Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[Reichsschlafschaf]

Ein afd-ler als Vorsitzender eines Kulturausschusses wäre wohl ein wandelnder Widerspruch?
Gut, daß es das auch in Brandenburg nicht geben wird!   

Vorsitz des Kulturausschuss
Brandenburgs Landtag stoppt AfD-Provokation

Christoph Berndt (AfD) wird nicht den Kulturausschuss im brandenburgischen Landtag führen – auch nach Protesten von Gedenkstätten und KZ-Überlebenden. THORSTEN METZNER

Spoiler

Potsdam - Nach einem Sturm der Entrüstung wird der AfD-Abgeordnete Christoph Berndt nicht Vorsitzender des Wissenschafts- und Kulturausschusses in Brandenburgs Landtag. SPD, CDU, Grüne und Linke haben am Dienstag angekündigt, dass sie bei der Wahl am Mittwoch gegen den AfD-Kandidaten stimmen werden. Begründet wurde dies etwa mit seinem Vorsitz beim Verein „Zukunft Heimat“ in Cottbus, der in der Lausitz fremdenfeindliche Demonstrationen organisiert hat.

Wahl wäre ein "fatales Signal"
Im Vorfeld hatten der norwegische KZ-Überlebende und Präsident des Internationalen Sachsenhausen Komitees Bernt Lunt, die Gedenkstättenstiftung, das Zentrum für Zeithistorische Forschung und die Schlösserstiftung in einem offenen Brief an Landtagspräsidentin Ulrike Liedke (SPD) und die Fraktionen im Landtag vor einer Wahl des AfD-Politikers gewarnt. „Mit großer Sorge beobachten wir ... Äußerungen von Parteien und Gruppierungen, die darauf abzielen, die Massenverbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen und damit das gesamte gesellschaftspolitische Klima negativ zu verändern“, heißt es im Schreiben. „Für die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer in aller Welt ist es von immenser Bedeutung, dass sich der Ausschuss und insbesondere der Vorsitz mit aller Entschiedenheit gegen Hass und die Diffamierung von Minderheiten richten und jedem Versuch der Verharmlosung von NS-Verbrechen entgegenstellen.“ Jede Besetzung, die diesen Prämissen nicht folge, würde „als fatales Signal“ empfunden werden.

Keine Abgrenzung von Extremisten
Brandenburgs Verfassungsschutz sieht „organisatorische und personelle Überschneidungen“ von „Zukunft Heimat“ mit der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“. Ebenso träten bei den seit Jahren anhaltenden Demonstrationen des Vereins gegen die Flüchtlingspolitik NPD-Mitglieder, Neonazis, die Kameradschaftsszene und Mitglieder der 2012 verbotenen neonationalsozialistischen Widerstandsbewegung in Südbrandenburg auf. Berndt, der aus dem Osten Berlins kommt und nach Brandenburg umzog, war auf Platz zwei der Landesliste der AfD hinter Parteichef Andreas Kalbitz in den Landtag eingezogen.

Seinen Verein sieht er als Arm der außerparlamentarischen Rechts-Bewegung. Berndt lehnte es wiederholt ab, sich innerhalb der rechten Szene, also gegen Extremisten abzugrenzen, sagte etwa: „Anpassung zahlt sich nicht aus, niemals.“ Er gilt als gut vernetzt in der Szene und holte führende Köpfe der sogenannten Neuen Rechten wie Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek als Redner zu den Demonstrationen des Vereins nach Cottbus.

AfD-Kandidaten nicht per se ausgeschlossen

Als zweitstärkste Fraktion im Landtag hat die AfD den Zugriff auf den Ausschuss. Eine einvernehmliche Einigung unter den Fraktionen zur Verteilung der Ausschüsse war vorher gescheitert. CDU-Fraktionschef Jan Redmann nannte Berndt nicht wählbar. Er habe sich einer Art und Weise geäußert, „dass seine Wahl zum Vorsitzenden gerade für die Opfer beispielsweise des Nationalsozialismus als nichts anderes verstanden werden kann als eine Demütigung.“ Er schloss die Wahl eines anderen AfD-Kandidaten nicht aus. „Wir werden jeden Vorschlag der AfD im Einzelfall prüfen.“

SPD-Fraktionschef Erik Stohn verwies darauf, dass sich „Zukunft Heimat“ nicht klar von Rechtextremismus abgrenze. Nach seinen Worten sind auch die beiden weiteren AfD-Mitglieder im Kulturausschuss für den Vorsitz nicht akzeptabel, nämlich AfD-Fraktions- und Parteichef Andreas Kalbitz und der Abgeordnete Felix Teichner aus der Uckermark.

Die Linke wird nach Worten von Fraktionschefin Kathrin Dannenberg auf keinen Fall einen AfD-Politiker zum Vorsitzenden des wegen der Erinnerungsorte besonders sensiblen Kulturausschusses wählen, „weder Berndt noch irgendwen sonst“. Die AfD und die „neue Rechte“ versuche, ein neues Feld zu erobern, führe einen „Kulturkampf“ gegen ein weltoffenes und liberales Brandenburg.

