Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[theodoravontane]

So hat der geistige Überflieger die Niederlage kommentiert.

Da wünsche ich mir, daß sich mal einer im Landtag hinstellt und seinen Wunsch erfüllt. Endlich mal über politisch motivierte Straftaten reden und was dagegen tun. Beginnend mit dem größten Posten der politisch motivierten Straftaten um dann, wenn 95 Prozent der Redezeit um und die Rechten abgehandelt sind, zu den Linken zu kommen: Hausbesetzung, (Neo-)Naziplakate beschmieren, kiffen im Maxim-Gorki-Park.

Die Gesichter der Rechten würde ich gerne sehen. Obwohl, lieber doch nicht, die sind alle so hässlich. Von innen heraus …

[dieda]

Aus dem Wahlticker der SZ:

22:56 Uhr: In Liebstadt in der Sächsischen Schweiz gibt es keinen Laden mehr, am Wochenende fährt kein Bus, Informationen trägt man schneller per Hand aus als sie per Internet zu schicken – und bei der Stadtratswahl gab es weniger Kandidaten als zu besetzende Sitze im Kommunalparlament. Die Freie Wählervereinigung schlägt mit vier Kandidaten und 55,2 Prozent die CDU, die mit sieben Kandidaten auf 44,8 Prozent kommt.

Aber brav 30 Jahre lang König Kurt und seinen Hofstaat gewählt, immerhin jetzt nicht AfD. Warum nicht: achja, die hatten nicht mal einen Kandidaten aufstellen können.
https://www.saechsische.de/plus/keine-grosse-huerde-fuer-die-ratskandidaten-5073593.html

Der Stand in den Städten:

22:43 Uhr: Die Grünen haben bei der Europawahl in Leipzig die meisten Stimmen geholt. Laut dem vorläufigen Endergebnis kam die Partei auf 20,2 Prozent. Sie konnte sich damit im Vergleich zu 2014 deutlich verbessern, damals holte sie ein Ergebnis von 12,4 Prozent. Die CDU verlor hingegen rund sieben Prozentpunkte und wurde mit 16,1 Prozent nur noch zweitstärkste Kraft. Die AfD konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2014 fast verdoppeln und holte 15,5 Prozent der Stimmen. Linke und SPD verloren hingegen beide und kamen auf 14,9 und 10,7 Prozent. 2014 konnten beide Parteien noch ein Ergebnis von mehr als 20 Prozent erzielen.

22:50 Uhr: In Dresden wird immer noch die Europawahl ausgezählt, aber viel fehlt nicht mehr 500 der 504 Gebiete sind ausgezählt. Das Ergebnis: AfD 19,8 Prozent, CDU 18,7 und Grüne 17,6. Die Linke kommt auf 12,4, die SPD auf 8,4 und die FDP auf 5,1 Prozent. 

Edith sagt:

00:01 Uhr: So, ein neuer Tag beginnt, aber es wird imer noch ausgezählt. Bei der Stadtratswahl in Dresden führen aktuell die Grünen. Aber es ist knapp.

@A.R.Schkrampe Grüne vor AfD CDU in der "Hauptstadt der Bewegung".   
Vielleicht ist ja doch noch nicht ganz alles verloren, zumindest, solange man sich nicht wieder provozieren lässt, den falschen Versprechen oder Erlösern nachläuft oder solange der bräsige Westen "Hilfe" nicht nur als reinem Geldtransfer versteht, der oft auch nur in die falschen Taschen wanderte.


