Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[Gelehrsamer]

Was sagen die Forenjuristen?

Ich hatte vorausgesagt, dass nach Maßgabe der bisherigen Rechtsprechung die AfD auf den nachgelagerten Rechtsschutz nach erfolgter Wahl zu verweisen gewesen wäre. Dass dies nicht geschehen ist, bedeutet in der Tat einen Bruch mit der bisherigen Rechtsprechung. Unabhängig von der Begünstigung der AfD halte ich das aus den von Morlok genannten Gründen aber für letztendlich sinnvoll, denn es ist in der Tat so, dass bis zu einer abschließenden Entscheidung über die Gültigkeit einer Wahl seeeeehr viel Zeit vergehen kann, während der ein rechtswidriger Zustand zum Nachteil der davon betroffenen Kandidaten / Parteien perpetuiert wird.
   

[Schreibtischtäter]

Oh f...

Und so dreht sich die Eskalationsspirale

https://www.volksstimme.de/lokal/salzwedel/ermittlungen-mordversuch-nach-afd-fest-in-der-altmark

Hmm, mal abwarten. Angesichts der Umstände ist noch gar nix sicher. Wer wusste denn, dass die beiden dort schlafen? Und das Vorhaben sieht nicht wirklich wie ein Mordanschlag aus, wäre da nicht ein Molly durchs Fenster geflogen? Da es anscheinend keine weiteren Zeugen gibt, sollte man mal prüfen, ob da nicht irgendwo Grillanzünder steht... ohne fremde Spuren dran. So wie das gelaufen ist, schliesse ich ganz persönlich ein "Falls Flack" zur Rumopfermaximierung nicht aus.

[hair mess]

Da traust du dich gar nicht so leicht hin, wenn rundum Parteigenossen schlafen. 
Das wirklich schockierende an der Meldung ist, dass der eine Freundin hat. 
Aaaeh,  da kommt mir der Gedanke. 
Wenn da einer eine Freundin hat, kommt da nicht so was wie Neid oder Eifersucht auf. Missgunst haben sie ja schon in der DNA.

[Reichsschlafschaf]

29. Juli 2019 12:28
Bürgerschaft - Hamburg
Angesichts rechter "Feindeslisten": AfD-Anfrage geschwärzt

Direkt aus dem dpa-Newskanal
Hamburg (dpa/lno) - Angesichts sogenannter "Feindeslisten" von Rechtsextremisten hat die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft eine Große Anfrage der AfD-Fraktion in der Parlamentsdatenbank in Teilen schwärzen lassen. Bei der Anfrage der AfD ging es laut Titel um "Verflechtungen und Kontakte der Partei Die Linke Hamburg zu linksextremistischen Gruppierungen". Neben Politikern waren darin zum Beleg von der AfD auch Namen und Daten von Privatpersonen aufgeführt worden.

Sie werde nicht zulassen, dass die Parlamentsdatenbank zum Nachschlagewerk für rechtsextreme Aktivitäten werde, sagte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit dem Sender NDR 90,3. "Wenn politische Hetze von Rechts in Mord umschlägt und die Diffamierung von einzelnen Politikerinnen und Politikern dieses systematische Erstellen von Listen zur Folge hat, dann hat besondere Vorsicht zu walten - insbesondere was Personen- und Datenschutz angeht."

Zuletzt waren mehrere Listen bekanntgeworden, die rechten Extremisten zugeschrieben werden und Namen und Informationen über politisch Andersdenkende enthalten. Auch der Anfang Juni mutmaßlich von einem Rechtsradikalen ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer solchen Liste.

https://www.sueddeutsche.de/news/politik/buergerschaft---hamburg-angesichts-rechter-feindeslisten-afd-anfrage-geschwaerzt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190729-99-253024


Hier die Anfrage (sehenswert!):
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/67491/verflechtungen_und_kontakte_der_partei_die_linke_hamburg_zu_linksextremistischen_gruppierungen.pdf



Da werden sie wieder rumopfern ...

[Reichsschlafschaf]

Wir sind dafür, weil wir dagegen sind!











 

[Emmy]

Wenige Stunden nach dem Mord bzw. Totschlag eines 8-jährigen Kindes auf dem Frankfurter Hauptbahnhof hat die AfD die Helfershelfer des Täters gefunden und die Hintergründe der Tat aufgeklärt.
Schuld an dieser "kaum mehr zu überbieten" Tat ist laut Alice Weidel die "grenzenlose Willkommenskultur". Und die AfD-Fraktion im Bundestag twitterte: "Wie viele deutsche Staatsbürger sollen eigentlich noch auf dem Altar dieser grenzenlosen Willkommenskultur geopfert werden?"

