Autor Thema: Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert  (Gelesen 458985 mal)

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Offline theodoravontane

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Interessanter Gedanke:

Interessant ja, aber nicht neu. Es ist doch jedem klar, daß die Lügen der anderen die Aussagen sind, die mit dem eigenen Weltbild kollidieren. Und mit dem Weltbild der Afd'ler, der Nazis, der Neonazis, der Wut-, Hut- und Besorgtbürger kollidiert die Wirklichkeit öfter als mit allem anderen. Natürlich haben die ihre eigene "Wahrheit", die an der Realität vorbei geht.

Also ja, interessant. Aber keineswegs überraschend, daß gerade diese Gruppe überall Lügen wittert und möchte, daß ihre Lügen, ihre "Wahrheit" verbreitet wird.
"Wenn ich mein Leben noch einmal leben könnte, würde ich die gleichen Fehler wieder machen, aber ein bisschen früher anfangen, damit ich mehr davon habe."

Marlene Dietrich
 
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dtx

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Jetzt bestreitet der Meuthen sogar, daß der "Flügel" etwas mit seiner Partei zu tun habe:

https://www.gmx.net/magazine/politik/drama-frankfurt-verstaendnis-emotionale-ueberreaktionen-33905012
 
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Jetzt bestreitet der Meuthen sogar, daß der "Flügel" etwas mit seiner Partei zu tun habe:

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Ist dass schon aktive Realitätsverweigerung?
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Offline SchlafSchaf

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Die unheilige Allianz

Ich liebe die Darstellung der Krawatte  ;D

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An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
Wir sahen
Wir traten ihm in den Arsch
 
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Offline Grashalm

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Bezüglich Ausländerkriminalität ist auch der Artikel vom Volksverpetzer Pflichtlektüre:

https://www.volksverpetzer.de/analyse/zuwanderer-grafik/

Offenbar kann man mit Statistiken jede Menge Mist anstellen.
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Offline Reichsschlafschaf

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Natürlich hätte die afd das auch selbst herausbringen können. Zur Not hat sie ja Mitarbeiter im Landtag, die das beim Präsidium anfragen können.
Es ging aber darum, daß die Medien berichten, wie national die afd ist.


Zitat
BAYERISCHE LANDTAGSABGEORDNETE:
Die AfD und das Deutschlandlied

VON TIMO FRASCH, MÜNCHEN-AKTUALISIERT AM 06.08.2019-07:26

Bayerische AfD- Landtagsabgeordnete haben alle Strophen des Deutschlandliedes gesungen – und fragen nun beim Kultusministerium an, ob das Lied auch an Schulen gelehrt wird. Worum geht es ihnen dabei?

Die bayerische AfD beklagt sich bisweilen, dass nur über ihre Skandale und inneren Streitigkeiten berichtet werde, nicht aber über ihre parlamentarische Arbeit, etwa ihre Anfragen. Nun denn: Eine ist zum Ferienbeginn beim bayerischen Kultusministerium eingegangen. Darin fragen die Landtagsabgeordneten Christoph Maier, Katrin Ebner-Steiner und Richard Graupner nach der „Erlernung des Deutschlandliedes (,Deutschland, Deutschland über alles‘)“.

Alle drei Abgeordneten gehören dem radikalen „Flügel“ an, alle drei waren beim „Flügel“-Treffen Anfang Mai in Greding, auf dem führende bayerische AfD-Mitglieder alle drei Strophen des Deutschlandliedes gesungen haben – also auch die ersten beiden. Das ist nicht verboten, aber aus historischen Gründen gesellschaftlich geächtet. Entsprechend groß war die Kritik. Selbst der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sagte zuletzt im ZDF-Interview: „Das sind Vorgänge, die sollten wir nicht haben.“

In der Anfrage referieren die drei den historischen Kontext, allerdings unvollständig. Zutreffend heißt es: „Am 27. November 1952 beschloss der Bayerische Landtag einstimmig, die Staatsregierung zu ersuchen, die Erlernung des Deutschlandliedes für sämtliche bayerische Schulen anzuordnen.“ Was die AfD nicht erwähnt, ist der Zusatz: „Es ist im Unterricht darauf hinzuweisen, welche Bedeutung die dritte Strophe des Deutschlandliedes als deutsche Nationalhymne hat.“ Die Staatsregierung ordnete das Erlernen des Deutschlandlieds an – entsprechend dem Landtagsbeschluss.

