Mit der neuesten "Stürmer-Presse" aka "Fritzfeed" der AfD scheint sich die nächste, herausragende Erfolgsstory für die AfD anzubahnen.
Jetzt sollte nur noch jemand untersuchen, wie hoch der Wert dieser Internet-Postille bzw. der Artikel ist...bezüglich Parteienfinanzierung und so.
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Rechtes Portal "Fritzfeed" Der Verfassungsschutz liest jetzt mit
Ein heimlich von AfD-Mitarbeitern erstelltes Magazin beschäftigt den Landtag in NRW. "Fritzfeed" richtet sich mit teils rechtsextremen Inhalten an junge Menschen - jetzt reagieren die Sicherheitsbehörden.
23.04.2020, 21:36 Uhr
Markus Wagner lehnt sich wütend nach vorn. "Sie sind doch jetzt gar nicht am Wort", poltert der AfD-Fraktionschef im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags, als ihn eine Nachfrage unterbricht. Der AfD-Mann muss sich erklären, weil Mitarbeiter seiner Fraktion und Partei unter dem Namen "Fritzfeed" seit mehreren Wochen verdeckt ein Online-Magazin betreiben, das vor allem um junge Leser wirbt.
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In mindestens einem Fall klang ein Text auf dem Portal nicht nur so – er wurde in großen Teilen direkt von der AfD-Fraktion kopiert. Offengelegt wurde das ebenso wenig wie die sonstigen Verbindungen der "Fritzfeed"-Macher. Mindestens einer von ihnen war jahrelang in der "Identitären Bewegung" aktiv. Heute tritt er als Pressesprecher der nordrhein-westfälischen AfD auf. Aufgedeckt wurden die Hintergründe der Seite durch Recherchen von bento und dem Portal "netzpolitik.org".
Klare Einschätzung des Innenminister
Vertreter von CDU und FDP hatten deshalb bereits in der vergangenen Woche beantragt, die "Fritzfeed"-Verstrickungen im Innenausschuss zu besprechen. Als das umstrittene Magazin am Donnerstag dort schließlich zur Sprache kommt, ist es bereits später Nachmittag. Wegen der Coronakrise sitzen die Abgeordneten weit auseinander, ein Livestream überträgt die Sitzung ins Internet.
Doch als Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht, wird schnell klar, dass sich die Behörden das junge Magazin bereits ausführlicher angeschaut haben. "Das Angebot ordnet sich in die Medienstrategie der Neuen Rechten ein", sagt Reul. "Die optische Aufmachung ist professionell gestaltet."
Innenministerium: Teilweise rechtsextrem
Bei der inhaltlichen Bewertung von "Fritzfeed" kommt der Minister schnell zum Punkt: "Es geht offensichtlich darum, Migranten und Muslime pauschal negativ darzustellen." Als Beispiel zitiert Reul aus einem Artikel, der "radikale Islamfeindlichkeit" zum Ausdruck bringe. Islam und Islamismus würden synonym verwendet. Auch in anderen Artikel würden Andersdenkende verächtlich gemacht. "Dabei werden typische rechtsextremistische Argumentationsmuster verwendet", sagt der Innenminister.
"Fritzfeed" sei damit, zumindest in Teilen, rechtsextrem. Gleichzeitig richte sich die Seite an Menschen, für die sich der extremistische Gehalt des Angebots nicht unmittelbar erschließe. Diese Mischung aus bunten Beiträgen und rechten Texten hält das Innenministerium offensichtlich für gefährlich. "Die Seite ist ganz eng angebunden an die Identitäre Bewegung", sagt Burkhart Freier, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Identitären beobachtet seine Behörde bereits.
Es ist eine Bewertung im Eiltempo, die das Innenministerium vorlegt. Erst Anfang des Monats ging "Fritzfeed" an den Start. Juristisch ergeben sich aus der Analyse der Behörden noch keine weiteren Schritte. Doch eine weitere Verfolgung der Seite und ihrer Verbindungen zu Rechtsextremen scheint sehr wahrscheinlich. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen liest jetzt mit.
