Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[SchlafSchaf]

Der Lindemann mal wieder

[Gutemine]

Siehe auch
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1421.msg296556#msg296556

Der nächste "Verdachtsfall" aus dem Umfeld von AfD und ihrer "Stürmer-Presse". Nachdem sie ihren FB-Account verloren haben, werden sie jetzt auch noch beobachtet. Wann wohl Youtube, Twitter und Co. reagieren werden? 

Spoiler

Verfassungsschutz beobachtet „Ein Prozent“: Rechtsextreme Netzwerker

Der Verfassungsschutz stuft das neurechte „Ein Prozent“ als Verdachtsfall ein. Die Gruppe fördert Pegida, Asylfeinde und die „Identitären“.

BERLIN taz | Sie sind die nächsten, die sich der Verfassungsschutz vorknöpft: das Netzwerk „Ein Prozent“. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang erklärte am Montag bei einer Anhörung im Bundestag, dass nun auch diese Gruppe als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist. Ausschlaggebend dafür sei deren ideologische Ausrichtung und die Vernetzung in der rechtsextremen Szene.

Der Schritt war erwartbar. Bereits im Juli 2019 hatte der Verfassungsschutz die „Identitären“ zum rechtsextremen Beobachtungsobjekt erklärt. Im März diesen Jahres folgte der „Flügel“ der AfD und parallel das Compact Magazin von Jürgen Elsässer als Verdachtsfall. Einen Monat später wurde das Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek eingestuft. Und nun „Ein Prozent“. Haldenwang wirft der neurechten Szene eine „Entgrenzung einst klarer Trennlinien zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen“ vor.

Alle diese neu eingestuften Gruppen sind eng miteinander verzahnt, verstehen sich selbst als gemeinsame „Mosaikrechte“. Bei „Ein Prozent“ zeigt sich dies ganz exemplarisch. So waren an dessen Vereinsgründung 2015 in Sachsen auch Kubitschek und Elsässer beteiligt. Ihr Ziel war, das damalige Anti-Asyl-Wutbürgertum zu vernetzen und deren Aktionen zu unterstützen.

Ein Prozent tituliert sich selbst als „Widerstandsplattform für deutsche Interessen“, eine Art Greenpeace von rechts. Das Credo, auf dem auch der Gruppenname fußt: Es reiche ein Prozent der Bevölkerung, um die eigene Agenda durchzusetzen.
Wettern gegen „die politische Kaste“

Als Gesicht fungiert Philip Stein, ein Verleger und Burschenschaftler. In Videos, Podcasts und Blogs gibt er seine Plattform betont modern. Inhaltlich werden aber alle Ressentiments der neurechten Szene geteilt: eine Herabwürdigung von Migranten und Muslime, ein Wettern gegen den „Antifa-Mob“ oder „die politische Kaste“. Auch die jüngsten „Black-Lives-Matter“-Protest tut „Ein Prozent“ als „Massenwahn“ ab.

Die Gruppe ist auch verbandelt mit dem rechtsextremen AfD-Flügel um Björn Höcke. „Ihr seid die, die uns den Rücken freihalten“, dankte Höcke nach der jüngsten Thüringen-Wahl dem Netzwerk. Ein Prozent fördert auch Aktionen von Pegida, Moscheegegnern in Erfurt, Geflüchtetenfeinden in Cottbus oder rechten Gewerkschaftern in Baden-Württemberg.

Und das auch finanziell: So will die Gruppe 2018 rund 380.000 Euro Spendengelder an „patriotische Projekte“ weitergegeben haben, etwa für Demomaterial oder Prozesskosten. 48.000 Personen sollen den Verein nach eigener Auskunft unterstützen. Die Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen, aber sie deuten an, wie weit die Gruppe vernetzt ist.

Trotzdem konnte die Gruppe lange ungestört agieren. Auch der Verfassungsschutz brauchte fast fünf Jahre, bis er nun reagierte. Auf Facebook und Instagram war „Ein Prozent“ dagegen seit einigen Monaten als „Hassorganisation“ gesperrt. Der Verein klagte dagegen – und verlor Mitte Juni letztinstanzlich vor dem Oberlandesgericht Dresden. Die Einstufung sei gerechtfertigt, da „Ein Prozent“ darauf ziele, Personen aufgrund ihrer ethnischen Abstammung oder Religion anzugreifen, befanden die Richter. Laut eigenen Angaben kostete „Ein Prozent“ der Rechtsstreit 100.000 Euro.

