Autor Thema: Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert  (Gelesen 458576 mal)

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Offline SchlafSchaf

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So perfide kann nicht mal ich denken.
Rechte Arxxxlöcher bewerten den Dönerladen in Halle, wo eins der Opfer regelrecht hingerichtet wurde, mit ekelhaften Googlebewertungen.

https://www.mimikama.at/allgemein/kiez-doener-in-halle/
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Facebook-Post zum Anschlag von Halle

OB und fünf Fraktionen distanzieren sich von AfD-Stadtrat Taras Maygutiak

...


Wieder die typische Taktik der afd: Bloß keinen Fehler zugeben, sondern zum Angriff blasen:

Zitat
Offenburg

Taras Maygutiak hat Strafanzeige gegen OB Marco Steffens gestellt
bz/rab
Von BZ-Redaktion & Ralf Burgmaier

Mo, 14. Oktober 2019 um 15:19 Uhr


Oberbürgermeister Marco Steffens hat einen öffentlichen Facebook-Post von AfD-Stadtrat Taras Maygutiak zum Terroranschlag in Halle "aufs Schärfste" verurteilt. Jetzt hat Maygutiak den OB angezeigt.

Der Offenburger AfD-Stadtrat Taras Maygutiak hat den Offenburger Oberbürgermeister Marco Steffens angezeigt. Die Staatsanwaltschaft bestätigt auf Anfrage den Eingang einer Anzeige und eines Strafantrags.


Am Freitag hatte OB Marco Steffens auf einen Facebook-Post Maygutiaks zum Terroranschlag auf die Synagoge in Halle reagiert und diesen "aufs Schärfste" verurteilt. In seinem Post hatte der AfD-Stadtrat den Anschlag in Halle in Zusammenhang mit einer Verschwörung gegen die AfD vor der Landtagswahl in Thüringen gebracht. In einer ersten Reaktion weißt Steffens die Anschuldigungen zurück.

"Oberbürgermeister hat seine Neutralitätspflicht verletzt"

Maygutiak schreibt in seiner Pressemitteilung vom Montag: "Nachdem meine freie Meinungsäußerung zu der scheußlichen Tat in Halle auf meinem privaten Facebook-Account gezielt gegen die AfD und meine Person instrumentalisiert wurde und die Hetze in einem verleumderischen Post seitens des Oberbürgermeisters auf dem städtischen Infoportal gipfelte, habe ich rechtliche Schritte eingeleitet. Nicht nur, dass der OB seine Neutralitätspflicht klar verletzt hat, er hat in der Überschrift aus meiner freien Meinungsäußerung völlig gegenstandslos einen ,antisemitischen Facebookpost’ konstruiert. Dagegen haben mein Rechtsanwalt und ich mit einer sechsseitigen Strafanzeige plus Strafantrag reagiert und bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. "

Maygutiak hatte am Mittwochabend des Anschlags auf die Synagoge in Halle, bei dem zwei Todesopfer zu beklagen waren, auf Facebook öffentlich gepostet: "Bin ja mal gespannt, wer das in Halle inszeniert hat. Die Zeit wird’s zeigen. Das stinkt zum Himmel. Weshalb nur habe ich noch vor der Thüringen-Wahl mit einer derartigen Schweinerei gerechnet?"
https://www.badische-zeitung.de/taras-maygutiak-hat-strafanzeige-gegen-ob-marco-steffens-gestellt--178301263.html
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Offline SchlafSchaf

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Offline hair mess

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Das nenne ich mal aktuell.
Im Wikipedia ist das schon eingepflegt.
Kann von hier aus leider nicht verlinken.
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 
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Offline Richard Sharpe

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Zitat
Höcke lehnte eine eidesstattliche Erklärung zu seiner Nichtidentität mit Landolf Ladig im Sommer 2019 erneut ab und behauptete stattdessen ohne Beleg, die antifaschistische Junge Gemeinde Stadtmitte in Jena stecke hinter dem Pseudonym.[21] Die Junge Gemeinde beschloss im Oktober 2019, Höcke wegen dieser Behauptungen zu verklagen. Er dürfe „mit der Strategie, mit Dreck zu werfen“, nicht durchkommen

https://de.wikipedia.org/wiki/Bj%C3%B6rn_H%C3%B6cke#Pseudonym_Landolf_Ladig
" Artikel 19 Grundgesetz ist zu akzeptieren! Da steht, was da steht. Aufgrund dessen sind quasi alle Gesetze ungültig. "
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Online Reichsschlafschaf

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So eine Unverschämtheit von dem afd-ler, die Verantwortung einfach zurückzuverweisen!   :(


https://www.facebook.com/SWRAktuell/videos/433611847291451/




Aber genau so funktioniert afd!
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Offline Gutemine

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Wahlwerbung für die AfD von Stürzenberger, Lengsfeld und Co. über einen nicht existenten Verein. Den Hanno Vollenweider kennen wir aber auch, oder?

