Autor Thema: Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert  (Gelesen 240030 mal)

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Offline Gerichtsreporter

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Beim Höcke wird der Bank einfach aufgefallen sein, dass der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Da möchte die Bank ungern mit ins Visier kommen. Vielleicht gab es eine Anfrage aus Chorweiler an die Bank, sie möge mal bitte die Zahlungsbewegungen auf dem Konto des Herrn H rüberreichen. Da wird die Bank keinen Bock drauf haben, dass sich das wiederholt, allein schon weil es Arbeit macht.
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Und nun wieder die beliebte Disziplin Hauen und Stechen:  :)



Zitat
Sachsen-Anhalt
Pasemann droht Ausschluss aus AfD

08.04.2020

 Kritiker werfen ihm vor, die von der Partei geforderte Mandatsträgerabgabe nicht ordnungsgemäß zu entrichten.
Von Michael Bock ›

Magdeburg l Unruhe in der AfD: Nach Volksstimme-Informationen beschloss der Landesvorstand am Montag mit acht zu vier Stimmen, den Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann (Magdeburg) aus der Partei auszuschließen. Kritiker wie der Landtagsabgeordnete Robert Farle werfen ihm vor, die von der Partei geforderte Mandatsträgerabgabe nicht ordnungsgemäß zu entrichten. Zudem wird Pasemann ein inzwischen gelöschter Tweet zur Last gelegt, den dessen interne Gegner als „Indikator für Antisemitismus“ werten.

Pasemann wies die Vorwürfe als „in Gänze sub­stanzarm und zumeist unwahr“ zurück. Alle Beschlüsse des Landesvorstands seien eine „durchschaubare, ausschließlich personalpolitisch inszenierte Kampagne“. Er sprach von „persönlichen Ränkespielen“. AfD-Landeschef Martin Reichardt stärkte Pasemann den Rücken. „Die Stichhaltigkeit der Vorwürfe konnte nicht hinreichend geprüft werden“, sagte er.

Hintergrund ist offenbar ein AfD-internes Machtgerangel um Posten und Listenplätze für die nächsten Wahlen.
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/sachsen-anhalt-pasemann-droht-ausschluss-aus-afd
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!
 
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Offline Rabenaas

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Beim Höcke wird der Bank einfach aufgefallen sein, dass der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Da möchte die Bank ungern mit ins Visier kommen.

Das wird nicht der Grund sein. Die Konten vom Verfassungsschutz beobachteter Vereine oder Parteien werden ja zum größten Teil nicht gekündigt. Ich denke eher, man will mit dem anrüchigen Herrn nicht mehr in Verbindung gebracht werden.
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Offline SchlafSchaf

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In Celle hat sich die Hetze als zu früh herausgestellt, also rudert man wortlos zurück

https://www.volksverpetzer.de/kommentar/afd-celle/
Ich kam
Ich sah
Ich vergaß was ich wollte
 
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Bei der afd weiß man: Am 19. April um 24.00 h ist Corona vorbei! Aus und vorbei!

Am 20. April ist nämlich Führers Geburtstag, da will man ein bißchen gesellig sein ...


 :facepalm:






Ob die mitbekommen haben, daß es auch unter den "robusten Bevölkerungsgruppen", nämlich bei 3-jährigen, 16-jährigen Jugendlichen und 24-jährigen Studenten auch schon Tote gab ...?

Fazit: Diese Idi0ten gefährden Menschenleben, nur um sich wieder mal zu profilieren, indem sie einfach nur dagegen sind!   >:(
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!
 
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Offline kairo


Was für einen Ausnahmezustand? Alles, was im Moment geschieht, spielt sich auf gesetzlicher Grundlage ab. Gesetze zum Seuchenschutz gab es schon zu Kaisers Zeiten. Dafür wurde damals nicht so tief in die Grundrechte eingegriffen, weil dazu in der Bismarck-Verfassung gar nichts stand. Was es nicht gibt, kann auch nicht eingeschränkt werden.
 
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Offline Wildente

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Dürfte sowieso interessant werden, wenn man sich kurz überlegt, wie viele Lehrkräfte an Schulen und Universitäten nicht zu den "jungen, robusten Bevölkerungsgruppen" gehören.  :facepalm:
Wir Reichsbürger erklären hiermit einstimmig,
daß es uns nicht gibt, und zeichnen hochachtungsvoll:
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In NRW haben sie sich auch wieder schwer für das Wohl des Volkes eingesetzt.