Die AfD pocht auf ihr Zugriffsrecht. „Wir stehen natürlich zu unserem Abgeordneten“, sagte die Vizefraktionschefin Birgit Bessin. Berndt beschäftige sich schon lange und sehr intensiv mit der Kultur und sei darüber hinaus Wissenschaftler. Mehrere Fraktionen wiesen darauf hin, dass der Vorsitz notfalls unbesetzt bleiben könne. In diesem Fall würde der Vizevorsitzende – das Zugriffsrecht hat die SPD – den Kulturausschuss leiten. (mit axf)

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https://www.pnn.de/brandenburg/vorsitz-des-kulturausschuss-brandenburgs-landtag-stoppt-afd-provokation/25297314.html

[hair mess]

Warum wäre das ein Widerspruch.
Da wäre dann halt die Kultur nur noch Ausschuß.

[Schreibtischtäter]

Dass gerade in der Polizei viel Sympathie für Härte vorhanden ist, ist nachvollziehbar, stecken die Leute doch ein der Alltagsblase Kriminalität. Als Polizist/in hat man per se eigentlich nur mit dem Negativen in der Gesellschaft zu tun. Wenn man sich nicht der Tatsache bewusst ist, dass man nur aufgrund des Berufes da drin hängt und vieleicht auch keine anderen (ausserhalb der Polizei) sozialen Netzwerke hat, dann kann man das Gefühl bekommen, alles sei Exkrement.

Diese Berufsblasen werden häufiger werden, da immer mehr Spezialisierung kommen wird. Wenn man keine regelmäßigen sozialen Kontakte ausserhalb der eigenen Berufsphäre hat wird die Meinung derart einseitig, Gruppendenken entsteht. Gleichzeitig werden Menschen, die diesem Gruppendenken nicht entsprechen, nach draußen gedrückt. Sieht man an den AfDern, den Linken und tlw. auch an den Grünen (wobei diese erstaunlicherweise sowas wie Bumerang-Effekte haben, mal doktrinär, mal offen). Sobald eine Partei ein bestimmtes Klientel bedient (und eben keine pluralistische Volkspartei ist), gehts abwärts.

[Gutemine]

Während die Baum (wie ich nach der Geldscheinaktion vermute) sich wieder einmal "künstlerisch" betätigt hat und sich in der Rolle des schwer verfolgten Opfers suhlt, unterstützt von der falschen Gräfin (Bild 1 und 2) darf ein langjähriges treues AfD-Mitglied und Vorstand der AfD Hannover gehörte wohl (zumindest vordergründig) den Hut nehmen. Natürlich hat man bei der AfD jahrelang nichts gewusst, geahnt oder auch nur vermutet. Man ist wirklich völlig überrascht über die "Mausrutscher" von Klaus Eickemeier, seine einschlägigen Vorstrafen diesbezüglich hat man bei der (ja angeblich so strengen) Aufnahmeprüfung wohl rein zufällig übersehen, ein "Augenrutscher" eben.

Warum nur wundert es mich nicht, dass dieser "Arzt" auch "Homöopath" ist? 

https://www.mopo.de/im-norden/niedersachsen/judenhass-im-netz-verbreitet-schwere-vorwuerfe-gegen-einen-arzt-aus-hannover-33558280

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Judenhass im Netz verbreitet Schwere Vorwürfe gegen einen Arzt aus Hannover

    04.12.19, 10:03 Uhr

Er soll auf seiner Internet-Seite Judenhass verbreitet haben: Ein Arzt aus Hannover ist von der jüdischen Gemeinde wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Die Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen den ehemaligen AfD-Funktionär.

Die Internetseite von Dr. med. Klaus E. zeigt eine Foto-Collage mit dem Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahl 2020, Michael Bloomberg. Dabei wurden dem früheren Bürgermeister von New York ein Davidsstern auf die Stirn montiert. Daneben sind Totenköpfe zu sehen – und ausgeschnittene Zeitungsschnipsel, die Bloomberg als „♥♥♥r“ und „Jüdischer Wall Street Bankster“ bezeichnen.
Jüdische Gemeinde: „Das ist hoch antisemitisch!“

In einer anderen Collage werden die Kirchen als „Helfershelfer jüdischer Wahnvorstellungen“ bezeichnet. Der Vorsitzende des Landesverbands der jüdischen Gemeinden, Michael Fürst, bezeichnete dies als „hoch antisemitisch“. Auch die „Werte-Initiative“ aus Berlin hat Anzeige gegen den Mediziner erstattet. Der Verein fordert die Sperrung der Webseite und die Beschlagnahmung eines von Klaus E. verfassten Buches mit judenfeindlichen Inhalten.

Wie die Staatsanwaltschaft bestätigte, gab es schon länger Hinweise auf das privat verfasste Buch von Klaus E.. Da das Buch aber nur für den persönlichen Gebrauch erstellt und nicht veröffentlicht oder über den Buchhandel vertrieben wurde, kam es hier zunächst nicht zu Ermittlungen. Sollte sich zeigen, dass das Buch möglicherweise unter der Hand vertrieben wird, könnte sich dies aber nun ändern, so ein Sprecher.

