Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[Reichsschlafschaf]

Die Superjuristen der afd und die bösen Formfehler ...   

Brandenburg Landtagswahl
Wegen Formfehlers: AfD-Kandidat im Wahlkreis von Senftleben nicht zugelassen

Die Brandenburger AfD steht im Wahlkreis 38 ohne Direktkandidat für die Landtagswahl da. Die Partei hat es innerhalb mehrerer Wochen nicht geschafft, eine Unterschrift nachzureichen. Es ist der Wahlkreis von CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben.

Potsdam
Im politisch umkämpften Wahlkreis 38 für die Brandenburger Landtagswahl (Oberspreewald-Lausitz 1) darf die AfD wegen eines Formfehlers keinen Wahlkreiskandidaten aufstellen. Das teilte die Kreiswahlleiterin von Oberspreewald-Lausitz am Mittwoch mit.

Die AfD wollte eigentlich Silvio Wolf ins Rennen schicken. Doch der Wahlvorschlag der AfD sei nicht zugelassen worden, da hierfür „Unterlagen nicht in der nach § 25 Absatz 6, Satz 1 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes erforderlichen Form vorlagen“, wie es hieß.

Spoiler

Drei Wochen Zeit für Unterschrift nicht genutzt
Auf Nachfrage erklärte Wahlleiterin Susanne Priemer, dass nötige Unterschriften, die das Wahlgesetz vorsieht, gefehlt hätten. So muss der Anmeldung eine Niederschrift der Wahlversammlung beigelegt werden, auf der der Direktkandidat bestimmt wurde. Außerdem ist eine eidesstattliche Versicherung nötig. Auf beiden Schriftstücken hätten Unterschriften des Versammlungsleiters gefehlt. Deswegen seien die Bewerbungen formal als ungültig anzusehen.

Offenbar hat die AfD das Problem zwar gekannt, aber nicht reagiert. Bereits am 25. Juni sei die Vertrauensperson der Partei schriftlich auf das Fehlen der nötigen Unterschriften hingewiesen worden, hieß es. Die korrekten Unterlagen hätten bis Montag, 15. Juli, 18 Uhr nachgereicht werden können. Das sei aber nicht geschehen. Die AfD kann dagegen nun Beschwerde einreichen, worüber der Landeswahlleiter dann entscheiden muss.

Wahlkreis von Senftleben
Es ist der Wahlkreis, in dem auch der Spitzenkandidat der CDU, Ingo Senftleben, antritt. Außerdem macht sich die Landtagsabgeordnete Gabriele Theiss von der SPD Hoffnungen auf ein Direktmandat. Zugelassen wurden vom Wahlleiter außer ihnen die Kandidaten von Linke, Grüne, BVB/Freie Wähler, FDP, DIE PARTEI sowie ein Einzelbewerber.

In den anderen OSL-Wahlkreisen waren die Unterlagen der AfD korrekt eingereicht worden. So tritt im Wahlkreis 39 der AfD-Kandidat Matthias Stein gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Roick an. Im Wahlkreis 40 hat die AfD Daniel Münschke aufgestellt. Er fordert Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) und die Spitzenkandidatin der Linken, Kathrin Dannenberg heraus.

Vorgang erinnert an Sachsen
Der Vorgang erinnert an Sachsen. Der Landeswahlausschuss hatte die AfD-Landesliste für die Landtagswahl am 1. September nur gekürzt zugelassen. Zur Begründung hieß es unter anderem, die AfD habe entgegen der Bestimmungen des Wahlgesetzes die Listenkandidaten auf zwei verschiedenen Veranstaltungen festgelegt und in der Folge zwei Landeslisten eingereicht. Die AfD geht dagegen juristisch vor.

Von Torsten Gellner

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https://www.maz-online.de/Brandenburg/AfD-Kandidat-Silvio-Wolf-im-Wahlkreis-von-CDU-Spitzenkandidat-Ingo-Senftleben-wegen-Formfehlers-nicht-zugelassen


Sorry, Leute, die Machtergreifung muß noch etwas warten und findet bei Regen im Saale statt!   

[Rabenaas]

Sorry, Leute, die Machtergreifung muß noch etwas warten und findet bei Regen im Saale statt!   

Aber nein: der Kandidat der Partei Die PARTEI steht doch zur Wahl! 

[Anmaron]

Solange im und nicht in der Saale.