Szenen eines zerrissenen Landes:

00:07 Uhr: Im Leipziger Rathaus gibt es am späten Abend Tumulte. Mehr als ein Dutzend AfD-Anhänger und gewählte Vertreter der Partei marschieren in weißen T-Shirts mit dem Aufdruck „Danke Leipzig!“ in die obere Wandelhalle und stimmen das Lied „Die Gedanken sind frei …“ an. Sie applaudieren sie sich selbst für ihre Wahlergebnisse, doch die Kritiker anderer Parteien sind lautstark: Sie skandieren minutenlang: „Nazis raus!“ und den Kampfruf: „Alerta, alerta! Antifaschista!“

Es kommt zu Handgemengen und gegenseitigen Drohgebärden. Auch die Polizei wird eingeschaltet, nachdem es Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning nicht gelingt, die Situation zu beruhigen. „Es war wohl genau das Bild, dass die AfD mit ihrem Auftritt provozieren wollte“, bedauert ein Rathausmitarbeiter. Nach einigen Minuten ziehen die Männer und Frauen der AfD wieder ab. Mitglieder der Linken stimmen vor dem Rathaus „Die Internationale" an.

[A.R.Schkrampe]

@dieda: Du hast die eher positiven Meldungen herausgepickt. Die Realität ist bitterer:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/europawahl-afd-in-brandenburg-nach-hochrechnungen-staerkste-partei-a-1269384.html

Die Zone ist im Arsch.

Sorry für die drastische und vielleicht karmakostende Wortwahl, aber das ist das Einzige, was ich dazu sagen kann.

[dieda]

Ich hab nicht die "positiven Meldungen" rausgepickt, ich fühle mich gerade nur als Kassandra"Nestbeschmutzer" bestätigt.
Die Entwicklungen waren doch schon länger voraussehbar.

Aber noch eine richtig schlechte Meldung gefällig?

23:10 Uhr: Der AfD-Politiker Sebastian Wippel (36) liegt bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz nach Auszählung von zwei Dritteln aller Wahllokale vorn. Wie die Wahlleitung am Sonntag auf Anfrage mitteilte, ging es in einigen Wahllokalen zwischen Wippel und dem CDU-Kandidaten Octavian Ursu zwar recht eng zu, in anderen aber sei der Abstand deutlich größer. Auch Grünen-Politikerin Franziska Schubert habe mancherorts punkten können. Nach dem bisherigen Abschneiden laufe alles auf eine Stichwahl am 16. Juni hinaus. Görlitz wäre die erste Stadt in Deutschland, in der die AfD einen Oberbürgermeister stellt.

@Grashalm

Die wollen schlicht und ergreifend wieder eine echte "DDR-Demokratie". Der Westen hat und hatte schon immer eine Diktatur, wie sie zwischenzeitlich wissen. Daher muss wieder eine echte "Demokratie" her, wie in der DDR. Am Besten mit nur einer Partei. Schließlich waren die "Vogelschiß"-Jahre ja auch nicht sooooooooo schlecht wie die "linksgrünjüdischrotversifften vollverblödeten und gehirngewaschenen Schlafschafe" immer behaupten.

Wird sicher nett zu sehen, wie die AfD dann jetzt mal arbeiten muss. Vielleicht gibt es ja bei den nächsten Wahlen wieder eine Mauer, für die anderen Bundesländer wird es auf jeden Fall sehr teuer werden. Die werden das Land schneller ruinieren wie Honnecker und Co.

@Gutemine
Vielleicht sind sie es ja selbst? 

Spoiler

Habe mich schon immer gewundert, dass noch kein Journalist darauf gekommen ist, dass es da noch einen noch nicht ganz 50ig- jährigen Herrn Chrupalla aus dem sächsischen Weißwasser gibt, der 1989 noch in den "Rückwärtigen Diensten" der Eliteeinheit des MfS war, was immer die auch gemacht haben. Aber sicher "Zufall".

Das fiel mir nur in dem Zusammenhang auf:
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/das-schreiben-von-tino-chrupalla-im-wortlaut-artikel10435287

 

[close]

[Neubuerger]

Aber brav 30 Jahre lang König Kurt und seinen Hofstaat gewählt, immerhin jetzt nicht AfD. Warum nicht: achja, die hatten nicht mal einen Kandidaten aufstellen können.