AfD distanziert sich von dem Arzt

Die AfD hat sich von dem Arzt, der bisher dem Vorstand des Stadtverbands Hannover-Land-Ost angehörte, distanziert und soll ihn gebeten haben, sein Mandat niederzulegen. Das habe Klaus E. inzwischen auch getan. Außerdem soll die Partei Klaus E. aufgefordert haben, aus der Partei auszutreten. Der Arzt betreibt in Hannover-Bothfeld eine Praxis für Allgemeinmedizin und Homöopathie. (ng)

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In diesem Artikel hinter einer Bezahlschranke geht es wohl um die einschlägige Vorbestrafung und darum, dass ihm der Entzug der kassenärztlichen Zulassung droht.
https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Antisemitismus-Verdacht-Umstrittener-Mediziner-aus-Bothfeld-soll-bereits-einschlaegig-vorbestraft-sein

Das ist übrigens die "Heimnetzseite" um die es geht. Bitte Vorsicht, sie ist einfach nur ekelig und wie der Obererpel scheint auch dieser "arische Herrenmensch" davon auszugehen, dass mit "Satire" einfach alles erlaubt. ist.
www.der-reformator.com

[Reichsschlafschaf]

Auch Kalbitz durchgefallen:

Kulturausschuss im Brandenburger Landtag
AfD-Abgeordnete fallen bei Wahl zum Ausschussvorsitz durch

04.12.19 | 14:44 Uhr

Alle drei AfD-Kandidaten für den Vorsitz des Kulturausschusses im Brandenburger Landtag sind bei der Wahl gescheitert. Neben "Zukunft Heimat"-Chef Berndt fielen auch Kalbitz und Teichner durch. Die Leitung übernimmt vorerst Stellvertreter Ludwig Scheetz von der SPD.

Bei der konstituierenden Sitzung des Kulturausschusses im Brandenburger Landtag sind alle drei Abgeordneten der AfD bei der Wahl zum Vorsitz durchgefallen. Als erster Kandidat erhielt Christoph Berndt, der dem völkischen Flügel der Partei angehört, am Mittwoch nur drei Ja-Stimmen der elf Mitglieder des Ausschusses. Acht Abgeordnete stimmten mit Nein.

Vertreter von SPD, CDU, Grünen und Linken hatten bereits im Vorfeld erklärt, dass sie den Chef des rechtsgerichteten Vereins "Zukunft Heimat" nicht wählen würden. Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte, Berndt habe sich in dieser Funktion vielfach in einer Art und Weise geäußert, "dass seine Wahl zum Vorsitzenden gerade für die Opfer beispielsweise des Nationalsozialismus als nichts anderes verstanden werden kann als eine Demütigung".

Spoiler

Auch die beiden weiteren AfD-Abgeordneten in dem Ausschuss scheiterten anschließend bei ihrer Kandidatur für den Vorsitz. Fraktionschef Andreas Kalbitz erhielt ebenfalls nur drei Ja-Stimmen, Felix Teichner erreichte mit vier Ja-Stimmen auch nicht die erforderliche Mehrheit. Die AfD hat für den Vorsitz das Vorschlagsrecht und ist mit diesen drei Abgeordneten in dem Gremium vertreten.

SPD-Mann Scheetz übernimmt stellvertretenden Vorsitz
Einstimmig gewählt wurde schließlich der SPD-Abgeordnete Ludwig Scheetz als stellvertretender Vorsitzender. Scheetz wird zunächst die Sitzungen leiten. Damit ist der Ausschuss arbeitsfähig. Die AfD habe die Möglichkeit, ihre Abgeordneten in dem Ausschuss erneut vorzuschlagen oder andere Kandidaten in den Ausschuss zu entsenden, erklärte ein Sprecher der Landtagsverwaltung auf Anfrage.

Mehrere Institutionen der Erinnerungskultur und der Forschung hatten im Vorfeld der Wahl davor gewarnt, Berndt für den Vorsitz zu bestimmen. Der Ausschuss ist auch für die Gedenkstätten der Opfer von Terror, Krieg und Gewaltherrschaft zuständig.

Der Leiter des Leibniz-Zentrums für Zeithistorische Forschung Potsdam, Martin Sabrow, sagte dem rbb im Vorfeld der Wahl, man dürfe nicht vergessen, "dass Herr Berndt jemand ist, der auf seinen Demonstrationen in Cottbus laut ausruft, dass wir stolz auf unser Land zu sein haben, alles andere als ein Tätervolk seien und das Verbrechen von jedem Land begangen worden sei". Das sei ein Versuch zur Verharmlosung des Holocaust.

