Autor Thema: Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert  (Gelesen 458204 mal)

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Offline Anmaron

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Die Demokratie ist so viel wert wie diejenigen, die in ihrem Namen sprechen. (Robert Schuman)

Anmaron, M. Sc. univ. Universität Youtübingen
 
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Stänkert die AfD echt gegen die Polizei München?

Die Polizei München ist schon so dermaßen rotgrünversifft, daß sie sich noch nichtmal beim Tod eines Kollegen instrumentalisieren läßt!



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Nennt man das ein gepflegten Diss?
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

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Offline SchlafSchaf

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Leider Bezahlschranke, aber man sieht auch so: es hat wieder gefitzt bei der afd!  ;) 



Zitat
Diese Anschuldigungen sind nach hinten losgegangen. Der zu Unrecht beschuldigte Ortsbürgermeister will auch privat auf Entschädigung klagen. Es gehe ihm um ein Zeichen gegen die immer weiter um sich greifenden Verunglimpfung von Politikern. (gzi/stja)

KREIS KAISERSLAUTERN
Frankensteiner Ratsmitglied wegen übler Nachrede zu Geldstrafe verurteilt

Vor der Kommunalwahl im Mai waren in Frankenstein anonyme Flugzettel verteilt worden, in denen Ortsbürgermeister Eckhard Vogel (FWG) unterstellt wurde, zu hohe Aufwandsentschädigung kassiert zu haben. Wegen erwiesener Unschuld stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, ermittelte jedoch gegen den anonymen Schreiber. Als Verantwortlicher wurde AfD-Ratsmitglied Horst Schirdewahn ermittelt, wie die RHEINPFALZ aus verlässlicher Quelle weiß.

In den Flugzetteln war behauptet worden, dass sich Vogel – der sich zur Wiederwahl stellte – in den zehn Jahren seiner Amtszeit rund 26.000 Euro Aufwandsentschädigung zu viel ausbezahlt habe. „Dieser Vorwurf trifft nicht zu“, erklärt nun der Leitende Oberstaatsanwalt Udo Gehring. Die Aufwandsentschädigung sei korrekt berechnet und ausgezahlt worden.


https://www.rheinpfalz.de/lokal/kaiserslautern/artikel/frankensteiner-afd-ratsmitglied-wegen-uebler-nachrede-zu-geldstrafe-verurteilt/


Und wenn er nur 500 € Entschädigung bekommt, dann ist damit für jeden klar, was gelaufen ist.
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Offline Mr. Devious

@Reichsschlafschaf: Die vollständige Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern.

Ich finde es dreist von einer Zeitung, von einer "verlässlichen Quelle" zu sprechen und so den Eindruck journalistischer Recherche zu erwecken, wenn man letztlich nur eine Pressemitteilung auswertet.

Spoiler


Strafbefehl wegen übler Nachrede im Zusammenhang mit der Kommunalwahl im Mai 2019




Eineinhalb Wochen vor der rheinland-pfälzischen Kommunalwahl im Mai dieses Jahres fanden zahlreiche Bürger von Frankenstein ein Flugblatt in ihrem Briefkasten. Auf dem Flugblatt wurde dem amtierenden Bürgermeister von Frankenstein, der sich zur Wiederwahl stellte, vorgeworfen, sich in 10 Jahren Amtszeit einen Betrag in der Größenordnung von 26.000 Euro zu viel an Aufwandsentschädigung ausbezahlt zu haben.

Dieser Vorwurf trifft nicht zu. Vielmehr war die Aufwandsentschädigung korrekt berechnet und ausgezahlt worden. Die Aufwandsentschädigung ist gesetzlich festgelegt in der Kommunal-Besoldungsverordnung für Rheinland-Pfalz. Sie ist abhängig von der Einwohnerzahl. Wenn die Einwohnerzahl während der Amtszeit desselben Bürgermeisters sinkt, wird die Aufwandsentschädigung aber nicht angepasst. Dies ist in der Kommunal-Besoldungsverordnung für Rheinland-Pfalz ebenfalls gesetzlich festgelegt und entspricht dem allgemeinen Grundsatz des Bestandsschutzes.

Das Flugblatt enthielt keine Angaben über den Herausgeber. Die Ermittlungen der Kriminaldirektion Kaiserslautern und Staatsanwaltschaft Kaiserslautern haben zur Feststellung eines Verantwortlichen geführt. Diesem wird der Vorwurf der üblen Nachrede gegen eine Person des politischen Lebens gemacht, also eine falsche Tatsache über sie behauptet und verbreitet zu haben, die geeignet ist, diese Person des öffentlichen Lebens in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Der subjektive Tatbestand ist erfüllt, wenn der Täter weiß, dass die behauptete Tatsache ehrenrührig ist und dass er für sie keine sicheren Beweise hat, auch wenn er denkt, dass die Tatsache wahr sein könnte.

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen hatte der Verantwortliche damals die genannte Bestandsschutzregelung übersehen. Ihm wird der Vorwurf gemacht, die eingangs genannte – objektiv falsche - Behauptung aufgestellt und verbreitet zu haben, obwohl sie aus seiner damaligen Sicht auf unsicherer Tatsachengrundlage stand. Der Beschuldigte hat den Vorwurf eingeräumt.

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern einen Strafbefehl gegen den Beschuldigten erlassen, mit dem eine Geldstrafe festgesetzt wurde. Gegen diesen hat der Beschuldigte Einspruch erhoben, allerdings nur wegen einer Bemessungsgrundlage für die Strafhöhe. Die Entscheidung über den Einspruch trifft das Amtsgericht Kaiserslautern.

