Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[Anmaron]

Die überwiegend positive Sicht auf die Wirtschaftslage wird dabei von Anhängern aller Parteien geteilt, bei den im Bundestag vertretenen Parteien sogar mit deutlicher absoluter Mehrheit - bis auf eine Ausnahme: 52,9 Prozent der AfD-Wähler bewerten die Lage "schlecht" oder "sehr schlecht", nur 25,7 Prozent als "gut" oder "sehr gut".

Nanü? Was ist da los? Ich vermute mal: die AfD-Parteigänger haben nicht die allgemeine wirtschaftliche Lage beurteilt, sondern ihre eigene.

Und daraus folgt: AfD - das ist die Diktatur des Lumpenproletariats.

So. Und jetzt wieder mal meinen Optimistensenf dazu: Relativ gesehen geht's denen vielleicht wirklich "schlecht[er als anderen in Deutschland]", aber absolut gesehen wahrscheinlich immernoch besser als 7 Milliarden anderen Menschen. Wenn ich denke, dass es mir schlecht geht (was nicht oft ist), dann führe ich mir das vor Augen und dann gehts mir dann doch wieder ziemlich gut.

[Reichsschlafschaf]

52,9 Prozent der AfD-Wähler bewerten die Lage "schlecht" oder "sehr schlecht"

Das ist sehr interessant!

Auf FB behaupten die afd-Fanboyz oft, es gehe ihnen "schlechter als in der DDR"!

Da stellt sich mir die Frage: Warum kaufen sie dann keinen Trabi? Sondern fette West-Autos?
Warum beanspruchen sie pro Person in Brandenburg z.B. 12 qm pro Person mehr als zu DDR-Zeiten? Wieso ziehen sie nicht freiwillig in eine Hundehütte? Das tut es doch auch?

Warum fahren oder fliegen (!) sie in ferne Länder?

Wer zwingt sie?

Das System?   

[Gelehrsamer]

Wieder mal selbsterklärend:

Es zeigt sich deutlich, dass die offen rechtsextremistischen Kreise in der AfD auch im Westen eine Mehrheit bilden:

Spoiler

AfD-Chef Jörg Meuthen positionierte sich gegen Björn Höcke – und wurde in seinem eigenen Kreisverband prompt nicht zum Delegierten für den Bundesparteitag gewählt. Damit beginnt die These von der „Flügel“-Schwäche im Westen zu bröckeln.
 
Im Streit mit Björn Höcke setzen einige moderate AfD-Politker auf innerparteiliche Wahlen. Der Thüringer Landeschef solle doch, so sagten am Wochenende mehrere seiner Kontrahenten, im Herbst für den Bundesvorstand der Partei kandidieren. Das Kalkül dahinter sprach der rheinland-pfälzische Landeschef Uwe Junge aus: Höcke als Anführer des völkischen „Flügels“ werde „scheitern“. Denn bislang gilt es als unwahrscheinlich, dass Höcke eine Mehrheit bei den vielen Parteitagsdelegierten der mitgliederstarken West-Landesverbände erhalten könnte.

Doch diese Theorie von der „Flügel“-Schwäche in der West-AfD hat jetzt einen schweren Kratzer bekommen. Betroffen ist ausgerechnet Parteichef Jörg Meuthen, der Höcke ebenfalls zur Kandidatur aufgefordert und zuvor Verständnis für einen parteiinternen Anti-Höcke-Aufruf gezeigt hatte. Am Sonntag erlitt Meuthen in seinem eigenen AfD-Kreisverband im badischen Ortenau eine schwere Wahlniederlage mit Blick auf den nächsten Parteitag.

Wie Sebastian Neff, AfD-Vorstandsmitglied in Ortenau, auf Facebook mitteilte, wurde Meuthen bei einer dortigen Mitgliederversammlung nicht zum Delegierten für den Bundesparteitag gewählt. „Acht Kandidaten wurden gewählt, die restlichen Kandidaten erhielten mehr Nein-Stimmen, darunter Jörg Meuthen“, schrieb Neff.

WELT liegt das Auszählungsergebnis vor: Meuthen erhielt 25 Ja-, aber 27 Neinstimmen bei acht Enthaltungen. Damit ist er beim Parteitag, wenn im Herbst ein neuer Bundesvorstand gewählt wird, kein Delegierter. Zwar hat er laut Satzung dann als Bundesvorstandsmitglied Stimmrecht. Aber im eigenen Kreisverband bei einer Routinewahl nicht zu einem von acht Delegierten gekürt zu werden, das ist für den Parteichef eine schwere Schlappe.

Auch deshalb, weil in Ortenau zwei andere AfD-Politiker gewählt wurden, die sich derart rabiat für rechtsradikale Positionen ausgesprochen haben, dass sie juristische Konsequenzen zu spüren bekamen.