"Eine Ohrfeige, die man der politischen Kultur dieses Landes wenig wünschen möchte"
"Wenn beispielsweise Holocaust-Überlebende und Opfer im KZ Ravensbrück geehrt werden und der Ausschuss-Vorsitzende des brandenburgischen Landtags ist Christoph Berndt, ist das schon eine Ohrfeige, die man der politischen Kultur dieses Landes wenig wünschen möchte", sagte Sabrow im Interview mit Radioeins vom rbb. Da im Kulturausschuss auch Einrichtungen behandelt und betreut würden, die sich für die Opfer, gegen Grenzziehungen und für Menschenrechte eingesetzen, sei der Vorsitz "eine besonders sensible Sache". "Und für diesen hat die AfD nun einen Mann aufgestellt, der das genaue Gegenteil dieser Sensibilität verkörpert."

Die AfD blieb trotzdem bei ihrem Vorschlag. "Wir stehen natürlich zu unserem Abgeordneten", sagte die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Birgit Bessin vor der konstituierenden Sitzung. Schon für die Besetzung von drei Sitzen im Landtagspräsidium hatte die AfD drei Anläufe und mehr als 20 Wahlgänge benötig. 14 Kandidaten der AfD wurden von einer Mehrheit im Landtag wegen Verbindungen zur rechten oder rechtsextremen Szene abgelehnt.
Sendung: rbb24, 04.12.2019, 16 Uhr

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https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/12/afd-abgeordneter-berndt-wahl-ausschussvorsitz-brandenburg.html

[Reichsschlafschaf]

Da die afd nach ihren eigenen Bekundungen streng anti-rassistisch ist, sollte sie doch eigentlich begeistert sein von dem Schild?

AFD IN FRANKFURT

AfD Frankfurt geht mit Anwalt gegen antirassistisches Schild vor
von Hanning Voigts

Am Frankfurter Römer hängt ein Schild mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus“. Die AfD will, dass das Schild abgehängt wird, weil dahinter eine AfD-kritische Initiative steckt.

Die AfD-Fraktion im Frankfurter Römer will, dass die Stadt ein Schild mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ vom Eingang des Frankfurter Rathauses entfernt. Die Kölner Anwaltskanzlei Höcker hat Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) im Auftrag der Fraktion am Dienstag eine rund 30-seitige Abmahnung geschickt. In dem Schreiben, das der Frankfurter Rundschau vorliegt, wird Feldmann aufgefordert, bis zum Dienstag kommender Woche eine Unterlassungserklärung abzugeben und das Schild abzuhängen. Außerdem soll die Stadt einen Schadenersatzanspruch der AfD-Fraktion anerkennen und ihre Anwaltskosten bezahlen.

Initiative ist bereits seit 2006 tätig
Das strittige weiße Schild hängt von außen gut sichtbar im Eingangsbereich des Römers. Neben dem Slogan gegen Rassismus steht auf dem Schild auch die Internetadresse www.respekt.tv. Die Webseite gehört der Frankfurter Initiative „Respekt! Kein Platz für Rassismus“, die als gemeinnützige GmbH organisiert ist und sich bereits seit 2006 gegen Diskriminierung und Intoleranz vor allem in Fußballstadien einsetzt. Das Schild der Initiative hängt seit März 2007 auch am Waldstadion und außerdem an vielen Fußballstadien und Rathäusern im ganzen Bundesgebiet. Die Kampagne wird von Eintracht Frankfurt und zahlreichen Prominenten unterstützt, darunter etwa die frühere Fußballnationalspielerin Steffi Jones und Johnny Klinke, der Direktor des Varietétheaters „Tigerpalast“. Offizieller Partner der Initiative ist die Industriegewerkschaft IG Metall.

AfD: Stadt verstößt gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot
In dem Anwaltsschreiben an Oberbürgermeister Feldmann heißt es, die Initiative „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ setze sich nicht nur gegen Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz ein, sondern positioniere sich auch „offen kritisch gegen die Alternative für Deutschland“. Auch die IG Metall äußere sich „offen und ausdrücklich gegen die AfD“. Dadurch, dass die Stadt das Schild der Kampagne an prominenter Stelle im Rathaus aufhänge, mache sie sich deren AfD-kritische Aussagen zu eigen und verstoße damit gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot für staatliche Stellen. Dadurch werde die AfD diskreditiert und in ihren Rechten als politische Partei verletzt. Feldmann habe das Schild nämlich nicht einfach als Privatperson aufgehängt, „sondern als Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main in einer öffentlichen Einrichtung“.