Bei den freien Kandidaten muss man dann auch immer erstmal schauen, wo die politisch genau verortet sind. Zumindest in Brandenburg gabs ja Fälle, wo Extremrechte nicht für NPD und Co., sondern auf Tarnlisten als unabhängige Kandidaten angetreten sind. Aber ja, gut für die Demokratie sieht eine solche "Wahl" auf keinen Fall aus.

[A.R.Schkrampe]

Das scheint kein allzu großes Problem zu sein, denn wie nebenan schon erwähnt wurde, sind NPD, Die Rechte und der III.Weg de facto verschwunden.

In meinem Ort hat die NPD neun von 8000 abgegebenen Stimmen erhalten, die Rechte sechs (AfD 607)

Die MLPD hat immerhin eine Stimme bekommen, die DKP null, Linke 233.

[Reichsschlafschaf]

In Thüringen, Sachsen und Brandenburg sind dummerweise im Herbst Wahlen.

Genau das ist das Üble! Denn vermutlich wird diese Strategie aufgehen:   

Was für Brandenburg einschneidend ist: Der Plan der AfD-Strategen, eine Verwurzelung im Kommunalen zu erreichen, ist aufgegangen. Selbst im linken Potsdam trauen mehr als zehn Prozent der Wähler den Rechtspopulisten zu, vom Radwegebau über die Schul- und Gewerbepolitik, Straßen- und Busverbindungen sinnvoll auf die Stadtpolitik einwirken zu können. In Spree-Neiße ist gar ein Viertel der Wähler der Auffassung, dass die AfD in den Kreistag gehört.

Der Kümmerer-Bonus ist dahin
Gerade Sozialdemokraten und Linke, die sich immer stark als „Kümmerer“ im Detail verstanden und daraus ihren Anspruch auf die Macht im Land abgeleitet haben, sehen sich in ihrer Kernkompetenz erschüttert. Für die CDU ist ihre Bastion im Süden des Landes auch keine sichere Festung mehr.

In weiten Teilen des Landes ist die AfD aus dem Stand eine der führenden Kräfte in der Kommunalpolitik geworden. Niemand wird sich mehr damit trösten können, die Partei habe nur ein Thema – die Angst vor Fremden – und werde als Protestphänomen über kurz oder lang wieder verschwinden. Jetzt kommen zig neue Themen hinzu – und seien es Buswartehäuschen.

Die Wähler wollen, dass der Ton rauer wird
Erwartungsgemäß werden am Montag Politiker beschwichtigend äußern, Europa- seien mit Landtagswahlen nicht zu vergleichen. Das ist Quatsch, seit die Ergebnisse der Kommunalwahl vorliegen. Die AfD-Wähler machen keinen großen Unterschied zwischen den verschiedenen Ebenen der Politik, zwischen Europa, Bund, Land und Landkreisen. Durchweg punktet die Partei zweistellig. Es scheint den AfD-Wählern um eine grundsätzlich andere Haltung zu politischen Entscheidungswegen und Formen der Auseinandersetzung zu gehen. Der Ton soll rauer werden, wünschen diese Wähler. Ihnen ist ziemlich egal, ob die anderen Parteien noch ein beitragsfreies Kita-Jahr versprechen.

Die AfD hat selbst viel getan, um alle föderalen Ebenen zu durchdringen. Eine sprichwörtliche „Dame ohne Unterleib“ will sie nicht sein, sie hat massiv in ihre kommunale Ebene investiert, Mitglieder in Seminaren Kommunalrecht pauken lassen und jedes zweite Mitglied dazu gebracht, sich für irgendein kommunales Mandat aufstellen zu lassen.

