Autor Thema: Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert  (Gelesen 459502 mal)

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Offline kairo

Die AfD hat kein Problem mit dem Rechtsextremismus. Nur ohne.
 
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Offline SchlafSchaf

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Im ersten Moment dachte ich ja an unseren "Super-Mediziner" der ja auch schon bei den Piraten war. Aber das ist ja ein ganz besonderes "Früchtchen".  ;D
Zitat
30.07.2019 | 16:41 Uhr Update: Gericht verurteilt Stadtrat aus Freital wegen Amtsanmaßung und Nötigung



Das Amtsgericht Meißen hat am Dienstagnachmittag einen Stadtradt (AfD) aus Freital wegen Nötigung und Amtsanmaßung verurteilt. Der 47 Jahre alte Mann muss 120 Tagessätze á 20 Euro zahlen. Damit blieb der Amtsrichter unter der vom Staatsanwalt geforderten Geldstrafe von 160 Tagessätzen. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der Mann im November 2016 auf der Autobahn 13 auf Höhe Radeburg ein anderes Fahrzeug zunächst durch Ausbremsen und anschließend durch dichtes Auffahren genötigt und anschließend mit einer rot leuchtenden Anhaltekelle auf dem Standstreifen zum Stehen gebracht zu hatte. Dabei hatte er sich als "Autobahnpolizei" ausgegeben und eine Polizeimarke gezeigt, die sich später als Fälschung erwies.

Zu den Tatvorwürfen äußerte sich der bislang 15 Mal vorbestrafte Mann im Laufe des Prozesses nicht. Am Ende stritt er ab, das Auto gefahren zu haben. Während der Verhandlung war auch zur Sprache gekommen, dass der Freitaler im Kommunalwahlkampf damit geworben hatte, Gerichtsmediziner zu sein. In Meißen kam heraus, dass er als Leichenwagenfahrer und Gehilfe arbeitet.
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Offline Reichsschlafschaf

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Aber das ist ja ein ganz besonderes "Früchtchen".

Hier stehen zwar nicht die Tagessätze, dafür aber:

Zitat
Thomas Prinz ist für die Justiz kein unbeschriebenes Blatt. In seinem Sündenregister stehen 15 Eintragungen. So musst er unter anderem wegen Zuhälterei, Steuerbetrugs, Schmuggels, Missbrauchs von Berufsbezeichnungen und mehrmals wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Knast einsitzen oder Bewährungsstrafen verbüßen.

Mit der Wahrheit nimmt Prinz es anscheinend auch nicht so genau. Derzeit ist gegen ihn ein Verfahren anhängig. Er hatte zwei Araber beschuldigt, ihm sein Tablet geraubt zu haben. Jedoch wenige Stunden nach der Anzeige bei der Polizei, telefonierte er selbst mit diesem Gerät. Zudem verstrich seit den Ereignissen auf der A 13 bis zur Verhandlung so viel Zeit, weil er gegenüber dem Gericht angab, aufgrund seiner Schwerbehinderung nicht verhandlungsfähig zu sein, machte aber Wahlkampf für die AfD.

Amtsrichter Andreas Poth folgte der Anklage und verurteilte Prinz zu einer Geldstrafe von 3000 Euro. Er sah es als erwiesen an, dass der Freitaler an jenem Novembertag nach Berlin und wieder zurückgefahren sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
https://www.dnn.de/Region/Umland/Freitaler-AfD-Stadtrat-wegen-Noetigung-und-Amtsanmassung-verurteilt


 :doh:
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Der scheint zudem noch zu unserer Klientel zu gehören. Da finden sich einiger unserer Koniferen (angefangen bei Gehlken) in der FL.

https://www.facebook.com/thomas.prinz.140?fref=pb&hc_location=friends_tab

Den Typ würde ich auch eher für einen Inder halten.  :o
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Offline SchlafSchaf

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Rassisten fabulieren gegenüber MP Kretschmar von einem Rassenkrieg.  :facepalm:
Natürlich darf DAS Beweisargument schlechthin nicht fehlen : Informieren sie sich mal

https://mobile.twitter.com/RPFDMOPO/status/1156253039407370240
« Letzte Änderung: 30. Juli 2019, 20:46:04 von SchlafSchaf »
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Offline dieda

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Aber das ist ja ein ganz besonderes "Früchtchen".

Hier stehen zwar nicht die Tagessätze, dafür aber:

Zitat
Thomas Prinz ist für die Justiz kein unbeschriebenes Blatt. In seinem Sündenregister stehen 15 Eintragungen. So musst er unter anderem wegen Zuhälterei, Steuerbetrugs, Schmuggels, Missbrauchs von Berufsbezeichnungen und mehrmals wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Knast einsitzen oder Bewährungsstrafen verbüßen.