Spoiler
Briefkastenfirma rechter Autoren 
Dubiose Zeitschrift macht Wahlwerbung in Thüringen

Von Jonas Mueller-Töwe, Sarah Thust, Jan-Henrik Wiebe
15.10.2019, 08:52 Uhr

Eine Briefkastenfirma ohne Vereinsregistereintrag steht hinter Wahlkampfzeitschriften in Thüringen. Urheber sind rechte Autoren mit Nähe zur AfD. Rechtsform und Finanzierung sind undurchsichtig.

Kurz vor der Landtagswahl ist eine dubiose Zeitschrift in Thüringen erschienen. Ihr Titel suggeriert Aufklärung: "Der Wahlhelfer – Argumente für mündige Bürger" – ihr Inhalt erinnert allerdings eher an Wahlwerbung für die AfD. Unter anderem wird für ein Bündnis mit der CDU geworben. Urheber der Texte sind rechte Autoren, die seit Jahren durch eine Nähe zur Partei auffallen, zuletzt als Gäste einer von der Bundestagsfraktion veranstalteten Konferenz angeblich freier Medien.
Verein kann Ungereimtheiten nicht aufklären

Doch das Impressum der Zeitschrift und der Homepage der herausgebenden Vereinigung werfen Fragen auf, die über die der angeblichen Überparteilichkeit hinausgehen. t-online.de hat die Verantwortlichen mit den Ergebnissen der Recherchen konfrontiert. Die Antworten konnten die Ungereimtheiten aber nicht vollständig aufklären.

Denn als Herausgeber der Zeitschrift ist im Impressum die "Vereinigung der Freien Medien e.V. (i. Gr.)" angegeben, was suggerieren soll, dass es sich um einen Verein handelt, der sich derzeit in Gründung befindet. Auf der Homepage finden sich sogar Auszüge der angeblichen Satzung. Es wird um Spenden gebeten: "Sie unterstützen damit nicht nur die Vereinstätigkeit als solche, sondern die Arbeit jedes einzelnen Mitglieds durch unsere Projektförderungsmaßnahmen für die Blogs und Autoren!", heißt es dort.
Ein Verein, der nicht eingetragen ist

Auf der Webseite findet sich kein Hinweis darauf, dass der Verein nicht eingetragen ist. Im Vereinsregister findet sich kein Verein dieses Namens. Auf dem Klingelschild der im Impressum angegebenen Adresse an der Friedrichstraße in Berlin firmiert die Gruppe allerdings als "e.V.".

Die Eintragung der im Dezember 2018 gegründeten Gruppe als Verein sei "derzeit hängig", schreibt Blogger Hanno Vollenweider auf Anfrage von t-online.de. Er wird im Impressum der in Thüringen verteilten Zeitschrift gemeinsam mit der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld als "Verantwortlicher im Sinne des Presserechts" geführt. Auf der Homepage werden beide als Mitglieder gelistet – unter anderem neben dem mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilten Blogger Michael Stürzenberger.
[close]
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_86619536/afd-der-wahlhelfer-in-thueringen-briefkastenfirma-rechter-autoren-steckt-hinter-zeitschrift.html

Edith:
Jetzt weiß ich wo ich den Vollenweider unterbringen muss. Der gehört zu Jan Udo Holey und seinen "Unbestechlichen". Das letzte "Stürmer-Prese-Projekt" des Antisemiten Jan van Helsing.
« Letzte Änderung: 16. Oktober 2019, 16:56:35 von Gutemine »
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 

Offline Mr. Devious

Hauck & Bauer zum Thema
Ich weiß nicht immer, was ich will, aber ich weiß immer, was ich nicht will.
 

Offline kairo

Wahlwerbung für die AfD von Stürzenberger, Lengsfeld und Co. über einen nicht existenten Verein.

Da der Verein ja tätig ist, existiert er offenbar. Er kann allenfalls nicht rechtsfähig sein. Dann darf er sich natürlich nicht als e.V. bezeichnen.
 

Online Reichsschlafschaf

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Selbst das Gute zu wollen, mündet manchmal in galoppierendem Schwachsinn ...   :facepalm:


Zitat
AfD
17.10.2019 06:36 1.973
AFD IN ZITTAU: KEINER WILL SIE GEWÄHLT HABEN, BIZARRER WAHLSTREIT ENTBRANNT
WAS GESCHAH BEI DER WAHL DER VIZE-OBS WIRKLICH?

