Siehe auch hier:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=6499.msg299008#msg299008Zumindest bei der AfD Saalekreis/Sachsen-Anhalt wird man jetzt ehrlich und lässt die letzten "bürgerlichen Hüllen" fallen. Man ist nun einmal durch und durch rechtsextrem (...und stolz drauf).
Dessen Anliegen seien uneingeschränkt förderungswürdig, schrieb die AfD auf Facebook und begründete dies mit einer vermeintlichen Bedrohung durch Zuwanderer.
Schnellroda, eine „Zentrale des intellektuellen Widerstands“
„Krankt unsere Jugend doch daran, sich körperlich kaum noch gegen aggressive Migranten zur Wehr setzen zu können. Wenn wir uns nicht damit abfinden wollen, dass deutsche Kinder und Jugendliche geschlagen, ausgeraubt, gedemütigt und als ,Opfer’ verspottet werden, sollten wir sie zur Gegenwehr erziehen.“
Sodann folgte eine Einladung an Ares, seine Ideen doch im Saalekreis umzusetzen. Hier gebe es noch günstige und geeignete Immobilien. Mit Schnellroda liege hier sogar eine „Zentrale des intellektuellen Widerstands.“
Eine klare Kante gegen die Bundesführung um AfD-Chef Meuthen. Der Merseburger Landtagsabgeordnete Wald behauptete: „Multiethnische Gesellschaften sind die Hölle.“
Kritik am Verfassungsschutz zog sich durch mehrere Redebeiträge. Kalbitz mutmaßte, viele Mitarbeiter dort hätten Bauchschmerzen, weil sie „als Regierungsschutz missbraucht“ würden. Tillschneider sprach von den „Schwachköpfen“ des Verfassungsschutzes. Angesprochen auf eine mögliche Überwachung der Partei erklärte er, dass sei ihm mittlerweile egal. Man werde dagegen im Zweifelsfall gerichtlich vorgehen: „Das wird juristisch keinen Bestand haben. Ich hoffe da auf die Richter.“ (mz)
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Eindeutige Einladungen Ist der Saalekreis-AfD eine Verfassungsschutz-Beobachtung egal?
Von Robert Briest 07.07.20, 14:00 Uhr
Querfurt -
Der Verfassungsschutz ist ein beliebtes Feindbild der AfD im Saalekreis. Besonders Kreischef Hans-Thomas Tillschneider arbeitet sich immer wieder an den Behörden in Bund und Land ab. Schließlich haben die in letzter Zeit immer mehr Organisationen im Umfeld der AfD unter Beobachtung gestellt.
Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird von AfD nicht akzeptiert
Im März wurde der mittlerweile formal aufgelöste, parteiinterne Flügel, dem große Teile des Kreisvorstandes zugerechnet werden können, als rechtsextrem eingestuft. Zuletzt gerieten auch das Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek in Schnellroda, zu dem gerade Tillschneider enge Kontakte unterhält und der rechtsextreme Verein „Ein Prozent“, dessen Gründung der Kreischef einst als Schirmherr begleitet hatte, offiziell in den Fokus der Verfassungsschützer.
Die hatte der Landtagsabgeordnete in der Vergangenheit als Machtinstrument der etablierten Parteien gegeißelt: Hier werde eine Regierungsbehörde zur Niederhaltung der Opposition missbraucht, behauptet er etwa im Vorjahr und erklärte: In der AfD würde nichts eine Beobachtung rechtfertigen.
AfD-Kreisverband Saalekreis macht Wahlkampf mit der extremen Rechten
Eine offizielle Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist allerdings ein Makel, den vor allem die Bundespartei seit Jahren versucht abzuwenden. So wurden nicht Vereinbarkeitslisten verabschiedet, auf der sich viele rechtsextreme Organisationen fanden und die Auflösung des „Flügels beschlossen, mit dem Ziel, die bürgerliche Fassade zu wahren."
Der Kreisverband Saalekreis scheint daran nunmehr das Interesse verloren zu haben und eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zumindest billigend in Kauf zu nehmen. Im beginnenden Wahlkampf für die Landtagswahl kokettiert er zumindest sehr offen mit der extremen Rechten, wie zwei Einladungen zeigen.