Nun gibt es auch noch Ärger mit dem Verfassungsschutz. Schon nach den letzten Einstufungen im neurechten Spektrum hatte „Ein Prozent“ den Geheimdienst als „Diffamierer von Oppositionellen“ geschmäht. Anführer Philip Stein beschwor in einem Video als Gegenmittel die Solidarität unter den Neurechten. „Es sollte uns völlig egal sein, ob uns dieses Werkzeug der Etablierten, dieses Werkzeug der Einheitsparteien, beobachtet oder eben nicht.“

In der AfD hat die Verfassungsschutzbeobachtung des „Flügels“ indes große Unruhe ausgelöst, auch die „Identitären“ befinden sich im Niedergang. Wie lange „Ein Prozent“ durchhält, wird sich zeigen.

[close]

https://taz.de/Verfassungsschutz-beobachtet-Ein-Prozent/!5697477/

[Reichsschlafschaf]

Das Integrationsamt.

Für die afd.


 

29 Jun 2020

Eine Pressemitteilung zwischen Wunsch und Wirklichkeit
AfD wollte Zugriff auf Integrationsamt – und blitzt ab

Von Stefan Aigner


„AfD-Stadtrat Brucker wird Verwaltungsbeirat für das Amt für Migration und Integration“, schreibt die Rechtsaußen-Partei auf ihrer Facebook-Seite. Doch das ist falsch. Bei den übrigen Stadträten und der Oberbürgermeisterin blitzen die AfDler mit ihrem Wunsch – mehr ist es nicht – ab.

Spoiler

Schnittstelle zwischen Dienststellen, Schulen, Betrieben, von der Stadt verwalteten Stiftungen oder sonstigen städtischen Wirkungsgebieten und der Politik – das sollen Verwaltungsbeiräte bei der Stadt Regensburg sein. Eine ehrenamtliche Position, die jeweils von einem Stadtrat übernommen wird und für die er zu Beginn einer Periode durch Beschluss des Plenums bestellt wird. Besonders begehrt sind diese Posten – knapp 50 gibt es insgesamt – nicht. Am beliebtesten ist nach einhelliger Schilderung verschiedener Stadtratsmitglieder der Verwaltungsbeirat für die Berufsfeuerwehr – als solcher wird man nämlich auch regelmäßig zu Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehren geladen, verbunden mit entsprechenden politischen Präsentationsmöglichkeiten vor breiter Bühne. Vor diesem Hintergrund ist die Besetzung dieser Positionen eigentlich keine große Sache und sorgt auch nicht für sonderliches Interesse. Doch dieses Mal ist das anders.

Was die AfD will, aber nicht wird
Per Pressemitteilung haben nämlich die beiden AfD-Stadträte am Wochenende verkündet, dass einer von ihnen – Erhard Brucker – Verwaltungsbeirat für das Amt für Integration und Migration „wird“. Ein Eklat wäre das durchaus, wenn ein Mitglied der Rechtsaußen-Partei diese Position übernehmen würde. Brucker selbst ist seit drei Jahren AfD-Mitglied. Er ist allerdings seit gut zehn Jahren in rechtsextremen Milieus aktiv und verankert. Unter anderem war Brucker Redner beim bayerischen Pegida-Ableger und Mitglied der rassistischen Partei “Die Freiheit”. Doch ohnehin dürfte der Zugriff auf das Amt lediglich ein Wunsch des Regensburger AfD-Chefs bleiben.

Beschlossen wird die Besetzung der einzelnen Verwaltungsbeiräte zu Beginn einer jeden Regierungsperiode durch das Stadtratsplenum. Seit geraumer Zeit ist es dabei gute Übung, das Ganze im Ältestenrat, dem Vertreter aller Parteien im Stadtrat angehören, in nichtöffentlicher Sitzung vorzubesprechen. Nach dem D‘Hont-Verfahren können die Parteien nach Proporz dabei jeweils ihren Anspruch auf das jeweilige Amt, die jeweilige Dienststelle oder Schule anmelden.