Dr. Gehring

Leitender Oberstaatsanwalt
[close]

https://stakl.justiz.rlp.de/de/presse-aktuelles/detail/news/News/detail/strafbefehl-wegen-uebler-nachrede-im-zusammenhang-mit-der-kommunalwahl-im-mai-2019/
« Letzte Änderung: 11. Dezember 2019, 10:57:24 von Mr. Devious »
Ich weiß nicht immer, was ich will, aber ich weiß immer, was ich nicht will.
 
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Offline Reichsschlafschaf

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@Mr. Devious : Danke für die Ergänzung!



Der gärige Haufen:


Zitat
HERNE.  Paukenschlag in der AfD: Der Landesvorstand hat die Herner Parteispitze um Armin Wolf entmachtet. Das wird dem Herner Kreisverband vorgeworfen.

Der AfD-Landesvorstand hat den Herner AfD-Vorstand des Amtes enthoben. Das bestätigte ein Sprecher der NRW-AfD der WAZ am Dienstag. Der Herner AfD-Spitze wird ein „fortgesetzter schwerwiegender Verstoß“ gegen die Ordnung der Partei vorgeworfen. Der AfD-Kreisvorstand weist dies zurück und spricht von einer Intrige.

Die Herner AfD-Parteispitze habe „vorsätzlich und beharrlich“ ihre Pflicht verletzt und Mitgliederrechte missachtet, heißt es in einem der WAZ vorliegenden Brief des Landesvorstands an alle Herner AfDler. 13 von 41 Mitgliedern des Kreisverbandes seien demnach von diesem Verstoß gegen die Parteisatzung betroffen

Vorwurf: Willkürliche Behinderung von Mitgliedern

Die Beteiligung dieser Mitglieder sei vom Kreisvorstand nicht gefördert, sondern „willkürlich“ behindert worden. „Die betroffenen Mitglieder erhielten vom Kreisverband kontinuierlich keine Informationen über dessen Tätigkeit und Veranstaltungen, wurden von der Teilnahme und der Mitwirkung in der Partei somit ausgeschlossen“, so stellt die NRW-AfD fest.

Der Landesvorstand habe sich zunächst bemüht, auf den bisherigen Kreisvorstand einzuwirken, um diesen Zuständen abzuhelfen, „jedoch leider ohne Erfolg“. Zur Wahrung der Ordnung der Partei bliebe deshalb nur noch die Amtsenthebung. Sie hätten diese Maßnahme ergriffen, um allen Mitgliedern eine demokratische Teilhabe im Kreisverband Herne zukünftig zu ermöglichen.</p><h2>Herner AfD-Chef spricht von einer Intrige

Wie geht es weiter? Der AfD-Bezirksverband Arnsberg werde nun als nächsthöhere Parteiebene zu einem Kreisparteitag einladen, bei dem ein neuer Vorstand gewählt werden solle, so der Landesvorstand.

Armin Wolf bildet seit Juli 2018 mit Birgit Drosd die Doppelspitze im Herner AfD-Vorstand, der alle zwei Jahre gewählt wird.


Der 54-Jährige ist auch Ratsherr und Bezirksverordneter für die AfD in Herne-Mitte. Darüber hinaus ist Wolf Geschäftsführer der AfD-Ratsgruppe. Vor seinem Eintritt in die AfD gehörte er zunächst den Grünen und anschließend der SPD an. Für beide Parteien saß er auch im Rat.

2017 trat der Steuerberater als <strong>Bundestagskandidatin Herne an und erhielt 13,4 Prozent der Stimmen.
AfD-Sprecher Armin Wolf erkennt die Entscheidung nicht an. „Wir betrachten das als nicht rechtswirksam“, schreibt er in einer Stellungnahme an die WAZ. Es handele sich um den „Ausfluss einer Intrige gegen uns im zerstrittenen AfD-NRW Landesverband“, so Wolf. Sie hätten bereits den AfD-Bundesverband eingeschaltet. Der Vorwurf, sie hätten 13 Mitglieder nicht eingebunden, sei falsch und nur ein Vorwand. Wolf: „Wir werden rechtliche Schritte einleiten.“

Kritikerin begrüßt die Entwicklung

Die Enthebung des überwiegend einstimmig gewählten achtköpfigen Gesamtvorstandes stelle „eine erhebliche Verletzung des innerparteilichen Demokratieprinzips dar“. Hintergrund sei der Versuch einer „feindlichen Übernahme durch satzungswidrige Aufnahmen aus einem bestimmten Umfeld durch unzuständige Personen des Landesverbands“. Dagegen werde sich der AfD-Vorstand wehren, um zu verhindern, „dass unser Kreisverband mit Extremisten unterwandert wird“
„Ich bin froh, dass sich der Landesvorstand der Sache angenommen hat“, erklärt Beate Fiedler am Dienstag auf Anfrage. Mehr will die Hernerin, die dem AfD-Bezirksvorstand Arnsberg angehört, mit Rücksicht auf das laufende Verfahren nicht sagen.

https://www.nrz.de/staedte/herne-wanne-eickel/herner-afd-spitze-vom-afd-landesvorstand-entmachtet-id227876471.html
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Ich frage mich ja ohnehin, warum der Verfassungsschutz die Beobachtung eingestellt hat. Die ist, nicht nur was die genannten "Spitzenpolitiker" betrifft, letztendlich nötiger als vorher, zumal ja die Vernetzung zu den "Reichsbürgern" und "Rechtsextremisten" immer intensiver wird bzw. die Partei als solche ja schon entsprechend eingestuft werden kann.

