er immer noch als AfD-Mitglied geführt (im Gegensatz z.B. zu Fiechtner, der als "fraktionslos" bezeichnet wird).

Als Hauptredner traten die aus der AfD wegen – so laut Presse - rechtsradikaler Gesinnung ausgeschlossenen Landtagsabgeordneten Stefan Räpple aus Kehl und Doris von Sayn-Wittgenstein aus Schleswig-Holstein auf. Aber auch „Männer aus dem Volk“, darunter Gernot aus Fürth („unser Pegida-Mann“), durften sprechen. Beklatscht und bejubelt wurden selbst extreme Positionen, so vom Bayer Gernot („An Merkels Händen klebt mehr Blut als es Honecker jemals hatte“) oder von Räpple selbst, der überall „BRD-Stasis“ ausmachte. Kritik musste die AfD einstecken, die, wie es hieß, ihrer Rolle als Oppositionspartei nicht gerecht werde.
Waghäusels AfD-Vorsitzender Gerd Gleixner äußerte auf Nachfrage sein Unverständnis darüber, dass sein Ortsverband nicht über die geplante Demo informiert worden sei. Wobei sich die Frage stellte, warum zunächst der Aufmarsch unter dem Signet „AfD“ angekündigt wurde, später aber das „Frauenbündnis Kandel“ firmierte. Für die „einfach vergessene“ Abstimmung mit der örtlichen AfD entschuldigte sich Räpple ausdrücklich.

Immer wieder gab es schwenkende Fahnen, stürmischen Beifall, Zwischenrufe und Sprechchöre wie „Alles abschieben“ und „Merkel muss weg“, wobei die Kanzlerin als Hassfigur schlechthin diente. Politiker gehörten aus dem Land gejagt, lautete die mehrfach erhobene Forderung. Aus Deutschland sei inzwischen eine Hochburg der Vergewaltiger geworden, meinte Doris von Sayn-Wittgenstein.
Die Angriffe galten nicht nur der Kanzlerin, dem grünen Ministerpräsidenten und den „unfähigen Politikern“ insgesamt oder der Presse allgemein, sondern im Vorfeld der Veranstaltung auch, etwa durch anonyme beleidigende Briefe, der Vorsitzenden des Waghäuseler Integrationsvereins, Ebru Baz.
Mehr als 100 Polizisten wurden sicherheitshalber aufgeboten, um Demo und Gegendemo auseinanderzuhalten, ließ der Leiter des Polizeireviers Philippsburg, Axel Schweitzer, wissen.

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Über 100 Polizisten im Einsatz:
Marsch aufs Rathaus mit Demo und Gegendemo