Will man die erste Strophe aus der Geschichte verbannen?
Die AfD-Abgeordneten fragen nun, was aus der Anordnung geworden sei – sie hätten es selbst herausfinden können: Am 5. November 1992 gab es eine Bekanntmachung des bayerischen Kultusministeriums, wonach die „3. Strophe des Liedes der Deutschen (deutsche Nationalhymne) und die Bayernhymne“ an allen Schulen zu erlernen seien. Hintergrund war ein Briefwechsel zwischen dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler im Jahr 1991, kurz nach der Wiedervereinigung, zur Klärung der Hymnenfrage. Richard von Weizsäcker schrieb, „als ein Dokument deutscher Geschichte“ bilde „das Lied der Deutschen“ in „allen seinen Strophen eine Einheit“.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/was-die-bayerische-landtagsfraktion-der-afd-mit-ihrer-anfrage-will-16319658.html


Parlamentarische Arbeit kann ich da nicht erkennen.
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Offline kairo

Was soll's, die ersten beiden Strophen des "Liedes der Deutschen" von Hoffmann sind ja nicht verboten. Es ist vielmehr recht interessant, sie zu betrachten, vor allem die erste. Dann muss man aber auch den historischen Kontext untersuchen. Dazu gehört, warum das Lied damals staatsfeindlich war (genau wie die schwarz-rot-goldene Fahne), was man damals überhaupt unter "Deutschland" verstand und welches davon ziemlich verschiedene Ziel in dem Lied ausgedrückt wird, seine weitere Geschichte in der Weimarer Republik und der Nazizeit und auch dass und warum sich die Grenzen Deutschlands seit damals geringfügig geändert haben. Das ist sicherlich alles sehr lehrreich, wenn auch nicht unbedingt im Sinne der AfD.

Die zweite Strophe allerdings ist inhaltlich recht trivial (Weiber, Suff und Krakeel - alles so richtig deutsch). Die brauchen wir wirklich nicht.
 
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Die zweite Strophe allerdings ist inhaltlich recht trivial

Am interessantesten ist für mich immer noch, daß der Text der Hymne von einem Deutschen auf einer britischen Insel verfaßt wurde und die Melodie von einem Österreicher stammt, basierend auf einem kroatischen Volkslied. Migrantischer geht es kaum ...   ;)
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Genau das ist es. Es fehlt meist daran, Sachen geschichtlich einzuordnen und die Bedeutung fuer heute herauszuarbeiten.
Da macht sich ein jeder sein eigenes Bild.
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erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 
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Man/frau opponiert nicht gegen Junge!
(Früher hätte man/frau womöglich dezent eine Pistole zugesandt bekommen oder so etwas.)
Schwund ist ja immer ...


Zitat
Nach Zoff mit Parteichef Uwe Junge - Landtagsabgeordnete tritt aus der AfD-Fraktion aus

Mainz. Die Parlamentarierin wollte Fraktionschef Uwe Junge stürzen - und scheiterte bei einer Abstimmung. Nun schmiedet sie einen neuen Plan.

Da waren es nur noch zwölf Abgeordnete in der AfD: Gabriele Bublies-Leifert ist am Mittwoch aus der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag ausgetreten. Nach dem Konzer Jens Ahnemüller, den die AfD wegen Kontakten zum Ex-NPD-Landesvize Sascha Wagner rausgeworfen hat, ist Bublies-Leifert damit die zweite fraktionslose Abgeordnete im Mainzer Landtag. Die 52-Jährige scheiterte mit dem Versuch, AfD-Fraktionschef Uwe Junge zu stürzen. Die Abstimmung endete für Bublies-Leifert im Desaster: Mit 10:1-Nein-Stimmen lehnte die Fraktion ihren Antrag ab. Zwei Abgeordnete fehlten bei der Sitzung. Das Votum wird aber nicht als Rückendeckung für Uwe Junge, sondern als klare Abgrenzung zu Bublies-Leifert gewertet. Mehrere Partei-Insider sagten hinter vorgehaltener Hand: „Das Ergebnis war abzusehen, weil jeder weiß, dass sie irre ist.“ Bublies-Leifert sprach wiederum von einem „undemokratischen Vorgehen“, schimpfte, weil sie in einem Vorraum habe warten müssen, während die anderen AfD-Abgeordneten über ihren Antrag sprachen. Erst zur Abstimmung habe sie den Saal betreten dürfen.