„Als die AfD an der Reihe war, übernahm Stadtrat Erhard Brucker, der auch Vorsitzender des Kreisverbands der AfD ist, die Aufgabe als Verwaltungsbeirat für das Amt für Migration und Integration“, heißt es nun in der Pressemitteilung der AfD, die der Kreisverband seit Montag auch auf seiner Facebook-Seite verbreitet. Doch entweder verstehen die AfD-Vertreter das Procedere bei der Besetzung nicht oder sie verbreiten bewusst die Unwahrheit.

„Schlag ins Gesicht“
Tatsächlich hat die Rechtsaußenpartei Anspruch auf diese Position erhoben und tatsächlich lief die Sitzung zunächst einfach weiter, ehe sich dann doch Protest regte. Zunächst von Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs, der es laut Schilderung von Teilnehmern als „Schlag ins Gesicht“ für alle Mitarbeiter im Integrationsamt bezeichnet haben soll, wenn Brucker diese Position tatsächlich übernehmen sollte. Der Regensburger AfD-Chef solle diesen Anspruch freiwillig aufgeben, habe Wolbergs gefordert, was dieser mit einem „ungern“ quittiert habe.

Horst Meierhofer (FDP) habe dann schließlich angeboten, mit der AfD zu tauschen und dieser im Gegenzug den Verwaltungsbeirat für das Rechtsamt abzutreten. Doch auch auf diesen Vorschlag ging Brucker offenbar nicht ein. Er „freue (…) sich auf eine gute und kooperative Zusammenarbeit“ mit den Mitarbeitern des Integrationsamts, lässt er stattdessen in der bereits erwähnten Pressemitteilung wissen.

Oberbürgermeisterin: “Ich werde den Teufel tun…”
Doch diese Mitteilung ist offenkundig falsch. „Der AfD wurde klar und deutlich vermittelt, dass die Oberbürgermeisterin dem Stadtrat vorschlagen wird, dass die AfD einen Verwaltungsbeirat für das Rechtsamt stellen wird, die FDP für das Amt für Integration und Migration“, erzählt ein Teilnehmer. Darüber seien sich alle übrigen Parteien einig gewesen. „Die Abstimmung wird 49 zu zwei ausgehen – da bin ich mir sicher.“

Noch deutlicher wird Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. „Der Ältestenrat berät zwar im Vorfeld, aber es entscheidet der Stadtrat – und zwar auf meinen Vorschlag hin“, sagt sie im Gespräch mit unserer Redaktion. „Ich werde den Teufel tun und die AfD für diese Position vorschlagen.“

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https://www.regensburg-digital.de/afd-wollte-zugriff-auf-integrationsamt-und-blitzt-ab/29062020/


War's denn wirklich schon so heiß dieses Jahr in Regensburg?

 

[hair mess]

Für dieses Amt fehlt der AfD wohl die

Integrität
Und ohne die, geht das nicht.

[theodoravontane]

Für dieses Amt fehlt der AfD wohl die

Integrität

Integer, intrigant … jetzt verwirr' die armen Leute doch nicht mit Fremdworten. Für die sehen die doch alle gleich aus!

[Reichsschlafschaf]

Für dieses Amt fehlt der AfD wohl die

Integrität
Und ohne die, geht das nicht.

Erst mal selber integrieren, würde ich sagen ...   


Sie ham's aber auch schwer:

DRESDEN
FALSCHMELDUNG VERBREITET: LANDTAG KORRIGIERT DIE AFD
29.06.2020 06:10  11.819

Von Torsten Hilscher

Dresden - Manchen muss man die Fakten schriftlich geben. Weil die AfD zur Sitzung des Wahlprüfungsausschusses im Landtag am Freitag Unfug verbreitet hat, sah sich die Verwaltung zu einer Richtigstellung genötigt. Ein höchst seltener Vorgang.

Spoiler

Er müsse im Auftrag des Ausschussvorsitzenden, Martin Modschiedler (52, CDU), darauf hinweisen, dass die AfD-Mitteilung zur Ausschusssitzung falsch ist, sagte am späten Freitagnachmittag Landtagssprecher Ivo Klatte:

"Der Ausschuss hat heute keinen Beschluss über die noch vorliegenden Wahleinsprüche gefasst."

Die abschließende Beratung sei erst für September vorgesehen.