Zweifelhafte Wahlkampfunterstützung: rechtsextremer Rapper
Eine davon tauchte am Freitag auf der Facebookseite der Saalekreis-AfD auf. Sie war an Szenerapper Chris Ares gerichtet. Der relativ erfolgreiche Musiker, der vom bayrischen Verfassungsschutz der rechtsextremen Identitären Bewegung zugerechnet wird, wollte zuletzt in Ostsachsen ein Kultur- und Kampfsportzentrum aufbauen, kündigte zudem ein rechtes Siedlungsprojekt in der Region an. Allerdings lehnte der Stadtrat von Bischofswerda das „Patrioten-Jugendzentrum“ vergangene Woche ab. Sogar die AfD-Fraktion stimmte dagegen.
Das brachte ihr nicht nur viel Unmut aus Ares’ Fanlager ein, sondern auch Kritik von den Parteifreunden im Saalekreis, die sich als Fans des Rappers outeten. Dessen Anliegen seien uneingeschränkt förderungswürdig, schrieb die AfD auf Facebook und begründete dies mit einer vermeintlichen Bedrohung durch Zuwanderer.
Schnellroda, eine „Zentrale des intellektuellen Widerstands“
„Krankt unsere Jugend doch daran, sich körperlich kaum noch gegen aggressive Migranten zur Wehr setzen zu können. Wenn wir uns nicht damit abfinden wollen, dass deutsche Kinder und Jugendliche geschlagen, ausgeraubt, gedemütigt und als ,Opfer’ verspottet werden, sollten wir sie zur Gegenwehr erziehen.“
Sodann folgte eine Einladung an Ares, seine Ideen doch im Saalekreis umzusetzen. Hier gebe es noch günstige und geeignete Immobilien. Mit Schnellroda liege hier sogar eine „Zentrale des intellektuellen Widerstands.“
Demobesuch des Flügel-Chefs Kalbitz
Zur deutlichen Rechtsaußenpositionierung des Kreisverbandes passte auch die Einladung des zuletzt vom Bundesvorstand wegen mutmaßlich bei Parteieintritt verschwiegener Mitgliedschaften in rechtsextremen Organisationen aus der Partei geworfenen Andreas Kalbitz zur Wahlkampfdemo am Montagabend in Querfurt.
Der bisherige Brandenburger AfD-Chef und führende Vertreter des Flügels erhielt dort den finalen Platz auf der Rednerliste, den er unter anderem nutzte, um die Randale von Stuttgart vor einigen Wochen politisch zu instrumentalisieren, in dem er sie als „konzertiere Aktion“ einer angeblichen „Migrantifa“ bezeichnete. Ansonsten gab sich Kalbitz in seinen Ausführungen, die von lediglich 80 AfD-Anhängern - bei früheren Demos in Querfurt gab es stets dreistelligen Teilnehmerzahlen - verfolgt wurden, vergleichsweise zahm.
Kritik am Verfassungsschutz zog sich durch mehrere Redebeiträge
Mehr sprachliche Schärfe kam da von den Gastgebern. Unter Rasseln, Topf schlagen und Sprechchören von gut 70 Gegendemonstranten, versicherte etwa Tillschneider Kalbitz die „uneingeschränkte Solidarität des Kreisverbandes Saalekreis gegen den Terror der politischen Querköpfe, die Dich aus der Partei haben wollen.“ Eine klare Kante gegen die Bundesführung um AfD-Chef Meuthen. Der Merseburger Landtagsabgeordnete Wald behauptete: „Multiethnische Gesellschaften sind die Hölle.“
Kritik am Verfassungsschutz zog sich durch mehrere Redebeiträge. Kalbitz mutmaßte, viele Mitarbeiter dort hätten Bauchschmerzen, weil sie „als Regierungsschutz missbraucht“ würden. Tillschneider sprach von den „Schwachköpfen“ des Verfassungsschutzes. Angesprochen auf eine mögliche Überwachung der Partei erklärte er, dass sei ihm mittlerweile egal. Man werde dagegen im Zweifelsfall gerichtlich vorgehen: „Das wird juristisch keinen Bestand haben. Ich hoffe da auf die Richter.“ (mz)
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Wie war das mit der "Todesstrafe für Kinderschänder" oder dem aktuellen Antrag der AfD bezüglich Kinderpornographie und Aufklärung in der Schule?