In einem Schreiben an Landtagspräsident Hendrik Hering gab Bublies-Leifert um 11.11 Uhr ihren „sofortigen Rücktritt aus der AfD-Fraktion bekannt“. Sie werde „weiterhin dem Landtag als fraktionsloses Mitglied angehören und den Wählerauftrag bestmöglichst erfüllen“.

Im Gespräch mit unserer Zeitung sagte Bublies-Leifert: „Ich habe mit keinem anderen Ergebnis gerechnet und bin froh, endlich wieder politische Reden halten und Sacharbeit leisten zu dürfen. So muss ich nicht als Staffage in der hintersten Reihe sitzen, sondern kann aktiv teilnehmen.“ Die Fraktion, der sie Mobbing vorwirft, habe das verhindert. Die Abgeordneten verschont Bublies-Leifert, die nun in den Umweltausschuss des Landtags drängt, nicht mit Kritik. „Herr Junge hat seine Scharen um sich versammelt, die ihm im blinden Kadavergehorsam folgen.“ Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, teilte wiederum mit, Bublies-Leifert habe entsprechende Anschuldigungen konstruiert, um eigene Verfehlungen zu rechtfertigen. Die Fraktion begrüße ihren Austritt.
Spoiler
Bublies-Leifert hatte massive Kritik am Tweet von Junge geäußert, der nach der Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Verteidigungsministerin geschrieben hatte: „Wann kommt endlich der Aufstand der #Generale?“ Sie warf dem AfD-Landeschef auch vor, eine Security-Firma mit Aufträgen der Partei zu versorgen, bei der ein einstiges NPD-Mitglied beschäftigt ist. Laut Junge habe der Mann ein Aussteigerprogramm durchlaufen und aus der AfD ausgetreten, nachdem er seine zunächst verheimlichte Ex-NPD-Mitgliedschaft gebeichtet habe. Junge ordnet wiederum Bublies-Leifert dem „völkischen Flügel“ zu.

Als Landeschef steht Junge wiederum vor dem Absprung aus Rheinland-Pfalz. Der Trierische Volksfreund hatte am Dienstag berichtet, dass der AfD-Politiker für den Bundesvorstand kandidieren will. Der dpa bestätigte er nun: „Die Wahrscheinlichkeit, dass ich für den Bundesvorstand kandidiere, ist ziemlich hoch.“
[close]
https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/rheinland-pfalz-gabriele-bublies-leifert-tritt-aus-afd-fraktion-aus_aid-44828297
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FB hat den Account des ehemaligen MfS-Mitarbeiters für eine Woche gesperrt.
Seine Fans auf FB wissen: Das sind Stasi-Methoden!   :o


Zitat
ENRICO KOMNING
Facebook sperrt Account von Neubrandenburger AfD-Abgeordnetem

Nach einem Post zum Schwert-Massaker in Stuttgart hat Facebook das Profil von Enrico Komning gesperrt.

Christine Gerhard

Berlin.
Wegen „Verstoßes gegen die Facebook-Richtlinien“ hat die Online-Plattform Facebook den privaten Account des AfD-Abgeordneten Enrico Komning für eine Woche gesperrt. Anlass war ein Post zu einem Mord auf offener Straße in Stuttgart, bei dem der Täter ein Schwert benutzt hatte. Warum es letztlich zu der Sperrung kam, ist dem Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern allerdings nicht klar:

Denn der geteilte Screenshot mit Link, ein Standbild aus dem Video, das die Tötung des 36-Jährigen zeigt, sei schon im Vorhinein mit dem Hinweis auf „Gewaltdarstellung oder explizite Inhalte” verdeckt gewesen. Tage später sei er dann gesperrt worden. Komning, der privat in Neubrandenburg eine Rechtsanwalts-Kanzlei betreibt, schreibt dazu: „Der im Post aufgeführte Screenshot, der auf die widerliche Bluttat der Tötung eines Menschen mit einer Machete/Säbel/Schwert durch einen polizeibekannten „Syrer“ in Stuttgart hinwies, wurde verdeckt, weshalb mir nicht klar ist, weshalb mein Account hier nachfolgend gesperrt wurde.”
Spoiler
Komning spricht von "Krieg gegen friedliebende Gesellschaft"
Komning lässt damit offen, ob es sich möglicherweise grundsätzlich nicht gehört, Fotos, die einen Mord zeigen, bei Facebook zu verbreiten. Über dem von Facebook gelöschten Screenshot, der dem Nordkurier vorliegt, schrieb er in dem beanstandeten Beitrag von einem „Krieg gegen eine friedliebende Gesellschaft” und versprach AfD-Wählern die Schließung der Grenzen und den sofortigen Ausbau der Sicherheitskräfte. Die Partei wolle Gewaltstraftaten rigoros verfolgen und ohne Ankündigung abschieben.

Komning schrieb dem Nordkurier auf Anfrage, der Textinhalt sei nicht moniert worden. Seine Beschwerde wegen der Sperrung des Profils bei Facebook habe nichts Neues ergeben.

Der Tatverdächtige der Suttgarter Gewalttat, der derzeit in Untersuchungshaft sitzt, lebt den Behörden zufolge als syrischer Asylbewerber mit einem gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Er selbst gab jedoch an, aus Jordanien zu stammen.
[close]
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/facebook-sperrt-account-von-neubrandenburger-afd-abgeordnetem-0736355308.html
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Ein netter älterer Herr ...


Zitat
Potsdamer AfD-Politiker im Porträt
Die Abgründe des Herrn Olbrich

Der 68 Jahre AfD-Politiker ist Alterspräsident der Stadtverordnetenversammlung. Er wird stark angefeindet. Auch, weil sein Weltbild aus einem Mosaik von Feindbildern und Obsessionen besteht.

CARSTEN HOLM

Potsdam - Sebastian Olbrich sitzt an einem späten, heißen Sommermorgen im Museum-Café der russischen Siedlung Alexandrowka, und als der AfD-Lokalpolitiker im Schatten eines Pflaumenbaums loslegt und die verschlungenen Pfade nachzeichnet, auf denen er im Dezember 2017 nach Potsdam kam, ist er schwer zu bremsen. Es ist wie beim Sommerschlussverkauf: Alles muss raus.

Es gibt ja so viel zu erzählen. Ehrlich und offen lässt der studierte Russisch-Übersetzer die vielen Jahre in den alten Bundesländern und die kurze Zeit in den neuen Revue passieren. Die Tiefpunkte spart er nicht aus. Zwei Ehen, fünf Kinder, zwei Scheidungen; zweimal gute Jahre, zweimal ein hartes Ende. Jobs als IT-Experte im In- und Ausland, Jobverlust, Neuanfang. Nun Rentner mit Halbtagsjob im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz für monatlich 1600 Euro. Dazu 1300 Euro Rente plus 195 Euro als Stadtverordneter. „Ich habe mein Auskommen“, sagt Olbrich.
Spoiler
Er wohnte zeitweise auf dem Campingplatz
Er schmunzelt als er von seinen Quartieren auf dem Parkplatz am Bundestag und dem Königlichen Campingplatz Sanssouci an der Pirschheide berichtet. Er hauste dort in seinem Wohnmobil, bis er eine feste Bleibe in Potsdam fand. Dann die Kandidatur bei den Kommunalwahlen in diesem Mai, der Einzug in die Stadtverordnetenversammlung und, am 19. Juni, die Eröffnung der konstituierenden Sitzung als Alterspräsident. Olbrich war mit 68 Jahren der Älteste in dem 56-köpfigen Plenum.

Was dann passierte, wird in die Geschichte der Stadt eingehen. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) attackierte die AfD und Olbrich in einer Schärfe, wie sie im Sitzungssaal zumindest in der Nachwendezeit noch nicht zu hören war.