[close]

Man muss schon Journalist bei der WELT sein, um Leute wie Uwe Junge für "moderat" zu halten. Und wenn man dann an Räpple und Seitz denkt, sollte langsam ein Parteiverbotsverfahren ins Auge gefasst werden.

[Rolly]

Auf FB behaupten die afd-Fanboyz oft, es gehe ihnen "schlechter als in der DDR"!

Da stellt sich mir die Frage: Warum kaufen sie dann keinen Trabi? Sondern fette West-Autos?
Warum beanspruchen sie pro Person in Brandenburg z.B. 12 qm pro Person mehr als zu DDR-Zeiten? Wieso ziehen sie nicht freiwillig in eine Hundehütte? Das tut es doch auch?

Warum fahren oder fliegen (!) sie in ferne Länder?

Das ist eine Folge von
https://de.wikipedia.org/wiki/Maslowsche_Bed%C3%BCrfnishierarchie
Gerade den Menschen im Osten gingen und gehen zentrale Bedürfnisse auf den beiden untersten Ebenen verloren. Das liegt zwar in der Natur der Sache, immerhin hat ein grosser Teil von ihnen den Kaptialismus freiwillig gewählt. Aber leider scheint die Fähigkeit der Selbstreflektion nicht mal bis zur eigenen Nasenspitze zu gehen. Dadurch das die Basisbedürfnisse nicht erfüllt sind, verlieren im Kopf die anderen tatsächlich vorhandenen Verbesserungen ihren Wert.
Das schlimme daran ist, dass ich keine Ahnung habe wie man da dagegen arbeiten kann. Die Filterblase im Kopf ist schon so undurchdringlich, da kommt man nicht mehr durch.

[Reichsschlafschaf]

Die neu konstituierte AfD-Ratsfraktion im Rathaus ist noch gar nicht im Amt, da gibt es schon die ersten Konflikte.

"schon" ...   

Querelen in der Stuttgarter AfD
AfD kämpft schon wieder mit Personalquerelen
Thomas Braun,    15.07.2019 - 13:27 Uhr

Die Kreispartei hat ihre Vorstandssprecher ausgetauscht. Derweil tun sich die neuen Stadträte schwer mit der Zusammenarbeit. Bis auf weiteres will die vierköpfige Fraktion aber zusammenarbeiten.

Stuttgart - Die neu konstituierte AfD-Ratsfraktion im Rathaus ist noch gar nicht im Amt, da gibt es schon die ersten Konflikte. Und auch in der Kreispartei geht es turbulent zu: Am Wochenende hat die AfD im Fasanenhof eine Kreismitgliederversammlung abgehalten, auf der der Vorstand neu gewählt wurde. Die Presse war nicht eingeladen.

Nach Informationen unserer Zeitung wird die Partei künftig gleichberechtigt vom neuen AfD-Ratsfraktionschef Christian Köhler und Andreas Mürter geführt. Der bisherige Kreissprecher Wolfgang Röll war dem Vernehmen nach nicht mehr angetreten. Ihm war angekreidet worden, dass er im Wahlkreisbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel angestellt ist, was Kritiker als unvereinbar mit der Parteisatzung angesehen hatten. Auch Rölls bisheriger Stellvertreter Karl-Friedrich Hotz sei nicht mehr wiedergewählt worden, hieß es aus Parteikreisen. Beobachter werten die Neuaufstellung des Vorstands als klares Zeichen dafür, dass der starke Mann der Kreis-AfD Dirk Spaniel seine Machtposition im Hinblick auf eine erneute Bundestagskandidatur ausbauen will.

AfD-Stadtrat Korneffel: „Es gab unterschiedliche Meinungen in der Fraktion“
Auch die neue Fraktion stand nach Recherchen unserer Zeitung bereits vor der ersten Zerreißprobe. Der Grund: Der neu gewählte Stadtrat Burkhard Korneffel hatte zunächst keinen Sitz in den gemeinderätlichen Ausschüssen zugestanden bekommen. Korneffel, der nicht zu Spaniels Fanklub zählt, bestätigte gegenüber unserer Zeitung, dass es „unterschiedliche Meinungen“ in der Fraktion gegeben habe. Die Harmonie sei aber mittlerweile wieder hergestellt: „Alle haben begriffen, dass wir zusammenarbeiten müssen.“ Nun müsse man sehen, „wie es weiter geht“. Weder Fraktionschef Christian Köhler noch der bisherige Kreissprecher Röll wollten die Vorgänge kommentieren.