Motto: Hauptsache dagegen!    :facepalm:



Zitat
NRW : AfD bremst Verabschiedung des Pandemie-Gesetzes

Die AfD schickt den Fraktionen im Landtag die Retourkutsche dafür, dass sie bei den Verhandlungen zum Pandemie-Gesetz übergangen wurde. Die Rechtspopulisten verhinderten mit einem Trick die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag bis nach Ostern. Nun muss das Plenum erneut tagen.
Spoiler
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die AfD hat die Verabschiedung des entschärften Pandemie-Gesetzes im NRW-Landtag mit einem parlamentarischen Trick bis nach Ostern verzögert. Die Rechtspopulisten erzwangen am Donnerstag mit ihrem Minderheitsrecht eine dritte abschließende Lesung des Entwurfes. Dafür setzte das Landtagspräsidium eine Sondersitzung des Plenums am Dienstag nach Ostern - den 14. April - an. Das Gesetz sieht besondere Regierungsbefugnisse für den Fall einer katastrophalen Entwicklung der Corona-Krise vor.

Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung war zuvor von den vier großen Fraktionen gemeinsam entschärft worden. Die AfD war nicht an diesen Verhandlungen beteiligt worden und fühlte sich nun übergangen. In zweiter Lesung nahm der Landtag den Gesetzentwurf am Donnerstag mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen an. Die AfD stimmte dagegen. Normalerweise reichen zwei Lesungen, um ein Gesetz zu verabschieden. Fraktionen können aber in bestimmten Fällen eine dritte Lesung durchsetzen.

Der Plan, das Gesetz im Alleingang zu verabschieden, sei damit vereitelt worden, erklärte die AfD-Fraktion. Als Grund für die dritte Lesung nannte die Fraktion, dass sie den geänderten Gesetzentwurf zu spät vorgelegt bekommen habe - erst eine Stunde vor der Plenumssitzung. Klar ist aber, dass das Gesetz am kommenden Dienstag dann mit der Mehrheit von CDU, FDP, SPD und Grünen endgültig verabschiedet werden dürfte.

Zuvor hatten die CDU/FDP-Koalition sowie SPD und Grüne in seltener Einigkeit den Entwurf entschärft. Dabei wurden der Opposition viele Zugeständnisse gemacht. Gestrichen wurde unter anderem der besonders umstrittene Passus, wonach Ärzte, Pfleger und Rettungskräfte im äußersten Fall zum Arbeitseinsatz zwangsverpflichtet werden sollten. Rechtsexperten hielten das für nicht verfassungsfest. Stattdessen wird es nun ein Freiwilligenregister geben, in das sich medizinisches Personal eintragen kann.

Das gesamte Gesetz wurde im neuen Entwurf bis zum 31. März 2021 befristet und stärkt die parlamentarische Kontrolle. Der Ausruf einer epidemischen Lage für das Land NRW als Grundlage für die erweiterten Handlungsbefugnisse der Regierung kann künftig nur durch den Landtag bestimmt werden. Außerdem ist die Lage mit einer Zwei-Monats-Frist versehen und muss danach neu festgestellt werden. Bei Privatpersonen darf der Staat keine Medikamente oder medizinischen Apparate beschlagnahmen.

«Wir werden auf den Landtag zukommen, wenn es die Lage erfordert, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Die Regierung werde «sehr sorgsam» mit dem Gesetz umgehen. FDP-Fraktionschef Christof Rasche sprach aus, was sich wohl alle Parlamentarier wünschen: «Wir hoffen, dass dieses Gesetz gerade in seinen kritischen Passagen niemals angewendet werden muss.»

Gestrichen wurde zudem ein Abschnitt, mit dem das Schulministerium ermächtigt werden sollte, durch Rechtsverordnungen von Abschluss- und Prüfungsordnungen abzuweichen. Solche Entscheidungen müssen nunmehr vom Landtag getroffen werden. Zudem soll den Kommunen durch ein separates Gesetz bei der Bewältigung der Gesundheitskrise geholfen werden.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und die Fraktionen im Landtag sehen nach Ostern Chancen für eine schrittweise Öffnung des von den Corona-Auflagen lahmgelegten öffentlichen Lebens. Das Leben solle dann behutsam in eine «verantwortbare Normalität» zurückgeführt werden, sagte Laschet im Landtag in einer Unterrichtung zu ersten Zwischenergebnissen der Heinsberg-Studie zur Verbreitung des Coronavirus.

«Es wird nichts mehr sein wie vorher», betonte Laschet. «Aber es wird so viel wie möglich von unseren Freiheiten wieder entstehen - in neuer Rücksichtnahme, neuer Verantwortung und in Distanz.» Die Rückkehr in die Normalität werde er in der Woche nach Ostern auch mit den Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erörtern. «Aber dass wir nach Ostern diesen Versuch wagen sollten, davon bin ich überzeugt.»

