Landvolkbewegung 2.0 Bauernproteste und Rechtsextremisten

[kognitiverDissonant]

Die agrardieselvergütung ist ein steuerprivileg und somit eine subvention. Ob Heizöl zu wenig besteuert wird war doch gar nicht die Frage. Kerosin wird glaube ich gar nicht besteuert. 

Ob das alles im Verhältnis gerecht ist kann stark bezweifelt werden ändert aber nichts am Steuerprivileg für Agrardiesel im Vergleich zu allen anderen die Diesel tanken.

[Froschkönig]

Die agrardieselvergütung ist ein steuerprivileg und somit eine subvention.

Es ist kein "Privileg" und auch keine "Subvention", wenn der Staat unterschiedliche Sachverhalte unterschiedlich besteuert.

Oder ist es ein "Privileg" und eine "Subvention" von Geringverdienern, wenn ein Einkommen von 10.000 EUR jährlich gar nicht besteuert wird, ein Einkommen von 50.000 EUR schon und ein Einkommen von 500.000 EUR deutlich höher?

Müsste man also eine Kopfsteuer als einzige Steuer einführen? Staatsausgaben durch Zahl der Bürger dividieren und jeder zahlt das Gleiche? Alles andere wäre doch ein "Privileg" und eine "Subvention".

Ob Heizöl zu wenig besteuert wird war doch gar nicht die Frage.

Wenn Agrardiesel ein "Privileg" und eine "Subvention" ist, dann ist es die geringere Besteuerung von Heizöl gegenüber Diesel auch. Genauso wie die Besteuerung von Industriealkohol gegenüber Wodka.

Kerosin wird glaube ich gar nicht besteuert.

Korrekt, die Ursache dafür ist aber ein internationales Abkommen, die Kerosinsteuerfreiheit gilt fast weltweit. Allerdings müssen für Kerosin in der EU und anderen Staaten CO₂-Zertifikate gekauft werden (entspricht der CO₂-Steuer beim Diesel) und in der kommerziellen Luftfahrt eine Luftverkehrsabgabe gezahlt werden (entspricht der Energiesteuer), Starts und Landungen sind auch nicht kostenlos.

[kognitiverDissonant]

Wenn dich die beiden Wörter so stören tut es mir leid. Ich werde ab jetzt die offiziellen Termini der Website des Zolls verwenden "Steuerbegünstigung" und "Steuerentlastung".

[Froschkönig]

Dazu noch der Wikipedia-Artikel zu Steuersubvention:

Steuersubventionen oder Steuervergünstigungen sind Ausnahmen im Umfang einer Steuer oder in der Steuerpflicht, deren Grund nicht in der Steuersystematik liegt.
[...]
Steuersubvention ist ein Begriff, der in der Alltagssprache keine sonderlich scharfen Konturen aufweist.

[kognitiverDissonant]

Nach lesen des Artikels scheinen die Konturen so unscharf doch nicht zu sein.

Die Koch-Steinbrück-Liste wurde im Jahr 2003 unter Führung der ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück erstellt. In ihr werden unter anderem die in den folgenden Unterabschnitten genannten steuerlichen Regelungen (keine vollständige Aufzählung) als Steuersubventionen bezeichnet.[12] Dabei werden auch steuerliche Regelungen als Subventionen bezeichnet, die im Subventionsbericht der Bundesregierung nicht als Subventionen aufgeführt sind…

… Steuerbegünstigung von Agrardiesel im Mineralölsteuergesetz…

Darüberhinaus findet sich auf der Seite auch ein link zum oben genannten Subventionsbericht der BRDGmbH und ebendort auf Seite 22 ein paar Worte zum Agrardiesel.

[Froschkönig]

Und darunter ist die Rede von der Entfernungspauschale, die auch auf der Liste stand und mal abgeschafft werden sollte, was vom BVerfG als Verstoß gegen das Nettoprinzip betrachtet wurde.

[John]

Das Universaldagegensein so mancher Bauern trägt mal wieder neue Früchte:

Demonstranten blockieren Zufahrten zu Rheinmetall-Gelände

In Unterlüß will Rheinmetall bald Munition herstellen. Kanzler Scholz ist zum Spatenstich gekommen – und viele Demonstranten auch: Bauern fordern weiter Subventionen, Aktivisten ein Ende der angeblichen »Kriegspolitik«.

Etwa 400 Menschen haben am Montag rund um die geplante neue Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Niedersachsen protestiert. Landwirte mit rund 300 Traktoren seien beteiligt, sagte ein Polizeisprecher. Die Demonstranten blockierten Zufahrten zu dem Rüstungskonzern in Unterlüß.

Einige Straßenabschnitte seien gesperrt, es gebe Behinderungen, aber: »Man kommt durch den Ort durch«, sagte der Sprecher. Die Landwirte demonstrierten nach Angaben des Landvolks Niedersachsen vor allem gegen Kürzungen beim Agrardiesel und gegen die Politik der Ampelregierung in Berlin.

Spoiler

Die Friedensaktion Südheide protestierte außerdem mit einer Mahnwache mit etwa zehn Menschen friedlich gegen »Rüstungs- und Kriegspolitik«, wie deren Sprecher sagte: »Wir erwarten von der Regierung, dass sie deeskalierend wirkt.«
Produktion für die Ukraine

Zum offiziellen ersten Spatenstich der neuen Munitionsfabrik in Unterlüß werden am Montag Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) in der Lüneburger Heide erwartet. In dem neuen »Werk Niedersachsen« soll unter anderem Artilleriemunition hergestellt werden. Auch Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen sollte anreisen.