AfD-Fraktion droht mit Klage
Rainer Rahn, der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Römer, sagte der FR am Mittwoch auf Anfrage, es gehe seiner Fraktion lediglich darum, dass Feldmann das Schild entfernen lasse. „Wenn er das macht, ist der Fall erledigt“, sagte Rahn. „Und wenn er das nicht macht, werden wir klagen.“ Keinesfalls habe die AfD ein Problem mit Statements gegen Rassismus, sagte Rahn. Durch die Internetadresse auf dem Schild werde aber auch auf die anderen Inhalte der Initiative „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ verwiesen. „Das hat am Rathaus nichts verloren“, sagte Rahn. „An dieser Stelle ist das unzulässig.“

Oberbürgermeister Feldmann teilte der FR auf Anfrage mit, die Stadt Frankfurt trete gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Er sei auch jederzeit bereit, dieses Bekenntnis öffentlich zu äußern. „Dass ein Schild mit der Aufschrift ,Respekt! Kein Platz für Rassismus‘ am Rathauseingang des Römers die sogenannte Alternative für Deutschland inhaltlich ärgert, wundert mich nicht“, teilte das Stadtoberhaupt mit. Dass die AfD allerdings juristische Schritte gegen das Schild einleite, habe „eine neue Qualität“. Er sei bereit, den Streit vor Gericht klären zu lassen, sagte Feldmann. „Der Kampf gegen Rassismus geht uns alle an.“

https://www.fr.de/frankfurt/afd-frankfurt-geht-gegen-antirassistisches-schild-vor-13271366.html

[hair mess]

Wenn sie das Schild als Angriff sehen, dann geben sie im Gegenzug zu rassistisch zu sein.

[Reichsschlafschaf]

Wenn sie das Schild als Angriff sehen, dann geben sie im Gegenzug zu rassistisch zu sein.

Um dies zu erkennen, bedürfte es aber eines Mindestmaßes an Logik ...   


Jetzt war der Malermeister doch nicht so erfolgreich:

04.12.2019 16:29 Uhr

Ein Wolf im Schafspelz?
Der neue AfD-Chef Tino Chrupalla konnte die Ausstrahlung eines kritischen TV-Beitrags über ihn vorläufig verhindern. Nun wurde der Film doch gezeigt.

Tino Chrupalla wollte wohl auf Nummer sicher gehen und verhindern, dass pikante Details vor seiner Wahl zum einem der AfD-Vorsitzenden am vorigen Wochenende publik wurden. Sein Anwalt schaffte es, einen entsprechenden Ankündigungstext der ZDF-Sendung Frontal 21 sowie die Ausstrahlung am vergangenen Donnerstagabend zu verhindern. Der Beitrag wurde nun am Dienstagabend doch noch gesendet. Er zeichnet ein Bild des Politikers aus der Lausitz, das mit seinen sonst so sorgfältig inszenierten öffentlichen Auftritten nicht so recht zusammen passen will.

Sylvia Littke-Hennersdorf, ehemalige Wahlkampfmanagerin von Tino Chrupalla, sagt in dem Beitrag etwa: „Also, Chrupalla ist schon ein Vertreter derjenigen in der AfD, wo man wirklich sagen muss, das sind Wölfe im Schafspelz. “ In einem Facebook-Post hatte sie im September kritisiert, insbesondere im Kreisverband Görlitz hätten „Vetternwirtschaft, betreutes Denken, Meinungsdiktatur und ein totalitärer Führungsstil“ das politische Alltagsgeschäft geprägt. Vorsitzender des Kreisverbands ist Tino Chrupalla.  Weiter sagte Littke-Hennersdorf: „Die Partei hat sich radikalisiert, und Chrupalla hat den großen Vorteil, er hat auch das Charisma, dass er für beide Seiten glaubhaft wirkt, also für die Moderaten, wie halt auch für die etwas Radikaleren. “ Und er habe kein Problem, sich von den Radikaleren protegieren zu lassen. „Solange sie ihn als Führungsperson anerkennen - was sie auch machen. “AfD-Rechtsaußen Björn Höcke betont in dem ZDF-Beitrag, dass der radikale, völkisch-nationalistische Flügel der Partei, der beim Verfassungsschutz als Verdachtsfall Extremismus gilt, eine sehr hohe Meinung von Tino Chrupalla habe.

Chrupallas Anwälte teilen dem ZDF hingegen mit, ihr Mandant stehe auf dem Boden des Grundgesetzes und weise „… jedwedes nationalsozialistisches, rassistisches, fremdenfeindliches und antisemitisches Gedankengut entschieden zurück. “ Chrupalla hat die Medienkanzlei Höcker beauftragt, die unter anderem den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan im Rechtsstreit gegen den TV-Entertainer Jan Böhmermann vertreten hat. Kanzleichef Ralf Höcker ist Pressesprecher der Werteunion in der CDU. Dass Begriffe wie „Umvolkung“, die Chrupalla angeblich ablehnt, durchaus zu seinem Sprachgebrauch gehören, zeigt eine Szene von einer AfD-Veranstaltung im März 2018 in Oppach. Dort spricht ihn ein Mann vor laufenden Kamera an: „Es ist ja nichts anderes als Völkermord. Weil, wenn es danach uns Deutsche nicht mehr gibt, sondern irgendein Mischvolk, dann sind wir Deutsche weg. Das letzte Mal gab es so was 45 – die Jungs sind am Galgen geendet in Nürnberg. Das müsste man doch mal ansprechen.