Tatsächlich behauptete die AfD zuvor, der Ausschuss haben bereits "überraschend" entschieden. Fraktionschef Jörg Urban (55) verstieg sich sogar zu der Ansicht: "Mit dieser Entscheidung ignoriert der Wahlausschuss Recht und Gesetz."

Es geht um einen großen Zank.

Bei ihren Nominierungen für die Landtagswahl am 1. September 2019 hatte die Partei im Februar und März 2019 nach bisheriger Rechtsauffassung geschlampt und die Kandidatenlisten nicht richtig aufgestellt.

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https://www.tag24.de/dresden/falschmeldung-verbreitet-landtag-korrigiert-die-afd-joerg-urban-1561848

[Reichsschlafschaf]

Ja, sie ham's richtig schwer.

Gott sei Dank. 

AfD-Parteitag in Niedersachsen: Niemand vermietet Halle an die Rechtspopulisten

Für den nächsten Parteitag will die AfD eine große Halle anmieten. Doch das stellt sich als schwierig heraus. Nun wollen sie rechtliche Schritte einleiten.

Die AfD in Niedersachsen hat große Probleme, eine Halle für ihren nächsten Parteitag anzumieten. „Wir haben knapp 50 Anfragen in ganz Niedersachsen rausgeschickt, aber nur Absagen bekommen“, sagt die Landes- und Fraktionsvorsitzende Dana Guth im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Gleichzeitig kündigt die 49-Jährige an, dass ihre Partei jetzt den Rechtsweg beschreiten werde, um eine Halle anmieten zu können. „Jetzt suchen wir von den angefragten Hallen die raus, die möglicherweise gesetzlich dazu verpflichtet sind, an politische Parteien zu vermieten, und klagen uns ein. Ich finde das sehr traurig und bedauerlich, aber es geht nicht anders.“ Guth ist Nachfolgerin von Armin-Paul Hampel: Guth hatte vor etwas mehr als zwei Jahren ihren wegen seines Führungsstils und finanzieller Unregelmäßigkeiten umstrittenen Vorgänger Armin-Paul Hampel aus dem Amt gejagt. Die Göttinger Immobilienkauffrau, die gebürtig aus Brandenburg stammt und dem gemäßigten Teil der Partei zugerechnet wird, bekräftigte, dass sie sich im Herbst erneut um den Landesvorsitz bewerben werde. Von RND/dpa

https://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Der-Norden/AfD-Parteitag-in-Niedersachsen-Niemand-vermietet-Halle-an-die-Rechtspopulisten

[SchlafSchaf]

Ist das schon mehr als Situationsironie?

[Reichsschlafschaf]

Link zum Dokument:


https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_1500/1582.pdf



Mit Kontrolle kennt er sich aus.

[kairo]

Ist das schon mehr als Situationsironie?

Das nennt man Realsatire.

[SchlafSchaf]

Mir ist der Begriff durchaus geläufig, wollte aber auf die spezielle Situation abzielen, daher den anderen Begriff gewählt.

[Gutemine]

Zum Höcke-Auftritt letzte Woche:

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1421.msg297649#msg297649

Die AfD zerlegt sich selbst / Landtagsfraktionschefin Ebner-Steiner spaltet. Der Blitzauftritt von Höcke im Landtag ist die jüngste Provokation der Partei. Leitartikel von Christine Schröpf
Regensburg (ots) - Zwei Fraktionsaustritte binnen eineinhalb Jahren, Grabenkämpfe, bodenlose Auftritte. Die AfD zerlegt sich in Bayern im Moment selbst. An der Spitze der Bewegung: Katrin Ebner-Steiner, formell noch Landtagsfraktionschefin, obwohl im Mai 12 von 20 Fraktionsmitglieder ihre Abwahl betrieben und es am Ende nur an der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit scheiterte. Die Unterlegenen ziehen aber bei der Unbelehrbaren die Daumenschrauben kräftig an. Ebner-Steiner darf bei Plenarsitzungen nicht mehr vorne sitzen. Der Dienstwagen ist gestrichen. Für Maßregelungen dieser Art genügt die einfache Mehrheit. Das Arsenal ist noch nicht ausgeschöpft, wie man hört. Würde all dies in einer anderen Partei passieren: Der Pfeilehagel aus der AfD wäre sicher. Man stelle sich nur vor: Ministerpräsident Markus Söder hätte im Kabinett die Mehrheit gegen sich, wäre an den Katzentisch verbannt, nur noch qua Geschäftsordnung im Amt - und würde sich gleichzeitig gebärden, als ob ihn das alles nichts anginge. Oder die Grünen-Fraktionsdoppelspitze aus Katharina Schulze und Ludwig Hartmann turnte im Abseits munter weiter. "Abgewrackt" wäre noch das mildeste Urteil aus der AfD. Ebner-Steiner zählt zu denen, die beim Austeilen stets stark dabei sind. Nun passt das Etikett bestens auf den eigenen Laden. Mit sich selbst geht sie natürlich anders ins Gericht. Das macht sie zur Doppelmoral-Fraktionschefin.
Der AfD-Konflikt im Landtag spiegelt wider, was sich ähnlich in der Bundes-AfD und anderen Parteigliederungen abspielt. Im Kern geht es darum, ob harte Rechte oder die so genannten "Gemäßigteren" die Vormacht erringen. Wobei inhaltliche Schnittmengen teils groß sind, man sich vor allem in der Radikalität und im Sprachduktus unterscheidet. Im Bund tobt gerade ohne Bandagen der Fight zwischen dem Flügel-Mann und brandenburgischen AfD-Landeschef Andreas Kalbitz und Parteichef Jörg Meuthen. In Kalbitz' Dunstkreis: der thüringische AfD-Chef Björn Höcke - der Mann, den man laut einem Gerichtsurteil offiziell "Faschist" nennen darf und der jetzt bezeichnenderweise Ebner-Steiner zu einem schäbigen Showact im Landtag zu Hilfe eilte. Höckes Limousine rollte mit thüringischer Polizeieskorte vor. Die überfallartige Mission so durchsichtig, wie es nur geht. Das Ziel: Maximale Provokation des Landtags und all der dort vertretenen Parteien, inklusive der Mehrheit der AfD-Fraktion - offensichtlich um eine Reaktion zu provozieren, die Ebner-Steiner in eine Opferrolle schlüpfen lässt.
Das Manöver ging gründlich schief. Die Ehre dafür gebührt Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die Höcke kühl ins Leere laufen ließ. Plenarsaal und Besuchertribüne blieben für den Unerwünschten tabu. Dafür brauchte es keine "Lex Höcke", es genügte das Corona-Regelwerk. Ein Faschist, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe, sei unerwünscht, schickte die CSU-Frau als Nichtwillkommensgruß hinterher. Chapeau! Höcke posierte danach als beleidigter AfD-Posterboy vor dem Panoramafenster des Landtags, blickte vermeintlich staatsmännisch auf München hinab, verbreitete das Bild via soziale Medien. Jeder blamiert sich, so gut er kann.
Bemerkenswert ist, dass der Blitzbesuch offenlegte, wie stark der Höcke-Faktor in der AfD-Fraktion ist: Er wurde im Landtag von 6 der 20 AfD-Abgeordneten flankiert. Das sind weniger als beim jüngsten Versuch der Abwahl Ebner-Steiners von der Fraktionsspitze. Sicher zählen kann sie auf zwei Oberpfälzer: Roland Magerl und Stefan Löw, nach außen nicht die Krawalligsten, sind eine Stütze des Ebner-Steiner-Systems. Beim Putschversuch vom Mai sicherten sie der AfD-Frau das Amt, begründeten das mit dem Wunsch der Weidener Parteibasis und mit mangelnden guten Alternativen. Es steckte offenkundig viel eigene Überzeugung dahinter. Fotos zeigen sie fröhlich in Höckes Mini-Begleittross. Traumwandlerisch sicher das Falsche tun - dieses Prädikat hat sich in der AfD nicht nur die Fraktionschefin verdient.

Pressekontakt:

Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
[email protected]

Original-Content von: Mittelbayerische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/62544/4638033

https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-06/50043504-die-afd-zerlegt-sich-selbst-landtagsfraktionschefin-ebner-steiner-spaltet-der-blitzauftritt-von-hoecke-im-landtag-ist-die-juengste-provokation-der-pa-007.htm

https://www.presseportal.de/pm/62544/4638033

[Gutemine]

Warum wollen die noch mehr NeoNazis in den Rat der Stadt holen? Sind die AfDler selbst nicht schon genug?

