Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[Rabenaas]

A propos Steinbach...

[Reichsschlafschaf]

Da fällt mir grad wenig ein ...   

Die AfD lockert die Corona-Maßnahmen auf eigene Faust

Thüringen. Werden die Corona-Maßnahmen gelockert? Noch diese Woche soll darüber entschieden werden. Die AfD Thüringen ist bereits jetzt schon vorgeprescht. Und das stößt teils auf heftige Kritik.

An diesem Mittwoch ist eine Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise geplant. Erste Entscheidungen über eine Lockerung der strengen Regeln sollen dann diskutiert werden.

Nach Meinung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist eine einfache Rückkehr zur Situation vor der Corona-Pandemie nicht möglich. Die AfD Thüringen hingegen fordert in ihrem Positionspapier „schnellstmöglich zur Normalität zurückzukommen“. Und macht sogleich den ersten Schritt!

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AfD Thüringen will zurück zu Normalität – und lässt Bürger wieder rein

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner informierte über Facebook, über den „schrittweisen und vorsichtigen Übergang zur Normalität ab 14.4.2020“. „Daher werden auch meine Büros wieder geöffnet haben“, so kündigte es der AfD-Politiker am Montag an.

In Erfurt, Gera und Sömmerda sollen demnach die Wahlkreisbüros der AfD wieder den Betrieb aufnehmen – unter Beachtung der Hygienevorschriften, betont Brandner.

Gesagt, getan: Am Dienstag öffnete als erstes das Büro in Gera wieder die Pforten „für alle Bürger, 56 Stunden die Woche“, schreibt der AfD-Politiker auf Facebook.

AfD öffnet Wahlkreisbüros in Thüringen: Auf Twitter hagelt es Kritik

Während sich die anderen Parteien über diese Entscheidung bedeckt halten, wird in den sozialen Medien Kritik laut:

„Verantwortungslos. Sie gefährden damit nicht nur sich selbst sondern alle“, schimpft eine Frau etwa auf Twitter unter dem Beitrag, der über die Wiedereröffnung informierte. „Pfui!"„Happy Corona“, „politischer Dünnschiss“, heißt es an anderen Stellen. Auf Facebook hingegen, wird Brandner von Top-Fans gar als „Held der Arbeit“ gefeiert.

Die meisten Wahlkreisbüros der Parteien in Thüringen haben wegen der Corona-Pandemie dicht gemacht oder wenigstens für Publikumsverkehr geschlossen.

SPD, Grüne und Linke warten Corona-Schalte ab

So seien die Büros der Grünen etwa in Erfurt, Saalfeld und Meiningen derzeit geschlossen, was aber auch mit dem Ferienbetrieb zusammenhinge, wie der Pressesprecher unserer Redaktion verrät.

Wie auch bei den Linken und der SPD wolle man so oder so zunächst die Telefonkonferenz mit Merkel abwarten, bevor parteiinterne Beschlüsse gefasst werden.

Parteien in Thüringen im Homeoffice

Die baldige Wiederöffnung der Wahlkreisbüros sei demnach nicht ausgeschlossen. Bis dahin aber arbeiten die Parteimitglieder von Linke, SPD und Grün weiterhin im Homeoffice.

Dort würde der Kontakt mit den Bürgern auch unabhängig von geschlossener Wahlkreisbüros aufrechterhalten, versprechen die Parteien. Bürger können sich mit ihren Fragen in Online- oder Telefonssprechstunden oder per E-Mail an die jeweiligen Mitarbeiter und Abgeordneten wenden.

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https://www.thueringen24.de/thueringen/article228908737/AfD-Thueringen-Stephan-Brandner-Erfurt-Gera-Buero-Ausgerechnet-DAS-macht-Abgeordneter-in-der-Coronakrise.html



Das Folck ist jedenfalls begeistert:





Immerhin hat das Folck als einziges erkannt: Das Corona-Virus ist natürlich eine chinesisch-amerikanisch-linksgrünversiffte jüdische Hochfinanz-Eliten-Erfindung, nur um der Thüringer afd zu schaden!!!!eins!!!drölf!!!