;Chrupalla nickt zu den Äußerungen des Mannes, sagt dann: „Das ist ja genau der Punkt. Und da kann man in der Tat auch von einer gewissen ‚Umvolkung‘ reden. Dieses Wort sollte man einfach auch mal benutzen. “ Noch am Abend seiner Wahl am Samstag spricht ZDF-Moderator Theo Koll den AfD-Chef auf das Video und den Begriff „Umvolkung“ an. Chrupalla dementiert erst, sagt dann, er höre diesen Begriff bei Bürgersprechstunden und reagiere entsprechend. Auf nochmalige Nachfrage widerspricht er sich und bestätigt, den Begriff benutzt zu haben. „Aber ich halte den Begriff ‚Umvolkung‘ nicht für rechtsextrem oder gar – also, in dieser Form halte ich ihn nicht für rechtsextrem. “Seine ehemalige Wahlkampfmanagerin ordnet Chrupallas Äußerungen im ZDF-Beitrag ein. „Ich denke einfach, das ist eine Spirale radikaler Sprache, aus der Chrupalla und viele andere im Bundestag einfach nicht mehr rauskommen, weil er ganz genau weiß, das ist sein Wählerklientel, das sind die Leute, die ihn wählen. “Das ZDF berichtet auch über Chrupallas Umgang mit der Presse. Nach Berichten der Sächsischen Zeitung über den Nieskyer Kreisparteitag im Januar dieses Jahres hatte Chrupalla „in enger Abstimmung mit dem Landesvorstand“ einen Brief an die Mitglieder zum Umgang mit Medienvertretern geschickt.  Darin schreibt er von einer „Spaltungs- und Zersetzungsstrategie“ der Medien und von Feindpropaganda.  Zudem ist von einer schwarzen Liste für „unseriöse Journalisten“ die Rede. Man kenne das Spiel bereits aus der DDR, schreibt Chrupalla, der beim Fall der Mauer erst 14 Jahre alt war. „Tricks von früher“ und Informationen über „als Journalisten getarnte Zersetzungsagenten“ seien willkommen. Interviews sollten nur Kreisvorstände geben, die Basis solle schweigen.  Schon damals beantwortete Chrupalla Fragen der Sächsischen Zeitung nicht zu dem, was manche im Kreisverband des neuen AfD-Chefs „Maulkorb“ nannten. Olaf Forker, der über ein Jahr für Chrupallas Verband ehrenamtlich arbeitete und nach dem Parteitag in Niesky austrat, sieht Parallelen zum jetzigen Umgang mit dem ZDF.

„Wie er versucht, den Beitrag zu verhindern, da erinnert man sich an den Maulkorberlass vom Jahresanfang“, sagt der 57 Jahre alte Fliesenleger. „Chrupalla versucht jeden, der Stellung bezieht, mundtot zu machen. Er steht in der Öffentlichkeit und in der Politik, alles was rings um ihn passiert, liegt im öffentlichen Interesse, das muss publik gemacht werden.

Angebliche Sportförderung
Infolge des Kreisparteitags in Niesky hatte es eine Austrittswelle gegeben. Von einer Situation wie in der DDR war im Kreisverband die Rede, es soll Probeabstimmungen vor dem eigentlichen Parteitag gegeben haben, um Chrupallas Leute auf die Kandidatenposten zu hieven. „Chrupalla ist jedes Mittel recht, seine treuen Parteisoldaten und Drahtzieher in den Landtag zu drücken, damit seine Majestät ungehindert den Thron in Besitz nehmen kann“, sagte Forker damals.

Die ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Silke Grimm warf Kreischef Chrupalla vor, Lügen über sie zu verbreiten. Sie habe auf seiner Abschussliste gestanden. Grimm wurde nicht mehr als Kandidatin aufgestellt. Vertraute Chrupallas zogen in den Landtag ein. Chrupalla selbst äußert sich nicht in dem ZDF-Beitrag, lässt stattdessen seinen Anwalt für ihn sprechen. Der Mann, der sonst gern „Mut zur Wahrheit“ fordert und Politiker anderer Parteien anprangert, will auch dem ZDF naheliegende Fragen nicht beantworten.

Auch nicht jene nach seinem angeblichen Engagement als Förderer des SV Grün Weiß Weißwasser, einem Verein, der sich der „Integration durch Sport“ verpflichtet fühlt. Mit dem Begriff „Förderer“ dürften die meisten ein dauerhaftes Engagement verbinden. Genau das war bis kurz vor Ausstrahlung des ZDF-Beitrags auf Chrupallas Internetseite zu lesen, unter der Rubrik „Über mich“.

Dort bezeichnete er sich ebenfalls als „Kooperationspartner“ des Nestor-Instituts für berufliche Fortbildung in Weißwasser, das unter anderem von der EU sowie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefördert wird. Von zwei Institutionen also, denen die AfD nicht wohlgesonnen ist. Inzwischen ist sind diese Einträge von der Seite verschwunden. Wohl aus gutem Grund, denn bei der angeblichen Förderung handelt es sich nur um eine einzige Spende über 150 Euro aus dem Jahr 2016. „Damit wollte er im Bundestagswahlkampf Punkte sammeln, mehr nicht“, sagt eine frühere Vertraute Chrupallas. Hier geht es zum ZDF-Beitrag

https://www.saechsische.de/plus/zdf-tino-chrupalla-afd-bericht-anwalt-5147456.html

[Anmaron]

Eine Alternative wäre, das antialternative Plakat zu entfernen, aber ein 4mal so großes mit identischem Text ohne den Bezug zu dem kritischen Verein aufzustellen. Wie genannt wurde, können sie dagegen nichts haben.