[hair mess]

Ich fände auch im Sonnenschein in Regen am Regen schön.
https://de.wikipedia.org/wiki/Regen_(Stadt)
Da gibt es Alles, was man so braucht, für einen Umsturz.
Es gibt einen schwarzen Regen, ein Museum im fressenden Haus, einen päpstlichen Schutzbrief und was nicht noch Alles.

[Anmaron]

nur Reagan fehlt.

[Reichsschlafschaf]

Es kommt noch besser für die afd und ihr Spitzenpersonal!   

18. Juli 2019 | 09:46 Uhr
Betroffene kündigen Widerspruch an
Kreistagssitz weg, Landtagswahl tabu: Wahlausschuss bremst Senftenberger AfD-Politiker aus

Senftenberg. Formfehler und Wohnort anderswo: Weil zwei AfD-Politiker im Oberspreewald-Lausitz-Kreis Vorgaben nicht erfüllen, verliert einer seinen Kreistagssitz, der andere wird nicht zur Landtagswahl zugelassen. Beide Lokalpolitiker bringen dagegen jetzt Anwälte in Stellung.

Von Jan Augustin

Zwei Entscheidungen des Wahlausschusses haben Folgen für die politische Arbeit der AfD in Oberspreewald-Lausitz. So ist erstens Silvio Wolf, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes, nicht für die Brandenburger Landtagswahl am 1. September zugelassen worden. Darüber befand der Kreiswahlausschuss, der Formfehler bemängelt. Zweitens hat Olaf Kappelt seinen Sitz im Kreistag verloren

Spoiler

Parteiinterner Streit der Führungskräfte
Hintergrund im Fall Wolf sind parteiinterne Querelen. So verweigerte etwa Olaf Kappelt die notwendige Unterschrift als Versammlungsleiter in der Aufstellungsrunde. Kappelt wirft Wolf fehlenden Sachverstand vor und nennt Gewissensgründe für die Entscheidung. So sei etwa trotz eines Mitgliederbegehrens keine Mitgliederversammlung von ihm einberufen worden.

Kappelts Sitzverlust im Kreistag, indem er als AfD-Fraktionsvorsitzender agierte, begründet Kreiswahlleiterin Petra Borchel mit der nicht gegebenen Wählbarkeitsvoraussetzung des Kandidaten. Wahleinsprüche fußten unter anderem darauf, dass Kappelt nicht seinen ständigen Wohnsitz in Hosena habe. Olaf Kappelt bestreitet das. „Das ist kein Spekulationsobjekt in Hosena“, sagt er. Kappelt wolle jetzt einen Rechtsanwalt einschalten und am Verwaltungsgericht klagen, weil er den Wahlausschuss für befangen halte. „Ich gebe nicht auf“, erklärt er am Mittwochabend.

Beide Kandidaten wehren sich gegen Entscheidungen
Ob Olaf Kappelt auch seinen Sitz in der Senftenberger Stadtverordnetenversammlung verliert, ist noch unklar. Bei der Kommunalwahl Ende Mai holte der 66-Jährige, der als Büroleiter beim AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König angestellt ist, die meisten Stimmen in der Kreisstadt. 1773 Wähler setzten ihr Kreuz hinter seinen Namen.

Auch Silvio Wolf wehrt sich gegen die Entscheidung und legte gegen seine Nichtzulassung Beschwerde beim Landeswahlleiter ein. „Wir kämpfen für dieses Mandat“, sagt er. Unter Vorsitz von Kreiswahlleiterin Susann Priemer haben die Mitglieder des Wahlausschusses in dem betreffenden Wahlkreis 38 (Lauchhammer, Ortrand, Ruhland, Schipkau, Schwarzheide) acht der neun eingereichten Wahlvorschläge zugelassen.

Wahlkreis von CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben
Bei der Landtagswahl ins Rennen gehen hier CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben, Gabriele Theiss (SPD), Ringo Jünigk (Linke), Ricarda Budke (Grüne/B 90), Roxana Trasper (Freie Wähler), Krystian Burchart (FDP), Einzelbewerber Marcel Respa und Marcus Winter (Die Partei).

Für den gemeinsamen Wahlkreis 39 (Altdöbern, Drebkau, Großräschen und Senftenberg) sind diese Kandidaten zugelassen worden: Wolfgang Roick (SPD), Julian Brüning (CDU), Torsten Richter (Linke), Matthias Stein (AfD), Daniel Schnarr (Grüne/B 90), Ilona Nicklisch (Freie Wähler), Holger Stroisch (FDP) und Bianca Schröder (Die Partei).

