Autor Thema: Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert  (Gelesen 417635 mal)

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Offline Dr. Who

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Offline Reichsschlafschaf

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Selbstverständlich geschah dies nur auf Weisung von Merkel. In der Quarantäne hat sie ja jetzt 26 Stunden am Tag Zeit!



Zitat
25.03.2020, 08:47

Erfurt/Karlsruhe  Die Anzeige von Björn Höcke gegen Angela Merkel hat kein juristisches Nachspiel. Der Thüringer AfD-Fraktionschef hatte der Bundeskanzlerin im Rahmen der Ministerpräsidentenwahl Nötigung vorgeworfen.
Spoiler
Eine Anzeige von Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kein juristisches Nachspiel. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte MDR Thüringen, dass kein entsprechendes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung eingeleitet werde. Höcke hatte Angela Merkel vorgeworfen, den früheren Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) zum Rücktritt genötigt zu haben. Merkel hatte einen Tag nach Kemmerichs Wahl Anfang Februar bei einer Pressekonferenz in Südafrika gesagt, dieses Ergebnis müsse "rückgängig gemacht werden".

AfD-Fraktionschef Höcke hatte wenige Tage später eine Strafanzeige gegen Merkel und weitere Spitzenpolitiker bei der Staatsanwaltschaft Erfurt gestellt. Da sich die Anzeige unter anderem auch gegen Bundespolitiker richtete, liege die Zuständigkeit beim Generalbundesanwalt, sagte der Sprecher der Karlsruher Behörde. In einem zehnseitigen Schreiben begründet die Bundesanwaltschaft, warum sie kein Ermittlungsverfahren aufgrund Höckes Anzeige einleite. So sei der Tatbestand der Nötigung nicht gegeben, heißt es in dem Papier. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft hatte es neben Höckes Anzeige gegen Merkel auch weitere Anzeigen gegen Bundespolitiker mit den gleichen Vorwürfen gegeben. Auch in diesen Fällen werden keine Ermittlungsverfahren eingeleitet und die Prüfungen der Anzeigen beendet, heißt es.

Björn Höcke hatte auch die Bedrohung von Kemmerich und seiner Familie angezeigt. Das sei an die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft zurückgegangen, damit diese prüft, ob ein Verfahren eingeleitet werden müsse. Hier sei die Bundesanwaltschaft nicht zuständig, sagte der Sprecher. Nach Angaben der AfD-Fraktion ist Björn Höcke von der Bundesanwaltschaft informiert worden, dass keine weiteren rechtlichen Schritte eingeleitet werden. Ein Sprecher sagte, es sei noch nicht entschieden, ob Höcke gegen die Entscheidung aus Karlsruhe Beschwerde einlegen werde.
[close]
https://www.thueringer-allgemeine.de/incoming/nach-anzeige-von-hoecke-gegen-merkel-bundesanwaltschaft-lehnt-verfahren-ab-id228769767.html



Denn niemals nicht wäre eine Anzeige von Bernd substanzlos!

#dankemerkel
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Offline Reichsschlafschaf

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Erst der versuchte Mißbrauch durch Spendengelder, jetzt durch Sachspenden.:



Zitat
AfD lässt Masken für Klinik nähen – die fühlt sich ausgenutzt

    Maskierte Spende: Die AfD Sachsen lässt in einem Dresdner Modeatelier 200 Schutzmasken für die Uniklinik nähen.
    Angekündigt ist die Spende als Gabe “von Landtagsabgeordneten” – ohne Nennung der Fraktion.
    Die AfD wirbt mit der Aktion breit in den sozialen Netzwerken – die Klinik ist schockiert: “Wir werden politisch instrumentalisiert.”

26.03.2020, 18:51 Uhr
Spoiler
Dresden. Mit Schutzmasken vor den Gesichtern tauchten die fünf AfD-Politiker vor dem Uniklinikum Dresden auf. Die Gruppe, darunter Landtagsfraktionschef Jörg Urban und Landtagsvizepräsident André Wendt, überreichten dem Krankenhaus eine Tüte mit 200 Textil-Atemschutzmasken. Angekündigt war die Spende vorab telefonisch als milde Gabe von Abgeordneten des Landtags – ohne Nennung der Fraktion.