Spoiler
vor 13 Minuten

Bamberger AfD-Politiker scheitert wiederholt bei Wahl im Landtag

Bereits zum zweiten Mal ist der Bamberger AfD-Abgeordnete Jan Schiffers bei dem Versuch gescheitert, in das Parlamentarische Kontrollgremium des Bayerischen Landtags einzuziehen.

Der Bamberger Rechtsanwalt und Landtagsabgeordnete der AfD, Jan Schiffers, ist bei dem Versuch gescheitert, in das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags einzuziehen. Es war der zweite erfolglose Anlauf des 42-Jährigen und insgesamt der vierte Versuch der AfD, ein Fraktionsmitglied in das Gremium zu bekommen.
Bereits im Juni 2019 scheiterte eine Kandidatur Schiffers

Schiffers ist Vorsitzender des Kreisverbandes Bamberg der AfD. Diesmal verpasste er im Landtag die zur Wahl nötige einfache Mehrheit deutlich. Nur 25 Parlamentarier stimmten am Dienstag (10.12.19) für den Bamberger, wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch mitteilte. 143 Abgeordnete stimmten mit Nein, neun enthielten sich. Schiffers ist Fraktionssprecher für Integration, Jugend und Kinder und hatte bereits im Juni 2019 erfolglos für einen Stellvertreter-Posten im Parlamentarischen Kontrollgremium kandidiert.
Drei AfD-Abgeordnete wurden vom Verfassungsschutz beobachtet

Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes in Bayern. Laut Gesetz gehören dem Gremium sieben Abgeordnete an. Die Zusammensetzung bemisst sich nach der Stärke der Fraktionen. Die Besetzung gilt normalerweise als Formsache. Seit dem Einzug der AfD in den bayerischen Landtag gestaltete sich die Besetzung schwieriger, weil drei Abgeordnete der Partei bis zu ihrem Einzug in den Landtag selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Beobachtet wurden die Abgeordneten Uli Henkel aus München, Ralf Stadler aus Passau und Andreas Winhart aus Rosenheim wegen Verbindungen in die rechtsextremistische, islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene. Der Verfassungsschutz stellte die Beobachtung der drei bayerischen Abgeordneten im Januar 2019 aber ein.
[close]
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bamberger-afd-politiker-scheitert-wiederholt-bei-wahl-im-landtag,RkKdjGi

In BaWü ist die Baum ja bekanntlich schon aus dem Kontrollgremium geflogen (bzw. nicht wiedergewählt worden), sie beschäftigt ja auch einen am NSU-Komplex Beteiligten und andere Rechtsextremisten in ihrer Truppe.

Edith:
Bei Kontext gibt es ganz aktuell einen Artikel zu den "Tätigkeiten" von Baum und Räpple und ihren NeoNazi-Mitarbeitern, als Bericht zu einem Dauerdemonstrierer gegen diese beiden Vorzeige-AfD-Reichsbürger-NeoNazis.

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Die Ein-Mann-Demo
Von Anna Hunger
Datum: 11.12.2019
Stefan Heidrich demonstriert vor jeder Sitzung des Kreistags Main-Tauber gegen die AfD-Politikerin Christina Baum und ihre Gefolgschaft. "Nein zu Hass und Hetze im Kreisparlament", steht auf dem Plakat, das er sich immer um den Hals hängt.

Auf den ersten Blick sieht Stefan Heidrich aus wie einer, mit dem man sich lieber nicht anlegt. Kräftig, die sich lichtenden Haare zur Spiegelglatze frisiert, dicke silberne Ohrringe in den Ohrläppchen. Er könnte Trucker sein oder Motorradfahrer. Ist er nicht. Heidrich, ITler, 52 Jahre alt, ist einer, der viel und gerne lacht, einer mit Humor und Lebensfreude und Antirassist aus ganzem Herzen. 

Vor ein paar Monaten hat er sich ein Demo-Schild gebastelt, weißes Papier mit schwarzen Buchstaben: "Ich stehe hier und schäme mich, weil nach fast 75 Jahren wieder völkischer Nationalismus in den Kreistag eingezogen ist. Nein zu Hass und Hetze im Kreisparlament." Zu allen vier Versammlungen bisher stand er damit vor dem jeweiligen Sitzungsgebäude, einmal vor dem Kloster Bronnbach, dreimal vor dem Landratsamt in Tauberbischofsheim, um gegen die drei AfD-Politiker zu demonstrieren, die im Mai dieses Jahres in das Gremium gewählt wurden. Und vor allem gegen Christina Baum, Wahlkreis Main-Tauber.

