Autor Thema: Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert  (Gelesen 458211 mal)

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Wenn das eintritt brauchen wir viel Popcorn
Was soll da groß passieren? Diese neue "Alternative Mitte" würde das Schicksal von Blauer Partei oder der Liberal-Konservativen Reformer/ALFA teilen.
Frei nach Loriot: Ein Leben ohne Hut-Mops ist möglich - aber sinnlos.
 
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.  . . , wo die Mitte die Extremisten sind , . . .
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Pazderski ist maximal empört. Die "Lügenpresse" macht mal wieder was sie will und nennt einen AfD-Spitzenpolitiker und JA-Funktionär sogar namentlich. Das geht ja mal gar nicht, noch weniger geht es natürlich, dass dieser rechtslastige Bub aus dem Polizeidienst entfernt wird. Schließlich ist Marc Bernicke nur ein absolut aufrechter patriotischer "Herrenmensch" der verzweifelt versucht Deutschland zu retten.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/beamter-bei-junge-alternative-polizei-will-ex-funktionaer-der-afd-jugend-loswerden/25306196.html
Spoiler
Beamter bei „Junge Alternative“ Polizei will Ex-Funktionär der AfD-Jugend loswerden

Er war Vize-Schatzmeister des AfD-Nachwuchses Junge Alternative in Berlin. Nun soll der Polizeikommissar entlassen werden. Alexander Fröhlich

Die Berliner Polizei will einen früheren Funktionär der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) loswerden. Im Frühjahr ist gegen Marc Bernicke ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, im Oktober ist dem Polizeikommissar im gehobenen Dienst nach Tagesspiegel-Informationen die Ausübung der Dienstgeschäfte verboten worden.

Ziel des Verfahrens ist nach Tagesspiegel-Informationen, ihn aus dem Dienst zu entfernen. Die Polizei Berlin will sich nicht zu dem Fall äußern, einzelne Personalien von Polizisten kommentiere man nicht, hieß es auf Tagesspiegel-Anfrage. Auch Bernicke will sich dazu nicht öffentlich äußern.

Das Verfahren gegen Bernicke läuft wegen mehrerer Vorwürfe. Da ist zum einen sein früheres Amt in der JA. Der AfD-Nachwuchs wird seit Mitte Januar vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt. Demnach liegen bei der Teilorganisation der AfD „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vor.
Geisel: Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden darf nicht beschädigt werden

Bernicke war Anfang Januar im Alter von 23 Jahren in den JA-Landesvorstand gewählt worden. In seiner Bewerbungsrede sagte er: „Kein Deutscher, der seinen Namen wert ist, kann den Verfall seines Vaterlandes einfach so hinnehmen.“

Danach erklärte er ferner:  Sollte der Verfassungsschutz die JA beobachten, lege er sein Amt beim Verband nieder und trete aus der JA aus. Wenige Tage später wurde die Einstufung der JA als Verdachtsfall bekannt. Bernicke habe deshalb wie angekündigt, sein Amt niedergelegt, hieß es aus dem Umfeld der Berliner JA-Führung.

Bernicke war nach seiner Ausbildung bislang bei der Polizei auf dem Abschnitt 21 in Spandau eingesetzt worden. Da er noch Beamter auf Probe ist, dürfte es für die Polizei leichter sein, ihn aus dem Dienst zu entfernen als bei Beamten auf Lebenszeit. Als Bernicke zum Schatzmeister gewählt worden war, hat die Polizei in der AfD-Mitgliedschaft des Beamten noch kein Problem gesehen. Ein Sprecher sagte damals aber, man nehme die Hinweise ernst und prüfe diese.
Bernicke könnte Präzedenzfall für den Umgang mit Rechtsextremen in der Polizei werden

Dem Vernehmen nach soll es in dem Verfahren der Polizei nicht nur um Bernickes Aktivitäten in der JA gehen, sondern auch um Kontakte in rechtsextremistische Kreise. Das Vorgehen passt in die neue Linie bei den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern, die härter gegen rechte Umtriebe in den Reihen der Sicherheitsbehörden vorgehen wollen.

[In unseren Leute-Newslettern berichten wir wöchentlich aus den zwölf Berliner Bezirken. Die Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

Intern heißt es bei der Berliner Polizei aber auch, Bernicke könnte in Präzedenzfall sein – um zu prüfen, wie die Gericht das härtere Vorgehen bewerten. Zugleich wird aber auch befürchtet, dass die Entlassung des JA-Mannes unter Beamten zu Solidarisierungen führen könne. Gerade in Ostdeutschland, wo die AfD bei Wahlen Werte von weit über 20 Prozent erzielte. Als Argument dabei wird auch angeführt, dass JA und AfD bei weitem noch nicht so extremistisch seien wie die NPD.

