Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[hair mess]

Einer der Kollegen verstieg sich zu der These, ihm fehlten zur Zeit die Optimisten.
Wer aktuell noch wie ein Optimist wirkt, ist doch nur schlecht informiert.

[Rabenaas]

Funktionieren die 1Cent-Überweisungen noch?

Probier es aus. Aber seit der Sache mit der AfD damals (da habe auch ich sehr gern einen Cent gespendet) hat sich das wohl rumgesprochen.

[Reichsschlafschaf]

“Faschisten-Urteil”:
Höcke erzielt Erfolg vor Landgericht Hamburg

    Wurde Björn Höcke vom Verwaltungsgericht Meiningen zum Faschisten erklärt?
    Nein, sagt das Landgericht Hamburg - und untersagt einem FDP-Politiker diese Äußerung.
    Das Urteil aus dem September werde missverstanden, sagt ein Gerichtssprecher.

Spoiler

Hamburg. Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist nach Feststellung des Landgerichts Hamburg nicht gerichtlich zum Faschisten erklärt worden. In einer einstweiligen Verfügung untersagte das Landgericht dem FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, eine Äußerung, wonach ein Gericht Höcke als Faschisten eingestuft habe.

Den entsprechenden Beschluss habe das Hamburger Landgericht auf persönlichen Antrag von Höcke am 16. März gefasst, sagte am Montag ein Gerichtssprecher. Zuvor hatte der Thüringer AfD-Landesverband die Entscheidung bekannt gegeben.

Die Äußerung, die Czaja am 25. Februar in einen Beitrag für die "Berliner Zeitung" zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen eingebaut hatte, darf der Politiker nun bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250 000 Euro nicht wiederholen oder weiter verbreiten.
Gerichtssprecher: Persönlichkeitsrecht von Höcke verletzt

Ein Teil der Leser könne sie so verstehen, ein Gericht habe positiv festgestellt, dass Höcke ein Faschist sei, erläuterte der Gerichtssprecher. Das verletze das Persönlichkeitsrecht von Höcke. Tatsächlich habe damals das Verwaltungsgericht Meiningen nur über die Zulässigkeit einer konkreten Meinungsäußerung in einem konkreten Kontext entschieden.

Gegen die einstweilige Anordnung kann Czaja Widerspruch einlegen. Dann käme es zu einer mündlichen Verhandlung am Landgericht Hamburg.

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https://www.rnd.de/politik/bjorn-hocke-von-gericht-nicht-als-faschist-erklart-urteil-werde-missverstanden-BQ2IHBB6O55OP2LOBGVGNQ2IYU.html

[Schreibtischtäter]

Mag mir jemand erklären, warum das Landgericht Hamburg so entscheidet? Weder Höcke noch Czaja leben in Hamburg...

[Reichsschlafschaf]

Vielleicht wegen der Fliegenden Gerichtsbarkeit, die gerne mal in Hamburg bei Pressesachen zum Tragen kommt?

(Keine Ahnung, es gibt offenbar noch nicht einmal eine PM vom LG Hamburg, man weiß noch nicht einmal, welche Kammer)

[Gerichtsreporter]

Vielleicht wegen der Fliegenden Gerichtsbarkeit, die gerne mal in Hamburg bei Pressesachen zum Tragen kommt?

Genau.

Für unerlaubte Handlunge, wie zum Beispiel eine Persönlichkeitsverletzung, gibt es nach § 32 ZPO den besonderen Gerichtsstand des Ortes der Handlung. Bei Distanzdelikten ist jetzt die Frage, ob damit der Ort der Vornahme der schädigenden Handlung oder der Ort des Erfolgseintritts gemeint ist. Die Rechtssprechung hat sich für beides entschieden. Bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung kann daher am Wohnsitz des Täters, am Ort der Handlung oder am Ort des Erfolgseintritts geklagt werden. Erfolgseintritt meint den Ort, an dem andere die verletzende Äußerung zur Kenntnis nehemn können.

Bei Presseerzeugnissen ist es nun so, dass der Erfolgsort überall sein kann, weil das Presseerzeugnis überall konsumiert werden kann. Gleiches gilt für Persönlichkeitsverletzungen im Internet. Die Landgerichte Berlin und Hamburg stehen im Ruf, besonders opferfreundlich zu urteilen, Daher wird bevorzugt bei einem dieser Gerichte geklagt, vor allem von Ex-Stasis. Vorliegend hat Czaja die bemängelte Äußerung in der Berliner Zeitung getätigt, daher liegt ein fliegender Gerichtsstand vor.

[theodoravontane]

Allerdings dachte ich bei beidem, Rita macbt's.

Süssmuth? Ach Gott, stimmt …

Die habe ich damals sogar mal im Wasserwerk in Bonn getroffen. Gott ist das lange her … Damals war sie  Präsidentin des Deutschen Bundestages.
Man sagt dem Fernsehbild ja allerlei Absonderlichkeiten nach, wie es die Menschen wirken lässt. Aber sie war wirklich so groß, wie sie im Fernsehen aussah. Und ziemlich direkt. War recht spannend.

Hätte wohl doch aus mir so richtig was werden müssen, dass das wen interessiert.

Du kannst immer noch ein nörgelnder alter Sa*k werden und von Hinrichtungen schwafeln und/oder zur AfD gehen, dann findet sich vielleicht ein Forum, das sich für Dich interessiert. Aber das ist ein Schritt, den Du vermutlich nicht zu gehen bereit bist.