Von Juliane Morgenroth

Zittau - In Zittau tobt ein bizarrer Streit darum, welche Fraktion vermeintlich mit der AfD im Stadtrat zusammenarbeitet. Dies führte nun zu einer wohl beispiellosen Aktion: Zwei Fraktionen sowie der Oberbürgermeister gaben eine eidesstattliche Versicherung beim Notar ab.

Darum geht's: Am 22. August wählte der Stadtrat zwei Vertreter des Oberbürgermeisters Thomas Zenker (44, ZKM) - Jens Hentschel-Thöricht (41, Linke) und Jörg Domsgen (52, AfD). Wer da wen gewählt hat - darüber wird heftig gestritten.

Alle Mitglieder der Fraktionen CFG (CDU, Freie Wähler, Grüne) sowie von "Zittau kann mehr (ZKM)" und der OB selbst versicherten nun an Eides statt, dass sie weder den AfD- noch den Linken-Vertreter gewählt hätten.

"Wir sehen uns zu dieser eindeutigen Aussage gezwungen, da wir in verschiedenen Veröffentlichungen bewusst unter den falschen Verdacht gestellt worden sind, anstatt unserer eigenen Kandidaten Stadtratsmitglieder aus der Fraktion der AfD gewählt zu haben", so die Fraktions-Chefs Thomas Zabel (56, CFG) und Thomas Schwitzky (49, ZKM). Sie sprechen von einer "offensichtlichen Zusammenarbeit" von AfD und Linken.

Die Linke streitet die Vorwürfe ab.

Fraktions-Chef Hentschel-Thöricht: "Wie nachprüfbar sind eidesstattliche Versicherungen über eine geheime Wahl?" Er wisse, wen er nicht gewählt habe, und sei sich sicher, dass seine Fraktionskollegen dies auch wüssten. Es stehe jedem frei, Linke-Anträgen zuzustimmen.

Die AfD-Fraktion verwies auf die "vollkommen rechtmäßige geheime" Wahl. Es brauche keinerlei Absprachen, weil die Einsicht in das Vernünftige meist von ganz allein zu Abstimmungsmehrheiten führe.
https://www.tag24.de/nachrichten/afd-zittau-zoff-nach-ob-wahl-oberbuergermeister-notar-1252254


Sie hätten vielleicht die Stimmzettel photographieren und ins Internet stellen sollen ...  ;D
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Gögel scheint nicht einmal die eigene AfD-Stürmerpresse zu lesen. Gut, die weiß noch immer nicht ob "Syrer" oder "Kasache", aber zumindest ist man sich einig, dass es ein Einzelfall eines Verwirrten war.
Zitat
"Ob er ein Amokläufer war, ob er alleine oder in einer Gruppe gehandelt hat, ob er Linksextremer, Rechtsextremer, Reichsbürger, IS-Kämpfer war - das wissen wir bis heute alles nicht", sagte Gögel am Donnerstag im Landtag in Stuttgart bei einer Debatte zum Schutz von Religionsgemeinschaften im Südwesten. "All das sind Vermutungen."

Gögel kritisierte: "Warum berichtet man kurz nach dem Attentat in erster Linie über den angeblichen rechtsradikalen Täter, dessen Motive übrigens bis heute unklar sind?" Gögel fragte, warum nicht in erster Linie über den mangelnden Schutz der Synagogen gesprochen worden sei. Die Sicherheitsbehörden hätten versagt.
Spoiler
17. Oktober 2019, 12:47 Uhr
Landtag - Stuttgart:Gögel zu Terror von Halle: "Motive bis heute unklar"

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Stuttgart (dpa/lsw) - Obwohl der Attentäter von Halle schon antisemitische und rechtsextreme Motive eingeräumt hat, sind die Hintergründe des Terroranschlags nach Worten von AfD-Fraktionschef Bernd Gögel noch völlig unklar. "Ob er ein Amokläufer war, ob er alleine oder in einer Gruppe gehandelt hat, ob er Linksextremer, Rechtsextremer, Reichsbürger, IS-Kämpfer war - das wissen wir bis heute alles nicht", sagte Gögel am Donnerstag im Landtag in Stuttgart bei einer Debatte zum Schutz von Religionsgemeinschaften im Südwesten. "All das sind Vermutungen."

Gögel kritisierte: "Warum berichtet man kurz nach dem Attentat in erster Linie über den angeblichen rechtsradikalen Täter, dessen Motive übrigens bis heute unklar sind?" Gögel fragte, warum nicht in erster Linie über den mangelnden Schutz der Synagogen gesprochen worden sei. Die Sicherheitsbehörden hätten versagt.