Auch auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Lübeck sollte darüber gesprochen werden. Geprüft wird, ob „disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Es geht um das Vorgehen, wenn politische Einstellungen von Beamten Zweifel an deren Treuepflicht aufkommen lassen.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte der dpa am Rande der Innenministerkonferenz: „Rechtsextremistische Tendenzen im öffentlichen Dienst dürfen kein Tabu sein. Wir müssen deshalb jeden Einzelfall klar benennen und konsequent verfolgen.“
Die Sicherheitsbehörden seien eine der tragenden Säulen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, sagte Geisel. Sie seien Garanten der Grundrechte. „Wer das Gewaltmonopol des Staates ausübt, muss über jeden Zweifel erhaben sein.“

Die Beschäftigten von Polizei und Feuerwehr hätten in der Bevölkerung großes Vertrauen. „Dieses Vertrauen darf nicht von schwarzen Schafen beschädigt werden. Unsere Beschäftigten dürfen keinen Zweifel zulassen an ihrer Treue zu unseren gemeinsamen Grundwerten und Gesetzen.“
[close]

"Das AfD-Volk" versteht die Botschaft wohl und gibt sich gerne Rachegedanken hin.
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Und wieder einer weg ...



Zitat
AfD verliert Fraktionsstatus in der Rostocker Bürgerschaft

Überraschender Wechsel in der Rostocker Bürgerschaft. Durch den Austritt eines Mitgliedes verliert die AfD ihren Fraktionsstatus. Stattdessen kann sich der Rostocker Bund/Freie Wähler über Zuwachs freuen.

Überraschende Personalie in der Politik der Hansestadt Rostock: Durch Austritt von Peter Massel aus der AfD-Fraktion der Bürgerschaft verliert diese ihren Fraktionsstatus. Massel schließt sich stattdessen der Fraktion Rostocker Bund/Freie Wähler von Sybille Bachmann an. Bürgerschaftspräsidentin Regine Lück (Linke) und OB Claus Ruhe Madsen (parteilos) wurden am Freitag darüber informiert. Mindestens vier Mitglieder für Fraktionsstatus: Die AfD-Fraktion bestand vor dem Abgang Massels aus vier Mitgliedern. So viele sind mindestens nötig, um den Fraktionsstatus zu erhalten. Dieser beinhaltet unter anderem einen Geschäftsführer sowie Büroräume und finanzielle Zuschüsse. Ex-AfDler Hannemann wechselt auch zum Rostocker Bund: Neben Massel gibt es noch einen weiteren Zugang für Rostocker Bund/Freie Wähler: Auch Marc Hannemann schließt sich der Fraktion an. Er war für die AfD in die Bürgerschaft gewählt, dann aber ausgeschlossen worden, weil es Diskussionen über seine frühere angebliche NPD-Mitgliedschaft gab. Sybille Bachmann ist das egal: „Wir arbeiten ideologiefrei.“
https://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Rostock/AfD-verliert-Fraktionsstatus-in-der-Rostocker-Buergerschaft
„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

„Wenn die verdorbenen Leute sich zusammentun und dadurch eine Macht werden, dann müssen die anständigen Leute nur das gleiche tun. So einfach ist das. (Leo Tolstoi, Krieg und Frieden)
 
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Hätte nie gedacht,
dass ich mich so freuen würde,
nur weil ich sagen kann,
dass die AfD Massel wohl gehabt hat.

Aber jetzt ist es ja vorbei mit dem Massel bei der AfD.
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Die AfD, Reichsbürger und wie man bei der Polizei/Behörden/Gerichten damit umgeht.

Ein absoluter Einzelfall bei der AfD, natürlich, was auch sonst? Ein "Reichsbürger-Polizist" im Vorstand der AfD Hamm.

Spoiler
Beamter auch im AfD-Vorstand
Polizist aus Hamm soll Reichsbürger sein - Und nun...?!

Ein Hammer Polizeibeamter und Vorstandsmitglied der AfD soll einer von fünf Reichsbürgern in Nordrhein-Westfalen sein. Beim Umgang mit der Personalie tun sich die Beteiligten aber ungeheuer schwer.

Hamm – Wer der so genannten Reichsbürgerbewegung angehört, also die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennt, hat im Polizeidienst nichts zu suchen. Das ist so logisch, dass es eigentlich keiner Erwähnung an dieser Stelle bedürfte. Klare Kante wurde am Wochenende in Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren gegen einen Streifenpolizisten aus Paderborn signalisiert, der mit der als staatsfeindlich eingestuften Bewegung sympathisieren soll. Dienstwaffe abgeben, sofortige Versetzung in den Innendienst: Bundesweit wurde darüber in den Medien berichtet.

Und es wurde auch erwähnt, dass aktuell insgesamt fünf NRW-Polizisten wegen Reichsbürger-Verdachts im Fokus des Innenministeriums stünden. Einer davon kommt aus Hamm – und dieser Fall zeigt, dass die „klare Kante“ in der Realität ein doch ziemlich stumpfes Werkzeug sein kann.

Ende des Jahres 2016 wurde der Verdacht, dass der Hammer Kriminalhauptkommissar zu den Reichsbürgern zählen soll, an die Polizei herangetragen. Ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet und der damalige Polizeisprecher Christopher Grauwinkel verkündete gegenüber unserer Zeitung: „Wir wollen schließlich keine faulen Eier in den eigenen Reihen haben.“

Drei Jahre sind seitdem vergangen, mehrere Gerichtsentscheide ergangen, und das Disziplinarverfahren ist noch immer nicht abgeschlossen. Im Februar 2017 wurde das Haus des Beamten durchsucht, und dessen Jagdwaffen wurden beschlagnahmt. Spezialeinsatzkräfte der Polizei waren damals an dem Einsatz beteiligt. Der Einzug der Waffen und der jagdrechtlichen Erlaubnis sei rechtens gewesen, entschied später das Arnsberger Verwaltungsgericht.