Rheinmetall will in Unterlüß insbesondere die Produktion von 155-Millimeter-Artilleriegeschossen ausweiten. Die Bundesregierung bewertete den Ausbau der Munitionsproduktion im Vorfeld als Signal für die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine durch Deutschland. In Zukunft will der Konzern dort pro Jahr 200.000 Schuss Artilleriemunition sowie Sprengstoff und Raketenmotoren herstellen. Rheinmetall will in den niedersächsischen Standort rund 300 Millionen Euro investieren.

Die Ukraine leidet seit längeren an massiven Munitionsengpässen. Seit dem russischen Überfall auf das Land im Februar 2022 benötigen die ukrainischen Verteidiger große Mengen an Geschossen, um die russische Armee in Schach zu halten.

Friedensaktivisten sowie Politiker von Linkspartei, der neuen Wagenknecht-Partei BSW und der AfD rufen hingegen immer wieder dazu auf, weniger Waffen an die Ukraine zu liefern und stattdessen Verhandlungen mit dem Kreml zu beginnen. Russland-Experten weisen allerdings immer wieder darauf hin, dass Moskau keinerlei Kompromissbereitschaft signalisiert und weiter an seinem Ziel festhält, die Ukraine vollständig zu unterwerfen. Einen guten Überblick zu dem Thema bietet etwa eine vor Kurzem Veröffentliche Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) (hier geht es zu dem Papier ).

Unterlüß ist der größte Produktionsstandort des Rüstungskonzerns, neben Munition werden dort auch Militärfahrzeuge wie der Schützenpanzer Puma hergestellt.

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[Anmaron]

Wir erwarten von der Regierung, dass sie deeskalierend wirkt.

Von der russländischen, sicher?

[Reichhafensänger]

"Anthony Lee, Sprecher des Vereins Landwirtschaft verbindet Deutschland (LSV Deutschland), erklärte Mitte Januar, Politiker wollten Landwirten ihr Land zugunsten von Flüchtlingen wegnehmen."

Aus : https://taz.de/Falschbehauptungen-von-Anthony-Lee/!5986913/

 

[kairo]

"Anthony Lee, Sprecher des Vereins Landwirtschaft verbindet Deutschland (LSV Deutschland), ...

Nichts als Ärger mit den Migranten. Will er selbst auch ein Stück haben?

[Rabenaas]

Remigrieren, sofort remigrieren!

[Reichhafensänger]

Exekutive offenbar ausserstande eine Veranstaltung einer demokratische Partei und ihren  gewählten Vertretern vor dem brüllenden Mob zu schützen.

"Die Wagenkolonne von Bundeslandwirtschaftsminister Czem Özdemir wurde von wütenden Bauern beim Eintreffen blockiert. Die Polizei setzte Reizgas ein, um die Kolonne freizubekommen. Die Bauern skandierten „Hau ab!“Bei einem Begleitfahrzeug des Landwirtschaftsministers wurde eine Scheibe eingeschlagen. Özdemir war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Wagen, sondern er nutzte den Hintereingang der Halle."

Offenbar wiedermal ein demokratischer,friedlicher und gaaanz bestimmt nicht von Rechtsextremen unterwanderter Bauernprotest.

Aus: https://www.swp.de/baden-wuerttemberg/bauernprotest-zum-politischen-aschermittwoch-der-gruenen-in-biberach-73047703.html

Tumulte und unbekannte Demoanmelder , Liveblog :

"Dabei äußert sich Nicole Schleich, eine Mutter von drei Kindern, die sich Sorgen um deren Zukunft macht. Sie sagt, dass die Regierung Demos gegen Rechts gestartet habe, um von den Bauernprotesten abzulenken. Man fühle sich nicht rechts, „nur weil man eine andere Meinung hat“. Großer Beifall aus dem Publikum. "

Jaja, die pöhse Scholzdiktatur mal wieder..., aber keine Rechtsextremen und Schwurbler da, wie immer.Gut dass so gebildete und im Leben stehende Menschen wie Frau S. ungestört ihren Wahn an kommende Generationen weitergeben dürfen.

https://www.schwaebische.de/regional/biberach/biberach/liveblog-zufahrtsstrassen-zur-biberacher-stadthalle-blockiert-2271720

Der braunblaue Mob hat sein Ziel erreicht , Veranstaltung der Grünen wurde wegen Sicherheitsbedenken abgesagt,  :

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/politischer-aschermittwoch-der-gruenen-2024-in-biberach-100.html

[SchlafSchaf]

Hier noch bewegte Bilder zu der Gülle-RAF
Präventivhaft wann?

https://x.com/pdebionne77/status/1757707934455271463?s=46&t=DrXE2YUiu-l88FJRQE4VlA

[Reichhafensänger]

Der braunblaue Mob freut sich über die erfolgreiche Sabotage an einer demokratischen Partei und ihrer gewählten Vertreter. Polizei zu schwach , aus welchen Gründen auch immer, die Veranstaltung effektiv zu schützen.

 Das Drehbuch scheint aus den späten 1920ern zu kommen , genau wie bei der Blockade von Schlüttsiel. Auch damals - als das Drehbuch geschrieben wurde - hat die Exekutive die Demokratie nicht vor dem Mob geschützt.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100343818/biberach-massive-bauernproteste-gruene-sagen-politischen-aschermittwoch-ab.html

Wenn die Exekutive nicht auf diese Sabotageaktionen gegen die Demokratie reagiert mache ich mir ernsthaft Sorgen ob wir evtl. schon tiefer im braunen Morast stecken als wir ahnen.

[Neubuerger]

Wenn die Exekutive nicht auf diese Sabotageaktionen gegen die Demokratie reagiert mache ich mir ernsthaft Sorgen ob wir evtl. schon tiefer im braunen Morast stecken als wir ahnen.

Das andere Problem wird sein, dass es eine breite Verurteilung dieser Aktion durch alle Parteien nicht geben wird.