Ich frage mich ja ohnehin, warum der Verfassungsschutz die Beobachtung eingestellt hat. Die ist, nicht nur was die genannten "Spitzenpolitiker" betrifft, letztendlich nötiger als vorher, zumal ja die Vernetzung zu den "Reichsbürgern" und "Rechtsextremisten" immer intensiver wird bzw. die Partei als solche ja schon entsprechend eingestuft werden kann.
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vor 13 Minuten
Bamberger AfD-Politiker scheitert wiederholt bei Wahl im Landtag
Bereits zum zweiten Mal ist der Bamberger AfD-Abgeordnete Jan Schiffers bei dem Versuch gescheitert, in das Parlamentarische Kontrollgremium des Bayerischen Landtags einzuziehen.
Der Bamberger Rechtsanwalt und Landtagsabgeordnete der AfD, Jan Schiffers, ist bei dem Versuch gescheitert, in das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags einzuziehen. Es war der zweite erfolglose Anlauf des 42-Jährigen und insgesamt der vierte Versuch der AfD, ein Fraktionsmitglied in das Gremium zu bekommen.
Bereits im Juni 2019 scheiterte eine Kandidatur Schiffers
Schiffers ist Vorsitzender des Kreisverbandes Bamberg der AfD. Diesmal verpasste er im Landtag die zur Wahl nötige einfache Mehrheit deutlich. Nur 25 Parlamentarier stimmten am Dienstag (10.12.19) für den Bamberger, wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch mitteilte. 143 Abgeordnete stimmten mit Nein, neun enthielten sich. Schiffers ist Fraktionssprecher für Integration, Jugend und Kinder und hatte bereits im Juni 2019 erfolglos für einen Stellvertreter-Posten im Parlamentarischen Kontrollgremium kandidiert.
Drei AfD-Abgeordnete wurden vom Verfassungsschutz beobachtet
Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes in Bayern. Laut Gesetz gehören dem Gremium sieben Abgeordnete an. Die Zusammensetzung bemisst sich nach der Stärke der Fraktionen. Die Besetzung gilt normalerweise als Formsache. Seit dem Einzug der AfD in den bayerischen Landtag gestaltete sich die Besetzung schwieriger, weil drei Abgeordnete der Partei bis zu ihrem Einzug in den Landtag selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Beobachtet wurden die Abgeordneten Uli Henkel aus München, Ralf Stadler aus Passau und Andreas Winhart aus Rosenheim wegen Verbindungen in die rechtsextremistische, islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene. Der Verfassungsschutz stellte die Beobachtung der drei bayerischen Abgeordneten im Januar 2019 aber ein.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bamberger-afd-politiker-scheitert-wiederholt-bei-wahl-im-landtag,RkKdjGiIn BaWü ist die Baum ja bekanntlich schon aus dem Kontrollgremium geflogen (bzw. nicht wiedergewählt worden), sie beschäftigt ja auch einen am NSU-Komplex Beteiligten und andere Rechtsextremisten in ihrer Truppe.
Edith:
Bei Kontext gibt es ganz aktuell einen Artikel zu den "Tätigkeiten" von Baum und Räpple und ihren NeoNazi-Mitarbeitern, als Bericht zu einem Dauerdemonstrierer gegen diese beiden Vorzeige-AfD-Reichsbürger-NeoNazis.
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Die Ein-Mann-Demo
Von Anna Hunger
Datum: 11.12.2019
Stefan Heidrich demonstriert vor jeder Sitzung des Kreistags Main-Tauber gegen die AfD-Politikerin Christina Baum und ihre Gefolgschaft. "Nein zu Hass und Hetze im Kreisparlament", steht auf dem Plakat, das er sich immer um den Hals hängt.
Auf den ersten Blick sieht Stefan Heidrich aus wie einer, mit dem man sich lieber nicht anlegt. Kräftig, die sich lichtenden Haare zur Spiegelglatze frisiert, dicke silberne Ohrringe in den Ohrläppchen. Er könnte Trucker sein oder Motorradfahrer. Ist er nicht. Heidrich, ITler, 52 Jahre alt, ist einer, der viel und gerne lacht, einer mit Humor und Lebensfreude und Antirassist aus ganzem Herzen.