 

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[Reichsschlafschaf]

Da macht ein Superdeutscher ein Malbuch ...

Fliegt Ex-AfD-Chef Seifen aus der Partei?

   
    Gegen AfD-Abgeordneten Seifen läuft ein Ausschlussverfahren
    Bezirksverband Münster fordert seinen Rauswurf
    Seifen soll für das rassistische Malbuch verantwortlich sein

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Der AfD-Bezirksverband Münster fordert den Rauswurf von Ex-Landeschef Helmut Seifen. Der Vorstand der Münsteraner Parteigliederung hat ein Ausschlussverfahren gegen Seifen auf den Weg gebracht, das entsprechende Papier dazu liegt dem WDR vor. Der Beschluss für den Antrag soll nach WDR-Informationen einstimmig gefasst worden sein.
Hauptgrund ist das AfD-Malbuch

Hauptsächlich begründet wird die Forderung an das Schiedsgericht der Landespartei mit dem rassistischen Malbuch, das die Fraktion heraus gegeben hatte und dafür bundesweit in die Kritik geraten war.



Die Fraktion hatte sich für das Heft entschuldigt, Seifen war - laut des vorliegenden Papiers - für die Erstellung des Buches verantwortlich. Helmut Seifen selbst sieht die Verantwortung für das Malbuch bei mehreren Personen, wie er dem WDR vor wenigen Wochen sagte. Das als Werbemittel gedachte Heft stammt aus der Feder des Künstlers "Roberto Obscuro".
Zeichner des Buches als Zeuge?

Dabei handelt es sich nur um ein Pseudonym. Der tatsächliche Name des Künstlers wird in dem Heft genannt, er soll, nach dem Wunsch der Parteivertreter aus dem Bezirk Münster, als Zeuge gegen Seifen befragt werden.



Außerdem werden weitere Vorwürfe gegen Seifen erhoben. In Chats soll er sich negativ über andere Parteimitglieder geäußert haben. Außerdem hielt Seifen in seiner damaligen Funktion als Landeschef einen Vortrag, in dem er die Rheotorik von ultrarechten Parteivertretern mit denen von Funktionären aus der NS-Zeit verglich.
Seifen überrascht von Antrag

"Das Bundesschiedsgericht hat Dr. Wolfgang Gedeon wegen antisemitischer Schriften aus der Partei ausgeschlossen. Das Verhalten des Antragsgegners ist ähnlich schwer gelagert", begründet der Bezirksvorstand am Ende die Forderung.



Auf WDR-Anfrage zeigte sich Seifen verwundert über den Antrag. Er habe nur aus Zufall davon erfahren. Sein Widerstand gegen den ultrarechten, sogenanten "Flügel" der Partei sei aus seiner Sicht "wohl so tiefgreifend und, wie sich jetzt zeigt, vorausschauend richtig, dass für diese Leute meine Entfernung aus der Partei immer noch wichtig ist."
Wiederholter Anlauf aus Münster

Die Parteigliederung in Münster wird eine Nähe zum sogenannten Flügel nachgesagt. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD-nahe Gruppierung um den thüringischen Parteichef Björn Höcke.

Schon in der Vergangenheit hatte der Vorstand des Bezirks Münster versucht, Seifen aus der Partei zu werfen. Dies scheiterte aber aus formalen Gründen.

Stand: 16.04.2020, 14:35

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https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/afd-ausschlussverfahren-seifen-100.html

[desperado]

Alle böse ausser AfD 

"Sollen mundtot gemacht werden"
Brandner wittert Verschwörung gegen AfD

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16.04.2020 16:18
"Sollen mundtot gemacht werden"
Brandner wittert Verschwörung gegen AfD

Sämtliche Großveranstaltungen in Deutschland fallen wegen der Corona-Pandemie mindestens bis zum 31. August aus. Betroffen sind auch Parteitreffen. Die AfD sieht sich besonders benachteiligt und wittert hinter dem Verbot eine politische Verschwörung.