Am Donnerstag feierte die Fraktion ihre Mildtätigkeit breit per Pressemitteilung und in den sozialen Netzwerken. In einem Video von AfD-TV sprechen Wendt und die Dresdner Modeatelierbesitzerin Heike Winter ausführlich über die Aktion. Winter ließ die Masken anfertigen, Wendts Fraktion zahlte – und nutzte die Aktion weidlich aus.

“Wir sind ein weltoffenes Haus”

Ausgenutzt fühlt sich nun auch das Klinikum. Pflegedirektorin Jana Luntz nennt die PR-Aktion der AfD “perfide”. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagt sie: “Wir werden politisch instrumentalisiert. Uns hat niemand gesagt, dass die Spende von der AfD kommt.” Im Klinikum ist man in diesen Tagen unter Dauerstress: Gerade wurde der erste Covid-19-Patient aus dem italienischen Bergamo übernommen.

Schutzmasken brauchen sie im Klinikum dringend. Und die Dresdner spenden. Mehrere Dutzend Sendungen kommen pro Tag, teilweise mit handgemalten Karten und Sätzen wie “Ihr seid unsere Helden” und “Wir lieben euch”. Nur die AfD nutzt ihre Spende für politischen Profit. “Das vergiftet alles andere”, sagt Luntz. Sie möchte eines klarstellen: “Wir sind ein weltoffenes Haus. Wir helfen jedem, egal, woher er oder sie kommt.”
[close]
https://www.rnd.de/politik/afd-lasst-corona-masken-fur-klinik-nahen-die-fuhlt-sich-ausgenutzt-H7HCN6RWM5HSPDV2TFT25H44IY.html#Echobox=1585245387


Ach, so: Das Bild zeigt eine Gruppenbildung nichtverwandter Personen in der Öffentlichkeit mit zu geringem Sicherheitsabstand.

Ist das nicht strafbar?    :scratch:
« Letzte Änderung: 27. März 2020, 08:53:33 von Reichsschlafschaf »
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Offline Gutemine

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Das mit den Masken ist doch schon beim "König von Burladingen", der sich da mal wieder als "Kriegsgewinnler" hervortun wollte, gründlich schief gegangen. 3 Lagen wollte er anbieten, davon die Mittellage in Vlies. Leider keines, welches auch nur ein klein wenig eine absorbierende Wirkung hat. Dann wollte er es in "Hohenstein" zertifizieren lassen, die können das aber gar nicht.

Gut, er ist da ja nicht alleine. Allerdings erschließt sich mir nicht, was 200 Masken in einer Klinik bringen sollten. Die reichen schon im normalen Klinikbetrieb nicht mal 2 Tage, davon, dass Masken aus irgendeiner Hinterhofschneiderei wohl kaum geeignet sind irgendeinen Schutz, wie er in einer Klinik notwendig ist, zu bieten mal gar nicht zu reden.

https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/atemschutzmasken-103.html

Der Vergleich: Kaputze als Fahrradhelm ist wirklich passend.
https://bnn.de/lokales/rastatt/rastatter-schutzmasken-hersteller-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-textilfirma-trigema
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Offline hair mess

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In Österreich haben sie festgestellt, dass Mützen besser sind als Kletterhelme.

Haben beides von der europabruecke geschmissen.
Der Kletterhelm war entzwei, die Mützn bloß a bisserl verschmutzt.
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 

Offline Neubuerger

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Gut, er ist da ja nicht alleine. Allerdings erschließt sich mir nicht, was 200 Masken in einer Klinik bringen sollten. Die reichen schon im normalen Klinikbetrieb nicht mal 2 Tage, davon, dass Masken aus irgendeiner Hinterhofschneiderei wohl kaum geeignet sind irgendeinen Schutz, wie er in einer Klinik notwendig ist, zu bieten mal gar nicht zu reden.