Mit der Wahrheit nimmt Prinz es anscheinend auch nicht so genau.
(...)
 :doh:


Als mutmaßliches "Opfer" linkextremistischer "Terrormikroben" hatten wir den Herrn auch schon mal:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1421.msg228773#msg228773
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Offline Noldor

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@Noldor

Positiv. Ein echter AfD-Spitzenpolitiker eben, die Crème de la Crème der deutschen Gesellschaft und "Herrenmenschenrasse".
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Offline Grashalm

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Also wenn ich die Wahl zwischen einem dieser Hassposter und einem Muslim als Nachbarn hätte ich würde letzteren bevorzugen.
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Offline Anmaron

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Es liegt teilweise an den reißerischen gelogenen Bumsblattschlagzeilen. Da wurde von einem Schweinefleischverbot geschrieben, obwohl es schlicht nur war, dass die Einrichtungsküche kein Schweinefleisch mehr ausgibt. Die Bumsblätter schlagen in die selbe Bresche wie die "Maggi-Flüssigwürze wurde auf helal umgestellt"- oder "Osterhasen heißen neuerdings Traditionshasen"-♥♥♥en, die ungeprüft Schwachsinn schreiben, der ungeprüft weiterverbreitet wird. Wie gestern eine Bekannte "Das Blut klebt an Merkels Händen" von dem Nichtdeutschen, der Frau und Junge vor einen Zug gestoßen hat. Da wurden wieder völlig die Getöteten ignoriert und eine Hetze gegen Merkel und die Neubürger gemacht, obwohl der Mann schon lange vor der "Flüchtlingskrise" in der Schweiz gelebt hat. Danke Kohl. Hoch lebe das heilige deutsche Schweinefleisch.
Wer sich politisch nicht engagiert, hilft im Grunde jenen, die das Gegenteil von dem wollen, was man selber für wichtig und richtig hält. (Alain Berset)
Die Demokratie ist so viel wert wie diejenigen, die in ihrem Namen sprechen. (Robert Schuman)

Anmaron, M. Sc. univ. Universität Youtübingen
 
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Offline dieda

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@Noldor

Positiv. Ein echter AfD-Spitzenpolitiker eben, die Crème de la Crème der deutschen Gesellschaft und "Herrenmenschenrasse".

Am Rande: Der ehrenwerte Thomas Prinz ist der AfD- Stadtratskollege von Herrn Seyfried in Freital, einer durch, nennen wir sie mal höflich "besondere Vorkommnisse" auch überregional traurig berühmt gewordene und nach 1990 massiv deindustrialisierten Kleinstadt direkt vor den Toren Dresdens mit in mehrfacher Hinsicht bewegter Geschichte:
https://www.saechsische.de/ausgerechnet-freital-3032669.html

Einige "Vorkommnisse" aus 2015 konnten allerdings bis heute nicht ganz geklärt werden.

Den Artikel hinter der paywall zum Prozess, am AG Meißen unter Richter Poth, der auch die erstinstanzlichen Urteile gegen die DPHW gesprochen hatte, möchte ich wegen der sehr kleinen, aber sehr feinen Details nochmal nachschieben  :whistle: :

Achja, Prinz, der sich u.a. als falscher Verkehrspolizist ausgegeben hatte, ist unter anderem:
Zitat
... wegen Zuhälterei, schweren Raubes, gewerbsmäßiger Steuerhinerziehung
einschlägig vorbestraft.

Das mit der Zuhälterei ist sicher "Zufall", so "zufällig", wie der Bezug zu Freital und sicher ebenso "zufällig" wie die einst folgenschwere "Begegnung" eines gewissen Peter Fitzek und eines René Stöckel in Stöckels damaliger "Partylocation" in Freital "für alte Freunde", was immer das auch sein soll, allerdings "zufälligerweise" solcher Freunde, die sich aber angeblich "nach 1989 aus den Augen verloren hätten", warum auch immer. ;)
http://web.archive.org/web/20120609005417/http://neudeutschland.org/index.php/rene-stoeckel.html