Zug um Zug wurde der ehemalige Rauschgiftsachbearbeiter im Februar 2017 sogleich vom Dienst suspendiert. Diese Maßnahme wiederum wurde im folgenden Herbst vom Verwaltungsgericht Münster wieder aufgehoben. Offenbar wurden die Verfehlungen des Beamten – welche das sein sollen, wurde nie bekannt gemacht – nicht als so gravierend eingestuft, dass am Ende ein Verlust des Beamtenstatus’ als wahrscheinlich anzusehen war.

Das Hammer Polizeipräsidium betrat der Polizist danach trotzdem nicht wieder. Er wurde offenbar dienstunfähig. Seit dem 1. September, das bestätigte Polizeisprecher Hendrik Heine auf WA-Anfrage, befindet sich der Kriminalhauptkommissar im Ruhestand. Das Disziplinarverfahren gegen ihn laufe aber weiterhin.

Der Ex-Polizist gehört übrigens auch seit Jahren dem Vorstand des AfD-Kreisverbandes Hamm an und ist damit ein potenzieller Kandidat für den kommenden Stadtrat. Die AfD ist in Hamm derweil kaum wahrnehmbar. Die letzte Pressemitteilung wurde im Juli veröffentlicht, die Facebook-Einträge des Kreisverbands werden regelmäßig von etwa 50 Personen „geliked“.
[close]
https://www.wa.de/hamm/polizist-hamm-soll-reichsbuerger-sein-problem-justiz-polizei-beamter-auch-afd-vorstand-13276907.html
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(Den Begriff der Antifa hat quer laut eigenem Bekunden von Klingbeil übernommen)
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Die StA Hannover will wohl großzügig sein und übersieht dabei auch vollkommen die Homepage dieses herausragenden "AfD-Spitzenpolitikers". Die ist wahrscheinlich, wie das Buch bis vor kurzem, auch nur einem ganz, ganz kleinen ausgewählten Kreis von Menschen zugänglich, oder?

Auch dieses, offensichtlich herausragende Allroundgenie pflegt ja letztendlich nur "deutsche Traditionen" und Werte und weiß daher genau, wie sehr das "deutsche Volk" nicht nur unter Juden, sondern auch unter den bösen, bösen Alliierten leidet. Man könnte auch sagen: Der übliche "Reichsbürgerquatsch" gepaart mit tief verwurzeltem Judenhass und "deutscher Schpiridualidäd". Klar, dass das in den Reihen der AfD nicht auffällt, gehört es ja wohl eher zu den Kernkompetenzen.

Hier hatten wir es schon mal:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1421.msg262688#msg262688

Spoiler
Schauplatz > Europa > Deutschland > Der Arzt und der Judenhass
Der Arzt und der Judenhass

    Alex Feuerherdt
    8. Dezember 2019

Ein in Hannover praktizierender Allgemeinmediziner verbreitet nicht nur auf seiner privaten Website antisemitische Ideologie, sondern auch in einem eigenen Buch. Das ging nun selbst der AfD zu weit. Die Staatsanwaltschaft dagegen will das Verfahren gegen ihn einstellen.

Wer in Hannover oder der Umgebung der niedersächsischen Landeshauptstadt lebt und Anti-Aging-Maßnahmen, eine Darmsanierung, eine Eigenblut–Eigenurin-Therapie, eine Leberentgiftung oder eine Testung der Lebensenergie benötigt, sucht vielleicht Klaus Eikemeier auf. Denn der Mann ist Allgemeinmediziner und bietet alle diese Leistungen an.

Er ist aber nicht nur Arzt, sondern auch gelernter Werkzeugmacher, Verkehrsunfallforscher, Fluglehrer, Studienstiftler des Deutschen Volkes, Nutzlastexperte, Höhenbergsteiger, Musiker und Mitglied im europäischen Gelehrtenverzeichnis und vieles mehr. Das erfährt man, wenn man auf seine Zweitwebsite klickt, die den ganz unbescheidenen Titel „Der Reformator“ trägt. Dort steht auch zu lesen, dass Eikemeier sich der „Herstellung einer neuen Weltordnung“ verschrieben hat.
„Neue Weltordnung“

Diese hält der 1948 geborene Tausendsassa für dringend geboten, denn: „Die bisherigen Fäkal-Kreaturen und Tröglinge der politischen Systeme haben sich zusammengerottet und arbeiten gegen die Demokratie und die Souveränität der Völker.“ Diese „Lobbyisten“ hätten „Abhängigkeiten größten Ausmaßes“ als Tatsachen geschaffen, die „Parteibonzen und Parteikrüppel“ raubten „durch Privatisierung das Volksvermögen“, die „Volksverräter“ machten Europa zum Armenhaus, indem sie „das ‚Scharaffenland‘ (soziale Hängematte) für Migranten ohne Gegenleistung“ bereiteten. Für „Drogendealer, Finanzbetrüger, Verbrecher und anderes Gesindel“ sei „die Zeit abgelaufen“.

In seinem Buch „Die neue Philosophie im 3. Jahrtausend“ werde vieles davon angesprochen, wirbt Eikemeier für sich selbst. Durch die dort versammelte „energetische Photographie und andere Tests“ könnten „lügende Politiker, Bankster, Priester etc. entlarvt werden“, kein Mensch könne sich nach dem Lesen mehr „hinter Lügen verstecken“.