In der Klinik werden jetzt durchaus flächendeckend in alle unkritischen Bereichen diese Stoffmasken ausgegeben und auch entsprechend getauscht und gereinigt. Zum einen, weil es nach wie vor Engpässe beim Nachschub der Einwegmasken gibt, zum anderen um eine Verbreitung von unwissentlich infizierten Trägern zu verringern (da haben sie nämlich durchaus für die Umwelt des Trägers einen Nutzen). Von daher sind auch kleine Mengen gut, Propagandaaktionen in diesem Umfeld aber völlig daneben.
Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
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Ulrich Oehme hat auch einen Weg gefunden von der Pandemie zu profitieren und sich gleichzeitig an Putin ranzuwanzen.

https://www.afdbundestag.de/mdb-ulrich-oehme-europaratsmitglieder-bilden-phalanx-zur-bewaeltigung-der-corona-krise-in-italien/

Zitat
Oehme: Europaratsmitglieder bilden Phalanx zur Bewältigung der Corona-Krise in Italien

Berlin, 23. März 2020. Einem Hilfeersuchen des Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme für das vom Coronavirus schwer betroffene Norditalien ist die russische Führung nachgekommen. Oehme reagierte als Mitglied des Europarats umgehend auf eine WhatsApp-Nachricht seines italienischen Kollegen Paolo Grimoldi, indem er die Defizite bei der medizinischen Versorgung dem Abgeordneten der Duma der russischen Förderation und Europaratsmitglied Leonid Slutsky in einem persönlichen Schreiben am 20.03.2020 schilderte.

„Heute hat sich in der WhatsApp Gruppe der Europäischen Konservativen das Europaratsmitglied der Lega Nord (Lombardei) Herr Paolo Grimoldi, mit einem verzweifelten Hilferuf an uns gewandt. Die Lage der Krankenhäuser in der Lombardei ist äußerst kritisch. Es werden dringend Ärzte benötigt. Aus diesem Grund wende ich mich an Sie, mit der Bitte zu prüfen,  ob die russische Förderation den Menschen in der Lombardei mit Ärzten und Beatmungsgeräten helfen kann. Ich habe mit Herrn Grimoldi soeben darüber telefoniert. Er ist über meine Idee mit Ihnen über Hilfe zu reden, begeistert.“ (Brief im Original). Dieser Aufruf wurde im russischen Fernsehen verlesen.

Grimoldi bat Ulrich Oehme nachdrücklich nochmals mit einem Schreiben der Regionalregierung darum, seine Vermittlungen durch Direktkontakte mit der russischen Seite zu intensivieren.

Bei einem Telefonat am heutigen Samstagabend (21.03.2020) besprachen Präsident Putin und der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte Details der Hilfeleistungen, darunter die Bereitstellung von medizinischen Geräten und die Entsendung von Spezialisten.

In der Praxis sind das dann solche "Experten":

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/corona-krise-wie-die-afd-putins-militaer-in-italien-einschleuste-69638656.bild.html
Zitat
Pseudohilfe in der Corona-Krise
Wie die AfD Putins Militär in Italien einschleuste
Italienischer Ex-Offizier zu BILD: „Russland nutzt die Lkw nur, um seine Fahnen zu schwingen“

Italien ist in Europa das Epizentrum der Corona-Krise. Der russische Präsident Wladimir Putin schickte jetzt Soldaten in das Land, um zu helfen. Doch was steckt tatsächlich hinter der Aktion?

Es war ein einmaliges Bild, das sich italienischen Autofahrern diese Woche auf der 600 Kilometer langen Autobahn von Rom in das Corona-Epizentrum Lombardei im Norden des Landes bot: zahlreiche KAMAZ-Lkw der russischen Armee, die unter der russischen Flagge „Experten und Medikamente“ nach Bergamo schafften. Zuvor waren neun Transportflugzeuge der russischen Luftwaffe mit mehr als 100 Armeeangehörigen südlich von Rom gelandet, um das Material auszuladen.