Die AfD hat sich über das bis Ende August geltende Verbot von Großveranstaltungen beschwert. "Das Veranstaltungsverbot trifft faktisch nur die AfD", erklärte Parteivize Stephan Brandner in Berlin. Die Partei solle damit "mundtot" gemacht werden. "Im Gegensatz zu sämtlichen Altparteien" könne seine Partei mit Hilfe von Veranstaltungen viele Bürger mobilisieren, so Brandner. Bund und Länder hatten am Mittwoch wegen der Corona-Pandemie Großveranstaltungen bis zum 31. August untersagt.

Brandner kritisierte, dass der AfD "so gut wie nie die Möglichkeit gegeben wird, in Funk, Fernsehen und Presse ihre Konzepte vorzustellen oder sich überhaupt inhaltlich zu äußern". Er forderte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse verpflichtet werden, "sämtlichen im Bundestag vertretenen Parteien, analog der Regelungen zur Werbung vor Wahlen, angemessene Sendezeiten einzuräumen". So sollten etwa "sachliche Werbefilme" der Parteien ausgestrahlt werden

Allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien werde "stets und überall die Gelegenheit gegeben", sich in Nachrichtensendungen oder Talkshows einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren, erklärte der AfD-Vize weiter. "Insofern ist das Verbot von Veranstaltungen über zunächst beinahe ein halbes Jahr hinweg ein klarer Angriff auf die AfD als einzige und größte Opposition", so Brandner.

AfD denkt an eigene Großveranstaltung
Während Deutschland auf Versammlungen verzichtet, wird in der AfD über Mitgliederversammlungen mit Tausenden Teilnehmern nachgedacht. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, sollen die rund 35.000 AfD-Mitglieder im Mai darüber abstimmen, ob Parteitage in Zukunft generell allen Mitgliedern offen stehen oder nur Delegierten. Der Bundesvorstand will an diesem Freitag über eine Stellungnahme beraten.

Die 2013 gegründete AfD hatte Bundesparteitage anfangs als Mitgliederversammlungen abgehalten. 2015 mietete sie in Bremen wegen des großen Andrangs zwei Säle. Initiator der Initiative "AfD-Mitgliederparteitag verpflichtend machen!" ist der bayerische Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller. Er hat Unterschriften von mehr als drei Prozent der Mitglieder gesammelt und damit die Mitgliederbefragung erzwungen.

Müller, der dem rechten Parteiflügel zugerechnet wird, hatte in seiner Kampagne erklärt: "Die Entmachtung der Parteibasis über Delegierte wird verhindert, Vetternwirtschaft gehört der Vergangenheit an." Befürworter des Delegiertenprinzips führen vor allem zu hohe Kosten und schwierige Planung an.

Ein ursprünglich für Ende April geplanter Parteitag wurde aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt. Der neue Termin steht noch nicht fest. Die Sitzung des Bundesvorstands findet - anders als zuletzt im März - als Telefonkonferenz statt. Aus dem Vorstand hieß es dazu, die neue Verordnung des Berliner Senats zu Kontaktbeschränkungen ließen ein richtiges Treffen nicht mehr zu.

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https://www.n-tv.de/21718977

[Reichsschlafschaf]

"sachliche Werbefilme"

 

[Gerichtsreporter]

Was regt der Brandtner sich auf? Die kriegen doch eh keine Räume für ihre Schlupfparaden, auch ohne Corona hat das schon nicht geklappt. Soll er mal die Kameraden vom Landesverband Berlin fragen. 

[Rabenaas]

"Sollen mundtot gemacht werden"

Ja bitte!

[Reichsschlafschaf]

Was ist das denn jetzt?