Vergangene Woche hatte ein schwer bewaffneter Deutscher versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, in der rund 50 Gläubige den wichtigsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen. Als der Plan misslang, erschoss der Täter eine 40 Jahre alte Frau und einen 20-jährigen Mann. Der 27 Jahre alte Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Er hat die Tat gestanden und antisemitische und rechtsextreme Motive eingeräumt.

Der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann erhielt im Laufe der Landtagsdebatte einen Ordnungsruf des Landtagspräsidiums, weil er den Grünen-Innenexperten Uli Sckerl in einem Zwischenruf von der Hinterbank beschuldigte, ein Antisemit zu sein.
[close]
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-stuttgart-goegel-zu-terror-von-halle-motive-bis-heute-unklar-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191017-99-333369
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 

Offline Gutemine

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Hetze? Nein, Meinungsfreiheit meint man in Heilbronn. Daten ausgespäht? War ganz bestimmt ein Hacker oder sonst einfach ein Mausrutscher oder so.  :facepalm: :facepalm:

Spoiler
Heilbronn
AfD-Stadtrat kommt für Anti-Merkel-Post straflos davon

Der gegen die Bundeskanzlerin gerichtete Stauffenberg-Post von Michael Seher ist laut Staatsanwaltschaft von der Meinungsfreiheit gedeckt

Von B. Fritz-Kador und A. Guzy

Heilbronn. Wer die Diskussion über das Urteil des Berliner Landgerichtes zu den Facebook-Beleidigungen gegenüber der Politikerin Renate Künast verfolgt hat, wird sich nicht wundern: Die Staatsanwaltschaft Heilbronn lehnt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Heilbronner AfD-Stadtrat Michael Seher "nach der Prüfung der Rechtslage" ab.

Angezeigt wurde Seher unter anderem vom Heilbronner CDU-Stadtrat und Bundestagsabgeordneten Alexander Throm. Anlass war ein Post auf Sehers Facebook-Seite, den die Staatsanwaltschaft Heilbronn so definiert: "Veröffentlichung (1.) eines Bildes des Graf von Stauffenberg mit dem Text: ’Merkel länger an der Macht als Hitler und kein Stauffenberg in Sicht’, (2.) einer weiteren Grafik ’Merkels Hände’ und (3.) der schriftlichen Äußerung ’Merkel ist eine Verbrecherin’." Merkels Hände waren blutverschmiert, auf dem Post mit Stauffenberg ist auch noch im Anschnitt der Koffer mit der Bombe zu sehen.

In ihrer Begründung kommt die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss, dass zu (1.) "der Tatbestand des Aufforderns zu Straftaten (§ 111 StGB) nicht erfüllt" sei, der Grafik fehle der von der Rechtsprechung geforderte "appellative Charakter". "Auch liegt keine Volksverhetzung vor. Es fehlt bereits der in § 130 StGB geforderte Bezug zu einer nationalen, rassischen, religiösen oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmten Gruppe."

Zu (2.) sei der Bedeutungsgehalt der Grafik "Merkels Hände" nicht eindeutig: "Vor allem wird sie verwendet, um auszudrücken, dass die Bundeskanzlerin die politische Verantwortung für Gewalttaten, die durch Migranten begangen worden sind, trägt. Diese Äußerung unterfällt der Meinungsfreiheit." Der Artikel 5 GG schütze auch scharfe und übersteigerte Äußerungen, heißt es dazu.

Auch die Äußerung "Merkel ist eine Verbrecherin" sei nicht strafbar: "Es handelt sich um eine überzogene Stellungnahme im politischen Meinungskampf, die rechtlich als Werturteil einzustufen ist. Es geht um die Auseinandersetzung mit der Politik der Kanzlerin, die noch von Art 5 GG gedeckt wird."

Seher hatte, als der Post publik wurde, gesagt, er sei ihm unterschoben worden. Tatsächlich ist das Motiv von der seit 2016 vom Verfassungsschutz beobachteten und "rechtsextrem" eingestuften "Identitären Bewegung" verwendet worden. Warum er den Post auf seiner Seite erst löschte, als er Empörung hervorrief, dazu äußerte sich Seher nicht, erstattete seinerseits Anzeige, musste aber einräumen, dass der Post mit den blutigen Händen Merkels von ihm eingestellt wurde.