Ein Telefonat zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am vergangenen Samstag habe die Hilfsaktion eingeleitet, so die offizielle Version.

Das steckt wirklich dahinter

Doch nach BILD-Recherchen stellen sich sowohl das Zustandekommen als auch Art der „Corona-Hilfe“ nun doch ganz anders dar und offenbaren interessante Einblicke in die Kooperation rechter Parteien in Deutschland, Italien und Russland sowie deren Einfluss auf Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Am Montag erklärte die AfD im Bundestag zur Überraschung vieler: „Einem Hilfeersuchen des Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme für das vom Coronavirus schwer betroffene Norditalien ist die russische Führung nachgekommen.“

BILD fragte bei Oehme nach, der dem rechtsnationalistischen „Flügel“ um Björn Höcke zugerechnet wird und 2018 als „Wahlbeobachter“ auf die von Russland völkerrechtswidrig annektierten Krim reiste.

Er erklärte, „die vielen Videos aus der Lombardei mit den Stapeln von Särgen“ hätten ihn in der vergangenen Woche „tief berührt“. Am Freitag habe es dann in einer WhatsApp-Nachricht „der europäischen Konservativen“ einen „Hilferuf meines italienischen Kollegen Paolo Grimoldi nach Ärzten“ gegeben, woraufhin Oehme damit begonnen habe, „schnelle Hilfe zu organisieren“.

rimoldi ist Abgeordneter der rechtsextremen italienischen Partei Lega Nord und Begründer der „Freunde Putins“-Gruppe im italienischen Parlament.

Oehme habe daraufhin mit einem Bekannten in Moskau eine Strategie entworfen, Italien mittels Russland zu helfen: „Wir beschlossen, zwei Briefe zu verfassen. Einen Brief an den Ausschussvorsitzenden des Außenausschusses und Mitglied des Europarats Leonid Slutzky und einen an den Abgeordneten der Moskauer Duma Roman Babayan.“ Besonders der Brief an Babayan habe „für ein großes Presseecho“ gesorgt.

Kein Wunder, denn Babayan sitzt nicht nur für die regierungstreue „Mein Moskau“-Koalition im Moskauer Parlament. Er ist auch Moderator der beliebten Talkshow „Meine Wahrheit“, die regelmäßig auf dem Sender NTW läuft. NTW gehört zu 100 Prozent Gazprom Media, die wiederum dem staatlichen russischen Gaskonzern Gazprom gehört.

Doch auch der zweite Angeschriebene hat es in sich.

Leonid Slutzky ist Mitglied der scheinoppositionellen rechtsextremen Liberal-Demokratischen Partei Russlands. Seit 2014 steht er auf der Sanktionsliste der Europäischen Union.

Der Grund: seine „aktive Unterstützung des Einsatzes russischer Streitkräfte in der Ukraine und bei der Annexion der Krim“. Seit vergangenem Jahr ist er zudem Mitglied der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats – ein genialer Trick des Kreml, um sein Einreiseverbot in die EU faktisch zu lockern (BILD berichtete).

AfD-Politiker Oehme erklärte gegenüber BILD: „Ich denke, dass diese Briefe und deren Echo die Entscheidung von Putin, dieses Telefonat (mit Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, die Redaktion) zu führen, stark beeinflusst haben.“

Und ehmes Aussagen scheinen zu stimmen. BILD erfuhr: Parallel zu den Bemühungen des AfD-Mannes in Russland hat die rechtsextreme Lega Nord Italiens Ministerpräsidenten vor eine vergiftete Wahl gestellt. Das Angebot aus Moskau annehmen und Russland einen PR-Erfolg gewähren – oder ablehnen und von Lega-Politikern einen Entrüstungssturm bekommen, weil Conte eher Italiener sterben lasse, als Russlands Hilfe anzunehmen.

Experte: „Das mitgebrachte Material ist 100 Prozent nutzlos“

Doch hält die russische „Hilfe“ auch, was sie verspricht? Die Zweifel daran werden immer lauter.