In einer 20-minütigen Pressekonferenz nutzte Gottfried Curio, innenpol. Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, das Geschehen in Frankfurt genüsslich aus.
https://www.youtube.com/watch?v=KziN6aJLhMo

Hinge ich Verschwörungstheorien an, so müsste ich annehmen, die AfD hat den eritreischen Täter zur Tat angestiftet, um ein ihr genehmes Thema im politischen Sommerloch setzten zu können.

[hair mess]

Schuld ist die Veröffentlichung der vorangegangenen einzelnen Taten, die zwar notwendig ist aber, jeder veröffentlichte Selbstmord bringt einen Ausschlag bei der Statistik. Aehnlich ist es auch bei Gewalttaten. Uebergriffe auf staatsbedienstere werden auch wo möglich nicht in die öffentlichkeit getragen, weil die Hemmschwelle sinkt. Welche Nationalität hatte der erste schubser?Wer erinnert sich noch?

[Reichsschlafschaf]

Welche Nationalität hatte der erste schubser?

Ein "in Deutschland geborener Serbe".


Es muß mal wieder jemand rausgeschmissen werden:

KONTAKT ZU ANGEBLICHEM HOCHSTAPLER

Krach in der Bayern-AfD: Vorstand will Hock rausschmeißen

Marcus MäcklervonMarcus Mäckler
Der Landesvorstand der Bayern-AfD will Georg Hock aus dem Landesvorstand schmeißen. Er hat Kontakt zu einem angeblichen Hochstapler mit dem schon Vize-Chefin Katrin Ebner-Steiner Kontakt hatte.

München – In der Bayern-AfD kracht es weiter. Nach dem Regensburger Benjamin Nolte soll nun auch Georg Hock aus Kulmbach aus dem Landesvorstand fliegen. Das geht aus einer Mail an die Parteimitglieder hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Darin heißt es, der Vorstand habe „eine Amtsenthebung inklusive einstweiliger Anordnung“ beim Landesschiedsgericht beantragt. Hock dürfe weder sein Amt als Beisitzer im Vorstand noch als Kreischef in Kulmbach ausüben.

Spoiler

Bayern-AfD: Hock hatte Kontakt zum selben angeblichen Hochstapler wie Vize-Chefin Katrin Ebner-Steiner
Der 68-Jährige bestätigte den Vorgang gegenüber unserer Zeitung. Er habe Rechtsmittel eingelegt und glaube „dass die einstweilige Anordnung durch ein Gericht aufgehoben wird“. Zu Details äußerte er sich nicht.

Im Juni hatte der Vorstand schon seine Vize-Chefin Katrin Ebner-Steiner wegen ihrer Nähe zu einem angeblichen Hochstapler abgemahnt. Auch Hock soll Verbindungen zu dem Mann haben, der sich Wolfgang Freiherr von Krauss nennt, aber das Adelsprädikat womöglich nur hinzugedichtet hat. Viele in der Partei halten ihn für einen eingeschleusten Unruhestifter und halten ihm vor, die Partei sabotieren zu wollen; bewiesen ist das allerdings nicht. AfD-Landeschef Martin Sichert schreibt in der Mail, Krauss agiere „massiv zersetzend“ – trotzdem halte Hock engen Kontakt zu ihm.

Hock will Aufnahmeverbot für NPD-Mitglieder „auf den Müllhaufen der AfD“ werfen
Außerdem habe Hock beim Treffen des rechtsnationalen „Flügels“ in Greding gefordert, die Unvereinbarkeitsliste der Partei „auf den Müllhaufen der AfD“ zu werfen. Sie führt Organisationen wie die NPD auf, deren Mitglieder nicht in die AfD aufgenommen werden dürfen. Hocks Verhalten stehe damit „im Gegensatz zur besonderen Verantwortung eines Landesvorstandsmitglieds“.

Schon beim Parteitag in Greding vor einer Woche war die Zerstrittenheit des Landesvorstands großes Thema. Hock versuchte, auf eine Abwahl von Sichert und Co. hinzuwirken, er scheiterte. Nun wird Mitte September neu gewählt.