Aber wie heißt es so schön: "Die größten Feinde der Elche sind/waren früher selbst welche..." oder so ähnlich.
Es ist letztendlich wie bei der Homophobie. Je größer das "Gegen-Geschrei" bzw. die Homophobie umso größer die Wahrscheinlichkeit, dass die/der Schreier selbst dazugehört.
Teil 1
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1421.msg237554#msg237554(und folgende)
Spoiler
Gerichtsprozess: Ein Ex-AfD-Mitglied aus Schmatzfeld (Landkreis Harz) soll kinderpornografisches Material auf dem PC gehabt haben.
Von Ivonne Sielaff ›
Wernigerode l Dieser Fall hat vor gut einem Jahr im Nordharz für Aufsehen gesorgt: Kurz nach seiner Wahl in den Gemeinderat Nordharz ist ein AfD-Politiker aus Schmatzfeld über einen öffentlich gewordenen Kinderporno-Skandal gestolpert. Die Polizei fuhr seinerzeit in Schmatzfeld vor, durchsuchte stundenlang Räumlichkeiten und Gebäude und stellte diverse Datenträger sicher. Der Kommunalpolitiker trat daraufhin aus der AfD aus und nahm wenig später auch das errungene Mandat im Gemeinderat nicht an. Seit gestern muss sich der 42-Jährige vor dem Wernigeröder Amtsgericht verantworten.
Insgesamt, so der Vorwurf, soll er mehr als 2000 Dateien mit kinder- und jugendpornografischem Inhalt besessen und auf seinem Rechner, Festplatten und CDs gespeichert haben. Das sagte der Staatsanwalt der zentral zuständigen Strafverfolgungsbehörde in Halle am Montag zu Beginn der Hauptverhandlung.
Der Beschuldigte, so wurde im Verlauf der Auftaktverhandlung deutlich, versucht nunmehr, den Verdacht von sich auf andere lenken zu wollen: Bei dem von der Polizei durchsuchten Raum auf dem Familiengrundstück in Schmatzfeld handele es sich nicht seine Wohnung, sondern um einen nicht verschlossenen Mehrzweck- und Lagerraum. „Da kann jeder rein und raus.“ Alle möglichen Sachen würden dort gelagert – darunter Kleidung und Technik. „Mehrere Personen haben dort Gegenstände deponiert.“ Auf dem Grundstück lebe neben ihm auch noch sein Bruder mit seiner Familie. Das Verhältnis sei aber zerrüttet.
Gleichwohl stellt sich für Beobachter die Frage, warum der Angeklagte nach Bekanntwerden der Vorwürfe alle politischen Funktionen in der AfD niederlegte und auch sein kommunalpolitisches Mandat im Gemeinderat nicht annahm – ein mögliches Eingeständnis seiner Schuld? Nunmehr versucht der Nordharzer jedoch, sich als unschuldig darzustellen.
Fund bei Datensicherung
Und noch mehr Fragen stellen sich: Laut Staatsanwaltschaft soll ein Student bei der Reparatur eines Computers des heute 42-Jährigen jenes belastende Material entdeckt haben. Bei der Übergabe des Computers an den jungen Mann, der schließlich die Reparatur vornahm, sei er nicht anwesend gewesen, sagte der Angeklagte vor Gericht. Dies sei über einen Dritten geschehen. Wie der belastende Inhalt auf den Rechner gekommen sei, wisse er nicht. Er bezweifle sogar, dass es sich dabei tatsächlich um seinen Computer gehandelt habe. Der Dienstleister habe „einen PC, aber nicht meinen“ bekommen, so der Beschuldigte.
Jener Student, der mit der Reparatur des Computers beauftragt war, stellte das vor Gericht als Zeuge etwas anders dar. Der Schmatzfelder habe seinen Rechner in einem Wernigeröder Copyshop abgegeben. Dort habe er ihn abgeholt, um ihn zu reparieren.
Aber: Der Angeklagte selbst habe ihn beauftragt. Weil er den Rechner nicht in Gang bringen konnte, habe er telefonisch mit ihm vereinbart, die Daten zu sichern. Beim Kopiervorgang seien ihm dann Miniaturfotos angezeigt worden, die ihn stutzig machten.