Abgesehen daovn, wo ist eigentlich Donatus geblieben?

Spoiler

AfD will Rechtsextreme ins Rathaus holen
1. Juli 2020 um 9:34 Uhr   
 

Im sachsen-anhaltischen Halle verklagt die AfD den Stadtrat. Die Partei wollte vier sachkundige Bürger mit Kontakten zu Rechtsextremen im Parlament unterbringen.

Von Henrik Merker

Die Verbindungen der AfD ins Neonazimilieu sind kein Geheimnis. Abgeordnete aus ihren Reihen treffen sich mit Rechtsextremen, Fraktionsmitarbeiter pflegen enge Kontakte in die Szene. Auf kommunaler Ebene hat die Partei einen weiteren Weg gefunden, Anhänger mit rechten Beziehungen nahe ans Zentrum der Macht zu bringen: Die AfD nominiert sie als sogenannte sachkundige Einwohner.

Diese Bürger sitzen in den Ausschüssen des Kommunalparlaments. Abstimmen dürfen sie nicht, aber die gewählten Mandatsträger beraten. Jede Fraktion kann Einwohner nominieren. Auf diese Weise wollte die AfD Ende des vergangenen Jahres im sächsischen Radeberg den Pegida-Versammlungsleiter Wolfgang Taufkirch ins Rathaus bringen. Sie scheiterte am Widerstand des Stadtrats, der das letzte Wort hat.
Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes?

Im sachsen-anhaltischen Halle an der Saale streitet die AfD noch mit dem Rat. Sie hatte vier Kandidaten mit Verbindungen zur Identitären Bewegung und anderen Rechtsextremen aufgestellt. Weil sich der Rat auch dort wehrt, zieht die Fraktion vor Gericht.

Der Konflikt schwelt, seit die AfD vor einem halben Jahr ihre Liste mit sieben Nominierungen vorgelegt hat. Zunächst drei Namen darauf ließen die Abgeordneten der anderen Fraktionen aufhorchen: Sie seien „aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung und der Montagsdemo Halle bekannt“, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Eric Eigendorf. Für ihn sind die Vorschläge daher nicht tragbar: „Von uns als demokratischen Abgeordneten kann es nicht erwartet werden, dass wir Leute wählen, die unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenstehen.”
Die AfD zog vor Gericht

Mit der Ansicht steht die SPD nicht allein. Der Stadtrat kündigte bereits vor der Abstimmung an, die Vorschlagsliste der AfD abzulehnen. Die Folge war eine ausführliche Diskussion. Der damalige AfD-Stadtrat Donatus Schmidt entgegnete: „Alle vorgeschlagenen Personen stehen mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“

Auch ein Kompromissvorschlag führte nicht zur Einigung: Die anderen Fraktionen boten der AfD an, einzeln über die Nominierungen abzustimmen und dabei die belasteten Kandidaten abzulehnen. Das genügte der Partei nicht. Sie zog ihren Antrag zurück, entschied sich stattdessen für den Weg vor das Verwaltungsgericht. Dort läuft seit einem halben Jahr das Verfahren. Der Rat hat eine neun Seiten lange Klageerwiderung vorgelegt.

In dieser lässt sich detailliert über die Verbindungen der Kandidaten in die rechte Szene nachlesen. Etwa über Jonas Jung, der regelmäßig an Demonstrationen des Rechtsextremisten Sven Liebich teilgenommen habe. Liebich gehörte zum verbotenen Neonazinetzwerk Blood and Honour. Jung war im Juli 2019 außerdem Redner auf einer seiner Demonstrationen. ZEIT ONLINE liegt ein entsprechendes Video vor.
Abgeordnete verwundert über Vorschläge

Die Kandidatin Hannah-Tabea Rößler steht in den Gründungsdokumenten des Vereins Flamberg e.V., der ein Hausprojekt der Identitären Bewegung in Halle betrieb. Die Jurastudentin sollte den Ausschuss für Planungsangelegenheiten beraten.