Schon in der Vergangenheit hatte die AfD im Gemeinderat weniger durch inhaltliche Akzente als vielmehr durch Personalquerelen von sich reden gemacht. Dies führte letztlich zum Zerfall der Fraktion. Zunächst hatte Stadtrat Heinrich Fiechtner, der auch Landtagsabgeordneter ist, seine Mitgliedschaft in Partei und Fraktion mit dem Hinweis auf antisemitische Tendenzen im AfD-Landesverband aufgegeben. Wenig später folgte der Austritt von des damaligen Fraktionssprecher und Ex-Liberalen Bernd Klingler, der sich einer parteiinternen Hetzkampagne gegen seine Person ausgesetzt wähnte. Als schließlich auch noch Lothar Maier nach seiner Wahl in den Deutschen Bundestag sein Stadtratsmandat niederlegte, verblieb mit Eberhard Brett nur noch ein AfD-Stadtrat im Rathaus. Brett, der ebenfalls nicht als Spaniel-Anhänger gilt, wurde von der Partei schließlich eine erneute Bewerbung für den Gemeinderat verwehrt.

Auch Korneffel gilt innerhalb der AfD als Nonkonformist. Der ehemalige Regionalrat hatte 2015 die Regionalfraktion der Partei aufgrund interner Auseinandersetzungen verlassen und firmierte bis zur Wahl im Mai 2019 mit dem Republikaner Ulrich Deuschle unter dem Gruppennamen Innovative Politik.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.querelen-in-der-stuttgarter-afd-afd-kaempft-schon-wieder-mit-personalquerelen.75d9aaff-e579-435b-a979-24f696d87fcb.html

[Reichsschlafschaf]

Wie schon festgestellt, hat die afd einen gewissen Hang zum Unterliegen ... 

Thüringer AfD-Fraktion verliert Rechtsstreit gegen SPD-Fraktion
dpa
 15.07.2019, 17:16
ERFURT/KÖLN  Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion hat einen seit längerer Zeit schwelenden Rechtsstreit verloren.

Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion hat einen seit längerer Zeit schwelenden Rechtsstreit mit der SPD-Fraktion vor dem Oberlandesgericht Köln verloren. Grund für die juristische Auseinandersetzung war die Erwähnung einer Landtagsanfrage der AfD, in der sie Angaben zur Zahl der in Thüringen lebenden Homo-, Bi- und Transsexuellen verlangte, in einer SPD-Mitteilung. Anders als die Vorinstanz lehnte das Oberlandesgericht Köln nach Angaben von Montag den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die SPD-Fraktion ab.


Die Äußerung der SPD-Justizpolitikerin Dorothea Marx, die von einer AfD-Forderung nach Zählung der Homo-, Bi- und Transsexuellen gesprochen hatte, sei 2018 in der Debatte um eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefallen, heißt es in der Urteilsbegründung. Der Hinweis auf die AfD-Anfrage, in der keine Zählung, sondern nur eine Zahlenangabe gefordert worden sei, müsste von der AfD-Fraktion bei Gesamtabwägung des Streitfalls hingenommen werden, entschieden die Richter.

Sie begründeten das damit, dass es in der SPD-Mitteilung nicht dezidiert um die AfD-Anfrage zur Zahl der Homo-, Bi- und Transsexuellen, sondern um „die Auseinandersetzung mit den tagesaktuellen Prüfvorgängen in den Verfassungsschutzbehörden“ gegangen sei. Der Hinweis auf die AfD-Anfrage habe als ein Argument gedient, warum die SPD-Fraktion das Agieren der AfD-Fraktion für auffällig hielt.


Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Mattias Hey, begrüßte die Entscheidung. „Das ist ein wichtiger Erfolg gegen den Versuch der AfD, sich stets als armes, unschuldiges Opfer zu inszenieren, während sie ständig andere diffamiert.“

https://www.tlz.de/politik/thueringer-afd-fraktion-verliert-rechtsstreit-gehen-spd-fraktion-id226495017.html

[SchlafSchaf]

Meuthen versucht die Niederlage bei der Bundesdelegiertenwahl schön zu reden.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/joerg-meuthen-fluegel-hat-in-der-afd-keine-mehrheit,RWMYsdC

[SchlafSchaf]

Welche Agentur denkt sich bitte so etwas aus? 

[Gelehrsamer]

Welche Agentur denkt sich bitte so etwas aus? 

Das passt: Rechtsradikal geht meistens mit Dummheit geht meistens mit Niveaulosigkeit einher. Vermutlich haben die sich das ausgedacht, nachdem sie eine Kiste Bier geleert haben - pro Person.

[Schreibtischtäter]

Kann man das nicht als Aufforderung zur Beschädigung sehen und daher alle Anzeigen zur Sachbeschädigung gegen diese Plakate als nichtig betrachten?