Zitat
2007 verwirklichte ich meinen Traum einer kleiner Location in Freital. Auf 300 m² boten wir Veranstaltungen der unterschiedlichsten Art an. In dieser Zeit lernte ich Peter Fitzek und seine Vision einer neuen Art des liebevollen und achtsamen Umgangs zwischen den Menschen kennen. Mein erstes Bauchgefühl sagte mir, das ist genau das, was ich die ganzen Jahre über gesucht habe. Seit dieser Zeit bemühe ich mich, die Strukturen von NeuDeutschland bekannt zu machen und im Rahmen meiner Möglichkeiten zu unterstützen.

https://www.saechsische.de/plus/afd-stadtrat-spielt-autobahnpolizist-5100867.html

Spoiler

Meißen

30.07.2019 18:00 Uhr
AfD-Stadtrat spielt Autobahnpolizist

Der Freitaler Thomas Prinz saß am Dienstag in Meißen vor Gericht. Nicht zum ersten Mal. Er hat 15 Vorstrafen, saß schon mehrere Jahre im Gefängnis.


Der Angeklagte mit seiner Anwältin bei der Verhandlung im Amtsgericht Meißen. © Thomas Türpe
Von Jürgen Müller 4 Min. Lesedauer

Meißen. Die Partei, für die Thomas Prinz kürzlich als Stadtrat in Freital gewählt wurde, steht nach eigenem Bekennen für die Einhaltung von Recht und Ordnung. Er selbst hält es damit nicht so genau.

Prinz hat 15 Vorstrafen, saß bereits mehrere Jahre im Gefängnis. Unter anderem wurde er wegen Zuhälterei, schweren Raubes, gewerbsmäßiger Steuerhinerziehung und immer wieder wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Zuletzt erhielt er 2015 deswegen ein Jahr Haft, die für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Am Dienstag nun sitzt Prinz erneut vor Gericht, diesmal in Meißen. Der Angeklagte wird im Rollstuhl in den Gerichtssaal geschoben. Dass die Verhandlung überhaupt stattfindet, ist schon ein kleines Wunder. Immer wieder wurde sie verschoben. Denn Thomas Prinz ist krank. Wie krank er wirklich ist, weiß nur er selbst. Jedenfalls hatte ihm seine Ärztin immer wieder Verhandlungsunfähigkeit attestiert.

Als die AfD aber im Wahlkampf für Skatspielen mit Thomas Prinz warb, ließ der Meißner Richter Andreas Poth, der schon eine Verhandlung im Krankenbett in Erwägung gezogen hatte, den 47-Jährigen in der Uniklinik Dresden begutachten. Die kam zu dem Befund, dass Prinz verhandlungsfähig ist.

Die Tat, die dem Mann vorgeworfen wird, ereignete sich schon im November 2016. Dass erst jetzt verhandelt wird, ist vor allem den ständigen Verzögerungen durch die Krankheit geschuldet.

Nötigung und Amtsanmaßung werden dem Angeklagten vorgeworfen. Er soll am 4. November 2016 gegen 17 Uhr auf der A13 nahe Radeburg einen anderen Autofahrer genötigt haben, indem er mit seinem Mercedes auf der linken Spur fuhr, obwohl der rechte Streifen frei war.

Als der Fahrer des Audi schließlich rechts überholt, soll er ihn mit einer roten Polizeikelle zum Anhalten auf dem Standstreifen gezwungen haben. Dort soll er eine Polizeimarke vorgezeigt, sich als Autobahnpolizist bezeichnet und ihm den Vorwurf des falschen Überholens gemacht haben. Erst als Prinz sieht, dass in dem Audi noch andere Personen sitzen, sagt er, im Wiederholungsfall müsse er seine Kollegen informieren - und macht sich davon.

Der Angeklagte will sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Das Auto ist auf eine Frau zugelassen, mit der er eine Wohnung teilt. Die 62-jährige gebürtige Lommatzscherin sagt, dass nur sie und Prinz das Auto benutzten. Sie sei an jenem Tag nicht gefahren.

Die Geschädigten haben an den Vorfall kaum noch Erinnerungen, was nach fast drei Jahren kein Wunder ist. Der Fahrer schildert den Vorfall zwar so, wie er angeklagt ist. Den Angeklagten hat er aber schon damals bei der Polizei auf Fotos nicht wiedererkannt. Allerdings hat ein Mitfahrer das Auto mit dem Kennzeichen fotografiert.

Die Polizeimarken fand die Polizei zufällig bei einer Wohnungsdurchsuchung. Ursprünglich suchte sie zwei Tablets, die Prinz angeblich geraubt wurden. Einmal von zwei Russen, ein anderes Mal von zwei Arabern. Beide Tablets fanden sich in der Wohnung. Auch sonst nimmt er es mit der Wahrheit wohl nicht so genau. So soll es im Wahlkampf einen Brandanschlag auf ihn gegeben haben.