Dass eine angehende Juristin in den Planungsausschuss gewählt werden soll, hält SPD-Mann Eigendorf zwar nicht für ungewöhnlich, schließlich könnten sich die Ausschussmitglieder in die Themen einarbeiten. Meist jedoch werde darauf geachtet, dass die Sachkundigen über Expertise zum Thema verfügen. „Im Stadtplanungsausschuss haben wir beispielsweise einen Stadtlandschaftsarchitekten oder im Sportausschuss jemanden, der in der halleschen Sportszene verwurzelt ist.“ Allerdings gehe es dem Stadtrat bei der Ablehnung um mehr als die bloße Arbeit im Gremium: „Das war eine grundsätzliche Überlegung. Akzeptiere ich Leute, die die demokratischen Grundwerte ablehnen?”, sagt Eigendorf.

Nach Darstellung des Stadtrats zog die AfD die Kandidatin aufgrund der Kritik bereits im Dezember zurück. Stattdessen schlug die Fraktion Christopher Lehmann für den Platz im Planungsausschuss vor. Lehmann ist Besitzer im Bundesvorstand der AfD-Jugend Junge Alternative. Er war im September 2017 zusammen mit Identitären auf einer Kundgebung in Halle.
Stadtrat rechnet mit Sieg über AfD

Zudem soll er Mitglied der Burschenschaft Germania Halle sein, die als intellektuelle Schnittstelle zwischen Neonaziszene und der Neuen Rechten gilt. Ebenfalls dort aktiv sein soll der Politikwissenschaftsstudent Thorben Vierkant. Er sollte nach Willen der AfD-Fraktion als sachkundiger Einwohner in den Rechnungsprüfungsausschuss.

Gemeinsam gab das Trio Vierkant, Rößler und Lehmann im Mai 2019 dem Identitären-Magazin Arcadi ein Interview. Sie kandidierten damals auf der Liste der AfD-nahen Hochschulgruppe Campus-Alternative für den Studierendenrat der Universität Halle. Rößler gab ihren Posten auf, nachdem die Verbindungen zu Identitären öffentlich wurden.

Solange der Streit um die Plätze in den Ausschüssen schwelt, ist die AfD weder mit ihren belasteten noch mit ihren anderen Kandidaten dort vertreten. Wer ins Rathaus ziehen darf, entscheiden nun Richter. Im Stadtrat ist die Zuversicht hoch, dass die AfD eine Niederlage erleidet.

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https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2020/07/01/afd-will-rechtsextreme-ins-rathaus-holen_29868

[Gutemine]

Siehe auch

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1421.msg296556#msg296556

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1421.msg298182#msg298182

Wer hätte es gedacht? Da gibt es doch wirklich ziemlich intensive Beziehungen zwischen dem AfD-Verein "EinProzent" und den österreichischen Identitären.

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Rechtsextremismus
"Ein Prozent": Deutsche Rechte mit Spur nach Österreich

Der deutsche Verfassungsschutz nimmt sich den Verein "Ein Prozent" aufgrund seiner rechtsextremen Vernetzung vor. Die Initiative ist hierzulande keine Unbekannte
Jan Michael Marchart

2. Juli 2020, 06:00

Es ist die nächste einer ganzen Reihe wegweisender Entscheidungen des deutschen Bundesverfassungsschutzes gegen die Neue Rechte: Am Montag erklärte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang im Deutschen Bundestag das Kampagnennetzwerk "Ein Prozent" wegen seiner Ideologie wie auch wegen seiner "Vernetzung ins rechtsextreme Spektrum" zum Verdachtsfall. Das ist deshalb hierzulande interessant, weil diese Entscheidung eine österreichische Verquickung aufweist, die auch die Freiheitlichen streift.

Im Juli 2019 deklarierte der deutsche Verfassungsschutz bereits die Identitären zum rechtsextremen Beobachtungsfall. Heuer folgten der formal aufgelöste hart rechte AfD-"Flügel", das verschwörungstheoretische Compact-Magazin von Jürgen Elsässer sowie das Institut für Staatspolitik des neurechten Vordenkers Götz Kubitschek. Hinzu kommt "Ein Prozent" mit Sitz im Zittauer Gebirge in Ostsachsen, ein Verein, der mit dem Rest sehr gut verbandelt ist.