Dazu sagt die Staatsanwaltschaft: "Das Verfahren wegen Ausspähens von Daten gegen Unbekannt, das aufgrund einer Strafanzeige des AfD-Abgeordneten eingeleitet wurde, wurde eingestellt, da nicht nachgewiesen, aber auch nicht ausgeschlossen werden konnte, dass ein Fremdzugriff auf den Facebook-Account des Anzeigeerstatters stattgefunden hat."

Der Stauffenberg-Post fand um den 20. Juli herum statt. Das Datum ist kein Zufall, es bezieht sich auf den Tag des Attentates durch den Widerstandkämpfer, den 20. Juli 1944. Es hat aber noch einen anderen Belang: Am 24. Juli fand die erste Sitzung des neu gewählten Gemeinderates statt, mit Verpflichtung der neu- und wiedergewählten Stadträte, die sich vor dem OB mit Handschlag verpflichten, zum Wohle der Stadt zu handeln.

Bundestagsabgeordneter und Stadtrat Alexander Throm (CDU), der Anzeige gegen Seher erstattet hatte, verweist darauf, dass nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aus Äußerungen Taten werden können. Der Post sei widerlich gewesen, aber er habe, zumal nach dem Künast-Urteil, nichts anders erwartet. Es sei ihm jedoch wichtig gewesen, den Fokus darauf zu richten, welche Personen in der AfD sind und dass es "eine Schande ist, dass sie im Gemeinderat der Stadt Heilbronn" seien.

Throm ist Rechtsanwalt; er sieht eine Lücke in der Gesetzgebung, wenn es um die Verhinderung von Hass-Kommentaren gehe. Die Demokratie müsse wehrhafter werden, es gebe dazu schon entsprechende Initiativen.

"Völlig überrascht" von der Entscheidung der Staatsanwaltschaft zeigte sich Oberbürgermeister Harry Mergel. "Ich hätte sie so nicht für möglich gehalten. Solche Urteile ermutigen jenseits der rechtlichen Bewertung geradezu, Personen des öffentlichen Lebens als Freiwild zu betrachten und decken sich nach meiner Sicht mit dem Urteil zu den Beleidigungen gegen Renate Künast", äußerte sich Mergel gegenüber der RNZ.

Inwieweit die Äußerungen Sehers vereinbar mit dem Gelöbnis ist, das er als Stadtrat abgegeben hat, ließ Mergel offen. Er merkte allerdings an, dass Ratsmitglieder berechtigt und auch verpflichtet sind, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln (§ 43 Abs. 1 GO). In der ersten Sitzung würden die Gemeinderäte auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten verpflichtet, in Bayern würden sie vereidigt.

Mergel weiter: "Wir pflegen im Gemeinderat ein friedliches Miteinander und einen vertrauensvollen, respektvollen Umgang. Ich würde es äußerst bedauern, wenn sich daran etwas ändern würde. Was das Mandat von Herrn Seher betrifft, gehe ich davon aus, dass er seine Tätigkeit am Wohle der Stadt orientiert. Insoweit ist auch festzuhalten, dass gemäß der Darstellung der Staatsanwaltschaft der streitige Facebook-Account aktuell nicht mehr betrieben wird."

Weder die AfD-Fraktion noch Seher selber haben sich von dem Post und dessen Inhalt distanziert. Dafür beklagte AfD-Vorsitzender Dr. Raphael Benner schon in seinem ersten Beitrag in der "Heilbronner Stadtzeitung" und Amtsblatt, Seher sei bei einer Podiumsdiskussion "ausgeladen" worden. Den Grund dafür, die damals noch bestehenden Ermittlungen, ließ er unerwähnt.
[close]
https://www.rnz.de/nachrichten/sinsheim_artikel,-heilbronn-afd-stadtrat-kommt-fuer-anti-merkel-post-straflos-davon-_arid,471588.html?fbclid=IwAR3tUNDPjfP7gtI9zSDz2bfDNTn9faHVvSSOkHe3VLU3k6H3vpTgcRRm73Q

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In Thüringen sind ja bald Wahlen, da wird die Presse gern schon mal investigativ tätig ... 

Wasser ... Wein ... und so ...   :whistle:



Zitat
Rudolstädter AfD-Kandidat: Gute Geschäfte mit Flüchtingen
Thomas Spanier
 17.10.2019, 12:54
RUDOLSTADT  AfD-Kandidat Karlheinz Frosch möchte „aus persönlichen Gründen“ nicht auf Zeitungsfragen antworten – aber warum?