AfD-Fraktionschef versucht Flucht nach vorn
Ob es Anlass gebe, die bisherigen Medienberichte über die AfD-Verbindungen von "Fritzfeed" zu bezweifeln, will der CDU-Abgeordnete Christos Katzidis von Innenminister und Verfassungsschutzchef wissen. Die erwidern unmissverständlich: "Die Antwort lautet nein."
Den AfD-Fraktionschef, selbst Mitglied im Innenausschuss, bringen solche Einschätzungen zur Weißglut. Konkreten Nachfragen zu den einzelnen "Fritzfeed"-Machern in seinen Reihen weicht Markus Wagner jedoch aus. "Weder in der Vergangenheit, noch in der Gegenwart, noch in der Zukunft wird es Mitarbeiter geben in der AfD-Landtagsfraktion, die parallel dazu Verbindungen zu Organisationen wie der IB haben", sagt er jedoch.
Opposition will Verbindungen prüfen
Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen, hat daran erhebliche Zweifel. "Wir mussten in den letzten Monaten feststellen, dass es Mitarbeiter in der AfD-Fraktion im Landtag gibt, die ganz klar eine Anbindung an die Identitäre Bewegung haben", sagt sie. Auch Vertreter der anderen Fraktionen sehen es so.
"Die AfD-Fraktion muss erklären, ob sie Mitarbeiter für Fritzfeed freigestellt hat", sagt SPD-Vizefraktionschef Sven Wolf nach der Sitzung. Weil erst kürzlich ein rassistisches Malbuch der AfD-Fraktion für Ärger sorgte, fordert Wolf weitere Konsequenzen. "Es muss geprüft werden, ob die Fraktion öffentliche Mittel für die Medienarbeit der Partei verwendet hat", sagt er.
In der Sitzung versuchte AfD-Mann Wagner solche Diskussionen noch zu verhindern. Wenn man schon über "Fritzfeed" diskutieren wolle, solle das Innenministerium doch erst einmal eine detaillierte Übersicht der veröffentlichten Artikel erstellen.
Es könnte sein, dass die Sicherheitsbehörden diese Aufforderung wörtlich nehmen.
Die Recherche von netzpolitik .org
https://netzpolitik.org/2020/verfassungsschutz-inhalte-von-fritzfeed-sind-teilweise-rechtsextrem/_________________
Ein "Spaziergang" in Pirna sorgt nicht nur für Ärger bezüglich Versammunglungsgesetz, sondern hat für diesen "Spitzenpolitiker" und Polizisten auch ein Disziplinarverfahren zur Folge. Es zeigt sich wieder einmal: AfDler haben in der Polizei (oder anderen Behörden) nichts zu suchen.
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AfD-Mann kündigte "Spaziergang" an, nun hat er ein Verfahren am Hals
Von Eric Hofmann
Pirna - Das waren dann wohl sehr lange Planungen: Kreisrat Steffen Janich (49, AfD) wollte am gestrigen Mittwoch eigenen Angaben zu Folge nur ums Pirnaer Rathaus spazieren. Weil er das aber schon vor einer Woche auf Facebook verkündet hatte, schlossen sich rund 180 Leute an.
Jetzt hat Janich gleich doppelt Ärger: Zum einen ermittelt die Polizei gegen ihn wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, zum anderen hat er jetzt ein Disziplinarverfahren am Hals, denn Janich ist selbst Polizist.
"Ich werde am kommenden Mittwoch, von 19.00 bis 19.30 Uhr, in Pirna um das Rathaus spazieren gehen und mir den Wahnsinn Gedanken machen", postete Janich schon am 15. April, legte später nochmal mit einer Erinnerung an die Aktion nach.
Tatsächlich fand sich der 2013 aus der AfD ausgetretene und 2017 wieder in die Partei eingetretene Polizist dann nicht alleine auf dem Markt wieder:
"Nachdem zunächst drei Teilnehmer mit ihrem 'Spaziergang' begannen, schlossen sich fortlaufend immer mehr Personen diesem an", so Polizeisprecher Marko Laske (45).