Heidrich lebt in Lauda, diesseits der Tauber und der B 290. In Königshofen, dem anderen Teilort der Gemeinde, betreibt Baum eine Zahnarztpraxis. Seit 2016 sitzt sie als Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg. Für ihren Wahlkampf reiste der Thüringer Björn Höcke an, den man per Gerichtsurteil einen Faschisten nennen darf. "Da war dann klar, wie sie tickt", sagt Heidrich.
Christina Baum ist eine ausgewiesene Parteirechte

Baum hat einen knackigen Ruf und alles durch, was sie ganz weit rechts in der AfD verortet. Sie hat die Erfurter Resolution unterzeichnet, den ersten großen Rechtsruck der Partei, später die Stuttgarter Erklärung, die eine ähnliche Intention hatte. Baum ist eine ausgewiesene Parteirechte, die im August 2018 beim Neonazi-Aufmarsch in Chemnitz mitgelaufen ist. Baum hat nach dem Mord an einem Mädchen in Kandel zu den sogenannten Frauenmärschen aufgerufen, die den Ort an den Rand der Verzweiflung brachten (Kontext berichtete). "Niemals werde ich mich damit abfinden, daß ich zukünftig als Frau zum Menschen zweiter Klasse, zu einer Sklavin, degradiert werden soll, so wie es die muslimische Lebensweise vor­sieht", sagte sie dem rechten Magazin "Zuerst" im Februar 2018. 

Vor einigen Monaten hat sie gemeinsam mit dem AfD-Abgeordneten Stefan Räpple zur Veranstaltung in Burladingen (Zollernalbkreis) eingeladen, auch dorthin sollte Höcke kommen. Kam aber nicht, dafür standen Aufsteller mit seinem Konterfei auf der Bühne. Marcel Grauf, gegen den Kontext vor Gericht steht, ist ihr Mitarbeiter. Bis vor kurzem war Anna-Lena Schuster für Baum in ihrem Wahlkreis tätig, verurteilt im Jahr 2017 wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Vor kurzem hat Christina Baum versucht, sich ins Parlamentarische Kontrollgremium wählen zu lassen, das dem Verfassungsschutz auf die Finger schaut. Was nicht zuletzt daran scheiterte, dass Baum zum rechtsextremen Flügel der AfD zählt, und der wird selbst als Verdachtsfall beim Verfassungsschutz geführt.

Es gebe viele in der AfD, die einfach so mitschwämmen auf der rechten Welle, sagt Heidrich. Solche, die sich besonders rechts gäben, um anderen zu imponieren. "Aber Christina Baum ist nicht so", sagt er. "Sie sieht aus wie ein Püppchen, dadurch wird sie unterschätzt. Und sie scheint wirklich zu glauben, was sie erzählt. Das macht sie gefährlich."

Als er im Juli 2019 zur konstituierende Sitzung des Kreistags im Wertheimer Kloster Bronnbach das erste Mal mit seinem Plakat gegen Baum demonstrierte, versuchte sie, mit Heidrich zu diskutieren. Aber der sagte nur: wer solche Mitarbeiter einstelle und einen Höcke in seinen Wahlkreis einlade, der mache sich deren Meinung und Haltung zunutze.

Höckes Besuch hat damals Wellen geschlagen im Main-Tauber-Kreis. Eigentlich sollte die Veranstaltung in einer Brauerei stattfinden, dann aber machte das Bündnis "Mergentheim gegen Rechts" im Schulterschluss  mit Gewerkschaften, Parteien und anderen Initiativen dagegen mobil, und Höcke samt Baum mussten mit ihrer Veranstaltung umziehen.

Heidrich kommt aus einem christlich geprägten Elternhaus, ist mit vier Geschwistern aufgewachsen. Seine große Familie, sagt er, habe ihm Werte vermittelt: Menschlichkeit, Gleichheit, Mitgefühl. Weil er sich als "gläubigen Christen" bezeichnet, ist er vor einigen Jahren aus der katholischen Kirche ausgetreten. Bis auf den Vater ist ihm nach und nach seine gesamte Familie gefolgt.
Heidrich hat einst bei der Bundeswehr gearbeitet

Er hat mal Bäcker gelernt, dann umgeschult auf Kommunikationselektroniker,  und weil er damals keinen Job fand, hat er sich bei der Bundeswehr beworben. Luftwaffe in Lauda, die gab’s damals noch. Als Stabsunteroffizier in Uniform hat er sich acht Jahre lang, "50 Meter unter der Erde", um die Computer gekümmert, "und das als Antifaschist und Pazifist aus Überzeugung."

In den Achtzigerjahren ist er bei Anti-Atom-Demos mitgelaufen, hat mit den Startbahn-West-Demonstranten sympathisiert, fand die Grünen der Neunzigerjahre gut, bis die anfingen, sich in Fundis und Realos zu spalten. "Was sollen denn Realos bitte schön sein?", fragt Heidrich. Das hat er nie verstanden. Ganz gekippt ist seine Grünen-Sympathie unter Schröder, als die Grünen den Kriegseinsatz im Kosovo befürworteten. "Ausgerechnet die Grünen. Die haben zu viele Werte für Macht verraten."

Mitte der 2000er-Jahre wurden die Piraten Heidrichs neue politische Liebe. "Was die wollten, fand ich einfach toll. Basisdemokratie bis ins Letzte, keine Delegierten, alle können online überall teilnehmen, das fasziniert mich immer noch." Zu der Zeit war Heidrich deren Zugpferd in der Region. Er stand an Infoständen, machte Werbung. Aber mit der Macht hat sich auch diese Partei verändert, sie wurde "gekapert", sagt Heidrich, und von den tollen Ideen des Anfangs blieben nur noch die Forderungen nach Abschaffung des Urheberrechts und das Recht auf Rausch für alle übrig. Da hatte er genug. "Aber im Herzen bin ich immer noch Pirat".