Dies hat sich nicht bestätigt. In den Wahlunterlagen gab er sich als Gerichtsmediziner aus. Tatsächlich ist der Acht-Klassen-Schüler gelernter Schuhmacher, hat dann eine Zeit als Leichenwagenfahrer gearbeitet, weil er da mehr verdiente, wie er sagt. Dann habe er als Sektionsassistent an einem gerichtsmedizinischen Institut gearbeitet. Wie die Bezeichnung Gerichtsmediziner in die Wahlunterlagen komme, könne er sich nicht erklären.

Während Prinz zur Verhandlung erst gar nichts sagt, immer wieder theatralisch hustet, und dann kaum hörbar spricht, findet er zum Schluss seine Stimme wieder. „Ich habe mit der Sache nichts zu tun, bin seit fünf Jahren straffrei und möchte das auch bleiben. Ich möchte etwas für Deutschland tun“, sagt er.

Er wisse gar nicht, was er hier vor Gericht soll. „Wenn ich ♥♥♥ gebaut habe, stand ich immer dazu. Ich lasse mich nicht fertigmachen, nur weil ich für die AfD kandidiere“, sagt der gebürtige Berliner. Seine Verteidigerin hatte zuvor Freispruch gefordert. Niemand habe ihren Mandanten erkannt, die Kelle sei bei ihm nicht gefunden worden, bei dem Kennzeichen könne es sich um eine Verwechslung handeln.

Doch das Gericht sieht das anders. Prinz war an jenem 4. November in Berlin, um bei der Polizei eine Anzeige wegen des angeblich gestohlenen Tablets zu machen. Die Tat geschah auf der Rückfahrt. Er wird wegen Nötigung und Amtsanmaßung zu einer Geldstrafe von 3 000 Euro verurteilt. „Das hätten Sie billiger haben können“, so der Richter. Er hatte vor einiger Zeit eine Verfahrenseinstellung gegen eine Geldauflage angeboten. Prinz hatte abgelehnt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

[close]

"Fertigmachen wegen AfD"?
Soso.  :think:

Aber die Hoffnungen von allerlei "Justizopfern" auf eine milder ausfallende Berufung am LG Dresden sind ja aus der bisherigen Erfahrung bisher nicht ganz unbegründet geblieben.

Edith sagt, frisch reingekommen:
Krisensitzung in der Ortsgruppe der "Partei der Möchtegern- Saubermänner":

https://www.saechsische.de/plus/afd-krisensitzung-wegen-kriminellen-stadtrats-5101602.html

Spoiler
Freital

31.07.2019 17:58 Uhr
AfD-Krisensitzung wegen kriminellen Stadtrats

Der Freitaler Thomas Prinz saß schon mehrfach im Gefängnis, hat 15 Vorstrafen. Wie geht damit seine Saubermann-Partei um?
AfD-Stadtrat Thomas Prinz auf dem Weg in den Gerichtssaal. Mit Strafprozessen hat er schon intensive Erfahrungen.
© Thomas Türpe
Von Annett Heyse 3 Min. Lesedauer

Die Ortsgruppe Freital der AfD steht vor einem riesigen Problem. Der bei der Kommunalwahl im Mai erstmals gewählte Stadtrat Thomas Prinz wurde im Rahmen eines Gerichtsprozesses als Schwindler, Betrüger und mehrfacher Straftäter entlarvt.

„Ich bin baff“, sagte Michael Zscherper, der für die AfD als Spitzenkandidat angetreten war und ebenfalls in den Stadtrat einzog. Die Freitaler AfD habe aus den Medien von dem Fall erfahren. „Wir haben nichts über die Vergangenheit von Thomas Prinz gewusst“, beteuert Zscherper. Zuletzt intern diskutiert wurde lediglich die falsche Berufsbezeichnung von Thomas Prinz: Dieser war als „Gerichtsmediziner“ zur Wahl angetreten, obwohl er weder Studium noch Approbation vorweisen kann, allenfalls einen Job als Sektionsassistent. Deshalb hatte es mehrere Wahlanfechtungen gegeben, die vom Kommunalamt des Landkreises überprüft, aber letztlich zurückgewiesen wurden. Nun weitet sich die Affäre Prinz aus.