Marcus Mäckler

[close]

https://www.merkur.de/politik/afd-bayern-vorstand-will-hock-rausschmeissen-kontakt-zu-angeblichem-hochstapler-12869759.html

[Emmy]

Bekanntlich ist die AfD vehement gegen jegliche Einschränkungen beim privaten Autoverkehr. Mobilitätswende, Umstieg aufs Fahrrad oder in Bus und Bahn? Mit der AfD geht da kein Millimeter.
Das 2017 19 zu Fuß gehende und 15 Rad fahrende Kinder unter 15 Jahren durch Autos getötet wurden (insgesamt starben 61 Personen unter 15 Jahren), ist für die blaue Autofahrerpartei kein Thema.
https://www.runtervomgas.de/verkehrsteilnehmer/artikel/verkehrsunfaelle-von-kindern.html

Ist der Verursacher vom Tod eines Kindes kein Autofahrer sondern - wie heute in Frankfurt - ein mutmaßlich Geflüchteter, startet bei der AfD die Maschinerie der Instrumentalisierung. Vorne weg Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. Mit Bravour bedient sie die Echokammer der Rassisten und Rechtsextremisten.

https://www.facebook.com/aliceweidel/posts/2651753134835905/


 

[SchlafSchaf]

Die zwei Wahrnehmungen der AfD

[facebook]https://www.facebook.com/264573650600481/posts/1043622556028916?s=100003694027761&sfns=mo[/facebook]

[Rolly]

Hatten wir das eigentlich schon:
https://bildblog.de/113281/bild-zieht-wieder-in-den-schnitzelkrieg/
sowie im Nachgang, noch ohne alternativlose Kommentare
https://bildblog.de/113345/schweinische-luege/

Mich kotzt diese Art der Stimmungsmache so was von an. Diese ewig wiederholte Lüge, dass uns "wegen den Moslems" Schnitzel, Gummibärchen, Ostern, Weihnachten oder was auch immer weg genommen werden! Bisher haben meine Kinder noch immer ein Schnitzel bekommen wenn sie es wollten. An Versorgung mit Süßigkeiten gleich welcher Art fehlt es auch nicht und wenn sie wollen dürfen sie es sogar in die Schule mit nehmen! Religiöse Feiertage interessieren mich eigentlich nicht wirklich, aber die Tage an Ostern, Pfingsten und Weihnachten genießen wir gerne in Ruhe. Bisher hat jedenfalls noch niemand mich oder die Kinder aufgefordert, sie durch Ramadan, Jom Kippur, Mittwinter, Thanksgiving, Vesakh, Diwaii, Laternenfest oder was auch immer zu ersetzen und an den entsprechend eingerichteten gesetzlichen Feiertagen zur Arbeit oder zu Schule zu gehen (wie es in vielen europäischen, christlich geprägten Ländern übrigens üblich ist!).

Ein klein wenig Nachtreten bei Heise. Wie so oft, Kommentar gar nicht schlecht, im Forum kocht die Volksseele. Diese menschlichen Abgründe sind unglaublich!
https://www.heise.de/tp/features/Schweinefleisch-und-Kindergarten-4480850.html

[SchlafSchaf]

Eine ZDF Doku beleuchtet die Verbindungen der AfD zu rechten Netzwerken

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/stoerfall-afd-das-netz-der-rechten-102.html

[Reichsschlafschaf]

Da hätten wir z.B. die afd in MSP:

MAIN-SPESSART
Rechtsextreme Umtriebe in der AfD Main-Spessart

Die AfD Main-Spessart hat offenbar ein Rechtsextremismus-Problem. Ihr offizieller Auftritt bei Facebook, die Seite "AfD-Forum Spessart", enthält extremistische Beiträge. Hierfür verantwortlich ist auch ein 36-jähriger Funktionär der Main-Spessart AfD, der der Identitären Bewegung (IB) nahesteht oder gar zu ihr zählt: Sebastian Faber. Der Verfassungsschutz stufte die Identitären Anfang Juli als eine "gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" ein. Bislang war die Zugehörigkeit zur IB kein Hindernis für eine AfD-Mitgliedschaft.

Das Weltbild von Sebastian Faber, Beisitzer in der Kreisvorstandschaft der AfD Main-Spessart, wirkt krude und völkisch. Ein von ihm gepostetes Foto zeigt ihn in einem Polohemd der Identitären Bewegung. In stolzer Pose deutet der Bischbrunner auf das IB-Logo. Aktionen der Identitären bejubelt er auf Facebook. Bei einer AfD-Demo im April 2016 in Schweinfurt hatten Faber und der IB-Aktivist und einstige Wügida-Anführer Simon Kaupert immer wieder die Köpfe zusammengesteckt.  Faber selbst macht auf Nachfrage der Redaktion keinen Hehl aus seinen Sympathien für die rassistische IB. Ob er auch "Aktivist" ist, lässt er jedoch offen.

Spoiler

Die IB-Gesinnung des gelernten Kfz-Mechanikers, der im Internet mit etwas posiert, das wie eine Kalaschnikow aussieht, wird auch auf der offiziellen Facebook-Seite der AfD Main-Spessart und Miltenberg deutlich. Nach der rechtsradikalen Gewalt in den vergangenen Wochen, darunter die Schläge im Zug bei Lohrsowie die Schüsse in Wächtersbach im benachbarten hessischen Main-Kinzig-Kreis, rückt rechte Hetze in sozialen Medien als Nährboden solcher Vorfälle verstärkt in den Fokus.