Als erste berichtete gestern die italienische Zeitung „La Stampa“ unter Berufung auf eine hochrangige Regierungsquelle, dass „80 Prozent dieser russischen Lieferungen für Italien völlig nutzlos oder von geringem Nutzen sind“.

Zudem erklärte die Zeitung unter Berufung auf ihre Quellen: „Die gesamte Operation gehört dem russischen Verteidigungsministerium, nicht dem des Gesundheitsministeriums. Sie besteht aus Generälen, Obersten, Majoren und Oberstleutnants, die in der Vergangenheit an militärischen Operationen beteiligt waren.“

Alles in allem handele es sich um einen „geopolitischen und diplomatischen“ Akt, nicht einen medizinischen oder humanitären.

Dem widerspricht der AfD-Abgeordnete Oehme: „Es sind komplette Notlazarette mit allem, was dazugehört (Ärzte, Pfleger, Technik, Zelte, Kraftfahrzeuge). Bessere Hilfe kann man nicht leisten.“ Oehme ist überzeugt, dass anderslautende Berichte dazu dienten „davon abzulenken, dass von europäischer Hilfe bis zu dem Zeitpunkt weit und breit nichts zu sehen war“.

Doch ein ehemaliger Offizier der italienischen Armee bestätigte gegenüber BILD den Verdacht, die russischen Lieferungen seien in der aktuellen Krise wenig hilfreich.

Was Italien bräuchte, könnte „Russland gar nicht liefern, weil es das selbst dringen braucht, Masken, Corona-Tests, Beatmungsmaschinen und so weiter“. Russland nutze die Lkw nur, „um seine Fahnen zu schwingen. Das ist ein PR-Aktion. Das mitgebrachte Material ist nicht 80 Prozent nutzlos, sondern 100 Prozent.“

Doch der Ex-Offizier nennt noch einen anderen Grund, warum die Maschinen Russlands auf der Luftwaffenbasis Pratica di Mare südlich von Rom und nicht auf Basen im Norden des Landes gelandet sein könnten – wohin sie 600 Kilometer Autobahnstrecke zurücklegten: Dies könne eine Sicherheitsmaßnahme von Ministerpräsident Conte gewesen sein.

„In Pratica ist die 9ª Brigata aerea ISTAR-EW stationiert. Sie ist Teil der elektronischen Aufklärung. Schon beim Anflug haben wir so massig Daten über sie gesammelt. Und selbst ohne das Wissen der Russen konnten wir die Lkw dort nach Spionagematerial und Lausch-Apparaturen durchleuchten.“
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Offline Gutemine

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Da die gescheiterte Existenz und Kaufprofessor Oehme ja im Bundestag ist, hatten wir das da auch schon.  ;D

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4730.msg279188#msg279188

Oehme hat letzterdings auch ganz laut gemimimiet, weil sein Engagement doch so gar keinen Anklang (und Presse) gefunden hat bzw. ihm die "linksgrünjüdischrotversifften Altparteien" jetzt alles nachmachen.
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Offline Grashalm

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Das wäre wirklich ein extrem starkes Stück, wenn die Behauptungen im Bildartikel stimmen würden.

Ich schreibe ab und zu auch Mal in Foren, die sich primär um Militär und Politik drehen. Mal schauen, was die dazu sagen.
 

Offline Neubuerger

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Wie die Klinik auch ihrem Instagramaccount verkündet, gehen die Masken an die Flüchtlingsambulanz des Klinikums. ;D

Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
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Das sind ja ganz einfache (bei Ikea gibt es die immer mal wieder für 7 Euro/10 Stück) Geschirrhandtücher.  :o Ein bisschen gefaltet und rechts und links ne Schlaufe drangenäht. Wow....so etwas ist für Kliniken wirklich extremst sinnvoll.  :facepalm:
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Offline Reichsschlafschaf

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Merkwürdigerweise haben eigentlich nur die Mitglieder einer gewissen Partei Probleme beim Mitdenken ...   :whistle:


Zitat
Berlin:


Berliner Abgeordnetenhaus
Die "Corona-Affäre" eines AfD-Politikers als Lehrstück

27.03.20 | 17:05 Uhr

Der AfD-Politiker Martin Trefzer hat an einer Ausschusssitzung teilgenommen, obwohl ein Corona-Test ausstand. Seine Parlamentskollegen werfen im vor, verantwortungslos gehandelt zu haben. Trefzer sagt, er habe sich auf Experten verlassen. Von Sebastian Schöbel
Spoiler
Der Ärger im Abgeordnetenhaus am vergangenen Dienstag war ziemlich groß, als Martin Trefzer von der AfD bekannt gab: Er wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Denn Trefzer hatte kurz davor noch an der konstituierenden Sitzung des neuen Untersuchungsausschusses zur Gedenkstätte Hohenschönhausen teilgenommen.

"Überaus unkollegial" sei das gewesen, schimpft der SPD-Abgeordnete Christian Hochgrebe. Sabine Bangert von den Grünen, die Vorsitzende des neuen Ausschusses, wirft Trefzer vor, "verantwortungslos" gehandelt zu haben. Die Linken-Abgeordnete Anne Helm begibt sich vorsorglich in Heim-Quarantäne, "da ein Abgeordneter trotz COVIDー19 Verdacht in einer Sitzung war, an der ich auch teilgenommen habe". Gemeint war Trefzer. Gegen den müsse man jetzt eigentlich gleich auch Anzeige erstatten, schlug ein Twitter-Nutzer Helm vor. Es ist noch eine der freundlicheren Reaktionen.

Der Vorwurf an den AfD-Mann lautet: Er habe sich nicht zu Hause isoliert, obwohl er auf ein Corona-Testergebnis wartete, und damit sein Umfeld in Gefahr gebracht. Diverse Medien greifen den Fall auf, sprechen von "Corona-Ärger" und wiederholen den Vorwurf: Politker demonstriert Verantwortungslosigkeit in Zeiten der Virus-Krise.

"Einfach nur schäbig"

Martin Trefzer ist gerade recht gut zu erreichen: Er sitzt daheim und wartet auf die Ausheilung seiner Covid-19-Erkrankung. Auch von ihm hört man die Formulierung "extrem unkollegial" - allerdings meint er damit die Reaktion der anderen Abgeordneten. Die hätten ihn nämlich öffentlich als rücksichtslosen Coronavirus-Verbreiter hingestellt. "Den Versuch, meine Corona-Erkrankung wider besseren Wissens für parteipolitische Spielchen zu missbrauchen, empfinde ich einfach nur als schäbig."

Es ist eine Anekdote aus dem politischen Teil der Corona-Krise, die zeigt, wie sehr das Virus die sozialen Beziehungen insgesamt belastet: Weil niemand genau weiß, wie man sich zu verhalten hat, klammert sich jeder an das, was er für richtig hält. Im schlimmsten Fall führt das zu immer mehr Infektionen. Es können aber auch einfach eine ganze Reihe Missverständnisse entstehen - und im Internetzeitalter gibt es den passenden Shitstorm dann gleich passend dazu.

Entwarnung der Verwaltung

Doch der Reihe nach. Den Anfang nimmt die Geschichte bei einem Termin im Parlament am 9. März. Bei einem Empfang mit dem israelischen Botschafter Jeremy Issacharoff wird ein Bild der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer enthüllt. Viele Abgeordnete sind da, auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und Kultursenator Klaus Lederer. Alle drei lassen sich später wegen des Termins auf das Coronavirus testen, Müller und Pop gehen sogar kurzzeitig in häusliche Quarantäne.

Denn bei Botschafter Issacharoff wird Tage später Covid-19 festgestellt. Das Plenum in dieser Woche wird abgesagt. Am Abend des 18. März werden alle Gäste der Veranstaltung darüber informiert - darunter auch Trefzer. Ihm sei direkt am Folgetag um 10 Uhr ein Coronatest angeboten worden, sagt Trefzer. "Von diesem Angebot habe ich selbstverständlich Gebrauch gemacht." Symptome habe er allerdings keine gehabt, sagt Trefzer.