[Reichsschlafschaf]

Den Ausdruck "Erpressung" halte ich für korrekt.

Was könnte man sonst noch machen? Aufstampfen vielleicht?

"Erpressung" und "Skandal": Zoff um AfD im Landtag

Im bayerischen Landtag ist ein Streit über das Verhalten der AfD entbrannt. Warum ein Abgeordneter gar von "Erpressung" und "Skandal" spricht.

"Erpressung" und "Skandal": Zoff um AfD im Landtag

VON ULI BACHMEIER

Im Landtag ist ein Streit über das Verhalten der AfD-Fraktion entbrannt. Fabian Mehring, Geschäftsführer der Fraktion der Freien Wähler, erhebt schwere Vorwürfe: "Mittels Behinderung eines ordnungsgemäßen Parlamentsbetriebs sollen die demokratischen Fraktionen zur Wahl eines rechtspopulistischen Parlamentsvizepräsidenten genötigt werden. Das halte ich für einen Skandal!" AfD-Fraktionsvize Richard Graupner kontert: "Die Kritik der Freien Wähler ist antidemokratisch."

Spoiler

Ausgebrochen ist der Streit am Mittwoch in der Sitzung des Ältestenrats. Es ging um die Tagesordnung für die letzte Plenarsitzung vor Weihnachten. Elf ihrer Anträge, die in den Fachausschüssen bereits abgelehnt worden waren, sollten nach dem Willen der AfD noch einmal im Plenum beraten werden. Jede Fraktion hat das Recht, dies zu fordern. Bisher wurde dieses Mittel von der Opposition aber nur in Einzelfällen genutzt. Der Grund: Einen solchen Antrag zu behandeln dauert, wenn die Zeit für Rede und Gegenrede ausgeschöpft wird, mindestens 32, mit zusätzlichen Wortmeldungen und namentlicher Abstimmung sogar bis zu 45 Minuten. Elf solcher Anträge könnten eine Plenarsitzung also bis tief in die Nacht verlängern.

AfD-Fraktionsvize Graupner macht "Lösungsvorschlag"
Als Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) und andere Mitglieder des Ältestenrats die AfD aufforderten, ihr Vorhaben zu überdenken, hielt deren Fraktionsvize Graupner entgegen, dass es möglicherweise anders laufen würde, wenn die AfD endlich den ihr zustehenden Posten eines Landtagsvizepräsidenten besetzen dürfte.

Mehring konterte, der Landtag werde sich von Rechtspopulisten nicht erpressen lassen. Unserer Redaktion sagte Mehring: "Mir geht es nicht um die Länge der Debatte. Ich setze mich auch bis vier Uhr früh rein. Das Problem ist, dass wir durch solche Geschäftsordnungstricks nicht zu unserer eigentlichen Arbeit kommen."

Aigner: Landtag darf sich nicht erpressen lassen
Dass der Landtag sich nicht erpressen lassen dürfe, sagten danach auch Landtagspräsidentin Aigner und ihr Stellvertreter Alexander Hold (Freie Wähler). Die Vizepräsidenten Markus Rinderspacher (SPD), Karl Freller (CSU) und Thomas Gehring (Grüne) sowie FDP-Geschäftsführer Matthias Fischbach wollten zwar nicht von Erpressung reden, kritisierten das Verhalten der AfD aber ebenfalls scharf.

AfD-Fraktionsvize Graupner beklagte im Gegenzug, dass seiner Partei Minderheitenrechte vorenthalten würden: "Nach wie vor wurde kein Vizepräsident der AfD-Fraktion gewählt, obwohl wir einen Anspruch auf das Amt haben. Gerade ein AfD-Vizepräsident könnte aber bei den nun in der heutigen Sitzung des Ältestenrates zutage getretenen Meinungsverschiedenheiten vermitteln."

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https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Erpressung-und-Skandal-Zoff-um-AfD-im-Landtag-id56145311.html

[kairo]

Den Ausdruck "Erpressung" halte ich für korrekt.

Bei so vielen Juristen im Landtag müsste doch mal jemandem auffallen, dass es sich nicht um Erpressung handelt, sondern um Nötigung.

Das Geschrei der AfD von "antidemokratischem Verhalten" offenbart, dass die Leute nur ein rudimentäres Verständnis von Demokratie haben. Jawohl, im Landtagspräsidium pflegen Vertreter aller Fraktionen zu sitzen, so ist es Brauch. Allerdings müssen die gewählt werden, und das bedeutet ja wohl, dass man auch dagegen stimmen darf. Sonst könnte man gleich dazu übergehen, dass der Präsident die anderen Mitglieder des Präsidiums ernennt oder dass die Fraktionen sie direkt benennen.