Der Hintergrund: Zweieinhalb Wochen zuvor, am 2. Juni, war der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, ein Christdemokrat, der sich für Flüchtlinge engagierte, mutmaßlich von einem Rechtsextremisten hingerichtet worden.

Das Entsetzen über die Tat und zynische Kommentare aus dem rechtsextremistischen Dunstkreis war gerade im weltoffenen Potsdam groß. Schubert sprach die AfD direkt an: Vertreter dieser Partei hätten den Tod Lübckes mit „menschenverachtender Häme“ kommentiert.

Frontal ging der Oberbürgermeister dann Olbrich an. Dessen Verhalten sei „eines Stadtverordneten nicht würdig“, der AfD-Mann habe andere Parteien bei Twitter als „Volksfeinde“ bezeichnet, die eine kommunistisch-islamistische Gewaltherrschaft aufbauen wollten; er habe auch von „Bürgerkrieg“ gesprochen: „Sie zielen darauf ab, das gesellschaftliche Klima zu vergiften und den Boden für Hass und Gewalt zu bereiten“.

Schubert exekutierte Olbrich verbal und seine Partei gleich mit.

"Irgendwann werde ich reagieren"
Der so Gescholtene müht sich, die Fassung zu bewahren, als er nun in der Alexandrowka über das Geschehen spricht: „Es hat mich wochenlang Tag und Nacht verfolgt. Ich bin damit eingeschlafen und aufgewacht. Irgendwann werde ich in der Stadtverordnetenversammlung reagieren. Wie, das möchte ich jetzt noch nicht sagen. Die Antwort muss noch reifen.“

Fanatische Verschwörungstheoretiker identifizieren gern die Geheimdienste als Mächtige, die im Verborgenen die Fäden ziehen. Auch in seinem Fall wittert Olbrich eine Verschwörung gegen sich. Allen Ernstes spricht er von einem heimlichen Zusammenspiel zwischen dem Oberbürgermeister und der Presse. Die PNN, sagt er, „betreiben in meiner Wahrnehmung Hetze gegen die AfD. Ich habe sie daher abbestellt.“ Der Anlass: Ein Redakteur der PNN habe Schubert die Zitate von ihm aus den sozialen Medien zugesteckt. Und der habe „alles ungeprüft übernommen“.

Olbrich ist kein notorischer Lügner. Er glaubt sich, was er sagt.

Niemand wird als Rechtspopulist geboren, und auch für Olbrich war es ein weiter Weg dorthin. Während der Odyssee von seinem Geburtsort Berlin-Pankow über Stationen in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg bis nach Potsdam griff er vielfach zu, wenn er am Wegesrand etwas aus der spirituellen oder der politischen Ideenwelt blühen sah.

Er hielt sich mal hier und mal dort fest, wurde katholisch getauft, evangelisch konfirmiert, in der neuapostolischen Kirche 1972 mit dem Heiligen Geist geweiht und 1990, als er für zwölf Jahre den Baptisten folgte, „noch mal komplett getauft mit Untertauchen“. Alles vorbei. 1972 votierte er für Willy Brands SPD, 1982 für Helmut Kohls CDU. Zweimal für die Grünen, in Bayern auch mal für die Freien Wähler, und einmal, erzählt er laut lachend, kreuzte er die christlich-fundamentalistische Partei bibeltreuer Christen an.

In Tübingen führte der Lebensweg direkt nach rechts, wie bei vielen AfD-Sympathisanten, hauptsächlich wegen der Vielzahl von Flüchtlingen. Olbrich stieß 2015 zur AfD und wurde zwei Jahre später Kreisvorsitzender.

Olbrichts Menschenbild lässt schaudern
Der alte Mann mit dem freundlichen Gesicht könnte glatt als eloquenter Rentner durchgehen, wenn es nicht immer wieder zu Eruptionen käme, die den Blick auf sein Menschenbild eröffnen. Es wirkt wie ein Mosaik aus Feindbildern, Obsessionen und Phobien. Spricht er über die Bundesregierung, über Araber oder Schwarzafrikaner, über Grüne oder Linke, werden furchtbare Abgründe sichtbar. Es schaudert einen, hinabzusehen.