Waghäusel. So eine breit aufgestellte Allianz hat es in der Stadt Waghäusel bislang noch nicht gegeben. Insgesamt elf politische Verantwortungsträger zeigten sich einig. Als Initiatoren des Schulterschlusses zeichneten die Flüchtlingshilfe „Waghäusel hilft“ und die Vereinigung für Dialog, Integration und Freundschaft (DIF) verantwortlich.
Spontan machte die SPD mit und stellte eine Mahnwache auf, hinzu kamen die Unabhängigen, die Grünen und die NEW ("Neues Engagement Waghäusel"). Auch die CDU, Freien Wähler und Junge Union schlossen sich dem „Bündnis“ an und verurteilten die „abscheuliche Tat“ ebenso wie die parteipolitische Einvernahme durch die Rechtsaußen. Statements (siehe unten) gaben darüber hinaus Oberbürgermeister Walter Heiler und die Rathaus-Zuständigen für Integration mit den Integrationsmanagern und Integrationsbeauftragten ab.
Einmütiger und eindeutiger Tenor: Alle sind entsetzt über den Tötungsversuch am Bahnsteig, wo zwei syrische Flüchtlinge einen Bahnreisenden ins Gleisbett gestoßen hatten. Doch Entsetzen herrsche auch darüber, wie jetzt das Verbrechen und insbesondere das Opfer für parteipolitische Zwecke missbraucht werden. Hier seien nicht Mitgefühl und Mitleid erkennbar, sondern knallharter Populismus und parteinützliche „Vorteilnahme“.
Explizit gemeint ist damit die von einem rechten AfD-Umfeld organisierte Demonstration mit der Forderung nach sofortigen „Massenabschiebungen“ und verbunden mit einem Marsch aufs Rathaus, woran etwa 70 Teilnehmer aus der weiten Region, so aus Bayern und der Pfalz, mitwirkten. Immerhin beteiligten sich, wie erkennbar, auch sechs Waghäuseler. Zur Kundgebung vor dem Verwaltungssitz trafen, wohl wegen des starken Regens, etwa 50 Mitwirkende und Zuhörer ein.
Der „stillen Mahnwache“ der SPD vor dem Bahnhof hingegen schlossen sich  170 (so die Polizei) bis 300 Teilnehmer (so die Veranstalter) an, oft mit Plakaten und Transparenten in den Händen. Textmäßig prangerten sie insbesondere die bedenkenlose Partei-Vereinnahmung des Verbrechens und des Verletzten an. Präsenz zeigten auch Oberbürgermeister Walter Heiler und mehrere Stadträte. Relativ stark vertreten waren die SPD, die Flüchtlingshilfe und der Integrationsverein.
Als Hauptredner traten die aus der AfD wegen – so laut Presse - rechtsradikaler Gesinnung ausgeschlossenen Landtagsabgeordneten Stefan Räpple aus Kehl und Doris von Sayn-Wittgenstein aus Schleswig-Holstein auf. Aber auch „Männer aus dem Volk“, darunter Gernot aus Fürth („unser Pegida-Mann“), durften sprechen. Beklatscht und bejubelt wurden selbst extreme Positionen, so vom Bayer Gernot („An Merkels Händen klebt mehr Blut als es Honecker jemals hatte“) oder von Räpple selbst, der überall „BRD-Stasis“ ausmachte. Kritik musste die AfD einstecken, die, wie es hieß, ihrer Rolle als Oppositionspartei nicht gerecht werde.
Waghäusels AfD-Vorsitzender Gerd Gleixner äußerte auf Nachfrage sein Unverständnis darüber, dass sein Ortsverband nicht über die geplante Demo informiert worden sei. Wobei sich die Frage stellte, warum zunächst der Aufmarsch unter dem Signet „AfD“ angekündigt wurde, später aber das „Frauenbündnis Kandel“ firmierte. Für die „einfach vergessene“ Abstimmung mit der örtlichen AfD entschuldigte sich Räpple ausdrücklich.
Immer wieder gab es schwenkende Fahnen, stürmischen Beifall, Zwischenrufe und Sprechchöre wie „Alles abschieben“ und „Merkel muss weg“, wobei die Kanzlerin als Hassfigur schlechthin diente. Politiker gehörten aus dem Land gejagt, lautete die mehrfach erhobene Forderung. Aus Deutschland sei inzwischen eine Hochburg der Vergewaltiger geworden, meinte Doris von Sayn-Wittgenstein.
Die Angriffe galten nicht nur der Kanzlerin, dem grünen Ministerpräsidenten und den „unfähigen Politikern“ insgesamt oder der Presse allgemein, sondern im Vorfeld der Veranstaltung auch, etwa durch anonyme beleidigende Briefe, der Vorsitzenden des Waghäuseler Integrationsvereins, Ebru Baz.
Mehr als 100 Polizisten wurden sicherheitshalber aufgeboten, um Demo und Gegendemo auseinanderzuhalten, ließ der Leiter des Polizeireviers Philippsburg, Axel Schweitzer, wissen.

Statements (in der Reihenfolge der Weitergabe an die Presse)

„Waghäusel hilft“:
Was am Bahnhof passiert ist, ist grausam. Genauso niederträchtig und verachtungsvoll wie diese Tat ist aber auch, ein ganzes Volk, eine ganze Gruppe von Menschen, aus deren Umfeld die Täter stammen, dafür verantwortlich zu machen. Wer eine solche Tat begeht, muss dafür strafrechtlich belangt werden - unabhängig von Herkunftsland und Hautfarbe. Die große Mehrheit der Geflüchteten möchte hier in Deutschland endlich Frieden finden. Rassismus und Fremdenhass haben in Waghäusel keinen Platz!

Integrationsverein DIF:
Erneut wird ein Verbrechen gierig von den Rechtsaußen genutzt, um es für eigene Zwecke zu missbrauchen, um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung zu schüren. Keine Frage: Der Tötungsversuch der beiden Asylanten ist mit nichts zu entschuldigen. Für alle, die sich seit Jahren um Flüchtlinge kümmern, ist es ein Schlag ins Gesicht der Kriegsflüchtlinge, die sich an unsere Gesetze halten. Wir würden uns wünschen, dass unser Rechtssystem die Möglichkeit zulässt, das Gast- und Duldungsrecht sofort zu entziehen und die zwei umgehend abzuschieben.