Eine Stunde nach dem Test, am 19. März um 11:09 Uhr, kommt dann eine Email der Parlamentsverwaltung. Sie liegt rbb|24 vor. Darin steht, dass die Amtsärzte "nach eingehender Analyse zu der Einschätzung gelangt sind, dass für die Gäste unseres Hauses am 9. März ausgeschlossen werden kann, dass ein Infektionsrisiko bestand". Dewegen seien "sämtliche Überlegungen über weitere Maßnahmen hinfällig, die Möglichkeit etwaiger behördlicher Anordnungen ist damit ebenfalls obsolet".

Die Verwaltung bittet noch um Verständnis, dass personenbezogene Daten erhoben werden mussten. Die Situation sei "hochkomplex", man habe schnell handeln müssen. "Wir bitten diejenigen unter Ihnen, denen wir damit unbeabsichtigt Sorgen bereitet haben, um Nachsicht."

"Sie können sich meine Überraschung vorstellen"

Für Martin Trefzer ist die Sache damit eigentlich erledigt. "Ich war nach dieser Mail fest davon ausgegangen, dass ein Infektionsrisiko nicht mehr gegeben war." Also machte er weiter wie bisher. Am 24. März ging er dann auch wie geplant zur ersten Sitzung des neuen Untersuchungsausschusses: Der soll die Vorgänge rund um den geschassten Ex-Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen aufarbeiten.

Nach der Ausschusssitzung klingelt Trefzers Telefon. Ein Arzt des Tropeninstituts, wo Trefzer seinen Coronatest machen ließ, ist dran. "Sie können sich meine Überraschung vorstellen, als er mir sagte, mein Test wäre positiv ausgefallen." Er habe daraufhin umgehend das Parlament und mögliche Kontaktpersonen der letzten 14 Tage informiert "und mich in häusliche Quarantäne begeben".

"Kann gefährlich für andere werden"

Sabine Bangert war auch beim Treffen mit dem Botschafter, doch die Mail der Verwaltung habe sie nie bekommen. "Da ich keinerlei Kontakt hatte und weit weg saß", so die Grünen-Politikerin. Von anderen Personen, die einen Test gemacht haben, wisse sie aber, dass sie bis zum Vorliegen des Testergebnisses in häusliche Isoaltion gebeten wurden. "Selbst wenn keine Aufforderung ergeht, halte ich es für selbstverständlich beziehungsgsweise verantwortungsvoll, Kontakte zu meiden, bis das Ergebnis vorliegt", sagt Bangert. "Dass Herr Trefzer dies nicht für notwendig erachtet hat, ist rücksichtslos und kann dann auch gefährlich für andere werden."
Better safe than sorry

Was tun, wenn aus dem eigenen Umfeld jemand mit Corona infiziert wird? Sabine Bangert schätzte ihr eigenes Infektionsrisiko als gering ein, verzichtete auf die Isolation und Corona-Test und arbeitete weiter. Trefzer tat das auch, ließ sich aber vorsorglich testen und vertraute auf eine Einschätzung von Amtsärzten, die sich - zumindest für ihn persönlich - später als falsch herausstellte.

Es ist eine Situation, in die nun viele Menschen kommen: Stimmen die Prognosen, wird sich ein Großteil der Bevölkerung mit dem Virus infizieren. Dann kennt jeder jemanden, der krank ist oder krank war. Und jeder muss für sich selbst entscheiden: War mein Kontakt zu eng? Muss ich mich testen lassen? Oder glaube ich der Einschätzung von Experten - die sich eventuell täuschen?

Dass am Ende jeder mit seiner Entscheidung Unrecht haben kann, ist die eigentliche Lehre aus dem Fall Martin Trefzer. Wirklich sicher ist beim Coronavirus am Ende nur eine Entscheidung: Die, seiner eigenen Einschätzung zu misstrauen und lieber übervorsichtig zu sein.