„Stop Islam! Stop Sharia!“, heißt es etwa in den sozialen Medien von ihm. „Begreift endlich, dass diese Islamisierung gestoppt werden muss. Die islamischen Eroberer lachen sich ja tot über dieses gehirnamputierte Land.“ Es gehört zum Allgemeinwissen, dass weder eine Islamisierung, noch eine Eroberung bevorsteht. Sein hysterischer Aufschrei ertönt nicht mehr im Netz. Olbrich hat ihn gelöscht. Wer länger mit ihm zusammensitzt, den verschont er nicht mit sinnstiftenden Scheußlichkeiten, mit dem Menschen aus dem AfD-Spektrum ihre Selbstgewissheit nähren. Empört erzählt Olbrich von angeblichen Erlebnissen einer Berliner AfD-Mitarbeiterin. Die sei „jede Woche von Arabern in der U-Bahn belästigt worden und aus dem verkifften Berlin weggezogen“. Sie sei „von Merkels Gästen als ♥♥♥ und ♥♥♥ bezeichnet“ worden, „so wie es der Islam befiehlt. Die haben das Recht und sogar die Pflicht, unsere Frauen als ♥♥♥n zu beschimpfen.“

Da kommt es ans Licht: das rassistische Denken in der AfD, das sich metastasenhaft ausbreitet und die Partei von Rechtsaußen nach Rechtsdraußen treibt.

Zurück zur Lokalpolitik. Dem AfD-Mann missfällt einiges in der Stadt. Dass sich Potsdam als „sicherer Hafen“ erklärte und Bootsflüchtlinge aufnehmen will, hält er „für Steuerverschwendung und fast für einen Rechtsbruch.“ Auf die Frage, warum seine Partei nicht dagegen klage, antwortet er sibyllinisch: „Ich weiß natürlich nicht alles und kann auch nicht alles sagen, was eventuell noch kommt.“

Die Klima-Debatte hält er für „Paranoia“, und gegen „Fridays for Future“ werde sich die AfD „klar positionieren“. Bisher hätten vier, fünf Parteifreunde den Demos wie Zaungäste hilflos zugesehen.

Olbrich wird auf offener Straße angegangen
Indes: Leben muss der AfD-Mann damit, an vielen Orten der Stadt angefeindet zu werden. Eine Frau brüllte ihn im Kommunalwahlkampf in Fahrland an: „Sie sind der größte Verbrecher aller Zeiten.“ Olbrich sagt, ein Polizist habe danebengestanden und ihn gefragt, ob er die Frau anzeigen wolle. Wollte er nicht.

Am Jungfernsee habe er 14 Doppelplakate installiert, „am nächsten Tag waren alle weg“, erzählt er. In der Potsdamer Behlertstraße musste er rohen Eiern ausweichen, als er mit einem Helfer Plakate aufhängte. „Fuck Nazis!“ und „Scheiß Nazis!“, schrien die Eierwerfer.

Auf dem Land hingegen wird Ablehnung bisweilen vornehmer ausgedrückt. Im Dörfchen Uetz, das zu seinem Wahlkreis gehört, wollte Olbrich der Freiwilligen Feuerwehr beitreten. Doch der Vorstand lehnte seinen Aufnahmeantrag ab. Einstimmig, wie ihm mitgeteilt wurde. Wegen seiner AfD-Zugehörigkeit.

Der AfD-Mann ist sehr enttäuscht. „Das ist Ausgrenzung“, sagt er, „wenn die Leute nicht Angst hätten, sich zu uns zu bekennen, hätten wir nicht etwa 35 000 Mitglieder wie jetzt, sondern vielleicht 100 000.“
[close]
https://www.pnn.de/potsdam/potsdamer-afd-politiker-im-portraet-die-abgruende-des-herrn-olbrich/24879650.html
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Auf dem Land hingegen wird Ablehnung bisweilen vornehmer ausgedrückt. Im Dörfchen Uetz, das zu seinem Wahlkreis gehört, wollte Olbrich der Freiwilligen Feuerwehr beitreten. Doch der Vorstand lehnte seinen Aufnahmeantrag ab. Einstimmig, wie ihm mitgeteilt wurde. Wegen seiner AfD-Zugehörigkeit.