Doch es ist gar nicht so einfach, an das im Januar 2017 veröffentlichte, 350 Seiten umfassende Werk zu kommen, denn es wird nicht über den Buchhandel verbreitet. Womöglich soll auch nur ein exklusiver Kreis in den Genuss der Schrift kommen, zumindest heißt es auf deren zweiter Seite: „Nur für den persönlichen, familiären und internen Gebrauch bestimmt.“ Aber das ist vielleicht auch logisch, schließlich soll es ja keinen Menschen in die Hände fallen, die Eikemeier „Parteikrüppel“, „Volksverräter“ und „Gesindel“ nennt.
Eine stramm antisemitische Weltsicht

Nun bleibt die Lektüre aber doch nicht lediglich erlauchten Zirkeln vorbehalten, weil das Buch inzwischen den Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat. Und wer es liest, lernt die Weltsicht des Klaus Eikemeier kennen. Auf den ersten rund 120 Seiten geht es um den Menschen als solchen, um seine Beschaffenheit, seine Genetik, sein Gehirn und seine Gedanken sowie um spirituell-esoterische Themen, bevor der Verfasser zu Deutschland, zu den Religionen und weiteren Dingen kommt.

Eines muss man dem Mann dabei lassen: Er versucht gar nicht erst, seine Gesinnung zu chiffrieren. „Die BRD ist ein Vasallensystem fremder Staaten bzw. der Alliierten“, doch die Deutschen müssten „dazu schweigen, sonst werden sie sofort als Antisemiten, Holocaustleugner oder Nazis diffamiert“, schreibt er beispielsweise auf Seite 146.

Zwei Seiten weiter heißt es: „Die Politiker sind – wie auf allen Gebieten – nur jüdische Arschkriecher. Das ist die Wurzel sämtlicher Übel.“ Blättert man noch einmal um, dann liest man: „Banken und Börsen sind zionistische Betrugseinrichtungen, die mit den bestochenen Regierungen (Vasallen) die Weltmacht anstreben. Das von Juden und Zionisten ausgedachte Gaunerstück funktioniert ganz einfach, und alle fallen darauf rein.“

Ein weiteres Mal umgeblättert, und man erfährt: „Unser deutsches Volk wollte sich dem Finanzterror auch entziehen und hat dafür schwer gebüßt. Diese schmarotzenden jüdischen und zionistischen Ratten haben versucht, […] die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands im 1. und 2. Weltkrieg zu zerschlagen.“

Nun kommt der Verkehrsunfallforscher erst so richtig in Fahrt: „Schon bereits vor der sog. Machergreifung (Hitler wurde frei gewählt) wurde in Amerika die Vernichtung Deutschlands durch die jüdische Rattenbande in New York entschieden“, behauptet er auf Seite 153. „Während sich hier in Europa hervorragende weiße Menschen […] abschlachteten, feierten die Juden in Amerika in Saus und Braus ihre wirtschaftlichen Gewinne.“

Drei Seiten weiter führt er aus, welche Konsequenzen das aus seiner Sicht haben sollte: „Wir müssen diesen zionistischen Missgeburten klarmachen, dass wir das Sklavenhaltertum, in welcher Form auch immer, nicht dulden.“ Das Standrecht „oder auch eine Bestrafung mit 20 Jahren schwerster Steinbrucharbeit wären gerechtfertigt“. Denn „diese Judenhunde“ stünden „den Nazis in nichts nach“, und Israel sei dafür „der lebendige Beweis“, wie auf Seite 215 nachzulesen ist.
Die Staatsanwaltschaft will das Verfahren einstellen

Woran erkennt man nun „die neue, unsichtbare Juden-Tyrannei“? Eikemeier nennt elf Punkte:

Zitat
    „1. Erpressen die Völker mit Zinszahlungen, 2. Hetzen Völker oder Volksgruppen gegeneinander auf (Migranten gegen Deutsche), 3. Entwaffnen die Deutschen, 4. Haben die Wehrpflicht abgeschafft und eine Söldnerarmee gegründet, 5. Kaufen oder erpressen Politiker, 6. Manipulieren und lügen durch Massenmedien, 7. Stehlen Produktionsstätten und öffentliche Einrichtungen (Krankenhäuser, Bundesbahn, Autobahnen) durch Banken und Börsen, 8. Schaffen Schuldkomplexe durch Geschichtslügen, 9. Alkohol-, Drogen- und Computersucht/Kriminalität, 10. Überwachungsstaat, 11. Bargeld abschaffen.“
Kurz: Die Juden sind an fast allem schuld, nur die schlechte Spargelernte fehlt in der Aufzählung.