Anfang 2014 hatte sich die Initiative "Mergentheim gegen rechts" gegründet. Auslöser war eine Vorführung der Dokumentation "Blut muss fließen - Undercover unter Nazis", die der Journalist Thomas Kuban über rechtsradikale Musikkonzerte gedreht hatte. Stefan Heidrich war dort. Und plötzlich dachte er: "Jetzt muss ich auch was machen."

Als Timo Büchner, der damalige Kopf von "Mergentheim gegen Rechts" in eine andere Stadt zog und die Stelle sozusagen vakant wurde, hat Heidrich übernommen. Mittlerweile ist die Organisation in "Netzwerk gegen rechts Main-Tauber" umbenannt, weil die Aktionen und Vernetzung mittlerweile weit über Bad Mergentheim hinausgehen. Zu den Kooperationspartnern gehören  "Herz statt Hetze" im Neckar-Odenwald-Kreis, die Rosa Luxemburg Stiftung, die bundesweite Initiative "Kein Bock auf Nazis", die Amadeu Antonio Stiftung und regionale Kultureinrichtungen.

Für den Vorstand der AfD-Main-Tauber ist die Initiative ein "linker Mob", für einen AfD-Kreisrat ist Heidrich ein Taugenichts, und ein CDU-Mitglied belehrt ihn, Christina Baum sei harmlos, habe noch nie Hass und Hetze verbreitet, das machten nur die Linken. "Das finde ich schlimm", sagt Heidrich, "dass sich jemand aus dem bürgerlichen Lager auf die Seite von Frau Baum stellt."
"Wir kriegen dich auch noch, nur eine Frage der Zeit"

Nach der ersten Sitzung haben die "Fränkischen Nachrichten" über die kleine, feine Ein-Mann-Demo berichtet und ein Foto von Heidrich und seinem Schild veröffentlicht. Kurz darauf fand sich das Bild auf der Facebook-Timeline von Christina Baum wieder. Jemand hatte den Text auf dem Plakat ausgetauscht, jetzt stand da: "’Deutschland verrecke’, weil ich gegen Hass bin. Keine AfD im Kreistag, weil ich demokratische Ergebnisse nur akzeptiere, wenn sie mir gefallen. Bitte findet mich toll." Die "Fränkischen Nachrichten", erzählt Heidrich, seien wegen Urheberrechtsverletzung juristisch gegen die AfD-Abgeordnete vorgegangen und das Bild verschwand von Baums Timeline. Zum nächsten Kreistagstermin tauchte Heidrich dann mit zwei Plakaten auf: mit seinem Original und dem manipulierten Foto von der Facebook-Seite, damit die Leute wissen, wie man bei der AfD so tickt.

In einer Bürgerfragestunde vor der Kreistagssitzung forderte Heidrich, dass sich das Gremium mit den AfD-Personalien befasse, vor allem mit Frau Baum. Der Vorsitzende, Landrat Reinhard Frank, wiegelte ab: Das sei ein Verwaltungs- und kein politisches Gremium, habe der gesagt, berichtet Heidrich. Zu dessen Ehrenrettung habe er aber auch Frau Baums Beitrag mit demselben Argument eingehegt. Die forderte später eine Resolution gegen Gewalt: Ihr Büro wurde in der Vergangenheit mehrmals beschädigt. Erst vor ein paar Tagen fand sie vor ihrer Arztpraxis ein Holzkreuz mit einer Todesdrohung – es ging durch alle Medien. Im Oktober wurde ihr Parteibüro mit Farbbeuteln beworfen.

"♥♥♥ ist das", sagt Stefan Heidrich, "solche Aktionen fallen dann auf alle zurück, die sich gegen Rechts einsetzen. Das ist absolut kontraproduktiv." Auch das Netzwerk gegen Rechts findet dafür klare Worte. Auf ihrer Homepage schreibt die Initiative: "Wir hoffen, dass der oder die Täter ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden können."

Mit Morddrohungen kennt sich Heidrich aus. Kurz nach dem Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke fand Heidrich den Artikel aus den "Fränkischen Nachrichten" mitsamt einem Zettel in seinem Briefkasten: "Wir kriegen dich auch noch, nur eine Frage der Zeit." Heidrich hat das angezeigt, nicht aus Angst, sondern für die Statistik, sagt er. Damit solche Drohungen amtlich werden.

Abschrecken lässt er sich nicht. Und so wird er weiterhin vor jeder Sitzung des Kreistags stehen, mit seinem Schild in der Hand. "Eigentlich ist es Aufgabe aller, gegen Rassismus aufzustehen", sagt er.
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https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/454/die-ein-mann-demo-6388.html

_____________

Edith

So etwas nennt man wohl wirklich "traditionelle Weihnachtskultur". Es gibt Kalaschnikows, noch nur mit Schnaps gefüllt. Der Obererpel wird zudem jubiliieren, bei der AfD gibt es jetzt wieder den "Preußischen Ordens ‚Pour le Mérite‘""

Wie kann man nur auf die Idee kommen die AfD wäre antidemokratisch, verfassungsfeindlich oder gar rechtsextrem?