Vorbildlich!
Ich bremse nicht für Nazis!
 
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Auf die Idee dass das was man da so von sich gibt einfach Grund besch... Ist und das halb Leute nichts mit einem zu tun haben wollen kommen die offenbar nicht.

Ich weiß nicht so richtig, wie ich das ausdrücken soll aber offenbar ist es so, dass die grundlegenden Annahmen und Einstellungen einen auch bei sehr hoher Intelligenz dazu bringen können Sachen wie Herr Olbrich oder die Damen und Herren von der AfD vertreten/glauben für gut und richtig zu halten.

Ich hoffe ihr versteht was ich meine
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Hat der "AfD-Stürmerpresse"-Betreiber letzthin nicht eine Bewährungsstrafe kassiert? "Bernd" hat das nicht gefallen, schließlich braucht man solche Medien um Fake-News zu verbreiten.

Erschreckend finde ich mal wieder die schlechte Recherche. Schließlich ist ja -Impressum hin oder her- schon gerichtsbekannt, wer der Betreiber der Seite ist.

Spoiler
Internetseite PI-News
Rechte hetzen gegen Schorndorfer OB
Von Kathrin Zinser 08. August 2019 - 06:00 Uhr

Angriff auf Lokalpolitiker: Auf der rechtsgerichteten Internetseite PI-News wird behauptet, der Schorndorfer Oberbürgermeister Matthias Klopfer habe seine Funktion als Stadtoberhaupt missbraucht, als er zwischen AfD-Anhängern und Linken vermitteln wollte.

Schorndorf - Der Artikel über den Schorndorfer Rathauschef Matthias Klopfer bezieht sich auf einen Sachverhalt, der schon ein paar Monate her ist. Erschienen ist er auf der Internet-Seite PI-News (PI steht für Politically Incorrect). Dort ist zu lesen, Klopfer habe seine Funktion als Stadtoberhaupt missbraucht und „entgegen Recht und Gesetz“ einigen „Linksextremisten die illegale Blockade“ eines AfD-Infostands in der Schorndorfer Fußgängerzone „behördlich nachträglich genehmigt.“

Der Text ist mit Fotos des Oberbürgermeisters versehen, auf denen ihm falsche Zitate in den Mund gelegt wurden. Wer den Artikel verfasst oder die Fotos gemacht hat, ist nicht nachvollziehbar. Eine Stellungnahme Klopfers zu dem Sachverhalt hat der Autor nicht eingeholt. Stattdessen sind die Kontaktdaten des OB angegeben. „Hausbesuch“, lautet einer der Kommentare unter dem Bericht, mit „Adolf hätte sich das nicht gefallen lassen“, beginnt ein anderer.
Anfeindungen hat der OB immer wieder erlebt

Bei seinem Schlagabtausch mit Vertretern der AfD während der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats hatte Klopfer jüngst auf diesen Bericht verwiesen – und die Frage gestellt, wie die Fotos vom ihm überhaupt auf PI-News gelandet sein könnten. Das Problem, dass Lokalpolitiker ins Visier von Rechtsextremen geraten, werde deutlich größer, sagt Matthias Klopfer gegenüber unserer Zeitung. Der AfD gibt er daran eine Mitschuld – sie verändere das gesellschaftliche Klima.

Zu dem auf PI-News geschilderten Vorfall erklärt der OB, er habe lediglich zwischen den AfD-Anhängern und den linken Gegendemonstranten vermittelt: „Ich habe die Linken zunächst vom Wochenmarkt verwiesen.“ Man habe sich dann geeinigt, dass sie mit einiger räumlicher Distanz zum AfD-Stand noch eine halbe Stunde bleiben dürfen. „Spontankundgebungen sind erlaubt“, so Klopfer.

Es ist nicht das erste Mal, dass er Anfeindungen aus dem rechten Spektrum erlebt: Nach den Ausschreitungen auf der Schorndorfer Woche 2017 sei es besonders schlimm gewesen. „Da habe ich extrem schlecht geschlafen“, erinnert sich der Oberbürgermeister und fügt hinzu: „Die Familie leidet noch mehr als man selbst.“ Bisher sei es aber zum Glück bei Verbalattacken geblieben.