Lausitzer Allianz nicht zugelassen
Die Mitglieder des Wahlausschusses um Wahlleiter Hans-Jörg Milinski haben sieben der acht eingereichten Wahlvorschläge der Parteien zugelassen. Die Lausitzer Allianz ist als nicht vorschlagsberechtigt eingestuft worden. „Der Kreiswahlvorschlag wurde daher in beiden Wahlkreisen zurückgewiesen“, erklärt Wahlleiter Hans-Jörg Milinski.

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https://www.lr-online.de/lausitz/senftenberg/kreistagssitz-weg-landtagswahl-tabu-senftenberger-afdler-ausgebremst_aid-44142687

[Reichsschlafschaf]

Merz ist selbstverständlich Opfer!
Wer hätte auch wissen können, daß eine e-mail auch ohne Aufforderung weiterversandt wird?

25.000 gehackte Adressen bei Rechtsterroristen
AfD-Abgeordneter bereut Versendung der „Nordkreuz“-Liste
Sascha Maier,    18.07.2019 - 12:00 Uhr

Hat sich der AfD-Abgeordnete Heiner Merz mitschuldig gemacht, 25.000 Adressen zu verbreiten, die auch von dem rechtsextremen Netzwerk „Nordkreuz“ zur Planung von Morden genutzt wurde? Im Nachhinein bereut er eine problematische E-Mail, fühlt sich aber auch getäuscht.

Stuttgart - Als Heiner Merz am 14. Juli 2017 eine Liste mit 25 000 Namen und Adressen verbreitete, die Hacker bei einem Punkrock-Online-Versandhandel erbeutet hatten, konnte er nicht wissen, wie andere das Dokument nutzen würden. Der AfD-Landtagsabgeordnete konnte nicht wissen, dass sich die rechtsextreme Gruppe „Nordkreuz“ aus dem selben, in rechten Netzwerken herumgeisternden Datensatz bedienen würde, um Morde an politischen Gegnern zu planen, wie eine gemeinsame Recherche des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) und unserer Zeitung belegt (wir berichteten).

Verhörprotokolle des Bundeskriminalamts (BKA) verraten, dass Daten aus der Liste für Anschlagplanungen herhalten sollten. Daher gerät Merz erneut unter Druck. Er bedauert sein Mailing von damals, fühlt sich aber auch getäuscht. So sei ihm nicht bewusst gewesen, was für eine Liste er an 28 Empfänger schickte. „Nach den G-20 Krawallen in Hamburg ging die Information herum, dass aufgrund der damaligen Gewalt in Hamburg sich dortige Interne distanzieren. Ein Whistleblower soll eine Liste ins Internet gestellt haben“, sagte Merz unserer Zeitung. Der AfD-Politiker ging also von einem Antifa-Aussteiger als Quelle aus. Er sei auf „falsche Informationen hereingefallen“ und habe „jene unselige Mail“ an Fraktionskollegen geschickt.

Merz erinnert sich nicht, zur Verbreitung der Liste aufgefordert zu haben
Eine solche Vorgehensweise, nämlich die Weiterleitung von Information an Fraktionskollegen und andere politisch Beteiligten sei das übliche und notwendige Prozedere bei neuen, wesentlichen Informationen, sagte Merz. Daran, dass er seine Kollegen dazu aufgefordert hatte, die Liste zu „speichern, verbreiten und verwenden“, will sich Merz nicht mehr erinnern. Doch genau das steht in der im Juli 2017 versendeten Mail, die unsere Redaktion einsehen konnte.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.25000-gehackte-adressen-bei-rechtsterroristen-afd-abgeordneter-bereut-versendung-der-nordkreuz-liste.36712814-7e12-4127-b530-8ba2d7753c25.html

[Gutemine]

Da haben die Stuttgarter Nachrichten aber lange für gebraucht bis sie diesen Zusammenhang bemerkt haben.

https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/2222221401167146

[Reichsschlafschaf]

Magnitz ist auch Opfer!
Diesmal der eigenen Pg!   
Doppelmandate? Geht ja gar nicht!