Vor ein paar Monaten hat er sich ein Demo-Schild gebastelt, weißes Papier mit schwarzen Buchstaben: "Ich stehe hier und schäme mich, weil nach fast 75 Jahren wieder völkischer Nationalismus in den Kreistag eingezogen ist. Nein zu Hass und Hetze im Kreisparlament." Zu allen vier Versammlungen bisher stand er damit vor dem jeweiligen Sitzungsgebäude, einmal vor dem Kloster Bronnbach, dreimal vor dem Landratsamt in Tauberbischofsheim, um gegen die drei AfD-Politiker zu demonstrieren, die im Mai dieses Jahres in das Gremium gewählt wurden. Und vor allem gegen Christina Baum, Wahlkreis Main-Tauber.
Heidrich lebt in Lauda, diesseits der Tauber und der B 290. In Königshofen, dem anderen Teilort der Gemeinde, betreibt Baum eine Zahnarztpraxis. Seit 2016 sitzt sie als Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg. Für ihren Wahlkampf reiste der Thüringer Björn Höcke an, den man per Gerichtsurteil einen Faschisten nennen darf. "Da war dann klar, wie sie tickt", sagt Heidrich.
Christina Baum ist eine ausgewiesene Parteirechte
Baum hat einen knackigen Ruf und alles durch, was sie ganz weit rechts in der AfD verortet. Sie hat die Erfurter Resolution unterzeichnet, den ersten großen Rechtsruck der Partei, später die Stuttgarter Erklärung, die eine ähnliche Intention hatte. Baum ist eine ausgewiesene Parteirechte, die im August 2018 beim Neonazi-Aufmarsch in Chemnitz mitgelaufen ist. Baum hat nach dem Mord an einem Mädchen in Kandel zu den sogenannten Frauenmärschen aufgerufen, die den Ort an den Rand der Verzweiflung brachten (Kontext berichtete). "Niemals werde ich mich damit abfinden, daß ich zukünftig als Frau zum Menschen zweiter Klasse, zu einer Sklavin, degradiert werden soll, so wie es die muslimische Lebensweise vorsieht", sagte sie dem rechten Magazin "Zuerst" im Februar 2018.
Vor einigen Monaten hat sie gemeinsam mit dem AfD-Abgeordneten Stefan Räpple zur Veranstaltung in Burladingen (Zollernalbkreis) eingeladen, auch dorthin sollte Höcke kommen. Kam aber nicht, dafür standen Aufsteller mit seinem Konterfei auf der Bühne. Marcel Grauf, gegen den Kontext vor Gericht steht, ist ihr Mitarbeiter. Bis vor kurzem war Anna-Lena Schuster für Baum in ihrem Wahlkreis tätig, verurteilt im Jahr 2017 wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Vor kurzem hat Christina Baum versucht, sich ins Parlamentarische Kontrollgremium wählen zu lassen, das dem Verfassungsschutz auf die Finger schaut. Was nicht zuletzt daran scheiterte, dass Baum zum rechtsextremen Flügel der AfD zählt, und der wird selbst als Verdachtsfall beim Verfassungsschutz geführt.
Es gebe viele in der AfD, die einfach so mitschwämmen auf der rechten Welle, sagt Heidrich. Solche, die sich besonders rechts gäben, um anderen zu imponieren. "Aber Christina Baum ist nicht so", sagt er. "Sie sieht aus wie ein Püppchen, dadurch wird sie unterschätzt. Und sie scheint wirklich zu glauben, was sie erzählt. Das macht sie gefährlich."
Als er im Juli 2019 zur konstituierende Sitzung des Kreistags im Wertheimer Kloster Bronnbach das erste Mal mit seinem Plakat gegen Baum demonstrierte, versuchte sie, mit Heidrich zu diskutieren. Aber der sagte nur: wer solche Mitarbeiter einstelle und einen Höcke in seinen Wahlkreis einlade, der mache sich deren Meinung und Haltung zunutze.