“Faschisten-Urteil”:
Höcke erzielt Erfolg vor Landgericht Hamburg

Das ist ja nicht das erste mal, daß Gerichte in Hamburg mit – sagen wir mal so – eher fragwürdigen Entscheidungen auffällig wurden.

Ich will beileibe keine Bestechlichkeit oder Voreingenommenheit behaupten, es wundert mich nur. Wie kommt das?

[Rolly]

Du kannst immer noch ein nörgelnder alter Sa*k werden und von Hinrichtungen schwafeln und/oder zur AfD gehen, dann findet sich vielleicht ein Forum, das sich für Dich interessiert.

Wenn es bei den Alternativdummen Deutschhassern ein Forum gibt was sich für unserne lieben @hair mess interessiert verliere ich wirklich den (nicht vorhandenen) Glauben. Für uns linksgrünversiffte Gutmenschen halten die doch höchstens Kreuzigung, Arbeitslager oder Löschkalk bereit.

[hair mess]

Nein nein,
Ihr müsst mich weiter aushalten.

[Chemtrail-Fan]

Das ist ja nicht das erste mal, daß Gerichte in Hamburg mit – sagen wir mal so – eher fragwürdigen Entscheidungen auffällig wurden.
Ich will beileibe keine Bestechlichkeit oder Voreingenommenheit behaupten, es wundert mich nur. Wie kommt das?

Das würde mich auch interessieren. Vor allem, weil das ja keine neue Entwicklung ist. Das war schon in den späten 90ern so, als die ersten Wellen von Internet-Abmahnungen von teilweise zwielichtigen Anwälten ausgelöst wurden. Die sind auch alle über Hamburg gegangen und haben dort gerne entsprechende Urteile gesammelt.

[SchlafSchaf]

Der Verpetzer zur Äusserung zweier AfDler zur Quarantäne von Merkel

https://www.volksverpetzer.de/social-media/merkel-quarantaene-afd/

[hair mess]

Aber beim Winhart Andi müsst ihr die schwere Kindheit berücksichtigen.
Mit dem wollten die Nachbarskinder nie spielen.
Und die Mutter der Kinder war keine Weiße.
Sein Vater beim Arbeitsamt,
dann frühpensioniert.

Also wer war schuld?

[Rabenaas]

Das ist ja nicht das erste mal, daß Gerichte in Hamburg mit – sagen wir mal so – eher fragwürdigen Entscheidungen auffällig wurden.

Ich will beileibe keine Bestechlichkeit oder Voreingenommenheit behaupten, es wundert mich nur. Wie kommt das?

Das Problem bei der Sache ist nicht, ob es sich bei Höcke um einen Faschisten handelt - das hättte das Gericht wohl wie auch das VG Meiningen als zulässige Meinungsäußerung durchgehen lassen.

Es liegt vielmehr an der Formulierung: Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, hat gesagt, ein Gericht habe Höcke als Faschisten eingestuft.

Und das ist nun tatsächlich (jedenfalls noch) falsch.

[Reichsschlafschaf]

Jetzt darf man noch nicht einmal mehr die Polizei unterwandern wie in der Weimarer Republik:

Polizist aus Hamm wegen Verdachts der Volksverhetzung suspendiert

   
    Polizist aus Hamm suspendiert
    Strafverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung
    Disziplinarverfahren läuft

Nach WDR-Informationen handelt es sich bei dem Polizisten um Julius H.. Der 28-Jährige war im Februar zum stellvertretenden Sprecher der AfD in Hamm gewählt worden. Diese unterstützt den völkisch-nationalistischen „Flügel“ der Partei. Vor gut einem Monat war ein anderer, ehemaliger Mitarbeiter der Polizist in Hamm festgenommen worden, unter dem Verdacht, Mitglied einer rechten Terrorzelle zu sein.

Spoiler

"Polizei ist konsequent dem Rechtsstaat verpflichtet"

"Wer rassistische, fremden- oder ausländerfeindliche Auffassungen vertritt oder sich zu eigen macht, hat in einer bürgerorientierten und konsequent der Demokratie und dem Rechtsstaat verpflichteten Polizei keinen Platz," so der Direktor des Landesamtes für Personalangelegenheiten, LAFP NRW Michael Frücht.

Er sagte weiter: "Jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte ist per Eid verpflichtet, jederzeit für die Grundwerte unserer Verfassung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einzutreten. Daran darf es nie einen Zweifel geben."


In einer Mitteilung des LAFP NRW heißt es: "Extremismus, gleich welcher Form, Fremdenfeindlichkeit sowie Diskriminierungen, werden in keiner Weise geduldet."
Hammer Polizist soll entlassen werden

"Polizistinnen und Polizisten müssen über jeden Verdacht erhaben sein, extremistische Ideologien, fremdenfeindliche und diskriminierende Anschauungen zu vertreten oder zu dulden. Zuwiderhandlungen werden konsequent verfolgt und geahndet. Daher wird das Disziplinarverfahren gegen den Hammer Polizeibeamten mit dem Ziel der Entlassung betrieben," schreibt das LAFP NRW.

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https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/polizist-hamm-vom-dienst-enthoben-100.html



Man beachte das Wort Flügel ...

[mork77]

Damit nicht der falsche Eindruck entsteht!


Höcke ist ein Faschist!