18. Juli 2019 Hauke Hirsinger

Bundes-AfD: Magnitz soll ein Mandat abgeben

Bremer AfD-Politiker ist Abgeordneter in der Bürgerschaft und im Bundestag
Magnitz habe die Forderung nach eigenen Angaben noch nicht erhalten
Er lehnt den Vorstoß des Bundesvorstands ab

Der Bundesvorstand der AfD fordert Frank Magnitz auf, eines seiner beiden Mandate abzugeben. Der Bremer AfD-Politiker ist sowohl Mitglied der Bremischen Bürgerschaft als auch des Deutschen Bundestages. In einem Schreiben, das buten un binnen vorliegt, fordert der AfD-Bundesvorstand Frank Magnitz auf, eines seiner beiden Mandate bis spätestens zum ersten September dieses Jahres abzugeben.

Frank Magnitz befindet sich zurzeit im Urlaub. Im Gespräch mit buten un binnen erklärt er aber, dass er diese Forderung noch nicht schriftlich erhalten habe. Es sei aber ohnehin nicht die Aufgabe des AfD-Bundesvorstandes, so etwas von ihm zu verlangen. Er kündigte an, beide Mandate auch weiterhin zu behalten. Rein rechtlich hat so eine Forderung des Bundesvorstandes keine bindende Wirkung für Magnitz. Sie ist aber ein deutlicher Beleg für wachsende Kritik an dem Bremer AfD-Politiker. Unter anderem wegen der offen ausgetragenen parteiinternen Querelen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen und seinem Verhalten während der so genannten "Kantholz-Affäre."


Hauke Hirsinger

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/magnitz-soll-mandat-abgeben-100.html


Ach, so: Herr Stadler ist natürlich auch Opfer, der will da auch mitmachen!
(Frau Aigner ist nur die Landtagspräsidentin, die hat einem Herrenmenschen natürlich nichts zu sagen! Sie wie Frau Aras bei Räpple und Gedeon!)

vor 5 Minuten
Fake-Foto: Aigner stellt Strafantrag gegen AfD-Abgeordneten
Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat Strafantrag gegen den AfD-Abgeordneten Ralf Stadler gestellt. Anlass ist ein inzwischen gelöschter Facebook-Beitrag, in dem ein verfälschtes Foto zu sehen ist. Aigner sieht darin eine erhebliche Rechtsverletzung.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat eine Strafanzeige gegen den AfD-Abgeordneten Ralf Stadler gestellt. Anlass ist ein Bild in einem Facebook-Beitrag von Stadler, den dieser vergangene Woche erst nach Protesten wieder gelöscht hatte. Auf dem hochgeladenen Foto war Aigner mit einer Kindergruppe zu sehen. Sie halten blaue Luftballons in die Luft, auf die nachträglich ein AfD-Schriftzug eingefügt wurde.

Aigner sieht erhebliche Rechtsverletzung
Aigner sagte am Donnerstag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, die Foto-Montage sei geeignet, sie als Person des politischen Lebens verächtlich zu machen. "Eine parteipolitische Werbeaktion auf dem Gelände des Landtags wäre mit meinem überparteilichen Amt als Landtagspräsidentin nicht vereinbar." Es handle sich bei der Foto-Montage auch um eine erhebliche Rechtsverletzung zu Lasten der Schulkinder und ihrer Lehrerin - und nicht um einen harmlosen Scherz, wie von Stadler behauptet.

Das alles nehme sie nicht hin, sagte Aigner. "Ich ziehe mit dem Strafantrag eine Linie als klar erkennbares Zeichen für alle, die sich hier im Landtag nicht an die Regeln halten wollen." Aigner stellte auch klar, dass sie die Entschuldigung Stadlers aus der vergangenen Woche nicht annimmt. Sie betonte, der sensible Umgang mit Landtagsfotos sei auch im Ältestenrat in der Vergangenheit mehrmals besprochen worden.

Offenbar bisher kein vergleichbarer Vorgang
Der Strafantrag liegt nun bei der Generalstaatsanwaltschaft München. Es ist offenbar das erste Mal, dass ein Landtagspräsident oder eine Landtagspräsidentin in Bayern Strafantrag gegen einen Abgeordneten stellt. Weder Stadler noch AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner waren am Donnerstag zu einer Reaktion bereit.