[Grashalm]

Ich möchte mal anmerken, dass es vielleicht keine so gut Idee ist davon auszugehen, dass Rechtsradikale immer dumm sind. Einige von denen wissen ja ganz genau was sie da tun.

[Rabenaas]

Kann man das nicht als Aufforderung zur Beschädigung sehen und daher alle Anzeigen zur Sachbeschädigung gegen diese Plakate als nichtig betrachten?

Wollja.

Ich möchte mal anmerken, dass es vielleicht keine so gut Idee ist davon auszugehen, dass Rechtsradikale immer dumm sind. Einige von denen wissen ja ganz genau was sie da tun.

Leider hast du nur allzu recht!

[hair mess]

Zitat von: Schreibtischtäter am Gestern um 20:38
Kann man das nicht als Aufforderung zur Beschädigung sehen und daher alle Anzeigen zur Sachbeschädigung gegen diese Plakate als nichtig betrachten?

Wollja.

Glaube nicht,
Das Plakat liegt auch grammatikalisch so daneben, dass auch andere Schweinereien als das Abreißen von Plakaten gemeint sein kann.
Und auch das könntest Du in Anblick des Plakates eventuell nicht straffrei.

[Reichsschlafschaf]

Kann man das nicht als Aufforderung zur Beschädigung sehen

Eher nicht!

Es ist eine Anleitung zum Gebrauch, von daher kann es gar keine Beschädigung geben!



Nächste Woche ist Verhandlung und Entscheidung. Nach den bisherigen Informationen kann ich nur eine Abweisung des Antrags sehen.
Das Gericht verfügt aber hoffentlich über einen redegewandten Sprecher und nicht nur über einen maulfaulen Juristen!

Mitteldeutschland Verfassungsgerichtshof
Mündliche Verhandlung in Leipzig zur Kürzung der sächsischen AfD-Landesliste

Kommende Woche wird der sächsische Verfassungsgerichtshof die Beschwerde der AfD gegen die Kürzung ihrer Landesliste verhandeln. Anberaumt wurde eine mündliche Verhandlung. Noch am selben Tag soll eine Entscheidung fallen.

Leipzig
Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat für nächsten Donnerstag (25. Juli) eine mündliche Verhandlung zur Beschwerde der AfD über die Kürzung ihrer Landesliste für die Landtagswahl im Herbst angesetzt. Der Gerichtshof beabsichtige, noch am selben Tag eine Entscheidung zu treffen, sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Leipzig. Zumindest über zwei Anträge, die 43 von der Liste gestrichenen Kandidaten per einstweiliger Anordnung zur Wahl zuzulassen, solle zügig entschieden werden.

AfD-Vertreter hatten vor einer Woche Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses eingelegt, die Kandidatenliste wegen Formfehlern von 61 auf 18 Kandidaten zu kürzen. Der Landesverband war in dieser Woche nachgezogen. Insgesamt wurden nach Angaben der Sprecherin vier Beschwerden eingelegt, über die nun gemeinsam verhandelt wird.

Spoiler

Wahlausschuss sieht Verfahrensfehler
Der Landeswahlausschuss hatte seine bei einer Gegenstimme getroffene Entscheidung am 5. Juli verkündet. Zur Begründung hieß es unter anderem, die AfD habe entgegen der Bestimmungen des Wahlgesetzes die Listenkandidaten auf zwei verschiedenen Veranstaltungen festgelegt und in der Folge zwei Landeslisten eingereicht. Die AfD sei auf die Mängel hingewiesen worden und habe mehrfach ergänzende Unterlagen eingereicht, erklärte das Gremium. Trotzdem habe bis zum Stichtag am 27. Juni kein gültiger Wahlvorschlag im Sinne des Wahlgesetzes vorgelegen.

Dem Landeswahlausschuss gehören neben Landeswahlleiterin Carolin Schreck sechs weitere Mitglieder an, deren Parteizugehörigkeit sich nach dem Abschneiden bei der letzten Landtagswahl 2014 richtet. Demnach setzt sich das Gremium aktuell aus drei Mitgliedern der CDU sowie jeweils einem Vertreter von Linken, SPD und AfD zusammen.

Verhandlung mit Vertretern aus zwei Ministerien
Zu der Verhandlung am Verfassungsgerichtshof wurden nach Angaben der Sprecherin neben Schreck auch Vertreter des sächsischen Innen- und Justizministeriums sowie des Landtags eingeladen. Wer von der AfD teilnehmen werde, könne sie nicht sagen, erklärte die Sprecherin.

Von LVZ

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https://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Muendliche-Verhndlung-in-Leipzig-zur-Kuerzung-der-saechsischen-AfD-Landesliste

[Rabenaas]

Auch wenn nichts Neues dabei ist, so ist diese unappetitliche Sammlung dennoch lesenswert.