Spoiler
Auf Weihnachtsfeier
Frankfurter AfD verschenkt Spirituosen in Form von Maschinenpistolen

Thomas Gutke / 10.12.2019, 20:13 Uhr - Aktualisiert 11.12.2019, 07:45
Frankfurt (Oder) (MOZ) Weihnachten, ein Fest des Friedens. Eigentlich. Der AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder) veröffentlichte jetzt auf Facebook Bilder seiner Weihnachtsfeier, die eine etwas andere Botschaft nahelegen. Darauf zu sehen ist unter anderem, wie der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré und AfD-Landeschef Andreas Kalbitz Spirituosen in Form eines Maschinengewehrs als Präsent entgegennehmen. Der Frankfurter AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller würdigte zudem Mitglied Roland Warstat-Lehmann für dessen "selbstloses Eintreten für die AfD" im Wahlkampf mit einer Replik des "Preußischen Ordens ‚Pour le Mérite‘" – eine Tapferkeitsauszeichnung, die Militärangehörigen bis 1918 verliehen wurde. Die Feier fand am 6. Dezember statt, zugegen waren auch viele hochrangige Vertreter der Rechtsaußenpartei.

Steffen Kotré befand auf Nachfrage, er habe sich "sehr über das Geschenk gefreut". Die "Kalaschnikow" sei "made in Ukraine", wie er betont. "Im Übrigen", so Kotré, sei "die Wehrfähigkeit unseres Vaterlandes nicht mehr gegeben". Denn die Bundeswehr sei kaputt gespart und strukturell geschwächt worden. "Sie kann nicht mal die Nato-Bündnisfähigkeit gewährleisten. Insofern sollte es solche kleinen Geschenke öfter geben, damit die Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit verstärkt in den Blickpunkt der Gesellschaft rückt", findet der Sprecher der Brandenburger Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion.

"Ich bin irritiert darüber, dass jemand solche Geschenke für angemessen und passend hält. Das sagt sowohl etwas über die Schenkenden als auch die Beschenkten aus", erklärte Oberbürgermeister René Wilke (Linke). "Das Schenken von Alkoholflaschen in Form von Waffen muss im Zusammenhang mit der AfD leider auch als Aufstachelung zur Gewalt verstanden werden", kommentierte Sahra Damus, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. Dass sich in diesem Kontext ein Mitglied des Bundestages darüber freue und die Verteidigungsfähigkeit der BRD in Frage stelle, sei "ein sehr schlechtes Zeichen für unsere Demokratie", so Damus.

Auch Alena Karaschinski, Sprecherin des Frankfurter Grünen-Kreisverbandes, zeigte sich empört: "Auszeichnungen in Form von Orden, die früher für besondere Verdienste auf dem Schlachtfeld verliehen wurden und Wodka-Geschenke in Kalaschnikow-Flaschenform: Wilko Möller und die AfD stehen nicht zum ersten Mal für militärische Vorlieben und Geisteshaltungen." Sie halte diese Gesten für geschmacklos und fragwürdig in Zeiten, "in denen wir uns um Frieden sorgen müssten".

Wilko Möller hingegen verteidigte die Präsente. Die Aufregung könne er nicht nachvollziehen. "Die Flasche in Form der AK 47 war für Andreas Kalbitz gedacht. Er kürzt sich ja selbst mit AK ab und ist jetzt 47 Jahre alt geworden. Auch der Wodka hat 47 Prozent Alkohol. Da hat das gut gepasst", erklärte der Vorsitzende des AfD-Stadtverbandes.

Auch die Replik des preußischen Ordens sei ein Geschenk gewesen. Seit 2014 habe es Tradition, dass ein verdienstvolles Mitglied mit einem Präsent auf der Weihnachtsfeier gewürdigt werde. "Roland Warstat-Lehmann ist ein großer Preußen-Fan. Verliehen haben wir ihm den Orden aber nicht, nur übergeben", stellte Möller klar, der die Kritik an den militaristischen Anklängen als "völlig überzogen" bezeichnete.
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https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1771757/
_______________________

Gleiches zeigt sich auch bei den Haushaltsanträgen der AfD in BaWü. Von Frauenrechten, Chancengleichheit, Extremismusprävention oder gar tatsächlicher deutscher Geschichte will man nichts wissen. Besser sind "thoitsches Nazigedenken", "völkische Schulen" und "völkische Kultur".

Spoiler
Baden-Württemberg
AfD stellt Haushaltsanträge mit völkisch-nationalem Grundton
Roland Muschel

Von Roland Muschel

Di, 10. Dezember 2019 um 21:05 Uhr

Südwest | 6

BZ-Plus Die AfD-Fraktion im Landtag will Integrationsprojekte streichen, ein positives Bild der deutschen Geschichte fördern und die Landeszentrale für politische Bildung abwickeln.

Wenn es nach der AfD ginge, würde die Landeszentrale für politische Bildung 2020 abgewickelt. Sie verfehle "das Ziel der ideologiefreien, demokratischen Bildung der Bürger", heißt es in einem Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2020/21, den die Fraktion in den Beratungen eingebracht hat. Die Mittel in Höhe von acht Millionen Euro pro Jahr sollten gestrichen, nur die Gedenkstättenarbeit erhalten werden, so die Forderung. Grüne, CDU, SPD und FDP lehnten den Vorstoß genauso geschlossen ab wie die AfD-Forderung, Schülerwettbewerben zur Förderung der politischen Bildung den Geldhahn abzudrehen.

Von diesem Mittwoch an debattiert der Landtag in zweiter Runde drei Tage lang öffentlich über den Doppeletat 2020/21, der am 18. Dezember verabschiedet werden soll. Im Plenum wird meist um große Linien und Zahlen gestritten: Wer fordert mehr Deputate, wer mehr Milliarden für die Hochschulen? Doch wie die Parteien wirklich ticken, zeigt sich in den nicht-öffentlichen Ausschussberatungen: an den Anträgen zu Mehrausgaben für Projekt X und den Anträgen zur Gegenfinanzierung.