Beitrag von Sebastian Schöbel

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Ihr erinnert euch an den (AfD)Super-Fake-News Journalisten Billy Six? Der ein paar Monate im Knast war, weil er Fake News (ich glaube in der Türkei) verbreitet hat und auffällig wurde? Den die AfD mit Hilfe von Putin "befreit" hat?

Der macht jetzt Propaganda gegen den Virus und schleicht sich unter falschem Vorwand in Kliniken um zu drehen.

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Offline Reichsschlafschaf

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Mit dem hat es sich der Bernd aber mal so richtig verdorben:   ???



Zitat
27. März 2020, 22:20 Uhr
Kommunalwahl in Dachau: Kreisrat tritt aus der AfD aus

Karl-Hermann Behrens verlässt wegen Björn Höcke die Partei



Spoiler
Die AfD hat bei der Kommunalwahl vier Sitze im Kreistag erreicht. Doch noch vor der ersten Sitzung des neuen Gremiums müssen die Rechtspopulisten einen Dämpfer hinnehmen: Kreisrat Karl-Hermann Behrens ist aus der AfD ausgetreten. Sein Mandat will er dennoch wahrnehmen, als parteiloses Kreistagsmitglied. Und: "Als Listenkandidat der AfD werde ich der AfD-Fraktion angehören", so Behrens. Sein Austritt sei keinesfalls der Partei als solche geschuldet, "sondern ausschließlich der innerparteilichen Bewegung "Flügel" mit ihrer Führungsfigur Björn Höcke". Der Verfassungsschutz hat den "Flügel" zum Beobachtungsobjekt erklärt. Er stuft ihn als rechtsextreme Bestrebung ein.

Den Ausschlag zu Behrens Entschluss, aus der Partei auszutreten, gab Höckes jüngste Entgleisung. Bei einem Treffen von "Flügel"-Mitgliedern aus Sachsen-Anhalt sagte der thüringische Landesvorsitzende, dass parteiinterne Gegner "ausgeschwitzt" werden müssten. Dies ist eine von mehren Äußerungen Höckes, in denen er mit Nazi-Jargon spielt. "Das ist nicht mein Duktus", sagt Behrens. Er glaube, dass Höcke der AfD insgesamt schade. Dieser sei eine "Reizfigur", weil er durch verbale Entgleisungen immer eine offene Flanke böte, so Behrens. "Sollte es der AfD nicht gelingen, sich klar von dem inneren Zirkel des Flügels zu distanzieren, wird es den Verfassungsschutzämtern leicht fallen, die gesamte AfD in Sippenhaft zu nehmen." Zwar kündigte der AfD-Bundesvorstand an, den rechtsextremen "Flügel" auflösen zu wollen. Behörden-Vertreter nennen das allerdings "Augenwischerei".

Laut Behrens spielt der "Flügel" im Dachauer Kreisverband der AfD "bestenfalls eine marginale Rolle". Der Unmut der Dachauer Kreisverbandsmitglieder über die Spaltung der Partei sei allerdings groß. In den vergangenen Woche habe es nach seiner Kenntnis zwei weitere Austritte gegeben, denen aber auch Eintritte gegenüberstehen würden.

Behrens war 2013 in die AfD eingetreten. Im Kreisverband Dachau war er als Beisitzer Mitglied des Vorstands. Bei der Kreistagswahl wurde er von Platz 13 der AfD-Liste auf vier nach vorne gehäufelt. Dass er sich demnächst einer anderen Partei anschließt, hält er für "unwahrscheinlich".
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https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/kommunalwahl-in-dachau-kreisrat-tritt-aus-der-afd-aus-1.4859872
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 

Offline Gerichtsreporter

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Mit dem hat es sich der Bernd aber mal so richtig verdorben
Das klingt mehr nach einem Brandstifteranstifter-Move: "Ich mache zwar  weiter mit, distanziere mich aber von allem, damit mir der Verfassungsschutz nicht ans Bein pissen kann." :spekulatius: Herr B ist möglicherweise im öffentlichen Dienst tätig.
Frei nach Loriot: Ein Leben ohne Hut-Mops ist möglich - aber sinnlos.