Der Verein wurde einst von Kubitschek und Elsässer mitgegründet, mit dem folglich Graswurzelinitiativen des rechten Widerstands finanziell unterstützt werden sollen, um sie gedeihen zu lassen und den "vorpolitischen und kulturellen Raum zu erobern", wie es im Buch Das Netzwerk der Neuen Rechten der Zeit-Journalisten Christian Fuchs und Paul Middelhoff heißt.
Externes Spendenkonto

Die Gründer von "Ein Prozent" gingen davon aus, dass es nur ein Prozent der deutschen Bevölkerung brauche, um die Stimmung im Land zu ihren Gunsten beeinflussen zu können. Man definierte sich selbst als Greenpeace für Einheimische, damit spielen auch die Identitären. So richtig Aufmerksamkeit erhielt die Initiative, als sie 2016 eine später abgelehnte Verfassungsklage gegen die Politik der Masseneinwanderung ankündigte. Das Spektrum der Unterstützung reicht von rechten Musikern und Youtubern bis hin zu einer Nähmanufaktur. Und zu den rechtsextremen Identitären.

Zu den Verbündeten zählt im weitesten Sinne auch das oberösterreichische Magazin Info-Direkt, das eine Nähe zu den Identitären aufweist und vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als rechtsextrem eingestuft wird. Das Magazin sammelt über "Ein Prozent" Spenden. Das Gesicht des Vereins ist der deutsche Burschenschafter und völkische Verleger Philip Stein. Er zählt zu den Autoren von Info-Direkt.

Stein beriet die FPÖ-Schwesterpartei Alternative für Deutschland (AfD) etwa im Sommer 2018, "wie man gemeinsam gegen Programme gegen Rechtsradikalismus vorgehen könne", wie die beiden Zeit-Autoren recherchierten. Die Beziehung des Vereins zum rechten Rand in der AfD gilt als eng. Auch bei der italienischen Casa Pound soll Stein laut Zeit-Recherchen aufgetreten sein, deren Vertreter sich als "Faschisten des dritten Jahrtausends" bezeichnen.
Der Konnex zur FPÖ

Die Accounts von "Ein Prozent" auf Facebook und Instagram wurden schon vor geraumer Zeit gelöscht, weil Betreiber Facebook darin wegen der Überschneidungen mit den Identitären eine "Hassorganisation" sieht. Dagegen ging der Verein zwar auch juristisch vor, konnte sich allerdings vor Gericht schlussendlich nicht durchsetzen.

Zurück nach Österreich: Im Magazin Info-Direkt wird der FPÖ nicht nur analytisch Platz gewidmet. Die Freiheitlichen sind auch mit Interviews und Gastkommentaren vertreten. In der aktuellen Ausgabe schreibt die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst über die "Instrumentalisierung einer Krise". Ihre Kollegin Dagmar Belakowitsch spricht über die "Maske als Symbol des Corona-Wahnsinns". Direkt über dem Artikel sammelt die FPÖ mit einem Inserat Unterschriften für ihre Corona-Kampagne. Ein paar Seiten weiter findet sich ein Interview mit FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Der Lieblingsmaler von FPÖ-Chef Norbert Hofer, Odin Wiesinger, zeichnete für Info-Direkt das Cover der jüngsten Ausgabe. Unter Türkis-Blau sollte der deutschnationale Burschenschafter Wiesinger in den oberösterreichischen Kulturlandesbeirat einziehen, verzichtete aber nur wenig später darauf, nachdem es dafür Kritik hagelte.

Nur für einen kurzen Moment schien es so, dass die Freiheitlichen ihre Verbindungen in das identitäre Milieu weitgehend kappen: Als noch zu türkis-blauen Zeiten eine Spende des Christchurch-Attentäters an Identitären-Chef Martin Sellner im vergangenen Jahr bekannt wurde, mussten zwei Mitarbeiter der FPÖ Oberösterreich ihre Anteile an Info-Direkt abgeben. Inzwischen scheint die Beziehung nicht weiter getrübt zu sein.

Seine Interviewpartner suchte sich Info-Direkt zuletzt offenbar strategischer aus, befragte also ein breiteres politisches Spektrum, um "journalistische Respektabilität zu gewinnen", wie es das DÖW formulierte. (Jan Michael Marchart, 2.7.2020)

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https://www.derstandard.at/story/2000118445235/ein-prozent-deutsche-rechte-mit-spur-nach-oesterreich

[KeksKrümmel]

@Gutemine

Wer hätte das gedacht...

https://youtu.be/vp9hw9tRSpM