"Im Haushaltsverfahren schwingt die AfD wie gewohnt dumpf die nationalistische Keule."
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz
Wer die Liste der Änderungsanträge der AfD, die bei der Wahl 2016 auf 15,1 Prozent kam, durchforstet, kann ein Schema erkennen: Programme oder Institutionen, die die Integration oder ein liberales Gesellschaftsbild fördern wollen, sind der Fraktion ein Dorn im Auge. Mit Antrag 3/11 hat sie etwa eine Kürzung der Ausgaben im Bereich Migration um 40 Prozent respektive 280 Millionen Euro pro Jahr gefordert. Mit Antrag 09/15 die Streichung der Landeszuschüsse für Integrationsmaßnahmen in den Kommunen von 70 Millionen Euro. "Im Haushaltsverfahren schwingt die AfD wie gewohnt dumpf die nationalistische Keule", sagt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Alles, was nicht ins völkisch-patriotische Weltbild passe, werde gestrichen.

Mit Antrag 14/9 will die AfD Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer von derzeit 1500 Euro pro Semester auf 10 000 Euro pro Jahr hochschrauben. Mit den Einnahmen sollen auch "Studienfahrten zu bedeutsamen Stätten der deutschen Geschichte"  (Antrag 4/56) finanziert werden. Im Duktus des früheren AfD-Bundeschefs Alexander Gauland, der die Zeit des Nationalsozialismus als "Vogelschiss der Geschichte" tituliert hatte, und des Thüringer AfD-Rechtsauslegers Björn Höcke, will die Stuttgarter AfD-Fraktion mit den Studienfahrten laut Antragsbegründung zur "Vermittlung eines positiven Bildes" der "deutschen Geschichte" beitragen. Damit solle "angesichts des Zuzugs von Migranten" Heranwachsenden eine positive Identifikation mit Deutschland ermöglicht werden, so AfD-Fraktionschef Bernd Gögel.

Einen "unerträglichen Geschichtsrevisionismus" und "den Versuch, die Nazizeit und ihre Verbrechen zu relativieren", wirft dagegen Andreas Schwarz der AfD vor. Für alle anderen Fraktionen sei klar, dass "das Bekenntnis zu den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte" unverrückbar zur Bundesrepublik gehöre.

Den Rotstift würde die AfD im nächsten Doppeletat am liebsten auch bei der Frauenförderung zur Gleichstellung in der Wirtschaft, bei der Initiative zur Förderung der Chancengleichheit, bei der Extremismusprävention, der islamischen Seelsorge, dem Runden Tisch der Religionen oder der Beratung zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ansetzen. "Re-Migration statt Integration" lautet die völkisch-nationale Parole der AfD, die sich in ihren Etatanträgen widerspiegelt: 20 Millionen Euro pro Jahr sollen in das Programm "Fit for Return" fließen – es soll Migranten "fit für die Rückkehr" in ihre Herkunftsländer machen.
[close]
https://www.badische-zeitung.de/afd-stellt-haushaltsantraege-mit-voelkisch-nationalem-grundton--180442745.html




 
« Letzte Änderung: 11. Dezember 2019, 12:47:55 von Gutemine »
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Ein Rechtsextremer in der afd?
Bestimmt ein Einzelfall! Ganz bestimmt!



Zitat
Mainz 

AfD-Politiker Paul von weiterem Posten abgewählt
11.12.2019, 16:51 Uh

Der AfD-Politiker Joachim Paul verliert binnen kurzer Zeit einen zweiten Posten. Der rheinland-pfälzische Landtag wählte ihn am Mittwoch mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen als Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung ab. Damit soll ihn das Wissenschaftsministerium abberufen. Von dort hieß es: "Das Ministerium wird unverzüglich nach der offiziellen Information durch die Landtagsverwaltung an uns die Abberufung des Abgeordneten Paul vornehmen und ihm das Abrufungsschreiben zukommen lassen."

In dem der Abstimmung im Plenum in Mainz zugrundeliegenden Antrag betonten die vier Fraktionen, dass sie bei Paul Hinweise zu rechtsextremem Gedankengut sehen. Er sei als Mitglied des Kuratoriums, das sich um die politische Ausgewogenheit der Arbeit der Landeszentrale kümmern soll, nicht mehr tragbar. Mit der Abwahl nahm der Landtag die Berufung Pauls für diesen Posten von 2016 zurück.

Paul war vor kurzen bereits als Vorsitzender des Medienausschusses des Landtages abgewählt worden, er sitzt dort nun weiter als einfaches Mitglied. Der 49-Jährige, der Ende November völlig überraschend in den Bundesvorstand der AfD gewählt worden war, hatte die Abwahl als Kuratoriumsmitglied vorab als "politisch motiviertes Kasperle-Theater" bezeichnet.
https://www.t-online.de/region/mainz/news/id_86979530/afd-politiker-paul-von-weiterem-posten-abgewaehlt.html
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Zitat
Gerichtsprozesse Leipzig
12.12.2019 06:58 2.291
GRÜNEN-STADTRAT NENNT AFD-MANN "NAZISCHWEIN" UND BEKOMMT KEINE STRAFE

DAS VERFAHREN GEGEN JÜRGEN KASEK WURDE EINGESTELLT

Leipzig - Der Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek wurde angezeigt, nachdem er am Rande einer Demo am 1.September 2019 ein Mitglied der AfD "Nazischwein" genannt hatte. Das Verfahren wurde nun eingestellt.

