Neonazis in der afd?
Das kann nicht sein, da lösen wir doch gleich mal einen völlig unwichtigen Ortsverband auf!
Wegen Neonazi-Umtrieben: AfD löst Ortsverband in Friedrichroda auf
Der Kreisverband Ilmkreis-Gotha ist erneut im Fokus wegen rechtsextremistischer Umtriebe.
Friedrichroda/Gotha. Die Thüringer AfD hat einen ihrer Ortsverbände wegen Neonazi-Umtrieben zerschlagen. Dem Beschluss des Kreisvorstandes Ilmkreis-Gotha zur Auflösung des Ortsverbandes Friedrichroda ist der Landesvorstand mehrheitlich gefolgt.
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Im Zuge der Nominierungen für die anstehende Kommunalwahl hatte sich die Lage in der Parteigliederung zugespitzt – im Kreisvorstand wollte man offenbar nicht erneut mit Rechtsextremisten in Verbindung gebracht werden. Denn: Erst wenige Monate liegt es zurück, dass Mitglieder des Kreisverbandes Ilmkreis-Gotha eine Pilgerreise zu den Lebensstationen Adolf Hitlers unternommen und mit Nazisymbolen posiert haben. Das wurde im Oktober 2018 öffentlich, als Bilder von der Reise unserer Zeitung zugespielt wurden. Unter den Teilnehmern sollen sowohl eine Mitarbeiterin des Kreisvorsitzenden, das ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl , als auch eine Funktionärin des Kreisverbandes teilgenommen haben.
Landesvorstand stützt Beschluss
Auch ein ehemaliges Mitglied des Landesschiedsgerichts war dabei – es handelte sich um einen der Richter, die den Landesvorsitzenden Björn Höcke in einem Parteiausschlussverfahren freigesprochen haben.
Noch einmal wollte der Kreisverband offenbar nicht mit derlei rechtsextremen Machenschaften in Verbindung gebracht werden, was nun die Auflösung des Ortsverbandes Friedrichroda zur Folge hatte. Das Verhältnis zum Kreisverband galt spätestens seit Oktober vergangenen Jahres als gestört, als Mitglieder des Ortsverbandes versucht haben sollen, einen ehemaligen Kandidaten der rechtsextremen und als verfassungsfeindlich eingestuften NPD in die Partei zu bringen. „Man wollte uns den Mann unterjubeln“, sagt ein Mitglied des Kreisverbandes. Dazu aber kam es nicht – stattdessen sollte dann jenes Ex-NPD-Mitglied aus Nordrhein-Westfalen als Parteiloser für die NPD bei der Kommunalwahl antreten. Für den Kreisverband zu viel – er beschloss einstimmig, dass der Ortsverband aufgelöst wird.
Keine „freie Kandidatenaufstellung“
„Der Landesvorstand hat diese Entscheidung mitgetragen“, bestätigte Vorstandssprecher Torben Braga auf Anfrage. In der Regel trage der Landesvorstand Entscheidungen der Kreisverbände mit. Hier stütze man auch inhaltlich das Vorgehen des Kreisverbandes. Vonseiten des einstigen Ortsverbandes wird der Grund für die Auflösung indes deutlich anders dargestellt. Auf der Facebook-Seite, die nun nicht mehr AfD Friedrichroda sondern „Patrioten in Friedrichroda“ heißt, dokumentieren Verantwortliche: „Im Fall des nun aufgelösten Gebietsverbands war der Auslöser, dass sich die Parteiuntergliederung im Vorfeld der Kreistagswahl, sowie der Stadtratswahl in Friedrichroda für eine ,offene‘ Liste einsetzte, auf der parteilose Kandidaten die Möglichkeit erhalten sollten, für die AfD zu kandidieren.“ Davon würden, heißt es, alle anderen Parteien Gebrauch machen. Der Kreisverband habe aber den Grundsatz der freien Kandidatenaufstellung ausgehebelt – um welche Kandidaten es sich handelt, das wird nicht benannt.