23 Direktkandidaten in drei Saalfeld-Rudolstadt berührenden Wahlkreisen treten Sonntag in einer Woche zur Landtagswahl in Thüringen an. Die OTZ hat alle 23 vor den Herbstferien angeschrieben und ihnen fünf Fragen gestellt. Warum sie gewählt werden wollen, wo sie Handlungsbedarf sehen, was sie für die Menschen vor Ort tun wollen. So etwas. 22 von ihnen haben die Fragen inzwischen beantwortet, einer nicht.

Karlheinz Frosch, Kandidat der AfD im Wahlkreis 28 (Saalfeld-Rudolstadt I), möchte „aus persönlichen Gründen“ nicht daran teilnehmen, wie er die Zeitung auf Nachfrage wissen ließ. Gerne könne man sich bei passender Gelegenheit darüber unterhalten, nach der Wahl. „Zu meiner Person mache ich grundsätzlich keinerlei Angaben. Ich stehe für eine politische Überzeugung, die ich auch öffentliche vertrete. Jeder kann danach entscheiden, ob er mich wählen will oder nicht“, so der Rudolstädter. Er sehe keinen Sinn darin, Privates öffentlich zu machen. „Damit ist alles gesagt.“
Spoiler
Selbstständiger Unternehmensberater
Erfahrene Politiker wissen, dass ein solches „Basta!“ normalerweise den Ehrgeiz von Journalisten anstachelt. Zumal Karlheinz Frosch nicht immer so zugeknöpft reagiert, wie zehn Tage vor dem Urnengang. Man weiß über den Mann, der im nächsten Jahr 70 wird, sogar eine ganze Menge. Er fährt leidenschaftlich gern Fahrrad, liest gern und wandert oft, ist verheiratet, hat weder Kinder noch Konfession, dafür zu Hause drei junge Kater und eine Katze. Er isst gerne Pasta mit reichlich weißen Trüffeln und trinkt dazu einen guten Barolo. Ein Mann mit Geschmack also, möchte man meinen, der „viele Jahre in leitenden Positionen mittelständischer Unternehmen tätig“ war und jetzt als selbstständiger Unternehmensberater wirkt.

Er lebe in geordneten Verhältnissen, in die Politik müsse er nicht, ließ er die Zuhörer Ende September bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Saalfeld-Wöhlsdorf wissen. „Mich treibt der Patriotismus und die Liebe zu Deutschland“, rief er den 300 Leuten zu, die in der „Hacienda Mexicana“ auf Alice Weidel warteten. Der Bundestag sei „ein Versorgungsinstitut für alle Arbeitsunwilligen“, jede Stimme für die CDU sei eine für Ramelow. So etwas kommt an bei AfD-Sympathisanten.

Was Karlheinz Frosch vor seinem Eintritt in die AfD beruflich genau gemacht hat, findet man mit zwei Klicks im Internet heraus. Von 2007 bis 2017 war er für die ProContain GmbH in Coswig bei Dresden als Geschäftsführer tätig. „Als Spezialist innerhalb der ALHO Gruppe konzentrieren wir uns auf die Herstellung hochwertiger Raumlösungen – von einfachen Standard-Containern bis zu komplexen Containergebäuden“, erfährt man auf der Homepage des Unternehmens mit über 200 Mitarbeitern. Die Ausführung „Made in Germany“ sei selbstverständlich.

Unter jedem Dach ein Ach: Ein Kommentar von Thomas Spanier zur AfD und ihrer Opfer-Legenden

Fristgerechte Fertigstellung als wesentlicher Punkt

Vom Bürogebäude über Interimslösungen für Schulen bis zu Bauarbeiterunterkünften – wo Raumbedarf ist, ist ProContain zur Stelle. Als vor vier Jahren innerhalb weniger Monate rund eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kamen, war das Unternehmen für viele Kommunen, die händeringend nach Unterbringungsmöglichkeiten für die Zugewanderten suchten, die Rettung.

Nach nicht mal zwei Monaten Bauzeit lieferte ProContain beispielsweise ein dreigeschossiges Flüchtlingsheim nach Berlin-Zehlendorf, in dem 340 Asylbewerber hinter farbenfroher Optik ein neues Zuhause fanden. „Gerade bei solchen Wohnunterkünften ist eine fristgerechte Fertigstellung wesentlich, schließlich wollen zum Termin dort Menschen einziehen, die anderswo keine Bleibe haben,“ so die Firma, für die das, was die AfD illegale Masseneinwanderung in die Sozialsysteme nennt, so etwas wie eine Konjunkturspritze war.