Wie Kaseks Verteidigung am Mittwoch mitteilte, wird die Staatsanwaltschaft auf die Anzeige des Beleidigten hin keine Anklage erheben. Die Bezeichnung "Nazi" sei in diesem Fall von der Meinungsfreiheit gedeckt, auch einen tierischen Vergleich finde man in der Begrifflichkeit nicht.

"Mein Mandant ist sicher meinungsstark, die Schwelle zur Beleidigung übertritt er aber nicht. Er steht dazu, dass er den M. als Nazi bezeichnet hat. Es war richtig von meinem Mandanten öffentlich gegen den rechtsextremen Verfall am Wahlabend zu demonstrieren und er durfte seine Meinung in dieser Form und an diesem Ort genau so kund tun", so der Verteidiger Max Malkus.

Kasek wurde vorgeworfen, am Tag der sächsischen Landtagswahl am 1. September 2019 den rechtsextremen Aktivisten und AfD-Politiker Dubrovka M. am Rande einer Demonstration am Leipziger Rathaus als "Nazischwein" beleidigt zu haben.

"Ich werde auch weiterhin meine Meinung deutlich zum Ausdruck bringen.“, so Jürgen Kasek selbst zu der Anzeige. Die AfD hat sich dazu noch nicht geäußert.
https://www.tag24.de/nachrichten/gruenen-stadtrat-nennt-afd-mann-nazischwein-und-bekommt-keine-strafe-1316412
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Natürlich gibt es auch Mimimi beim Mandic, wie könnte es anders sein (Bild 1)

Interessanter ist allerdings das Mimimi (oder das fehlen des Mimimis) zum Prozess von "EinProzent" gegen Facebook. Mandic ist für die ja u.a. als "Berater" tätig. (Bild 2-4)

Dann hat Mandic noch eine Pressemitteilung für die rechtsextreme Burschenschaft Markomannia veröffentlicht.

Das Allerschönste ist allerdings die Ankündigung von Matzke, der den Bundesparteitag für ungültig erklären lassen möchte. Unterstützt wird er dabei natürlich von....dem "Flüchtling" Mandic.  ;D :facepalm:
(Ich füge den Artikel von Matzke von seiner Heimnetzseite, abacus news, an)

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Offline hair mess

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Ich finde Nazischwein schon sehr gemein
für das :porc:

Edith meint, ich solle betonen, das Tier zu meinen, was ich ja tue, sonst fühlt sich wer anders auf den Schlips getreten. Aber für den wäre mir nahezu kein Begriff zu hart, wenn es ein anderer zu so wem sagt. Nur meine Erziehung bedingt, dass ich selbst sowas auch zu solchen Leuten niemals sagen würde.
Und denken kann ich, was ich mag. Denken wurde in meiner Erziehung sogar verlangt.

Eigentlich schade, dass das nicht bei allen so war.

« Letzte Änderung: 12. Dezember 2019, 16:56:43 von hair mess »
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 
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Schweine sind intelligent und nützlich. Von Nazis würde ich beides nicht annehmen!
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Noch eine Vizepräsidenten Nichtwahl heute:



Zitat
Die AfD-Kandidatin für das Vizepräsidentenamt im Thüringer Landtag, Tosca Kniese, ist erneut durchgefallen.


Sie erhielt bei einer geheimen Abstimmung am Donnerstag im Landtag in Erfurt 39 Stimmen. 40 Abgeordnete votierten gegen sie, 4 enthielten sich. Kniese hatte bereits Ende November bei einer Abstimmung für das Amt als stellvertretende Landtagspräsidentin keine Mehrheit erhalten.

Sieben Stimmen fehlten für die Wahl von Kniese
Damals hatte die Unternehmerin 39 Ja-Stimmen und 32 Nein-Stimmen erhalten. 9 Abgeordnete enthielten sich. 46 Ja-Stimmen sind für ihre Wahl nötig.

Im Landtag gibt es insgesamt 90 Abgeordnete, die AfD hat 22 Sitze. Kniese bewirbt sich als eine von fünf Stellvertretern von Landtagspräsidentin Birgit Keller. Die Kandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP waren dagegen problemlos im ersten Durchgang gewählt worden.
https://www.otz.de/politik/afd-kandidatin-kniese-erhaelt-erneut-keine-mehrheit-id227897745.html
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Offline kairo

Das Leben und die verantwortungsreiche Arbeit eines AfD-Politikers sind ohne Zweifel sehr anstrengend, da braucht man ab und zu eine kleine Aufmunterung. Und Geld kann man auch nie genug haben.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/niedersachsen-afd-politiker-marcus-hoffmann-soll-98-kilo-kokain-geschmuggelt-haben-a-1301133.html

Zitat
Die Staatsanwaltschaft Bremerhaven ermittelt gegen den niedersächsischen AfD-Kommunalpolitiker Marcus Hoffmann, weil er in großem Stil Drogen geschmuggelt haben soll. Das geht aus einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bremerhaven hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

Die Ermittler werfen dem 45-Jährigen vor, an der illegalen Einfuhr von 98 Kilo Kokain über den Containerhafen Bremerhaven beteiligt gewesen zu sein. Der Stoff hat einen Straßenverkaufswert von etwa acht Millionen Euro. In dem Verfahren gibt es drei weitere Beschuldigte.
 
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