Ausgerechnet Stadler hatte bei der Landtagssitzung am Donnerstag zudem eine Rüge bekommen - wegen einer persönlich verletzenden Äußerung bei einem anderen Thema. Er hatte dem Freie-Wähler-Abgeordneten Fabian Mehring vorgeworfen, im Internet einen SS-Spruch gepostet zu haben. Es war die vierte Rüge für einen AfD-Abgeordneten in der laufenden Legislatur. Zuvor hatte es 25 Jahre lang keine formale Rüge gegeben.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/fake-foto-aigner-stellt-strafantrag-gegen-afd-abgeordneten,RWZ8riC

[Emmy]

In einem flott geschnittenem Youtube-Video erklärt Hassan El-Kassem, Vorstandsmitglied der Jungen Alternative in Berlin, warum er vor einigen Jahren noch Teil der linken Szene war.
https://www.youtube.com/watch?v=Ug1A_YTEGQ0

Grund für diese eilig produzierte Stellungnahme ist der von Friedensdemowatch veröffentliche Beleg über die Beteiligung El-Kassems an einem antisemitischen Angriff auf der "Revolutionären 1. Mai Demo" 2016 in Berlin.
http://www.friedensdemowatch.com/2019/07/10/das-ende-der-freundlichen-und-sympathischen-gesichter-eine-einschaetzung-des-neuen-landesvorstand-der-jungen-alternative-berlin

Auf seiner Facebookseite und in einem Youtube-Video berichtete damals das Jüdische Forum (JFDA) über diesen Angriff, der aus dem "Internationalistischen Block" heraus gegen eine kleine Gruppe Demonstrant_innen mit einem Israelfähnchen verübt wurde.
https://www.facebook.com/juedischesforum/posts/1207016566004988
https://www.youtube.com/watch?v=xx_oFBYgZvo#t=132


Zu diesem Angriff sagt Hassan El-Kassem in seiner Stellungnahme:
"Und hier komme ich zu den Antisemitismusvorwürfen von der - vor allem -  antideutschen Antifa. Es kursiert ein Video vom 1. Mai 2016 im Netz, bei dem ich mich angeblich an einem Angriff auf pro-israelische Linke beteiligt hätte. Da die Linken in meinem Fall nicht auf die Nazikeule zurückgreifen können, versuchen sie es mit der Antisemitismuskeule, in der Hoffnung, ihre fehlenden Argumente durch solch eine erbärmliche Behauptung zu kompensieren.
Grundsätzlich muss ich sagen, dass ich die letzten Jahre meine Meinung zum Nahost-Konflikt rationalisiert hat. Ich war übrigens auch vorher kein Antisemit."

Und weil er weder damals noch heute ein Antisemit ist, diffamiert er eine jüdische NGO, spricht bzgl. seiner Beteiligung an diesem Angriff im Konjunktiv (siehe Angreifer mit Halstuch-Vermummung auf 2. Screenshot) und greift auf das antisemitische Topos von der "Antisemitismuskeule" zurück.

Apropos antisemitische Topoi (3. Screenshot):
"Für Deutschland-Club23" steht nach dieser Stellungsnahme El-Kassems fest:
"Die Linken sind wie ein Krebs, der unser Land befallen hat!
Krebs wird mit Chemotherapie behandelt!
Man muß erst alle bösen Zellen töten, um mit gesunden Zellen neu zu beginnen!"
Auf diesen Kommentar schreibt "PaK Deville":
"Die Linken und Antifa sind Handlanger (bewußt oder unbewußt) der NWO-Eliten die Nationalstaaten für ihre Zwecke destabilisieren sollen. Im Grunde dienen sie der Hochfinanz."

Sicherung dieser antisemitischen Kommentare auf der JA-Youtubeseite:
https://archive.fo/1clWC

Nachtrag:
Bei Facebook nennt sich das Vorstandsmitglied der Jungen Alternative in Berlin "Hassan A. El-Kassem" und bei Youtube gab es bis vor kurzem einen Kanal auf den Namen "Hassan El-Kassem"
https://archive.fo/W2qJn
https://archive.fo/W2qJn

[Rabenaas]

"Die Linken und Antifa sind Handlanger (bewußt oder unbewußt) der NWO-Eliten die Nationalstaaten für ihre Zwecke destabilisieren sollen. Im Grunde dienen sie der Hochfinanz."

Gut erkannt. Wir dienen der jüdischen Weltverschwörung:

"Unsere Losung ist: Gewalt und Hinterlist."

[kairo]

"Die Linken und Antifa sind Handlanger (bewußt oder unbewußt) der NWO-Eliten die Nationalstaaten für ihre Zwecke destabilisieren sollen. Im Grunde dienen sie der Hochfinanz."