Unternehmer bereut Großspende an AfD

    Donnerstag, 16.04.2020, 23:33

Berlin. Der Berliner Unternehmer Christian Krawinkel bereut seine Spende von 100.000 Euro an den thüringischen Landesverband der AfD. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS erklärte Krawinkel, er habe erst „hinterher begriffen“, wie leichtfertig der thüringische AfD-Chef Björn Höcke mit „völkischem Gedankengut“ umgehe. Der Immobilien-Entwickler Krawinkel hatte die Spende, die größte für die AfD seit 2016, am 7. Februar geleistet, zwei Tage nachdem sich im Erfurter Landtag der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hatte wählen lassen. Weil er es als „entsetzlich undemokratisch“ empfunden habe, dass diese Wahl „per Order aus Berlin“ zurückgenommen worden sei, habe er mit seiner Spende die Öffentlichkeit erreichen wollen. Er habe sich dazu entschlossen, obwohl ihm klar gewesen sei, dass Höcke „teilweise rechtsextremistisch“ sei. Er selbst trete der AfD nicht bei, weil ihm dort zu viele Leute „völkischen Mist“ reden. Im FOCUS-Interview nannte sich der 73-jährige Krawinkel selbst einen „Rechtsliberalen“ und „guten Deutschen“. Er habe, da er sehr gläubig sei, vor der Spende „Gott um ein Zeichen gebeten“. Dieser habe ihm gesagt: „Wenn Du das jetzt hinkriegen willst, dann wirf deinen Hut in den Ring.“

https://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-17-2020-unternehmer-bereut-grossspende-an-afd_id_11891369.html


Völkisches Gedankengut ist für einen Christen in Ordnung, wenn man nicht „leichtfertig“ damit umgeht?

Ist das so ähnlich wie „Der Nationalsozialismus an sich ist nicht schlecht, nur wie es ausgeführt wird/wurde, ist nicht in Ordnung“? oder „Wenn das der Führer wüßte, was die lokalen Machthaber aus dem schönen Nationalsozialismus  gemacht haben“?

Wie kann einer, der sich als Christ bezeichnet, an völkischem Gedankengut irgendetwas vereinbar mit dem Christentum finden?

Was stimmt mit diesem Mann nicht?   

[Anmaron]

als Christ bezeichnet

Man kann nicht immer auf externe Definitionen zurückgreifen. Aber wieviel Gesindel sich alles als Christ bezeichnet (z. B. Deutsche Christen, ja, ist historisch, ein weit gefasstes Beispiel), ist genauso fragwürdig, wie das "Links"-Gesindel, das Hass und Hetze verbreitet oder Reiche erschießen (lassen) will. Man kann sich auch bezeichnen, um die eigentliche Gruppe zu designieren.

[SchlafSchaf]

Passend zur Aussage wird die richtige Werbung eingeblendet - die Algorithmen bei FB arbeiten gut

[Reichsschlafschaf]

Man kann sich auch bezeichnen, um die eigentliche Gruppe zu designieren.

Das stimmt natürlich.
Vielleicht haben ihm auch nur einige Geschäftspartner signalisiert, was sie von der Spende halten ...


Du kommsch hier net rein! 

Gedeon kassiert weitere Schlappe vor Verfassungsgericht
Stand: 11:03 Uhr

Stuttgart (dpa/lsw) - Im Streit um seine Mitarbeit in der AfD-Fraktion hat der Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon eine weitere Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg kassiert. Gedeon wollte von dem Gericht feststellen lassen, dass er weiter der AfD-Fraktion angehört - das Gericht wies den Antrag nun zurück.