"Dies führte zu einer Neubewertung der Versammlungsbehörde, welche diese Aktion nun als Versammlung wertete."
Rund 180 Teilnehmer zählte die Polizei. So wurden Auflagen, wie etwa da Tragen eines Mundschutzes erteilt, allerdings nicht von allen eingehalten.
Janich stellte sich als Versammlungsleiter zur Verfügung: "Die Behörde hat mich angesprochen", sagt er TAG24. "Ich habe das nur gemacht, weil die Leute sonst ein Bußgeld bekommen hätten." Mit der Mobilisierung will er trotz mehrfacher Facebook-Posts nichts zu tun haben: "Das muss so eine Art Selbstläufer gewesen sein", sagt er. "Irgendwer hatte dazu aufgerufen."
Allerdings stellt er klar, dass er den Spaziergang in seiner Funktion als Kreisrat durchgeführt hat. Nach ihm rief auch die rechtsradikale "Heidenauer Wellenlänge" dazu auf, mit auf den Markt zu kommen. Polizeisprecher Laske: "Der Versammlungsleiter wird verdächtigt, die Versammlung nicht angezeigt und die erteilten Auflagen nicht durchgesetzt zu haben."
Der AfD-Kreisrat sieht das anders: "Ich habe die Auflagen verlesen", sagt er. "Aber es war ja keine geplante Versammlung, deshalb war das für einige Bürger unverständlich. Sie waren ja nur Spazieren und wussten nicht, wieso sie da Mundschutz tragen sollen."
Neben den strafrechtlichen Ermittlungen hat der Polizist jetzt auch ein disziplinarrechtliches Verfahren am Hals, auch prüft die Polizeidirektion Dresden, ob gegen ihn ein Verbot des Führens der Dienstgeschäfte ausgesprochen wird. Zu dienstlichen Belangen wollte sich Janich gegenüber TAG24 nicht äußern.
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Dann gibt es noch eine juristische Niederlage für die AfD-Faschisten und ihren herausragenden Anwälte.
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23. April 2020, 14:46 Uhr
Landtag - Schwerin:Gericht: AfD darf Faschismusvorwurf nicht wiederholen
Direkt aus dem dpa-Newskanal
Schwerin (dpa/mv) - Der Vorsitzenden der Linksfraktion im Landtag, Simone Oldenburg, darf von der AfD Mecklenburg-Vorpommerns keine faschistische Gesinnung unterstellt werden. In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil bewertete das Landgericht Hamburg Oldenburgs juristisch erhobenen Anspruch auf Unterlassung einer solchen Aussage als berechtigt und bestätigte damit eine Eilentscheidung von Ende Februar.
Der Vorwurf der AfD entbehre einer sachlichen Grundlage und sei auch durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. "Die Meinungsfreiheit ist begrenzt durch die Rechte des von der Meinung Betroffenen", urteilte die Zivilkammer 24 und machte damit deutlich, dass in der Abwägung von Grundrechten dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Vorrang zu geben sei. "Die Meinungsfreiheit lässt eben nicht jegliche politische Diskussion zu", heißt es in der Urteilsbegründung.
Ausgangspunkt des Rechtsstreits war eine Replik des AfD-Fraktionschefs Nikolaus Kramer auf eine Landtagsinitiative der Linken, die auf eine fraktionsübergreifende klare Abgrenzung gegenüber "demokratiefeindlichen Kräften" zielte. Kramer verwahrte sich in einer Pressemitteilung gegen eine vermeintliche Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP und schrieb wörtlich: "Simone Oldenburg ist es, die eine faschistische Gesinnung hat." Daraufhin hatten Oldenburgs Anwälte eine Unterlassungserklärung von der AfD verlangt, die diese aber ablehnte. Per einstweiliger Verfügung wurde dem AfD-Landesverband aber untersagt, den Vorwurf zu wiederholen. Laut Eilbeschluss drohen bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder sechs Monate Haft.
Thema: Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert (Gelesen 452660 mal)
