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AltenburgWer heute Kommunalpolitiker wird, sieht sich vermehrt Anfeindungen und Hass von rechts ausgesetzt. Viele schreckt das ab, andere scheuen sich, eine klare Haltung zu vertreten. André Neumann (CDU) ist da anders. Björn Höcke (AfD) und Andreas Kalbitz (AfD) bezeichnet der Bürgermeister der thüringischen Stadt Altenburg offen als Nazis. Angst, Opfer von rechter Gewalt zu werden, hat weder er noch seine Familie. Im Interview mit der Berliner Zeitung spricht er über die Fehler, die seit den neunziger Jahren bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus gemacht worden.
Vor einem Besuch der beiden rechtsradikalen AfD-Politiker Björn Höcke und Andreas Kalbitz in ihrer Stadt in der vergangenen Woche schrieben sie bei Twitter, die beiden Nationalsozialisten seien nicht willkommen. Wie waren die Reaktionen darauf?
95 Prozent waren positiv. Die Unterstützung wurde größer, breiter und lauter als das Eilverfahren von Herrn Höcke dazukam. Laut Gerichtsbeschluss darf ich mein Willkommensempfinden als Oberbürgermeister nicht so ausdrücken. Darüber herrscht bei vielen Menschen großes Unverständnis. Ich persönlich als Mensch bin zutiefst davon überzeugt, dass die beiden nationalsozialistische Ideologien verfolgen. Und ich bin der Meinung, auch wenn es das Gericht anders sieht, dass ein Oberbürgermeister gerade diesen beiden sagen kann, sie sind in der Stadt nicht willkommen. Immerhin haben das am 16. Juli 1200 Menschen direkt auf dem Altenburger Markt deutlich zum Ausdruck gebracht. selbstverständlich und werde diese Äußerung nicht mehr treffen.
Sie scheuen nicht davor zurück, Haltung zu zeigen. Warum äußern Sie sich so klar?
Weil wir gefühlt schon zu lange damit gewartet haben. Es gibt seit Jahren eine Debatte, wie man Wähler der AfD zurückgewinnt. Ich bin schon immer klar für die Abgrenzung zu allen rechten, nationalsozialistischen wie auch menschenverachtenden Personen, die unsere Demokratie verändern wollen. Wir als CDU müssen uns von dem Weg, der dort gegangen wird, von der Ideologie, abgrenzen. Nur so hat man in Zukunft Erfolg und gewinnt Wähler. Denn sie wollen Klarheit, aber niemanden, der sich irgendwo andient. Daneben ist vielen auch gar nicht klar, wer da an der Parteispitze, vor allen in Thüringen, steht. Denn nicht jeder hat Höckes Buch oder Kalbitz’ Lebenslauf gelesen. Auch die Einladung Kalbitz’ zur Kundgebung nach Altenburg zeigt, wo man als Partei hin will. Vielleicht können wir den Aufklärungsprozess anschieben und noch deutlicher und klarer sagen, um wen es sich hier handelt.
Einige Ihrer CDU-Kollegen haben nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr offen über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachgedacht. Auch hat die CDU zusammen mit AfD und FDP Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt, obwohl das Kalkül der AfD schon vorher hätte klar sein müssen. Wie weit ist der Weg angesichts dessen, zu einer klaren Abgrenzung der CDU nach rechtsaußen?
Der Weg ist weit, aber eigentlich haben wir gar keine Zeit, weil nächstes Jahr gewählt werden soll. Die Kemmerich-Wahl war aus meiner Sicht strategisch ein großer Fehler. Wir müssen die eigenen Fehler benennen und nach vorne aufzeigen, wie wir es besser machen wollen.
Ein gutes Beispiel ist Bayern. Die haben vor einigen Jahren einen Anbiederungskurs an die AfD gefahren, was mich erschrocken hat. Dadurch sind sie in der Wählergunst abgestürzt und haben ihre Strategie komplett geändert. Nun grenzen sie sich ganz klar ab, zeigen auf die Felder, die sie bearbeiten und ändern wollen. Das hat Erfolg. Ich glaube, davon kann man lernen.
Haben Sie das Gefühl Sie stehen im Kampf gegen den Rechtsextremismus allein da? Oder erfahren Sie Unterstützung von Amtskollegen?
Das ist eine Mischung. Ich empfinde viel Unterstützung. Es gibt aber natürlich auch die, die in der Abgrenzung nach rechts immer eine Tendenz nach links empfinden. Das ist aber nicht der Fall. Es sind noch zu wenige, die ganz offen wirksam in der Öffentlichkeit mit dem Thema Rechtsextremismus umgehen. Da gibt es natürlich Ängste. Man hört auch von vielen Situationen, in denen Menschen beschimpft und angegangen werden, bis ins Private hinein. Es gibt Drohungen von Rechten. Das zeigt, mit wem wir es zu tun haben. Auch das gehört zum Aufklärungsprozess dazu, den Menschen mitzuteilen, wie hier mit denen umgegangen wird, die eine andere Meinung vertreten. Bei dem ein oder anderen erzeugt es natürlich auch das Gefühl, so sich selbst oder die Familie in den Fokus zu stellen. Das wollen viele nicht und halten sich zurück. So kommen wir aber nicht vorwärts. So werden wir die Entwicklung eher stärken.
Auf Twitter haben Sie auch vor einiger Zeit von Rassismus gegen Weiße gesprochen. Leisten Sie mit Äußerungen wie diesen nicht selbst dem Vorstoß des Rechtsextremismus Vorschub?