Höckes Besuch hat damals Wellen geschlagen im Main-Tauber-Kreis. Eigentlich sollte die Veranstaltung in einer Brauerei stattfinden, dann aber machte das Bündnis "Mergentheim gegen Rechts" im Schulterschluss mit Gewerkschaften, Parteien und anderen Initiativen dagegen mobil, und Höcke samt Baum mussten mit ihrer Veranstaltung umziehen.
Heidrich kommt aus einem christlich geprägten Elternhaus, ist mit vier Geschwistern aufgewachsen. Seine große Familie, sagt er, habe ihm Werte vermittelt: Menschlichkeit, Gleichheit, Mitgefühl. Weil er sich als "gläubigen Christen" bezeichnet, ist er vor einigen Jahren aus der katholischen Kirche ausgetreten. Bis auf den Vater ist ihm nach und nach seine gesamte Familie gefolgt.
Heidrich hat einst bei der Bundeswehr gearbeitet
Er hat mal Bäcker gelernt, dann umgeschult auf Kommunikationselektroniker, und weil er damals keinen Job fand, hat er sich bei der Bundeswehr beworben. Luftwaffe in Lauda, die gab’s damals noch. Als Stabsunteroffizier in Uniform hat er sich acht Jahre lang, "50 Meter unter der Erde", um die Computer gekümmert, "und das als Antifaschist und Pazifist aus Überzeugung."
In den Achtzigerjahren ist er bei Anti-Atom-Demos mitgelaufen, hat mit den Startbahn-West-Demonstranten sympathisiert, fand die Grünen der Neunzigerjahre gut, bis die anfingen, sich in Fundis und Realos zu spalten. "Was sollen denn Realos bitte schön sein?", fragt Heidrich. Das hat er nie verstanden. Ganz gekippt ist seine Grünen-Sympathie unter Schröder, als die Grünen den Kriegseinsatz im Kosovo befürworteten. "Ausgerechnet die Grünen. Die haben zu viele Werte für Macht verraten."
Mitte der 2000er-Jahre wurden die Piraten Heidrichs neue politische Liebe. "Was die wollten, fand ich einfach toll. Basisdemokratie bis ins Letzte, keine Delegierten, alle können online überall teilnehmen, das fasziniert mich immer noch." Zu der Zeit war Heidrich deren Zugpferd in der Region. Er stand an Infoständen, machte Werbung. Aber mit der Macht hat sich auch diese Partei verändert, sie wurde "gekapert", sagt Heidrich, und von den tollen Ideen des Anfangs blieben nur noch die Forderungen nach Abschaffung des Urheberrechts und das Recht auf Rausch für alle übrig. Da hatte er genug. "Aber im Herzen bin ich immer noch Pirat".
Anfang 2014 hatte sich die Initiative "Mergentheim gegen rechts" gegründet. Auslöser war eine Vorführung der Dokumentation "Blut muss fließen - Undercover unter Nazis", die der Journalist Thomas Kuban über rechtsradikale Musikkonzerte gedreht hatte. Stefan Heidrich war dort. Und plötzlich dachte er: "Jetzt muss ich auch was machen."
Als Timo Büchner, der damalige Kopf von "Mergentheim gegen Rechts" in eine andere Stadt zog und die Stelle sozusagen vakant wurde, hat Heidrich übernommen. Mittlerweile ist die Organisation in "Netzwerk gegen rechts Main-Tauber" umbenannt, weil die Aktionen und Vernetzung mittlerweile weit über Bad Mergentheim hinausgehen. Zu den Kooperationspartnern gehören "Herz statt Hetze" im Neckar-Odenwald-Kreis, die Rosa Luxemburg Stiftung, die bundesweite Initiative "Kein Bock auf Nazis", die Amadeu Antonio Stiftung und regionale Kultureinrichtungen.
Für den Vorstand der AfD-Main-Tauber ist die Initiative ein "linker Mob", für einen AfD-Kreisrat ist Heidrich ein Taugenichts, und ein CDU-Mitglied belehrt ihn, Christina Baum sei harmlos, habe noch nie Hass und Hetze verbreitet, das machten nur die Linken. "Das finde ich schlimm", sagt Heidrich, "dass sich jemand aus dem bürgerlichen Lager auf die Seite von Frau Baum stellt."