Kalbitz hofft auf Annäherungsversuche
Jetzt sitzen die Blauen für die nächsten fünf Jahre in den kommunalen Gremien und werden das versuchen, was ihr Kommunalstratege und Parteivize Daniel von Lützow seit Monaten predigt: Über Sachthemen das Image der Ein-Parteien-Partei abstreifen. Damit will die Partei ihrem eigentlichen Ziel näher kommen: Die Mauer der Ablehnung bröckeln zu lassen, die es anderen Parteien derzeit noch unmöglich macht, mit den Rechtspopulisten Verbindungen einzugehen. AfD-Chef Kalbitz hat es im MAZ-Gespräch vor ein paar Wochen so ausgedrückt: Der Ton werde sich ändern gegenüber seiner Partei...

Der Osten ist anders
Schaut man sich ganz Deutschland an, hat diese Europawahl eine klare Botschaft: Der Osten ist anders. In Bremen und Bremerhaven gibt es weiß Gott fertige Gegenden voller Industriebrachen und Kinderarmut. Gleichwohl hat dort am Sonntagabend die AfD nur rund sieben Prozent eingefahren. Weit über die zehn Prozent-Marke kommt die Partei nicht hinaus im Westen – dafür wurde die Partei bei der Europawahl in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zweitstärkste Kraft, in Sachsen und Brandenburg die Nummer eins in der Wählergunst.

https://www.maz-online.de/Brandenburg/Warum-die-AfD-Strategie-aufgeht

[Grashalm]

Das bedeutet aber auch, dass die AfD sich nun dem Politischen Tagesgeschäft stellen muss. Allerdings vermute ich mal, dass selbst bei einem weitgehenden Ausbleiben von konstruktiven Mitarbeit keine Wählerstimmen der AfD verloren gehen.

[Neubuerger]

Das bedeutet aber auch, dass die AfD sich nun dem Politischen Tagesgeschäft stellen muss. Allerdings vermute ich mal, dass selbst bei einem weitgehenden Ausbleiben von konstruktiven Mitarbeit keine Wählerstimmen der AfD verloren gehen.

Das befürchte ich auch, zumindest große Teile der Anhänger leben da ja in einer alternativen Realitätsblase.

[Reichsschlafschaf]

Es gibt sehr üble Nachrichten:

GÖRLITZ
AfD-Politiker gewinnt erste Runde bei Oberbürgermeisterwahl
Stand: 07:45 Uhr

https://www.welt.de/politik/deutschland/article194235111/Goerlitz-AfD-Politiker-Sebastian-Wippel-gewinnt-erste-Runde-bei-Oberbuergermeisterwahl.html

Da ist wenig Hoffnung, daß er es nicht wird.


Aber immerhin:

Rechtspopulistische Partei von Geert Wilders verliert alle Sitze
Nach Auszählung fast aller Stimmen ergibt sich in den Niederlanden im Großen und Ganzen das Bild der Prognosen vom Donnerstag. Die siegreichen Sozialdemokraten sind sogar noch ein wenig stärker als erwartet und kriegen einen Sitz mehr, insgesamt sechs. Aber: Die PVV, die rechtspopulistische Partei von Geert Wilders, verliert alle vier Sitze und fliegt aus dem Parlament. Eine kleine Chance hat die Partei jedoch noch: Wenn die Niederlande nach dem Brexit drei Sitze mehr bekommen. Dann ginge einer davon womöglich an die PVV.

https://www.welt.de/politik/ausland/live194004943/Europawahl-2019-SPD-in-Schockstarre-Was-ist-in-Deutschland-passiert.html

Gut, ist jetzt nicht afd, aber ein kleiner Lichtblick.

Meine Hoffnung ist, daß die Mütter und Väter des Grundgesetzes alles so weise gerichtet haben, daß auch afd-Landesregierungen nicht allzuviel kaputt machen können.

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, meint, die afd habe ihren Zenit überschritten.
Leider habe ich Anlaß zu der Befürchtung, dem sei nicht so.

[dieda]

@dieda: Du hast die eher positiven Meldungen herausgepickt. Die Realität ist bitterer:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/europawahl-afd-in-brandenburg-nach-hochrechnungen-staerkste-partei-a-1269384.html

Die Zone ist im Arsch.