Klar ist für den vielfachbegabten und erfolgreichen Verfasser jedenfalls: „In Deutschland macht nur der Karriere, der den Juden in den Arsch kriecht!“ Oder Klaus Eikemeier heißt. Doch auf Seite 229 kündigt er an, dass bald alles anders sein wird: „Mit der steigenden Wehrfähigkeit wird die übergestülpte Finanz- und Medienmacht beseitigt. […] Das wird der Sieg über alle und alles sein! Die Weltkultur wird deutsch und nicht jüdisch sein. Die deutsche Weltkultur wird sittlich sozial sein und nicht zionistisch skrupellos, ein sittlicher Staat mit sittlichen (Personen) Bürgern.“

Dafür gebe es allerdings eine Voraussetzung: „Nur eine intakte, starke Lebensgemeinschaft wird das Judentum brechen.“ Außerdem müssten Politiker, Banker, Priester und Verbrecher „bechippt“ werden wie Hunde, „damit sie überall auf der Erde aufspürbar sind“. Das würde „der Verbrechensbekämpfung dienlich sein“.

Diese Auslassungen führten dazu, dass der passionierte Nutzlastexperte und Höhenbergsteiger wegen Volksverhetzung angezeigt wurde. Doch die Staatsanwaltschaft Hannover beabsichtigt, das Verfahren gegen Eikemeier einzustellen, weil der Tatbestand der Volksverhetzung voraussetzt, dass es eine öffentliche Verbreitung der betreffenden Aussagen gegeben hat. Das sei hier nicht der Fall, da es keine Erkenntnisse darüber gebe, ob und wo das Buch von Eikemeier verbreitet wurde.

Konsequenzen hatten die Ausführungen für das Mitglied im europäischen Gelehrtenverzeichnis dagegen im Hinblick auf seine Tätigkeit für die AfD: Dort gehörte er als Beisitzer dem Vorstand des Kreisverbandes Hannover-Land-Ost an, bis er Ende der vergangenen Woche aufgefordert wurde, seine Parteiämter niederzulegen und aus der Partei auszutreten.
Ausschluss selbst aus der AfD

Zumindest der erstgenannten Forderung ist Eikemeier nachgekommen, wie die AfD mitteilte. Sollte er nicht auch austreten, werde man ein Ausschlussverfahren beantragen, hieß es.

Offenbar geht selbst dieser Partei, in der Antisemitismus bekanntlich entgegen anders lautenden Beteuerungen ein festes Zuhause hat, der Arzt aus Hannover mit seinen Äußerungen nun deutlich zu weit. Eikemeier sei „als Mitglied im Kreisverband Hannover bislang nicht fragwürdig in Erscheinung getreten“, heißt es in der Erklärung. Es fällt schwer, das zu glauben, wenn man sich die üblen politischen Äußerungen des 71-Jährigen betrachtet, die sich keineswegs nur in seinem Buch, sondern auch auf seiner öffentlich zugänglichen Website finden.

Dort sind nicht nur die eingangs zitierten Aussagen über die „Fäkal-Kreaturen“, „Tröglinge der politischen Systeme“ und „Volksverräter“ zu lesen – die innerhalb der AfD allerdings normalerweise keinen Anstoß erregen, sondern vielmehr auf Zustimmung treffen –, sondern beispielsweise auch Texte wie jener, in dem es heißt, die AfD habe „für einen Judenbeauftragten gestimmt, der aber auch nur unsere Steuergelder sinnlos verfrisst“. Gemeint ist der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.

Weiter schreibt Eikemeier, die „Gütekriterien Israels“ seien „korrumpierte Präsidenten, Rassismus, Ghettos, Völkermord, Land- und Wasserraub, Frauenfeindlichkeit, religiöse Wahnvorstellungen etc.“. Die „Region Hannover“ wiederum sei „verseucht, wie die übrige Republik, durch Freimaurer und deren internationalen Abkömmlinge“, die „unser Volk ausbeuten“ und in „geheimen Sitzungen“ ihre „Volksverarschungen“ besprächen.

Vielleicht zieht die Staatsanwaltschaft ja doch noch in Erwägung, den Urheber dieser stramm antisemitischen Tiraden nicht einfach davonkommen zu lassen, wo sein Buch nun offenbar doch eine gewisse Verbreitung gefunden hat. Und vielleicht möchte so mancher Hannoveraner seine Zipperlein künftig lieber woanders kurieren lassen als bei jemandem, der für alle Übel dieser Welt die Juden verantwortlich macht, ihnen den Tod wünscht und auch ansonsten nationalsozialistischen Allmachtsfantasien frönt.

Bei seinen vielen Talenten braucht Klaus Eikemeier ja gewiss nicht zu befürchten, sich irgendwann vom verhassten „Vasallensystem“ alimentieren lassen zu müssen.
[close]
https://www.mena-watch.com/der-arzt-und-der-judenhass/
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Wobei es aber auch nicht gerade souverän ist, in dieser Auseinandersetzung auf fragwürdige Autoritäten zu verweisen:
Zitat
„Aber der Verfassungsschutzbericht sagt: Das ist Sprache der Nationalsozialisten.“

...  und auch ein Reporter sollte dazu keine zusätzlichen Meinungsverstärker benötigten.

Da irrst Du. Die persönliche Meinung eines Reporters ist in der Berichterstattung stets und überall gänzlich irrelevant. Der ist nur dazu da, den Zuschauern den Gegenstand des Interesses - hier den neuen Co-Vorsitzenden und dessen Auffassungen - näherzubringen.
Dazu ist der Verfassungsschutzbericht ein durchaus brauchbarerer Maßstab, als die Meinung irgendeines Journalisten.
 
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Die persönliche Meinung eines Reporters ist in der Berichterstattung stets und überall gänzlich irrelevant.