SPD und Grüne warnten davor, aus der möglichen Lockerung der strengen Corona-Auflagen alte Menschen und Kranke herauszunehmen. «Auch Alte, Kranke und behinderte Menschen haben Freiheitsrechte», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Es sei «keine Normalität», wenn diese Gruppen weiter unter Quarantäne stünden, «nur damit Junge und Gesunde wieder leben können». Auch «Verbote, die ihren Zweck nicht erfüllen, müssen aufgehoben werden - selbst dann, wenn ein Restrisiko bleibt», so Kutschaty. Wenn vom Einzelhandel nur geringe Gefahr ausgehe, dann sei es richtig, ihn wieder zu öffnen. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker mahnte, es dürfe bei den Lockerungen «keine Zwei-Klassen-Gesellschaft» geben.
[close]
https://www.welt.de/regionales/nrw/article207167247/AfD-bremst-Verabschiedung-des-Pandemie-Gesetzes.html
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Wieso, du bist doch jung und robust, oder?
Da kann man doch sagen: "Beim SSL haben wir etwas gelernt!"
https://www.youtube.com/watch?v=9uZLrHiCMhQ
 
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Hat nicht die afd immer gegen hohe Diäten polemisiert?

Und schau:


Zitat
Diäten-Erhöhung in Corona-Krise
Vorschlag der Nullrunde für Abgeordnete stößt auf offene Ohren
Von red/dpa 09. April 2020 - 14:02 Uhr

Die SPD schlägt für die Landtagsabgeordneten eine Nullrunde vor, um Solidarität mit den Menschen in der Corona-Krise zu zeigen. CDU, Grüne und FDP zeigen sich dafür offen - die AfD nicht.
Spoiler
Stuttgart - Die SPD stößt mit ihrem Vorschlag einer Nullrunde für die Landtagsabgeordneten in diesem Jahr weitgehend auf offene Ohren. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz teilte am Donnerstag in Stuttgart mit, es verstehe sich von selbst, dass sich Politiker in der Corona-Krise solidarisch zeigten und auf die automatische Erhöhung der Bezüge verzichteten. Er werde dies seiner Fraktion vorschlagen. Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Die FDP-Fraktion ist natürlich gerne bereit, über einen Beitrag der Abgeordneten in der Krise zu reden.“

Lesen Sie hier: SPD plädiert für Nullrunde bei Diäten (Plus)

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart wollte sich am Donnerstag zwar noch nicht definitiv festlegen. Er sagte aber: „Wir werden die Frage in unserer Fraktion beraten und besprechen dazu auch weitergehende Möglichkeiten auf Spendenbasis.“ Er sei zuversichtlich, dass man hier fraktionsübergreifend zu einer Lösung komme.
AfD wirft SPD Symbolpolitik vor

Hingegen warf AfD-Fraktionschef Bernd Gögel der SPD Symbolpolitik vor, für die die AfD nicht zur Verfügung stehe. Der SPD-Vorschlag sei „aktionistische Scheinpolitik“ zu einer Zeit, die andere politische Schwerpunkte verlange. Die beschworene Solidarität sei scheinheilig, weil die Abgeordneten wegen des zu erwartenden Wirtschaftseinbruchs im kommenden Jahr sowieso mit sinkenden Diäten rechnen müssten.

SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch hatte angesichts der Corona-Krise eine Nullrunde für die Abgeordneten vorgeschlagen. Er warb für ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen, die derzeit mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen zu kämpfen hätten.

Nach einem im Jahr 2005 eingeführten Mechanismus würden sich die Diäten zum 1. Juli 2020 analog zur allgemeinen Einkommensentwicklung des Vorjahres erhöhen. Derzeit bekommen die Abgeordneten sozialversicherungsfrei eine Grundentschädigung von monatlich 8210 Euro. Dazu kommen monatlich eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 2252 Euro sowie ein Betrag von 1805 Euro für die Altersvorsorge. Um auf eine Diätenerhöhung zu verzichten, müsste der Landtag nach Angaben einer Sprecherin das Abgeordnetengesetz ändern.
[close]
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.diaeten-erhoehung-in-corona-krise-vorschlag-der-nullrunde-fuer-abgeordnete-stoesst-auf-offene-ohren.78142e9c-603e-4ad2-bac9-36ed907fa019.html



Schließlich ist man in die afd eingetreten, um sich zu sanieren ...



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Ich gehöre zu einer Risikogruppe, deshalb dürfte ich auch in den letzten drei Wochen nicht einmal das Schulgebäude betreten.
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Dich hätte ich eher in der Risikogruppe für Vogelgrippe gesehen.  ;D
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Vielleicht begreift so langsam auch der werteunionigste CDUler, dass die Schlumpfnazis keine Partner für eine Regierungsbildung sind.
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In NRW haben sie sich auch wieder schwer für das Wohl des Volkes eingesetzt.

Motto: Hauptsache dagegen!   
Vielleicht begreift so langsam auch der werteunionigste CDUler, dass die Schlumpfnazis keine Partner für eine Regierungsbildung sind.


Definitiv niemals! Die würden an der Terrasse Schmiere stehen. Ich halte die WU für noch widerwärtiger als die nsafd, und zwar weil die im Gegensatz zum geneigten Neonazi eigentlich nur zu feige sind, ganz offiziell den rechten Arm zu heben.
 
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