Vielleicht benennt die AfD ganz einfach mal einen Kandidaten, der auch den Respekt der anderen Fraktionen genießt. So schwer sollte das doch gar nicht sein ...

[Rolly]

Vielleicht benennt die AfD ganz einfach mal einen Kandidaten, der auch den Respekt der anderen Fraktionen genießt. So schwer sollte das doch gar nicht sein ...

Hmm, stoßen wir da vielleicht zum Kern des Problems vor? Wie war das noch, anständig, intelligent,  AfD, wählen Sie höchstens zwei...

[dieda]

Die ehemalige Wahlkampfmanagerin hat ja keine hohe "Meinung" vom neuen großen 2. Vorsitzenden:

[Reichsschlafschaf]

Herrn Rankl hatten wir wohl noch nicht?
Dann wird's Zeit!
Das übliche Hauen und Stechen ...   

AFD OFFENBACH

Machtkampf in der AfD geht vor Gericht weiter
von Annette Schlegl

AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Robert Rankl, Sprecher des Verbands Offenbach-Land, stehen sich heute vor Gericht gegenüber. Für Rankl geht es um sein Amt.

Dem Machtkampf zwischen dem AfD-Kreisverband Offenbach-Land und dem AfD-Landesverband wird ein weiteres unrühmliches Kapitel hinzugefügt: Am heutigen Donnerstag stehen sich der einst suspendierte AfD-Kreissprecher Robert Rankl und der Landessprecher Robert Lambrou vor Gericht gegenüber. Diesmal hat der AfD-Landesvorstand das Frankfurter Amtsgericht angerufen.

Landkreis-Offenbach: Der AfD-Kreisverband wählte Rankl trotz Sperre
Wer den heutigen Fall verstehen will, muss die Vorgeschichte kennen: Im Juli 2018 ordnet das Landesschiedsgericht der Partei eine zweijährige Ämtersperre gegen Rankl wegen Buchungen ohne Belege an und enthebt ihn von seinem Amt als Kreissprecher.

Am 14. Februar dieses Jahres lehnt es das Oberlandesgericht Stuttgart ab, diese Ämtersperre aufzuheben. Der Kreisverband Offenbach-Land sieht die Ämtersperre nach dem Stuttgarter Urteilsspruch allerdings als „zurzeit nicht wirksam“ an und wählt Rankl am 28. September zum Kreissprecher.

AfD-Kreisvorstand Offenbach-Land wird von AfD-Landesvorstand abgesetzt
Am 4. Oktober enthebt der AfD-Landesvorstand daraufhin den kompletten gerade gewählten Kreisvorstand* seines Amtes. Am 9. November wird Rankl von den Mitgliedern des Kreisverbands Offenbach-Land erneut zum Kreissprecher gewählt.

Gegenstand der heutigen mündlichen Verhandlung am Amtsgericht Frankfurt ist nun diese erneute Wiederwahl Rankls. Bei der Kreishauptversammlung im Bürgerhaus in Dietzenbach wurde der Rodgauer mit 26 von 46 Stimmen ins Amt gehoben.

AfD-Kreissprecher Robert Rankl erwirkt eine einstmalige Verfügung
Im Vorfeld dieser Kreishauptversammlung hatte Rankl beim Amtsgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung erwirkt. Darin stellte das Gericht fest, dass der AfD-Landesvorstand nicht berechtigt sei, Rankls passives Wahlrecht per Anordnung abzuschaffen.

Rankl durfte somit bei der Kreishauptversammlung zwar nicht selbst wählen, durfte sich aber wählen lassen. Das Gericht drohte ein Ordnungsgeld in sechsstelliger Höhe oder Haft bis zu einem halben Jahr an, falls Rankls Kandidatur nicht zugelassen werde.

Offenbach-Land: Kreissprecher Rankl kämpft vor Gericht um seinen Posten
Rankl erschien bei der Kreishauptversammlung mit einer Gerichtsvollzieherin des Amtsgerichts Frankfurt im Schlepptau. Sie sagte dem anwesenden Landessprecher Lambrou, dass Rankl wählbar sei, händigte ihm die einstweilige Verfügung aus und ließ sich den Empfang quittieren.

Was dann folgte, war die Wiederwahl Rankls als Kreissprecher – und kurz darauf der Widerspruch des AfD-Landesvorstands gegen die einstweilige Verfügung. Dieser Widerspruch wird heute vor dem Frankfurter Amtsgericht verhandelt. Ob die Geschichte damit ein Ende findet, darf bezweifelt werden.

Uneinigkeiten gibt es auch in der AfD-Fraktion in Offenbach. Abtrünnige und ausgeschlossene Mitglieder gründen in Offenbach die Fraktion „Alternative für Offenbach“.

https://www.fr.de/rhein-main/kreis-offenbach/landkreis-offenbach-machtkampf-afd-darf-sein-behalten-zr-13271678.html

[SchlafSchaf]

Wenn das eintritt brauchen wir viel Popcorn

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