Waghäusels OB Walter Heiler:
Wenn Flüchtlinge schwere Straftaten begehen und kriminell werden, ist das kein Grund, gleich alle Flüchtlinge zu verdammen. Genauso wenig dürfen wir den Fehler machen und von einer kleinen Minderheit der Bevölkerung, die nun Massenabschiebungen fordert und die jüngsten Ereignisse für ihre Zwecke zu nutzen versucht, auf die gesamte Waghäuseler Bevölkerung schließen. Das ist nicht Waghäusel. In Waghäusel ist kein Platz für Kriminalität! In Waghäusel ist kein Platz für Fremdenhass! Unsere Gedanken sind beim Opfer dieses Verbrechens. Ein großes Dankeschön geht an die Polizei, die hier offensichtlich hervorragende Arbeit bei der Aufklärung geleistet hat.

Amt für Integration des Rathauses (Integrationsmanager und Integrationsbeauftragte):
Die große Mehrheit der Flüchtlinge lebt friedlich in unserer Region und bemüht sich um einen gelungenen Neustart in Deutschland. Das kriminelle Verhalten einzelner Personen, das strafrechtlich verfolgt werden muss, darf nicht dazu führen, dass nun wieder ganzen Bevölkerungsgruppen mit Vorurteilen und Hass begegnet wird. Die Allianz in Waghäusel zeigt Verantwortung und Zusammenhalt! Für Waghäusel - und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!

SPD Waghäusel:
Die Tat am Waghäuseler Bahnhof macht uns fassungslos und betroffen. In Gedanken sind wir bei dem Opfer und wünschen ihm schnelle Genesung. Wer diese Tat zum Anlass nimmt, um seine altbekannten Parolen aufzuwärmen und gegen Geflüchtete im Generellen zu hetzen, der beweist, dass es ihm nicht um das Opfer geht, sondern darum, die Tat für die eigene Politik zu instrumentalisieren. Die SPD Waghäusel wendet sich entschieden gegen Pauschalurteile. Nicht Hass und Hetze bekämpfen Gewalt, sondern unser Rechtsstaat und die Justiz.

NEW Waghäusel:
Wir verurteilen aufs Schärfste jegliche Form von Gewalt, Es ist uns wichtig, unsere Solidarität mit dem Opfer des versuchten Tötungsdelikts in Waghäusel und mit allen Opfern von Gewalt zu zeigen. Mit Sorge beobachten wir, wie man pauschalisierend über Menschen spricht und verbale Gewalt einsetzt. Wir engagieren uns für ein friedliches Miteinander in seiner ganzen Vielfalt. Die Instrumentalisierung von Opfern für die eigene politische Agenda ist ein respektloser Umgang mit den Betroffenen. Wir sind in unseren Gedanken beim Opfer dieses erschütternden Vorfalls.

Die Unabhängigen:
Wir sind entsetzt über die abscheuliche Tat. Es gilt, die Täter hart zu bestrafen. Aber wir sind auch entsetzt darüber, wie jetzt das Verbrechen und insbesondere das Opfer für parteipolitische Zwecke missbraucht werden. Hier wird nicht Mitgefühl und Menschlichkeit erkennbar, sondern knallharter Populismus, parteipolitische Vorteilnahme unter der Frage: Wie kann ich meine rechtsextreme Position zur Geltung bringen. Und: Was soll ein Marsch aufs Waghäuseler Rathaus? Einige bekannte „Märsche“ in der Geschichte erinnern an uns an allzu schreckliche Zeiten, die wir nie wieder erleben wollen.

Die Grünen:
Wir verurteilen den Vorfall am Bahnhof, so wie wir jede Art von Gewalt verurteilen. Wir hoffen, dass sich das Opfer möglichst bald und auch vollständig erholen kann. Es ist die Aufgabe unserer Justiz, den Vorfall aufzuarbeiten und die Täter gemäß geltendem Recht zu verurteilen. Wir lehnen es jedoch ab, dass dieser Vorfall genutzt werden soll, um Hetze gegen Geflüchtete zu betreiben. Der Großteil der Geflüchteten ist sehr gut integriert und darf nicht mit Straftätern auf eine Ebene gestellt werden. Wir kämpfen auch weiterhin für ein weltoffenes Waghäusel.