Im Dezember 2016 interviewte die in Dresden erscheinende „Sächsische Zeitung“ den damaligen Geschäftsführer Karlheinz Frosch. Auf die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens angesprochen, konnte er bestätigen: „2015 war ein Rekordjahr.“

Wie gut sich das Geschäft in Zeiten der „Flüchtlingskrise“ tatsächlich entwickelte, zeigt ein Blick in die Jahresabschlüsse 2015 und 2016 der Firma ProContain GmbH Coswig, also jene Jahre, in denen Karlheinz Frosch noch an der Spitze stand. Weil wir in einer Demokratie leben, wo Transparenz auch von Unternehmen verlangt wird, kann man die Jahresabschlüsse für kleines Geld im Netz kaufen.

Umsatz- und Gewinnsteigerung

Nach dem Studium der Zahlen möchte man dem Rudolstädter AfD-Kandidaten noch im Nachhinein zu seinen Erfolgen gratulieren. Die Umsatz- und Gewinnsteigerung ist beeindruckend. Betrug das Rohergebnis im Jahr 2014 noch knapp 15,5 Millionen Euro, so sind es im Folgejahr mit 20,359 Millionen Euro schon knapp fünf Millionen Euro mehr. Im Jahr 2016 steigert man sich dann auf 21,6 Millionen Euro. Die Firma fährt in beiden Jahren insgesamt 4,3 Millionen Euro Gewinn ein. Man darf hoffen, dass bei einem derart üppigen Kuchen auch die Geschäftsführung einen gewissen Anteil gutgeschrieben bekam. Stichwort: Boni.

Im Sachbericht des Wirtschaftsjahres 2015 heißt es optimistisch: „Wir betrachten die Entwicklung des Unternehmens für 2016 insbesondere auf Grund der aktuellen Flüchtlingsthematik als positiv.“ Unterschrieben hat diesen Bericht neben zwei anderen Mitgliedern der Firmenleitung der Geschäftsführer Karlheinz Frosch. Im Januar 2017 scheidet er aus der GmbH aus.

Warum er heute nicht mehr darüber reden will, wissen wir nicht. Man kann vermuten, es ist ihm ein bisschen unangenehm, von jener Flüchtlingspolitik der Bundesregierung profitiert zu haben, die seine Partei heute so gern als nationale Katastrophe hinstellt. Aber Privates muss natürlich privat bleiben.

Von einem lokalen Netzportal um eine Lebensweisheit gebeten, nannte Karlheinz Frosch übrigens ein Zitat von Wilhelm Busch:

„Wenn einer, der mit Mühe kaum, geklettert ist auf einen Baum, schon meint, dass er ein Vogel wär, so irrt sich der.“
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https://www.otz.de/regionen/saalfeld/rudolstaedter-afd-kandidat-gute-geschaefte-mit-fluechtlingen-id227381383.html
„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

„Wenn die verdorbenen Leute sich zusammentun und dadurch eine Macht werden, dann müssen die anständigen Leute nur das gleiche tun. So einfach ist das. (Leo Tolstoi, Krieg und Frieden)
 

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Prüffall, Prüffall!  ;)


Zitat
Keine Mehrheit für AfD-Antrag
Thüringer Landtag lehnt Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Kramer ab

Der Thüringer Landtag hat am Donnerstag die von der AfD geforderte Entlassung von Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer abgelehnt. In einer von der AfD beantragten Sondersitzung stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen einen entsprechenden Antrag. Darin hatte die AfD Kramer unter anderem eigenmächtiges Handeln vorgeworfen. Kramer habe 2018 unter Heranziehung fragwürdiger Quellen die AfD öffentlich als Prüffall für den Verfassungsschutz bezeichnet. Kramer sei als Sozialpädagoge auch fachlich nicht für das Amt geeignet, sagte AfD-Fraktionschef Björn Höcke in seiner Rede zu dem Antrag. Zudem nannte Höcke es fragwürdig, dass die Verfassung in Deutschland durch Behörden geschützt werde und nicht allein durch das Volk.
Spoiler
"Wir nehmen von Ihnen keine Belehrung entgegen"

Für die SPD-Fraktion sagte deren Abgeordnete Dorothea Marx, die AfD habe selbst im Jahr 2017 den Thüringer Verfassungsschutz aufgefordert, eine Unterwanderung der Partei durch Rechtsextremisten zu prüfen. Zudem habe Partei- und Fraktionschef Björn Höcke nach ihrer Überzeugung unter dem Pseudonym "Landolf Ladig" für rechte Publikationen geschrieben und darin unter anderem die rechtsextreme NPD gelobt. "Wir nehmen von Ihnen keine Belehrung entgegen, wie die Verfassung zu schützen sei", sagte Marx weiter. Die SPD stehe zum Verfassungsschutz und danke Kramer ausdrücklich, dass er konsequent seine Arbeit mache.