Der AfD-Kreisverband hat deshalb zu einer Sondersitzung eingeladen. Die sollte am Mittwochabend stattfinden. Dort wolle man beraten, wie es mit der Person Prinz weitergehen soll, sagte Zscherper vor dem Termin. Die AfD will sich dann im Verlaufe des Donnerstags dazu äußern. Denkbar ist, dass die AfD versucht, sich von Prinz zu trennen. Dieser musste sich am Dienstag vor dem Meißner Amtsgericht verantworten. Er hatte 2016 auf der Autobahn A 13 einen Fahrer zunächst ausgebremst und dann zum Anhalten gezwungen. Dabei hatte Prinz sich als Autobahnpolizist ausgegeben. Der Freitaler stritt das ab, wurde aber dennoch wegen Nötigung und Amtsanmaßung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In der Verhandlung wurde bekannt, dass der 47-Jährige vorher bereits 15-mal verurteilt worden war, unter anderem wegen gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung, Zuhälterei, schweren Raubes, Fahrens ohne Führerschein. Er musste auch schon Gefängnisstrafen verbüßen.

Die Reaktionen etlicher Freitaler auf Facebook waren dementsprechend. „Und solche Leute werden von der AfD aufgestellt und dann blind von Freitalern gewählt“, kommentierte etwa Marc Bernhard, der bei der Kommunalwahl für die CDU kandidiert hatte. „Da sieht man mal, was man wählt, nur um ,die da oben‘ zu bestrafen!“, schrieb Jens Albinus, der sich ebenfalls lokalpolitisch engagiert und als Geschäftsführer bei der Seniorenwohnpark Freital arbeitet, einem Tochterunternehmen des Deutschen Roten Kreuzes. „Er hat uns genauso belogen und betrogen wie alle anderen auch“, antwortete Norbert Mayer, bisheriger AfD-Stadtrat, der für die Wahl zum Landtag kandidiert.
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AfD-Stadtrat spielt Autobahnpolizist

Der Freitaler Thomas Prinz saß am Dienstag in Meißen vor Gericht. Nicht zum ersten Mal. Er hat 15 Vorstrafen, saß schon mehrere Jahre im Gefängnis.

Die Frage, ob sich Prinz als mehrfach Vorbestrafter überhaupt zur Wahl stellen durfte, wird im Landratsamt mit „Ja“ beantwortet. „Nicht wählbar ist nach der sächsischen Gemeindeordnung, wer infolge deutschen Richterspruchs vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt“, teilt Thomas Obst, Leiter des Kommunalamtes, mit. Die Justizbehörden informieren in einem solchen Fall die Heimatgemeinde, die dies im Melderegister speichert. Obst: „Nach Auskunft der Stadt Freital liegen keine diesbezüglichen Mitteilungen der Justiz in Bezug auf Herrn Prinz vor.“

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« Letzte Änderung: 31. Juli 2019, 18:51:31 von dieda »
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Uups ...   ;)


Zitat
Nach Provokationen

Facebook sperrt Seite von Freiburger AfD-Stadtrat Mandic

Von Daniel Laufer

Mi, 31. Juli 2019 um 19:25 Uhr

Freiburg | 2

BZ-Plus Strafanzeigen, Facebook-Sperre und ein Parteikollege, der offenbar auf Distanz geht: Zu Beginn seiner Amtszeit sieht sich AfD-Rechtsaußen Dubravko Mandic mit vielerlei Problemen konfrontiert.

AfD-Mitglied Dubravko Mandic startet holprig in sein Amt als Freiburger Stadtrat. Keine Woche nach der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats hat Facebook seine Seite als Lokalpolitiker gesperrt; auf Nachfrage der BZ wollte sich Facebook hierzu nicht äußern. Mandic zufolge steht die Sperrung im Zusammenhang mit einem Video, durch das die Solidarität mit einem britischen Rechtsradikalen bekundet werden sollte. Mandic selbst gehört dem sogenannten Höcke-Flügel seiner Partei an und sympathisiert mit der rechtsextremistischen Identitären Bewegung.
https://www.badische-zeitung.de/facebook-sperrt-seite-von-freiburger-afd-stadtrat-mandic
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„Ich bin baff“, sagte Michael Zscherper
„Wir haben nichts über die Vergangenheit von Thomas Prinz gewusst“, beteuert Zscherper.
„Er hat uns genauso belogen und betrogen wie alle anderen auch“, antwortete Norbert Mayer, bisheriger AfD-Stadtrat
:crybaby2: :crybaby2: :crybaby2:
Die arme AfD Freital. Belogen, betrogen und baff. Wir haben nichts davon gewußt ... Komisch. Den Satz habe ich doch irgendwo schon mal gehört :scratch:
Da kann man doch sagen: "Beim SSL haben wir etwas gelernt!"
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