Den Tweet habe ich selbst als dämlichsten Tweet des Jahres nominiert. Er ist extrem unglücklich. Ich wollte sagen, dass wir – schwarz und weiß – nur zusammenwachsen können, wenn auch die Schwarzen die Weißen im gleichen Maße respektieren, wie sie es für sich wünschen. Mit dem Allgemeinvorwurf, alle Weißen sind schon aufgrund ihrer Stellung in der Gesellschaft rassistisch, habe ich ein Problem. Das habe ich versucht auszudrücken, was mir aber nicht gelungen ist. Ich habe mich dafür, bei denen die es verletzt hat, entschuldigt und mich erklärt.
Haben Sie selbst keine Angst um sich oder Ihre Familie?
Ich weiß auch gar nicht, wie naiv das ist, was ich sage, aber ich habe nicht direkt Angst. Ich werde auch angegangen, aber bisher nicht in einem Maße, wo ich mich oder meine Familie in Gefahr sehe. Meist bleiben die Leute nur sehr tief unter der Gürtellinie, beleidigend und entwürdigend.
Der NSU stammt aus Thüringen – jetzt werden Politiker mit Schreiben bedroht, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet werden. Ist das eine neue Qualität der Bedrohung?
Es ist insgesamt erschreckend, wie versucht wird, . Und das noch ganz feige mittels Anonymität. Es muss dringend an Konzepten für die Sicherheit von Politikern und Verwaltungsangestellten gearbeitet werden. Leider ist mehr Schutz mittlerweile notwendig.
Wie häufig werden Sie bedroht und beleidigt?
Bedroht weniger, es geht eher um Beleidigungen. In den sozialen Medien ist es ziemlich einfach, auch anonym auf Politiker loszugehen. Das erlebt man sehr viel und das unter jeglichem Inhalt. Selbst wenn man einen Gutenmorgengruß schreibt, kann das passieren. Das häuft sich. Heutzutage nehmen auch die Beleidigungen unter Klarnamen zu. Ein Stück weit ist der Respekt gegenüber denen, die sich für eine Region einsetzen, verloren gegangen.
Wann ist Ihnen das klar geworden, dass der Respekt verloren gegangen ist und auf der anderen Seite der Hass und die Gewalt gegen Kommunalpolitiker zugenommen haben?
Das sind die letzten fünf Jahre. Das hat schon mit der Entscheidung Deutschlands zu tun, bei dem Thema Flüchtlinge zu helfen und zwar auf eine sehr rabiate Art. Egal, wie gut wir selbst vorbereitet waren, wir haben gesagt, wir sind für Menschen in Not da. Das empfinde ich im Übrigen immer noch als richtige Entscheidung unseres Landes. Danach wurde aber ein Fehler im Umgang mit der Thematik gemacht. Denn die Akzeptanz der Menschen auch zuzulassen, dass sich das eigene Umfeld aufgrund solcher Entscheidungen verändert, ist bei vielen sehr gering. Das drücken viele leider mit Respektlosigkeit, Beleidigungen und Angriffen aus.
Sie haben auch die 90er-Jahre in Thüringen direkt nach der Wende miterlebt. War das Problem mit dem Rechtsextremismus damals ähnlich groß wie heute?
Ja, es war nur nicht so gesellschaftsfähig. Ich habe neben dem Studium in einer Diskothek gearbeitet. Auch da wurde ganz rabiat mit Andersfarbigen oder Ausländern vor der Disko umgegangen. Ich kenne das Thema von jeher. Allerdings ist der offene Umgang, dass es salonfähig ist, sich gegen Menschen und Menschenrechte zu stellen, neu.
Was glauben Sie, wie das salonfähig geworden ist?
Die sozialen Medien machen es einfach. Und natürlich auch die Strategie durch die Akzeptanz mancher Positionen einer Partei mit nationalsozialistischer Ideologie, Wähler zurückholen zu wollen. Dieser Fehler, den viele in der CDU jahrelang gemacht hat, erhöht natürlich die Akzeptanz und macht das Gedankengut salonfähig. Daher bin ich auch der Meinung, dass wir uns, und das tun viele in der CDU, klar abgrenzen und uns um die Zukunftsthemen kümmern müssen.
Glauben Sie, dass es Rechtsextremisten in Ostdeutschland leichter haben, Anhänger zu finden als in den alten Bundesländern? Der Vergleich der Wahlergebnisse der AfD im Osten und Westen legt diesen Verdacht immerhin nahe.
Zur Wendezeit habe ich als Student mal einem Professor zugehört, der sagte, Ostdeutschland auf das Niveau von Westdeutschland zu bringen in der Lebensqualität, den Löhnen, der Infrastruktur und allen anderen Bereichen, dauert ungefähr 30 Jahre. Diese 30 Jahre sind um. Und es klafft immer noch eine große Lücke. Manchmal ist es nur eine gefühlte. Wenn Löhne niedriger, dafür aber auch Mieten und Lebenshaltungskosten geringer sind, gibt es da einen gewissen Ausgleich. Dennoch ist es nicht gelungen, eine gefühlte Gleichwertigkeit zwischen Ost und West herzustellen. Es gibt viele, die mit der Wende auch verloren haben an Halt. Ohne, dass man deswegen rechts sein muss, gibt es eine größere Anzahl an Menschen, die sich abgehängt fühlen und die nicht daran glauben, dass das Projekt Wende gelungen ist.
Was müsste da Ihrer Meinung nach passieren?
Wenn man den Blick von außen auf den Ostdeutschen einnimmt, fühlt man sich weniger respektiert, integriert, angenommen. Mir selbst geht es zwar nicht so, aber ich spüre es bei vielen Menschen. Es geht auch darum in welchen Führungspositionen in Wirtschaft und Politik Ostdeutsche vertreten sind. In all diesen Dingen sprechen wir wieder von Integration.
Thema: Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert (Gelesen 452605 mal)