Freie Wähler:
Es handelt sich um eine unmenschliche verabscheuende Tat, die rigoros und unmissverständlich zu bestrafen ist. Wir setzen hierbei auf unsere Justiz und unser demokratisches Grundgesetz. Jedoch sollten wir nicht alle Geflüchteten über einen Kamm scheren. Wie überall gibt es gute und schlechte Menschen.

CDU Waghäusel:
Die CDU Waghäusel lehnt es ab, sich im Zusammenhang mit einer aktuell unaufgeklärten Straftat profilieren zu wollen. Weder dumme rechtspopulistische Forderungen nach „Massenabschiebungen“ noch gutgemeinte allgemeine „Solidaritätsbekundungen“ mit Flüchtlingen oder Asylbewerbern sind im Zusammenhang mit der schweren Straftat im Waghäuseler Bahnhof angebracht. Sowohl die strafrechtlichen Ermittlungen und Bewertungen als auch die Umsetzung bestehender Abschieberegelungen sind allein Sache der zuständigen Behörden.

Junge Union:
Die Junge Union Waghäusel stellt sich klar gegen den Versuch, eine schwere Straftat wie die am Waghäuseler Bahnhof zum eigenen politischen Vorteil zu nutzen. Populistische Parolen, wie die Forderung von unverhältnismäßigen und rechtswidrigen „Massenabschiebungen“ haben in diesem Kontext nichts zu suchen. Diese grausame Tat muss bestraft werden und geltendes Recht sowie Abschieberegelung müssen Anwendung finden.

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https://www.wochenblatt-reporter.de/waghaeusel/c-ausgehen-geniessen/marsch-aufs-rathaus-mit-demo-und-gegendemo_a216931

...und immer schön daran denken: "Der Flügel" ist aufgelöst, mit Pegida, Identitären oder anderen Rechtsextremen hat die AfD niemals nie nicht irgendwas zu tun. 

Waghäusel hatten wir hier schon einmal, eines der AfD-Mitglieder ist nämlich "Landesbeamter".
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1421.msg228964#msg228964

[Gutemine]

Jan-Peter Trogrlic, "Internet-Troll", Berufshetzer und lange Zeit Sprecher der Aachener AfD, treibt ja zwischenzeitlich in Brandenburg sein Unwesen.

Jetzt wurde er zum dritten Mal verurteilt, diesmal gab es eine Haftstrafe von 9 Monaten. Helfen wird es bestimmt nichts, gehört er doch zum (natürlich nicht mehr existenten) Flügel um Kalbitz.

Da es sich ja um einen echten Wiederholungstäter handelt, der noch immer bis zu 140 Mails pro Tag versendet, fragt man sich womit eine Bewährung hier gerechtfertigt ist. Es gäbe doch eigentlich nichts besseres als ihm mal für ein paar Monate wirklich vom Internet fern zu halten.

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AfD-Mann wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu Haftstrafe verurteilt

Jan Peter T. (66) aus Brandenburg/Havel hetzte gegen Afrikaner und beschimpfte Meetingpoint-Chef ehrverletzend. Das Amtsgericht verhängte eine Haftstrafe. Zudem wird Schmerzensgeld fällig.

Brandenburg/H

An seinem 66. Geburtstag hat Jan Peter T. seine dritte Strafe erhalten. Wegen Beleidigung und Volksverhetzung.

Die Amtsrichterin verhängte an diesem Mittwoch eine Freiheitsstrafe von neun Monaten gegen den als Internet-Hassprediger bekannt gewordenen, einschlägig vorbestraften Mann aus Brandenburg/Havel, der als AfD-Mitglied im vergangenen Jahr für die Stadtverordnetenversammlung kandidiert hatte.
Gegen Meetingpoint-Chef gerichtet

Die angeklagten ehrverletzenden Beleidigungen aus dem Frühjahr und Sommer 2019 richteten sich nach Überzeugung des Gerichts gegen Christian Griebel (39), den Chef der Internet-Forums Meetingpoint Brandenburg, der als Zeuge im Strafprozess aussagte und dem der Angeklagte 300 Euro Schmerzensgeld zahlen muss.