"Wir kriegen dich auch noch, nur eine Frage der Zeit"
Nach der ersten Sitzung haben die "Fränkischen Nachrichten" über die kleine, feine Ein-Mann-Demo berichtet und ein Foto von Heidrich und seinem Schild veröffentlicht. Kurz darauf fand sich das Bild auf der Facebook-Timeline von Christina Baum wieder. Jemand hatte den Text auf dem Plakat ausgetauscht, jetzt stand da: "’Deutschland verrecke’, weil ich gegen Hass bin. Keine AfD im Kreistag, weil ich demokratische Ergebnisse nur akzeptiere, wenn sie mir gefallen. Bitte findet mich toll." Die "Fränkischen Nachrichten", erzählt Heidrich, seien wegen Urheberrechtsverletzung juristisch gegen die AfD-Abgeordnete vorgegangen und das Bild verschwand von Baums Timeline. Zum nächsten Kreistagstermin tauchte Heidrich dann mit zwei Plakaten auf: mit seinem Original und dem manipulierten Foto von der Facebook-Seite, damit die Leute wissen, wie man bei der AfD so tickt.
In einer Bürgerfragestunde vor der Kreistagssitzung forderte Heidrich, dass sich das Gremium mit den AfD-Personalien befasse, vor allem mit Frau Baum. Der Vorsitzende, Landrat Reinhard Frank, wiegelte ab: Das sei ein Verwaltungs- und kein politisches Gremium, habe der gesagt, berichtet Heidrich. Zu dessen Ehrenrettung habe er aber auch Frau Baums Beitrag mit demselben Argument eingehegt. Die forderte später eine Resolution gegen Gewalt: Ihr Büro wurde in der Vergangenheit mehrmals beschädigt. Erst vor ein paar Tagen fand sie vor ihrer Arztpraxis ein Holzkreuz mit einer Todesdrohung – es ging durch alle Medien. Im Oktober wurde ihr Parteibüro mit Farbbeuteln beworfen.
"♥♥♥ ist das", sagt Stefan Heidrich, "solche Aktionen fallen dann auf alle zurück, die sich gegen Rechts einsetzen. Das ist absolut kontraproduktiv." Auch das Netzwerk gegen Rechts findet dafür klare Worte. Auf ihrer Homepage schreibt die Initiative: "Wir hoffen, dass der oder die Täter ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden können."
Mit Morddrohungen kennt sich Heidrich aus. Kurz nach dem Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke fand Heidrich den Artikel aus den "Fränkischen Nachrichten" mitsamt einem Zettel in seinem Briefkasten: "Wir kriegen dich auch noch, nur eine Frage der Zeit." Heidrich hat das angezeigt, nicht aus Angst, sondern für die Statistik, sagt er. Damit solche Drohungen amtlich werden.
Abschrecken lässt er sich nicht. Und so wird er weiterhin vor jeder Sitzung des Kreistags stehen, mit seinem Schild in der Hand. "Eigentlich ist es Aufgabe aller, gegen Rassismus aufzustehen", sagt er.
https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/454/die-ein-mann-demo-6388.html_____________
Edith
So etwas nennt man wohl wirklich "traditionelle Weihnachtskultur". Es gibt Kalaschnikows, noch nur mit Schnaps gefüllt. Der Obererpel wird zudem jubiliieren, bei der AfD gibt es jetzt wieder den "Preußischen Ordens ‚Pour le Mérite‘""
Wie kann man nur auf die Idee kommen die AfD wäre antidemokratisch, verfassungsfeindlich oder gar rechtsextrem?
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Auf Weihnachtsfeier
Frankfurter AfD verschenkt Spirituosen in Form von Maschinenpistolen
Thomas Gutke / 10.12.2019, 20:13 Uhr - Aktualisiert 11.12.2019, 07:45
Frankfurt (Oder) (MOZ) Weihnachten, ein Fest des Friedens. Eigentlich. Der AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder) veröffentlichte jetzt auf Facebook Bilder seiner Weihnachtsfeier, die eine etwas andere Botschaft nahelegen. Darauf zu sehen ist unter anderem, wie der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré und AfD-Landeschef Andreas Kalbitz Spirituosen in Form eines Maschinengewehrs als Präsent entgegennehmen. Der Frankfurter AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller würdigte zudem Mitglied Roland Warstat-Lehmann für dessen "selbstloses Eintreten für die AfD" im Wahlkampf mit einer Replik des "Preußischen Ordens ‚Pour le Mérite‘" – eine Tapferkeitsauszeichnung, die Militärangehörigen bis 1918 verliehen wurde. Die Feier fand am 6. Dezember statt, zugegen waren auch viele hochrangige Vertreter der Rechtsaußenpartei.