Es sei denn, der Beitrag ist als Kommentar gekennzeichnet. Dann kann ein Reporter oder Journalist schon seine persönliche Wertung der Angelegenheit äussern.
Die Erfahrung lehrt uns, dass Liebe nicht darin besteht, dass man einander ansieht, sondern dass man gemeinsam in gleicher Richtung blickt.
Antoine de Saint-Exupéry (1900-44), frz. Flieger u. Schriftsteller
 
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Stimmt, aber ein Interview und ein Kommentar sind so grundverschiedene Dinge, daß es der Einschränkung nicht bedarf. Die Gepflogenheiten hierzulande sind zum Glück nicht mit denen im UK zu verwechseln, wo man derzeit ein Faß aufmacht, weil die BBC zwar vor der Wahl schon ein Interview von Johnson bekam, aber noch nicht mit Andrew Neil ...
 
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Also ich finde die Sperre von Hetzern berechtigt ...    :whistle:




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Zitat
AFD

Björn Höcke soll Beamtenstatus verlieren

von Peter Hanack
SPD und Linke wollen nicht, dass der AfD-Politiker Björn Höcke hessischer Beamter bleibt. Hier war er einst Geschichtslehrer.

SPD und Linke drängen darauf, den AfD-Politiker Björn Höcke aus dem Beamtenstatus zu entlassen. Höcke war vor seiner politischen Karriere Lehrer in Hessen und ist zurzeit beurlaubt. Das Kultusministerium sieht für eine Entlassung keine Handhabe.

Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert, dass die hessische Landesregierung nichts dafür tue, die Verfassungstreue Höckes zu prüfen. Höcke dürfe einerseits als Faschist bezeichnet werden, sei aber andererseits weiterhin Beamter des Landes Hessen. „Das kann so nicht bleiben“, fordert Rudolph.

Björn Höcke ist Lehrer von Beruf
Die SPD verweist in einer Erklärung, die am Freitag verbreitet wurde, auf Baden-Württemberg. Dort habe das Land den früheren Staatsanwalt Thomas Seitz, der für die AfD im Bundestag sitzt, mit einem Disziplinarverfahren aus dem Landesdienst entfernt.

Die Linke unterstützt die Forderungen der SPD. Es sei beamtenrechtlich schon lange möglich, gegen Höcke vorzugehen, behauptet der innenpolitische Sprecher der Partei, Hermann Schaus.

Höcke ist zur Zeit beurlaubt
Ein Sprecher des hessischen Kultusministeriums sagte auf Anfrage, die Frage stelle sich erst dann, wenn Höcke in den aktiven Landesdienst zurückkehren wolle. Zurzeit gebe es keine juristische Handhabe für eine Entlassung. Man beobachte ihn allerdings genau.

Zudem habe er zwar ein Rückkehrrecht in den Staatsdienst, aber nicht auf eine bestimmte Stelle. Bevor Höcke Mitglied des thüringischen Landtags wurde, war er beamteter Lehrer für Geschichte an einer Schule in Bad Sooden-Allendorf im Werra-Meißner-Kreis.

Von Peter Hanack
https://www.fr.de/hessen/bjoern-hoecke-afd-soll-beamtenstatus-entzogen-werden-fordern-linke-zr-13280337.html
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Nachtrag zu Maximilian Tischer:

Zitat
REICHSBÜRGER UND BUNDESWEHR: RECHTSTERRORISTISCHE VERBINDUNGEN IN DER AFD SACHSEN-ANHALT



9. Mai 2017: In Kiel kommen sieben Männer und eine Frau zusammen, um den Verein Deutsch-Russisches Friedenswerk e.V. zu gründen. Am selben Tag wird der Sohn des frisch gewählten Vize-Vereinspäsidenten auf Antrag des Generalbundesanwalts wegen Terrorverdachts festgenommen.

„Und in Hermann Görings geliebter Rominter Heide, versteckt in den grünen Hügeln, da werden wir »ein Bootcamp machen«. Schon bald. »So Wehrsportgruppe-Hoffmann-mäßig, verstehste?«, flüstert Thomas.“

So zitiert der Autor Tobias Ginsburg, der undercover in der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter recherchierte, in seinem Buch „Die Reise ins Reich“ den Hallenser Thomas Tischer, neben Godwin Bachmann Kopf des Deutsch-Russischen Friedenswerks. Zum Zeitpunkt dieser Aussage ist dessen Sohn Maximilian Tischer, ein im elsässischen Illkirch stationierter Bundeswehrsoldat, bereits wieder aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Generalbundesanwalt ermittelte gegen ihn als Unterstützer des Oberleutnants Franco Albrecht, welcher bekannt wurde, weil er, als syrischer Geflüchteter getarnt, einen Terroranschlag geplant haben soll.