Immer wieder überzog Jan Peter T. den Brandenburger Journalisten mit übelsten Beschimpfungen, deren öffentliche Wiederholung sich allein mit Rücksicht auf alle deutschen und deutsch lernenden Kinder verbietet. Es gibt jedenfalls nur recht wenige Worte in der deutschen Fäkalsprache, die der Angeklagte ausgelassen hat.
Hinter Tarnnamen versteckt

Wie üblich bei solchen Online-Maulhelden kämpfte auch Jan Peter T. nicht mit offenem Visier, sondern verschwieg seinen Namen. Er versteckte sich hinter dem Tarnnamen Felix Mann, als er seinen Hass auf den Journalisten kübelweise ausschüttete.

Die Meetingpoint-Leser blieben von T.’s verbalen Unrat weitgehend verschont, weil Griebel Zuschriften blockiert, die Straftatbestände erfüllen.

Die Identität des gebürtigen Düsseldorfers mit serbischen Wurzeln war schließlich zu ermitteln. Christian Griebel zeigte Jan-Peter T. wegen der Beleidigungen an. Den letzten Anstoß dazu gab dessen Formulierung: „Wenn das der Führer gewusst hätte“.
„Wenn das der Führer gewusst hätte“

Der AfD-Mann verzichtete auf einen Rechtsanwalt an seiner Seite und verteidigte sich selbst. Erfolglos versuchte er, das Gericht davon zu überzeugen, dass mit den Beschimpfungen gar nicht der Meetingpoint-Chef gemeint gewesen sei, sondern nur ein von ihm erdachter verwahrloster Journalist in einer vermutlich ebenfalls von ihm erdachten Gosse.

Diese Erklärung konnten Staatsanwältin und Richterin leicht entkräften mithilfe von Mails, die T. selbst verfasst hatte. Daraufhin versuchte der frühere Sozialarbeiter einer Jugendeinrichtung in Aachen seine fäkaldeutschen Beschimpfungen mit künstlerischer Freiheit zu rechtfertigen.
Geschichten à la Struwwelpeter

Er habe eine „Trilogie“ geschrieben, in denen sein erfundener Journalist Auskunft über seine Krankheit gebe. „Moralische Geschichten à la Struwwelpeter“, fügte T. allen Ernstes hinzu.

Den Haufen Beleidigungen erklärte er mit seiner „Bukowski-schriftstellerischen Note“ – offenkundig weiß er wenig über das Schaffen des amerikanischen Schriftstellers Charles Bukowski, für den derbe Sprache ein Stilmittel war, das nie auf Beleidigung angelegt war.

Für die am Ende ausgesprochene Freiheitsstrafe maßgeblich war der Anklagepunkt zur Volksverhetzung. Denn in einer Mail hatte der Angeklagte abgeledert gegen dunkelhäutige Migranten und die „Dritte-Welt-Hölle“.
Zum Hass aufgestachelt

Damit hat er sich nach Auffassung des Gerichts strafbar gemacht. Denn es ist bei Strafandrohung verboten, gegen eine durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe zum Hass aufzustacheln oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufzufordern.

Der Rentner aus dem Rheinland, der erst seit zwei Jahren in Brandenburg/Havel lebt, äußert sich in seinem Schlusswort entrüstet über diesen Vorwurf.
Vergleich mit dem Papst

T. vergleicht sich mit niemand Geringerem als dem Oberhaupt der katholischen Kirche, nämlich so: „Mich wegen Ausländerfeindlichkeit anzuklagen ist ungefähr so, als würden Sie den Papst wegen Gotteslästerung anklagen.“

Die Staatsanwältin beantragte eine Haftstrafe von neun Monaten zur Bewährung. Sie hielt dem Angeklagten zugute, dass er die beleidigenden Äußerungen nicht abgestritten habe.

Das Amtsgericht folgte diesem Strafantrag und berücksichtigte dabei, dass das Amtsgericht Jan-Peter T. in den Jahren 2015 und 2016 bereits zweimal ebenfalls wegen Beleidigung verurteilt hat. 300 Euro Schmerzensgeld soll er laut Richterspruch zahlen.
Schmerzensgeld kommt oben drauf

Christian Griebels Rechtsanwältin forderte, dass der Hassprediger vier Monate ohne Bewährung ins Gefängnis muss und 1500 Euro Schmerzensgeld zahlt.

Bettina Hollstein: „Seine Beleidigungen sind „ehrverletzend hoch 10“, er zeigt keine Einsicht und hat alles andere als eine positive Sozialprognose.“

Der Angeklagte kündigte an, gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil in Berufung zu gehen. Seine Geschichte scheint noch nicht abgeschlossen zu sein. Denn pro Tag erhält Meetingpoint noch immer 140 bis 160 E-Mails von Jan-Peter T.