Sehen Sie im Video, wie Landtagsabgeordnete Nese Erikli von Bedrohungen durch einen rechten Bürger in ihrem Wahlkreis berichtet:

Ein Impressum gibt es auf der Seite nicht

„Ich habe mir vorgenommen, dass ich solche Dinge zur Anzeige bringe“, sagt Klopfer. Davon abgesehen könne man die Betreiber der Homepage oder die verantwortlichen Provider zur Löschung der Internetseite oder des falschen Inhalts auffordern und diese auch auf dem Rechtsweg einfordern, rät das Polizeipräsidium Aalen. Was den Bericht von PI-News betrifft, dürfte das allerdings schwierig werden: Ein Impressum sucht man auf der Seite vergeblich. Stattdessen finden sich zahlreiche Texte zu Themenfeldern wie „Lügenpresse“, „Islamisierung Europas“, „Rote SA“ oder „Asyl-Irrsinn“. In einer Einschätzung der Bundeszentrale für politische Bildung heißt es, PI-News verbreite „islamfeindliche Propaganda“. Und weiter: „Zwischen Muslimen und Islamisten wird offenbar bewusst nicht unterschieden. Themen wie Zuwanderung werden reißerisch und suggestiv dargestellt, um Feindbilder zu schaffen.“

Wie gehen die Behörden mit solchen Internetauftritten um? Das Landeskriminalamt (LKA) teilt mit, dass zur Verfolgung von Straftaten sowie der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit auch Internetseiten als Informationsquelle oder Beweismittel herangezogen würden – „wobei aus einsatz- beziehungsweise ermittlungstaktischen Gründen auf einzelne Seiten nicht näher eingegangen werden kann.“ Festgestellte Straftaten würden verfolgt und der Staatsanwaltschaft gemeldet. „Neben der elektronischen Internetwache und dem internetbasierten Hinweisgebersystem BKMS des LKA arbeiten wir eng mit der unter Trägerschaft des Demokratiezentrums Baden-Württemberg eingerichteten Meldestelle respect!, um gegen Hetze im Internet konkret vorzugehen“, sagt ein Pressesprecher.
PI-News scheint gut mit anderen rechten Seiten vernetzt

PI-News ist offenbar gut mit anderen rechtsgerichteten Gruppierungen vernetzt: Auf einer anderen Internetplattform kann man etwa Aufkleber und Flyer beziehen, auf denen für PI-News geworben wird. Diese Seite wiederum verweist auf ein Portal, auf dem unter anderem die vollständigen Kontaktdaten von mehr als 24 000 Menschen zu finden sind – es handelt sich um die sogenannte Nordkreuz-Liste, die vom rechten Terrornetzwerk Nordkreuz für Mordpläne an politischen Gegnern genutzt worden sein soll.

Man sei bemüht, diese Liste im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten aus dem Netz nehmen zu lassen, heißt es beim LKA auf Anfrage. Zudem prüfe die Justiz derzeit die strafrechtliche Relevanz des Sachverhalts. Generell könne es aber schwierig sein, Inhalte aus dem Internet entfernen zu lassen: Nämlich dann, wenn eine Seite im Ausland gehostet und die Veröffentlichung bestimmter Informationen im jeweiligen Land nicht strafbar ist.

Und was ist mit den Menschen, die auf der Nordkreuz-Liste stehen? Das LKA erklärt, man nehme eine Bewertung im Einzelfall vor. Sollten „gefährdungserhöhende Erkenntnisse“ vorliegen, würden die Betroffenen informiert und gegebenenfalls Schutzmaßnahmen getroffen. Der Schorndorfer Oberbürgermeister fordert indes, dass alle, die auf derartigen Listen erscheinen, informiert werden. „Es wäre wichtig, dass man uns das zumindest sagt, ob wir drauf stehen oder nicht.“ Klopfer will das Thema bei der nächsten Sitzung des Städtetags im Herbst ansprechen. So oder so: „Ich habe eine klare Haltung und argumentiere scharf gegen Rechts“, betont er.
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