Von Reichsbürgern und Ostpreußen

3. Juli 2017: Bei einem Abendessen mit dem Chefredakteur des verschwörungsideologischen Compact-Magazins Jürgen Elsässer und dem späteren AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann in Kahla, Tobias Ginsburg berichtet darüber in seinem Buch, schildert Vater Tischer seinen Plan: Eine deutsche Siedlung, genannt „Arche“, für unzufriedene Deutsche im Kaliningrader Gebiet oder nach reichsdeutscher Definition „Königsberg“ in „Ostpreußen“. Nicht nur ansiedeln sollen sich die „heimatlosen“ Deutschen dort, sondern auch Firmen gründen und eine blühende Wirtschaftslandschaft erschaffen, angeblich mit dem Segen der russischen Regierung. Steuervorteile sollen deutsche Unternehmen anlocken, die dort Briefkastenfirmen gründen und Verträge mit Thomas Tischers Treuhandfirma abschließen. Eingefädelt wurde das Treffen in Kahla vom heutigen Schkopauer AfD-Gemeinderat und Umzugsunternehmer Sven Ebert, ein eng mit der Identitären Bewegung verbundener Vertrauter Elsässers. Man einigt sich darauf, das Projekt bei einem „Unternehmeressen“ am Vorabend des sog. Russlandkongresses der AfD am 12. August 2017 in Magdeburg vorzustellen.

Die radikaleren Aussagen tätigt Thomas Tischer dann erst im privaten Gepräch mit Ginsburg. Neben den Plänen von der Wehrsportgruppe zur Vorbereitung des nahenden Bürgerkriegs offenbart der Ex-Reichsbürger auch seine Ideologie: „Du kannst die Welt nur noch mit einer ganz radikalen Maßnahme retten. Wenn du Milliarden biologisch und den ganzen Nahen Osten atomar vernichtest.“


Eine Frau verteilt Material des Compact-Magazins an Teilnehmer einer Busreise des Deutsch-Russischen-Friedenswerks im Mai 2019

Die Idee von der Siedlung in „Königsberg“ ist nicht neu. Bereits Anfang der 1990er Jahre gründet sich um den verurteilen Rechtsterroristen Manfred Roeder das Deutsch-Russische Gemeinschaftswerk mit nahezu identischen Zielen. Den Protagonisten des „Friedenswerks“ dürfte das bekannt sein. Sowohl Vereinspräsident Godwin Bachmann, als auch Stellvertreter Thomas Tischer, entstammen der Neonaziszene, der 2. Stellvertreter Lutz Kind aus Klein Pravtshagen ist in der Reichsbürgerszene aktiv gewesen. Bachmann gehört als eines von 12 Geschwistern dem völkischen Siedler-Clan um die Eltern Raimund und Sylvia Bachmann an1, ist mit dem Rest der Familie aber verstritten. Thomas Tischer erklärte, früher in der NPD und bei den Republikanern aktiv gewesen zu sein, er wolle aber zeitnah der AfD beitreten. Erste gemeinsame Aktivitäten der beiden sind aus den 2000er Jahren bekannt: In Magdeburg betrieben sie diverse der Reichsbürgerszene zuzuordnenede Projekte, darunter ein sog. Justizzentrum Magdeburg, ein Reichsverwaltungsamt und den „Runden Tisch Magdeburg“2.

Auffällig ist, dass für Bachmann und „Reichsinspektor“ Tischer dabei auch immer das Geschäft im Vordergund stand: In einem Online-Shop verkauften sie „Staatsanleihen“ des „Deutschen Reiches“, im April 2007 versuchten sie den historischen Hotel-Komplex der Wasserburg in Gommern zu pachten. Wegen dubiosen Geschäftsgebarens wurde immer wieder gegen beide ermittelt. Auch den russischen Behörden ist das offenbar nicht verborgen geblieben: Laut eines Beobachters vor Ort soll ihnen mittlerweile die Gründung von Firmen auf russischem Gebiet untersagt worden sein. Dennoch fand auch eine im Mai 2019 vom „Friedenswerk“ organisierte Busreise nach Kaliningrad regen Zuspruch. Die Reisenden sollten für 750€ pro Person nicht nur ihr zukünftiges Siedlungsgebiet und die „viel besungene“ Rominter Heide besichtigen können, sondern auch die Möglichkeit erhalten, vor Ort ein Bankkonto zu eröffnen. Bereits bei der Abreise an einem Rasthof an der Autobahn 9 verteilte eine Frau Werbematerial des Compact-Magazins. Dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer ist es, der regelmäßig Staatsbedienstete und Soldaten der Bundeswehr zum Umsturz aufruft.

Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr

Inwiefern die Aktivitäten von Maximilian Tischer mit den Plänen seines Vaters zusammenhängen, lässt sich nicht klar beantworten. Jedoch: Beide sind in oder im Umfeld der AfD in Sachsen-Anhalt aktiv, ihre Ideen und Pläne gleichen sich.

Maximilian, der heute in Magdeburg lebt, und Franco Albrecht lernten sich beim Jägerbattaillon 291 der Deutsch-Französischen Brigade in Illkirch kennen, beide hatten dort zuletzt den Rang des Oberleutnants. Nach Informationen der taz besuchen beide im Januar 2017 gemeinsam mit Maximilians Schwester und Francos Freundin Sophia Tischer einen Offiziersball in Wien. Am Abend darauf finden sie angeblich in einem Gebüsch eine geladene Pistole, welche Franco später auf einer Toilette des Wiener Flughafens versteckt und ein Foto vom Versteck u.a. an Maximilian Tischer verschickt. Als er zwei Wochen später zurückkehrt, um die Pistole abzuholen, wird er festgenommen, das Versteck war aufgeflogen.