Die öffentliche Seite "AfD-Forum Spessart" mit deutschlandweit fast 6000 Fans schürt seit Jahren Hass gegen Fremde, ist teils offen rassistisch und homophob. Sie verbreitet offensichtliche Unwahrheiten, erfundene Meldungen, wilde Verschwörungstheorien, russische Staatspropaganda und Beiträge der Identitären Bewegung. Die Identitären werden nach ihrer Einstufung als Rechtsextremisten von der AfD Main-Spessart auf Facebook "Regierungskritiker" genannt.

Dass er die Facebook-Seite mindestens mitbetreut und dort Beiträge veröffentlicht, räumt Faber auf Nachfrage ein. Er deutet an, sie früher alleine betreut zu haben. Heute gebe es mehrere Administratoren.

Rechte Verschwörungstheorien
Verworrene und rechte Beiträge finden sich auf der Seite zuhauf. Den Facebook-Beitrag eines Radiosenders, in dem Nazis lächerlich gemacht werden, kommentierte die Seite im März mit "Ekelhafte Meinungsmacher!". Im Mai 2016 hieß es dort allen Ernstes, die Umbenennung der deutschen Fußballnationalmannschaft in "Die Mannschaft" sei "von Anfang an Teil eines perfiden Plans" gewesen mit dem Ziel Angela Merkels, Deutschland als Nation zu zerstören.

Weiter war unter anderem zu lesen: "Volksverräterin" Merkel wolle Deutschland islamisieren, es finde eine "Umvolkung" statt und die Regierung wolle aus Kindern "willenlose Sex-Sklaven" machen. Faber gab diesen Beiträgen genauso ein "Gefällt mir" wie einem auf der Seite geposteten ausländerfeindlichen Liedtext der rechtsradikalen Band "Stahlgewitter". Auch die besonders extremen Posts von 2016, denen Faber gleich ein "Gefällt mir" verpasste, sobald sie online waren – ein möglicher Hinweis, dass er sie selbst veröffentlichte – finden sich noch auf der Seite.

Mordaufrufe in den Kommentaren
Noch radikaler als die AfD-Seite selbst sind die Kommentare unter den Beiträgen. Dort werden Flüchtlinge schon mal als "Untermenschen" oder "Abfall" bezeichnet und es wird offen zum Mord an ihnen aufgerufen – die Seitenbetreiber schreiten offenbar nicht ein. Kommentare würden dort nicht "zensiert", sagt Faber.

Der ehemalige AfD-Bezirksvorsitzende Gottfried Walter aus Lohr (Lkr. Main-Spessart) schätzt den rechtsextremen Funktionär aus seinem Kreisverband, wie er 2017 gegenüber der Redaktion erklärte. Eine Nähe der hiesigen AfD zur IB verneinte er damals aber. Die frühere Bundestagskandidatin der AfD Main-Spessart Nadja Stafl indes versah das Foto Fabers mit dem IB-Hemd, das dieser mitsamt AfD-Banner postete, mit einem "Gefällt mir".

AfD-Vorsitzender zu Beiträgen der Identitären Bewegung: "Was ist daran falsch?"
Kurt Schreck, Vorsitzender der AfD Main-Spessart, sagt auf Anfrage: "Wir haben in unserem Kreisverband kein Rechtsextremismus-Problem." Wäre Faber Mitglied der Identitären Bewegung, "würde mich das stören". Auf die Anfrage der Redaktion hin habe er ein Gespräch mit Faber geführt. Er selbst habe zwar ein Benutzerkonto bei Facebook, sei dort "aber nicht unterwegs", so Schreck. Zu Aktionen der rechtsextremen IB, die auf der Facebook-Seite des Kreisverbands geteilt werden, sagt er: "Was ist daran falsch?" Mordaufrufen werde er "mit aller Entschiedenheit" entgegentreten, aber nur wenn man ihn auf diese hinweise. Kommentare auf einen Beitrag vom vergangenen Freitag lauten: "Ein Schuss und Treffer und es ist Ruhe", "Feuer frei!" und "Schusswaffen ziehen und kampfunfähig machen".

[close]

https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/Rechtsextreme-Umtriebe-in-der-AfD-Main-Spessart;art776,10285898

[Noldor]

Wann lese ich: "Die AfD Deutschland hat ein Rechtsextremismus-Problem. und das nicht nur offenbar."?

Falsche Frage, denn für die AfD ist Rechtsextremismus kein Problem sondern nur für die Behörden, die die Augen vor Rechtsextremismus lieber schliessen.

[Rolly]

Ich würde ja eher sagen "Die AfD IST ein Rechtsextremismus-Problem".