Steffen Kotré befand auf Nachfrage, er habe sich "sehr über das Geschenk gefreut". Die "Kalaschnikow" sei "made in Ukraine", wie er betont. "Im Übrigen", so Kotré, sei "die Wehrfähigkeit unseres Vaterlandes nicht mehr gegeben". Denn die Bundeswehr sei kaputt gespart und strukturell geschwächt worden. "Sie kann nicht mal die Nato-Bündnisfähigkeit gewährleisten. Insofern sollte es solche kleinen Geschenke öfter geben, damit die Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit verstärkt in den Blickpunkt der Gesellschaft rückt", findet der Sprecher der Brandenburger Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion.
"Ich bin irritiert darüber, dass jemand solche Geschenke für angemessen und passend hält. Das sagt sowohl etwas über die Schenkenden als auch die Beschenkten aus", erklärte Oberbürgermeister René Wilke (Linke). "Das Schenken von Alkoholflaschen in Form von Waffen muss im Zusammenhang mit der AfD leider auch als Aufstachelung zur Gewalt verstanden werden", kommentierte Sahra Damus, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. Dass sich in diesem Kontext ein Mitglied des Bundestages darüber freue und die Verteidigungsfähigkeit der BRD in Frage stelle, sei "ein sehr schlechtes Zeichen für unsere Demokratie", so Damus.
Auch Alena Karaschinski, Sprecherin des Frankfurter Grünen-Kreisverbandes, zeigte sich empört: "Auszeichnungen in Form von Orden, die früher für besondere Verdienste auf dem Schlachtfeld verliehen wurden und Wodka-Geschenke in Kalaschnikow-Flaschenform: Wilko Möller und die AfD stehen nicht zum ersten Mal für militärische Vorlieben und Geisteshaltungen." Sie halte diese Gesten für geschmacklos und fragwürdig in Zeiten, "in denen wir uns um Frieden sorgen müssten".
Wilko Möller hingegen verteidigte die Präsente. Die Aufregung könne er nicht nachvollziehen. "Die Flasche in Form der AK 47 war für Andreas Kalbitz gedacht. Er kürzt sich ja selbst mit AK ab und ist jetzt 47 Jahre alt geworden. Auch der Wodka hat 47 Prozent Alkohol. Da hat das gut gepasst", erklärte der Vorsitzende des AfD-Stadtverbandes.
Auch die Replik des preußischen Ordens sei ein Geschenk gewesen. Seit 2014 habe es Tradition, dass ein verdienstvolles Mitglied mit einem Präsent auf der Weihnachtsfeier gewürdigt werde. "Roland Warstat-Lehmann ist ein großer Preußen-Fan. Verliehen haben wir ihm den Orden aber nicht, nur übergeben", stellte Möller klar, der die Kritik an den militaristischen Anklängen als "völlig überzogen" bezeichnete.
https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1771757/_______________________
Gleiches zeigt sich auch bei den Haushaltsanträgen der AfD in BaWü. Von Frauenrechten, Chancengleichheit, Extremismusprävention oder gar tatsächlicher deutscher Geschichte will man nichts wissen. Besser sind "thoitsches Nazigedenken", "völkische Schulen" und "völkische Kultur".
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Baden-Württemberg
AfD stellt Haushaltsanträge mit völkisch-nationalem Grundton
Roland Muschel
Von Roland Muschel
Di, 10. Dezember 2019 um 21:05 Uhr
Südwest | 6
BZ-Plus Die AfD-Fraktion im Landtag will Integrationsprojekte streichen, ein positives Bild der deutschen Geschichte fördern und die Landeszentrale für politische Bildung abwickeln.