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Das Gericht hatte bereits im Dezember einen Eilantrag Gedeons zurückgewiesen, mit dem er die Fraktion verpflichten wollte, ihn vorläufig mitarbeiten zu lassen. In seinem Hauptantrag ging es nun um seine Mitgliedschaft in der AfD-Fraktion. Der wegen Antisemitismusvorwürfen vorbelastete Abgeordnete argumentierte, er habe seine Mitgliedschaft in der Fraktion nicht wirksam beendet, sondern nur ruhen lassen. Das Gericht wies den Antrag nun als unzulässig zurück. Der Verfassungsgerichtshof entscheide nur über die Auslegung der Landesverfassung, nicht über die Feststellung einer Fraktionsmitgliedschaft.

Antisemitismusvorwürfe gegen Gedeon hatten 2016 vorübergehend zur Spaltung der AfD-Fraktion geführt. Gedeon gehört dem Landesparlament seitdem als fraktionsloser Abgeordneter an. Der 72-Jährige löst mit seinen Redebeiträgen immer wieder Empörung aus. Er selbst weist die Antisemitismusvorwürfe zurück. Im März entschied das Bundesschiedsgericht der AfD, ihn wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei auszuschließen. Gedeon hatte angekündigt, sich gegen seinen Rauswurf wehren zu wollen.

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https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article207318365/Gedeon-kassiert-weitere-Schlappe-vor-Verfassungsgericht.html

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Gedeon-kassiert-weitere-Schlappe-vor-Verfassungsgericht-454623.html

[Reichsschlafschaf]

Einiges dürfte nur Säbelrasseln sein:

Auch ohne „Flügel“: Verfassungsschutz in MV will AfD beobachten

Die Schweriner Sicherheitsbehörde will Unterstützer unter die Lupe nehmen – auch wenn der „Flügel“ seine Auflösung angekündigt hat. In MV hat die Gruppe viele Anhänger. Ihnen drohen nun Konsequenzen.

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Die Schweriner Sicherheitsbehörde will Unterstützer unter die Lupe nehmen – auch wenn der „Flügel“ seine Auflösung angekündigt hat. In MV hat die Gruppe viele Anhänger. Ihnen drohen nun Konsequenzen.

Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern will die AfD auch nach der ankündigten Auflösung des sogenannten Flügels weiter beobachten. Das kündigte das Schweriner Innenministerium auf OZ-Anfrage an. „Es ist nicht davon auszugehen, dass diese organisatorische Maßnahme die ,Flügel’-Protagonisten davon abhält, ihre politischen Ziele zu verfolgen“, teilte Ministeriumssprecherin Marion Schlender mit. „Flügel“-Chef Björn Höcke will die rechtsextreme Unterorganisation auflösen, als Reaktion auf die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beschlossene Hochstufung zum Beobachtungsfall. Die Landesbehörde in MV will nun untersuchen, „ob und inwieweit sich der ,Flügel’ neu organisiert. In MV gehört ihm eine Personenzahl „im mittleren zweistelligen Bereich an“, heißt es.

Sympathisanten in der AfD-Landtagsfraktion

Damit stehen um die 50 AfD-Mitglieder im Nordosten unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden. Als bekannteste Vertreter gelten der Greifswalder Jura-Professor und Landtagsabgeordnete Ralph Weber sowie der Bundestagsabgeordnete Enrico Komning. Beide organisierten im November 2019 ein bundesweites Treffen des „Flügels“ in Binz auf Rügen. In der Landtagsfraktion finden sich mehrere Sympathisanten, darunter Fraktionschef Nikolaus Kramer und sein Stellvertreter Thomas de Jesus Fernandes.

Unterstützer sollen Waffen abgeben

Kramer, im Hauptberuf Polizist, und der Uni-Professor Weber könnten nach Ende ihrer Abgeordneten-Tätigkeit Probleme bei einer Rückkehr in ihre alten Berufe bekommen. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kündigte im Landtag an, dass „Flügel“-Unterstützer nicht im öffentlichen Dienst tätig sein könnten. Auf Nachfrage äußert sich das Innenministerium nicht zu konkreten Personalien. Caffier kündigte außerdem an, er wolle Sympathisanten entwaffnen. 2019 war bekannt geworden, dass eine Gruppe Schweriner „Flügel“-Unterstützer regelmäßig in einem Schützenverein trainiert. Kramer sagte dem NDR, er sehe die Angelegenheit gelassen, weil er auf dem Boden des Grundgesetzes stehe.