"Alle Extremisten sind Feinde der Freiheit"
Der CDU-Abgeordnete Raymund Walk warf der AfD vor, ihr parlamentarisches Recht zur Beantragung einer Sondersitzung des Landtages für ein "billiges und durchsichtiges Wahlkampfmanöver" zu missbrauchen. "Die AfD hat diese Opferrolle nicht", sagte er. Es gebe sowohl bei der Jugendorganisation der AfD, der Jungen Alternative, als auch bei dem von Höcke geführten "Flügel" hinreichend Anhaltspunkte dafür, dass es sich hierbei um rechtsextremistische Strömungen handele. "Wir als CDU-Fraktion vertrauen unserer neutralen und unpolitischen Verwaltung", sagte Walk weiter. Er gehe davon aus, dass die Einschätzung, die AfD als Prüffall zu bewerten, im Einklang mit Recht und Gesetz zustande gekommen sei. Feinde der Freiheit seien alle Extremisten - rechte, islamistische und linke. Deshalb brauche das Land einen starken Verfassungsschutz.

Für die Grünen sagte deren Fraktionschef Dirk Adams, dass Kramer öffentlich gemacht habe, dass der Verfassungsschutz eine Beobachtung der Landes-AfD prüft, sei richtig gewesen. "Weil Sie die Feinde der Demokratie sind", sagte Adams in Richtung der AfD. Der innenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Steffen Dittes, sagte, man brauche keinen Verfassungsschutz, um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD zu erkennen. Es sei lediglich nötig, den Vertretern der Partei zuzuhören und ihre Texte zu lesen. Die Partei sei geprägt von der Verachtung der Demokratie, von Verschwörungstheorien, von beabsichtigten Eingriffen in die Kultur-, Wissenschafts-, Religions- und Pressefreiheit.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr, dpa
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https://www.mdr.de/thueringen/thueringer-landtag-lehnt-entlassung-von-verfassungsschutzchef-kramer-ab-100.html

https://www.tlz.de/politik/afd-will-debatte-ueber-verfassungsschutz-und-erntet-scharfe-kritik-id227393215.html
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Bisher hat die afd - soweit ich sehe - Verfahren gegen Landtagspräsidentinnen ja stets verloren.
Nun sind wir also gespannt, ob man das noch sagen dürfen wird oder nicht!  ;)



Zitat
MIGNON SCHWENKE
Klage von AfD-Mann Kramer gegen Landtagspräsidentin vor Gericht

MV-Landtagspräsidentin Mignon Schwenke (Linke) hatte Nikolaus Kramer wegen der Verwendung des Wortes „Neger” nachträglich einen Ordnungsruf erteilt. Dagegen geht der AfD-Fraktionschef vor.

Greifswald.
Das Landesverfassungsgericht in Greifswald will am kommenden Donnerstag (24. Oktober) über eine Organklage eines AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Landtagspräsidentin mündlich verhandeln. In einer Landtagsdebatte um Leistungsmissbrauch durch Asylbewerber hatte AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer im vergangenen Oktober in Schwerin wiederholt das Wort „Neger” verwendet. Er erklärte, das Wort bewusst gewählt zu haben, weil er sich nicht vorschreiben lasse, was ein Schimpfwort sei.

Landtagspräsidentin Mignon Schwenke (Linke) hatte sich wegen des Sitzungsverlaufs das nachträgliche Verhängen von Ordnungsmaßnahmen vorbehalten. In der nächsten Landtagssitzung am 21. November 2018 erteilte sie ihm nachträglich einen Ordnungsruf. Kramer habe ein Wort benutzt, das von der Gesellschaft als Schimpfwort und abwertende Bezeichnung für Menschen mit dunkler Hautfarbe verstanden werde. Dessen müsse sich ein Abgeordneter bewusst sein. Nach erfolglosem Einspruch will Kramer mit seiner im Januar erhobenen Klage feststellen lassen, dass der Ordnungsruf ihn in seinen parlamentarischen Mitwirkungsrechten verletzte. Dagegen erklärte die Landtagspräsidentin, der Ordnungsruf sei gerechtfertigt, weil die Würde des Hauses verletzt worden sei.

Eine Organklage ist die Klage eines Verfassungsorgans, in diesem Fall eines Landtagsabgeordneten, gegen ein anderes vor einem Verfassungsgericht, in diesem Fall gegen die Landtagspräsidentin. Wie ein Gerichtssprecher klarstellte, richtet sich die Klage Kramers nicht gegen die konkrete Person, sondern gegen das Amt.
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/klage-von-afd-mann-kramer-gegen-landtagspraesidentin-vor-gericht-1737074010
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