Sorry für die drastische und vielleicht karmakostende Wortwahl, aber das ist das Einzige, was ich dazu sagen kann.

Liebe @A.R.Schkrampe ich versuche es nochmal:

Der Osten ist ja hinter den aufgehübschten Fassaden teilweise genauso arm dran, wie Bremen oder der Pott.

Für die ca. 25% der Ost- Wähler ist die nämlich AfD nichts anderes, als die "Partei der kleinen Leute", egal, was die "Lügenpresse" erzählt, was sich da "angesammelt" hat, oder ob das der Wolf im Schafspelz ist. Die 25% der Ost- Wähler hatten noch nie was und haben auch jetzt nichts mehr zu verlieren. Sie fühlen sich sogar mit der AfD sehr solidarisch, da sie ja auch selbst das permanete Gefühl von "Ablehnung" spüren. Und das ist nur eine Feststellung, keine Wertung.

Warum? Weil im Osten schon seit 1990 eine echte Alternative zur "Alternative" fehlt, also lange, bevor es die gab.

Hinzu kommt die schon fast generalstabsäßig geplante Mobilisation der Truppe über die sozialen Netzwerke, die Unterwanderung von Vereinen, das lokale "Kümmerergetue", die Nutzung von Strukturen, die im Prinzip schon die Neonazis in der Wendezeit aufgebaut haben, der persönliche Lokalbonus in Verbindung mit einem Personenkult und einer Partei- Fankultur, wie sie aus dem Fußballmillieu als Erfolgsmoldell übernommen wurde.

Es läuft also auf ein irrationales "endlich sind wir wieder wer" und vereint sozial Abgehängte, Wutbürger, Gescheiterte, Nazissten, Chauvinisten, Ex-NPD und DDR- Ostalgiker bis hin zu latent rachsüchtigen Ex- Stasis. Da sind die 25% schon wieder fast ein schlechtes Ergebnis, zumindest wenn man mal im Auge behält, dass sich mittlerweile 50% hier mehr oder weniger von Deutschland verlassen, vergessen, abgehängt und abgelehnt fühlen. Die Lagerkämpfe laufen also auch längst nicht mehr rechts-links, sondern oben-unten, alt-jung, Stadt-Land, weiblich-männlich, Ostsachsen-Westsachen, bitterer Ernst-Satire.

Apropos Gefällle: Stadt- Land:

Sogar die so genannte "PEGIDA- Hauptstadt" liegt im Deutschland- Trend, denn da hat die AfD die Europawahl nur knapp mit 19,8% vor der CDU 18,7% und den Grünen 17,7% gewonnen. Die SPD spielt hier übrigens schon länger keine echte Rolle mehr.
Allerdings kam hier auch die PARTEI auf beachtliche 4,7%.

Die Stadtratswahl ist noch deutlicher, trotz Bachmann, Jahn, Dagen, Hannig und Co.
Die PARTEI hat sogar einen Sitz.

[Grashalm]

Wie kommt Herr Schuster denn auf die Idee?

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Lese gerade er bezieht sich nur auf die Europawahl.

Ich glaube er sollte sich mal die Wahlergebnisse im Osten anschauen oder alternativ den MAZ-Artikel von Reichsschlafschaf lesen. Dann überdenkt er seine Ansicht hoffentlich nochmal.

[dieda]

Boah, Kretschmar erklärt das "sächsische" Dilemma:

https://www.saechsische.de/plus/das-sagt-kretschmer-zum-wahlergebnis-sachsen-europawahl-kommunalwahl-5075937.html

Sachsen

27.05.2019 11:28 Uhr
Das sagt Michael Kretschmer zum Wahldesaster

Sachsens Ministerpräsident verlangt eine differenzierte Reaktion auf das schlechte Abschneiden seiner Partei. Die Erfolge von AfD und Grünen sieht er mit Sorge.