Fabian Klaus / 07.05.19
Schon klar, warum man keine Presse dabeihaben will.Bekommt die allerdings Wind von der Sache, droht man mit Klage:
NSDAP als Vorbild für AfD? Umstrittener Vortrag beim AfD-Kreisparteitag
Von Tanja Goldbecher
Halle (Saale) -
Die Drohung kommt unverhohlen. „Ich warne Sie“, sagt Evelyn Nitsche, Schatzmeisterin des halleschen Kreisverbands, gegenüber der MZ. „Wenn Sie das veröffentlichen, wird es unsererseits eine Klage geben.“ Grund der Drohung ist ein Vorfall beim AfD-Kreisparteitag Ende Februar im Büschdorfer Hof, der erst jetzt bekannt wird. Pressevertreter waren zu dieser Sitzung nicht eingeladen worden.
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Programm der NSDAP: Wertvolle Passagen für Wahlkampf der AfD?
Laut des Gedächtnisprotokolles eines Teilnehmers, das der MZ vorliegt, ist bei dem Treffen der ehemalige Baudezernent der Stadtverwaltung und Ex-CDU-Mitglied Wolfgang Heinrich als Referent aufgetreten. Der Verfasser des Schreibens ist AfD-Mitglied und bezeichnet die Einladung Heinrichs als „völligen Fehlgriff des Vorstands“. Denn Heinrich habe der Partei Ratschläge gegeben, an wem sich die AfD in Vorbereitung für die Kommunalwahl orientieren soll. „Das gipfelte in dem Hinweis, dass das Programm der NSDAP wertvolle Passagen enthalte, die noch heute ihre Gültigkeit besitzen“, heißt es weiter in dem Gedächtnisprotokoll.
Heinrich habe argumentiert, dass die Nazi-Partei vor dem Zweiten Weltkrieg Arbeiter am Gewinn von Unternehmen beteiligen wollte – das sei auch heute noch eine gute Idee. „Beschämend, dass am Ende seiner Ausführungen Herr Heinrich trommelnden Beifall erhielt“, schreibt der Verfasser des Protokolls. Er habe als einziger seine Entrüstung über Heinrichs Relativierung der NSDAP geäußert und die Versammlung verlassen.
Ex-Baudezernent bestätigt Wolfgang Heinrich Äußerungen zur NSDAP
Wolfgang Heinrich bestätigt auf MZ-Nachfrage, dass er auf dem Kreisparteitag einen Vortrag gehalten und sich dabei zur NSDAP geäußert habe. „Ich habe gesagt, dass die NSDAP keine rechte Partei war, sondern für nationalen Sozialismus gekämpft hat“, sagt der 82-Jährige. Jeder, der das Parteiprogramm von damals lesen würde, könne das bestätigen, behauptet Heinrich. Das Beispiel zur Gewinnbeteiligung der Arbeiter habe er angebracht.
Heinrich streitet jedoch ab, dass er der AfD empfohlen habe, sich am Wahlprogramm der NSDAP zu orientieren. Er habe lediglich den Vergleich angeführt, um zu zeigen, dass die klassische Zuordnung von Parteien damals wie heute nicht zutrifft. „Die Einteilung von Parteien in rechts und links ist falsch“, sagt Heinrich. Deshalb sei auch die AfD keine rechte Partei. Es stimme, dass er für seine Ausführungen Beifall bekommen habe, allerdings habe niemand den Saal verlassen.
Heinrichs Sohn kandidiert für AfD bei Stadtratswahlen
Schatzmeisterin Evelyn Nitsche sagt zu dem Vorfall, dass der Vorstand des Kreisverbands kein Protokoll zu der Sitzung angefertigt habe. Derjenige, der diese Informationen nach außen getragen habe, müsse ein Spitzel in den eigenen Reihen sein. Heinrich ist zwar kein AfD-Mitglied, aber sein Sohn kandidiert für die Partei bei den Stadtratswahlen.
Das Bündnis Halle gegen Rechts ordnet den Eklat als symptomatisch für die AfD ein. „Der positive Bezug auf die NSDAP ist leider nicht überraschend. Der Vorfall steht in einer Reihe mit geschichtsrevisionistischen Äußerungen aus der AfD, welche die Gefährlichkeit der Partei zeigen“, sagt Sprecher Sebastian Fritz. (mz)
Thema: Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert (Gelesen 448874 mal)