Nein, keine Antisemiten, niemalen nicht. Entweder ist das eine dumme Lüge, oder die sind so strohdoof, dass sie nicht wissen, was in Fachkreisen mit "Hochfinanz" gemeint ist.

[Emmy]

"Die Linken und Antifa sind Handlanger (bewußt oder unbewußt) der NWO-Eliten die Nationalstaaten für ihre Zwecke destabilisieren sollen. Im Grunde dienen sie der Hochfinanz."

Nein, keine Antisemiten, niemalen nicht. Entweder ist das eine dumme Lüge, oder die sind so strohdoof, dass sie nicht wissen, was in Fachkreisen mit "Hochfinanz" gemeint ist.

Die wissen das genau. Daher hat die JA diese Kommentare inzwischen gelöscht.

Was den Vorwurf ihres Vorstandsmitglied mit der "Antisemitismuskeule" betrifft, so lässt sich dieses antisemitische Stereotyp nicht einfach aus einem Video herauslöschen. Brauchen sie auch nicht. Denn als Garant für jüdisches Lebens in Deutschland, trauen nur sie sich, "die Herkunft des neuen Antisemitismus beim Namen zu nennen: Islam."

[Reichsschlafschaf]

Offensichtlich findet die Partei des Rechts überhaupt nichts dabei, Fördergelder nicht ganz zweckgemäß zu verwenden ...

Brandenburg
Innenministerium verweigert Förderung AfD-naher Stiftung
19.07.19 | 16:34

Das Brandenburger Innenministerium will die politische Bildungsarbeit der AfD-nahen Erasmus-Stiftung und des kommunalpolitischen Heimatvereins Brandenburg e.V. nicht mehr fördern. Entsprechende Anträge auf Zuwendungen von der Stiftung für 2018 sowie des Heimatvereins für 2017 und 2018 seien nicht mehr vollzogen worden, sagte ein  Ministeriumssprecher am Freitag auf Anfrage.

Grund sei, dass Zweifel an der ordnungsgemäßen Geschäftsführung bestünden. Seit der Gründung der Stiftung im Jahr 2016 wurden sie den Angaben zufolge mit rund 71.000 Euro gefördert, der Heimatverein mit rund 31.000 Euro. Zunächst hatten die "Märkische Allgemeine Zeitung" und die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" berichtet.

Vorstand ließ sich ehrenamtliche Tätigkeit bezahlen
Nach Medienberichten soll die Stiftung 2016 unter anderem einen öffentlichen "Demokratiekongress" abgehalten haben, an dem fast nur AfD-Funktionäre teilnahmen. Die Bewirtungskosten hätten pro Person bei 85 Euro gelegen. Ein Referent soll 1.000 Euro Honorar bezogen haben. Auch soll der Stiftungsrat keine Mitgliederversammlungen über wichtige Abstimmungen einberufen haben. Stattdessen habe sich der Vorstand selbst eine Vergütung für die ehrenamtliche Tätigkeit gezahlt.

Zuwendungen gibt es nach Angaben des Ministeriums nur bei einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung, die in der Lage ist, die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen.

Stiftung und Verein haben Klage eingereicht
Gegen die Ablehnung der Anträge haben sowohl die Stiftung als auch der Verein beim Verwaltungsgericht Potsdam Klage eingereicht. Der Ausgang des Gerichtsverfahrens bleibe abzuwarten, sagte der Ministeriumssprecher.

Sendung: Antenne Brandenburg, 19.07.2019, 14 Uhr 

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/07/brandenburg-innenministerium-afd-stiftung-foerderung.html

[Emmy]

Offensichtlich findet die Partei des Rechts überhaupt nichts dabei, Fördergelder nicht ganz zweckgemäß zu verwenden ...

Brandenburg
Innenministerium verweigert Förderung AfD-naher Stiftung
19.07.19 | 16:34

Die Bewirtungskosten hätten pro Person bei 85 Euro gelegen. Ein Referent soll 1.000 Euro Honorar bezogen haben.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/07/brandenburg-innenministerium-afd-stiftung-foerderung.html

Für Bewirtungskosten - also Besäufnis auf Kosten des Steuerzahlers - gibt es in der Regel keine öffentliche Förderung. Solche Kosten werden üblicherweise durch Mitgliedsbeiträge oder Spenden finanziert.