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https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Verfassungsschutz-in-MV-will-AfD-auch-ohne-Fluegel-beobachten

[Gutemine]

In BaWü redet man mal Klartext zur AfD, allerdings sind da im Parlament ja auch ausschließlich "Flügler" zu finden, daran ändert auch der Ausschluß von Räpple und Gedeon nichts.

(Mit Audio-Datei)

Politik Machtvolle „Flügel“-Schläge: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei

Eins ist natürlich völlig klar: Der Flügel ist längst in der AfD aufgegangen, er hat die AfD überwölbt und überformt, er prägt sie. Und der Flügel selbst braucht sich nicht mehr, weil er im Prinzip nicht mehr als eine informelle Bekenntnisgemeinschaft ist, die einem Führerprinzip — also Höcke, Kalbitz führen, alle anderen folgen — quasi gehorcht", sagt Michael Lühmann, Politikwissenschaftler am Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen in SWR2 am Morgen.

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„Eins ist natürlich völlig klar: Der Flügel ist längst in der AfD aufgegangen, er hat die AfD überwölbt und überformt, er prägt sie. Und der Flügel selbst braucht sich nicht mehr, weil er im Prinzip nicht mehr als eine informelle Bekenntnisgemeinschaft ist, die einem Führerprinzip — also Höcke, Kalbitz führen, alle anderen folgen — quasi gehorcht", sagt Michael Lühmann, Politikwissenschaftler am Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen in SWR2 am Morgen.

Der Flügel sei jetzt im Prinzip Kern der Partei. „Höcke und Kalbitz sind harte Extremisten, die wollen keine bürgerliche Fassade mehr, die wollen endlich das sein, was sie von Anfang an waren“. Für den Parteienwettbewerb und für die Parteienlandschaft sei das ein gutes Signal, weil jetzt völlig klar sei, dass die AfD diese rechtsextreme Partei sei, für die viele Beobachter sie am Anfang schon gehalten hätten.

„Im Kampf gegen die AfD wird das der entscheidende Punkt sein“, meint Lühmann. „Man hat auch die Republikaner damals klein bekommen,weil man sie konsequent als rechtsextreme Partei bezeichnet hat und weil man konsequent versucht hat, sie überall rauszuhalten. Und genau dieses Ausgrenzen und Isolieren der AfD muss jetzt das Ziel sein , genauso wie bei der NPD, weil mit einer ausgeschlossenen und isolierten AfD wird man am Ende deren Wählerinnen und Wähler frustrieren, und man wird sie damit auch demobilisieren", so Lühmann.

Zum Treffen des AfD-Bundesvorstands haben wir mit dem Politikwissenschaftler über die Macht des rechtsextremen Flügels in der Partei gesprochen.

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https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/machtvolle-fluegel-schlaege-die-afd-ist-eine-rechtsextreme-partei-100.html

[theodoravontane]

Was stimmt mit diesem Mann nicht?   

So lange man mit Gott redet, ist das in Ordnung. Aber wenn Gott, wie in seinem Fall, antwortet, dann sollte man das untersuchen lassen.
Von daher ist er vielleicht einfach nur ein verwirrter alter Mann, der nicht mehr so richtig weiß, was um ihn herum vorgeht.

[Rabenaas]

Partei setzt Kalbitz unter Druck

„Flügel“-Anführer Andreas Kalbitz soll alle politischen Vereinigungen auflisten, in denen er Mitglied war oder zu denen er Kontakt hatte.

Sabine am Orde, taz.de am 18.04.2020

Die werden den schon nicht rausschmeißen. Kann ich mir nicht vorstellen!