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https://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Brandenburg-Havel-AfD-Mann-wegen-Volksverhetzung-zu-Haft-verurteilt

Mehr
https://www.dokmz.com/2019/08/30/der-hassprediger-der-brandenburger-afd/

https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/ndr/chronik-afd-kultur100.html

https://www.vhs-aachen.de/fileadmin/user_upload/downloads/Chronik__alltags-_rassistischer__rechter_und_antisemitischer_Vorfaelle_in_Aachen.pdf

[Reichsschlafschaf]

Uuh, das gibt wieder Mecker von der Störchin, die Bundes-afd ist ja für eine Stiftung (klar, da kann man ja schön abzocken)!

POLITIK
05.08.2020 14:50 Uhr

AfD gegen Parteistiftungs-Finanzierung

Die Alternative für Deutschland strebt einige Klagen im Sächsischen Landtag an. Erstes Ziel sind Stiftungen. Ein Urteil hätte deutschlandweit Gewicht.

Die AfD im Sächsischen Landtag will die staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen juristisch überprüfen lassen - und letztlich für ihre Abschaffung sorgen. Am Mittwoch kündigte die AfD-Fraktion eine entsprechende Normenkontrollklage am Verfassungsgericht des Freistaates an.

Spoiler

Es müsse Schluss sein mit der "wilden Politikfinanzierung" zu Lasten der AfD, erklärte deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Jan Zwerg, in Dresden. Willkürlich würden für diesen Zweck rund 1,7 Millionen Euro aus dem sächsischen Haushalt abgezweigt und dem Steuerzahler entzogen. "Das wollen wir beenden." Die AfD sei bislang ohne dieses Geld ausgekommen, die anderen sollten das auch lernen.

Nach der aktuellen Regelung steht parteinahen Stiftungen und Vereinen Geld erst bei einer zweiten Legislatur im Landtag und im Bundestag zu. Die AfD in Sachsen hätte also erst nach einem Wiedereinzug in den Bundestag im kommenden Jahr Anspruch darauf. "Aber genau das wollen wir nicht", stellte Zwerg klar.

AfD kündigt weitere Klagen an
Der AfD gehe es nicht darum, die politische Arbeit einer Stiftung zu unterbinden. "Stiftungen, die politische Arbeit leisten wollen, sollen sich bitte durch Spenden finanzieren." Sollte die Partei vor dem Verfassungsgericht in Leipzig Recht bekommen, hätte das bundesweite Relevanz. Laut AfD erhalten parteinahe Stiftungen und Vereine auf Bundesebene rund 580 Millionen Euro pro Jahr.

Die AfD-Fraktion hatte den Rechtswissenschaftler Michael Elicker mit der Abfassung der Klage betraut. Nach seinen Angaben wurde sie am Dienstag in Leipzig eingereicht. Mit einer Entscheidung rechnet Elicker in einem halben bis dreiviertel Jahr, auf jeden Fall aber noch vor der Bundestagswahl.

"Wilde Politikfinanzierung gehört nicht in einen demokratischen Verfassungsstaat", sagte der Professor. Man dürfe Propaganda gegen den politischen Gegner nicht aus Staatsmitteln finanzieren. Das verbiete nicht nur der politische Anstand, sondern auch die Verfassung.

Elicker kündigte unter dem Motto "Zurück zur Verfassung" weitere Normenkontrollklagen an.

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https://www.saechsische.de/afd-gegen-parteistiftungs-finanzierung-5246528.html



Wenn Elicker (Saarbrücken) das Gutachten schreibt, ist der Erfolg natürlich garantiert! Der hatte ja letztes Jahr  ebenfalls in einem (wahrscheinlich sauteuren) - Gutachten der afd Sachsen bescheinigt, bei der Kandidatenaufstellung überhaupt gar keinen Fehler gemacht zu haben ...

[Gutemine]

Ach ja, deshalb hat die AfD ja ganz schnell zwei Stiftungen gegründet und dann ganz beleidigt geklagt weil sie kein Geld erhalten hat.

Wir erinnern uns:
https://www.n-tv.de/politik/AfD-nahe-Stiftung-klagt-auf-Geld-vom-Bund-article20927133.html

Gab es damals nicht auch "Gutachten" vom gleichen "Sachverständigen" dass und warum der AfD das Geld zustehen würde?