Im April 2017 wird Albrecht dann von den deutschen Behörden verhaftet, kurz darauf auch Maximilian Tischer. Ihnen wird die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ vorgeworfen. Albrecht soll sich als syrischer Flüchtling „David Benjamin“ registriert und einen Anschlag geplant haben, Tischer entschuldigte ihn für Termine in dieser Angelegenheit bei seinen Vorgesetzten. Beide waren Mitglieder in Chatgruppen des aus Halle stammenden ebenfalls unter Terrorverdacht stehenden KSK-Soldaten André Schmitt alias „Hannibal“, deren Mitglieder sich auf den Untergang der staatlichen Ordnung vorbereiteten – Franco in Chatgruppe „Süd“, Maximilian in „Ost“. Die Mitglieder der Gruppe „Nord“ aus Mecklenburg-Vorpommern sollen die groß angelegte Ermordung politischer Gegner geplant haben. Auch bei Maximilian Tischer wurden Listen politischer Gegner gefunden, bei Albrecht Fotos aus der Tiefgarage der Büros der Amadeu-Antonio-Stiftung, ein beliebtes Ziel rechter Hetze. Bereits im Jahr 2015 soll Tischer bei einem Gespräch vor einer Diskothek in Magdeburg gesagt haben, man suche noch Gleichgesinnte, um sich zu organisieren. Ein Zeuge meldete das dem Militärischen Abschirmdienst.

Die Schusswaffen, die Franco Albrecht laut Zeugen besessen haben soll, finden die Ermittler nie. Dafür wird bekannt, dass bei einer Schießübung, an der Tischer teilnahm, eine Pistole verschwand. Ein Oberleutnant aus Augustdorf, der mit Maximilian Tischer bekannt ist, fällt den Behörden auf, weil er, ganz im Stil von Vater Thomas Tischer, vom deutschen Königsberg fantasiert. Einmal erzählt der Soldat laut taz einem Kameraden von „einer Gruppe in Illkirch, die versuche, Waffen und Munition zu sammeln, um sich auf einen Bürgerkrieg vorzubereiten“.


Maximilian Tischer (2.v.r.) und der Kreisvorsitzende Ronny Kumpf (3.v.l.) an einem Wahlkampfstand der Alternative für Deutschland im Vorfeld der Kommunalwahlen 2019 in Magdeburg | Screenshot facebook

Kaum sind die Ermittlungen gegen Maximilian Tischer eingestellt, beginnt er eine neue Tätigkeit beim AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte, der ausgerechnet im Verteidigungsausschuss tätig ist. Außerdem übernimmt er ein Parteiamt im Landesverband Sachsen-Anhalt: Dort ist er für den Fachausschuss für Außen- und Sicherheitspolitk zuständig. In der Partei wird er wohlwollend aufgenommen, im Kommunalwahlkampf 2019 steht er an Infoständen der Magdeburger AfD neben dem Kreisvorsitzenden Ronny Kumpf. Gemeinsam mit seiner Schwester Sophia, die weiterhin mit Franco Albrecht in einer Beziehung lebt, leitet er ein Mode-Startup. Sophia engagiert sich in der Linkspartei, zwischen 2017 und 2018 tauchte sie wiederholt in Begleitung Francos bei Parteiveranstaltungen in Berlin auf.

Aufschlussreich ist aber vor allem Maximilian Tischers weitere Tätigkeit für die Bundeswehr. Allen Ermittlungen zum Trotz ist er laut Bericht der taz auch aktuell auf dem „Gefechtsübungszentrum Heer“ in der Altmark, einer „zentralen Ausbildungseinrichtung“ der Bundeswehr, beschäftigt. In der dortigen Übungsstadt „Schnöggersburg“ trainieren Soldaten aus der ganzen Welt für ihren Einsatz. Angesichts der Berichte über im Umfeld der Gruppe verschwundenen Waffen, Munition und Übungshandgranaten wohl ein ideales Tätigkeitsfeld.

Update vom 08.12.2019:
Ab Dezember 2019 bekleidet Maximilian Tischer das Amt des Schatzmeisters im Landesverband der Jungen Alternative Sachsen-Anhalt3.

Weiterführende Links / Literatur

  • taz-Recherche zu rechtem Netzwerk: „Risiko im Reichstag“ https://taz.de/taz-Recherche-zu-rechtem-Netzwerk/!5634114/
  • Ginsburg, Tobias (2018). Die Reise ins Reich – Unter Reichsbürgern. Berlin: Das Neue Berlin.
  • Meisner, Matthias; Kleffner, Heike (2019). Extreme Sicherheit – Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz. Freiburg im Breisgau: Verlag Herder
Referenzen
1.   ↑   https://www.vorwaerts.de/artikel/szenebekannter-schlossherr
2.   ↑   https://web.archive.org/web/20170107104143/http://www.krr-faq.net/reg6.php
3.   ↑   https://twitter.com/lsarechtsaussen/status/1203775055823376385

Quelle: SACHSEN-ANHALT RECHTSAUSSEN Informationen zur rechten Szene in Sachsen-Anhalt, https://lsa-rechtsaussen.net/rechtsterroristische-verbindungen-in-der-afd-sachsen-anhalt/, 1. November und 8. Dezember 2019
« Letzte Änderung: 9. Dezember 2019, 21:04:31 von x »
Kommen wir nun zu etwas völlig anderem.
 
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Stänkert die AfD echt gegen die Polizei München?

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