Michael Kretschmer (CDU) am Sonntag bei der Stimmabgabe in seinem Wahllokal. © Robert Michael/dpa
2 Min. Lesedauer

Spoiler

Berlin. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts der Erfolge der AfD in Ostdeutschland eine differenzierte Reaktion seiner Partei verlangt und vor weiterer Spaltung gewarnt. "Die Themen, die in einigen Teilen der alten Bundesländer für einen Höhenflug der Grünen gesorgt haben, haben in den neuen Ländern zu großen Sorgen geführt", sagte er am Montag vor Beratungen der Spitzengremien der CDU in Berlin. Auf die Fragen und Probleme, die mit der EU zu tun haben, habe es zu wenig Antworten gegeben - deswegen habe es auch eine Protestpartei gegeben.

Die Alternative für Deutschland hatte bei der Europawahl vor allem im Osten Deutschlands gut abgeschnitten. In Sachsen und Brandenburg wurde sie stärkste Kraft. Kretschmer, der das Europawahlergebnis einen Schlag für die Union nannte, kämpft darum, dass seine CDU bei der Landtagswahl am 1. September stärkste Kraft bleibt.
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In Sachsen sei nun die Aufgabe, zu beweisen, dass in Europa die Probleme der Menschen gelöst würden, sagte Kretschmer. Ohne AfD und Grüne beim Namen zu nennen, sagte er, er sehe mit Sorge, dass zwei politische Kräfte erfolgreich aus der Wahl hervorgegangen seien, die nichts miteinander zu tun hätten. Sie ähnelten sich aber sehr darin, "dass sie nur ihre eigene Position als das Absolute sehen, dass sie nicht fähig sind zu Kompromissen". Das sei nicht gut für Deutschland. Das Land habe immer dann profitiert, wenn es Kräfte gegeben habe, die Kompromisse gefunden hätten.

Eine besondere Strategie für Ostdeutschland sei nicht nötig. Er wünsche sich, dass die Landtagswahl in Sachsen "nicht so eine Bekenntniswahl wird wie diese Europawahl", sagte Kretschmer. Es müsse zusammengeführt und nicht gespalten werden bis zur Landtagswahl. (dpa)

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tl;dr: Der Feind ist zwar immer noch alles, was Nicht-Christlich-DeutschsozialistischeEinheits-Partei ist, aber der Feinder ist wie eh und je Grün.

Auweia, die Geister, die ich rief...

[Reichsschlafschaf]

Wie kommt Herr Schuster denn auf die Idee?

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Lese gerade er bezieht sich nur auf die Europawahl.

Schon. Aber ich sehe das in größerem Zusammenhang. Die afd ist ja nur ein Teil der rechtspopulistischen Bewegung.
RN vor Macrons Bewegung, dann Salvini ... nichts, was einen ruhen ließe.

Hier die Ergebnisse der EU-Wahl (afd in Bayern 8,5%, also noch weniger als bei den Landtagswahlen, aber in Brandenburg halt 19,9%):

https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/ergebnisse/bund-99.html

[Wilki]

Bei allem verständlichen Ärger über das Wahlergebnis im Osten (mich ko** das ja auch an), sollte man nicht vergessen, dass hier immer noch eine deutliche Mehrheit lebt, die nicht Rechts gewählt hat. Ich bin einer davon. Meine Frau noch eine und viele Freunde, Verwandte und Bekannte ebenso. Nur mal so als Hinweis zum Nachdenken.

Mir persönlich geht dieses ganze Ossibashing so ziemlich am A*** vorbei. Ich finde es nur unfair gegenüber denjenigen in den neuen Ländern, die öffentlich gegen Nazi ankämpfen. Es macht in meinen Augen einen gewaltigen Unterschied, ob ich mich in einer Gegend gegen rechts positioniere, in der die Reaktionen Applaus und Anerkennung sind oder ob mir Anfeindung, Beschimpfung und Bedrohungen entgegenschlagen.