Wenn es nach der AfD ginge, würde die Landeszentrale für politische Bildung 2020 abgewickelt. Sie verfehle "das Ziel der ideologiefreien, demokratischen Bildung der Bürger", heißt es in einem Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2020/21, den die Fraktion in den Beratungen eingebracht hat. Die Mittel in Höhe von acht Millionen Euro pro Jahr sollten gestrichen, nur die Gedenkstättenarbeit erhalten werden, so die Forderung. Grüne, CDU, SPD und FDP lehnten den Vorstoß genauso geschlossen ab wie die AfD-Forderung, Schülerwettbewerben zur Förderung der politischen Bildung den Geldhahn abzudrehen.
Von diesem Mittwoch an debattiert der Landtag in zweiter Runde drei Tage lang öffentlich über den Doppeletat 2020/21, der am 18. Dezember verabschiedet werden soll. Im Plenum wird meist um große Linien und Zahlen gestritten: Wer fordert mehr Deputate, wer mehr Milliarden für die Hochschulen? Doch wie die Parteien wirklich ticken, zeigt sich in den nicht-öffentlichen Ausschussberatungen: an den Anträgen zu Mehrausgaben für Projekt X und den Anträgen zur Gegenfinanzierung.
"Im Haushaltsverfahren schwingt die AfD wie gewohnt dumpf die nationalistische Keule."
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz
Wer die Liste der Änderungsanträge der AfD, die bei der Wahl 2016 auf 15,1 Prozent kam, durchforstet, kann ein Schema erkennen: Programme oder Institutionen, die die Integration oder ein liberales Gesellschaftsbild fördern wollen, sind der Fraktion ein Dorn im Auge. Mit Antrag 3/11 hat sie etwa eine Kürzung der Ausgaben im Bereich Migration um 40 Prozent respektive 280 Millionen Euro pro Jahr gefordert. Mit Antrag 09/15 die Streichung der Landeszuschüsse für Integrationsmaßnahmen in den Kommunen von 70 Millionen Euro. "Im Haushaltsverfahren schwingt die AfD wie gewohnt dumpf die nationalistische Keule", sagt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Alles, was nicht ins völkisch-patriotische Weltbild passe, werde gestrichen.
Mit Antrag 14/9 will die AfD Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer von derzeit 1500 Euro pro Semester auf 10 000 Euro pro Jahr hochschrauben. Mit den Einnahmen sollen auch "Studienfahrten zu bedeutsamen Stätten der deutschen Geschichte" (Antrag 4/56) finanziert werden. Im Duktus des früheren AfD-Bundeschefs Alexander Gauland, der die Zeit des Nationalsozialismus als "Vogelschiss der Geschichte" tituliert hatte, und des Thüringer AfD-Rechtsauslegers Björn Höcke, will die Stuttgarter AfD-Fraktion mit den Studienfahrten laut Antragsbegründung zur "Vermittlung eines positiven Bildes" der "deutschen Geschichte" beitragen. Damit solle "angesichts des Zuzugs von Migranten" Heranwachsenden eine positive Identifikation mit Deutschland ermöglicht werden, so AfD-Fraktionschef Bernd Gögel.
Einen "unerträglichen Geschichtsrevisionismus" und "den Versuch, die Nazizeit und ihre Verbrechen zu relativieren", wirft dagegen Andreas Schwarz der AfD vor. Für alle anderen Fraktionen sei klar, dass "das Bekenntnis zu den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte" unverrückbar zur Bundesrepublik gehöre.
Den Rotstift würde die AfD im nächsten Doppeletat am liebsten auch bei der Frauenförderung zur Gleichstellung in der Wirtschaft, bei der Initiative zur Förderung der Chancengleichheit, bei der Extremismusprävention, der islamischen Seelsorge, dem Runden Tisch der Religionen oder der Beratung zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ansetzen. "Re-Migration statt Integration" lautet die völkisch-nationale Parole der AfD, die sich in ihren Etatanträgen widerspiegelt: 20 Millionen Euro pro Jahr sollen in das Programm "Fit for Return" fließen – es soll Migranten "fit für die Rückkehr" in ihre Herkunftsländer machen.
https://www.badische-zeitung.de/afd-stellt-haushaltsantraege-mit-voelkisch-nationalem-grundton--180442745.html