„Ich dachte erst, das könnte was sein, es sollte mich aber nicht interessieren“, so der Student. Er habe nicht viel gesehen, aber schon erkannt, worum es sich handele. Um sich zu vergewissern, habe er die Fotos später noch mal in normaler Große angeschaut, und das Material schließlich der Polizei übergeben.
Als weiterer Zeuge war ein 27-jähriger Langensteiner zur Auftaktverhandlung geladen. Er sei mit dem Angeklagten befreundet, sei oft bei ihm zuhause. „Ich habe dort meine Spielekonsole liegen und meine Uniformensammlung“, so der junge Mann, der wegen einer geistigen Behinderung einen Betreuer hat. Er bestätigte, dass die Räumlichkeiten unverschlossen sind. „Dort war immer offen.“ Nur er sei ein- und ausgegangen – sowie der Bruder des Angeklagten. Offen blieb, ob der Raum nun zum Wohnen oder doch nur als Lager genutzt wird.
Offene Fragen
Für die Staatsanwaltschaft war der Fall nach der Anhörung der beiden Zeugen klar. „Ich habe eigentlich keinen Zweifel daran, wem der Computer gehört.“ Das Nutzerverzeichnis im Computer sei mit dem Namen des Angeklagten benannt gewesen. Dazu komme das weitere Material, das auf dem Grundstück gefunden worden sei. „Für mich ist klar, wer den Fetisch hat.“
„Aufgrund dieser zwei Zeugen halte ich nichts für bewiesen“, hielt der Verteidiger des Schmatzfelders dagegen. Man könne alles Mögliche mutmaßen. „Das ist aber kein Beweis.“ So sei es denkbar, dass bei „verfänglichen Dingen“ nicht der Geburtsname genutzt werde. Und: Der Raum, in dem Festplatten gefunden wurden, sei frei zugänglich. „Und wer wo wohnt, kann man doch ermitteln.“
Der Verteidiger beantragte deshalb die Befragung weiterer Zeugen, die bestätigen könnten, dass besagter Raum auch von anderen genutzt werde. Zudem sollen nun die Polizisten geladen werden, die die Durchsuchung vorgenommen haben.
Die Staatsanwaltschaft will ihrerseits eine weitere Überprüfung der beschlagnahmten Daten veranlassen, um nach Hinweisen für konkrete Nutzerspuren zu suchen.
Wann der Prozess fortgesetzt wird, steht noch nicht fest. Strafrichter Klaus Tesch: „Das wird ein bisschen dauern.“
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Der Ex?-AfDler Fiechtner hat zumindest eine Teilschlappe vor Gericht erziehlt. Für die nächsten zwei Sitzungen ist er auf jeden Fall draußen.
Teil 1
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1421.msg297426#msg297426(und folgende)
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Schlappe vor Gericht in Stuttgart
Heinrich Fiechtner muss nach Eklat draußen bleiben
Von red/ dpa 07. Juli 2020 - 10:50 Uhr
Der Abgeordnete Heinrich Fiechtner wurde nach Provokationen aus der Landtagssitzung geworfen und ließ sich von Polizisten aus dem Plenarsaal tragen. Dies hat nun Folgen.
Stuttgart - Nachdem er sich von Polizisten aus dem Plenum tragen ließ, muss der parteilose Abgeordnete Heinrich Fiechtner zumindest den nächsten zwei Landtagsdebatten fernbleiben. Wie das baden-württembergische Verfassungsgericht entschied und am Dienstag bekannt gab, darf der Parlamentarier zumindest nicht an den geplanten Landtagssitzungen am 15. Juli und 22. Juli teilnehmen. Ob er auch weiteren Sitzungen fernbleiben muss, soll noch entschieden werden.
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte den Mann am 24. Juni nach Provokationen von der Sitzung ausgeschlossen. Der Abgeordnete weigerte sich zu gehen und ließ sich von der Polizei aus dem Saal tragen. Daraufhin entschied das Präsidium, ihn für die nächsten fünf Sitzungen auszuschließen. Dagegen zog der Parlamentarier vor das Verfassungsgericht.
Thema: Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert (Gelesen 452616 mal)
